Ralf Nentwich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde das Erntedankfest gefeiert – wie der Kollege auch bereits festgestellt hat: ein Fest, das uns alle daran erinnert, wie wertvoll Lebensmittel sind und dass eine reiche Ernte keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade in Zeiten des Klimawandels mit extremen Wetterlagen werden wir Menschen auch daran erinnert, wie abhängig wir von der Natur für ausreichend Nahrung sind. Zur Dankbarkeit gehört über das jährliche Fest hinaus auch ein sorgsamer Umgang mit unseren Lebensmitteln im Alltag. Leider ist dies in Baden-Württemberg genauso wie deutschlandweit noch längst keine Normalität. Realität ist vielmehr eine Welt, in der rund ein Drittel aller produzierten Lebensmittel im Müll landen, während fast 690 Millionen Menschen nicht genug zu essen haben. Jedes Lebensmittel, das unnötig zu Abfall wird, ist deshalb eines zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In unseren Lebensmitteln stecken kostbare Ressourcen: Wasser, Energie, Rohstoffe, aber auch Arbeitskraft, Sorgfalt und Herzblut. Lebensmittel sind es wert, wertgeschätzt zu werden. Lebensmittelverschwendung hingegen ist nicht nur aus ethischer Sicht völlig unverantwortlich, sondern geht auch massiv zulasten von Umwelt und Klima. Denn aktuell werden 2,6 Millionen ha, eine Fläche vergleichbar mit Mecklenburg-Vorpommern, quasi umsonst bewirtschaftet. Weltweit geht laut Weltklimarat fast ein Drittel der Nahrungsmittelproduktion durch Lebensmittelverschwendung verloren. Laut einer Studie, die im Auftrag des Bundesernährungsministeriums erstellt wurde, landen in Deutschland knapp 12 Millionen t pro Jahr auf dem Müll. Gut die Hälfte davon werfen private Haushalte weg. Jeder und jede von uns kann sich hier an die eigene Nase fassen. Und: Lebensmittelverschwendung ist mit jährlich 4,4 Gigatonnen Treibhausgasemissionen der drittgrößte CO -Produzent der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der grünen Landtagsfraktion und mir persönlich ist es ein Herzensanliegen, die Lebensmittelverschwendung langfristig zu stoppen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Pandemie hat den positiven Trend verstärkt, dass sich immer mehr Menschen ein nachhaltigeres Leben wünschen, gerade auch jüngere Menschen. Gemüse wird nun häufiger im eigenen Garten angebaut; bio und regional erzeugte Lebensmittel werden immer stärker nachgefragt. Diesen Schwung, diesen Trend müssen wir aufnehmen. Nach unserem Koalitionsvertrag soll die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Basierend auf dem Maßnahmenplan zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten entwickeln wir eine entsprechende Strategie. Das Land wird bei den Kantinen und Mensen hier eine Vorbildfunktion einnehmen, beispielsweise durch Mitnahmemöglichkeiten oder die Abgabe von Lebensmitteln an Tafeln. In Kooperation mit dem Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg haben wir einen länderübergreifenden Austausch gestartet. Unser Nachbarland kann bei diesem Thema in vielfacher Hinsicht ein Vorbild für uns sein. Hier gibt es bereits seit 2016 den gesetzlichen Rahmen, der Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 m2 dazu verpflichtet, genießbare Lebensmittel entweder selbst weiterzuverwenden oder zu spenden. Andernfalls sind Supermärkte aufgefordert, die Reste für die Produktion von Tierfutter, als Kompost für die Landwirtschaft oder zur Energiegewinnung zur Verfügung zu stellen. Agathe und Marianne spielen in unserem Nachbarland Frankreich bei diesem Thema übrigens eine wichtige Rolle. Präsident Macron hat sie vor einigen Jahren in den Elysée-Palast einziehen lassen. Es sind zwei Hühner, (Vereinzelt Heiterkeit) (Ralf Nentwich) die im Palast für die Resteverwertung zuständig sind. Im Elsass wurden von staatlicher Seite sogar Hühner verschenkt – mit erstaunlich positiven Effekten. Bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen gilt es eben – neben gesetzlichen Regelungen –, auch kreativ zu sein. Sollte es daher bei unserem Ministerpräsidenten in der Villa Reitzenstein noch etwas Platz im Garten haben, (Zuruf) wäre das eventuell eine ganz gute Ergänzung zu den Bienenvölkern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dann hätten wir in schlechten Honigjahren wie diesem zumindest ein paar Eier. Über den Bundesrat und die neue Koalition im Bund wollen wir mit darauf hinwirken, dass ein Gebot für die Weitergabe von Lebensmitteln für den Lebensmitteleinzelhandel geschaffen wird – ähnlich dem französischen Modell. Wichtig wird zudem auf nationaler und auf EU-Ebene sein, dass überflüssige Handels- und Qualitätsnormen überprüft werden. Krummes Gemüse und fleckiges Obst müssen in Zukunft nach ihren inneren Werten betrachtet und bewertet werden – und nicht nach dem Aussehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Hier hat sich aber – das muss man dazusagen – vonseiten des Handels und der EU schon einiges bewegt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das Mindesthaltbarkeitsdatum muss sich stärker dem tatsächlichen Verderb annähern und für sehr langlebige Lebensmittel abgeschafft werden. Regionale Lebensmittelproduktion und Vermarktungsstrukturen sollten auch vonseiten des Bundes besser gestärkt werden. Von Baden-Württemberg aus wollen wir nicht nur diese Forderungen an den Bund richten, sondern selbst unserer Pionierrolle – wie sie übrigens der WWF 2020 in diesem Bereich bestätigt hat – gerecht werden. Wie schon zu Beginn erwähnt: Die landeseigenen Kantinen sollen in den nächsten Jahren Vorreiter werden – nicht nur bei der Einführung regionaler und ökologischer Lebensmittel, sondern auch bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen zudem ein System etablieren, das es uns möglich macht, die Verringerung der Verschwendung zu messen: eine Erfassung der Daten. Mit der gerade stattfindenden Messwoche für Lebensmittelabfälle in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gehen wir hierbei einen richtigen und wichtigen Schritt vorwärts. Motivation und Unterstützung spielen eine weitere entscheidende Rolle. Die Landesregierung hat im Jahr 2018 einen Maßnahmenplan zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten beschlossen, um iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 bei ausgewählten Zielgruppen für das Thema zu sensibilisieren. Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen ist ein wesentlicher Bestandteil des Coachings in den Modellprojekten für Schulverpflegung, gutes Essen in der Reha und der Mensa. Die an einem dieser Modellprojekte teilnehmenden Landeskantinen werden individuell beraten. Digitalisierung und künstliche Intelligenz spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Im Bereich der Bäckereien gibt es bereits innovative Ansätze und Start-ups, die hier richtige und wichtige Impulse geben. Hier schafft es teilweise nur jedes zweite Brötchen oder Brot in unseren Magen. Prognosen für Bäckereien bilden den Kern einer Lösung, z. B. die der Firma OPAL aus Mannheim. Dort werden täglich automatisch Prognosen aus Verkaufsdaten generiert, die präzise Vorhersagewerte für die zu erwartende Nachfrage in den Filialen liefern. Das ist Innovation aus Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Thema Lebensmittelverschwendung hat eine Vielzahl von Herausforderungen und Facetten, denen wir uns aktiv stellen – mit Kreativität, Innovation und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ganz im Sinne der Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ möchte ich uns alle daher motivieren, gemeinsam zu Heldinnen und Helden zu werden. Unsere Lebensmittel hätten es verdient. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)
