Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, den Rechtsstaat zu verteidigen gegenüber all denjenigen, die Straftaten und Rechtsverstöße in diesem Land begehen – ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ob sie europäische Bürger oder Bürgerinnen sind oder ob sie Zuflucht bei uns gesucht haben oder suchen. Dann werden sie nach den geltenden Gesetzen verurteilt. Das heißt für uns nicht, dass wir nicht offen wären für diejenigen, die Zuflucht bei uns suchen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in den letzten zehn Sekunden noch eines sagen: Ich glaube schon, dass der Druck deutlich steigt. Die Kollegen haben darauf hingewiesen, was in Polen passiert, was Lukaschenko macht. Deshalb ist es wichtig, auch die Hausaufgaben hier im Land, was eventuelle Unterbringungsmöglichkeiten angeht, zu erledigen. Immerhin gibt es jetzt extra einen Staatssekretär dafür. Die Meldungen, die wir aus den Landkreisen und Kommunen hören, sind nicht so, dass wir den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung darauf vorbereitet ist, dass es noch Menschen gibt, die in diesem Land Asyl suchen werden. Dafür müssen wir sorgen, um eine Integration zu ermöglichen und um diesem Asylrecht auch in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ge- nau der falsche Ansatz! – Abg. Anton Baron AfD: Sie überfordern unsere Gemeinden!)