Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem an dieser Stelle liebe Jugendliche! Bei der digitalen Eröffnung des Jugendlandtags am Montag der vergangenen Woche sprach der Vorsitzende des Landesjugendrings Baden-Württemberg davon, dass Brücken zwischen Jugendlichen und der Politik zu bauen sind. So vielfältig, wie die Jugend ist, reicht eine einzige Brücke da aber nicht aus, sondern man braucht viele Brücken. Politik muss Jugendliche auf verschiedenste Arten erreichen, beteiligen und einbinden. Dabei sind Brücken etwas Verbindendes. Sie verbinden in der Regel zwei durch ein Hindernis getrennte Punkte. Das Hindernis zwischen der Politik und der Jugend mag vielleicht manchmal die Sprache sein. Wenn Politiker beispielsweise wieder von Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzipien reden oder ein Gesetz z. B. „25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ heißt, kann es passieren, dass der eine oder andere Jugendliche auch mal „lost“ ist. Also sollte Politik vielleicht nicht immer alles komplizierter machen, als es eigentlich ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ein weiteres Hindernis kann vielleicht auch manchmal das Alter sein. Natürlich macht es einen Unterschied, ob man gerade zur Schule geht, die erste Freundin oder den ersten Freund kennenlernt oder das erste Mal von zu Hause auszieht oder ob das schon Jahre her ist und man diese Momente nur noch aus grauer Vorzeit kennt. Dummerweise ist es dann auch noch so, dass man mit der Zeit die negativen Erfahrungen verdrängt und nur das Positive hängen bleibt. Dann fällt es natürlich schwer, nachzuvollziehen, wenn Kinder und Jugendliche darüber klagen, dass es zu wenig Räume für sie gibt. Nun möchte ich die Erfahreneren unter uns keineswegs schlechtmachen; denn die Erfahrungen, das Wissen und die Weisheit, die sie mitbringen, sind ebenfalls wichtig und bereichernd für die Politik und die Gesellschaft. Allerdings fällt iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 auf, wenn man sich den aktuellen Landtag von der Altersstruktur her anschaut: Er repräsentiert in keiner Weise die Altersstruktur der Gesellschaft in Baden-Württemberg. Denn etwa ein Drittel der baden-württembergischen Bevölkerung ist 30 Jahre alt oder jünger. Bei den Mitgliedern des Landtags sind es gerade mal 5,1 %. Hier besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Eine Möglichkeit, der Jugend mehr Mitspracherechte zu geben und somit ein Gegengewicht zu einer im Durchschnitt immer älter werdenden Gesellschaft darzustellen, wäre, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD hatten hier erst kürzlich – der Kollege Kenner hat es angesprochen – dankenswerterweise einen Gesetzentwurf eingebracht, der allerdings durch die Regierungsfraktionen, obwohl wir uns da eigentlich alle einig sein müssten, abgelehnt wurde – mit fadenscheinigen Argumenten und aus Taktik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Hier hätte man wirklich mal zeigen können, dass man überparteilich und am Thema orientiert arbeiten kann. (Beifall des Abg. Klaus Ranger SPD) Selbst wenn das Wahlalter herabgesetzt wird – was in dieser Legislaturperiode hoffentlich noch umgesetzt wird –, sorgt das natürlich trotzdem nicht dafür, dass der Altersdurchschnitt der Mitglieder des Landtags gleich um etliche Jahre sinkt. Deshalb ist es auch wichtig, eine weitere Brücke zu bauen, und zwar außerhalb regulärer Wahlen die Jugendbeteiligung zu stärken. Diese Brücke böte zudem die Chance, noch jüngere Jugendliche zu beteiligen und die Anliegen der Jugend auch während der Legislaturperiode zu hören. Allerdings sollte es sich dabei nicht um eine Politik des Gehörtwerdens nach Art des Ministerpräsidenten handeln. Denn wie wir wissen, stellte Herr Kretschmann klar, dass Gehörtwerden nicht Erhörtwerden heißt. Dass der Landesregierung das nötige Fingerspitzengefühl insbesondere in Bezug auf die Jugend fehlt, zeigt auch die Aussage des Ministerpräsidenten in einer Onlinekonferenz mit Studierenden im vergangenen März. Ich zitiere: Vergleichen Sie Ihre Situation mit der anderer Menschen. Dann werden Sie sehen, dass es keinen Grund dafür gibt, depressiv zu werden. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört!) Mittlerweile hat sich Herr Kretschmann bei den Studierenden entschuldigt und ein Wahrnehmungsdefizit eingeräumt. Dass die Studierenden von dieser Landesregierung künftig nicht mehr vergessen werden, darauf werden wir Freien Demokraten achten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn gerade in der Pandemie wurden die Kinder und Jugendlichen zu oft vergessen. Wenn man an sie gedacht hat, dann wurden sie nur in Schubladen gesteckt: Pandemietreiber Schüler, Randalierer – um nur ein paar der Schubladen zu nennen. (Dennis Birnstock) Dass Jugendliche enorm unter dieser Pandemie gelitten haben und teilweise noch immer leiden, wurde zu oft übersehen. Bei allen Bestrebungen, die verlorene Zeit durch Hilfsprogramme auf schulischer und außerschulischer Ebene aufzuholen, muss sich Politik bewusst machen, dass sich nicht alles aufholen lässt. Denn die ausgefallene Einschulungs- und Abifeier, die Hauspartys, die nicht stattgefunden haben, das erste Date – das alles kann durch solche Programme nicht einfach nachgeholt werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Man kann auch ein zwei- tes Date machen!) Daher geht es vor allem darum, den Jugendlichen für die Zukunft eine unbeschwerte Jugend zu ermöglichen und ihnen die bestmöglichen Unterstützungsangebote zukommen zu lassen – sei es auf emotional-sozialer Ebene durch die Schulsozialarbeit, mit den Schulpsychologen und den Beratungslehrern oder auf wissensbasierter Ebene durch die beste Bildung der Welt und vor allem eine Bildungsgarantie, die wir Freien Demokraten von der Landesregierung vehement einfordern werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Auch gilt es, aus der Pandemie zu lernen. Daher werden wir in der angekündigten Enquetekommission darauf drängen, dass gerade auch die Herausforderungen und Nöte der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie aufgearbeitet werden und ihre Entwicklung für die Zukunft krisenfest gemacht wird. Neben den zuvor genannten etwas wackligen Brücken bzw. Brücken, die erst noch gebaut werden müssen, gibt es auch Brücken zwischen der Jugend und der Politik, die bereits gut funktionieren. Das sind beispielsweise Interessenvertretungen der Jugend wie Jugendgemeinderäte oder verschiedenste Verbände der Jugendarbeit. Der Austausch und die Interessenvertretung sind enorm wichtig und müssen langfristig gesichert werden. Die Maßnahmen, die Jugendliche unmittelbar am stärksten betreffen, werden insbesondere auf kommunaler Ebene getroffen. Bei den Kommunalwahlen ist man bereits ab 16 wahlberechtigt, und die Jugendbeteiligung ist in der Gemeindeordnung gesetzlich geregelt. Die Verankerung einer Jugendvertretung in § 41 a der Gemeindeordnung war daher wichtig und richtig. Demnach sind die Kommunen auch verpflichtet, in angemessener Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Praxis muss das auch gewährleistet werden, zumal Kommunen unterschiedlich strukturiert sind und daher auch unterschiedliche Bedarfe bestehen. Allerdings gibt es hier Verbesserungsbedarf. Gerade in kleineren Kommunen ist es oft schwierig, genügend Jugendliche für einen Jugendgemeinderat zu finden. Hier sollte über die Möglichkeit von interkommunalen Jugendgemeinderäten oder auch Jugendkreisräten nachgedacht werden. Eine weitere Brücke ist der Jugendlandtag, der es den Jugendlichen niederschwellig ermöglicht, ihre Gedanken, Ideen und Wünsche an die Landespolitik zu formulieren. Wie tiefgehend und reichhaltig dabei die Themen und Forderungen sind, de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 konnte ich in einer der regionalen Jugendkonferenzen sowie im ersten Teil des Jugendlandtags in der vergangenen Woche erleben. Nicht nur wurde in der Arbeitsgruppe Bildung, in der ich dabei sein durfte, sehr fundiert und ergebnisreich diskutiert, sondern auch die zusammengetragenen Schlaglichter und Forderungen aus allen Gruppen zeigen, wie vielschichtig die Jugend ist und womit sie sich befasst. Ich freue mich schon auf nachher, wenn uns die Forderungen offiziell übergeben werden. Diese Vielzahl von Punkten hier aufzuführen würde allerdings den Rahmen sprengen. Aber es kommt auch nicht darauf an, die Punkte zu benennen, sondern es kommt auf das Machen an; eine Brücke baut sich ja auch nicht von allein. Für unsere Fraktion kann ich auf jeden Fall zusichern, dass wir uns intensiv mit den Forderungen beschäftigen werden. Zum Brückenbau gehört natürlich auch eine regelmäßige Kontrolle der Bauarbeiten. Daher ist es nur richtig, dass ihr in einem Jahr im Rahmen von „Jugend hakt nach“ wissen wollt, was aus euren Forderungen geworden ist. Vielen Dank an alle, die sich in der Jugendarbeit engagieren, die den Jugendlandtag organisieren, und insbesondere vielen Dank an alle Jugendlichen, die sich für ihre Interessen einsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)