Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Das Verbrechen von Würzburg, welches zum Aufhänger des Antrags der AfD genommen wurde, ist schrecklich und hat uns alle betroffen gemacht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Was würden wir geben, dieses und andere Verbrechen durch Menschen zu verhindern, die bei uns Schutz gesucht haben und sich dann als Gefahr für die Beschützer herausstellen? Dennoch gilt: Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. (Abg. Carola Wolle AfD: Die suchen doch gar kein Asyl!) Aus diesem Grund müssen wir jenen, die sich in Deutschland integrieren wollen, auch ein solches Recht zugestehen. (Zuruf von der AfD) Ein Generalverdacht gegenüber allen Flüchtlingen ist nicht berechtigt und beleidigt im Übrigen die vielen gerade auch ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich Mühe geben, diese Menschen zu betreuen, wenn sie nach Deutschland kommen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Schutz auf Zeit erhalten! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das Ziel sollte sein, Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier einbringen wollen, zu integrieren. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben ein Zuwande- rungsrecht verweigert!) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Das sollten sie auch tun können, und wir müssen ihnen diese Chance geben. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat das Zuwan- derungsrecht verweigert!) Dabei müssen wir diese Menschen mit allen möglichen Aktivitäten gezielt unterstützen. Im Übrigen – wer genau hinschaut, kann dies feststellen – geschieht dies auch. Unser Bemühen um Integration heißt natürlich nicht, dass wir unbegrenzt Personen aufnehmen könnten. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen und in den Herkunftsstaaten Sicherheit zu schaffen. (Abg. Anton Baron AfD: Und was ist da passiert?) Der Vorschlag der AfD – wenigstens habe ich diesen Antrag im Grunde so verstanden –, dass wir unsere Grenzen schließen (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Abg. Udo Stein AfD: Kontrollieren!) und die Augen vor den Problemen der Schutzbedürftigen ebenfalls verschließen, rüttelt an den Grundfesten unseres Staates. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie machen doch nichts!) Dies ändert natürlich nichts daran, dass Menschen, die die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung Deutschlands nicht anerkennen, nicht nur einer konsequenten strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, sondern auch ausländerrechtliche Konsequenzen erfahren müssen. Unser Bundesland und auch der Bund schauen jedoch nicht tatenlos weg, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Nein!) sondern wir handeln, wenn wir erkennen, dass Schutzsuchende zu einer Gefahr für uns alle werden. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ich habe doch die Abschie- bezahlen genannt!) Gerade Baden-Württemberg arbeitet darauf hin, Straftäter rasch und konsequent abzuschieben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Stets bemüht! – Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem aus Würzburg passiert?) Als Beispiel dafür kann Gambia herangezogen werden, auch wenn die Abschiebungen sehr oft daran scheitern, dass der Staat Gambia nicht mitmacht. Dennoch wurde ein Projekt ins Leben gerufen, zumindest straffällig gewordene Gambier wieder in ihr Heimatland zurückzubringen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem aus Würz- burg geworden? – Weitere Zurufe von der AfD) Leider kann es nicht immer gelingen, rechtzeitig zu erkennen, wann irgendetwas passiert. Wichtig wäre hier, einen Weg zu (Arnulf Freiherr von Eyb) finden, um straffällig gewordene oder sonst auffällige Menschen konsequent und effektiv zu erfassen. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, geben sich gern als Rechtsstaatspartei aus, (Abg. Anton Baron AfD: Sind wir auch!) was jedoch ein Hohn wäre, wenn Sie gleichzeitig den Eindruck erwecken, die bei uns Schutzsuchenden wären letztlich eine Gefahr, sie würden totschlagen und morden. (Abg. Udo Stein AfD: Teils ja, aber nicht alle!) Ich will gar nicht verhehlen, dass wir zum besseren Schutz der hier bei uns lebenden Menschen weitere Überlegungen anstellen müssen. Wie können wir das tun? Die Stadt Tübingen hat mit dem strukturierten Informationsaustausch einen Weg versucht, der grundsätzlich geeignet erscheint, (Abg. Anton Baron AfD: Mhm!) wenn hier natürlich auch rechtliche Vorgaben zu beachten sind; das ist eben in einem Rechtsstaat so. Insbesondere erscheint eine konsequente datenschutzrechtliche Prüfung der Speicherung und Weitergabe von Daten notwendig. (Abg. Anton Baron AfD: Den OB wollen die Grünen loswerden!) Die Zweckbindung einer Datennutzung ist ein datenschutzrechtliches Kernprinzip und als solches ein wesentlicher Grundpfeiler des Datenschutzrechts. Dass ein solcher Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Ausländerbehörden funktionieren kann und rechtlich möglich ist, zeigt das Strafverfahren. Hier ist eine entsprechende Weitergabe von Daten kein Problem. Für eine „Verdachtsmeldung“ zum präventiven Schutz vor „auffälligen Ausländern“ scheint demgegenüber eine sonstige Rechtfertigung dringend notwendig zu sein. (Zuruf von der AfD) An einer raschen und effektiven Erarbeitung eines Fahrplans sind wir durchaus interessiert. Viel besser als Maßnahmen hier im Land wäre, wenn die Menschen gar nicht erst zu uns kommen müssten, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) weil ihnen vor Ort geholfen wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch hier sind wir aktiv. Bei dieser Anfrage habe ich mich auch gefragt, was Sie eigentlich selbst tun, um Ihren Beitrag zu leisten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Grenzen schützen!) Hier gibt es viele ermutigende Beispiele im Land. Sie brauchen nur einmal die Seiten von karitativen Organisationen aufzurufen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Sind Sie dabei, oder lassen Sie es lediglich dabei bewenden, Ihre Klientel zu befriedigen? (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, genau! – Abg. Udo Stein AfD: Es geht um Sicherheit!) Exakt fünf Minuten, oder?