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Andreas Kenner

SPD 21.10.2021 Sitzungen 17/16

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Wir können uns nachher gern weiter darüber unterhalten. Sie haben nicht ganz recht: Manchmal ist es ein Vorteil, man ist schon 65 Jahre alt, wie ich. (Vereinzelt Heiterkeit) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Als die FDP und die SPD zusammen im Jahr 1970 mehr Demokratie gewagt haben und das Wahlrecht geändert haben, war die CDU dagegen. Wir haben es trotzdem gemacht. Seitdem dürfen nämlich die Menschen ab 18 wählen. Sonst würde man noch heute erst mit 21 volljährig. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das ist ganz einfach. Wir haben es damals gemacht. Übrigens – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, und die CDU hat dann freundlich genickt –: Damals hatte die CDU Angst, dass die SPD bis ans Ende der Zeit alle Wahlen durch die Jungwähler gewinnen würde. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) In der Zwischenzeit gab es mal Phasen, z. B. 2013, in denen die meisten Jungwähler die CDU gewählt haben. Offensichtlich sind die neuen Jungwähler wieder anders drauf als die von 2013. Das ist auch gut so. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Das wechselt also, und worin wir uns, denke ich, alle einig sind, ist – diese Unterstellung brauchen wir uns, glaube ich, nicht gefallen zu lassen –: Keine der anwesenden Parteien, die dies jetzt fordert und unterstützt, macht das, weil sie vorübergehend, aus wahltaktischen Gründen einen Benefit haben möchte. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) Sonst müsste die FDP das Wahlalter auf 14 absenken wollen; denn die FDP wird gerade von den meisten Jugendlichen gewählt. Ob das so bleibt, wird sich zeigen. Wir sind der Meinung, dass Jugendliche, junge Menschen die Zukunft sind. Junge Menschen müssen wir einbinden. Kollege Sturm hat das gesagt. Junge Menschen einzubinden ist keine Kür, sondern eine Pflicht. Wer möchte, dass unsere Demokratie Fortbestand hat, muss die Jugend beteiligen. All das, was wir hier beschließen, betrifft die jungen Menschen viel, viel länger als die meisten von uns. Manche erleben nicht einmal das Ergebnis ihrer Beschlüsse, weil es 30 Jahre dauert, bis irgendetwas umgesetzt wird. Wir haben in Baden-Württemberg 1 100 Städte und Gemeinden, doch in nur 100 Gemeinden haben wir bereits einen Jugendgemeinderat. Kollege Sturm ist darauf eingegangen. Da gibt es noch sehr, sehr viel zu tun. Lassen wir uns das gemeinsam machen. Nur 10 % haben einen Jugendgemeinderat; das ist uns viel, viel zu wenig. Deswegen gibt es da noch viel zu tun. Wir haben 500 000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Baden-Württemberg, die bereit sind, sich aktiv an ihrer eigenen Zukunft zu beteiligen. Es geht um die Zukunft der Jugend. Ich sage immer: Die SPD ist die Partei der Taten und nicht nur der Worte. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Grandios ist aus meiner Sicht – ich habe noch acht Sekunden Redezeit; das habe ich mir aufgehoben bis zum Schluss –: (Andreas Kenner) Jetzt gibt es im Bundestag mehr Jusos als CSU-Abgeordnete. Wenn das kein Erfolg ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPD, den Grünen und Abgeord- neten der FDP/DVP) Das ist gelebte Jugendbeteiligung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD sowie Ab- geordneten der Grünen und der FDP/DVP)

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