Andreas Kenner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche, die ihr jetzt im Foyer zuschaut, ich hätte mir gewünscht – technisch wäre das vielleicht möglich gewesen –, euch auf den Bildschirmen zu erleben. Ich hoffe zugleich, dass ihr uns seht und hört. Das erinnert mich ein bisschen an den Song von Pink Floyd – die Älteren kennen ihn vielleicht noch –: „Is There Anybody Out There?“ (Vereinzelt Heiterkeit) Man spricht so ins Leere. Aber ich weiß, dass ihr da seid. Ich als dienstältester jugendpolitischer Sprecher dieses Hauses und wahrscheinlich ältester jugendpolitischer Sprecher von ganz Europa (Heiterkeit) (Andreas Kenner) kenne die Jugendlichen aus vielen Regionalkonferenzen, aus vielen Videokonferenzen. Ich möchte mich bei euch dafür bedanken, dass ihr seit vielen Jahren immer aktiv dabei seid und uns zeigt: Viele, die uns heute auf den Monitoren zuschauen, haben wesentlich mehr Ahnung, wie guter Parlamentarismus funktionieren könnte, wenn man sie wählen dürfte, als mancher, der hier in diesem Haus sitzt. Das möchte ich hier am Anfang gesagt haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) – Danke. – Wer, wie wir alle, sein Amt als jugendpolitischer Sprecher ernst nimmt und zu den Jugendlichen geht – – Ihr Beispiel hat mir sehr gut gefallen. Ich habe mir notiert, Herr Kollege Sturm: Käsekuchen und Beteiligung schließen sich für mich nicht aus. Ich habe kein Problem damit, wenn Sie uns beim nächsten Mal etwas aus dem Käsekuchen-Eldorado mitbringen. Den Widerspruch sehe ich nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Wichtig ist: Wir gehen dahin, wo die Jugendlichen sind. Wir erfahren, was Jugendliche umtreibt. Ich denke, ganz viele Politiker sind dann immer erstaunt, weil sie meinen, Jugendliche fragten: „Wann wird Cannabis legalisiert?“, und wollten immer über das Klima sprechen. Nein, Jugendliche treibt um, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Gerade hat mir eine junge Frau im Foyer gesagt, sie würde gern aus ihrem Elternhaus ausziehen; sie wolle nicht noch mit 40 Jahren bei den Eltern wohnen, aber sie könne sich als Auszubildende keine Wohnung leisten. Auch das interessiert Jugendliche. Jugendliche im ländlichen Raum interessiert: Wann kommt der immer versprochene gute öffentliche Nahverkehr? Wenn um 17:30 Uhr der letzte Bus von Feldstetten nach Wennenden und Blaubeuren fährt, dann haben die Jugendlichen mit 16 Jahren ein Moped oder fahren mit dem Auto. Das sind Wahrheiten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mit 16? – Gegen- ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Auf dem Land macht man das! – Abg. Anton Baron AfD: Das versteht der Verkehrsminister immer noch nicht!) Eine Familie, die auf der Alb lebt, braucht zwei Autos, weil man die Kinder in die Schule fahren, in die Musikschule bringen muss, in die Tanzstunde und, und, und. Da kann man sehr wohl sagen: „Fahr mit dem öffentlichen Verkehr.“ Dann muss dort aber auch ein entsprechendes Angebot vorhanden sein. Was die Jugendlichen auch umtreibt, ist die Digitalisierung. Die Jugendlichen fragen mich: „Erlebe ich das noch,“ – also nicht ich mit 65 Jahren, sondern die junge Frau mit 17 Jahren – (Vereinzelt Heiterkeit) „dass es auf der Alb Breitbandkabelanschluss gibt?“ Da sage ich: „Ja, mit dieser Landesregierung kann das knapp werden. Da kannst du mal gucken.“ (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Meinst du, wir regieren noch in 50 Jahren?) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Da muss man hoffen, dass man da gemeinsam an einem Strang zieht. Übrigens sollten wir hier nicht so tun, als würden wir die Jugendbeteiligung erfinden. Die Jugendbeteiligung findet in diesem Land jeden Tag statt. Es gibt keine Blaulichtorganisation, die ohne Jugendliche überlebt. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Jugendverbände der Parteien, die Umweltverbände, soziale Verbände, sie alle überleben nur, weil sich junge Menschen aktiv, zuverlässig und engagiert mit Herzblut einbringen. Dafür möchte ich mich bei diesen Jugendlichen im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Kollegin von der CDU kenne ich übrigens noch aus der Zeit als ganz junge Frau bei der Jungen Union; das ist auch ein Beispiel der gelungenen Jugendbeteiligung. Ich kenne Kollege Schwarz noch aus der Zeit, als er Jugendgemeinderat war und noch auf mich gehört hat. Das macht er heute leider nicht mehr. Das waren vielleicht noch gute Zeiten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Bei uns in Kirchheim/Teck gibt es ein spektakuläres Beispiel: Als der Tafelladen schließen musste, weil die Helferinnen und Helfer alle im kritischen Alter über 60 waren, sind Schülerinnen und Schüler eingesprungen und haben wochenlang die Kirchheimer Tafel betrieben. Da hat niemand gefragt: Sind sie schon reif genug dazu, sind sie dazu in der Lage? Nein, sie haben es durchgezogen. Wer so etwas machen kann, der kann auch mit 16 in einen Gemeinderat gehen. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Vielen Dank noch an die CDU für die Aktuelle Debatte zum Thema Lebensmittel, die wir heute Morgen geführt haben. Bei den Foodsharing-Verbänden sind meist Menschen, die deutlich unter 20 Jahren sind. Das sind junge Leute, die machen sich Gedanken: Was machen wir mit den Lebensmitteln? Wie bringen wir sie dahin, wo sie gebraucht werden? Wir alle hier wissen: Armut ist ein verstecktes Phänomen. Es ist nicht so, dass es keine Menschen gibt, die gern die Lebensmittel hätten, aber es ist eben unwürdig, wenn man sie aus Containern stehlen muss. Nein, da muss man ein Netzwerk bilden, wie die Lebensmittel, die nicht mehr gebraucht werden, zu den Menschen kommen, die sie sich nicht leisten können. Das machen bei uns junge Menschen. Dafür möchte ich mich bedanken. Das ist wunderbar und vorbildlich. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt komme ich zu einem kleinen Punkt, der mir wichtig ist. Zu viel Harmonie ist auch nicht gut; denn sonst denken die Menschen, wir wären nur eine einzige Partei. Das sind wir nicht. Gerade „Wahlrecht ab 16“ ist ein spannendes Thema. Fast alle Parteien haben die Kampagne der Jugendverbände unterstützt. Es war ein unglaublich breites Spektrum, von der Feu- (Andreas Kenner) erwehrjugend über die kirchlichen Jugenden, Landjugend, Alpenverein, Sportjugend, die Jungen Liberalen, die Jungen Grünen und die Jusos. Die Junge Union war noch etwas skeptisch. Das hat sich in der Zwischenzeit ja Gott sei Dank gelegt. Es steht im Koalitionsvertrag, doch da steht so manches. (Vereinzelt Heiterkeit) Als wir unseren Gesetzentwurf eingebracht haben, das Wahlrecht ab 16 sofort umzusetzen, haben Jugendliche mich auf Schwäbisch gefragt: „Herr Kenner, erkläret Se mir mol, worom hend eigentlich CDU und Grüne net mit Ihne gstimmt?“ Vielen Dank übrigens an die FDP, dass ihr uns damals dabei unterstützt habt. Die Frage ist ja berechtigt: Was hat das Wahlrecht ab 16 mit der Verringerung der Zahl von Wahlkreisen zu tun, was hat das Wahlrecht ab 16 mit der Einführung von Landeslisten zu tun? Gar nichts. Wir hätten das Wahlrecht ab 16 einführen können, dann stünde es im Gesetz fest, und hätten es diesen Jugendlichen erzählen können. Nun überlasse ich es gern den Kollegen von Grün und Schwarz, den Jugendlichen zu erklären, warum sie so ein Paket geschnürt haben. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Ich weiß nicht, wann das Paket geliefert wird. Elvis Presley hätte gesagt: „Return to Sender.“ (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP/ DVP) Das kann man mal so sagen. (Glocke des Präsidenten)