Georg Heitlinger

Von meiner Seite aus schon. – Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag habe ich erfahren, dass die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte das Thema Lebensmittelverschwendung behandelt. Ich habe mich schon gewundert; das Thema ist eigentlich so breit aufgestellt, dass man in der vorgegebenen Zeit nicht einmal ansatzweise alle Aspekte beleuchten kann, zumal viele Punkte, um die es geht, gar nicht in der Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg liegen. Meist geht es sogar um EU-weit gültige Vorgaben zur Deklaration von Lebensmitteln. Ich möchte ein paar Stichpunkte nennen; jeder einzelne davon wäre eigentlich eine Debatte wert. Erstens: Lebensmittelverschwendung ist ein soziales und ethisches Problem, nicht nur hier in Baden-Württemberg oder in Deutschland, sondern weltweit. Zweitens: Lebensmittelverschwendung ist ein politisches Problem, da auch der Staat durch überbordende Regulierung an diesem Problem nicht unschuldig ist. Drittens: Lebensmittelverschwendung ist ein produktionstechnisches Problem, da relativ viele Lebensmittel im Produktionsprozess untergehen. Viertens: Lebensmittelverschwendung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, da sich nur reiche Länder dies leisten können. Die Vorredner haben schon angemerkt, dass in Deutschland über 12 Millionen t jährlich an Lebensmitteln weggeworfen werden. Das entspricht einem Güterzug mit einer Länge von Stuttgart bis Peking. Am Sonntagmittag habe ich an unserem Kühlschrank ein eindrückliches Erlebnis gehabt. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe einen Frischkäse aufgemacht mit einem MHD bis zum 30. August, seit sieben Wochen abgelaufen. Mein Neffe hätte ihn weggeworfen; der wirft alles weg, was knapp vorm MHD ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Ich habe ihn aufgemacht, und ich dachte, Herr K. vom WKD Heilbronn hat damals gesagt: „Sieht es gut aus, riecht es okay, dann probiere.“ – Okay. (Vereinzelt Heiterkeit) Frischkäse war gut, kannst du essen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Es liegt hier an der Terminologie. MHD – der Kollege Weber hat es vorhin schon gesagt – heißt im Englischen „Best before“. Das ist eine ganz andere Terminologie. Das ist dann „Best before“, und danach ist es halt nicht mehr „best“, aber noch immer gut. Und wie Kollege Weber schon gesagt hat, liegt es in Deutschland daran, dass der Verbraucher denkt: „Es ist ein MHD, und danach ist es schlecht.“ Aber bei vielen Lebensmitteln ist das einfach nicht so. Gleichzeitig stellt dieses MHD die Supermärkte und auch die Tafelläden vor rechtliche Probleme. Das liegt an Folgendem: Bis zum Erreichen des MHD ist der Produzent für die Qualität des Lebensmittels verantwortlich. Wenn dieses aber abgelaufen ist, ist der Abgebende verantwortlich, sprich der EDE-KA, der REWE vor Ort. Es ist dann ein haftungsrechtliches Problem, wenn er es an einen Tafelladen oder ähnliche Einrichtungen, wie sie gerade auch neu entstehen, abgibt, die das dann weiterverteilen wollen. Wenn ein Verbraucher krank wird und nachzuweisen ist, dass es am abgelaufenen MHD gelegen hat, dann ist der Abgeber schuld, also der EDEKA, der REWE – der Supermarkt vor Ort. Aus diesem Grund werden viele Lebensmittel weggeworfen; das liegt einfach an der staatlichen Vorgabe. Was können wir machen, um dieses Dilemma zu lösen? Ich denke, es gibt drei Ansatzpunkte. Das eine ist ein dynamisches Verderbslimit, das auf der Verpackung festgelegt ist und mithilfe von Apps dem Verbraucher mitgeteilt werden kann. Es gibt neue Verfahren und Materialentwicklungen, und die Industrie ist mittlerweile so weit, dass sich die Laufzeit des MHD wesentlich verlängern ließe. Zusätzlich gibt es intelligente Systeme, die einen dynamischen Preisrückgang bei Produkten im Supermarktregal einleiten, wenn sich deren Haltbarkeit dem Ende zuneigt. Die Industrie und verschiedene Universitäten sowie auch das Fraunhofer-Institut arbeiten am Projekt REIF. Das steht für Resource-efficient, Economic and Intelligent Foodchain. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der Konzeption eines KI-Systems, das Beteiligte aller Wertschöpfungsketten einbezieht. Ziel ist, dass Einzelhändler weder aufwendige IT-Lösungen noch umfassende KI-Kenntnisse benötigen, um von den Vorteilen dynamischer, KI-gestützter Preisgestaltung profitieren zu können. Ende dieses Jahres sollen die ersten Tests in der Praxis beginnen. Es bedarf also eines zeitgemäßen Lebensmittelmanagements, das vor allem auch die Potenziale der KI und anderer Technologien, wie etwa die Blockchain für Lieferketten, einbezieht. Aber es müssen auch die geeigneten politischen Rahmenbedingungen gegeben sein: mehr und gut geschultes Personal in der Lebensmittelüberwachung und in den Veterinärbehörden. Seit Jahren sind allein im Land Baden-Württemberg mehr als 200 Stellen in der Lebensmittelüberwachung nicht besetzt. In der letzten Sitzung des Agrarausschusses habe ich Sie, Herr Minister Hauk, auf diesen Missstand angesprochen. Sie sagten dann lapidar: Ja, gut, die Zahl der Tiere in den bäuerlichen Familienbetrieben geht ohnehin zurück. Und dann haben Sie in weiser Voraussicht diese Stellen erst gar nicht geschaffen; man brauche sie in Zukunft ja gar nicht. Herr Minister, Sie irren sich hier gewaltig. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) (Georg Heitlinger) In der nächsten Woche wird der Haushaltsplanentwurf in den Landtag eingebracht. Ich hoffe sehr, dass der wichtige Bereich der Lebensmittelüberwachung endlich, nach Jahren des Siechtums durch Ihr Haus, angemessen aufgestockt wird. Drittens: Aufklärung der Verbraucher. Baden-Württemberg ist Vorreiter; vor über 30 Jahren wurde die MBW Marketinggesellschaft gegründet. Das ist die staatliche Agentur, die das Qualitätszeichen Baden-Württemberg vergibt. Wir sind hier Vorreiter im Sinne des Regionalmarketings für ganz Deutschland. Viele gute Projekte, die den Bäuerinnen und Bauern helfen, wurden auf diese Weise angestoßen. Aber auch für die Verbraucher bietet dies einen großen Mehrwert. Der Ansatz ist überaus richtig – seit über 30 Jahren. Es geht darum, möglichst viele Produkte aus der Region, viele regional hergestellte Produkte zu haben. Dies schafft Vertrauen beim Verbraucher, und auch der Landwirt kann höhere Preise erzielen. Zusätzlich steigert sich so automatisch die Wertschöpfung, da der Verbraucher sich häufig sogar direkt vor Ort, beim Produzenten der Lebensmittel, informieren kann. Ein Bewusstsein für Lebensmittel können wir nur schaffen, wenn die Erzeugung nah am Verbraucher stattfindet und wenn sie erlebbar ist. Hier liegt ein großes Potenzial, wenn es darum geht, Aufklärung zum Thema Lebensmittelverschwendung zu leisten. Aber auch hier liegt das Problem schon wieder bei Ihnen, Herr Minister. Anstatt die MBW mit mehr Mitteln auszustatten, um die Verbraucher adäquat aufklären zu können und auch die Landwirte zu unterstützen, dümpelt das Budget der MBW seit zehn Jahren bei ca. 2,7 Millionen € vor sich hin. Es gab nicht einmal einen Inflationsausgleich. Hinzu kommt, dass beinahe die Hälfte des Budgets der MBW vom Land für den Stand bei der Internationalen Grünen Woche ausgegeben wird. Daher ist unsere politische Forderung an das MLR: Stocken Sie die Mittel für die Marketing Baden-Württemberg auf. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch beim Thema Lebensmittelverschwendung dürfen Verbraucher und Erzeuger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)