Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Attentat von Würzburg ist eine Straftat gegenüber Menschen, die dem Attentäter nichts getan haben. Dem Attentäter ist nach dem, was bei uns nach Recht und Gesetz gilt, ein gerechter Prozess zu machen, und dann ist auch die notwendige Strafe zu verhängen – so, wie es für jeden anderen Menschen in dieser Republik gilt, der eine Straftat begeht, meine Damen und Herren. Ich will vielleicht auf die – ich weiß gar nicht, wie ich es bezeichnen soll; alles, was mir dazu einfällt, ist eigentlich dieses Hohen Hauses nicht würdig – Reden, die Sie von der AfD gerade gehalten haben, eingehen. In anderem Zusammenhang ist Ihnen Opferschutz sehr wichtig (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) und dass auch bei Attentaten und Gewalttaten die Opfer eine Rolle spielen. Die Opfer haben in Ihrer Rede keine Rolle gespielt, (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir sind die einzigen, die die Opfer genannt haben! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) sondern Sie haben in einer Art und Weise über Menschen gerichtet, (Zuruf von der AfD: Was? Wo?) über die Frage, wie man in der Bundesrepublik Deutschland mit Menschen – egal, ob Straftäter oder nicht – umgeht. Eines sage ich Ihnen auch: Menschen sind keine tickenden Zeitbomben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Manche schon! – Abg. Udo Stein AfD: Manche schon! Wozu haben wir dann Gefängnisse? – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sie vergessen, dass wir auch Verbrecher im Land haben!) (Sascha Binder) Man bezeichnet deshalb, weil wir Straftäter haben, die rechtmäßig verurteilt worden sind, weil wir einen Rechtsstaat in diesem Land haben, mit dem Sie gemeinhin Ihre Probleme haben – – (Zuruf von der AfD: Ach! – Abg. Udo Stein AfD: Ja, ja! – Abg. Anton Baron AfD: Wir haben keine Prob- leme!) Das lässt sich alles nachvollziehen. Die Frage der Immunitäten hat der Kollege Lede Abal bereits erwähnt. (Abg. Udo Stein AfD: Zu was wurden die verurteilt? Wurde einer verurteilt? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zu gar nichts! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Deshalb geht es darum, dass sich die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland an alle richtet. – Herr Stein, mit Ihren Zwischenrufen machen Sie es eigentlich nicht besser. (Abg. Udo Stein AfD: Dann sagen Sie doch einmal, zu was der Kollege, von dem ich gesprochen habe, verurteilt wurde! Zu gar nichts! Kein einziger!) – Wie bitte? (Abg. Udo Stein AfD: Es wurde kein Kollege zu ir- gendwas verurteilt! Halten Sie sich mal an die rechts- staatlichen Regeln! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) – Dafür verurteilen Sie in diesem Haus jede und jeden, der überhaupt nichts gemacht hat, mit Ihren Vorverurteilungen (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau das haben wir aus- geschlossen in unserer Rede!) gegen Menschen, die Zuflucht in unserem Land gefunden haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wenn Menschen Zuflucht suchen – der Kollege von Eyb hat darauf hingewiesen –, dann ist es ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht, Asyl (Abg. Anton Baron AfD: Auf Zeit!) in diesem Land zu beantragen. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich die Schließung von Grenzen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Schutz der Bevölkerung!) hat überhaupt nichts mit dem Schutz der Bevölkerung zu tun, (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf: Ach! – Zurufe von der AfD) sondern hat etwas damit zu tun, nicht zu wissen, welche verfassungsrechtlichen Aufgaben wir haben und welchen wir nachkommen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn jemand über mehre- re sichere Staaten einreist!) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Deshalb sind Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht per se Straftäter, so, wie Sie sie unentwegt in Ihrer Rede bezeichnet haben. (Abg. Anton Baron AfD: Er hat es doch differenziert dargelegt, Herr Binder! – Zurufe der Abg. Ruben Rupp und Udo Stein AfD) – Wenn Sie es differenziert dargelegt hätten, dann bräuchten Sie die Grenzen nicht zu schließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Indem Sie fordern, die Grenzen komplett zu schließen, gehen Sie davon aus, dass jeder Mensch, der bei uns Asyl beantragt, ein Straftäter ist. (Abg. Udo Stein AfD: Nicht „ist“, sondern sein könn- te!) Damit haben Sie sich verraten. (Abg. Anton Baron AfD: Wir wollen wissen, wer ins Land kommt! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Unruhe) – Sind Sie fertig?