Miguel Klauß
... Abschiebungen durch das Innenministerium und die daraus resultierende massiv ansteigende Migrantenkriminalität haben wir seit 2015 nicht nur neue Gewaltdelikte (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er soll die Fra- ge vorlesen! Er hat kein Recht auf eine Vorbemer- kung!) wie das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen, sondern auch eine enorme Zunahme von Gewalt an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen in Deutschland. Ich frage Sie deshalb: a) Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung als Aufgabenträgerin des Personennahverkehrs im Einzelnen ergriffen, um das Personal sowie Fahrgäste und Passanten besser vor den in den letzten Jahren zu beobachtenden Stößen ins Gleisbett oder auf Treppen zu schützen sowie auch vor anderen Rohheitsdelikten wie Messerangriffen, Schlagstockattacken, Beiß- und Kratzattacken? b) Welche Maßnahmen ergreift sie insbesondere als Aufgabenträgerin des Personennahverkehrs, um ÖPNV-Bedienstete wie Fahrkartenkontrolleure, Busfahrer oder Lokführer, aber auch Fahrgäste während und vor der Fahrt vor aggressiven und gewaltbereiten Mitreisenden und Passanten zu schützen? Vielen Dank.
