Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der AfD-Fraktion natürlich nicht zustimmen. (Zuruf von der AfD: Das wundert mich jetzt! – Abg. Anton Baron AfD: Wendehalspartei!) Wenn man solche Anträge stellt, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass die demokratischen Parteien den Anträgen nicht zustimmen können. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Mit diesem Antrag versuchen Sie, Stimmung zu machen – Stimmung gegen Asylbewerber, Stimmung gegen Menschen, gegen Flüchtlinge, die letztlich bei uns im Land Schutz suchen und die auch auf unseren Schutz angewiesen sind. Das ist unmenschlich und widerspricht eindeutig unserer humanen Gesellschaft, auch unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere auch Artikel 16 a des Grundgesetzes. Einiges wurde von meinen Vorrednern schon gesagt. Ich will mich auf einige wesentliche Punkte beschränken. Das Asylrecht – das muss man hier ausdrücklich noch einmal betonen – ist Ausdruck einer entwickelten und menschlichen Gesellschaft und ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen) Natürlich steht es uns, wenn wir in einem Akt der Menschlichkeit Personen in Not Schutz gewähren, auch frei, die Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Hilfesuchenden zu bestimmen. (Zuruf: So sieht es aus!) Es muss klar sein: Wer von uns gewährten Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland missbraucht, um hier Unrecht, gleich welcher Art, zu tun, muss auch wissen und spüren, dass er die Konsequenzen tragen muss. (Zuruf von der AfD: Ja, es gibt doch keine!) Daran ist auch nichts zu rütteln. (Zuruf von der AfD: Leere Worte!) Darüber sind sich in diesem Haus die wesentlichen Kolleginnen und Kollegen einig. (Beifall bei der FDP/DVP) Natürlich gibt es in der Umsetzung – da muss man der Landesregierung sicher die eine oder andere Frage stellen – einige Punkte zu beachten. Werden die Spielregeln wirklich so konsequent umgesetzt wie notwendig? Ich erlaube mir, auf einen Antrag von mir an das Innenministerium hinzuweisen. Da wurde mir geantwortet, dass sich über 5 000 ausreisepflichtige Gambier in Baden-Württemberg aufhalten und im Moment nicht die Möglichkeit besteht, diese in ihr Heimatland zurückzuführen. Für die Abschiebung eines Gambiers fallen im Schnitt Kosten in Höhe von rund 22 000 € an, da hier Charterflüge genutzt werden. Da ist zu fragen: Geht das nicht günstiger, schneller und einfacher? de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen verhindern das ja!) Weiter muss die Frage gestellt werden, inwieweit die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, inwieweit der Datenaustausch der Landes- und Kommunalbehörden untereinander möglich ist, auch der Austausch mit anderen Bundesländern – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Datenschutzregeln. Auch sollte sich die Regierung überlegen, inwieweit die Ministerien hier im Land richtig zugeschnitten sind. Es wurde ein Staatssekretärsposten im Justizministerium geschaffen. Die Abschiebung obliegt jedoch dem Innenministerium. Effektive Verwaltung dürfte wohl anders aussehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Grundsätzlich muss schon festgestellt werden: Unsere Willkommenskultur wird auf eine harte Probe gestellt, wenn einzelne – einzelne! – Schutzsuchende Straftaten begehen und diese Taten nicht konsequent geahndet werden, (Zuruf: Ja!) und vor allem, wenn Täter nicht konsequent abgeschoben werden. (Abg. Udo Stein AfD: Das haben wir gesagt! Genau so!) Hier ist sicherlich noch weitere Konsequenz gefordert. Deshalb unsere Forderungen: Wir Freien Demokraten fordern schon lange klare Regeln für eine Einwanderung. Ein Einwanderungsgesetzbuch ist daher sicherlich notwendig. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das Fachkräfte zuwandern lässt, damit auch hier klare Spielregeln gesetzt sind. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist ja unsere Position!) Die Aufnahme geflüchteter Menschen als humanitärer Akt erfolgt daneben so lange, wie dies die Situation in den Heimatstaaten erfordert. Wenn die Situation in den Heimatstaaten besser wird, müssen sie das Land grundsätzlich verlassen. Wir fordern weiter ein Zweisäulensystem aus einer – wie wir sagen – überarbeiteten Blue Card, das heißt einer Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot und einer Chancenkarte, einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Auch muss hier für integrierte Schutzsuchende die Möglichkeit eines Spurwechsels bestehen. Letztlich bitte ich die Kollegin und die Kollegen der AfD, zu bedenken: Es kommen Menschen zu uns – mit allen ihren Stärken und allen ihren Schwächen. Es ist dramatisch, wenn diese Menschen Straftaten begehen. Noch dramatischer ist es, wenn andere Menschen durch diese Straftaten zu Schaden kommen oder gar ihr Leben verlieren. Dies kann jedoch kein Grund sein, die Grenzen dichtzumachen und unser Asylrecht, auf das wir stolz sein können, auszuhebeln. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) (Hans Dieter Scheerer) Ich kann Ihnen nur anraten – ich lasse keine Zwischenfrage zu –: Gehen Sie einmal in eine Flüchtlingsunterkunft. (Abg. Ruben Rupp AfD: Und was ist mit der Gewerk- schaft der Polizei?) Nehmen Sie die Kinder von Afghanen, Syrern auf den Schoß. Das sind keine Verbrecher. Das sind Menschen, die Hilfe finden. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Wir haben den Eindruck, Sie wollen genau diesen Menschen die Hilfe verweigern. (Zuruf von der AfD: Das stimmt überhaupt nicht!) Das geht mit uns Freien Demokraten nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Zuruf von der AfD)