Jonas Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich hoffe, Sie können die Hühnerverteilung innerhalb der Ressorts noch abstimmen; ich sehe hierbei erheblichen Beratungsbedarf in der Regierungskonstellation. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir sind uns, denke ich, einig, dass Lebensmittel einen hohen Stellenwert haben sollten, und ein Blick in den Thünen-Report zeigt uns, wie wenig sorgsam gerade mit Lebensmitteln umgegangen wird. Die Kollegen haben es erwähnt: 12 Millionen t wandern in den Müll, 7 Millionen t davon wären vermeidbar gewesen. Ökologisch wie gesellschaftlich absoluter Irrsinn! In allen Bereichen kommt es zu vermeidbaren Abfällen. Der größte Teil entsteht dabei in privaten Haushalten. Dies führt zu einem einfachen, aber wichtigen Punkt: Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird vielfach missverstanden. Dieses Datum ist kein Enddatum, liebe Kolleginnen und Kollegen; es gibt nur einen Hinweis, bis wann Lebensmittel mindestens haltbar sind. Eine Weiterentwicklung hin zu einem Verbrauchsdatum ist dringend geboten, damit für alle Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit herrscht. Eine wichtige Frage ist dabei auch der Umgang mit Lebensmitteln, die nicht zum Verkauf stehen. Es gibt private Initiativen, etwa die App „Too Good To Go“, die es Verbraucherin- (Jonas Weber) nen und Verbrauchern ermöglicht, Waren mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum ausfindig zu machen. Initiativen wie „Foodsharing“ und „FairTeilen“ zeigen, wie wichtig es ist, dass wir Lebensmittel vor der Tonne bewahren. Aber auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Außer-Haus-Verzehr, muss es zu Verbesserungen kommen. Immer mehr Menschen essen außer Haus; jeden Tag essen wir in Kitas, Kantinen und Restaurants. Die Landesregierung hat es sich dabei seit 2018 mit Modellprojekten zur Aufgabe gemacht, für Verbesserungen zu sorgen. Ich habe den Vertretern der beiden Regierungsfraktionen aufmerksam gelauscht; denn der März 2018 ist schon ein bisschen her, und ich warte noch immer gespannt – wie wir alle in der SPD-Fraktion –, wann aus dem Modell endlich Realität wird. (Beifall bei der SPD) Denn Lebensmittelverschwendung ist ein so drängendes Problem, dass wir einfach handeln müssen; und wir haben offenbar Einigkeit hier im Haus. Damit komme ich zu einem Punkt, lieber Kollege Burger, der mich doch überrascht: Sie haben die Aktuelle Debatte beantragt, und eine Aktuelle Debatte soll ja aktuell sein. Wenn dann aber das MLR am 6. Oktober eine Aktionswoche beendet hat, wie der Kollege Nentwich erwähnte, dann bin ich schon überrascht, dass das für Sie offensichtlich keinen besonderen Wert hat, sodass Sie es hier nicht erwähnen, Herr Kollege Burger. Es hat vielleicht damit zu tun, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) dass man sich diese Aktionswoche durchaus einmal genauer anschauen muss. Sie bestand darin, dass es einen Fachtag gab und dann – man höre und staune – eine Verlosung von zwölf Mal 50 € an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Also, wenn das Ihre Aktionswoche ist, dann weiß ich nicht, wo da Aktion ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Das Wort Woche habe ich verstanden – das sind sieben Tage –, aber Aktion war da keine, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall bei der SPD) Da reicht Ihre Performance ganz einfach nicht aus; das muss man ganz klar sagen. Nun kommen wir zu einem ganz anderen Punkt, bei dem wir sehen, dass Ihre Performance eher verhalten ist, was das Thema Lebensmittelverschwendung betrifft, nämlich zum Thema Containern. 2019 hat ein grüner Justizsenator in Hamburg eine Initiative angeregt, dass man doch endlich damit aufhören solle, Menschen zu kriminalisieren, die dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht in die Tonne wandern. Diese Initiative, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist damals – Sie wissen das – an den CDU-Ressorts gescheitert; dies zeigt also auch, dass mit diesem Koalitionspartner in dem Bereich eben nicht viel zu machen ist. (Beifall bei der SPD) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Insofern kann ich Sie nur ermuntern und freue mich auf die Koalitionsverhandlungen im Bund in der Hoffnung, dass die Ampelkoalition dann auf den Weg bringt, was so dringend geboten ist. Wenn Sie nun sagen, das sei ja in Hamburg gewesen: Wir haben damals den zuständigen Justizminister gefragt, wie es denn damit aussieht, einen zweiten Vorschlag aus Hamburg aufzugreifen. Der war ganz simpel und einfach: Der Hamburger Justizsenator hat angeregt, dass die Staatsanwaltschaften damit aufhören, diese Verfahren weiterzuverfolgen, und sie wegen Geringfügigkeit einstellen sollten. Wir haben dazu einen Briefwechsel; leider war dies aber in der grün-schwarzen Koalition nicht konsensfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei hilft eben keine Aktionswoche – ohne Aktion –, sondern es braucht Handeln und Tatkraft, damit wir der Lebensmittelverschwendung jetzt und heute auf den Grund gehen und sie bekämpfen. (Beifall bei der SPD) Der Kollege Nentwich hat es erwähnt: Frankreich ist da schon weiter. Herr Kollege, ich freue mich, wenn wir das dann in der Ampelkoalition im Bund auch wirklich auf den Weg bringen können, weil es so elementar und wichtig ist für die Menschen und auch für das ökologische Bewusstsein in unserer Gesellschaft, dass wir nicht zusehen wollen, wie wertvolle Lebensmittel in der Tonne verschwinden. Lassen Sie mich aber auf eine Situation aufmerksam machen, die uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Das ist die Situation der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Die Marktmacht großer Handelsketten und Lebensmittelkonzerne führt zu einem immensen Preisdruck in der Landwirtschaft. Sie müssen sich vorstellen: Von 1 € Umsatz sind vor wenigen Jahren noch 25 Cent beim Landwirt hängen geblieben; heute sind es gerade einmal 20 Cent. Jetzt kann sich jeder ausrechnen und ausmalen, was das bei entsprechenden Preissteigerungen, Inflation, heißt: Es wird immer brutaler. Das führt zu einer ganz unguten Entwicklung; es führt nämlich dazu, dass man versucht, über Massenproduktion noch einen Gewinn zu erwirtschaften. Und das ist genau der falsche Weg. Wenn ich Lebensmittel wertschätzen will, dann müssen uns Lebensmittel auch etwas wert sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werben dafür, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, aus dieser Preisspirale endlich auszubrechen. Denn Marktverhältnisse und Preisdumping dürfen nicht zulasten der Landwirte gehen. (Abg. Udo Stein AfD: Das sollen wir glauben?) – Ach, Herr Stein, Sie können es probieren, aber es wird dadurch nicht besser. (Abg. Udo Stein AfD: Sie waren doch an der Regie- rung! Warum haben Sie es nicht gemacht?) Aus Respekt vor der harten Arbeit muss es uns allen wichtig sein, hier gemeinsam Ordnung auf dem Markt zu schaffen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)