Volker Schebesta

Vielen Dank für die Fragen. Ich bitte Sie aber um Verständnis. Den Fachkräftebereich hätte ich am hinteren Ende meiner Rede angesprochen. Ich will jetzt nicht das Ganze umstellen. Ich habe ganz bewusst mit der Belastung durch die Coronapandemie begonnen und will Ihnen jetzt einige Punkte zur frühkindlichen Bildung sagen, die dagegen sprechen, dass wir da jetzt „endlich“ etwas tun müssten. Das will ich gern in dieser Reihenfolge tun. Wir haben die Situation in der Coronapandemie, dass wir durch den Fortgang der Impfungen in Deutschland mit Erleichterungen für alle, auch für den frühkindlichen Bereich, weiterarbeiten können. Dazu tragen weitere Schutzmaßnahmen bei, auch der Einsatz von Luftfiltern im Kitabereich. Wir haben im Förderprogramm für die Luftfilter jetzt die feste Aufteilung der Gesamtsumme von 70 Millionen € zwischen Schulen und Kitas aufgehoben, sodass wir dabei bedarfsgerecht den Anmeldungen von Schulen und Kitas Rechnung tragen können. Dies alles sorgt dafür, dass wir in der aktuellen Corona-Verordnung Kita die Aufhebung der Kohortenpflicht umsetzen konnten, dass jetzt in den Kindertageseinrichtungen wieder ohne Gruppenbeschränkung gearbeitet werden kann, dass in dieser gemischten Zusammensetzung auch Ausflüge, Spaziergänge, Spielplatzbesuche möglich sind. Das ist den Kitas ungemein wichtig gewesen, und ich bin froh und dankbar, dass die aktuelle Situation diesen Schritt in Richtung Normalität zugelassen hat. Das ist übrigens ein Ergebnis einer Runde, Herr Dr. Fulst-Blei, die ständig stattfindet, im Austausch mit allen am Kitabereich Beteiligten, in der ich große Anerkennung und Dankbarkeit zurückgemeldet bekomme, dass das, was wir dort besprechen, dann hinterher auch umgesetzt wird, wenn es die Infektionslage zulässt. Deshalb haben wir das dann auch getan, wie es in dieser Runde besprochen worden ist. Über die Fragen der Coronapandemie hinaus haben wir in den letzten Jahren unglaublich viel in die frühkindliche Bildung investiert und werden dort weiter viel investieren. Dem Aufwuchs der Betreuungsplätze für unter Dreijährige steht die anteilige Finanzierung gegenüber – 68 % der Betriebsausgaben werden vom Land finanziert –, und deshalb gibt es die entsprechend steigende Entwicklung der Gelder, die das Land zur Verfügung stellt. Wir sind in diesem Bereich schon im Jahr 2019 bei über 1 Milliarde € gelandet und haben im Jahr 2020 1,1 Milliarden € erreicht. Das ist ein unglaublich großer Betrag. Wir investieren zusätzlich mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ – und damit eben nicht nur über das „Gute Kita“- Gesetz; Sie haben gesagt, die Bundesmittel nach dem „Gute Kita“-Gesetz seien das Einzige gewesen, Herr Dr. Fulst-Blei – und eben mit dem „Gute Kita“-Gesetz bis 2020 fast 1 Milliarde € in die Weiterentwicklung der Qualität in der frühkindlichen Bildung. (Staatssekretär Volker Schebesta) Der ganz wichtige Teil der Umsetzung des „Gute Kita“-Gesetzes ist die Gewährung der Leitungszeit. Herr Birnstock, die Leitungszeit ist eine Zeit, die auch vorher schon von verschiedenen Trägern zur Verfügung gestellt worden ist, die die Träger schon gewährt haben, und wir unterstützen jetzt unabhängig von der Frage, ob es schon vorher Leitungszeit von den Trägern gegeben hat oder nicht, in dem bekannten Umfang, dass die Träger diese Leitungszeit zur Verfügung stellen. Das ist ein deutlicher Schritt der Unterstützung für die Träger. Herr Dr. Fulst-Blei, übrigens ist im Jahr 2016, als ich in die Regierung gekommen bin, ganz massiv die Frage vorgetragen worden, warum denn in diesem Bereich in Ihrer Regierungszeit nichts passiert ist. Das Thema Leitungszeit ist deshalb auch in den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz aufgenommen worden, und entsprechende Maßnahmen können jetzt über das „Gute Kita“-Gesetz finanziert werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Darüber hinaus können verschiedene weitere Maßnahmen mit dem „Gute Kita“-Gesetz unterstützt werden. Ich nenne nur die Förderung eines Kitaprofils Sprache, durch das zusätzliche Sprachförderkräfte unterstützt werden. Übrigens wird immer zurückgemeldet, dass man sehr dankbar dafür ist, wie Baden-Württemberg das Geld des „Gute Kita“-Gesetzes einsetzt, und dass wir 60 % der Gelder für das Thema Leitungszeit einsetzen. Sie können sich ja mal vergegenwärtigen, was dort, wo die SPD Regierungsverantwortung für die jeweiligen Häuser trägt, mit dem Geld passiert. Wir erfahren große Anerkennung dafür, dass in Baden-Württemberg das Geld hauptsächlich für Leitungszeit zur Verfügung gestellt wird. Im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ haben wir mit Landesgeldern zusätzliche Maßnahmen ergriffen: eine verlässliche sprachliche und elementare Förderung, in diesem Zusammenhang die Qualifizierung von Sprachförderkräften sowie ein Entwicklungsgespräch, das von uns finanziell unterstützt wird. Wir unterstützen die Inklusion im frühkindlichen Bereich. Dazu sind bereits ab dem Jahr 2019 jährlich 8,9 Millionen € zusätzlich in das FAG geflossen. Und wir haben in acht Stadtund Landkreisen einen vierjährigen Modellversuch gestartet, durch den wir die Inklusion in diesem Bereich unterstützen. Der Prozess läuft, die Struktur einer Prozessbegleitung in den Einrichtungen ist erarbeitet; einzelne Prozessschritte stehen zur Verfügung. Ich möchte mich auch da für das Maß an Engagement, Flexibilität und Bereitschaft zur Mitarbeit in den Kindertageseinrichtungen herzlich bedanken. Es gibt bundesweit kein vergleichbares Projekt für den Umgang mit Inklusion im frühkindlichen Bereich. Das tun wir in Baden-Württemberg und gehen dort voran. Wir haben mit der Evaluation des Orientierungsplans und der Weiterentwicklung, die auf dieser Evaluation aufbaut – am 30. September sind die Ergebnisse der Evaluation öffentlich vorgestellt worden –, einen weiteren Bereich, der an den inhaltlichen Grundlagen der Arbeit in den Kitas einen großen Anteil haben wird. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Die beiden letzten Punkte – Inklusion und Arbeit am Orientierungsplan – unterstützt das Forum Frühkindliche Bildung; es trägt die Maßnahmen. Deshalb bin ich auch dem Forum für diese Arbeit sehr dankbar. Wir haben durch den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ das Forum gegründet und setzen damit auch ein deutliches Zeichen der Unterstützung der Maßnahmen, die wir zur inhaltlichen Begleitung, zur Hilfestellung und Unterstützung der Kindertageseinrichtungen ergreifen werden. Der Situation bei den Fachkräften muss bei alledem natürlich Rechnung getragen werden. Wir müssen uns an die Decke strecken, damit wir all den Ansprüchen, die wir haben – diese sollen sich auch auf die Qualität auswirken –, gerecht werden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist des Pudels Kern!) Da besteht weiterer Handlungsbedarf. Bevor ich aber auf einzelne Bewertungen von Ihnen eingehe, will ich darauf hinweisen: Die Zahl der pädagogisch Tätigen in den Kitas hat sich von 55 500 im Jahr 2011 auf 96 400 im Jahr 2020 erhöht. Das ist eine unglaublich großartige Leistung derjenigen, die mit ihren Ausbildungsplätzen, mit ihren Personalangeboten und der Finanzierung dazu beigetragen haben – mit Unterstützung durch die Finanzmittel des Landes. Allen, die sich schon in den letzten Jahren der Verantwortung bewusst gewesen sind, für eine gute Fachkräfteversorgung zu sorgen, herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt haben Sie, Herr Dr. Fulst-Blei, so getan, als ob man nur Schulplätze zur Verfügung stellen müsse, dann kämen die Auszubildenden schon von allein, und diejenigen, die die Ausbildung anbieten würden, warteten nur darauf, dass ein Schulplatz zur Verfügung gestellt werde. Mal ganz unabhängig von der Entwicklung der Schulplatzzahlen, auf die ich auch gleich eingehe, ist das natürlich Humbug. Wir würden überhaupt nicht mit Ausbildungsgratifikationen, mit Unterstützung für PiA-Ausbildungsplätze arbeiten müssen, wenn das Ganze an den Schulplätzen hinge. Deshalb war dieser Vorwurf so, wie Sie ihn rübergebracht haben, schon ein bisschen schräg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Herr Birnstock, Sie haben anerkannt, dass die Zahl der Schulplätze gestiegen ist. Deshalb einfach noch mal die Entwicklung der Zahl seit 2016 – sehen Sie es mir nach –, weil er von diesem Jahr gesprochen hat und das in der Kurve mit 2021 verglichen hat. Herr Dr. Fulst-Blei, wir hatten im Ausbildungsjahr 2015/2016 in der Erzieherausbildung insgesamt 4 631 Plätze. Wir hatten im Ausbildungsjahr 2020/2021 5 425 Plätze – eine weitere Steigerung –, allein in PiA 2015/2016 1 231 Plätze und 2020/2021 2 658 Plätze – also eine weitere Steigerung und überhaupt keine Situation, bei der man sagen müsste, da gehe nichts vorwärts. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auf welchem Ni- veau denn?) (Staatssekretär Volker Schebesta) – Ja, auf welchem Niveau? Ich fand es schon ein wenig nett, dass Sie gesagt haben, Sie hätten 2011 in Ihrem ersten Antrag nach PiA gefragt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Also, Herr Dr. Fulst-Blei, wenn Sie 2011 zum ersten Mal etwas von PiA gehört haben, dann herzlichen Glückwunsch! Wir hatten in einem Modellversuch das Ganze schon vorbereitet und laufen, und es war klar, dass die Umsetzung erfolgt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Sie ist dann tatsächlich im Jahr 2012 erfolgt; aber es ist nicht so, dass es eine Errungenschaft bzw. eine Idee war, die irgendwie 2011 vom Himmel gefallen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Ihr Antrag war dementsprechend!) Natürlich ist dieser Effekt – wenn Sie es bundesweit sehen; die damalige Bundesministerin Giffey sagte, die PiA von Baden-Württemberg sei super und alle sollten sie bitte zum Vorbild nehmen und dazu etwas aus dem „Gute Kita“-Gesetz finanzieren –, der in anderen Ländern erst jetzt mit Mitteln aus dem „Gute Kita“-Gesetz für PiA erzielt werden kann, bei der Einführung bei uns schon in großem Stil eingetreten; aber trotzdem haben wir weitere Steigerungen in diesem Bereich. Deshalb machen wir auch mit den Maßnahmen weiter, die zur weiteren Fachkräftegewinnung beitragen sollen. Die PiA ist angesprochen worden; aber mit verschiedenen Maßnahmen insgesamt in der Ausbildung für Fachkräfte sind wir nicht nur mit Bundesmaßnahmen – über das „Gute Kita“-Gesetz, den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und die Fachkräfteoffensive des Bundes –, sondern mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ auch mit Maßnahmen des Landes dabei weiter unterwegs. Eine Maßnahme ist, dass PiA auch in Teilzeit angeboten wird; Sie sprachen es an, Herr Birnstock. Im Schuljahr 2021/2022 konnten erstmals entsprechende Klassen gebildet werden. Wir haben in Tübingen und Freiburg jeweils eine Klasse PiA in Teilzeit. Darüber hinaus haben wir im Jahr 2020/2021 an zwei öffentlichen Schulen PiA für die Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz eingerichtet und damit ein weiteres Angebot geschaffen. Wir haben mit den Maßnahmen im Rahmen des Pakts eine Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Ausbildung zur Verfügung gestellt: 100 € bzw. 200 €, abhängig vom Zuwachs an Ausbildungsplätzen in der PiA. Natürlich haben wir das Geld aus dem „Gute Kita“-Gesetz auch für weitere Maßnahmen eingesetzt. Auch dort wird die PiA gefördert. Wir haben die praxisintegrierte Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz daraus gefördert, und wir haben Ausbildungsgratifikationen und die Stärkung der Praxisanleitung daraus finanziert. Wir werden weiterhin mit unterschiedlichen Maßnahmen, bei denen immer auch die Frage der Aufrechterhaltung der Qualität in den Einrichtungen ein wichtiges Thema ist, dafür arbeiten und an den verschiedenen Stellen, die Stellschrauben dafür sind, weiter dafür sorgen, und wenn jemandem ein großer Wurf in der öffentlichen Diskussion einfällt, so gehen wir dem gern nach und prüfen ihn. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Wie gesagt: Der große Wurf im „Gute Kita“-Gesetz war, etwas aus Baden-Württemberg zu kopieren. Wir werden dieser Verantwortung weiter gerecht werden. Deshalb ist im Koalitionsvertrag angekündigt worden, dass wir in dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen ergreifen werden. Wenn wir diese im Landtag diskutieren, freue ich mich auf die Debatten zur frühkindlichen Bildung. Wenn Sie allerdings weniger alarmistisch herüberkommen, wäre der Sache vielleicht auch gedient. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Kollegin Staab hat schon darauf hingewiesen, dass wir auch darauf achten müssen, wie in der Öffentlichkeit über das Berufsbild gesprochen wird und dass wir – bei aller notwendigen Handlung – immer auch vermitteln müssen, dass es eine unglaublich tolle Aufgabe ist, Kinder auf ihrem Weg in die Welt zu begleiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Er hat meine Fra- gen nicht beantwortet! – Abg. Sascha Binder SPD: Keine Fragen beantwortet!)