Bernhard Eisenhut

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die absurde Situation, dass wir uns heute über Lebensmittelverschwendung unterhalten, während gleichzeitig voll bepackte Containerschiffe unser Land erreichen, vollgepackt mit Kartoffeln aus Ägypten, Äpfeln aus Südafrika, Rindfleisch aus Südamerika usw. So viel mal zur CO -Neutralität. (Beifall bei der AfD) Da hätte ich fast vergessen, noch die Schnittblumen aus Kenia zu erwähnen, die täglich eingeflogen werden. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Diese Importe von Lebensmitteln, die auch gut und gern von heimischen Betrieben erzeugt werden könnten, können nur deshalb Profite abwerfen, weil sie billigst produziert, transportiert und vor allem in Massen geliefert werden und dann sicherlich nicht nach unseren Normen, Vorgaben und Verordnungen produziert worden sind. Das sind Mengen, die ein Überangebot schaffen, und genau aus solch einem Überfluss kann auch erst Verschwendung entstehen. Meine Damen und Herren, Sie werden in der Bevölkerung kaum jemanden finden, der Lebensmittelverschwendung gutheißt, eher viele, die sich für bessere und lokal erzeugte Lebensmittel aussprechen. Nur mangelt es oft an den notwendigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der AfD) Dafür sind und waren leider die Entscheidungen der Politik verantwortlich. Es waren nicht die Landwirte, Produzenten und Verbraucher, die entschieden haben, dass wir uns zunehmend vom Ausland abhängig machen, sondern es war wieder einmal die Politik, die entschieden hat, den heimischen Produzenten durch die immer weiter gehende Globalisierung eine Konkurrenz vor die Nase zu setzen, die eine Marktfähigkeit ohne staatliche Subvention kaum noch möglich macht. Es war die Politik, die entschieden hat, dass wir unsere wertvollen Agrarflächen zur Herstellung von Biomasse für Biogasanlagen nutzen sollen, statt weiter eigene Lebensmittel herzustellen. (Beifall bei der AfD) Wir produzieren Mais, lassen diesen verrotten, um Energie zu erzeugen, und debattieren dann hier über Lebensmittelverschwendung. Das müssen Sie mir einmal schlüssig erklären. (Zuruf von den Grünen: Das haben wir versucht! – Zuruf von der SPD: Das wird schwierig!) Es war die Politik, vor allem die der EU, die entschieden hat, dass Obst und Gemüse genormt werden müssen, anstatt zu akzeptieren, dass ein Apfel oder eine Gurke ein Naturprodukt ist und halt nicht immer gleich aussieht. Ich bin überzeugt, dass die Verbraucher selbst entscheiden könnten, ob sie auch mal mit einem nicht normgerechten Apfel zufrieden sind. (Beifall bei der AfD) Laut einer Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gehen vor allem im Obst- und Gemüseanbau industrialisierter Länder durch Gesetze sowie durch Normen und Qualitätsstandards des Handels bis zu 40 % der Ernte für die menschliche Ernährung verloren, weil sie eben den Vorgaben hinsichtlich Form, Größe oder Farbe nicht genügen. Ich wiederhole: 40 %! Kurzum: Die größte Ursache für die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland sind vor allem die Vorgaben der deutschen und der EU-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ohne diese Hürden wäre schon einmal der erste Schritt zu einer besseren Verwertung von Lebensmitteln getan. (Bernhard Eisenhut) Wir setzen bei Erzeugern und Verbrauchern vor allem auf eigenverantwortliches Handeln. Das wäre auch möglich, wenn die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen würde. Die heimische Wirtschaft zu bevorzugen und vor ausländischen Erzeugern zu schützen, das wäre eine vernünftige Volkswirtschaft. (Beifall bei der AfD) Hier sei einmal ein Blick in die Schweiz erlaubt, wo dies so getan wird. Wie gehen wir nun mit der massiven Verschwendung um, die wir etwa im Handel sehen? Wie gerade bereits von den Grünen gesagt: Unsere französischen Nachbarn zeigen uns, wohin die Reise gehen könnte und wie alle Seiten profitieren könnten. In Frankreich können Lebensmittel von Händlern eben nicht ohne Weiteres entsorgt werden, sondern müssen an die Tafeln abgegeben werden. Wer das nicht tut, zahlt Strafe, wer es aber tut, bekommt einen erheblichen Teil seiner Steuern zurück. Es ist auf der einen Seite gut, dass es Tafeln gibt. Es ist aber schlecht, dass es sie geben muss. Solange wir also über den Überfluss auf der einen Seite und den Mangel auf der anderen Seite sprechen, sollten wir schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass solch ein Modell auch bei uns möglich ist. Dann wären Sie von den Grünen mal mit uns von der AfD auf einer Linie. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mein Fazit: Als Politiker und Verbraucherschützer stelle ich fest, dass eigentlich die Verbraucher in ganz großen Teilen vor der Politik geschützt werden müssten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)