Daniel Andreas Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal die Instrumentalisierung von Gewalttaten durch die AfD. Ihre Rede zeigte gerade sehr deutlich – Ihr Antrag zeigt es auch schon, aber die Rede jetzt hat es noch einmal deutlich unterstrichen –, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheitspolitik geht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es geht Ihnen auch nicht um Hilfe für die Betroffenen. Ihr Geschäftsmodell ist ein ganz anderes. (Zuruf von der AfD: Es geht um den Schutz der ei- genen Bevölkerung!) Es geht um Angst machen, es geht um das Ausschlachten von Straftaten und das Gleichsetzen von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von geflüchteten Menschen, mit Kriminalität. (Abg. Ruben Rupp AfD: Schutz der eigenen Bevöl- kerung!) Dazu kommen noch die von Ihrer Seite üblichen Beschimpfungen. Daraus wollen Sie Kapital schlagen; davon wollen Sie profitieren. Dazu gehören auch Ihre heuchlerischen Worte in Richtung der CDU. Da brauchen Sie sich jetzt auch nicht mit Zwischenrufen künstlich zu empören; das ist die Absicht des Antrags, es ist der Zweck des Antrags. Das ist auch nicht neu; das kennen wir von Ihnen aus vielen anderen Debatten. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das gab es aber noch nie so an der Grenze!) (Daniel Andreas Lede Abal) In den Redebeiträgen der vergangenen fünf Jahre und eigentlich bei allen Redebeiträgen, bei denen es um Migrantinnen und Migranten, um Geflüchtete geht, ist das so, und das führen Sie auch in dieser Legislaturperiode fort. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ja, natürlich! Dafür sind wir gewählt worden!) Dafür instrumentalisieren Sie Taten, um Stimmung zu machen, wie beispielsweise die Tat von Würzburg – zum Thema Außengrenzen komme ich noch –, um Ihrem Haufen etwas Energie zu verpassen und vor allem auch, (Abg. Anton Baron AfD: „Haufen“?) um Ihre Anhängerschaft zu motivieren. Das ist der Grund für diese rassistische Stimmungsmache, und damit sind Sie, nebenbei bemerkt – – (Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran rassistisch? –