Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Mittlerweile ist es genau vier Monate her, dass in Würzburg drei Frauen aus dem Leben und aus ihren Familien gerissen wurden. Eine davon war im blühenden Alter von 24 Jahren. Die zweite stand mit 49 Jahren in der Mitte ihres Lebens, und die dritte opferte sich mit 82 Jahren offenbar für ein Kind eines der Mordopfer. Weitere sechs Unschuldige wurden für immer gezeichnet. Wer war der Täter? Ein im Mai 2015 illegal nach Deutschland eingereister Somalier. Und Sie alle, wie Sie hier sitzen, wissen ganz genau, dass das nicht der erste Mörder ist, der aufgrund der „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und ihren Helfern wie Olaf Scholz unkontrolliert ins Land gelassen wurde. Die Fakten: Allein 2020 strömten trotz Corona 100 000 unqualifizierte illegale Einwanderer nach Deutschland. Diese Zahl wurde in diesem Jahr übrigens schon im September mit 131 000 neuen Asylanträgen weit übertroffen. Bis Jahresende dürfte die Zahl von 200 000 wieder erreicht werden – jedes Jahr eine Großstadt. Fast alle stammen aus Ländern mit Gewaltsozialisation, die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, und immer sind fast alle männlich und jung. Bei 2 % Bevölkerungsanteil stellt die Gruppe der sogenannten Flüchtlinge 15 % der Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag, von Vergewaltigungen und Gewalttaten unterhalb von Tötungsdelikten ganz zu schweigen. Bis Ende Mai 2021 hatten wir 3 216 vollziehbar Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg, bis Juni dieses Jahres gab es 10 000 neue Asylanträge, und bei insgesamt 1 855 Abschiebeversuchen gelang die Abschiebung gerade einmal in 733 Fällen. (Zurufe) Angesichts dieser alarmierenden Tatsachen und der Gefahr für alle Bürger muss doch die Regierung handeln, oder? (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Sicher handelt sie. Sie stellt innerhalb weniger Wochen mehr neue Staatsekretäre ein als Sachbearbeiter für die Aufgabenbereiche Asylrecht und Rückführung. Im RPK gab es in fünf Jahren gerade einmal einen Zuwachs von neun Personen. Das sagt alles über den Willen dieser Regierung aus, Ausreisepflichtige abzuschieben. Sie wollen es doch gar nicht. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Aus illegal wird legal, der Asylmissbrauch wird damit durch Grün-Schwarz systematisch ermöglicht. Was hier seit 2015 passiert ist – die historisch schwerwiegendste Fehlentscheidung seit Ende des Zweiten Weltkriegs –: Niemals zuvor hat eine Regierung in dieser Fahrlässigkeit ihr eigenes Volk dem Risiko von schwerster Kriminalität und Terrorismus ausgesetzt. Die Politik der grenzenlos offenen Gesellschaft hat einen zu hohen Preis, meine Damen und Herren, nämlich erloschene Menschenleben. (Beifall bei der AfD) Für viele war es besonders verstörend, dass diese Entscheidung von der ehemaligen Partei der Sicherheit, der CDU, federführend durchgezogen wurde. Statt an die Sicherheit der eigenen Bürger zu denken, schielte die CDU 2015 in der Flüchtlingskrise auf kurzfristige Wahlprognosen, fabulierte in linkspopulistischer Manier etwas von einem „freundlichen Gesicht“, das man jetzt zeigen müsse. Den Preis für dieses freundliche Gesicht musste wahrlich nicht die CDU selbst, sondern das ganze deutsche Volk bezahlen – einige mit ihrem Leben. Und glauben Sie mir eines: Sie von der CDU werden deutlich länger an diesem Kardinalfehler nagen, als die SPD je an der Hartz-IV-Reform zu nagen gehabt hat – zu Recht. (Beifall bei der AfD) Bezeichnend für den zukünftigen Kurs der neuen CDU ist übrigens – das ist mir heute Morgen aufgefallen – auch die Aktuelle Debatte. Statt darüber zu sprechen, dass aktuell zur Stunde in Polen die Grenze Europas von illegalen Einwanderern überrannt wird, sprechen Sie von Lebensmittelverschwendung. Das zeigt, dass die CDU nichts aus den letzten Jahren gelernt hat; vor allem stehen Sie nachweislich nicht mehr für Sicherheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Wir, die AfD, stellen selbstverständlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) die – auch länger – in Deutschland leben, unter Generalverdacht. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, gar nicht! Niemand hat die Absicht, sie unter Generalverdacht zu stellen!) Unsere Sicherheitspolitik ist auch für die vielen gut integrierten und assimilierten anständigen Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland, (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine Hetzrede! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) denn diese Täter unterscheiden nicht in ihrem Wahn. Jeder in Deutschland kann Opfer dieser illegal eingereisten Fanatiker werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: „Fana- tiker“ ist ein gutes Stichwort! – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a.: Warum schreien Sie so?) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Uns, der AfD, geht es darum, die viel zu große Zahl krimineller und illegaler Einwanderer – tickende Zeitbomben – gar nicht erst ins Land zu lassen und die Bürger in unserem Land, denen wir zuallererst verpflichtet sind, zu schützen. Darum geht es uns. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Beunruhigende Nachrichten erreichen uns dieser Tage aus Polen: Erneut stehen Massen kulturfremder Wirtschaftsmigranten an den Toren Europas; ein zweites 2015 droht, auch aufgrund der Krise in Afghanistan. Das zeigt übrigens, wie vorausschauend wir waren; denn der Antrag, der heute behandelt wird, wurde von uns bereits vor Monaten eingereicht. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Deshalb sind wir von der AfD so wichtig. Wir bringen die wichtigen Themen auf die Tagesordnung. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Mir kommen die Tränen!) Die Lage in Polen eskaliert derzeit; ich habe es bereits angeschnitten. Noch-Innenminister Seehofer weigert sich, Grenzkontrollen einzuführen – und das, obwohl die Gewerkschaft der Bundespolizei dieser Tage vor einem Kollaps an der Grenze zu Polen warnt und aktuell sogar vehement die Einführung von Grenzkontrollen fordert. Deshalb noch einmal mit Nachdruck: Schützen wir sofort Menschenleben! Wir brauchen umfassende Grenzkontrollen und Abweisungen an der Grenze gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes – jetzt! (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo!) Dieser Appell geht übrigens auch an die neue Bundesregierung. Die Grünen stellen sich ja bereits in Gestalt von Luise Amtsberg strikt gegen Grenzkontrollen. Bleibt die FDP. Werden Sie wie die Merkel-CDU ein Helfer und Schleuser der illegalen Migration? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Falls Sie das nicht werden wollen, reagieren Sie endlich, machen Sie dem Noch-Innenminister Druck. (Beifall bei der AfD) Das Ziel der illegalen Einwanderer ist klar: Deutschland. Der Grund liegt auf der Hand. Wir sind die einzigen in der Welt, die das eigene, bei uns eigentlich sehr gute Sozialsystem zur Plünderung für alle freigeben. Und die deutschen Knäste sind im Vergleich zum Leben in den Entwicklungsländern eher Belohnung als Strafe. Das sind die Tatsachen. Das sind die Gründe, warum alle nach Deutschland wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Nicht nur die unzähligen Straftaten, die wir immer wieder thematisieren müssen, weil Sie das leider verschweigen, sind das Problem der Migrationswellen, sondern auch die unfassbar hohen Kosten, die mit der Versorgung und Unterbringung neu- (Ruben Rupp) er Langzeitleistungsbezieher anfallen. Die unzähligen Milliarden, die wir aufgrund der illegalen Migration verbraten, würden eigentlich dringend für unsere eigenen Bürger benötigt. Satte Renten, gute Löhne und eine geringe Abgabenlast wären finanzierbar, wenn man die richtigen Prioritäten setzen würde. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Deutschland den Deutschen! Das kennen wir doch, diesen Spruch!) Leider sind wir von der AfD bisher die Einzigen, die statt Pseudoweltenrettung, die wir hier immer wieder von morgens bis abends hören, die eigenen Bürger als Wichtigstes ins Zentrum ihres Handelns setzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Bravo!) Da sage ich vielleicht ein Stück weit an die SPD, aber auch ans ganze Haus: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar. Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Das fordern übrigens auch ganz aktuell die Innenminister von zwölf EU-Staaten in einem Schreiben. So werden u. a. – ich zitiere – „physische Barrieren an den europäischen Außengrenzen“ gefordert. (Abg. Udo Stein AfD: Alles Rechtsradikale!) Genau das steht übrigens seit acht Jahren im Parteiprogramm der AfD. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wer diese Initiative nicht unterschrieben hat, ist klar: u. a. Merkel, Scholz – Deutschland. Mein Dank gilt allen europäischen Ländern, die den Schutz ihrer eigenen Bürger und der Europäer wirklich ernst nehmen. Insbesondere dem polnischen Parlament danke ich ausdrücklich, das vor wenigen Tagen mehrheitlich ein Gesetz zum Schutz der eigenen Bürger und zur Abweisung illegaler Einwanderer an der Grenze verabschiedet hat. Ihr seid ein Vorbild für ganz Europa. Vielen Dank, liebe Polen, vielen Dank, liebe Ungarn. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Das sind Ihre Vorbilder, die ihren Rechtsstaat ab- bauen! Schöne Vorbilder! Das ist entlarvend! Und Lukaschenko ist auch Ihr Freund! – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Für Deutschland und Baden-Württemberg gilt: Die Toten und die fürs Leben gezeichneten Opfer der unkontrollierten Massenmigration wie jene in Würzburg verdienen es, dass wir sie niemals vergessen und Lehren aus diesen Vorfällen ziehen. Wir sind es ihnen schuldig. Diese brutalen Taten dürfen sich nicht wiederholen. (Beifall bei der AfD) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Deshalb: Handeln wir schnell, auch über den Bundesrat, wie in unserem Antrag gefordert. Schützen wir die deutsche Grenze, stoppen wir den Asylmissbrauch durch eine drastische Reform des Asylrechts – Stichwort „Asylanträge heimatnah“ –, schaffen wir die Duldung ab, stocken wir mit Abschiebung befasste Behörden und Polizeieinheiten auf, unterstützen wir unsere europäischen Partner zur Abriegelung europäischer Grenzen, und schieben wir endlich alle tickenden Zeitbomben, die ausreisepflichtigen und illegalen Migranten, sofort ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Massen- abschiebungen!) Machen wir unser Land wieder sicher! Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo!)