Landtag 21/19

Die 19. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien und außerdem als Besuchende recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Der rote Faden für den Ruhestand“. – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich noch mal bekannt geben, dass wir unten am Empfang immer noch Masken bereithalten. Für diejenigen von Ihnen, die offensichtlich irgendwelche Infektionen haben, besteht durchaus die Möglichkeit, sich unten eine Maske abzuholen und dann die Weiterverbreitung Ihrer Bazillen zu unterbinden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 9 wird direkt vor der Mittagspause aufgerufen und nach dem Abstimmungsvorgang unterbrochen. Nach der Mittagspause wird das Wahlergebnis bekannt gegeben und danach der Tagesordnungspunkt 33 behandelt. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 72 und 25 aufgerufen. Danach wird dann der Tagesordnungspunkt 54 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt 69 fortgesetzt. Im Anschluss wird die Fragestunde aufgerufen. Danach behandeln wir die Tagesordnungspunkte 17 und 62. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den Tagesordnungspunkten 42 und 70. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 71 bis 74. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung ebenfalls die Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 46, 50 bis 53, 57, 58, 63, 64, 66 bis 68, 71 und 73. Um diese im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Sammelübersicht abstimmen. Wer der Sammelübersicht seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir jetzt in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 13 und 15 für die Januar-Sitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, das dritte Thema der Abgeordneten Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD mit dem Titel „Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für bundeseinheitliche Regelung zu Polizeikostenübernahme bei Hochrisikospielen“ wurde inzwischen zurückgezogen. Für die Aktuelle Stunde liegen daher folgende zwei Themen vor: Auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Deutsche Wirtschaft erneut geschrumpft – Bremens Wirtschaft braucht einen Politikwechsel“ und zweitens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und der Fraktion der FDP „Böses Erwachen für Immobilienbesitzer in Bremen und Bremerhaven – Die Grundsteuer schlägt zu!“. Hinsichtlich der Reihe der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. Es lautet wie folgt: Deutsche Wirtschaft erneut geschrumpft – Bremens Wirtschaft braucht einen Politikwechsel Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier in der Bürgerschaft, aber auch zu Hause an den Bildschirmen! Heute in einer Woche ist Wirtschaftswarntag. Die Wirtschaft funkt SOS, denn die deutsche Wirtschaft schrumpft. (Beifall CDU) Heimische Unternehmen wandern ab, Anlagen werden in Deutschland abund im Ausland – das betrifft auch Unternehmen aus Bremen. Spätestens nach dem Termin gestern bei „Airbus Defence and Space“ wissen wir: Es gehen uns heute schon wertvolle Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Da hilft auch keine plakatierte Zuversicht. Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise, denn Deutschland steckt erneut in der Rezession. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im Vorjahr schrumpfte die Wirtschaft 2024 erneut. Seit fünf Jahren stagniert sie. Während die USA um 12 Prozent gewachsen sind, bleibt Deutschland bei Nullwachstum – ein Rückschritt statt ein Fortschritt. Wir verlieren in drastischem Tempo die Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland war einst Motor Europas, heute riskieren wir, zum Bremsklotz der Weltwirtschaft zu werden. (Beifall CDU) Die Ursachen sind klar: hohe allgemeine Kosten, insbesondere hohe Energiekosten, steigende Zinsen, ein sich abschottendes Amerika und wachsende Konkurrenz zum Beispiel aus China. „Deutschland hat sich mit einem Dreiklang aus hohen Steuern, hohen Energiekosten und hohen Personalkosten aus der Gruppe der interessanten Investitionsstandorte verabschiedet.“ So stand es in einem Brief einer verzweifelten Geschäftsführung von rund 200 Mitarbeitern in Bremen. Und Bremen legt mit seinem Ausbildungsfonds, langwierigen Verwaltungswegen und hohen Anforderungen an eigentlich alles noch tüchtig einen oben drauf. Ein Industriestandort, der politisch zerlegt wird, hat in der globalen Wirtschaft keine Zukunft. Bremen darf nicht zum Vorreiter dieser Abwärtsspirale werden! (Beifall CDU) Die Folgen sind abzusehen: Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste, ein im Bund um drei Prozent geschrumpftes verarbeitendes Gewerbe und ein Baugewerbe im Minus bei minus 3,8 Prozent. Stattdessen wachsen staatlich geprägte Bereiche wie die öffentliche Verwaltung, die Bereiche Erziehung, Unterricht und Gesundheitswesen. Das treibt die Staatskosten, obwohl die Budgets immer kleiner werden. Um es mit dem Ex-BDI-Präsidenten Olaf Henkel zu sagen: „Wir können nicht davon leben, uns gegenseitig die Haare zu schneiden.“ (Beifall CDU) Wir brauchen eine starke Industrie, auch hier in Bremen. Wer wie die Ampel und die Koalition in Bürokratie investiert, erntet Stillstand. Doch wir brauchen Wachstum, Innovation und Mut, um unsere Wirtschaft wieder voranzubringen. Ihre Wirtschaftspolitik im Bund und in Bremen hat den Unternehmen durch Überregulierung, Bürokratie und hohe Steuerabgabenlast die Luft zum Atmen genommen. (Beifall CDU) Sie sprechen von Ordnungspolitik, doch was Sie tatsächlich betreiben, ist eine schleichende Planwirtschaft. Ludwig Erhard sagte schon 1957 dazu: „Je weniger der Staat sich in die Wirtschaft einmischt, desto besser wird sie funktionieren“, und ich stimme ihm auch heute noch zu. (Beifall CDU) Der Staat hat sich aufgebläht, und durch immer neue Regelungen behindern Sie nicht nur die Unternehmen, sondern auch den Staat selbst. Regeln stehen sich gegenseitig im Weg und der Verwaltungsapparat wird zur Raupe Nimmersatt. Deutschland braucht keinen Staat, der alles kontrolliert, sondern einen Staat, der Möglichkeiten schafft. Der Staat ist in meinem Verständnis kein Akteur, der die Wirtschaft dominiert, sondern ein Ordnungsrahmengeber. Seine Aufgabe ist es, Stabilität zu sichern, Chancen zu eröffnen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Er muss Marktversagen korrigieren, aber er darf nicht in jeden Aspekt der Wirtschaft eingreifen. Nicht die Politik trifft Technologieentscheidungen oder setzt die Ziele. Die Politik setzt den Rahmen. Lieber Senat Bovenschulte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wählen Sie Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft? Wir stehen an einer Weggabelung. (Beifall CDU) Wir fordern eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Es braucht mutige Entscheidungen, um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Das bedeutet Bürokratie abbauen. Bürokratie ist der Standortnachteil Nummer 1. Für jede neue Regel müssen zwei alte gestrichen werden. Wir brauchen in Bremen einen Entrümpelungstrupp, um alte Verwaltungsvorschriften über Bord zu werfen. Steuern senken: Unternehmen sollen auf einbehaltene Gewinne maximal 25 Prozent Steuern zahlen. Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft. Bezahlt wird das durch Wirtschaftswachstum. Das freigestellte Geld werden viele Firmen investieren und in den Wirtschaftskreislauf einbringen. (Beifall CDU – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: In welcher Zauberei sind wir denn jetzt?) Fachkräftegewinn durch eine gezielte Einwanderungspolitik, ein für Fachkräfte aus dem Ausland spezialisiertes „Welcome Center“: Machen wir Bremen wieder attraktiv für Talente aus dem Ausland! Hansestädte sind insbesondere vulnerabel, wenn es um protektionistisches weltweites Aufrüsten von Zöllen und Regeln geht. Der Freihandel hat die Freie Hansestadt Bremen reich gemacht. Deswegen müssen wir den Freihandel stärken. Handelsabkommen mit aufstrebenden Märkten wie Indien oder ASEAN-Staaten schaffen neue Chancen und Wohlstand. Anstatt auf dem Status quo zu verharren, müssen wir jetzt den Innovationsmotor anschmeißen, denn wer heute nicht in die Technologie investiert, verkauft morgen keine Produkte mehr. (Beifall CDU) Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Die Zeit drängt. Ihre Politik hier in Bremen und die der Ampelkoalition in Berlin haben Deutschland an den Rand einer Strukturkrise geführt, die wir nur durch eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft überwinden können. (Beifall CDU) Freiheit, Eigenverantwortung und Innovation müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht staatliche Kontrolle oder Überwachung. Mein Appell an Sie: (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Handeln Sie jetzt, bevor wir nicht mehr Handel treiben können! Ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ehrlich gesagt, ich bin über diese Rede entsetzt. (Beifall SPD) Wie man als Mann, als Partei und als Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragen kann, die aus nichts besteht, außer aus Vergangenheitsbewältigung und Wahlprogramm nach vorne, und wie man in diesen Tagen, (Beifall SPD – Lachen CDU) nicht mal einen einzigen Satz zu Trump und den USA erwähnen kann und was in der Wirtschaft auf uns zukommt, ist schon unglaublich. Das ist unglaublich! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe CDU) Aber sicherlich haben Sie das, Frau Gröninger, für Ihren zweiten Redebeitrag aufgespart. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es sind immer die anderen schuld!) Nein, nein, ich will auch mit dem Teil, der uns hier direkt betrifft, anfangen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Doch!) Und ich will damit anfangen, dass wir – –. Ich will gleich mit der Schuldenbremse anfangen, damit wir das Thema einmal abgearbeitet haben. (Lachen FDP, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Heul doch!) Was wir brauchen, sind Investitionen auch der öffentlichen Hand. Noch mal einen Blick in die USA: Der „Inflation Reduction Act“ ist aufgelegt, ist das Problem für die Investitionen, 400 Milliarden Dollar in den USA schuldenfinanziert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das wird jetzt neben den Zöllen für uns zum Problem, dazu komme ich gleich. Das „Handelsblatt“ titelt am 16. Januar: „Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Ob das Bruttosozialprodukt weiter sinkt, hängt von dem Ausgang der Bundeswahl ab.“ Das stimmt. Ich finde einen Satz, den Frau Gröninger eben gesagt hat, da hat sie völlig recht, nämlich: (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Deswegen sind Sie so entsetzt!) Ein Industriestandort, der politisch zerlegt wird, hat keine Chance. Damit kommen wir zu Herrn Merz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU) Da kann man ruhig lachen. Aber wenn jemand sagt: „Grüner Stahl hat keine Zukunft.“, (Unruhe CDU) dann kann man nicht so tun, auch wenn die CDU das gerne wegreden möchte, als wäre es ein Nichts. Auf der einen Seite immer zu sagen: „Politik hat Auswirkungen.“ – ja, es gibt einen Geschäftsklimaindex nicht umsonst, sondern den gibt es, weil das ein Blick in die Zukunft ist: Wie sind die Investitionstätigkeiten? Wie ist die Investitionswilligkeit? Wenn dann ein Landesvorsitzender der CDU sich hinstellt und das gleich relativiert und sagt: „Oh nein, das war – –, er hat sich da nicht richtig ausgedrückt.“, dann bleiben nur zwei Schlussfolgerungen. (Widerspruch CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Falsch zitiert!) Das ist die Wahrheit! Es bleiben nur zwei Schlussfolgerungen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Es bleiben nur zwei Schlussfolgerungen, Herr Strohmann. Die eine ist: Herr Merz hat das ernst gemeint. Dann ist es eine echte Gefährdung, weil es eine Deindustrialisierung ist. Die zweite Schlussfolgerung ist: Ihm ist das so rausgerutscht. Dann ist er als Kanzler untauglich. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Für die private Industrie ist der Geschäftsklimaindex, ist das Klima in Deutschland entscheidend, und wir brauchen auch private Investitionen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wird ja bald besser!) Daran führt kein Weg vorbei. Und wir brauchen eine Begleitung der Politik. Ich sage hier, und das haben wir als Fraktion die letzten Monate und Jahre immer gesagt: Wir brauchen auch da Unterstützung. Bestes Beispiel sind die Strompreise. Da reicht auch das Absenken der Netzentgelte, damit wir da ganz klar sind, nicht aus. Es gibt jetzt gerade die Eingabe von Niedersachsen, es ist heute auch im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass auch in Niedersachsen gesagt wird: „Netzentgelte, Reduzierung der Kosten, der Stromkosten, ist das eine, aber wir brauchen auch verringerte Strompreise, um die deutsche Industrie“ – und da geht es nicht nur um die Stahlindustrie – „zu unterstützen“. Das sind Dinge, die Politik machen kann, die die Wirtschaft unterstützen, und die wir in Zukunft auch machen müssen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir brauchen an der Stelle eine deutliche Unterstützung. Kommen wir noch mal zu den USA: Wir haben jetzt alle erlebt, dass der neue Präsident, ich weiß nicht, 70 oder 80 Dekrete oder noch mehr unterschrieben hat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Über hundert!) Über 100 inzwischen. Und wir haben erlebt – und das muss uns ja zu denken geben –, dass er zwei Dinge gemacht hat. Das eine ist, er hat Zölle angekündigt für Mexiko und Kanada. Die Kanadier haben heute schon reagiert und haben gesagt: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Trudeau hat klar gesagt: „Es wird eine Reaktion geben, abgestuft, aber auch Kanada wird Zölle erheben.“ Das heißt: Ist das der Beginn eines Handelskrieges? Wie gehen wir als Bremer eigentlich damit um, die eines der größten Export – –, im Verhältnis das größte Exportbundesland dieser Republik ist? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was ist denn die Lösung der SPD, die hier an der Regierung ist?) Trump hat zu Europa auch gesagt: „Die Europäer kaufen zu wenig amerikanische Produkte.“ Die Europäer kaufen so wenig amerikanische Produkte. „Die Europäer behandeln die USA schlecht“ ist heute Morgen über den Ticker gegangen. Also müssen wir uns doch fragen: Was heißt das eigentlich? Da kann man natürlich darüber reden: Was ist das Wahlprogramm der CDU und was war es in der Vergangenheit? Aber der wirkliche Kern der Auseinandersetzung, der wirkliche Kern der Zukunft des Bruttoinlandsproduktes steckt halt in den Dingen, die wir in den USA erleben. Wenn wir Zölle erheben, wenn Zölle auf Automobil- und Maschinenbau kommen, ist das Bundesland, das am meisten davon betroffen ist, nämlich Bremen. Deswegen müssen wir uns um diese Fragen kümmern und hier nicht mit alten Dingen um die Ecke kommen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich die Klasse 9c des Gymnasiums Horn. (Beifall) Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck.

Ich merke schon, heute wird ein guter Tag. (Lachen CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Aber nicht für die FDP!) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wirtschaft ist ein globales Thema, und ich glaube, wir gucken alle mit etwas Sorge auf das, was in den USA jetzt passiert, wie es da weitergeht. Donald Trump hat schon angekündigt, dass es Zölle geben soll. Das betrifft uns ganz massiv, natürlich. Wenn man aber weiß, dass jedes Produkt im Schnitt viermal die Grenze zwischen Mexico und den USA übertritt, bevor es dann in den USA verkauft wird und wir einen Zoll von 25 Prozent haben, dann würden sich die Kosten verdoppeln. Ich glaube, das ist nicht realistisch umsetzbar. Viel interessanter finde ich auch die Frage: Was können wir hier in Deutschland eigentlich tun? Wir haben auch unsere eigenen Hausaufgaben zu machen, wo wirklich eine Menge nachzuarbeiten ist. Die Kollegin Gröninger hat es eben schon gesagt, wir erleben, dass Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Die Hiobsbotschaften kommen im Moment im Wochentakt. Volkswagen mindestens minus 10 000 Jobs, ich befürchte es werden mehr. Thyssen Krupp: 11 000 Jobs weg. Continental: 13 000 Jobs weg. Deutsche Bahn hat angekündigt, 30 000 Jobs abzubauen. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Das sind jetzt nur die Großen, das setzt sich ja auch fort im Mittelstand, wo mal 20, 50, 100, 200 Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir reden darüber, dass 10 000 Jobs in Deutschland vernichtet werden, und zwar Monat für Monat für Monat. Die Situation ist also wirklich dramatisch, insbesondere deswegen, weil es ja keine natürliche Disruption ist, wo durch irgendeine technische Erneuerung beispielsweise dort, wo früher der Kutscher gearbeitet hat, jetzt der U-Bahnfahrer arbeitet. Das ist es ja nicht. Die Jobs wandern ab aus Deutschland. Die gibt es weiterhin, aber in Zukunft eben nicht mehr in Deutschland. Der Baumaschinenhersteller Stihl, ein deutsches Traditionsunternehmen, hat gerade angekündigt, über 1 000 Arbeitsplätze in die Schweiz zu verlegen, weil die Produktion und die Arbeitskosten in der Schweiz mittlerweile günstiger sind als in Deutschland. Wir reden jetzt nicht über irgendein Dumpinglohnland hinter Konstanz, sondern es ist die Schweiz. Die Schweiz war jahrelang bekannt dafür, dass die Produktion dort, dass die Arbeitskosten extrem hoch waren. Die Unternehmen in Deutschland führen dafür verschiedene Gründe an. Die meisten Gründe, die genannt werden, hauptsächlich drei Gründe, die genannt werden, sind immer, dass gesagt wird, wir haben eine zunehmend unberechenbare Energiepolitik und die Energiepreise sind durch die Decke gegangen. Das ist auch so, wenn man sich das im europäischen Vergleich anguckt. Zweitens haben wir die Situation, dass wir immer weiter steigende Lohnkosten in Deutschland haben. Das heißt, Mitarbeiter zu beschäftigen, ist in Deutschland schlichtweg teuer und wir werden zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig. Das dritte Thema ist die überbordende Bürokratie. Ich würde ganz gern etwas zu den letzten beiden Punkten sagen. Das Thema Arbeitskosten. Was ja viele in Deutschland nicht wissen, die ihr Gehalt auf dem Bruttolohnzettel sehen, ist, dass der Arbeitgeber da noch im Schnitt 20 Prozent Arbeitgeberkosten oben drauflegen muss. Das heißt, wenn jemand beispielsweise ein Gehalt von, für eine einfache Rechnung, sagen wir mal, 5 000 Euro brutto hat, dann kostet das den Arbeitgeber aber am Ende 6 000 Euro brutto. Das wissen viele Arbeitnehmer aber nicht. Ich fände es nur konsequent, wenn wir uns irgendwann mal dafür einsetzen, dass die echten Bruttokosten auch auf dem Lohnzettel so ausgewiesen werden, dass die Mitarbeiter verstehen, wie teuer die Arbeit in Deutschland mittlerweile ist. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Dazu kommt Ihre Forderung nach einer permanenten Erhöhung des Mindestlohns. Wenn wir ehrlich sind, ist das ja keine Lohnerhöhung für den Arbeitnehmer, weil von diesem Brutto mehr kommt ja Netto mehr nur sehr, sehr wenig im Lohnbeutel an. Am Ende ist eine Erhöhung des Mindestlohns vor allem eine Lohnerhöhung für den Staat, weil er deutlich mehr Abgaben abkassieren kann. Das ist es doch. Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, dass die Arbeitnehmer am Ende des Tages mehr Netto in der Tasche hätten als vorher, dann müssten Sie sich dafür einsetzen, dass für kleine, für mittlere, auch für hohe Einkommen die Lohnnebenkosten in Deutschland sinken, 100 Euro netto mehr Lohn sind immer besser als 100 Euro brutto mehr Lohn. So ist es doch. (Beifall FDP) Das zweite Thema ist die Bürokratie. Wir wissen mittlerweile, dass von der Arbeitszeit, die investiert wird, 22 Prozent, das ist fast ein Viertel der Arbeitszeit, nur noch in Bürokratie und Berichtswesen fließen. Ich habe vor einiger Zeit mal mit einem Handwerksmeister gesprochen. Der hat einen Dachdeckerbetrieb. Der hat seit Jahrzehnten in seinem Traditionsbetrieb ungefähr im Schnitt 50 Mitarbeiter. Der sagte, vor noch nicht allzu langer Zeit, saßen drei Leute im Büro, haben so ein bisschen Administration, Verwaltung und Berichtswesen gemacht und 47 Leute standen auf dem Dach und haben Geld verdient. Er sagt, mittlerweile sind 15 Leute im Büro, machen Berichtswesen, Bürokratie und nur noch 35 Leute stehen auf dem Dach und verdienen Geld, übrigens auch die Gehälter für die 15 im Büro mit. Das ist doch die Situation, von der wir sprechen, die natürlich ihre Ursache teilweise in Berlin hat, teilweise in Brüssel hat, aber sie hat auch ihre Ursache hier in Bremen, beispielsweise durch ihren Ausbildungsfonds, der ganz, ganz dringend in Bremen wegmuss. (Beifall FDP, CDU) Jetzt ist ja die Frage: Was können wir tun? Christian Lindner hat dafür mal ein Papier vorgestellt. Sie haben darüber gelacht, sämtliche Ökonomen, Wissenschaftler und Unternehmer haben gesagt, das ist genau das, was dieses Land braucht. Sie haben trotzdem gelacht. Das ist Ihre Haltung zu Wirtschaft in Deutschland. Christian Lindner hat in diesem Papier gefordert, unter anderem, dass wir das Thema Energiepolitik angehen, dass wir dort eine realistischere Energiepolitik machen, dass wir eine Entlastung der Arbeitnehmer, (Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) der Fleißigen, in diesem Land haben, dass wir weniger Bürokratie haben. Sie haben über all das gelacht und was ist passiert? Arbeitsplätze wurden in Deutschland vernichtet, Unternehmen haben anschließend angekündigt, dass sie aus Deutschland abziehen, eben aus den genannten Gründen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich hier nicht mehr. Die Energiepolitik funktioniert nicht mehr, die Energie ist zu teuer, die Lohnnebenkosten sind zu teuer, Stihl ist ein Beispiel, das ich Ihnen gerade genannt habe. Sie können darüber lachen, aber die Arbeitsplätze sind jetzt weg. Herzlichen Dank! Die Mütter und Väter, die dort ihre Jobs hatten, die werden sich sicherlich bei Ihnen bedanken. Das Thema Bürokratie wird auch immer wieder genannt. Unternehmen sagen, wir werden erschlagen vom Berichtswesen in Deutschland. Wir schreiben ohne Ende Berichte, die in irgendwelchen Schubladen landen, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Jetzt tun Sie doch nicht so, als wären das alles andere gewesen!) die nie wieder irgendjemand in diesem Land liest. Was für ein Quatsch! Schauen Sie sich bitte das Papier von Christian Lindner an. Es ist exakt das, was die Unternehmen in diesem Land fordern. Sie können darüber hämisch lachen, aber dann beschweren Sie sich nicht, wenn wir hier Schritt für Schritt in Deutschland deindustrialisiert werden. Das ist doch die Realität. (Beifall FDP, CDU) Abschließend noch mal ein Wort, weil der Kollege Stahmann war es, glaube ich, jetzt wieder auf die Schuldenbremse eingegangen ist. Das ist ja immer Ihre Antwort auf alles in diesem Land, gerade in Bremen. Egal, wo es nicht läuft, sagen Sie, wir müssen einfach noch mehr Schulden machen. Wir haben noch nicht genug Schulden gemacht, wenn wir nur mehr Schulden machen, dann sind alle Probleme weg. Würde diese Gleichung aufgehen – –. Wir wissen doch, dass wir in keinem anderen Bundesland jemals so viele Schulden gemacht haben wie in Bremen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist sachlich falsch!) Wir sind Schuldenmeister in Deutschland, wir haben in keinem anderen Bundesland eine so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie in Bremen. Wenn Ihre Gleichung aufgehen würde, dann müssten wir hier doch auf goldenen Bürgersteigen gehen, wir müssten das beste Bildungssystem in ganz Deutschland haben, wir hätten keine Kinderarmut mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das mit Abstand schlechteste Bildungssystem. Nirgendwo ist die Kinderarmut so groß wie hier. Ihre Rechnung scheint nicht aufzugehen. Überlegen Sie sich mal was Neues. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie sollen nicht immer die Zitate aus meinen Reden klauen!)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! (Unruhe – Glocke)

Bitte sehr, es hat der Abgeordnete Schellenberg das Wort! Könnten Sie die Quergespräche für einen Moment unterlassen, dafür ist die Pause da. – Danke schön! – Bitte, Herr Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Ich verspreche, es wird spannend! Meine Damen und Herren, Sie wissen, die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Quartal erneut einen Rückgang hinnehmen müssen. Was natürlich, logischerweise Sorgen über die allgemeine wirtschaftliche Stabilität nicht nur des Landes Deutschland, sondern auch des Standortes Bremen verstärkt. Laut den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Es ist ganz klar, dass das natürlich auch an Bremen nicht vorbeiläuft. Diese Entwicklung reiht sich vielmehr in eine Serie von Herausforderungen ein, mit denen Deutschland und somit Bremen dank schwerpunktmäßig Ihrer linksideologischen Politik der letzten Jahre nachhaltig konfrontiert ist. Das fiel ja nicht vom Himmel so auf uns herab, das muss man mal ganz klar festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Die derzeitige Situation in Bremen ist dabei besonders besorgniserregend, das will ich noch mal ganz klar herausstellen. Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen erfordern einen zügig umgesetzten, dringendst zu erfolgenden Politikwechsel, um die Weichen für eine tatsächlich feststellbare und messbare Erholung dann auch wirklich stellen zu können. Bremen als kleineres Bundesland ist nicht unerheblich von der globalen Wirtschaftslage abhängig. Die Hafenstadt oder die Hafenstädte Bremen und Bremerhaven sind wichtige Handelsstandorte und spielen auch eine zentrale Rolle im internationalen Warenverkehr. Doch die jüngsten Entwicklungen, wie die gestiegenen Energiepreise, die Lieferengpässe der jüngeren Vergangenheit und geopolitische Spannungen, haben die Bremer Wirtschaft nachhaltig stark belastet. Unternehmen kämpfen mit hohem Kostendruck bei gleichzeitig sinkender Nachfrage, was zwangsläufig zu einem Rückgang bei Produktion wie Dienstleistung und somit unweigerlich natürlich auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen muss. Ich will es aber mal so sagen: Derartige Entwicklungen haben natürlich – ich sagte es eben, die fallen nicht vom Himmel – ihre Ursache, meine Damen und Herren. Die hohe Inflation, welche unter anderem in den letzten Jahren durch globale Lieferkettenprobleme und steigende Energiekosten verstärkt wurde, bleibt eine große Herausforderung. Hinzu kommen die Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine, welcher in Tateinheit mit Ihrer desaströsen grünen Energiepolitik die Energiemärkte destabilisiert hat. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland – und ich erinnere noch mal daran: Bremen ist Teil davon – wirken sich zudem schwächelnde Weltmärkte absolut negativ aus. Dafür will ich Sie aber noch gar nicht mal unbedingt heute in Mithaftung nehmen, weil hinsichtlich der aktuellen oder aktuell absehbaren Entwicklung der Zölle bleibt es sowieso noch spannend. Wir erleben ja gerade: Ein Donald Trump denkt an sein Land, während Sie ja vorzugsweise an die ganze Welt denken. (Beifall Bündnis Deutschland) Darüber hinaus leidet die deutsche Industrie inzwischen massiv unter Abwanderung sowie einem Mangel an Innovationen und Investitionen in Schlüsselbereichen wie der Digitalisierung und der Fortentwicklung erneuerbarer Energien. Das findet einfach – man muss es feststellen – immer seltener bei uns statt. Auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, insbesondere Gas, hat Deutschland in eine schwierige Position gebracht. Wenn uns dann noch mittels Terroranschlag die Gaspipeline gesprengt wird, ist Ihnen aber mehrheitlich leider auch dies völlig egal – das muss man einfach mal ganz klar so benennen – weil man ja immer noch das russische Gas notfalls zum sechsfachen Preis aus anderen Ländern hinzukaufen kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich mache es mal kurz: Dies allein ist eigentlich schon absoluter Beleg dafür, Herr Stahmann, dass Wirtschaftspolitik definitiv nicht in sozialistische Hände gehört. (Beifall Bündnis Deutschland) Im sicheren Wissen, dass Sie nur Murks abgeliefert haben, meine Damen und Herren, verweigern Sie dann auch noch weitgehend geschlossen die Rückkehr zur sauberen und sicheren Atomenergie – das kann man sich gar nicht ausdenken. Ich möchte mir persönlich gar nicht ausmalen, was die Entwicklung der Energiekosten in den kommenden Jahren für die Unternehmen als auch für die Verbraucher noch mit sich bringen wird. Ich sehe da keinen Silberstreif am Horizont. – So viel mal für eben. Noch mal zur Rolle Bremens in der deutschen Wirtschaft: Bremen spielt noch eine Rolle in der maritimen Wirtschaft und Logistik. Das Land verfügt mittels der Häfen, die als logistisches Drehkreuz für den internationalen Handel dienen, über ein gewisses Potenzial, das ist unstrittig. Dennoch hat Bremen in den letzten Jahren mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Die Arbeitslosenquote liegt bereits lang und weit über dem nationalen Durchschnitt und dies bei sehr überschaubarer wirtschaftlicher Dynamik. Eine Trendwende, meine Damen und Herren, ist leider so weit nicht in Sicht. Ein bedeutender Kritikpunkt ist die Abhängigkeit von traditionellen Industrien. Der Schiffbau und die Automobilproduktion, einst starke Wirtschaftszweige, stehen unter dem Druck des globalen Wettbewerbs und des technologischen Wandels. Beim Vollzug war ich bereits. Gleichzeitig fehlen umfangreiche Investitionen in zukunftsorientierte Branchen wie Hochtechnologien oder Künstliche Intelligenz. Sie müssten eigentlich jetzt selbst sehen: Da muss ein ganz klarer Politikwechsel her. Richtig? (Beifall Bündnis Deutschland) Dieser sollte sich auf folgende Bereiche konzentrieren, und zwar: Förderung der Digitalisierung. Bremen muss mehr in digitale Infrastruktur und Bildung investieren, um Unternehmen den Übergang in die digitale Wirtschaft zu erleichtern. Da sind wir auch wieder beim Thema Fachkräfte, darauf will ich aber heute gar nicht so weit eingehen. Dann benötigt es eine Diversifikation der Wirtschaft. Die Region sollte verstärkt auf Branchen wie Biotechnologie, Künstliche Intelligenz und Kreislaufwirtschaft setzen, um die Abhängigkeit von wenigen Industriezweigen endlich in den Griff zu bekommen beziehungsweise zu reduzieren. Dann benötigen wir eine weitere Stärkung von Start-ups und Innovationen. Ein attraktiveres Umfeld für Start-ups und innovative Unternehmen sollte neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben. Ich weiß, meine Damen und Herren, da ist schon ein wenig passiert. Nur auf der anderen Seite geht es bei diesem Thema auch um die Standortentwicklung an sich, weil es ja nichts nützt, wenn die wenigen Start-ups, die erfolgreich werden, die es tatsächlich schaffen, dann anschließend so groß werden, dass sie abwandern, weil sie bei uns keine Zukunft mehr sehen. Dann braucht es eine bessere Zusammenarbeit mit der Bundespolitik. Eine stärkere Abstimmung mit nationalen Programmen zur Wirtschaftsförderung könnte helfen, Synergien zu nutzen und finanzielle Unterstützung zu sichern – dies ganz bewusst auch mit Blick auf die notwendigen Investitionen in den Hafenbereich. Zum Thema Bürokratisierung des Landes haben wir ja nun in den letzten Jahren einiges hinnehmen müssen. Das muss zurückgefahren werden. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen, mein Vorredner tat es bereits. Das heißt, Sie sehen ja selbst, die Herausforderungen sind enorm und nur noch mit gezielten realitätsorientierten Maßnahmen und einem langfristigen Plan kann die Region wieder auf die Beine kommen. Ihre regelmäßigen Stuhl- und Trommelkreise werden weder unsere aktuellen noch die künftig durch Ihre politische Haltung entstehenden Probleme lösen. Werfen Sie also doch einfach mal die ideologischen Scheuklappen über Bord, um die notwendigen Reformen umzusetzen und die Weichen auch in Bremen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen. Das Ganze doch einfach mal versuchen. – Vielen Dank!

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer historisch herausfordernden Situation. Ich glaube, man muss das Problem nicht kleinreden, es hat diese Dimension. Die Frage ist jedoch: Welche Analyse treffen wir an dieser Stelle? Wenn ich jetzt Frau Gröninger kurz zitiere: „Der öffentliche Sektor ist die Raupe Nimmersatt“, „so wenig Staat wie möglich ist das Beste“, „Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“, „für jede neue Regel zwei alte streichen“ – das sind die Glaubenssätze von Friedrich Merz aus dem Jahr 2004, aber keine Analyse unserer ökonomischen Gegenwart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagen diejenigen, die es verbockt haben!) Der beobachtete Verlust von Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa, um den man nicht herumreden sollte, und Herr Schäck hat dazu auch Beispiele genannt, der uns Sorgen machen muss, der hat seine Ursache nicht einfach in den letzten drei Jahren. Wer nicht erkennt, dass wir in Deutschland die Aufgabe haben, Defizite, die über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gewachsen sind, zu beheben, dann werden wir dieser Herausforderung, vor der wir jetzt stehen, nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich schaue mir nun an, was als Angebot unterbreitet wird und was einem ins Auge springt, sind zunächst die steuerpolitischen Versprechungen, die verschiedene wirtschaftspolitische Impulse setzen sollen, mit denen bestimmte verteilungspolitische Wirkungen einhergehen. Die CDU schlägt vor, die Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent zu senken, die Einkommensteuer, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen, den Solidaritätszuschlag zu streichen und Weiteres. Verteilungspolitisch – und das gilt für die CDU ebenso, wie für die FDP – ist das, finde ich, haarsträubend. Das hatten wir gestern schon: Wenn wir uns wirklich über mehr Netto vom Brutto Gedanken machen und vor allen Dingen über geringe und mittlere Einkommen reden, dann würde ich sagen, sind die Lösungen auf dieser Seite des Raums zu finden, und nicht bei Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zurufe CDU) Sie versprechen einen Dreiklang aus dem Festhalten an der Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen. Das ist kein Dreiklang, es ist die Quadratur des Kreises. Die 100 Milliarden, die Ihre Steuerentlastung als Defizit in den Haushalt hineinreißt, über Wachstum gegenfinanzieren zu wollen, ist absolut haltlos. Das funktioniert nicht. (Zuruf CDU: Wir werden sehen!) Sie kriegen mit dieser Refinanzierungsidee keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufgestellt. Das ist absolut lächerlich! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dementsprechend: Solange Sie sich an die Reform der Schuldenbremse nicht herantrauen, bleiben sämtliche Versprechungen, die Sie zum Thema Investition in Bildung, Verteidigung oder Infrastruktur geben, schlicht und ergreifend leere Versprechen. Wirtschaftspolitisch bedeutet vor allen Dingen dieses Setzen, dieses einseitige Setzen auf Steuersenkungen, dass Sie sich eine sehr ungenaue Maßnahme zu eigen machen und ins Zentrum Ihrer Überlegungen stellen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was sind denn Ihre Vorschläge?) Das sage nicht ich, sondern die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Wir brauchen stattdessen eine Investitionsprämie, denn die belohnt zielgenau unternehmerisches Handeln für investive Tätigkeiten, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) und das unbürokratisch, weil sie nicht an Vorbedingungen geknüpft ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich stimme Ihnen im Übrigen zu, dass die Reform der Schuldenbremse, auch wenn ich sie für absolut unverzichtbar halte, um in dieser Situation wirklich in die Zukunft zu kommen, nicht die Antwort auf alles ist. Es braucht Verlässlichkeit und es braucht auch Strukturreformen. Beim Thema Verlässlichkeit möchte ich insbesondere auf das Thema Industriepolitik und Energiewende eingehen. Denn da, finde ich, sind insbesondere für unseren Standort, der in der Automobilproduktion, in der Stahlproduktion und in der Energiewende eine bedeutende Rolle spielt, an denen viele, viele 1 000 Arbeitsplätze hängen – –. An dieser Stelle werden in den nächsten Jahren wirklich sensible Entscheidungen fallen, die für uns große Konsequenzen haben. Es gibt einfach offene Widersprüche, sowohl bei CDU und FDP. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hauptsache ohne die Grünen!) Sie geben Lippenbekenntnisse zur Zukunft der E-Mobilität und setzen gleichzeitig auf E-Fuels, was aber die Nutzung des Verbrenners verlängert und damit die Nachfrage auch nach E-Fahrzeugen drücken wird. So wird das mit dem Hochlauf nichts. Bei der Stahlindustrie: Was ist eigentlich das Problem an den Aussagen von Friedrich Merz? Er hat in dem Interview gesagt: „Der Wasserstoff ist aktuell und in absehbarer Zeit nicht in ausreichender Menge verfügbar, zumindest nicht zu den notwendigen Preisen.“ Man solle sich stattdessen doch um CO -Speicher-Technologien Gedanken machen. Das Problem ist, dass der Kanzlerkandidat der CDU keinen einzigen konstruktiven Gedanken formuliert hat, wie die Transformation der Stahlindustrie jetzt vorangebracht und unterstützt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wer aus Ungeduld jetzt die Rolle rückwärts einlegt, der wird die Stahlindustrie und auch die Autoindustrie in unserem Land und unserer Stadt gefährden. Am haarsträubendsten finde ich aber die unendliche Lawine von Nonsens, die wirklich zum Thema Energiewende verbreitet wird. Das finde ich zum Thema – –, man versteckt sich hinter Begriffen wie Technologieoffenheit, aber eigentlich geht es um Beliebigkeit und Opportunismus. Windenergie ist eine hässliche Übergangstechnologie. Es wird über Fusionskraftwerke geredet, wo jeder Experte sagt, dass die frühestens in 15 bis 20 Jahren überhaupt da sind, genau dann, wenn wir schon klimaneutral sein sollen. Wie sollen sie dann einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, liebe Kollegen? Statt dass Sie über den Boom und all die Innovation sprechen, die im Bereich der Batterietechnik und bei Großspeichern gerade vonstattengehen, die die Antwort auf das Problem der Dunkelflaute sind, stattdessen beschäftigen Sie uns mit der Rückkehr zur Kernenergie, die niemand in Deutschland mehr wirtschaftlich betreiben kann und daher auch nicht betreiben will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Völliger Quark ist die Stromimportdebatte. Wir haben 2024 20 Terawatt Strom von europäischen Partnern importiert, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wie ruhig Sie alle da drüben sind!) überwiegend erneuerbare Energien aus Skandinavien, in einem kleineren Anteil Kernenergie aus Frankreich. Darum wird ein Riesenbohei gemacht, über unsere Unabhängigkeit und Souveränität und so weiter gesprochen. Dabei beziehen wir auf dem europäischen Strommarkt Strom zu günstigen Preisen von unseren engsten Partnern. Wenn Sie sich um das Thema Unabhängigkeit und Souveränität Gedanken machen sollen, würde ich sagen: Reden Sie nicht über diese 20 Terawatt, die wir an Strom importieren, sondern über die 3 000 Terawatt, die wir nach wie vor an fossilen Energieträgern in Form von Öl, Kohle und Gas importieren müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das sind alles Nebelkerzen. Der Hochlauf der erneuerbaren Energien, der unter Robert Habeck und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen echten Boom erlebt hat, der muss fortgesetzt werden. Das ist verlässliche Energiepolitik, und alles andere, das von links und rechts reingeworfen wird, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Boom hat uns in die Rezession geführt!) schafft die wirkliche Unsicherheit. Was die Strompreise betrifft: Der Preistreiber sind doch nicht die erneuerbaren Energien! Das Problem ist, dass wir immer noch hohe Gaspreise haben und unser Strommarktdesign so verfasst ist, dass das preisprägend wirkt. Da müssen wir ran. Das ist die zentrale Aufgabe und nicht, an irgendeiner Stelle bei der Energiewende auf die Bremse zu treten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Strukturreformen, dazu zwei Beispiele: Wir brauchen eine Digitalisierung der Verwaltung. Wir sind in Deutschland einfach auch gegenüber unseren europäischen Partnern da meilenweit hinterher. Das ist ein über viele Legislaturperioden gewachsenes Defizit. Da kann sich hier keine Partei im Raum aus der Affäre ziehen. Diese Digitalisierung ist eine Antwort auf das Problem der Geschwindigkeit, dass wir zu langsame Verwaltungsprozesse haben. Sie ist auch eine Antwort auf den demografischen Wandel, denn auch die öffentliche Hand hat Schwierigkeiten, Fachleute zu finden, die all die Aufgaben abarbeiten, die vor uns liegen. Sie ist auch Antwort auf das mitunter gewachsene Misstrauen und den Frust, den Bürgerinnen und Bürger gegenüber Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen empfinden. Deswegen muss in der nächsten Legislaturperiode ein zentraler Akzent daraufgelegt werden. (Zuruf Bündnis Deutschland) Ich finde es trotzdem wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Möchte hier jemand gegen die Digitalisierung der Verwaltung reden, liebe Kollegen? Ich glaube nicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nicht nur reden, einfach mal machen!) Zum Thema Start-up-Förderung: Wir müssen in unserem Land noch innovationsfreundlicher werden, und da liegen in der Tat auch Aufgaben von Bürokratieabbau vor uns. Aber auch hier würde ich darauf hinweisen, dass die Aufgaben größer sind. Im Unterschied zu Amerika haben europäische Start-ups das Problem, dass sie in ihrer Wachstumsphase schwierigeren Zugang zu Wagniskapital haben und einfach schlechter wachsen können. Das sorgt für Abwanderung, gerade auch aus Deutschland. Deswegen müssen wir auf europäischer Ebene die Kapitalmarktunion vorantreiben, um die Voraussetzungen an dieser Stelle zu verbessern. Und wenn es um Zukunftstechnologien wie den Einsatz Künstlicher Intelligenz geht, müssen wir auch eine Entschlackung beim Datenschutz vornehmen. Das ist, das sage ich auch so oft, eine notwendige Korrektur auch meiner Partei. An der Stelle gibt es eine Überbetonung. Wir müssen eine bessere Balance zwischen den Rechten der Bürger und den Fähigkeiten der Unternehmen finden, technologisch in die Zukunft zu gehen. Das heißt abschließend: Wir brauchen eine Transformationspolitik, bei der Unternehmen und öffentliche Hand gemeinsam arbeiten. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Nur Steuern zu senken und dann zu warten, dass etwas passiert, ist zu wenig. Wir müssen uns mit den Strukturdefiziten der letzten 15 bis 20 Jahre auseinandersetzen. Dafür müssen Unternehmen, Beschäftigte und Verwaltung befähigt werden. Dann werden wir in Deutschland auch die derzeitige Krise überwinden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute eine Aktuelle Stunde, eingereicht von der CDU, zum Thema „Wirtschaftskrise in Deutschland“. Tatsache ist, die Wirtschaft in Deutschland wächst nicht mehr, sie schrumpft ganz leicht um 0,3 Prozent im letzten Jahr, und das ist in diesen Zeiten keine gute Idee. Wir koppeln uns von anderen Ländern ab, von europäischen Ländern und von der Weltwirtschaft, und das hat konkrete Ursachen. Was ich in dem Zusammenhang vermisse, ist eine differenzierte Analyse. Der Kollege Dr. Herold hat es gerade versucht, der Kollege Stahmann hat es versucht, und der Kollege Schäck hat es ein Stück weit auch versucht. Was ich daran teile, ist erstens: Offensichtlich und tatsächlich brauchen wir so etwas wie einen Industriestrompreis. Meine Fraktion im Bundestag hat im November einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht. Der ist leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ist ein bisschen schade, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) aber in dieser Frage sind wir ein Stück weit einig, dass das eine neue Notwendigkeit ist. Ich teile die Ansicht, dass es ohne erneuerbare Energien noch teurer wäre, und ich teile auch die Ansicht, dass wir die Strompreise aus erneuerbaren Energien von dem Preis für Gas und mit Kohle erzeugte Energie abkoppeln müssen. Ich teile überhaupt nicht die Ansicht, dass es eine Alternative ist, Atomkraftwerke wieder ins Leben zu rufen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine wirklich menschen- und naturverachtende Technologie, (Zuruf SPD: Und teuer!) und es jährt sich jetzt im März der Unfall in Fukushima. Wenn uns das nicht zu denken gibt und wer jetzt noch behauptet, das wäre sicher und zukunftsweisende Technologie, der hat meines Erachtens keinen Verstand. Eine differenzierte Analyse der Ursachen lässt einen verschiedene Fragen aufwerfen. Die erste Frage ist: Wie konnte es kommen, dass Deutschland insgesamt einen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur – die Zahlen sind jetzt irgendwas bei 600 Milliarden – hat? Es ist versäumt worden, Infrastruktur aufrechtzuerhalten, neu zu investieren und sie so instand zu setzen, dass unsere Wirtschaft funktionieren kann. Wir sehen es jeden Tag, jeder erlebt es im Alltag. Wir wissen, dass unsere Häfen dringend renovierungsbedürftig sind, wir haben da einen Rieseninvestitionsstau an Schulen, bei der Bundesbahn. Überall sind Investitions- und Sanierungsstaus aufgelaufen, die wir eigentlich dringend beheben müssen, aber wo niemand diesen Mut hat und die entsprechenden Entscheidungen trifft, das zu tun. Wir haben auch das Problem, dass insbesondere die deutsche Automobilindustrie ein Stück weit die Umwandlung zum Elektroauto verschlafen hat. Das ist Konzernversagen. Sie sind nicht in der Lage, mit den chinesischen Autobauern Schritt zu halten. Die sind in der Lage, Elektroautos zu bauen, die günstiger und offensichtlich auch attraktiver sind. VW und andere deutsche Autobauer hinken da hinterher, sie haben den Anschluss verpasst. Das ist eine Ursache für deren Krise, was natürlich die Krise nicht leichter macht. Wir haben das Problem, dass wir nach wie vor vom Außenhandel abhängig sind. Wir haben nicht genug Binnenkaufkraft und wir haben uns auch ein Stück weit abgehängt von strategischen Produkten. Also die Halbleiterproduktion findet in anderen Ländern statt, nicht mehr hier in Deutschland in dem Maße, in dem es notwendig wäre. Alles Dinge, die man lösen muss, alles Dinge, die man angehen muss. Da gibt es verschiedene Vorschläge, was man jetzt macht. Die CDU und die FDP sagen, wenn wir Menschen, die ohnehin gut verdienen, jetzt noch mehr Steuern erlassen, dann wird sich das irgendwie in Investitionen niederschlagen, das schafft Arbeitsplätze und dann haben wir wieder einen Aufschwung. Dieser Irrglaube hat sich, soweit ich mich erinnern kann, schon immer als Irrglaube erwiesen. Es gibt keinen Beweis, dass das in irgendeiner Weise funktioniert. Es war in der Regel so, dass immer dann, wenn solche – –. Auch die Beschlüsse von Schröder und Fischer haben dazu geführt, dass sich das Anwachsen des privaten Reichtums beschleunigt hat und auf dem Arbeitsmarkt ein Stück weit ein Strohfeuer entstanden ist. Das hat Niedriglöhne produziert und ähnliche Sachen mehr. Aber die deutsche Wirtschaft nachhaltig gestärkt hat das meines Erachtens nicht. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Sozialismus aber auch nicht!) Der Kollege Schäck hat gesagt, das, was Arbeitgeber und lohnabhängig Beschäftigte an Abgaben bezahlen, das ist einfach viel zu hoch. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass das Geld ihnen nicht irgendwie entwendet oder geklaut wird, sondern sie bekommen was dafür. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was denn?) Sie bekommen eine Krankenversicherung, sie bekommen eine Arbeitslosenversicherung und sie bekommen immer noch eine öffentliche Struktur, in der der Geldbeutel weniger zählt als in anderen Ländern. Wir haben eine immer noch weitgehend kostenfreie Bildung, die man verbessern muss, ja, aber ich kenne die Situation, beispielsweise in Japan, da können sich normale Menschen Universitäten einfach nicht leisten. Hier ist diese Infrastruktur so, dass man auch mit einem geringen Geldbeutel studieren kann. Man kann unabhängig von dem Einkommen der Eltern was lernen und das ist ein Gut, das kriegst du als Privatmensch, selbst wenn du 100 Euro mehr im Monat hast, nicht finanziert. Das muss man einsehen, das sind keine Abgaben. Das wird den Leuten nicht entnommen, sondern dafür kriegen sie einen Gegenwert, den sie sich allein so gar nicht leisten könnten. (Beifall Die Linke, SPD) Der Vorschlag ist jetzt, wir müssen Steuern und Abgaben entlasten, wir müssen Produkte billiger anbieten können. Weil das ohne Zuwanderung, ohne mehr Frauenerwerbstätigkeit nicht geht, die Zahl der Arbeitskräfte schrumpft, sollen einfach alle länger arbeiten – längere Arbeitszeiten, späte Rente, nicht zuhause bleiben, wenn man krank ist. Der Haushalt wird saniert, indem öffentliche Sozialaufgaben gekürzt werden. Dass man dabei keine Schulden machen würde, ist allerdings auch eine Illusion. Denn man häuft damit enorme soziale Schulden an. Die Lösung von rechts ist also überhaupt nicht tauglich, uns rauszuhelfen aus dieser Wirtschaftskrise, sondern sie wird sie auf lange Sicht noch verstärken und wird die Wohlstandsituation der Menschen in diesem Land verschlechtern. Der linke Vorschlag lautet etwas anders: Wir brauchen einen Strukturwandel. Wir müssen in die Transformation der Wirtschaft hin zu grüner Energie, hin zu einer modernen und umweltfreundlichen Produktion. Wir brauchen strategische Entscheidungen in dieser Frage und das geht nicht im Alleingang. Neulich war der Neujahrsempfang, da war jemand vom Institut der deutschen Wirtschaft, der hat noch mal erklärt, dass die goldene Regel, ein Ausstieg aus der Schuldenbremse, dringend notwendig ist. Es ist ja mittlerweile keine linke Kritik mehr, sondern Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter sind sich einig, dass mit dieser Form von Schuldenbremse kein Staat zu machen ist. (Beifall Die Linke – Zuruf CDU) Wir müssen in klimapolitischen Umbau investieren. Wir müssen die Ausgaben für Bildung und Forschung hochfahren. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Produktion. Es sind nicht die Lohnkosten, sondern die Lohnstückkosten, die uns konkurrenzfähig machen. Das ist ein Unterschied, der wird hier gar nicht erwähnt. (Beifall SPD) Es ist nicht die Frage, was ein einzelner Mitarbeiter oder eine einzelne Mitarbeiterin verdient, sondern was man für die Produktion eines bestimmten Produktes bezahlen muss und da müssen wir wieder nach vorne kommen. Also, 100 Milliarden Steuererleichterungen werden keinesfalls den gewünschten Effekt haben und diese Wirtschaft nach vorne bringen. Ich wiederhole mich gerne: Was wir brauchen sind 100 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, 100 Milliarden Investitionen in Wohnungen und 100 Milliarden Investitionen in Transformation der Wirtschaft hin zu energiefreundlichen, umweltfreundlichen Produkten und energiefreundlicher, umweltfreundlicher Energieerzeugung. Das bringt die Wirtschaft nach vorne, alles andere ist ein Trugschluss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, verehrte Gäste! Ich will versuchen, mit ein paar rhetorischen Nebelkerzen aufzuräumen. Der Kollege Rupp hat das schon angefangen. Bei der Schuldenbremse geht es um Investitionen, die wir dringend brauchen. Es geht um Brücken, es geht um Schienen, es geht um Straßen, es geht um Digitalisierung und Infrastruktur. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zapperlot!) Es geht nicht um „Wünsch dir was“, Herr Schäck, sondern es geht um notwendige Zukunftsvorsorge und das muss man so auch diskutieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bei der Frage Mitarbeiterkosten hat Klaus-Rainer Rupp schon gesagt, es sind sozusagen Lohnstückkosten. Ich will noch mal deutlich machen, was das heißt. In den Lohnstückkosten drin sind Personalkosten, Energiekosten, Materialkosten, alles was es gibt. Aufgrund des hohen Automationsgrades in der Bundesrepublik sind wir da nicht die schlechtesten und man kann nicht nur die Lohnkosten nehmen. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Ich gebe mal ein Beispiel aus dem Mercedes-Werk: In den Achtzigerjahren wurden hier in Bremen 250 000 Autos produziert mit 17 000 Beschäftigten. Jetzt produzieren wir bis zu 400 000 Fahrzeuge mit 13 000 Beschäftigten. Das heißt, die Lohnkosten, der Lohnkostenanteil sinkt stetig. (Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Aber wir sind ganz weit weg von – – !) Letzter Punkt, den ich ansprechen will. Diese Mähr um den Ausbildungsfonds. Einmal, damit wir wissen, worüber wir reden: Die Belastung der Unternehmen ist 0,3 Prozent der Lohnsumme. Was heißt das? Das heißt, ich habe in einem Unternehmen Personalkosten von 1 Million Euro und muss 3 000 Euro im Jahr zahlen. Eine Millionen Lohnkosten, ich muss 3 000 Euro zahlen und bekomme für jeden Azubi, den ich habe, 2.500 Euro wieder. Das ist sozusagen der Untergang der Bremer Wirtschaft. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Um die Lohnstücknebenkosten – –, um das Märchen noch mal deutlich zu machen: In die Lohnstücknebenkosten gehören auch die Investitionen in Automatisierung. Das kostet auch Geld. Das treibt die Lohnstücknebenkosten und in der Automatisierung sind nicht alle soweit wie das Mercedes-Werk, sondern da haben wir strukturelle Defizite, in die die Wirtschaft investieren muss. Dafür brauchen sie Luft zum Atmen. Danke schön! Sie haben gesagt, ich soll mal nach Amerika gucken, und mich freut insbesondere, dass der Bürgermeister Bovenschulte da ist, weil er ja auch so gern mit Zitaten um sich wirft. Ich habe ein Zitat von Warren Buffett mitgebracht: „Die größte Gefahr für die Wirtschaft ist eine Regierung, die glaubt, sie könnte alle Probleme lösen“. In Amerika gibt es ein Klima der Investition, weil es dort Investitionssicherheit für die Unternehmen gibt. Guckt man sich den NASDAQ an, der ist seit der Amtseinführung von Joe Biden 2020, das war noch Corona oder da fing Corona gerade an, um 133,9 Prozent gestiegen, der DAX im gleichen Zeitraum um 54,2 Prozent. Wir haben ein strukturelles Problem in Deutschland. (Beifall CDU, FDP – Glocke – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wenn man sich das anguckt, dann ziehen in Amerika gerade viele Züge davon. Sie schotten sich ab. Das Exportland Deutschland hat in Bezug auf Amerika eine schwierige Beziehung, wir werden dort Probleme bekommen. Aber dort zischt die Wirtschaft ab, während wir hier nicht mehr in das Wachstum kommen. Das ist der Punkt, über den wir heute diskutieren. (Beifall CDU) Ich muss wirklich sagen, ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie man die Augen vor der Wahrheit oder der Realität verschließen kann, um sich an der eigenen Ideologie festzuklammern. Sie alle wissen, dass gerade ganz viele Gewerkschaften mit Unternehmen, mit Arbeitgebern darüber verhandeln, wie man mit den Arbeitsplätzen in Zukunft umgeht. Da herrscht Hochkonjunktur, weil die Arbeitsplätze verloren gehen und das haben Sie hier mit keinem Wort gesagt. (Beifall CDU) Wer die Schuldenbremse abschafft, der mag kurzzeitig Erleichterung verspüren. Der wird aber langfristig ein Problem kriegen, weil er keinen Anreiz mehr hat, strukturelle Probleme zu lösen und die Staatsquote zu senken. (Beifall CDU) Wenn Sie sagen, dass die Schuldenbremse aufgelöst werden soll, (Widerspruch SPD, Die Linke) damit Sie noch mehr Subventionen über das Land gießen können, dann haben wir ein Problem. Denn diese Subventionen verhallen in der Strukturkrise so schnell wie Peitschenhiebe. (Beifall CDU) Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern? Sie haben 2022 eine halbe Million Euro in Bremen für Lastenräder ausgekippt, für den Erwerb eines Lastenrades. Hat es dazu geführt, dass die Infrastruktur für Lastenräder besser geworden ist? Nein. Hat es was gebracht, dass mehr Leute sich Lastenräder gekauft haben? Nein. Haben die Leute Lastenräder gekauft, die die Lastenräder vielleicht hätten gut gebrauchen können? Nein. Die Leute haben sich Lastenräder gekauft, die sie sich auch ohne die Förderung gekauft hätten. Subventionen sind keine Medizin! (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Subventionen sind ein kurzfristiges Pflaster, das nicht dazu führt – –. Das ist keine Wurzelbehandlung, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wie schizophren kann man sein?) und das ist das, was die deutsche Wirtschaft braucht. (Beifall CDU) Ich habe zum Abschluss einen weiteren Amerikaner mitgebracht, weil wir darüber ja heute reden wollen. Ronald Reagan. Der hat gesagt: „Wenn sie sich bewegt, belege sie mit Steuern. (Lachen SPD) Wenn sie sich weiterhin bewegt, reguliere sie. Und wenn sie aufhört sich zu bewegen, bezuschusse sie.“ – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp. Frau Präsidentin, sehr

geehrte Anwesende, sehr geehrte Frau Grönert! (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Gröninger!) Gröninger. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit den Namen wird das immer schwieriger!) Ja, mit dem Alter wird es immer schwieriger, Herr Imhoff, ich weiß. Ganz kurz, Frau Gröninger, wir wollen mit der Abschaffung der Schuldenbremse und den dadurch freiwerdenden Geldern nicht subventionieren, sondern investieren. Ich halte das für einen Unterschied. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie auch noch nicht erklärt haben, ist, wie es kommt, dass gerade in den letzten Monaten der DAX eine Rekordmarke nach der anderen knackt und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft stagniert. Ich habe noch nicht herausgefunden, warum das so ist, aber das wäre mal eine interessante Frage, wie es dazu kommt. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Vielleicht kann man das mal in einem anderen Zusammenhang diskutieren, aber das würde mich interessieren, wie das kommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Senatorin Kristina Vogt das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das ist jetzt die, weiß ich nicht wievielte Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft und Wirtschaft in Bedrohung. Dieses Mal ist immerhin im Titel der CDU das Wort „Deutschland“. Es wird zumindest jetzt einmal erkannt, dass wir ein bisschen in Abhängigkeit von Entscheidungen in Berlin, aber auch in Brüssel und ein bisschen auch von der globalen Situation sind. Klar, wir sind im Wahlkampf, alle Parteien wollen sich wirtschaftspolitisch profilieren, aber, ehrlich gesagt, Frau Gröninger, das können Sie besser. Da stimme ich dem Kollegen Stahmann zu: Das, was Sie in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt haben, erinnert ein bisschen an Debatten der CDU aus den Zweitausendern und frühen 2010ern (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) und ignoriert total die Veränderungen, die sich global durch Diversifizierung ergeben haben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ideologische Einstellungen!) Ende der totalen Globalisierung, Ende des kompletten Liberalismus, und übrigens auch aufgrund der Tatsachen, was hier in den letzten 10, 15 Jahren durch Austeritätspolitik schiefgelaufen ist. (Beifall Die Linke, SPD) Ehrlich gesagt, ich höre nun und lese viele Wirtschaftsweisen, viele Wirtschaftswissenschaftler. Die sind fast alle Mitglieder der CDU, die kommen inzwischen zu komplett anderen Schlüssen als Sie, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, ist klar!) und wenn Sie jetzt hier sagen, Subventionen sind keine Medizin, dann frage ich mich, warum wir gestern hier einen Antrag debattiert haben, wo Sie für kleine Gastronomen, weil es da eine Baustelle gibt, Subventionen gefordert haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!) Das ist doch absurd, Frau Gröninger! Es ist doch absurd! Ja, die neuesten Wirtschaftszahlen des Statistischen Bundesamts, die werfen berechtigte Fragen auf. Wir sind das zweite Jahr in Folge in einer Lage, in der man nicht mehr von Rezession reden kann, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die reden von nichts anderem!) sondern von Stagnation. Es betrifft uns im Bund wie im Land, und ich betone, die Probleme sind nicht rein bremisch. Das betrifft übrigens auch die Bürokratie. Die meisten Unternehmen, mit denen ich rede, beklagen vor allen Dingen eines: die Berichtspflichten der CSRD-Richtlinie, im Lieferkettengesetz und, wenn sie damit zu tun haben, mit NIS-2 und KritisV. Das sind alles Vorschriften, die aus Brüssel kommen, die übrigens die öffentliche Verwaltung und die bremischen Eigengesellschaften auch treffen, nicht nur die Unternehmen. Ich finde auch, da gehört was entrümpelt, das habe ich hier aber auch schon mehrfach gesagt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Nur liegt es nicht in der Hand des Bremer Senates, um es mal ganz deutlich zu sagen. (Beifall SPD, Die Linke) Wir haben strukturelle Herausforderungen, die den gesamten Industriestandort betreffen. Das sind in erster Linie fehlende Investitionen in Infrastruktur, fehlende Fachkräfte und fehlende Innovationskraft. Das sind die drei Befunde. Wenn jetzt hier irgendjemand erzählt – ich weiß gar nicht mehr, wer es gesagt hat –, das wären die Folgen sozialistischer Planwirtschaft: Die Austeritätspolitik, die zu fehlender Innovationskraft und fehlenden Investitionen in Infrastruktur geführt hat, fing 2009 an. Die Schuldenbremse ist erfunden von der CDU und sie hat mit unterschiedlichen Parteien regiert, mal mit den Liberalen, überwiegend mit den Sozialdemokraten. Ich kann aber jedem hier im Haus versichern, dass ich in den letzten 15 Jahren in Deutschland keine sozialistische Planwirtschaft erlebt habe. Deswegen komme ich eher zu dem Umkehrschluss: Das Festhalten an dieser Idee, Liberalisierung und Wachstum werden durch Zurückhaltung des Staates geschaffen, insbesondere bei den Investitionen, hat dazu geführt, dass wir in einer Situation sind, in der Deutschland inzwischen wieder als der kranke Mann oder die kranke Frau Europas gilt. (Beifall Die Linke) Wenn ich es mir angucke, liebe Frau Gröninger, dann ist sich die Wirtschaft doch selbst nicht einig. Herr Russwurm und der BDI fordern 1,4 Billionen Investitionen, auch schuldenfinanziert, und davon 460 Milliarden durch die öffentliche Hand. Dann haben wir die Mittelständler, die immer sagen: „Wir wollen das aber alles gar nicht.“ Ich habe das hier schon mal erzählt, dass es eine Situation ist, die schier unerträglich ist, wenn ich mit Wirtschaftsverbänden spreche, dass der Mittelstand, sogar der industrienahe sagt: „Wir brauchen überhaupt keine Investitionen oder keine staatlichen Eingriffe“, während die Industrie ganz klar ein gleiches LevelPlaying-Field fordert und gesagt hat: „Das, was in den USA passiert, das, was in China passiert, das, was beispielsweise in Indonesien passiert, das, was in Vietnam passiert, das brauchen wir auch, nämlich massive Investitionen in Infrastruktur und Energiesicherheit. (Beifall SPD, Die Linke) Im Endeffekt ist das das, was uns auch nach vorne bringt.“ Da sind wir uns, glaube ich, relativ einig: Die nächste Bundesregierung ist gefordert, da ganz, ganz schnell Sicherheit und stabile Verhältnisse zu schaffen und die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dann gibt es auch noch andere Sachen, die werden hier ja immer nur teilweise berührt. Natürlich sind wir immer im industriellen Kern auch abhängig von Entscheidungen, die vielleicht mal in Toulouse gefällt werden, mal – das wissen wir in Bezug auf die Stahlwerke – in London oder in Sindelfingen, aber auch teilweise in Berlin. Wenn die Bundesregierung Raumfahrtprogramme kürzt, dann haben wir ein Problem bei Airbus, Frau Gröninger. Das ist so. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Deutschland endlich mal versuchen zu fokussieren: Wo sind industriepolitische Schwerpunkte? (Beifall Die Linke) Als Raumfahrtstandort kann ich Ihnen sagen, dass der Raumfahrt insbesondere in der Frage Resilienz und Sicherheit eine ganz zentrale Rolle zukommt. Ich glaube, dass die Bundesregierung gut beraten ist, hier nicht nebenbei mit deutscher Politik auch noch die ESA zu beschädigen und die Wirksamkeit der ESA, denn wir brauchen eine Souveränität im Space. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) In Bremen beträgt der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung 22,4 Prozent. Damit liegen wir nicht nur über dem Bundesdurchschnitt von 20,8 Prozent, sondern auch immer im langjährigen Mittel darüber. Das zeigt einerseits aber auch, dass wir sehr, sehr stark mit unserer Exportabhängigkeit anfällig sind, wenn in Berlin, Brüssel oder in der Welt, jetzt vielleicht mit den USA oder mit China, sich irgendwas ändert. Es zeigt aber auch unsere Stärke trotz der widrigen Umstände in den letzten Jahren. Gleichwohl sehen wir aber auch, dass die Entwicklung im Bundesdurchschnitt seit Jahren hinterherhinkt, weil wir eben so stark exportorientiert sind oder unsere industriellen Kerne haben. Da bin ich übrigens mal bei Herrn Schellenberg. Wir reden hier auch darüber, dass wir den Standort diversifizieren müssen. Da hat dieser Bremer Senat in den letzten fünf Jahren sehr viel getan. Vorher gab es keine Start-up-Förderung in dem Bereich, früher wurde nicht in der Innovationsstrategie so massiv in KI et cetera investiert. Ich glaube, dass das auch der richtige Weg ist, uns ein bisschen resilienter aufzustellen, andere Branchen, andere Industriezweige und andere verarbeitenden Gewerbe hier in Bremen anzusiedeln und starkzumachen. Das ist auch nötig, nicht nur in Bezug auf die globale Situation, sondern auch, um die gewaltigen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung, Dekarbonisierung oder Bewältigung des Fachkräftemangels zu bewältigen. Da gibt es auch Lichtblicke. Wir haben erfolgreiche Projekte zur Klimaneutralität. Wir wissen, wir haben das einzige deutsche Stahlwerk, das nicht in deutscher Hand ist, und wir sind von den Entscheidungen in London abhängig. Liebe CDU: Die Aussage von Friedrich Merz ist weltweit als Absage an den grünen Stahl in Deutschland verstanden worden und das wird auch in London gelesen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) Deswegen war das eine hochgefährliche Aussage eines Politikers, der hier den Bundeskanzler stellen will. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir haben Innovationszentren als Wachstumsmotor aufgesetzt, mit Einrichtungen wie dem ECOMAT, dem DIGITAL HUB INDUSTRY, wo wir Schlüsseltechnologien fördern, darunter Künstliche Intelligenz, Robotik und Wasserstoff, um uns etwas resilienter aufzustellen. Diese Zentren sind wirklich Vorbilder für eine erfolgreiche Verknüpfung von Forschung, Industrie und Politik. Wir haben Stärkung der Wertschöpfungsketten in Gang gesetzt, in Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion. Da erschließen wir gerade neue Potenziale. Last but not least, es zeigt auch Wirkung: Wir haben eine höhere Produktivität zu verzeichnen. Mit einer Produktivität von 102 Euro pro Erwerbstätigenstunde liegt Bremen nämlich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Diese Stärke gilt es weiter auszubauen. Abschließend – ich bin gespannt, liebe CDU – werden wir drei Dinge brauchen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen verlässliche Energieversorgung und Stabilität bei den Preisen. Wir müssen zumindest innerhalb Europas wettbewerbsfähige Preise haben. Deswegen ist die Forderung nach einem Industriestrom oder Brückenstrom auch richtig und berechtigt und es wird Zeit, dass der umgesetzt wird. Deswegen müssen wir überlegen, wie wir es finanzieren. Wenn die USA in einem so großen Umfang Steuern senken, wie sie jetzt angekündigt haben, dann werden wir zur Gegenfinanzierung keine Steuern erhöhen können. Das hat auch niemand vor, habe ich nicht gesehen, außer bei Milliardären, und da finde ich es auch berechtigt. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Genau!) Aber wir werden die Schuldenbremse reformieren müssen. Ich finde es total interessant: Jeder CDU-Wirtschaftsminister und jeder CDUMinisterpräsident fordert die Reform der Schuldenbremse. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Nur hier, wo Sie in der Opposition sind, machen Sie eine Debatte auf, die so 15 Jahre veraltet ist, dass man es nicht nachvollziehen kann, Frau Gröninger, nicht mehr nachvollziehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dummes Zeug!) Ich meine, die FDP bleibt sich an der Stelle ja wenigstens treu, deswegen ist ja auch die Ampel geplatzt. Das Land vorangebracht hat das übrigens auch nicht, insbesondere nicht, weil wir an den zentralen Punkten „stabile Energiepreise“, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Stabile, hohe Energiepreise haben wir jetzt, ja!) „Sicherheit“ und „Investitionen in die Infrastruktur“ in letzten drei Jahren durch die Haltung der FDP im Finanzministerium nicht einen Schritt nach vorne gekommen sind. Insofern hoffe ich wirklich, dass der 23. Februar da eine Klarheit in der Bundesregierung bewirkt, die unser Land wieder nach vorne bringt, und nicht Rezepte, die tatsächlich aus dem vorletzten Jahrhundert kommen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, gebe ich noch mal die Restredezeiten bekannt: SPD-Fraktion: 6 Minuten, 31 Sekunden; CDU: 4 Minuten, 37 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Minuten, 14 Sekunden; Die Linke: 4 Minuten, 17 Sekunden; Bündnis Deutschland: 5 Minuten, 54 Sekunden; FDP: 6 Minuten, 40 Sekunden; die Einzelabgeordneten jeweils noch 2 Minuten und der Senat noch 2 Minuten, 21 Sekunden. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Müssen nicht die Redeminuten von Frau Vogt jetzt dazugerechnet werden?) Am Ende, Herr Kollege, am Ende der Aktuellen Stunde. Meine Damen und Herren, (Unruhe – Glocke) Entschuldigung bitte, auch auf der Senatsbank, ich bitte, aufmerksam zu sein! Ich rufe jetzt das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf: Böses Erwachen für Immobilienbesitzer in Bremen und Bremerhaven – Die Grundsteuer schlägt zu! Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Ganz kleinen Moment, ich muss mal eben die Zeit umstellen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Alles, was ich jetzt sage, wird mir nicht abgezogen.) So, geht los.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir jetzt über die Grundsteuer! Die Grundsteuer ist eine Steuer, die in Deutschland erhoben wird auf Grundund Immobilieneigentum, und diese Grundsteuer musste reformiert werden. Das war keine politische Entscheidung irgendeiner Partei, sondern es war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes, dass sie reformiert werden musste. Aber wie sie reformiert wird, das war eine Entscheidung der Großen Koalition aus CDU und SPD. Jetzt in diesen Tagen gehen vielen Menschen, auch in Bremen, die Grundsteuerbescheide für 2025 zu. Wie ich finde, sehr spät. Viele Menschen wissen immer noch nicht, mit welchen finanziellen Belastungen sie für dieses Jahr zu rechnen haben, aber immerhin, sie gehen jetzt zu. Mein Eindruck ist – und das ist auch das, was uns sehr umfassend zugetragen wurde –, dass viele Menschen bei der Öffnung dieses Briefes sehr stark schlucken müssen. Wir hören vermehrt Fälle, wo sich die Grundsteuer in Teilen verdreifacht, vervierfacht hat. Das betrifft oft auch Grundstücke beispielsweise in Borgfeld oder in Osterholz, wo sich Oma Erna vor 50 Jahren das Grundstück gekauft hat, wo es wenig wert war, dann haben die da ein Häuschen drauf gebaut, wurden da glücklich. Heute ist dieses Grundstück natürlich deutlich mehr wert, aber deswegen hat Oma Erna nicht mehr Geld zur Verfügung in ihrem täglichen Leben, und Oma Erna weiß jetzt teilweise nicht mehr, wie sie mit ihrer schmalen Rente diese erhöhte Grundsteuer noch bezahlen soll. So kann es nicht gehen, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Dazu kommt, die Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer. Das Schlimme ist aber, sie wird teilweise auf Vermögen erhoben, das mir noch gar nicht gehört. Jeder, der ein Haus kauft, die meisten Menschen, die ein Haus kaufen, finanzieren das bei der Bank ab. Dem Vermögen auf der einen Seite stehen aber auch Schulden auf der anderen Seite gegenüber. Diese Vermögen gehört mir noch gar nicht vollständig, und trotzdem muss ich darauf schon Vermögenssteuer zahlen. Ich muss es mal ganz deutlich sagen: Für all diejenigen Menschen, die hart dafür gearbeitet haben, die sich über Jahre jeden Euro vom Einkommen abgespart haben, um irgendwann die Anzahlung bei der Bank leisten zu können, um sich dann die nächsten Jahrzehnte weiterhin sehr viel Geld von ihrem Einkommen abzusparen, um diesen Kredit bei der Bank abzubezahlen, für all diese fleißigen Menschen im Lande Bremen ist die Erhöhung der Grundsteuer ein Schlag ins Gesicht. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Was häufig vergessen wird: Die Erhöhung der Grundsteuer trägt auch zu einer Erhöhung der Wohnnebenkosten bei, denn das trifft eben nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Vermieter. Der Vermieter kann diese höhere Grundsteuer in Zukunft auch weiterhin auf den Mieter umlegen. Es geht in vielen Fällen gar nicht anders, weil es sich sonst gar nicht rechnen würde. Was meinen Sie denn, wie in verschiedenen Ecken in Bremen in den nächsten Monaten die Wohnkosten explodieren werden? Sie treiben auf der einen Seite mit einer höheren Grundsteuer die Mieten, die Mietnebenkosten in die Höhe, und ich weiß genau, was gerade von dieser Seite dieses Parlaments wieder passieren wird: Sie werden es wieder den privaten Vermietern in die Schuhe schieben. Das ist unanständiges politisches Verhalten. (Beifall FDP) Es gibt Ideen, wie man die Belastung der Eigentümer und der Mieterinnen und Mieter reduzieren kann. Damit meine ich nicht diesen absurden Vorschlag der SPD, dass in Zukunft die Grundsteuer einfach nicht mehr auf den Mieter umgelegt werden können soll. Ich frage Sie mal ganz ehrlich: Wer ist denn dann noch bereit, wenn die Kosten immer weiter steigen, am privaten Wohnungsmarkt überhaupt noch Verantwortung zu übernehmen. Wer ist noch bereit, dann hier in Bremen Wohnraum zu schaffen? Damit würden Sie das Problem nur verschärfen. Gerade die Kollegen von RotGrün-Rot plakatieren permanent im Wahlkampf irgendwelche Sprüche von wegen „Respekt“. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Die SPD plakatiert auf ihren Plakaten: „Hier ist mehr für Dich drin.“ Meine Erfahrung mit linker Politik ist: Wenn Sie mit Oma Erna fertig sind, dann ist in der Sparbox von Oma Erna gar nichts mehr drin. So sieht es doch aus mit Ihrer Politik! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Es gibt aber auch Vorschläge, die zu einer echten Entlastung der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümer führen. Die Einnahmen der Grundsteuer B in der Stadt Bremen betragen ungefähr um die 180 Millionen Euro. In § 1 Satz 1 des Grundsteuergesetzes steht, und ich zitiere: „Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.“ Die Gemeinde bestimmt, ob Grundsteuer zu erheben ist. Das heißt, Sie hätten natürlich die Chance, die Grundsteuer zu reduzieren. Sie könnten Sie auch auf 0 setzen, wenn Sie den Hebesatz auf 0 setzen. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, die Grundsteuerbelastung der Eigentümer und auch der Mieter zu reduzieren. Sie wollen nur nicht, und immer, wie das so ist, wenn Sie nicht wollen, dann sagen Sie: „Wir haben kein Geld im Haushalt. Wir würden vielleicht gerne, aber wir haben kein Geld im Haushalt.“ Ich weise noch einmal darauf hin: Wir reden über einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Ich weise auch noch mal darauf hin, dass wir Ihnen in den Haushaltsberatungen ausreichend Vorschläge gemacht haben, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) wo in den nächsten zwei Jahren über 1 Milliarde Euro an Einsparungen generiert werden können. Sie hätten also natürlich die Chance, die Eigentümer und die Mieter in unserem Bundesland zu entlasten. Sie wollen es nur nicht. Das ist die unbequeme Wahrheit Ihrer Politik. (Beifall FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und was ist Ihr Vorschlag? Auf null?) Ich persönlich würde mir wünschen – –. Sie sind immer sehr groß da drin, hier große soziale Reden zu führen. Sie halten große soziale Reden, was Sie alles erreichen wollen. Was Sie am Ende wirklich erreichen, ist meisten sehr, sehr schmal, muss man ehrlicherweise sagen, denn Sie werden nicht an Ihrem Handeln gemessen, sondern an den Ergebnissen. Die soziale Situation in Bremen ist wirklich verheerend. Das heißt, Ihre Sozialpolitik ist in allen möglichen Bereichen gescheitert. Ich möchte das mal in Anlehnung an Forrest Gump zitieren: „Sozial ist nicht der, der Soziales spricht. Sozial ist der, der auch wirkliche soziale Veränderungen erreicht.“ In diesem Punkt hätten Sie die Chance, nicht nur die Eigentümer, die sich über Jahrzehnte ihr Haus angespart haben, abbezahlt haben und jetzt im Eigentum wohnen, zu entlasten, wirklich sozial zu entlasten. Sie hätten auch die Chance, die Mieterinnen und Mieter sozial zu entlasten. So geht wirkliche soziale Politik. Ich verspreche Ihnen, wir werden an dem Thema dranbleiben. Es kann nicht sein, dass Sie sich am Ende auf Kosten der Häuslebauer, auf Kosten der Eigentümer und auch auf Kosten der Mieter immer weiter bereichern. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der Anlass für diese Aktuelle Stunde ist ein Artikel im „Weser-Kurier“ über die seit Anfang des Jahres gültige Reform der Grundsteuer. Zum Hintergrund: Das ist nicht nur das Verfassungsgericht gewesen, das uns diesen Auftrag erteilt hat, sondern es war auch inhaltlich dringend notwendig, die Grundsteuer zu reformieren, damit den aktuellen Verhältnissen anzupassen und sie insgesamt gerechter zu machen. Wir sprechen immerhin von einer Basis in Westdeutschland mit Grundstückswerten aus dem Jahr 1964, also vor 61 Jahren. Es ist klar, dass es in so einem Zeitraum zu erheblichen Ungerechtigkeiten und Verzerrungen kommt. Deswegen wurde die Grundsteuerreform auch breit mitgetragen. Das war nicht nur die Große Koalition, die das damals beschlossen hat. Es waren auch Landesregierungen, die das mitgetragen haben, auch FDP-mitregierte Landesregierungen wie Nordrhein-Westfalen zu dem Zeitpunkt oder Schleswig-Holstein zu dem Zeitpunkt. Das ist auch gut so, weil die Neubewertung, die im Rahmen dieser Grundsteuerreform vorgenommen wird, die Grundsteuer insgesamt gerechter macht. Damit das nicht dazu führt, dass der Staat bei der Gelegenheit auch noch eine Erhöhung durchsetzt, wurde vereinbart, dass das Gesamtaufkommen unverändert bleiben soll. Es ist also gerade nicht so, wie Sie es eben geschildert haben, dass es eine Erhöhung der Grundsteuer geben würde, sondern es wurde vereinbart, die Reform aufkommensneutral durchzuführen. Bremen hat sogar mit Blick auf die Wohngebäude noch einen Schritt weiter gemacht und die Messzahlen so gewählt, das haben wir hier letztes Jahr schon beschlossen, dass Wohngrundstücke im Besonderen profitieren, sodass im Vergleich zum Gewerbe Wohngebäude von der Grundsteuer entlastet werden. Wenn wir aber die Grundstücke neu bewerten, nach 61 Jahren, und die Steuer dann unter dem Grundsatz der Aufkommensneutralität reformieren wollen, heißt das zwangsläufig, dass einige weniger zahlen und andere eben auch mehr. Das sah übrigens auch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium so. Auf dessen Website steht in einer FAQ auf die Frage: „Was ist, wenn die Grundsteuer viel höher ist?“ Zitat: „Das ist die zwingende Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und angesichts der aktuellen Ungerechtigkeiten aufgrund der großen Bewertungsunterschiede durch das Abstellen auf veraltete Werte unvermeidbar.“ Ich habe auch extra noch mal geprüft: Das stand auch zu Zeiten der FDP-Kontrolle des Bundesfinanzministeriums so auf der Website. Es handelt sich also um einen ganz normalen Vorgang, zu dem es auch Möglichkeiten gibt, wenn das Grundstück völlig anders bewertet wurde, als der Verkehrswert heute ist, indem man durch ein Gutachten nachweist, dass es diesen Unterschied gibt. Jetzt wurde im „Weser-Kurier“ auf zwei solcher Beispiele von Grundstücken verwiesen, die tatsächlich deutlich mehr Grundsteuer zahlen müssen. Aber die ganz große Welle an Neubewertungen, die unangemessen scheinen, habe ich nicht wahrgenommen. Solchen Bescheiden mit höherer Grundsteuer stehen natürlich auch – das geht ja gar nicht anders, wenn es aufkommensneutral ist – im gleichem Umfang Bescheide mit geringerer Grundsteuer gegenüber, die dann nur keine „Weser-Kurier“-Überschrift und auch keine Aktuelle Stunde der FDP hervorrufen, sondern wahrscheinlich einfach erfreut zur Kenntnis genommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was bleibt, ist die Frage, wie die FDP es besser gemacht hätte. Ich war mir jetzt nicht sicher, ob der Vorschlag am Ende war, Herr Schäck hätte sie am liebsten ganz abgeschafft? Es wird langsam absurd, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) wofür Ihre teilweise rechtswidrigen 93 Änderungsanträge aus den Haushaltsverhandlungen alles herhalten sollen. Es bleibt also dabei: Die Grundsteuerreform führt insgesamt zu einer gerechteren, zeitgemäßen, transparenteren Besteuerung von Grundstückswerten und ist damit ein sinnvoller und richtiger Schritt. Hinter diesem Schritt steckt eine Menge Arbeit vom Team des Senators für Finanzen, also in der Behörde. Dafür allen, die daran mitgewirkt haben, die auch heute noch damit zu tun haben, an dieser Stelle vielen Dank! – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mal ein bisschen, die populistischen Ansätze der FDP sachlich zu sortieren. (Unruhe – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bei jeder Reform gibt es Gewinner oder Verlierer. So ist es auch, wenn Grundstücke nach einem neuen Verfahren bewertet werden. Das Ziel der Reform war es, dass das Steuergesamtaufkommen neutral bleibt, da die Grundsteuer für die Gemeinden eine erhebliche Einnahmequelle darstellt. Es ist eine erhebliche Einnahmequelle der Gemeinden und keine Vermögensteuer, Herr Schäck. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremer und Bremerhavener zahlten bereits in der Vergangenheit überdurchschnittlich hohe Grundsteuern. In einem Ranking von „Haus & Grund“ landete Bremen auf Platz 84 von 100 Städten, und Bremerhaven belegte den Platz 70. So ist es jetzt nicht verwunderlich, dass es in der Bevölkerung große Aufregung bezüglich der Entwicklung der Grundsteuer gibt. Dafür haben wir Verständnis. Was war passiert? 2018 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Grundsteuer so, wie sie war, verfassungswidrig ist. Das lag daran, dass die sogenannten Einheitswerte – ein Begriff aus dem Steuerrecht – von Immobilien, die in der Vergangenheit für die Festsetzung der Grundsteuer herangezogen worden sind, von 1964 in den alten Bundesländern und von 1935 in den neuen Bundesländern waren. Nun erfolgt eine Neubewertung der Grundstücke zum 1. Januar 2022 im neuen Modell. Die Verkehrswerte und Grundsteuerwerte in Bremen sind von der Lage des Grundstücks und der Höhe der möglichen Mieteinnahmen beeinflusst. Das ist das sogenannte Bundesmodell, was Bremen gewählt hat. Wenn man den Grundsteuerwert hat, kommt die Grundsteuermesszahl, die vom Land vorgegeben wird, und wird mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert, und dann bekommt man die Steuer. Die Ermittlung der Steuer ist kompliziert. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Im Bundesmodell gibt es eine Öffnungsklausel, die besagt, dass die Länder auch in der Festsetzung der Messzahl unabhängig sind. In der Bundesgesetzgebung gab es eine einheitliche Bundesmesszahl von 0,34 Promille für alle Arten von Grundstücken. Wir haben in Bremen gemerkt, dass, wenn wir diese Bundesmesszahl anwenden, das Wohnen besonders teuer wird, und haben die Öffnungsklausel genutzt, um das Wohnen günstiger zu machen, mit 0,31 Promille, und haben die Geschäftsgrundstücke mit der Messzahl von 0,75 Promille bewertet. Mit dieser Messzahl-Kombination war es in Bremen so, dass dann das Steueraufkommen aufkommensneutral war. Dafür habe ich auch im Haushaltsausschuss gestimmt, das war eine kluge Entscheidung, da wir das Wohnen teurer gemacht hätten. Das wollten wir nicht, weil die Nebenkosten schon hoch genug sind. Hier setzen jetzt die Probleme ein. Es gibt Grundstücke, für die durch die Neubewertung wesentlich mehr Grundsteuer gezahlt werden muss. Das haben wir eben schon von allen gehört. Aber ich habe im Eingang erläutert, auf welcher Basis die alten Grundsteuerwerte festgesetzt worden sind. Die entscheidende Frage ist, ob bei diesen Grundstücken die frühere Grundsteuerhöhe vielleicht zu niedrig war. Ich denke schon. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, war sie! War sie!) Somit relativieren sich die Beschwerden über steigende Grundsteuerbeträge. Dass die Grundsteuer eine erhebliche Belastung für alle Bürger darstellt, steht außer Frage. Das war aber auch schon vor der Reform der Fall. (Beifall Bündnis Deutschland) Insbesondere liegt es in Bremen daran, dass wir ein Stadtstaat sind, und wenn man das mit einem Flächenland vergleicht, wo es viele ländliche Regionen gibt, dass man dann natürlich auch höhere Werte bekommt. Das darf man bei der Bewertung des Rankings nicht außer Acht lassen. Der Hebesatz für die Gemeinde Bremen beträgt 755 Prozent und für Bremerhaven 896 Prozent. Ich habe das schon eben erklärt. Daraus ergibt sich dann die tatsächliche Grundsteuerbelastung. Genau an diesem Hebesatz der Gemeinden sieht meine Bündnis Deutschland-Fraktion den Ansatzpunkt, die absolute Grundsteuerbelastung zu reduzieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Bündnis Deutschland-Fraktion fordert eine spürbare Reduzierung der Hebesätze der Gemeinden Bremen und Bremerhaven. (Beifall Bündnis Deutschland) Das entlastet alle Bürger, auch insbesondere die Mieter. Aussicht für die folgenden Jahre, das darf man auch nicht vergessen: Alle sieben Jahre wird nun die Grundsteuer neu berechnet. Es gibt den sogenannten Hauptfeststellungszeitpunkt. Der nächste ist 2029. Bei steigenden Bodenrichtwerten, die zur Bewertung hinzugezogen wurden, und Mieten, steht schon heute fest, dass es alle sieben Jahre für den Bürger teurer wird. Der Ablauf der Grundsteuerermittlung – das ist ein Bundesgesetz, muss man dazu sagen – wird durch meine Fraktion kritisiert. Grundsteuerfeststellungserklärung, Feststellungsbescheide, der ein Grundlagenbescheid ist, den man anfechten müsste, Grundsteuermessbescheid und letztendlich die Festsetzung der Steuer durch die Gemeinden ist ein Verfahren, was für den Bürger wenig transparent ist. Das habe ich auch im Haushalts- und Finanzausschuss kritisiert. Der Bürger weiß nämlich gar nicht, wo er Einspruch einlegen muss, aber es ist kein Bremer Problem, das ist ein Bundesproblem. Die Erstellung der Grundsteuerfeststellungserklärung war so kompliziert: Man brauchte die Flurbezeichnung, man brauchte die Grundbücher, und diese mussten dann so in das wenig komfortable ELSTER-Programm eingegeben werden, dass es kaum ein Bürger hinbekommen hat. Auch das hat meine Bündnis Deutschland-Fraktion kräftig kritisiert. Wenn ich ein Steuermodell einführe und Steuern erhebe, (Glocke) muss es jedem Bürger möglich sein, diesen Erhebungsprozess ohne externe Hilfe zu durchblicken. – (Beifall Bündnis Deutschland) Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war natürlich klar, dass die FDP hier heute Stimmung machen möchte gegen die Ergebnisse der Grundsteuerreform. Es ist klar, denn am liebsten würde sie die Steuer gänzlich abschaffen. (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Ganz genau!) Der Blick, den sie darauf richtet, ist natürlich sehr einseitig, nämlich auf eine gewisse Hälfte dieser Betroffenen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns das noch mal vor Augen führen: Wir werden diese Grundsteuerreform nicht dazu nutzen, um Mehreinnahmen zu erzielen, sondern es herrscht Aufkommensneutralität. Das muss als Grundlinie klar sein. Punkt zwei: Wir kommen in der Grundsteuer aus einer jahrzehntelangen Welt der Ungerechtigkeit, und dieser Ungerechtigkeit hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben, weil es gesagt hat, das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgeber aufgerufen, für eine faire, gleichmäßige und aktuelle Besteuerung zu sorgen. Das ist der Punkt, den jeder erst mal vor Augen haben muss. (Beifall SPD) Schauen wir uns an, was in Bremen im Ergebnis daraus gemacht worden ist: Ich habe meine Möglichkeiten der Fragen an die Verwaltung genutzt. Wie sieht das Ergebnis aus? Herr Schäck, nehmen Sie sich mal einen Kugelschreiber! Bei 16 Prozent aller Grundstücke hat sich die Höhe der Grundsteuerbelastung mehr oder weniger gar nicht verändert. Das ist ein Spektrum von 10 Prozent. Bei dem Rest, bei 84 Prozent, gibt es in der Hälfte der Fälle eine Erhöhung und in der anderen Hälfte eine Senkung. Diese zweite Hälfte, Herr Schäck, die gibt es bei Ihnen gar nicht. Die gibt es nicht. Die lassen Sie unter den Tisch fallen, um Ihre Taschenspielertricks hier vorzuführen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen an den jetzigen Rückkopplungen, dass wir in der Tat auch Ausreißer haben. Ich habe die auch bekommen, und ich habe versprochen, wie das andere in unser Koalition auch gemacht haben, dass wir die eingehender prüfen werden, um dort tatsächlich nach der Gerechtigkeit zu schauen. Wir werden darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich die Situation haben, dass die Menschen, die mehr bezahlen müssen, darüber nicht begeistert sind, sogar verärgert sind, aber seien wir doch mal ehrlich: Ich nehme jetzt mal mich selber zum Maßstab. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Da muss selbst der Koalitionspartner lachen!) Meine Frau und ich müssen nach dieser Reform das 2,5-Fache bezahlen wie vorher. (Unruhe CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wo wohnen Sie denn?) Wir wohnen im Viertel. Wir wohnen in einem Altbremer Haus, und das ist genau die Gruppe gewesen, die in der Vergangenheit ungerechtfertigterweise bevorzugt worden ist. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wenig!) Jetzt kann ich natürlich sagen, ich ärgere mich darüber, dass ich jetzt das 2,5-Fache bezahlen muss, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Frau und ich haben 30 Jahre lang Jahr für Jahr Hunderte von Euro weniger bezahlt, als es gerechtfertigterweise hätte sein müssen. Das ist auch der Punkt. Deshalb bin ich doch nicht unterwegs und beschwere mich darüber, dass ein unfaires System beseitigt worden ist. So daneben bin ich doch nicht in der Welt. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir wirklich ein Problem haben mit der Ungerechtigkeit, die in dem gesamten System verblieben ist, dann ist es gerade nicht das neue Bewertungssystem, das wir haben. Die Ungerechtigkeit bleibt da, dass die Grundsteuer im vollem Umfang auf die Mieter weitergewälzt werden kann. Denn was bedeutet das? Es bedeutet, dass gerade in den Lagen, in denen die Vermieter davon profitieren, von den Wertsteigerungen, und die Mieter davon nicht profitieren, dass gerade dort den Mietern diese Belastung aufgelegt wird. Deshalb, Herr Schäck, ist es nur konsequent, dass es sich die SPD in ihrem Wahlprogramm jetzt zum Ziel gesetzt hat, diese Überwälzung nicht mehr vollständig zu machen, denn das ist die Gerechtigkeitslücke, die wir noch haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Übrigen möchte ich noch eines sagen, wenn es um Vermögensbildung geht: Herr Schäck hat mal eben gesagt: „Na ja, 180 Millionen verdient Bremen hier an der Grundsteuer. Die könnte man doch streichen.“ (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie nennen so etwas immer entlasten!) Herr Schäck, ich brauche eine Stadt, die ihre Möglichkeiten nutzt, diese Stadt mit ihrer Infrastruktur zu bewahren und zu verbessern, die hier für eine Atmosphäre, auch eine soziale Atmosphäre sorgen muss, indem die Lebensqualität dieser Stadt gesichert wird, denn die Lebensqualität dieser Stadt ist die Grundlage der Wertentwicklung unserer Immobilie. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren die Grundsteuerreform. Die kennzeichnet sich durch verschiedene Aspekte. Sie ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass wir die Grundsteuer so nicht mehr erheben dürfen, die war ungerecht. Sie beruhte auf Einheitswerten von 1964 im Westen und 1935 im Osten. Mit den tatsächlichen Werten hatten diese Einheitswerte nichts mehr zu tun. Man hat also für eine wertvolle Immobilie zu wenig Steuern bezahlt und für eine nicht so wertvolle Immobilie zu viel, und wenn das so ist, ist das ungerecht. Deshalb gibt es die Grundsteuerreform. Wir haben uns entschlossen, das nicht zu nutzen, um die Einnahmen Bremens zu steigern, sondern wir haben gesagt, wir machen das aufkommensneutral. Das bedeutet, die Äußerung von dem Kollegen Schäck, dass es eine Grundsteuererhöhung gibt, ist nicht präzise, wie auch seine ganzen Ausführungen vergleichsweise unpräzise sind. Er hat sich die Realität so zurechtgebogen, dass es in sein ideologisches Weltbild passt und dass er einen Vorwand hat, die Politik des Senates wieder zu kritisieren durch vollständig irrationale, nicht plausible Zusammenhänge. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ich finde das zunehmend schwierig, weil es den Eindruck erweckt, man kann mit vergleichsweise wenig Glückskekssprüchen wirklich gute Politik machen, und dieser Eindruck ist grundfalsch. (Beifall Die Linke) Es hat dazu geführt – das hat der Kollege Gottschalk schon gesagt –, dass für ungefähr 16 Prozent der Steuerpflichtigen gar keine Änderung passiert ist, dass der Rest halbe-halbe ist – die eine Hälfte zahlt weniger, die andere Hälfte zahlt mehr. Im Schnitt liegt jetzt für die allermeisten Wohnungen die Grundsteuer unter 400 Euro im Jahr, für die allermeisten Einfamilienhäuser unterhalb von 750 Euro im Jahr und die Verschiebungen liegen im Rahmen von 200 bis 400 Euro im Jahr rauf oder runter. Ich finde, das sollte für die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer machbar sein. Die Tatsache, dass wir durch eine Anpassung des Rechensystems dafür gesorgt haben, dass Gewerbeimmobilien und Wohnimmobilien gleich belastet werden oder prozentual ein gleiches Aufkommen da ist, finde ich auch richtig und es ist notwendig, dass wir das so gemacht haben. Ich möchte gerne mal Frau Oma Erna kennenlernen. (Beifall Die Linke) Wie ich das verstanden habe, soll sie ja irgendwo seit 30 Jahren wohnen, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: 50!) in einem Haus, das sie sich mühsam von ihrem Einkommen abgespart hat und vielleicht nach 30 Jahren auch abbezahlt hat. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Hausfrau!) Jetzt kriegt sie eine Grundsteuererhöhung ins Haus, die sie bankrott werden lässt. Dieses Beispiel hätte ich gerne mal live. (Beifall Die Linke) Nach meiner Erfahrung – –, wenn das Haus 30 Jahre oder älter ist und wenn es nicht gerade in irgendeiner Lage ist, wo es heutzutage zu einem ziemlich hohen Preis verkauft werden könnte, dann hat sie wahrscheinlich eher weniger Grundsteuer, weil sie in einem alten, kleinen Haus wohnt. Es gibt diese Oma Erna offensichtlich real nicht, Sie haben sie sich ausgedacht und Ihre ausgedachte Oma Erna ist jenseits von Realität. Ich würde sie tatsächlich gerne mal kennenlernen. Wenn man so was in die Welt setzt, dann diskreditiert man diese Grundsteuer an der falschen Stelle. Ich habe Verständnis dafür, dass man sagt – Verständnis nicht, aber ich finde es legitim –: Wir müssen den Messsatz senken oder auch: wir müssen sie abschaffen, weil wir Vermögensteuer nicht wollen. Tatsächlich ist es eine Steuer auf Vermögen in Form von Immobilien. Das ist alles, finde ich, legitim. Aber Tatsachen zu konstruieren, die dann den Schluss herleiten, wir brauchen diese Grundsteuerreform nicht und es ist eine Erhöhung, das, finde ich, ist unzulässig. Das ist eine Form von Politik, die ich zunehmend schwieriger finde. (Glocke) Das sollten Sie vielleicht mal einstellen, Herr Schäck. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als nächster Redner hat das Wort

der Abgeordnete Thore Schäck für 24 Sekunden. (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Das schafft er! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die Inhalte passen da rein!)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 24 Sekunden, das schaffen wir. Herr Kollege Gottschalk, ich freue mich, dass es für Sie möglich ist – auch mit Ihrer Vita, nach Ihrem Berufsleben –, dass Sie sagen: „Eine Verzweieinhalbfachung ist für mich kein Problem, das finanziell zu stemmen“. Es ist etwas sonderbar, dass wir jetzt hier offenbar in veränderten Rollen miteinander sprechen. Aber ich kann Ihnen sagen, ich bin jeden Tag in meinem Stadtteil unterwegs. Da wohnen viele Menschen, die da seit 50 oder 60 Jahren wohnen und die sagen: „Ich weiß gerade nicht mehr,“ – der Mann ist seit 20 Jahren tot, die Rente der Frau ist klein – „wie ich das bezahlen soll. Ich habe da ein Problem.“ Dieses Beispiel ist nicht ausgedacht. Deswegen sagen wir – (Glocke) ich komme zum Schluss –, wir wollen zumindest mal darauf hinwirken, dass die Grundsteuer gesenkt wird. Ob man sie komplett abschafft oder nicht ist eine andere Frage. Aber es ist möglich, es ist im Haushalt drin. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wie es geht. Machen Sie es möglich! – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Bürgermeister Björn Fecker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte mir eigentlich fest vorgenommen, einen ganz sachlichen Vortrag zu halten. Das werde ich auch in großen Teilen beibehalten. Ich würde nur am Anfang gerne, Herr Schäck, drei, oder vielleicht sind es auch vier, Anmerkungen zu Ihrer Rede machen. Ich glaube, die ehrliche Überschrift für die Aktuelle Stunde heute wäre gewesen: „Grundsteuer abschaffen“, weil das ist im Kern das, was Sie eigentlich hier gefordert haben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja! Genau das!) Ich finde, das darf man selbstverständlich auch als Position in einem Parlament vertreten. Deswegen, glaube ich, wäre es die ehrlichere Variante gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das Zweite, das ist nur der dezente Hinweis von jemandem, der mit Zahlen und Geld umgehen muss: Passen Sie auf, dass Sie Ihre Einsparvorschläge nicht mehrfach ausgeben. Das könnte zur Unterdeckung führen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Noch sind 800 Millionen Euro übrig, da können wir die Grundsteuer auch komplett abschaffen!) Ich wollte es einmal nur gesagt haben, weil der ein oder andere Vorschlag wird sich auch, wie schon mehrfach erklärt, nicht einstellen. Die Frage „Ist das eine Vermögensteuer oder nicht?“ – auch darüber kann man trefflich streiten. Fakt ist: Sie müssen anerkennen, dass ein Teil des Eigentums, nämlich derjenige, der vermietet wird, gar nicht zu einer Belastung des Vermögenden führt. Insofern ist die klassische Vermögensteuer, für die Sie sich ja bekanntermaßen nicht einsetzen, nicht der richtige Begriff, weil zumindest diejenigen, die Wohneigentum haben, das weitergeben können. Deswegen bin ich bei dem Begriff „Vermögensteuer“ ein bisschen vorsichtig, weil meine Erfahrung zeigt, dass diese Kosten in der Regel auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Abschließend: Das mit dem Bereichern habe ich jetzt mal in den Zusammenhang mit der nahestehenden Bundestagswahl gepackt, weil wir ja nun an ganz vielen Stellen schon über Aufkommensneutralität gesprochen haben. Der Wert der Grundsteuer ist hier eben schon mal benannt worden. Wer sie abschaffen möchte oder kürzen möchte, der hat rund 180 Millionen Euro – die Zahlen sind hier genannt, 32 für die Stadt Bremerhaven –, also ordentliche Summen, um die es da geht. Auch, wenn es jetzt schon genannt wurde, will ich darauf noch einmal eingehen: Wir haben das jetzt nicht gemacht, weil wir gesagt haben: „Mein Gott, wir leiden an Unterbeschäftigung, und jetzt werden wir die bremische Verwaltung, insbesondere die Finanzämter, mal quälen.“ (Glocke) Nein, das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass wir zu einer Veränderung kommen müssen, und zwar mit dem Argument der Gerechtigkeit. Dieser Entscheidung folgte eine Fristsetzung zum 1. Januar 2025. Dieser Fristsetzung ist Bremen nachgekommen, weil das Parlament im Dezember letzten Jahres die entsprechenden rechtlichen Regularien aufgegeben hat. Zur Frage „Sind wir zu spät?“ erlaube ich mir jetzt schon mal den Hinweis: Andere Länder und Kommunen haben ihre Grundsteuerbescheide noch lange nicht verschickt. Wir haben es rechtzeitig geschafft, vor dem 15. Februar, dem Zahlungstermin, das hinzukriegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Tat – und die politische Debatte haben wir hier auch häufiger bereits in der letzten Legislaturperiode geführt – ist das Bundesmodell, an das wir uns gehalten haben, das nicht von einer links-grünen, sozialdemokratischsozialistischen Regierung entstanden ist, sondern in der Großen Koalition entstanden, das Modell, das sozusagen das Richtige ist. Es gibt auch Länder – wir sind zusammen mit zehn weiteren Ländern beim Bundesmodell geblieben –, die haben sich für einen anderen Weg entschieden. Das ist hier auch breit hin- und herdiskutiert worden. Gleichwohl ist, glaube ich, der Weg, den wir gewählt haben weiterhin der richtige, weil auch in den anderen Ländern – das werden Sie vernehmen – erstens die Klagen rollen und zweitens natürlich auch die Beschwerden vorangehen. Für uns ist wichtig, dass im Bundesmodell erstmals die Lage des Grundstücks über die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse, die Grundstücksgröße, das Alter der Gebäude sowie die Gebäudefläche eine entscheidende Rolle bei der Wertermittlung gespielt haben und es damit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht wird. Anhand dieser Daten wurde der Grundsteuerwert für jedes Grundstück ermittelt und vom Finanzamt festgestellt. Ich habe eben schon gesagt: Wir sind pünktlich zum 15. Februar da und das ist eine beachtliche Leistung. Denn wenn wir uns einmal zurückerinnern: Was war das für ein Aufwand, und zwar natürlich für die Eigentümerinnen und Eigentümer, weil wir es als Deutschland nicht geschafft haben, die Daten, die eigentlich in verschiedensten Bereichen vorliegen, schon nutzen zu können. Deswegen haben viele Menschen unzählige Stunden damit erbracht, wahrscheinlich auch häufiger den Staat verflucht für diesen formellen Aufwand. Das verstehe ich. Auf der anderen Seite, nehmen Sie es mir nicht übel, war damit der Prozess nicht zu Ende, sondern setzte sich fort – weil wir das natürlich mit unseren Finanzämtern auch schon befolgt haben –, aber dann setzte sich die Arbeit der Finanzämter fort und hat natürlich unserer Steuerverwaltung, in der derzeitigen personellen Situation, und hat aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Behörde einiges abverlangt. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich an dieser Stelle meinen sehr herzlichen Dank ausrichten möchte, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Finanzämter, die dieses Projekt wirklich hervorragend gestemmt haben! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Damit ist es aktuell auch noch nicht zu Ende, weil natürlich, all das, was bei Ihnen jetzt aufläuft, erreicht natürlich auch uns. Es gibt Nachfragen, es gibt Beschwerden. Deswegen haben wir noch einmal eine Hotline geschaltet, die Telefonnummer, die Sie auf Ihrem Grundsteuerbescheid sehen. Da sitzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Finanzämtern dran. Wir haben also das Personal noch einmal zusammengepoolt, um möglichst schnell ausreichend Informationen, neben den Onlineangeboten und der Möglichkeit, uns über Elster zu kontaktieren, den Menschen, die sich an uns wenden – –, dementsprechend Auskunft geben zu können. Auch das machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter zusätzlich zu der Bearbeitung der Steuererklärung hier im Land Bremen, meine Damen und Herren. Es sind immerhin 230 000 Bescheide im Land Bremen ergangen und versendet worden. Davon entfallen auf die Stadt Bremen im Übrigen 196 500 Bescheide. So viel zum Thema „Raupe Nimmersatt“. Ich habe das in der Debatte eben gehört. Die Verwaltung als solche zu bezeichnen, finde ich angesichts der Leistung, die dort erbracht worden ist, im Übrigen auch vollkommen unangemessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Bündnis Deutschland) Jetzt sind wir an dem entscheidenden Punkt. Aufkommensneutralität, also der Staat hat am Ende nicht mehr Einnahmen, bedeutet aber nicht Belastungsgleichheit, bedeutet nicht, dass alle am Ende dasselbe haben, sondern es kommt im Ergebnis zu Veränderungen der Höhe der Grundsteuer für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Es ist eben schon gesagt worden: Für round about 16 Prozent der Menschen ändert sich gar nichts, so Pi mal Daumen jedenfalls. Die anderen teilen sich zu 50 Prozent in höhere und 50 Prozent in niedrigere Grundsteuerzahlungen auf. Insgesamt, das kann man so deutlich sagen, ist die Grundsteuer jetzt natürlich gerechter ausgestaltet, weil sie im Grundsatz für neue Gebäude besagt, dass die Grundsteuer höher ist als für ältere, weil sie im Grundsatz sagt, dass kleine Grundstücke weniger Grundsteuer zahlen als große und weil sie im Grundsatz sagt, dass für Grundstücke in guten Lagen die Grundsteuer höher ist als für Grundstücke in weniger guten Lagen. Ich habe Ihnen jetzt auch ein paar Zahlen mitgebracht, weil ich finde, dass man sich das an der ein oder anderen Stelle durchaus noch einmal angucken sollte. Die Wohnungen in Bremen, wenn wir uns die einmal anschauen, dann haben wir für – –. Die Grundsteuer für eine Wohnung liegt im Mittel, also im Durchschnittswert, bei 202 Euro. Für rund 99 Prozent aller Wohnungen beträgt die Grundsteuer maximal 303 Euro. Lediglich für knapp 1,5 Prozent aller Wohnungen liegt die Grundsteuer bei über 605 Euro. Wie ist das in Bremerhaven? Auch da, die Grundsteuer für eine Wohnung im Bremerhaven liegt im Mittel bei 202 Euro. Für rund 90 Prozent aller Wohnungen beträgt die Grundsteuer maximal 303 Euro. Sind das die Zahlen, die ich gerade schon vorgelesen habe? (Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Sehen Sie, dann bin ich durcheinandergekommen. Das mögen Sie mir nachsehen. Das ist der Moment, wo man es tatsächlich vorlesen muss. Noch mal, ich fange von vorne an. Bremen, die Zahlen, im Mittel 251 Euro, 90 Prozent haben maximal 378 Euro. 1,5 Prozent der Wohnungen in Bremen, bei denen liegt die Grundsteuer über 755. Sorry. Jetzt mache ich Bremerhaven noch mal. Da liegt die Grundsteuer im Schnitt für eine Wohnung bei 202 Euro. 90 Prozent aller Wohnungen in Bremerhaven, maximal 303 Euro. Da gilt, lediglich für knapp 1,5 Prozent aller Wohnungen liegt die Grundsteuer bei über 605 Euro. Jetzt haben wir die Zahlen auch noch mal mitgebracht, weil Sie haben ja Ihren Einzelfall mitgebracht. Jetzt gestatten Sie mir, dass ich Ihnen dann auch die vollständigen Zahlen mitbringe. Ich mache noch ganz schnell die Einfamilienhäuser in Bremen. Die Grundsteuer für Einfamilienhäuser liegt im Durchschnitt bei rund 490 Euro. Für rund 80 Prozent aller Einfamilienhäuser beträgt die Grundsteuer maximal 732 Euro, und lediglich etwas mehr als 1 Prozent zahlen künftig eine Grundsteuer von über 1 470 Euro. Diese Fälle gibt es eben auch in Bremen. Wir kommen zu Bremerhaven. Einfamilienhäuser in Bremerhaven, die Grundsteuer liegt im Mittel bei rund 480 Euro. Bei 84 Prozent aller Einfamilienhäuser beträgt die Grundsteuer maximal 720 Euro, und lediglich 0,5 Prozent zahlen künftig eine Grundsteuer von über 1 440 Euro. Ich finde, wenn man so eine Debatte führt, darf man sie auch gut auf der Zahlenbasis führen. Mein Eindruck war, dass das an der Stelle mal Not tat. Entschuldigen Sie die Länge an der Stelle! Was haben wir jetzt noch gemacht? Weil wir im Verfahren festgestellt haben, dass die Belastung sich verschiebt – ich sage jetzt mal „klassisch“, das ist jetzt nicht formell korrekt, aber klassisch –, vom Gewerbe hin zum Wohnen, haben wir uns entschieden, die Grundsteuermesszahlen noch einmal anzupassen – das ist eben auch schon erwähnt worden –, weil wir gesagt haben, wir wollen nicht nur die Aufkommensneutralität insgesamt sicherstellen, sondern auch in den einzelnen Bereichen, weil wir ansonsten eine Verschiebung von über 20 Prozent vom Nichtwohnen hin zum Wohnen gehabt hätten. Da haben wir also ganz bewusst eine politische Entscheidung, die hier auch breit getragen wurde, getroffen, um Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen nicht noch stärker zu belasten. Insgesamt kann man feststellen, dass die Hebesätze nicht zu einer Erhöhung in unserem Haushalt führen, auch wenn es für einzelne und nicht für alle Grundstücke zu einer Veränderung der Höhe der zu zahlenden Grundsteuer kommt. Mit der Anwendung des Bundesmodells für die Bewertung der Grundsteuer, ergänzt um das Grundsteuermesszahlengesetz wird die Grundsteuerreform in Bremen insgesamt sozial gerecht umgesetzt und ein Beitrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums geleistet. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Linke)

Meine Damen und Herren, der Senat hat seine Redezeit mit 9 Minuten und 7 Sekunden überzogen. Sie wissen alle, was das bedeutet, und jetzt hat der Kollege Jens Eckhoff das Wort. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Juhu!) Herr Eckhoff, mal eben einen kleinen Augenblick.

Aber ich brauche, glaube ich, nicht so viel Redezeit. Das war ja so großzügig, wie der Bürgermeister hier Redezeit – –. Herr Schäck, da sehen Sie mal, hätten Sie wegen 24 Sekunden nicht Ihre zweite Wortmeldung verschwendet, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, vielleicht melde ich mich gleich noch mal.) hätten Sie jetzt noch 9 Minuten und 7 Sekunden Zeit, um auf den Bürgermeister zu antworten. Insofern – –. Gucken Sie, ich habe jetzt 13 Minuten, 45 Sekunden, ich kann mein Glück kaum fassen. (Beifall, Heiterkeit CDU) Wäre es nur eine andere Debatte, die aufregender wäre als dieses Thema, (Heiterkeit) was hätte ich mich darüber gefreut! Herr Bürgermeister Fecker, bei der nächsten Darstellung, die Sie so wählen, wäre es echt super – wenn ich Ihnen den Tipp noch geben darf –, wenn Sie diese Zahlenkolonnen, früher hätte man gesagt, uns noch mal eben als Ausdruck auf die Tische legen könnten, oder aber sonst per E-Mail einfach parallel an die Abgeordneten schicken. (Beifall CDU) Dann hätte man dem besser folgen können, was Sie – –. Das wäre mal eine Serviceleistung des Senats gewesen. Bei den Zahlenkolonnen kam man ja gar nicht mit. (Bürgermeister Björn Fecker: Das machen wir bei der nächsten Grundsteuerreform! – Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich die Aktuelle Stunde der FDP gesehen habe, lieber Herr Schäck, habe ich mir gedacht, das ist jetzt der nächste Versuch, den Patienten FDP vor der Bundestagswahl noch von der Intensivstation wegzukriegen und ein Minibeitrag zu leisten, um vielleicht doch noch über die fünf Prozentpunkte zu kommen. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich will Ihnen sagen, ich hatte das Gefühl, hätte es keine Wahl gegeben, hätten Sie die Aktuelle Stunde auch nicht eingereicht. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das stimmt nicht! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das glaube. Erstens, wir sind eigentlich viel zu früh dran, um ein Fazit zu ziehen. Die Bescheide gehen gerade raus. Natürlich finde ich das auch schon recht spät, das will ich an dieser Stelle sagen. Ich finde es nicht zu spät für die jeweiligen Eigentümer, aber ich finde es zu spät für die Mieter, weil es jetzt nämlich in aller Regel so sein wird, dass erst am Ende des Jahres mit der Abrechnung (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) der Nebenkosten für das Jahr 2025 dem Mieter diese mögliche Erhöhung – denen, wo das zu einer Erhöhung führt – erst mitgeteilt wird, weil sich die meisten Vermieter – zumindest die privaten – nicht die Mühe machen werden, das jetzt sofort umzurechnen und dem Mieter mitzuteilen. Insofern hätte ich es gut gefunden, wenn wir vor Beginn des Jahres in der Lage gewesen wären, diese Bescheide rauszuschicken. Ich glaube, wir sind da relativ spät dran. Bei den Eigentümern wird man das irgendwie verkraften, bei den Mietern, glaube ich, wird es nicht der Fall sein. Zweite Bemerkung: Natürlich müssen wir uns an der einen oder anderen Stelle auch Härtefälle angucken. Das sind manchmal Gewerbeimmobilien, natürlich, das hat die Koalition so gewählt. Bei einem Anschluss an das niedersächsische Modell, das wir im Jahre 2020 auch diskutiert hatten, wäre dieses Problem so nicht aufgetreten. Natürlich ist es schwierig: Gerade Gewerbeimmobilien in bestimmten Stadtteilen haben nicht diese Wertsteigerung, weil da unten vielleicht mal vor 50 Jahren ein Tante-EmmaLaden drin war, dass man heute diese Erhöhung verkraften kann. Wir haben natürlich auch Einzelbeispiele bei unbebauten Grundstücken. Ich schlage vor, wir gucken uns dieses zum Ende des Jahres noch einmal an und beschäftigen uns damit. Dann haben wir uns auch mit dem Leitsatz der Einnahmeneutralität zu beschäftigen, den Sie ja immer ausgegeben haben. Wir werden genau gucken: Wie sieht es eigentlich mit den Einnahmen aus? Wir werden darauf achten, dass Sie dort nachher nicht klammheimlich mehr kassieren und das am Parlament vorbei machen, sondern wir werden eine breite Transparenz einfordern. Bis jetzt ist das Verfahren, das will ich ganz offen sagen, transparent geführt, aber abgerechnet wird natürlich erst, wenn die Steuern entsprechend bezahlt werden. Dann müssen wir uns das einmal angucken. Wenn es dort zu Verbesserungen kommt, dann würde ich mich in diesem Punkt auch der Forderung anschließen, dass wir sagen, dann müssen wir neben den Härtefällen vielleicht auch noch mal über den Satz reden. Aber tatsächlich auch nur dann und nicht, wenn das Wort, das gegeben wurde, eingehalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir müssen einen Vergleich mit Niedersachsen ziehen. Das halte ich auch für ganz wichtig. Nachher wird noch die Grunderwerbssteuer besprochen und ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, weitere Nachteile zum niedersächsischen Umland aufzubauen. (Beifall CDU) Deshalb hatten wir im Jahr 2020 vorgeschlagen, nach Möglichkeit ein gemeinsames Modell mit Niedersachsen zu finden. Dieses ist jetzt nicht eingetreten, das bedauern wir. An dieser Stelle müssen wir uns genau angucken: Wie entwickelt sich das in Bremen und wie entwickelt sich das in Bremen natürlich insbesondere in den Stadtteilen, die in einem direkten Wettbewerb mit den niedersächsischen Umlandgemeinden stehen? Wir kennen die alle. Wir wissen das aus Borgfeld, wir wissen das aus dem Bereich Huchting, wir wissen das aus dem Bereich Obervieland et cetera, wo es eine direkte Wettbewerbssituation mit den Umlandgemeinden gibt. Das, glaube ich, müssten wir, nachdem diese erste Stufe jetzt entsprechend läuft, genau vergleichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der letzte Punkt, den ich auch ansprechen möchte, ist dieses Portal ELSTER. Ich gebe das für mich offen zu: Ich bin daran völlig verzweifelt! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich weiß, das Problem sitzt immer vorm Computer, (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Danke! Danke!) das ist mir vollkommen bewusst. Ehrlich gesagt, als ich da die Daten eingeben wollte – ich gebe zu, das war natürlich auch wieder auf den letzten Drücker – habe ich festgestellt: „Oh, das könnte jetzt aber eng werden, ich muss da noch alles Mögliche anfordern.“ und dann habe ich doch gesagt: „Das soll mal besser mein Steuerberater machen.“ Mit diesem Zugang müssen wir uns tatsächlich intensiv beschäftigen. Das gehört zu den Themen, die vereinfacht werden müssen. Ich glaube, das ist im Interesse von uns allen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja! – Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ehrlich gesagt, mit steigendem Alter wird das auch nicht leichter, der Umgang mit diesen Medien. Insofern wäre das super, wenn Sie es hinbekommen würden, den Zugang so zu vereinfachen, dass, bis Sie das hingekriegt haben, auch jemand wie ich, dann wahrscheinlich mit 60 plus, das auch adäquat und leicht bedienen kann. Ich möchte aber auch den Mitarbeitern beim Finanzsenator und auch in den Finanzämtern danken. Da gab es viele Beratungsgespräche, da gab es auch viele Möglichkeiten, Rückfragen zu stellen, und ich finde, das muss man an dieser Stelle auch mal sagen, dadurch sind für viele Bürgerinnen und Bürger tatsächlich bestimmte Härten einfach reduziert worden. Die konnten, wenn sie ungefähr so wenig wie ich in der Lage waren, Elster zu bedienen, auch zu Terminen hingehen. Das war, glaube ich, eine insgesamt gute Leistung. Das hat auch ein Stück weit das Vertrauen in den Bereich des öffentlichen Dienstes unterstützt. Das muss man an dieser Stelle auch als Opposition mal einräumen. In diesem Sinne: Dafür ganz herzlichen Dank an alle, die an diesem Prozess mitgewirkt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine letzte Bemerkung: Lieber Arno Gottschalk, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ja!) ich glaube, es hindert Sie keiner. Wenn Sie sich 30 Jahre so übervorteilt gefühlt haben, zahlen Sie doch einfach die Steuern für die letzten 30 Jahre nach! Das wird man Ihnen bestimmt danken, (Beifall CDU, Die Linke) dann müssen Sie auch kein schlechtes Gewissen mehr haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit haben wir auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet und somit ist die gesamte Aktuelle Stunde geschlossen. Nationale Ziele mit dem EnergyPort realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 7. Februar 2024 (Drucksache 21/275) Wir verbinden hiermit: Planung für den EnergyPort endlich mit der notwendigen Priorität vorantreiben – Fischereihafen in Bremerhaven zum Zentrum der Energiewende machen! Antrag der Fraktion der CDU vom 21. August 2024 (Drucksache 21/715) und Energiewende mit Bremerhaven: EnergyPort Wirklichkeit werden lassen! Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, Die Linke und der CDU vom 21. Januar 2025 (Neufassung der Drucksachen 21/275 und 21/715) (Drucksache 21/969) Die Drucksachen 21/275 und 21/715 sind durch die Neufassung mit der Drucksachennummer 21/969 erledigt. Diese Neufassung bildet die Grundlage unserer Beratung. Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kristina Vogt. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Entscheidung über den EnergyPort ist meines Erachtens eine der bedeutendsten in dieser Legislatur, denn es geht um langfristige wirtschaftliche Perspektiven für den Standort Bremerhaven. Ich freue mich, dass wir hier heute ein gemeinsames Signal der Koalition und der CDUFraktion auf den Weg geben können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke) Die Seestadt soll für die Energiewende künftig eine bedeutende Position einnehmen. Der südliche Fischereihafen soll für die Energiewende hergerichtet werden und somit auch künftig zur Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen. Wir verfolgen mit dem EnergyPort zwei Ziele: Einerseits geht es darum, Bremerhaven an den Wertschöpfungspotenzialen der Energiewende durch die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen teilhaben zu lassen, andererseits geht es auch darum, dass der Energiewendestandort Bremerhaven eine Chance für den Bund darstellt, nämlich darin, seine klimapolitischen Ziele zu erreichen und bezahlbare Strompreise für Unternehmen und Haushalte zu sichern. Wie Ihnen allen bewusst ist, sind mit einem solchen Vorhaben aufwendige planerische Aufgaben verbunden. Diese werden seit dem Senatsbeschluss im März 2023 verfolgt. Es geht darum, mit Blick auf die Marktentwicklung den Bedarf einer solchen Infrastruktur nachzuweisen, Standortalternativen zu prüfen, den ökologischen Eingriff ins Gewässer bestmöglich zu reduzieren, ein Kompensationskonzept aufzustellen und eine solide Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Das ist ein sehr anspruchsvoller Katalog. Im Hafenausschuss wurden die zentralen Ergebnisse der Bedarfs- und Standortanalyse vorgestellt, deswegen werde ich jetzt nicht noch mal auf die Einzelheiten eingehen. Ich würde einfach anekdotisch auf ein Interview im Handelsblatt eingehen, und zwar mit dem Chef des Anlagenherstellers Vestas, der ganz klar sagt: „Die begrenzten Hafenkapazitäten behindern den Ausbau der Offshore-Windenergie.“ Klar ist also: Ambitionierte Klimaziele sind nur mit einer spezialisierten Hafenstruktur für OffshoreAusbau und Energieimport zu schaffen. Davon gibt es an der Nordseeküste bisher nicht genug, deswegen wollen wir sie in Bremerhaven realisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Reduktion des baulichen Eingriffs ins Gewässer: Es ist ein offenes Geheimnis, dass den Fachleuten gerade dieser Punkt einiges Kopfzerbrechen bereitet hat und viel Zeit ins Land gegangen ist, um dort voranzukommen. Umso bemerkenswerter ist jetzt das Ergebnis, das uns in dem ersten Schritt für ein Kajenlayout vorliegt. Es ist ein Entwurf für eine Kaje in der Weser, die um die Hälfte kleiner ist als jene Struktur, die damals für das OTB geplant war. Es geht um eine Reduktion der benötigten Fläche von 22 auf rund 11 Hektar. An dieser Stelle möchte ich gerne den zuständigen Experten danken, die dieses schlanke Layout entworfen haben, denn sie zeigen damit, dass die Anforderung der Minimierung des ökologischen Eingriffs sehr ernst genommen wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz) Aus grüner Perspektive möchte ich natürlich gleichzeitig auch klar zum Ausdruck bringen: Auch der Bau einer verschlankten Kaje ist immer noch eine Schädigung des Gewässers, gerade weil die Weser an dieser Stelle nahe dem Blexer Bogen ökologisch besonders wertvoll ist. Das heißt, die Anforderungen an ein Kompensationskonzept sind entsprechend hoch und die Arbeiten daran laufen immer noch unter Hochdruck. Das heißt, auch mit der schlanken Kaje ist die Aufgabe jetzt nicht einfach geworden, aber immerhin einfacher. Zur Finanzierung, darüber haben wir schon des Öfteren gesprochen: Hafenfinanzierung ist ein schwieriger Verhandlungsgegenstand zwischen Bund und Ländern. Es ist aber wichtig, zu sehen, dass auch die Stakeholder auf eine Lösung warten. Ich möchte hier exemplarisch einmal aus einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbandes Windenergie Offshore und des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft zitieren, die anlässlich der Bundestagswahl schreiben: „Die Bundesregierung sollte umgehend die Finanzierung des Ausbaus und der Ertüchtigung der deutschen Seehäfen klären, um ausreichende Kapazitäten für den Ausbau der Windenergie auf See zu schaffen.“ Das BMWK hat unter grüner Führung eine neue Ära der Offshore-Windkraft eingeläutet. Neue Ausbauziele wurden definiert, Ausbauflächen wurden versteigert und der Offshore-Standort Cuxhaven wird erweitert. Auf diesen Erfolgen müssen wir aufbauen und die Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie weiter verbessern. Es braucht nach unserer Überzeugung künftig in den Ausschreibungen mehr inhaltliche qualitative Kriterien, etwa mit Blick auf den CO -Abdruck der Anlagen oder auf die Kreislauffähigkeit der eingesetzten Komponenten. Der Sinn solcher Kriterien ist ein industriepolitischer. Es geht darum, regionale Wertschöpfung zu befördern und teurere, aber nachhaltigere Produkte, die hier vor Ort gefertigt werden, gegenüber konventionellen Importprodukten gleichzustellen. Ich bin auch der Überzeugung, dass Kriterien guter Arbeit, etwa Tarifbindung, Arbeitsschutz und Ausbildungsquote, Teil des Ganzen sein sollten, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, Bremen macht Schritt für Schritt seine Hausaufgaben. Zugleich ist klar, wir können das Ganze am Ende nicht alleine stemmen. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes, damit wir die Chancen im Konverterbau, bei der Installation, bei der Komponentenproduktion und auch im Recycling hier vor Ort nutzen können. Lassen Sie uns heute also ein gemeinsames starkes Signal in Richtung Bundesebene schicken für unseren Hafenstandort und die Menschen in Bremerhaven. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nils Bothen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antrag EnergyPort: Hat lange gedauert, wir haben lange daran gearbeitet, und ich glaube, wir haben da einen guten Antrag gestellt. Vielen Dank noch mal an Emanuel Herold für die Unterstützung! Da haben wir, glaube ich, ganz gut zusammenarbeitet. Die Energiewende ist eines der zentralen Themen in Deutschland. Dabei stehen im Zentrum der möglichst schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir in der Koalition stehen dazu und wollen die Energiewende mitgestalten und weiter ausbauen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Häfen sind für das Gelingen der Energiewende und für die Gewährleistung einer sicheren, unabhängigen, bezahlbaren Energieversorgung in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Um die Energiewende voranzutreiben, brauchen wir Kapazitäten, und die wollen wir mit dem EnergyPort zur Verfügung stellen. Wir wollen aber nicht nur Großkomponenten verladen, sondern auch neue Energieträger importieren und das Thema Offshore-Windräder-Recycling vorantreiben. Das Thema Windräder-Recycling ist ein Thema, das wir mittlerweile, glaube ich, als Vorreiter in Deutschland vorantreiben könnten. Ich glaube, das ist der Weg, den wir suchen müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber zurückgehen in das Jahr 2011, um noch mal allen klarzumachen, was das bedeutet. Wir waren 2011 in der Windenergie, glaube ich, auch schon ein Vorreiter in Bremerhaven. Wir haben 2011 – zumindest bei uns in den Gewerkschaften, und auch wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in einer Goldgräberstimmung – versucht, mit der Windenergie den Hafen in Bremerhaven voranzutreiben und den Hafen als Standort für die Windenergie attraktiv zu machen. Wir haben 3 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Windenergie gehabt, und wir haben versucht, das Thema weiter voranzubringen. Auf jeden Fall haben auch die metallverarbeitenden Betriebe, gerade, was den Zeitpunkt anging – wir haben das Werftensterben gehabt – –. Wir sind, glaube ich, mit der Windenergie damals richtig vorangegangen, und wir haben gedacht, das geht auch so weiter. Da war natürlich die Idee von dem OTB, das damals 2011 entstanden ist, – –total euphorisch, und wir haben gedacht, das geht jetzt so weiter. Leider ist, das wissen wir alle, das OTB durch die Klagen der Umweltverbände nicht umgesetzt worden. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ne, ne, ne! Weil Sie es vermasselt haben! – Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Weil Sie das Geld ausgegeben haben! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Quatsch! – Unruhe) Das ist doch völliger Quatsch. Aber ist auch egal! Heute zurückblickend bin ich mir sicher, dass das OTB erfolgreich gearbeitet hätte und Bremerhaven jetzt schon der führende Hafen für erneuerbare Energien gewesen wäre. Unser Antrag zum EnergyPort versucht jetzt, Bremerhaven zu einer bedeutenden Rolle zum Erreichen der Klimaziele zu führen, und zwar so schnell wie möglich. Vielen Dank auch an die CDU-Fraktion, dass sie diesen Antrag mitträgt und wir gemeinsam die Zukunft Bremerhavens gestalten können. Bremerhaven hat ein riesiges Entwicklungspotenzial, und dazu gehört nicht nur der mögliche Bau von Konvertern und die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Energiebereich, sondern auch das Recyceln und der Rückbau von Energieanlagen. Heute werden schon Flächen zur Verladung von Großkomponenten im südlichen Bereich des Containerterminals angeboten. Damit können in Bremerhaven jetzt schon Großkomponenten verladen, aber keine Flächen zur Ansiedlung von Unternehmen bereitgestellt werden. Wir wollen im südlichen Teil von Bremerhaven eine AußendeichsKajenstruktur schaffen, die kleiner als die früheren Planungen des OTB sind. Dazu wird der Eingriff in die ökologisch sensiblen Bereiche verringert. Wir wollen den Umschlag von Großkomponenten und den Import von wasserstoffbasierten Energieträgern sicherstellen. Außerdem wollen wir die Ansiedlung von Unternehmen damit attraktiver machen. Durch die neue Ausrichtung der Bundesregierung fordern wir den Senat auf, das Vorhaben in Teilprojekte zu unterteilen und das Genehmigungsverfahren voranzutreiben und das Projekt auf Bundesebene als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse zu vermarkten. Wir brauchen eine tragfähige Finanzierung, eine Förderung von energierelevanten Hafenstrukturen. Ich halte den EnergyPort für eines der größten industriepolitischen Projekte in Bremen und Bremerhaven. Er stellt die Zukunft der Häfen und die Zukunft der Energieversorgung dar. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt sicherlich nicht häufig vor in diesem Hohen Haus, dass unsere Fraktion Bündnis Deutschland den Bremer Senat für seine Arbeit lobt. Was die Realisierung des EnergyPorts in Bremerhaven betrifft, darf man aber auch mal als Oppositionspartei einräumen, dass dieser Senat eine weise Entscheidung getroffen hat, auch wenn das Bauprojekt mit geschätzten 600 Millionen Euro ein finanzieller Kraftakt werden wird. Standortpolitik im Land Bremen, meine Damen und Herren, ist immer zuvorderst Hafenpolitik. Insofern begrüßt die Fraktion Bündnis Deutschland, dass der Senat nach dem Aus für das Offshore-Terminal Bremerhaven mit dem EnergyPort im südlichen Fischereihafen ein neues Projekt avisiert, das Bremerhaven zu einem zentralen Umschlagplatz für neue Energieträger und die Offshore-Windenergie in Deutschland machen soll. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Projekt darf aber nicht auf diese für die sogenannte Energiewende erforderlichen Nutzungen verkürzt werden. Im Fokus muss immer die Hafenpolitik als Ganzes stehen. Nur durch den Ausbau seiner Häfen, nicht zuletzt in Bremerhaven, konnte Deutschland zur größten Exportnation Europas und sogar zum Exportweltmeister werden. Hier wird verschifft, was in ganz Deutschland produziert und importiert wird, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt. Über 60 Prozent, meine Damen und Herren, des deutschen Imports und Exportes erfolgt auf dem Seeweg. Bremerhaven als Deutschlands zweitgrößter Hafen ist eine wirtschaftliche Lebensader für das gesamte Bundesgebiet. Angesichts der überragenden Bedeutung der Seehäfen für Deutschlands Wohlstand hat die Bundesregierung letztes Jahr eine nationale Hafenstrategie verabschiedet. Sie stellt fest, dass der Unterhalt der Seehäfen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Denn die Küstenländer sind allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen. Unterstützung, meine Damen und Herren, des Bundes ist unabdingbar. Das gilt insbesondere für das vom Strukturwandel gebeutelte Bremerhaven. (Beifall Bündnis Deutschland) Die derzeitige tiefe, von der Ampelregierung massiv verschärfte Krise der deutschen Industrie trifft Bremerhaven hart. Es ist eine Krise, mit der wir uns nicht abfinden dürfen, sondern die durch Investitionen überwunden werden muss. Die über viele Jahre vernachlässigte Infrastruktur muss modernisiert werden, nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit. Für die Sicherheitsarchitektur der NATO ist Bremerhaven nach ihrer Norderweiterung von strategischer Bedeutung. Dasselbe gilt auch für den Drogenhandel. Auch für die innere Sicherheit, meine Damen und Herren, sind mehr Investitionen in Bremerhaven erforderlich. Hinzu kommt die Herausforderung der Energieversorgung. Zu Recht haben Sie, Herr Bürgermeister Bovenschulte, festgestellt, dass die bisher vorhandenen Hafeninfrastrukturen für die angestrebten energie- und klimapolitischen Ziele nicht ausreichen. Wie auch immer man zu der meines Erachtens völlig verunglückten sogenannten Energiewende steht: Die mit ihr verbundenen schwerwiegenden Probleme müssen gelöst werden. Ein zentrales Problem ist und bleibt die Unstetigkeit der Windenergieproduktion, der sogenannte „Zappelstrom“. Dass Wind und Sonne allein keine zuverlässige Energieversorgung garantieren, sollte nach den wiederholten Dunkelflauten und Strompreisspitzen dieses Winters hinlänglich bekannt sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Sogar die rot-grün-rote Koalition räumt das Problem in ihrem Ursprungsantrag implizit ein. Da wurde betont, dass zur Dekarbonisierung der Wirtschaft enorme Mengen an grünem Wasserstoff benötigt würden und dafür Importe aus Drittländern nötig seien. Angesichts der gewaltigen Dimensionen dieser Herausforderung fordern nun sogar auch die Grünen den Hafenausbau, den sie früher als Naturzerstörung ablehnten. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn!) Statt Vorhaben langwierig zu prüfen, sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte beschleunigt werden – eine 180-Grad-Kehrtwende aus Angst vor dem Scheitern der Energiewende. Steht genau so in Ihrem Ursprungsantrag drin. Soweit es um die Ertüchtigung der Hafenstruktur geht, kann ich diesem Umdenken als Bremerhavener auch nur zustimmen. Selbstverständlich unterstützen wir als Bündnis Deutschland den Ausbau des südlichen Fischereihafens, der für die Nutzung des EnergyPorts vorgesehen ist. Dafür sind allerdings noch große Probleme zu lösen, worauf die CDU in ihrem Ursprungsantrag zu Recht hingewiesen hat. So fehlt es an hinreichend großen Schleusen und schwerlastfähigen Umschlagsmöglichkeiten, was eine Ertüchtigung der Anlagen auch weserseitig fordert. Das birgt wieder Konflikte mit Naturschutzvorhaben. All diese Probleme, meine Damen und Herren, werden sich nur lösen lassen, wenn das Projekt als Infrastrukturvorhaben von nationaler Bedeutung anerkannt und entsprechend gefördert wird. Zu Recht fordert der erste CDU-Antrag, den EnergyPort als Vorhaben von überregionalem öffentlichen Interesse einzustufen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Natürlich müssen auch Mittel vom Bund fließen, die Bremen schlichtweg nicht haben wird. Ich hatte ja gesagt, 600 Millionen Euro, das hat Bremen nicht. Ich bin auch sehr gespannt darauf, was wir in Sachen EnergyPort von einer zukünftigen CDU-geführten Bundesregierung zu erwarten haben. Wir werden Sie an Ihre Forderungen erinnern, liebe Kollegen der CDU. Aber jetzt müssen wir Tempo machen, damit der EnergyPort noch früher fertig wird als geplant, 2033, weil auch die Konkurrenz nicht schläft. Zwischen Emden im Westen und Saßnitz im Osten gibt es schon jetzt zahlreiche Küstenstädte, in denen sich Offshore-Windenergie angesiedelt hat. Jeder möchte etwas von dem gigantischen Kuchen, der zukünftig zu verteilen ist, abhaben. Bis zum Jahr 2030 – und das sind gerade noch fünf Jahre – soll die installierte Leistung von Offshore-Windenergie auf mindestens 30 Gigawatt gesteigert werden. Hierfür müssen die Offshoreund damit die Hafenkapazitäten deutlich ausgebaut werden. Das ist schon jetzt sehr sportlich, meine Damen und Herren, bietet uns als Küstenstandort aber auch erhebliche Chancen. (Glocke) Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Daher hoffe ich, dass die Planungen für den EnergyPort rasch vorangetrieben werden und sich die neue Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst ist. Unsere Fraktion wird hier allen Anträgen zustimmen beziehungsweise dann auch dem letzten Antrag, der noch nachgereicht wurde, der fraktionsübergreifende Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thorsten Raschen. Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Als Erstes möchte ich mich bei der Koalition und insbesondere bei Dr. Herold für diesen gemeinsamen Antrag und gerade für Ihre Koordinierung zu diesem Antrag bedanken. Ich glaube, es war richtig, dass wir unsere Anträge seit September ausgesetzt haben und heute hier ein gemeinsames Ziel verfolgen, was für Bremerhaven und für den Standort sehr wichtig ist. Dafür noch mal herzlichen Dank an die Koalition und insbesondere an ihn. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ausbauziele – ist schon genannt worden – sollen bis 2030 um 30 Gigawatt gesteigert werden und bis 2045 um 70 Gigawatt. Das bedeutet für den Standort Bremerhaven eine große Chance. Nachdem die Ausbauziele von der Bundesregierung neu definiert worden sind, haben alle Experten gesagt, Bremerhaven hat eine Chance, an diesem Markt zu partizipieren, wenn es jetzt schnell geht. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir jetzt schon versuchen, mit der vorhandenen Infrastruktur, zum Beispiel am Containerterminal im südlichen Bereich, Dinge zu entwickeln. Das wollen die BLG LOGISTICS und EUROGATE mit „Eco Power Port“ machen, denn wir müssen jetzt Angebote machen, um Bremerhaven wieder in den Markt einzuführen, um da nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Wir haben mit dem Forschungsinstitut Fraunhofer einen wichtigen Standortvorteil in Bremerhaven. Die Rotorblätter, die da getestet werden, sind ein gutes Signal für den Standort in Bremerhaven. Ein Beispiel, wie man es machen kann, ist Cuxhaven, die zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle gewesen sind und entsprechende Kapazitäten aufgebaut haben, der Hafen wird gerade erweitert. Aber auch für Bremerhaven gibt es eine große Chance, hier an diesem Markt zu partizipieren. Deswegen ist unser Antrag gemeinsam mit der Koalition heute ein richtiges Signal. (Beifall CDU) Finanzierung ist das A und O, und da muss man ehrlich sein: Ein Land wie Bremen wird solche Finanzierungen alleine nicht mehr stemmen können. Ich bin froh, dass die norddeutschen Bundesländer gemeinsam beim Bund dafür kämpfen, dass die Hafeninfrastruktur stärker vom Bund unterstützt wird, denn das ist der einzige Weg, um diese Aufgaben hinzubekommen. Das wird die erste große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, hier deutlich mehr zu bezahlen, als in der Vergangenheit gemacht, weil kleinere Länder wie Bremen oder auch Hamburg es irgendwann alleine nicht mehr stemmen können. Für eine Exportnation ist es elementar wichtig, dass die Häfen funktionieren. Da müssen alle ein Stück weit mithelfen, damit diese Infrastruktur erhalten werden kann. Nichtsdestotrotz haben wir uns ja schon auf den Weg gemacht, und die Lloyd Werft bekommt die Sanierung der Westkaje, was ja auch ein wichtiger Schritt in der Energiewende ist, um die Konverter bauen zu können. Hier werden wir die mittelständischen Unternehmen und die Lloyd Werft gut unterstützen, damit die dieses Ziel entsprechend weiterverfolgen können. Wichtig ist für uns auch, dass die Umweltverbände jetzt zeitnah mit eingebunden werden. Dr. Herold hat ja darauf hingewiesen, dass die Flächen deutlich reduziert werden. Das heißt, man geht sehr sparsam mit den Flächen um. Ich glaube, das ist auch ein Signal, das man jetzt in Richtung der Umweltverbände senden muss, damit es nicht wieder zu so einer Klagewelle kommt, sondern dass man gemeinsam erarbeitet, dass man wirklich nur das absolut Notwendigste an Flächen bebaut. Von daher ist das schon mal ein richtiger Schritt. Es muss jetzt auch das Signal in Richtung der Umweltverbände sein, hier mit uns gemeinsam die nächsten Schritte zu machen, um nicht zu einer weiteren Verzögerung durch irgendwelche Klagen zu kommen. Die Zeit haben wir an der Stelle nicht mehr. (Beifall CDU) Das Thema Wasserstoff ist auch Bestandteil des Antrages. Ich glaube, Wasserstoff wird in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren von elementarer Bedeutung sein. In Bremerhaven wird im Februar die erste Wasserstofftankstelle endlich eröffnet. Es hat zwar alles sehr lang gedauert und zeigt, dass auch noch vieles verbessert werden muss, weil manche Prozesse einfach zu lange dauern, aber wir werden in wenigen Monaten zehn Wasserstoffbusse in Bremerhaven haben. Damit haben wir das HenneEi-Prinzip gelöst, und das ist ja erst der Einstieg in dieses ganze Thema. Ich glaube, dass man auch da – –. Deswegen ist es richtig, dass wir das Thema Wasserstoff in den Antrag aufgenommen haben, denn Wasserstoff wird von einer elementar großen Bedeutung sein. Der weitere Punkt: In den nächsten Jahren werden alte Anlagen abgebaut werden müssen. Auch hier ist für Bremerhaven eine große Chance, am Markt entsprechend zu partizipieren, um hier dieses Recycling mit voranzubringen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es sind viele Argumente genannt worden. Es ist wichtig, dass wir jetzt an der Stelle vorankommen. Wir haben viel diskutiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier einen gemeinsamen Beschluss hinbekommen. Ich freue mich auch, dass Bündnis Deutschland letztendlich den Antrag auch mit unterstützen wird. Daher, glaube ich, wird der Antrag eine breite Mehrheit haben, was auch ein starkes Signal für den ganzen Vorhaben steht. Das zeigt auch, dass Opposition und Regierung manchmal auch ganz gut zusammenarbeiten können. Daher noch mal herzlichen Dank, und wir bitten um Unterstützung für den Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Akkamis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Debatte zum EnergyPort wurde an dieser Stelle ja mehrfach ausgesetzt. Man könnte meinen oder auch da ehrlich sein: Es lag natürlich am Ampel-Aus. Die Ampel ist gescheitert, weil mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Regierung zu machen war. Ihre Kollegen in Berlin wollten genau wie Sie hier in Bremen alles mit Schulden finanzieren, statt auf die Ertüchtigung der Wirtschaft zu setzen oder Prioritäten im Haushalt zu machen. Wir haben Vorschläge gemacht, die wollten Sie nicht anerkennen. Da war es durchaus nachvollziehbar, die Debatte auszusetzen. Im Vorfeld sind Sie auf uns und die CDU zugekommen, haben das Gespräch gesucht und gesagt: „Können wir nicht als vereintes Land Bremen hier ein Signal nach Berlin setzen?“ Und wir waren dabei. Wir haben gesagt: Ja, das machen wir. Wir haben auch einige kleine Vorschläge eingebracht, und die waren in Ordnung. Aber dann müssen Sie doch auch so ehrlich sein und sagen, Sie wollten das nicht, liebe SPD. Sie wollten lieber Wahlkampf machen. Sie wollten lieber Wahlkampf machen. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nee, mit Ihnen wollten wir das nicht! Mit Ihnen als FDP wollten wir das nicht! – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Unruhe) Dann sagen Sie es doch! Dann hätten Sie doch diese Ehrlichkeit haben müssen, es auch zu sagen, lieber Herr Güngör! Aber okay, der EnergyPort ist eine – wenn auch ferne – große Chance für Bremerhaven. Sie verkennen diese Chance, indem Sie es für Wahlkampf nutzen, und dann stehen Sie nicht mal dazu im Redebeitrag. Aber das ist in Ordnung. Das ist gar kein Problem für uns. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Anscheinend ja doch!) Wir können auch damit umgehen. Für uns als FDP-Fraktion ist klar, dass Investitionen in die Häfen von Bremerhaven und Bremen unerlässlich sind. Selbstverständlich sind Häfen von nationaler Bedeutung und von nationalem Interesse. Wir waren dabei, als Antragsteller aufzutreten und als vereinte demokratische Kräfte ein Zeichen nach Berlin zu setzen. Ja, wie könnte man auch besser auf die nationalen Klimaziele einzahlen als mit einem nationalen Programm zur Förderung der Offshore-Windenergie und damit auch der Infrastruktur in Bremerhaven? Ja, stehen Sie doch auf, Herr Stahmann! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich melde mich doch! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ah, okay. Ja, ich lerne das noch, lieber Herr Lenkeit, ist doch in Ordnung. Umso irritierender für uns, dass Sie uns vor wenigen Tagen mitgeteilt haben, dass man uns nicht mehr dabeihaben wolle und das aus genau dem Grund, den Sie wie gesagt gerade erwähnt haben: Sie wollen hier Wahlkampf machen. Sie scheinen Erinnerungslücken zu haben wie der schlechteste Noch-Kanzler aller Zeiten. Daher lassen Sie mich Ihnen ins Gedächtnis rufen: Hier hängt jeder fünfte Arbeitsplatz vom Hafen ab, und Sie haben nichts Besseres zu tun als den Wahlkampf zu beschwören. (Beifall FDP) Das ist nicht nur falsch, sondern unanständig. Für Karussellfahrten ist das Geld da, nur der Hafen in Bremerhaven ist Ihnen vollkommen egal. Das ist keine Übertreibung, bei Weitem nicht. Sie setzen in Berlin wie in Bremen auf Hoffnung. Nur: Hoffnung ist keine Strategie. Sie hoffen, dass eine neue Regierung Ihnen einfach das Geld schenken wird. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Zum Thema!) Ihr Eigenanteil pro Jahr: 1,5 Millionen Euro im Haushalt für den EnergyPort, also etwa 0,1 Prozent der Kosten, die auf uns zukommen werden. (Zuruf Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, das ist doch so. Oder wollen Sie das auch abstreiten? Nein, es ist genau der Inhalt Ihres Antrags. Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung. Sie setzen darauf, dass irgendwer nach dieser Wahl – –, dass irgendwie alles gut werden wird, anstatt ein Zeichen als vereintes Land Bremen zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute einen Antrag, um einen EnergyPort für Bremerhaven auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass es gelungen ist, einen Antrag zu formulieren, in dem Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und die CDU gemeinsam für Bremerhaven Beschlüsse fassen, die Bremerhaven in die Zukunft führen. Es ist klar: Ohne erneuerbare Energien, ohne Wind, Sonne und Wasserstoff kommen wir nicht in die Zukunft. Wir werden erreichen, dass wir energieautonom sind. Wir sind dann einerseits nicht mehr abhängig von Importen von Primärenergie und andererseits vermeiden wir den damit verbundenen Ausstoß von CO . Zu diesem Weg gibt es eigentlich überhaupt keine Alternative. Auf der einen Seite machen wir uns abhängig von Staaten, die andere Staaten überfallen, und auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass wir den Klimawandel nicht begrenzen. Von daher gibt es meines Erachtens wie gesagt keine Alternative zu diesem Weg. Um das zu erreichen, gibt es neue Ausbauziele für OffshoreWindparkanlagen. Die ermöglichen es jetzt oder die machen es jetzt notwendig, dass man entsprechende Infrastruktur bereithält, in verschiedenen Häfen in Deutschland. Bremerhaven hat eine zweite Chance, jetzt an diesem Prozess, an dieser Entwicklung beteiligt zu sein. Dafür legen wir mit diesem Antrag die Grundlage beziehungsweise konkretisieren die Perspektiven. Es ist nicht so, dass wir jetzt sagen: Wir machen jetzt einen einzigen Hafen, eine einzige Hafeneinrichtung, an der alles hängt. Es gibt, relativ klug, verschiedene Elemente, die damit zu tun haben. Es ist klug, nicht alle Eier in einen Korb zu legen. Der EnergyPort besteht jetzt aus Teilprojekten, die aber teilweise auch schon genehmigt sind, mit unterschiedlichen Zeithorizonten realisiert werden können. Für den Konverterbau stehen bereits Mittel im Rahmen des Sondervermögens zur Wirtschaftstransformation zur Verfügung. Ich habe mich auch gefragt: Was sind eigentlich ein Konverter? Ich habe gelernt, wenn ein Windpark in die Nordsee gebaut wird, drehen sich die Windräder, dann wird Wechselstrom erzeugt, der wird auf 155 Kilovolt hochtransformiert, dann an Konverter geschickt, und dort wird aus Wechselstrom Gleichstrom gemacht. Der Gleichstrom geht an Land. An Land gibt es eine andersherum organisierte Station von Konvertern, da wird aus Gleichstrom wieder der normale Strom gemacht, der bei uns letztendlich aus der Steckdose kommt. Das Problem ist: Diese Dinger sind eben nicht handtaschengroß oder auch nicht busgroß, sondern die sind deutlich größer, weil sie enorme Mengen an Strom umwandeln müssen. Deswegen braucht man besonders tragfähige Schwerlastkajen. Für den Offshore-Umschlag von Windenergieteilen gibt es bereits den Containerterminal Süd. Der kann ausgebaut werden und so können zusätzliche Flächen geschaffen werden. Der Vorteil ist hier, es sind keine umfangreichen Genehmigungsverfahren notwendig. Der Fischereihafen wird endlich entwickelt und ergänzt um eine neue Kaje. Das ist ein Durchbruch für Bremerhaven. Diese Flächen waren seit zehn Jahren blockiert, jetzt kann eine Ansiedlung passieren. Am schwierigsten einzuschätzen, mit dem großen Aufwand verbunden, sind die Komponenten EnergyPort und neue Hafenanlage an der Weser. Das wird ein OTB 2.0, deutlich kleiner als der vorangegangen geplante. Dementsprechend auch geringere Eingriffe in die Natur. Das ist auch in Ordnung. Darüber hinaus schaffen wir Flächen, auf denen sich Gewerbe ansiedeln kann. Das ist sozusagen ein Sekundäreffekt dieses Plans. Und ja, diese Investitionen müssen kreditfinanziert werden, und ja, das kann Bremen nicht aus eigener Tasche. Da brauchen wir die Hilfe vom Bund. Ich sage mal, das ist keine Hoffnung, das ist eine industriepolitische und wirtschaftspolitische Notwendigkeit, das zu machen. Das können wir in Bremen und Bremerhaven nicht alleine finanzieren. Es wird trotzdem für die gesamte Bundesrepublik gebraucht. Deswegen ist der Bund da auch in der Pflicht, uns da mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. (Beifall Die Linke) Ich ärgere mich, eine Sache, die wir vor Jahren mal vorgeschlagen haben, ist leider immer noch nicht so richtig in Gang gekommen. Das war, ich weiß gar nicht, 2010, so was in der Zeit, als die Windenergie in Bremerhaven noch geboomt hat. Da haben wir vorgeschlagen: Warum tut sich Bremen nicht mit den norddeutschen Bundesländern zusammen, finanziert und lässt einen eigenen Offshore-Windpark bauen? Das wurde hier in diesem Haus abgelehnt. Man hat die Chance nicht gesehen. Deswegen erneuere ich noch mal an diesen Vorschlag. Über dieses Projekt hinaus sollte man, finde ich, auch noch mal nachdenken, ob wir nicht nur an dem Umschlag partizipieren, sondern auch an der Stromerzeugung. Ich denke mal, das ist zu prüfen wert, denn das wären Einnahmen für Bremen, die wir uns möglicherweise entgehen lassen, wenn wir einen solchen Plan nicht weiterverfolgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Danke, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich als Vorsitzender der Wirtschaftsdeputation noch mal ausdrücklich für die interfraktionelle Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. Es war sehr konstruktiv dort. Insbesondere will ich mich bedanken für die Koordinierung bei dem Abgeordneten Dr. Herold. Zu dem Antrag und wer da daruntergekommen ist, das ist ein relativ einfacher Mechanismus, denn wir haben alles diskutiert. Wir haben geguckt, wer da mit druntergeht. Mit der CDU war das kein Problem. Bei der FDP, will ich mal sagen, gab es zwei Probleme. Das eine war, dass in Ihrem Entwurf auch noch mal die Hinterlandanbindung drin ist, was wir so nicht geteilt haben, und das Zweite ist – und bei allem Respekt, Herr Akkamis, das hat Ihr Wortbeitrag jetzt eben noch mal bestätigt –, wir trauen der FDP in der Frage der Finanzierung nicht. Wir trauen Ihnen nicht zu, dass Sie das inhaltlich beschließen, aber dann auch die Finanzierung mit uns sicherstellen. Viele Redner haben hier – Herr Raschen an erster Stelle – auf die Finanzierung hingewiesen. 600 Millionen sind kein Pappenstiel. Sie haben immer wieder bewiesen, gerade eben mit dem Wortbeitrag auch, dass Sie da nicht vertrauenswürdig sind. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nebenbei: Bündnis Deutschland hat auch inhaltlich daran teilgenommen und nicht rumgejammert, dass sie nicht auf dem Antrag stehen, sondern es ist eine inhaltliche Frage. Inhaltlich haben Sie zu diesem wichtigen industriepolitischen Projekt – nicht nur für Bremerhaven, sondern für das Bundesland Bremen – gar nichts gesagt. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Akkamis. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Er will gar nicht mehr!) Abgeordneter Gökhan Akkamis (FPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Stahmann, ich sage Ihnen eins: Wir sind trotzdem staatstragend. Wir sind trotzdem staatstragend auch aus der Position heraus, und ob Sie das wollen oder nicht, wir stimmen dem Antrag ja auch zu. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich will das ja!) Ja, nein, weiß ich nicht, ob Sie das wollen. Der Punkt ist: Sie hätten hier die Chance gehabt, als vereintes Bremen ein Zeichen zu setzen. Natürlich müssen wir über die Finanzierung reden. Natürlich müssen wir uns da ehrlich machen. Entweder sagen Sie gerade, Sie erwarten von der CDU, dass sie die Schuldenbremse nicht einhalten wird, das ist auch ein Statement, oder Sie sagen: Na ja, irgendwie wird man hier eine Lösung finden. Aber dass es Sie bei uns stört, das ist einfach nicht smart, das muss man dazusagen. Nun, es ist gekommen, wie es gekommen ist, und dass Sie die Hinterlandachse nicht anbinden wollen, ich verstehe das ehrlich gesagt auch fachlich einfach gar nicht. Wollen Sie Szenarien wie in Wilhelmshaven haben, wo die Schwerlastgüter nicht mal mehr zum Hafen kommen? Was ist das Problem daran gewesen? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es gehört nicht in diesen Antrag!) Aber Herr Stahmann, jetzt bin ich dran, jetzt müssen Sie mal still bleiben. Jetzt bin ich dran. An der Stelle: Es ist eine Schande, aber trotzdem ist der Inhalt ja richtig, und auch da mein Dank an die Grünen-Fraktion, vor allem Herrn Dr. Herold. Dieser hat wirklich versucht, die Inhalte zu koordinieren. Es ist gescheitert an der SPD. Es soll nicht an der FDP Bremen scheitern. Auch wir sind überzeugt davon, dass der Hafen von Bremerhaven von nationalem Interesse ist. Natürlich ist da auch der Bund in der Pflicht, aber Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen. Diese Arbeitsverweigerung kann nicht mehr hingenommen werden. Nur 0,1 Prozent ausgeben zu wollen, das Thema gar nicht erst weiter zu berücksichtigen und auch zu sagen, es interessiert Sie nicht, wer mit dabei ist. Ja, das ist auch ein Statement, Herr Stahmann. Das haben Sie hier geliefert. Wir sind dabei, ob Sie das wollen oder nicht. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Und Sie fragen sich, warum Sie nicht mit darunterstehen!)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Kristina Vogt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der lebendige Beweis, warum die FDP nicht mit daruntersteht. – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sag nur vier Prozent!)

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Wir diskutieren hier heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der CDU zum EnergyPort. Es ist zwar jetzt schon von vielen gesagt worden, aber ich freue mich als Exekutivmitglied wirklich sehr, dass es geglückt ist, dieses wichtige Infrastruktur- und auch Wirtschaftsprojekt – nicht nur Hafenprojekt, Herr Raschen, es ist ja auch ein Wirtschaftsprojekt – in Bremerhaven gemeinsam zu stärken, weil das wichtig ist. Das haben Sie eben zu Recht gesagt, dass wir mit dem ganzen Rückhalt der Bürgerschaft in die Verhandlungen treten, in denen wir auch mit Berlin verhandeln müssen. Insofern, Herr Akkamis, habe ich eben Ihren Wortbeitrag ehrlich gesagt nicht so ganz verstanden, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht verstanden!) weil Sie ja eben zum Schluss auch gesagt haben, dass es völlig klar ist, dass ein Projekt in dieser Größenordnung – übrigens von nationaler Bedeutung, und die Energiewende und der Offshore-Ausbau sind von der Bundesregierung als nationale Aufgabe deklariert worden – nicht nur durch das kleinste Bundesland in der deutschen Bundesrepublik gestemmt werden kann. Insofern habe ich das jetzt nicht so ganz verstanden. Aber sei es drum. Ich gehe davon aus, Sie haben da ja auch gesagt, dass wir heute einen Antrag haben, der einstimmig beschlossen wird. Das ist auch gut so, denn der EnergyPort kann eines der wichtigsten Projekte für die Entwicklung Bremerhavens der letzten Jahrzehnte werden. Klar, wir hatten andere Zeiten vor den Dellen im Offshore-Bereich durch Entscheidungen der Bundesregierung 2013, 2017. Aber jetzt ist auch klar: Wenn wir wollen, dass Energiewende und Klimaschutzziele tatsächlich erreicht werden, dann spielen die Häfen eine ganz wichtige Rolle dabei. Uns ist wichtig, dass wir damit auch industrielle Wertschöpfung verbinden. Dafür ist es einfach klar, dass dieses Projekt eines der zentralsten ist in diesem Jahrzehnt. Bremerhaven bietet mit seiner guten Infrastruktur und seinen Flächenreserven im Hafengebiet einen idealen Platz, um Häfen mit grüner Industrie zu verbinden. Die Bedarfs- und Standortanalyse zum EnergyPort kommt zu dem Ergebnis, dass Bremerhaven mit seiner Erfahrung, mit seiner Expertise und auch seiner Infrastruktur gute Antworten auf die Herausforderung dieser Transformation bringt. Der Offshore-Bereich, das ist auch klar, wird und muss in den nächsten Jahren der zentrale Bereich der Energiewende sein. Nur so wird es möglich sein, große Teile der Industrie zu dekarbonisieren. Wir benötigen große Mengen an grünem Strom, der dann übrigens nicht nur als Primärstrom, sondern auch zum Teil in grünen Wasserstoff umgewandelt wird. Das bezieht sich dann nicht nur auf den Wirtschaftsstandort Bremen und auf den Hafenstandort Bremen, sondern es bezieht sich letztendlich auf die gesamte industrielle Produktion in Deutschland. Bremerhaven hat die Chance, sowohl bei der Herstellung, der Montage als auch beim Recycling eine wichtige Rolle zu spielen. Insofern hat für uns das Projekt auch eine nationale Bedeutung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) In der Kombination mit den Flächen, in denen seeschifftiefes Wasser vorhanden ist, ist dies übrigens ein echtes Asset. Das ermöglicht es uns, da auch wettbewerbsfähig zu sein. Wir alle wissen, auch aufgrund der sozioökonomischen Lage Bremerhavens, dass die Ansiedlung von Unternehmen, die vor Ort produzieren beziehungsweise industrielle Dienstleistungen anbieten, der Seestadt einen echten Schub geben kann und den Menschen langfristig berufliche Perspektiven bietet. Es ist auch klar, das wird ja auch offen zugegeben, dass wir hier in einem teilweise ökologisch-sensiblen Gebiet operieren. Aber auch hier zeigt sich, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem schnellen Voranbringen des Klimaschutzes und dem Umweltschutz geben kann, was wir meines Erachtens zugunsten des Klimaschutzes auflösen müssen. Klar ist dabei für uns, und das haben wir ja auch in den letzten Monaten unter Beweis gestellt, dass wir möglichst flächeneffizient unterwegs sein wollen. Wir wissen aber auch, dass im Bereich der Windkraftindustrie ein gewisser Flächenbedarf der Branche immanent ist. Deswegen finde ich den Hinweis im vorliegenden Antrag auch absolut richtig, dass der bauliche Eingriff in die Weser möglichst klein zu halten ist. Herr Raschen, wir sind dazu im permanenten Austausch mit den Umweltverbänden, insbesondere mit NABU und BUND. Deswegen ist es uns im Layout eben auch gelungen, die ursprüngliche Fläche von 25 Hektar auf 11 Hektar zu verringern, und das bei gleicher Produktivität. Das zeigt auch, dass solche Gespräche sinnvoll sind. Insgesamt möchten wir das Projekt in kleinere Abschnitte mit spezifischen Aufgaben aufteilen. Das hat den Vorteil, dass wir zum einen schon bestehende Strukturen besser nutzen können, zum Beispiel im Bereich Containerterminal Süd. Dort nutzen wir den Bereich jetzt schon für den Offshore-Umschlag, auch schon in der Vergangenheit. Es hat den zweiten Vorteil, dass Einzelprojekte gegebenenfalls leichter auf Bundes- und Europaebene förderfähig sind. Darüber haben wir auch gestern mit der Koordinatorin für den europäischen maritimen Raum der Politikkoordinatorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei der Europäischen Kommission gesprochen. Der südliche Fischereihafen und das Gewerbegebiet „Lune Delta“ könnten dadurch, und darauf wollen wir nämlich auf Bundesebene drängen, ein Teil des „Net Zero Valleys“ werden und als solche anerkannt werden, was sowohl planungsrechtliche Vereinfachungen und – das ist wichtig, um Geschwindigkeit zu bekommen – auch neue Fördermöglichkeiten mit sich bringen würde. Klar ist, dass wir in den nächsten Verfahrensschritten die Zuschnitte dieser Einzelprojekte des EnergyPorts genauer beschreiben und planen müssen. Ende März, so die Aussage von bremenports, werden wir die ES-Bau fertig haben und damit auch die Entscheidungsgrundlage für den Senat und letztlich auch die Bürgerschaft. Eine der Kernfragen ist aber natürlich das Geld. Wir haben hier ja schon oft über die großen Investitionsbedarfe im Hafen geredet. Die Häfen, und auch gerade der Hafen in Bremerhaven, sind nicht nur zentral für die Transformation. Sie sind auch die Lebensader einer stark exportorientierten Wirtschaft, nicht nur Bremens, sondern auch für ganz Deutschland. Diese Bedeutung erkennt die amtierende Bundesregierung mit der Nationalen Hafenstrategie zwar an, aber hat es leider nicht geschafft, diese Anerkennung auch in eine größere finanzielle Unterstützung münden zu lassen. Die kommende Bundesregierung muss hier ein klares Bekenntnis zu den Häfen als kritische und wirtschaftlich wie klimapolitisch notwendige Infrastruktur geben und die Häfen auskömmlich finanzieren, damit sie ihrer Rolle gerecht werden. Da spreche ich jetzt nicht nur aus Bremer Sicht, sondern auch aus Sicht meiner Kolleginnen und Kollegen der anderen norddeutschen Küstenländer. (Glocke) Deswegen – und damit komme ich zum Schluss, ziemlich punktgenau – haben wir gemeinsam im Dezember mit allen fünf Nordländern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der genau diese Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Häfen durch den Bund fordert, und wir hoffen, dass diese Initiative der norddeutschen Länder auch Gehör findet. Ich bedanke mich für diesen Antrag, für die Unterstützung und auch für diese Debatte heute. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der Linken und der CDU, Drucksachennummer 21/969, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Wahl eines Schriftführers für den Vorstand. Für die Wahl eines Schriftführers ist von der Fraktion Bündnis Deutschland folgender Wahlvorschlag eingereicht worden: Abgeordneter Andre Folkert Minne. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern heute sozusagen einen runden Geburtstag, denn mittlerweile zum zehnten Mal in dieser Legislaturperiode rufen wir den Tagesordnungspunkt zur Wahl eines Beisitzers für den Vorstand der Bürgerschaft auf. Eigentlich ist das ja eine Formsache, die bereits in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft hätte erledigt werden können. Aber nicht in diesem Hohen Haus, denn durch die anhaltende Blockadehaltung der meisten anderen Fraktionen wird unserer Fraktion Bündnis Deutschland noch immer die Mitarbeit im Vorstand verwehrt. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Aber was, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterscheidet denn die heutige Wahl von den vorangegangenen Wahlen? Ich will Ihnen das sagen: Es ist die Absurdität Ihres Handelns, die bei der heutigen Wahl besonders deutlich wird, denn mittlerweile haben Ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern selbst AfD-Abgeordnete in die Präsidien der Landtage gewählt. So wurde im Oktober des letzten Jahres der AfD-Abgeordnete André Wendt mit 82 Stimmen zum 2. Vizepräsidenten – nicht zum Beisitzer, zum 2. Vizepräsident – des Sächsischen Landtags gewählt. Die AfD verfügt aber nur über 40 eigene Mandate im Landtag. Herr Wendt hat damit 42 Stimmen von SPD, CDU, Linken und/ oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Wahl erhalten. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von uns ganz sicher nicht!) Ebenfalls im Oktober konstituierte sich der brandenburgische Landtag. Dort wurde auch ein AfD-Abgeordneter mit 41 Ja-Stimmen zum Vizepräsident des Hohen Hauses gewählt. Die AfD verfügt selbst im Landesparlament aber nur über 30 Mandate. Sie bekam also aus den Reihen der etablierten Parteien ebenfalls 11 Stimmen. In Bremen hingegen verweigert man unserer Fraktion auch weiterhin beharrlich einen Beisitzerposten im Vorstand der Bürgerschaft. Meine Damen und Herren, was den Sächsischen Landtag und den brandenburgischen Landtag von der Bremischen Bürgerschaft unterscheidet, ist doch, dass in Dresden und in Potsdam die Vertreter einer als gesichert rechtsextrem geltenden Partei in die Präsidien gewählt wurden. Und in Bremen wird einer Partei, die kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, aus machtpolitischem Kalkül mehrheitlich der Sitz im Vorstand verwehrt. Einer Partei, die bei der letzten Wahl 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler repräsentierte. Das sollten Sie mal bedenken. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Meine Damen und Herren, im Dezember war der ehemalige hessische Wirtschaftsminister, Christean Wagner, auf einer Veranstaltung in Unna in Nordrhein-Westfalen zugegen. Ich war auf derselben Veranstaltung und das hat super gepasst, denn im Laufe der Veranstaltung – dazu muss man wissen, dass Herr Wagner bis vor zehn Jahren auch CDUFraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag war – wurde er unter anderem gefragt, wie er es damals mit der Linkspartei gehalten hat, wie er damals damit umgegangen ist. Er antwortete, dass seine Partei, die CDU-Fraktion, der Linkspartei sehr kritisch gegenüberstand, man habe sie aber dennoch in den Vorstand des Landtags gewählt, denn, und jetzt folgt ein Zitat von ihm: „Im Bereich der formalen Demokratie muss man fair sein.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, ich fand diesen Satz sehr treffend, denn er trennt die politische Auseinandersetzung – die wir beispielsweise heute Morgen auch hier im Rahmen der Aktuellen Stunde hatten, die auch kontrovers geführt werden darf und wo man auch unterschiedlicher Auffassung sein darf – von dem formalen Recht, einen Beisitzer in den Vorstand zu entsenden. Um diese formale Fairness bitte ich Sie heute. Wir schlagen Ihnen den Abgeordneten Andre Minne als Beisitzer in den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vor. „Im Bereich der formalen Demokratie muss man fair sein.“ Lassen Sie dieses Zitat gern noch mal auf sich wirken. Ich wünsche Ihnen eine gute Wahl. – Herzlichen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass wir für diese Wahl eine geheime Stimmabgabe vornehmen. Für eine gültige Stimmabgabe ist der Wahlvorschlag mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Ich bitte jetzt die Schriftführenden an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen und komme dann zum Namensaufruf. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich rufe die Abgeordneten einzeln auf, meine Damen und Herren! (Es folgt der Namensaufruf.) Ich frage, ob alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben? – Nicht? Dann warte ich noch einen Moment. Ich stelle jetzt fest, alle Abgeordneten haben einen Stimmzettel abgegeben. Der Wahlgang ist geschlossen. (Unruhe) Meine Damen und Herren, bitte einen kurzen Moment der Aufmerksamkeit, damit Sie auch mitbekommen, wie es weitergeht! Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt, wie interfraktionell vereinbart, während der Mittagspause. Das Ergebnis wird Ihnen mitgeteilt – –. (Unruhe) Herr Bürgermeister, Herr Fraktionsvorsitzender, ich bitte um Ruhe! Das Ergebnis wird Ihnen mitgeteilt, sobald wir die Sitzung heute Nachmittag fortsetzen. Daher unterbreche ich diesen Tagesordnungspunkt nun und ich unterbreche die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft für eine Mittagspause bis 14:40 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 13:10 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:41 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft Landtag ist wiedereröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 in der Fortsetzung auf. In der Mittagspause hat die Auszählung der Stimmzettel für die Wahl eines Schriftführers für den Vorstand stattgefunden. Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt: Ausgegebene Stimmzettel: 78. Abgegebene Stimmzettel: 78, keiner ungültig. Mit „Ja“ stimmten 13 Abgeordnete, mit „Nein“ 45 Abgeordnete, 20 Enthaltungen. Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, dass der Abgeordnete Andre Folkert Minne die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz? Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Oktober 2024 (Drucksache 21/785) Dazu Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drucksache 21/887) Als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Im April 2023 wurde das Bremer Hochschulgesetz geändert und reformiert. Ich finde, es ist gut und wichtig, dass wir uns heute hier die Zeit nehmen, diese Reform einmal in den Blick zu nehmen und die dankenswerterweise ausführlichen Antworten des Senates nutzen können, um einmal genau zu gucken, was diese Änderungen eigentlich mit sich gebracht haben. Erst mal vielen Dank an den Senat und auch an die Hochschulen, die dafür gesorgt haben, dass wir diese umfassenden Antworten heute debattieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ein großer Aspekt in der Reform war das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit, und die Antworten des Senats zeigen sehr deutlich, dass die Änderungen hier konkrete Veränderungen angestoßen haben. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Gab es vorher auch schon!) Es gibt an der Universität und an den Hochschulen im Land Bremen viele Prozesse, die sich jetzt durch das Gesetz noch mal weiter verstärkt haben. Die Antwort des Senats zeigt, dass wir ganz konkret in der Lehre und in der Forschung eine Stärkung haben, dass es von Forschungsprojekten bis hin zu konkreten Projekten mit Studierenden und Projekten, die CO einsparen, beispielsweise durch Photovoltaikanlagen, viele Verbesserungen gab. Ich freue mich zu lesen, dass die Anstrengungen, die es an den Hochschulen schon lange gibt, und die Arbeit der Klimaschutzmanager:innen durch Vernetzung und durch Verstärkung noch weiter vorangebracht werden konnten und Netzwerke wie auch das Netzwerk „Bremen Goes Sustainable“ in den letzten Jahren noch mal deutlich gestärkt wurden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ein besonderer Aspekt, der auch im Hochschulgesetz in der Reform in den Blick genommen wurde, war die Frage, wie wir Studierende besser beteiligen. Ich freue mich, dass im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz die Studierenden jetzt besser gehört werden, aber auch darüber hinaus Belange der Studierenden durch die Reform noch einmal gestärkt werden und wurden. Ein Beispiel dafür ist auch der Bereich des Teilzeitstudiums, der im Hochschulreformgesetz noch einmal genau in den Blick genommen wurde. Die Antwort des Senats zeigt, dass sich insbesondere die Hochschulen hier noch einmal vermehrt auf den Weg gemacht haben, das Teilzeitstudium zu stärken und so besonders den Menschen, die durch zum Beispiel Care-Arbeit nicht die Möglichkeit haben, Vollzeit zu studieren, trotzdem ein Studium zu ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir sehen in der Antwort des Senats aber auch, dass wir hier noch nicht am Ziel sind. Denn gerade bei der Universität gibt es große Sorgen, was das Teilzeitstudium für die Studierenden bedeutet, da sie im Teilzeitstudium kein BAföG erhalten können. Das ist ein Problem, wo wir auch noch einmal den Blick auf die Bundesebene richten müssen, denn es muss sich endlich etwas tun. Wir brauchen eine umfassende BAföG-Reform, die ein Teilzeitstudium für alle möglich macht, auch ohne finanzielle Sorgen. Da muss sich dringend mehr tun! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Für die Studierenden hat die Reform aber nicht nur die Bedingungen im Studium in den Blick genommen, sondern auch die Arbeitsbedingungen für Studierende und die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte. Das neue Gesetz sieht vor, dass Arbeitsverträge in der Regel ein Jahr dauern müssen. Uns ist bewusst, dass das nicht immer leicht ist, gerade, wenn es auch darum geht, dass es kurzfristige Verträge gibt, weil Forschungsprojekte gar nicht so lange laufen. Aber der Grundsatz des Gesetzes, zu sagen, ein Arbeitsvertrag soll ein Jahr laufen und die Hochschulen müssen das auch genau in den Blick nehmen, ist uns sehr wichtig. Ich finde, die Antwort des Senats zeigt auch, dass durch das Gesetz die Kontrolle dessen besser möglich ist und dass genau in den Blick genommen wird, dass Verträge so lang wie möglich ausgestellt werden und Studierende so mehr Sicherheit erhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Damit komme ich zum großen Punkt der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Nicht nur für Studierende, sondern für alle Beschäftigten ist das wichtig. Die Daueraufgabe, mehr unbefristete Stellen zu schaffen, wurde ja nicht erst durch die jetzige Gesetzesreform angestoßen, sondern auch schon in der Vergangenheit. Aber auch diese Reform hat noch einmal verschiedene Aspekte bei den Arbeitsbedingungen in den Blick genommen und nicht nur den so wichtigen Bereich der Frage der Befristung in den Blick genommen, sondern auch die Fragen: Wie arbeiten wir eigentlich an den Hochschulen zusammen? Wie werden verschiedene Personengruppen gestärkt? Wie wird vielfältige Zusammenarbeit gestärkt, und wie werden Personen vor Diskriminierung geschützt? Auch das wurde durch die Gesetzesreform noch einmal verstärkt und in den Blick genommen und auch das Thema von Frauen in der Wissenschaft. Denn, auch wenn wir manchmal hören, dass Gleichberechtigung der Geschlechter inzwischen gilt, sind wir da leider noch lange nicht am Ziel. Auch wenn bei unseren Hochschulen teilweise die Bedingungen schon deutlich besser sind und die Durchschnitte besser sind als an anderen Hochschulen, sind wir noch nicht da, wo wir eigentlich sein sollten, dass es nämlich für Frauen genauso leicht ist, in der Wissenschaft tätig zu sein, wie für andere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Darum sind auch die Stellen der Frauenbeauftragten an den Hochschulen ein essenzieller Posten. Hier zeigt die Anfrage, dass wir leider hier auch noch Nachschärfungsbedarf haben, wenn es um die Frage geht: Wie können wir die Beauftragten wirklich gut entlasten? Dass es keine leichte Antwort auf diese Frage gibt, wird in der Antwort auch deutlich, und das ist auch klar. Natürlich muss es personell, strukturell, finanziell abgedeckt werden, es muss aber gleichzeitig auch sichergestellt werden, dass die Personen, die diese Aufgabe übernehmen, keine negative Belastung dadurch erfahren, dass sie weniger Zeit haben für ihre Forschungstätigkeit, weil sie auch im Bereich der Frauenbeauftragten tätig sind. Es gibt für diese Aufgabe keine leichte Lösung, aber wir müssen weiter daran arbeiten. Ich glaube, auch die Debatte heute und auch der Gesetzesvorschlag, die Gesetzesumsetzung und die weiteren Prozesse bringen das weiter voran. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Schließlich möchte ich noch einmal kurz einen Aspekt und einen Blick auf das Thema Forschungsarbeit setzen. Ich finde, auch hier haben wir durch die Hochschulreform in dem Gesetz einen wirklich großen Schritt gemacht, denn das Promotionsrecht ist jetzt an den Hochschulen angekommen. Ich freue mich riesig, dass wir an der Hochschule für Künste ein QuasiAlleinstellungsmerkmal haben dadurch, dass dort jetzt die Promotion seit dem Sommer 2024 möglich ist. Das ist etwas, was den Forschungsstandort Bremen jetzt deutlich von anderen Standorten abhebt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch an den anderen Hochschulen wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Promotion zu ermöglichen, und das ist ein großer Gewinn für die Forschungsstärke an den Hochschulen und auch für die jungen Menschen, die sich für eine Promotion entscheiden und das dann auch an unseren Hochschulen tun können. Ich finde, das zeigt, dass diese Gesetzesreform auf jeden Fall eine Veränderung nach vorn gebracht hat, dafür gesorgt hat, dass vieles angestoßen wird. Und ja, wir sind bei einigen Punkten ganz sicher nicht am Ziel, aber das Gesetz hat viel vorangebracht. Ich freue mich sehr, das in den Antworten zu sehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine wirklich interessante Anfrage unserer Koalition: „Klimaschutz, Partizipation und gute Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen im Land Bremen durch das sechste Hochschulreformgesetz?“ Wir erfahren, dass die Uni bereits seit 25 Jahren einen Klima- und Umweltmanager hat. Neuerdings gibt es auch Klimaschutzmanager an der Hochschule Bremerhaven und an der Hochschule für Künste. Die Hochschule Bremen hat eine externe Firma beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, damit so schnellstmöglich eine geförderte Stelle eines Klimaschutzmanagers eingerichtet werden kann. Wir erfahren, dass die Universität 22 Prozent ihres Gebäudestrombedarfs mit Solarenergie deckt, Tendenz steigend. An der Hochschule Bremen gibt es einen klimagerechten Standortentwicklungsplan. Im Rahmen des von der senatorischen Behörde für Umwelt, Klima und Wissenschaft geförderten Modellprojekts „Parkplatz Solar“ wird bis Ende 2025 auf einer Parkplatzüberdachung eine Photovoltaikanlage installiert mit einer Kollektorgesamtleistung von bis zu 28,6 Kilowatt. Nutzern soll so ermöglicht werden, ihre E-Fahrzeuge während der Standzeit mit lokal gewonnenem Solarstrom zu laden. Darüber hinaus wird der Solarstrom zum Eigenverbrauch nutzbar gemacht. Klingt alles ziemlich gut. Und wie sieht das mit den guten Arbeitsverhältnissen aus? An der Hochschule Bremerhaven wurde ein Zentrum für Chancengerechtigkeit, Diversität und Antidiskriminierung eingerichtet und personell ausgestattet. Da würden wir von der Fraktion Bündnis Deutschland gerne mal wissen, wie viele Menschen in diesem Zentrum arbeiten. (Beifall Bündnis Deutschland) Durch die neue Regelung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf alle Mitglieder und Angehörigen der Hochschulen anwenden zu können, wird die Antidiskriminierungsarbeit im Hinblick auf den Schutz von Studierenden gestärkt. Der Tabuisierung von Diskriminierung kann insofern leicht entgegengewirkt werden. An der Universität Bremen gibt es sowohl ein Konrektorat für Diversität als auch eine Arbeitsstelle für Diversität sowie die Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt. Die Themen „Antidiskriminierung“ und „Diversität“ werden an diesen Stellen verortet. Alles tolle Sachen, wirklich. Unsere großartige Koalition hat akribisch nachgefragt, allerdings fehlt uns von der Fraktion Bündnis Deutschland die Frage der Kosten-Nutzen-Rechnung. (Beifall Bündnis Deutschland) Was kosten die durchgeführten Maßnahmen durch das sechste Hochschulreformgesetz? Wir wissen ja inzwischen alle, dass Vermarkter von Sonnen- und Windenergie doch Rechnungen schicken. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie hoch sind die Personalkosten der Klima- und Umweltmanager und der Antidiskriminierungsbeauftragten? Wie hoch sind die Zuschüsse vom Bund? Was muss Bremen dazuzahlen? Das scheint keine der Regierungsparteien in unserem Haushaltsnotlageland so richtig zu interessieren. Doch es interessiert uns von der Fraktion Bündnis Deutschland. (Beifall Bündnis Deutschland) Dazu interessiert uns, ob bei diesen ganzen Klimasonderprogrammen und den vielen Sonderbeauftragten die Freiheit der Wissenschaft noch gewährleistet wird. Liebe Frau Senatorin Moosdorf, vielleicht können Sie ja etwas Licht ins Dunkel bringen. Wir sind auf Ihre Antworten gespannt. – Meine Damen und Herren, danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Janina Strelow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen im Land Bremen sind ein Ort des Fortschritts und der Chancengerechtigkeit. Das hat die Antwort des Senats auf die Große Anfrage eindrucksvoll bewiesen. Wir können stolz darauf sein, dass das Land Bremen in zentralen Bereichen wie Nachwuchsförderung, Diversität und Klimaschutz große Erfolge erzielt. Unser Ziel bleibt dabei klar: Wir wollen die Hochschulen nicht nur gut, sondern exzellent machen, sozial gerecht, wissenschaftlich führend und zukunftsorientiert. Dafür sind wir auf einem guten Weg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Doch nun konkret: Was haben wir erreicht? Klimaschutz: Unsere Hochschulen sind aktiv; PV-Anlagen, Umrüstung auf LED setzen beispielsweise Akzente. Die Uni Bremen hat sich beim „UI GreenMetric World University Ranking“ auf Platz 10 weltweit etabliert – ein Ergebnis, das sich auf jeden Fall sehen lassen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diversität und Antidiskriminierung: Neue Satzungen oder Programme wie das Zentrum für Chancengerechtigkeit an der Hochschule Bremerhaven fördern Vielfalt in der Wissenschaft. Unsere Hochschulen haben sich diesem Thema auf vorbildliche Weise angenommen, und die „Arbeitsstelle gegen Diskriminierung und Gewalt – Expertise und Konfliktberatung“ (ADE) spielt dabei auch eine wichtige Rolle. (Beifall SPD) Promotionsrecht: Die Hochschule für Künste hat als eine der ersten Kunsthochschulen Deutschlands das Promotionsrecht erhalten – ein Meilenstein für die Wissenschaftslandschaft in Bremen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte: Mit längeren Vertragslaufzeiten und klaren Regelungen schaffen wir Planungssicherheit und entlasten die Hochschulen. Das ist ein Fortschritt, der spürbar ist für die Studierenden und auch für die Hochschulen selbst. Teilzeitstudium: Flexiblere Studienbedingungen ermöglichen es immer mehr Menschen, Bildung mit ihren individuellen Lebensrealitäten zu vereinen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine kleinen Schritte, das sind Sprünge nach vorne, und darauf können wir alle sehr stolz sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich glaube, ich bin im falschen Film!) Doch, Sie sind im richtigen Film. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. An dieser Stelle möchte ich die Bereiche nennen, die unsere Aufmerksamkeit in Zukunft erfordern: Das Teilzeitstudium ist ein Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Es ermöglicht Studierenden mit Care-Aufgaben, chronischen Erkrankungen oder beruflichen Verpflichtungen, ihr Studium an ihre Lebensrealitäten anzupassen. Ein Teilzeitstudium macht für viele Menschen überhaupt erst das Studieren möglich. Doch ein zentrales Problem bleibt leider bestehen, es ist das BAföG. Es ist absurd, dass Teilzeitstudierende von dieser Förderung ausgeschlossen sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wie sollen diese Studierenden ohne finanzielle Unterstützung ihr Studium bewältigen? Ich fordere den Senat auf, sich mit aller Kraft weiter dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung das BAföG reformiert. Wer studieren will, egal, ob in Teilzeit oder Vollzeit, darf nicht an finanzieller Unterstützung scheitern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Beim Klimaschutz ist der Senat gefordert, von der Empfehlung und Analyse auch in die Umsetzung zu kommen. Projekte dürfen nicht länger stagnieren. Die Handlungsbedarfe sind vielfach durch die Fachleute klar. Wichtig ist nun, die Umsetzung zu beschleunigen, denn Verzögerung ist in jedem Fall von Klimaschutz doppelt schädlich – für das Klima selbst, aber auch für die Kosten. All diese Projekte sind keine Zukunftsvisionen, sondern dringende Aufgaben der Gegenwart. Wir erwarten, dass der Senat hier die Hochschulen unterstützt und die nötigen Fortschritte sicherstellt, im Interesse unserer Hochschulen, unserer Studierenden und unseres Landes. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum sechsten Hochschulreformgesetz, und es ist ja grundsätzlich immer eine gute Idee, sich anzuschauen: Was haben die Gesetze, die man beschlossen hat, eigentlich gebracht? Deswegen habe ich mich auch über die Anfrage gefreut. Es gab einige Aspekte, die wir damals gut fanden und die wir mitgetragen haben, insbesondere die angesprochene verbesserte Chancengleichheit durch Teilzeitstudiengänge, aber auch das Promotionsrecht für Hochschulen, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Kritik haben wir damals geäußert, weil wir die Verschärfungen der Tierschutzvorgaben überzogen fanden. Außerdem hatten wir die Möglichkeit eines Gründungsemesters vorgeschlagen und vorgeschlagen, die Chance zu nutzen, endlich die Zivilklausel zu streichen. Das wurde damals abgelehnt. Gleichzeitig hatten wir auch noch andere Kritikpunkte, unter anderem ein bisschen die Frage: Was hat das eigentlich für personalwirtschaftliche Auswirkungen mit neuen Beauftragten und neuen Aufgaben, und wie viel Bürokratie verursacht das? Die Fragen sind mal mehr, mal weniger ertragreich. Bei der ersten Frage, bei den Initiativen zum Klimaschutz, wäre interessant gewesen, ob es die Initiativen und Projekte, die die Hochschulen machen, ohne das Hochschulreformgesetz nicht gegeben hätte. Das ist ja die entscheidende Frage: War wirklich das Hochschulreformgesetz jetzt der Grund für das, was im Bereich Klimaschutz getan wird? Das wird leider aus den Fragen nicht so deutlich. Bei Frage 2 wäre auch zum Beispiel die Frage gewesen bei den Klimaschutzmanagern: Wie bewerten eigentlich die Hochschulen die Sinnhaftigkeit dieser Klimaschutzmanager? Dann sind noch einige Punkte dabei, die die Hochschulen auch schon vorher gemacht und das teilweise in den Antworten auch gesagt haben. Bei Frage 6 geht es um die Ombudspersonen. Da sagen die Hochschulen ganz klipp und klar, dass sie das nicht für notwendig erachten und deshalb auch Studierende der Hochschule für Künste (HfK) explizit auf eine Benennung verzichtet haben. In einigen anderen Bereichen sind aber tatsächlich Fortschritte zu verzeichnen, aber da muss man auch sagen, Nachteilsausgleich und einige Sachen, die sind schon lange die Regel. Ich hatte damals auch Kommilitonen, bei denen das alles super geklappt hat und bei vielen Sachen, die gut laufen, stellt sich halt die Frage, inwieweit jetzt wirklich dieses Hochschulgesetz der Grund dafür war. Auf der anderen Seite haben Sie aber ein Thema, was eben auch in diesem Hochschulgesetz vorkam und was eigentlich die meisten Diskussionen verursacht hat. Das Thema haben Sie ausgespart und das ist das Thema Tierversuche. Hier schweigt sich die Fragenfraktion komplett aus, aber ich denke, das zeigt ja auch so ein bisschen – –, hat ja vielleicht auch was zu bedeuten, dass Sie das nicht nachgefragt haben. Es ist erst einmal äußerst ungewöhnlich, dass eine Universität Verfassungsbeschwerde gegen ihre eigene Landesregierung einreichen muss. Die Frage ist ja: Wie erfolgreich ist ein Gesetz, das mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen wird? Auch Professor Kreiter selbst musste wieder einmal selbst klagen, er ist das ja leider schon gewohnt, muss man sagen. Seit 2008 wird er immer wieder mit Verboten überzogen, gewinnt jedes Mal wieder vor dem Verwaltungsgericht. Er hat auch schon einmal vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen. Im Februar 2022 hatte er zuletzt gewonnen. Jetzt aktuell läuft auch wieder ein Verfahren, wo er sich dagegen wehrt, ihm seine Forschung zu verbieten. Da fragt man sich doch so langsam: Wie oft will der Senat eigentlich noch vor den Gerichten verlieren, um endlich einzusehen, dass dieses überzogene Vorgehen gegen die Tierversuche gegen die Wissenschaftsfreiheit verstößt? (Beifall FDP, CDU) Unabhängig von der juristischen Bewertung schadet dieses Vorgehen in jedem Fall dem Wissenschaftsstandort Bremen, denn Wissenschaftsfreiheit ist ein Standortfaktor. Wenn sich einige Vertreter der Koalition zitieren lassen mit: „Affen gehören nicht in Labore“, dann klingt das moralisch vielleicht gut, diese Aussage ist aber schlichtweg verfassungswidrig, denn es muss immer eine Abwägung stattfinden zwischen dem Tierschutz und der Wissenschaftsfreiheit. Klar ist, das gilt auch für uns als FDP-Fraktion, es gibt da verschiedene ethische Haltungen bei uns in der Fraktion zum Thema Tierversuche. Klar ist auf jeden Fall, es muss immer die Ultima Ratio sein. Da muss eine Abwägung stattfinden. Das komplett zu verbieten, ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das haben auch andere Forscher an der Universität Bremen gesehen, dieses Vorgehen. Das haben auch deutschlandweit – –, auch überregional wurde sich das Thema ganz genau angeschaut. Das Hochschulreformgesetz, das sechste, hat damit eine Sache bewirkt, um die es in dieser Anfrage nämlich überhaupt nicht ging: Sie hat damit insbesondere dem Wissenschaftsstandort massiv geschadet und ich finde, das gehört zum Gesamtbild dazu. Sie hatten wahrscheinlich gehofft, wenn Sie nicht nachfragen, dass das Thema nicht zur Sprache kommt. Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun. Wir würden uns wünschen, dass in Zukunft die Wissenschaftsfreiheit in Bremen wieder einen höheren Stellenwert genießt. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Mit dem sechsten Hochschulreformgesetz hat die Koalition der letzten Legislaturperiode wichtige Impulse gesetzt, um die bremischen Hochschulen weiterzuentwickeln und so aufzustellen, dass sie für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen gerüstet sind. In einer Großen Anfrage hat die Fraktion der GRÜNEN den Senat um eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung der Hochschulreform gebeten. Für diesen Impuls, über die Anliegen unserer gemeinsamen Gesetzgebung noch einmal zu diskutieren, möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Die Senatsantworten zeigen, dass sich die Hochschulen im Land auf den Weg gemacht haben, um sich zu klimaneutralen und partizipativen Einrichtungen weiterzuentwickeln. Auch Diversität und gute Arbeitsverhältnisse spielen an den Bremer Hochschulen weiterhin eine wichtige Rolle. Besonders hervorzuheben sind hier die Schritte, die von den Hochschulen im Bereich der Klimaneutralität gegangen wurden. Alle Hochschulen haben bereits PV-Anlagen installiert und noch zahlreiche weitere Maßnahmen unternommen, um ihre Emissionen zu reduzieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da lacht er selbst!) Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage sehe ich hier allerdings die Gefahr, dass es bei diesen Schritten bleibt. Um weitere bauliche und strukturelle Vorhaben umzusetzen, brauchen die Hochschulen natürlich Geld. Mit dem Wegfall des Klimafonds muss leider befürchtet werden, dass auch im Hochschulbereich die Mittel fehlen werden, mit denen die notwendige Absenkung der Emissionen bis zur Klimaneutralität geschafft werden kann. Aber Klimaschutz an Hochschulen besteht natürlich nicht nur aus Maßnahmen zur Absenkung der eigenen Emissionen. Klimaschutz an Hochschulen bedeutet auch, dass aktiv zu Fragen des Klimas, der Nachhaltigkeit oder der Biodiversität gelehrt und geforscht wird. Diese Themen waren natürlich bereits an den Bremer Hochschulen etabliert, aber es ist gut zu sehen, dass zusätzlich zu den bestehenden Forschungseinrichtungen weitere Klimaschutzeinrichtungen gegründet wurden, um die Aktivitäten der Hochschulen zu bündeln. (Beifall Die Linke) Hervorzuheben ist insbesondere die neue virtuelle Akademie der Nachhaltigkeit, durch die ein Angebot für Studierende sogar deutschlandweit geöffnet wurde und stetig ausgebaut wird. Zurecht ist die Bremer Universität aufgrund all dieser Aktivitäten im weltweiten Nachhaltigkeitsranking der Hochschulen in die Top 10 aufgestiegen. Ein zweiter Schwerpunkt der Gesetzesnovelle war neben dem Klimaschutz die Fokussierung auf Diversität und Gleichstellung. Auch in diesem Bereich sind an den Hochschulen wichtige Prozesse gestartet worden. Zu nennen sind beispielsweise die bessere Ausstattung dezentraler Frauenbeauftragter an den Fachbereichen, die flächendeckende Sicherstellung eines Nachteilsausgleichs für chronisch kranke Studierende oder der Ausbau zur Fortführung zum Diskriminierungsschutz. Besonders positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Antidiskriminierungssatzung, die sich die Uni Bremen bereits gegeben hat. Ich hoffe, dass die anderen Hochschulen diesem Beispiel schnell folgen und ebenfalls in diesem Bereich auch mit entsprechenden Satzungsmitteln tätig werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um der zunehmenden Diversität gerecht zu werden, sollte mit der Gesetzesnovelle auch das Teilzeitstudium gestärkt werden. Was die Vereinbarkeit des Studiums mit Beruf oder Familie angeht, ist nämlich immer noch jede Menge Luft nach oben. Eine echte Hilfe wäre hier natürlich, das BAföG endlich teilzeittauglich zu machen. Es ist ärgerlich, dass die Ampelkoalition bei ihrer BAföG-Reform neben vielen anderen Versäumnissen auch diesen Aspekt außer Acht gelassen hat. Auf Landesebene war aber das Ziel, die Studien- und Prüfungsordnungen so zu vereinfachen, dass flexibler studiert und so eine Vereinbarkeit in Eigenregie des Studiums ermöglicht wird. Hier finde ich das Engagement der Hochschulen ehrlich gesagt noch ausbaufähig. Zu diesem Zweck sollte dringend systematische Überarbeitung aller Prüfungsordnungen erfolgen und nicht nur die einzelner Studiengänge. Wir müssen auch feststellen, dass es bei der Etablierung von Antidiskriminierungsbeauftragten sowie auch bei der Benennung von Ombudspersonen für Studierende noch Lücken gibt. Offensichtlich funktionieren die von uns als Gesetzgeber gewählten Strukturen für die Hochschulen in dieser Form nicht oder noch nicht so richtig. Meine Hoffnung wäre, dass eine funktionierende Ombudsstelle zum Beispiel bei regelmäßig auftretenden Konflikten und Prüfungen schneller schlichten könnte. Wir sollten meiner Meinung nach hier noch mal das Gespräch mit den Hochschulen und den Statusgruppen suchen, um zu verstehen, warum die Ämter aktuell unbesetzt sind und wie wir diese Strukturen so umgestalten können, dass sie für alle Beteiligten funktionieren. Ich komme zum Schluss. Insgesamt fällt die Bilanz eindeutig positiv aus. Es ist gelungen, mit der Hochschulreform Prozesse an den Hochschulen für Nachhaltigkeit, Diversität und Chancengleichheit zu starten. Wir werden die Hochschulen bei diesem Prozess weiter begleiten und daran arbeiten, ein noch inklusiveres Hochschulleben zu etablieren. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Susanne Grobien.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren eine Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur Umsetzung oder auch Evaluation der Regelungen im sechsten Hochschulreformgesetz, das ja hier im Parlament gegen unsere Stimmen noch in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde. Die Regierungsfraktionen fragen insbesondere zu den Punkten Klimaschutz, zur Partizipation, unter anderem zu den ganzen Beauftragten und zu den Arbeitsverhältnissen an der Universität. 18 Fragen zu diesen drei Themenbereichen, die der Senat umfangreich beantwortet hat. Vielen Dank dafür! Ich erinnere noch gut die heftigen Debatten um die Gesetzesänderungen insgesamt, die neben den oben bereits genannten Punkten auch Änderungen zu § 7 zur Wissenschaftsfreiheit in Kunst, Forschung, Lehre und Studium behandelt. § 7, da geht es vor allen Dingen um die Zivilklausel, deren Abschaffung wir bereits seit vielen, vielen Jahren fordern. (Beifall CDU) Dass die Zivilklausel nicht nur dem Wissenschaftsstandort, sondern auch dem Wirtschaftsstandort schadet, haben wir hier schon sehr häufig debattiert, denn forschungsintensive Unternehmen bevorzugen Standorte, an denen sie sich willkommen fühlen und an denen sie nicht drangsaliert werden durch Einschränkungen der Zivilklausel. (Beifall CDU) Oder auch den strittigen § 8, nämlich die Anforderung an die Nutzung von Tieren in Forschung und Lehre. Gegen diese Änderungen hat die Universität wegen der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit tatsächlich selbst eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Die neuen Einschränkungen behindern aber nicht nur die Hirnforschung von Professor Kreiter, sondern sie erschweren in Teilen auch das Studium der Biologie und diverser anderer Lehrfächer im Lehramt, eine sehr frequentierte Studienrichtung. Auf diesen Spagat und Widerspruch, den gerade die letzten Änderungen des Hochschulreformgesetzes aufzeigen, gehe ich an anderer Stelle noch mal ein. Ich komme erst noch einmal jetzt auf die Fragen der Großen Anfrage. Die ersten vier Fragen der GRÜNEN beziehen sich auf die Klimaschutzprojekte, die Klimamanager an den Hochschulen sowie natürlich auch die immer schon geforderten Klimaschutz- oder Nachhaltigkeitsstrategien. Dazu lässt sich sagen, dass alle Hochschulen tolle Klimaschutzprojekte machen. Klimamanager gibt es an der Uni bereits seit 25 Jahren und mittlerweile auch an allen Hochschulen. Die Frage ist: Hätten wir dazu überhaupt eine Gesetzesänderung gebraucht? Haken dran. Wir sind da gut auf dem Weg, unsere Hochschulen sind gerüstet. In den Fragen 7 bis 10 geht es dann um den Themenkomplex Diversität, Antidiskriminierung, Rassismus, dezentrale Frauenbeauftragte und so weiter. Auch an allen Hochschulen gibt es bereits diverse Beauftragte für das jeweilige Thema. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist natürlich wirklich wichtig, gut geschulte Ansprechpartner für die Studierenden und Lehrenden in diesen Fragen zu haben, aber ob es wirklich derart viele Beauftragte und die damit verbundenen Strukturen und Kosten geben muss, wage ich zu bezweifeln. (Beifall CDU) Zusätzliche neue Strukturen und Meldepflichten sind immer Zeugnis einer überbordenden Bürokratie und binden finanzielle Mittel und Zeit, die eigentlich in die Forschung und Lehre fließen sollten. In den übrigen Fragen geht es um Qualifizierungsstellen an den Hochschulen, dann die Ermöglichung des Teilzeitstudiums, das Promotionsrecht an Hochschulen, das wir sehr begrüßen, das ist hier alles schon gesagt worden. Auch eine Neuheit in dem Gesetz: Das Recht der Studierendenschaft, zu gesellschaftlichen Aufgaben der Hochschulen Stellung zu nehmen. Laut der Antwort des Senats hat diese Gesetzesänderung überhaupt keine Veränderung gebracht. Offensichtlich ist das Interesse an der Partizipation da gar nicht so groß. Was soll dann eine solche Neuformulierung in einem Hochschulreformgesetz? (Beifall CDU) Bremen ist ein exzellenter Wissenschaftsstandort. Direktoren und ihre Mitstreiter in den Exzellenzclustern kämpfen um die Wiedererlangung des Exzellenzstatus. Dafür wünschen wir – und ich denke, wir alle hier im Raum – viel Glück und Erfolg, dass das auch gelingen möge. Zunehmende Reglementierungen und Meldepflichten, wie sie im sechsten Hochschulreformgesetz verankert wurden, schränken dabei aber die Wissenschaftsfreiheit immer weiter ein und machen den Standort für internationale Professoren auch schleichend unattraktiver. Das merkt man jetzt bereits in Berufungsverfahren an Lehrkörpern. Ich hatte Gelegenheit, in das Hochschulbarometer der Hochschulleitungen zu gucken, das hatten wir alle in unseren Fächern. Das wird immer ausgegeben vom Stifterverband und der Heinz Nixdorf Stiftung. In Sachen Wissenschaftsfreiheit in Deutschland beurteilen 78 Prozent der Hochschulleitungen den Einfluss der Wissenschaft auf die Politik als eher zu gering und genau umgekehrt, 60 Prozent der Hochschulleitungen beurteilen den Einfluss der Politik auf die Wissenschaft als eher zu groß. Ich hoffe, Sie können mir folgen und wissen, was das dann auch bedeutet. (Beifall CDU) Die Politik mischt sich einfach zu viel ein und schränkt damit die Wissenschaftsfreiheit ein. Es wäre doch schön, wenn Politik häufiger auf die Wissenschaft hören und solche einschränkenden Regulierungen unterlassen würde, um möglichst ideologiefrei und sachlich über bestimmte Themen zu sprechen und zu diskutieren. (Beifall CDU) Stattdessen führen viele Reglementierungen, die durch die Politik initiiert werden, zu zusätzlichen Kosten und einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Eigentlich debattieren wir hier an vielen Stellen über die Themen Kostenreduktion und Bürokratieabbau. Das letzte Hochschulreformgesetz, das sechste, was noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, hat dazu jedenfalls keinen Beitrag geleistet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich muss noch zwei kurze Bemerkungen in diese Debatte einbringen. Erstens, die Begriffe Kausalität und Korrelation: Wir reden ja heute hier über Wissenschaft, dann kann man auch mal wissenschaftliche Begriffe einbringen. Natürlich können wir nicht bei allem, was in der Antwort steht, erkennen, ob es durch das Hochschulreformgesetz gekommen ist oder ob es von selbst auch so gekommen wäre. Aber trotzdem ist es doch gut, dass wir gewisse Dinge in unseren Gesetzen so verankern, dass sie die Ziele, die wir haben, auch festsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Dafür braucht man kein Gesetz, darum geht es doch!) Zu der Frage des Tierschutzes, Herr Dr. Schröder: Wir haben dazu nicht gefragt, weil unsere Fraktion schon im Vorhinein eine Kleine Anfrage zu dem Thema hatte. Es erschien uns unnötig, jetzt ähnliche Fragen gleich noch einmal aufzugreifen, wo wir die Antworten doch schon kennen. Woran Sie den Schaden bemessen, den die Tierschutzverordnungen machen – –, nur zu behaupten, es würde einen Schaden machen, finde ich ein bisschen weit hergeholt. – Von daher vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Senatorin Kathrin Moosdorf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Durch die in der letzten Legislaturperiode vorgenommenen Änderungen des Bremischen Hochschulgesetzes wurden – und das ist in der Debatte ja sehr deutlich geworden – zahlreiche Prozesse und Maßnahmen an den Hochschulen in Gang gesetzt, beziehungsweise auch einiges, was schon zuvor Praxis war, aufgegriffen und in Rechte und Verpflichtungen gesetzlich normiert. Alle Hochschulen sind bestrebt, diese gesetzlichen Änderungen voranzutreiben, und auch wir als zuständiges Ressort sind natürlich im regelmäßigen Austausch dazu mit den zuständigen Stellen. Trotzdem gibt es – und das zeigt die Debatte ja auch – Entwicklungen, die eine große Aufgabe bleiben und weitere Anstrengungen von allen Zuständigen verlangen. Teilweise brauchen wir zur Umsetzung noch viele Ressourcen, teilweise haben wir aber auch bestimmte Entwicklungen auf Bundesebene, die wichtig sind für die Weiterentwicklung zum Beispiel beim Teilzeitstudium und der Anerkennung beim BAföG. Ich kann natürlich an dieser Stelle auch zusagen, dass wir als Senat sehr bestrebt sind, weiterhin gute Rahmenbedingungen für das BAföG zu erzielen auf Bundesebene und uns entsprechend dafür einsetzen. Aber bleiben wir bei unseren Hochschulen: Unsere Hochschulen bilden Fachkräfte aus. Hier werden unsere zukünftigen Führungskräfte und engagierte Persönlichkeiten ausgebildet. Hier werden Lehre und Forschung geleistet, die für unsere Gesellschaft hoch relevant ist. Das ist wichtig für das Land Bremen als herausragenden Wissenschaftsstandort. Gerade erst ist ja auch die Uni mitten in die Innenstadt gezogen und noch einmal sichtbarer für alle Menschen hier in Bremen. Natürlich haben unsere Hochschulen auch einen Vorbildcharakter für die Gesellschaft. Das sechste Hochschulreformgesetz trägt dieser Vorbildrolle der landesbremischen Hochschulen auch Rechnung. Die vorliegende Beantwortung der Großen Anfrage, die wir eingereicht haben, gleicht einem ausführlichen Blick in die Werkstatt zu diesen Neuerungen. Wir können bereits viele positive Entwicklungen sehen, und ich danke auch den Hochschulen sehr für die entsprechenden Bemühungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig können wir aber auch erste Schlüsse ziehen, an welchen Stellen wir zukünftig nachbessern müssen. Unsere Hochschulen im Land Bremen sind sehr unterschiedlich, was ihre Größe und was ihre Ausstattung angeht. Diese strukturellen Unterschiede äußern sich natürlich auch in der Intensität der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen. Das macht die Beantwortung der Großen Anfrage auch deutlich. Umso beeindruckender, finde ich, ist es, dass es viele hervorragende Projekte und Initiativen gibt, die noch mal deutlich machen, welches Engagement wir auch im Bereich Klima und Nachhaltigkeit haben und was in den letzten zwei Jahren neu auf den Weg gebracht worden ist. An allen landesbremischen Hochschulen liegen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzepte vor. Sie werden bearbeitet, aktualisiert oder befinden sich bereits in der Umsetzung. Nicht nur in der Forschung wird Bremen somit überregional und sogar international zu Klimathemen wahrgenommen, zum Beispiel im Rahmen der exzellenten Meeresforschung und auch der aktuellen und aussichtsreichen Bewerbung, die wir jetzt gerade haben, im Rahmen der Exzellenzstrategie. Dank der vielfältigen Bemühungen und auch des neuen Leitbildes der Universität Bremen fallen wir auch international auf, wir haben das eben schon gehört, in den verschiedenen Rankings, was die Nachhaltigkeit des Universitätsbetriebes angeht. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch den guten Austausch der Hochschulen untereinander, wenn es darum geht, sich vorbild- und beispielhaft zu engagieren. Zum Beispiel im Projekt „BreGoS“ (Bremen Goes Sustainable) sehen wir das zu den Bereichen Energieeinsparungen und Biodiversität sehr, sehr deutlich. Auch die zunehmende Zahl der Wissensangebote zum Thema Nachhaltigkeit, zum Beispiel die eben benannte virtuelle „Akademie Nachhaltigkeit“, zeigt noch mal, dass wir hier auf einem richtig guten Weg sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Abgeordnete, wir haben mit den Hochschulen im Land Bremen wirklich sehr motivierte Akteure an unserer Seite. Dieses Engagement kommt auch von den Studierenden, wenn ich zum Beispiel auf die Hochschule Bremen gucke und deren Engagement zum Thema Klimaneutralität. Diese Initiativen der Hochschulen und die Ziele des Senats gehen hier Hand in Hand. Diesen Schwung, denke ich, müssen wir unbedingt beibehalten, auch wenn es um den Wissenschaftsplan 2030 geht, den wir in diesem Jahr gemeinsam entwickeln werden. Noch ein Blick auf ein anderes Thema; es ist nur ein kurzer Satz in der Beantwortung der Großen Anfrage, aber ein wichtiger Schritt. Der Satz heißt: „Die vorhandenen Stellen der dezentralen Frauenbeauftragten an den Hochschulen sind mittlerweile vollständig besetzt.“ Hier müssen wir unbedingt in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen sicherstellen, dass die Frauenbeauftragten ihrer wichtigen Arbeit möglichst gut nachkommen können, denn mein Ressort treibt das Thema Geschlechtergerechtigkeit auch im Rahmen der „Genderoffensive Hochschulen“ stark voran. Ein Schwerpunkt, an dem wir aktuell arbeiten mit den Hochschulen, ist ja das geschlechtergerechte Berufungsverfahren, in dem es einen hochschulübergreifenden Konsens über gleichstellungsrelevante Qualitätsstandards in den Berufungsverfahren gibt. Auch in diesem Prozess nehmen die Hochschulen im Land Bremen den im Hochschulreformgesetz festgeschriebenen Gleichstellungsauftrag sehr, sehr ernst, denn Gleichstellung bedeutet letztlich, das Wissenschaftssystem für alle klugen Menschen gleichermaßen zugänglich zu machen. Auf diese Weise stärken wir den wissenschaftlichen Wettbewerb, tun natürlich etwas gegen den Fachkräftemangel und sichern somit auch den enormen wirtschaftlichen Mehrwert, den unser Wissenschaftsstandort hat, ab. Wenn ich die Erfolge und das Engagement unserer landesbremischen Hochschulen in diesen Bereichen noch weiter stärken will, dann muss es natürlich auch darum gehen, dass wir uns auch um die Ausstattung in den kommenden Jahren kümmern und diese angemessen absichern. Denn das weitere Vorantreiben dieser gesetzlichen Anforderung – aber auch das an vielen Stellen darüber hinausgehende Engagement – bedeutet auch ganz konkret Aufwand, zeitlich und finanziell, und wir wissen, der Gürtel für die Wissenschaft im Land Bremen ist an vielen Stellen bereits jetzt eng geschnallt. Deshalb sind die Themen, die Eingang in das sechste Hochschulreformgesetz gefunden haben, richtig gesetzt und stoßen auch in den Hochschulen auf wirklich große Resonanz. Diese Resonanz gilt es, mit aller Kraft weiter zu bestärken. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/887, auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis. Für eine realistischere Klimapolitik in Bremen Antrag der Fraktion der FDP vom 20. Januar 2025 (Drucksache 21/967) Wir verbinden hiermit: Entwicklung der CO -Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2022) – Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG) Mitteilung des Senats vom 27. August 2024 (Drucksache 21/723) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält der Abgeordneter Dr. Marcel Schröder das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen ist – da erzählt man niemandem etwas Neues – das ärmste Bundesland. In keinem anderen Bundesland ist die Pro-Kopf-Verschuldung höher. Pro Haushaltsjahr geht rund eine halbe Milliarde Euro allein für die Zinsen vergangener Schulden drauf, und die Haushaltsnotlage konnte gerade noch einmal abgewendet werden. Wie angespannt die Haushaltslage ist, das muss ich hier eigentlich niemandem erklären. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden: zu wenige Lehrer, zu wenige Polizisten, zu wenig Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur. Wie wir letzte Woche gelernt haben, trägt die Wilhelm-KaisenBrücke nicht einmal mehr Wahlplakate. Gleichzeitig steht die von Rot-Rot-Grün bevorzugte Lösung, nämlich mehr Schulden, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst vorletzten Jahres mittlerweile nicht mehr zur Verfügung. Das haben auch Sie mittlerweile erkannt und wollen keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Obwohl das Land Bremen finanziell das schwächste Bundesland ist, hat das Land Bremen das strengste Klimaziel aller Bundesländer und will 2038 klimaneutral werden. Der Bund will 2045 klimaneutral werden, die EU 2050. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Und die FDP nie!) Da stellt sich doch jedem erst einmal die Frage: Wieso hat eigentlich ausgerechnet das ärmste Bundesland das strengste Klimaziel? Es ist ja auch eine Vorentscheidung, die man trifft. Das bringt ja auch an anderen Stellen Einschnitte mit sich. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wegen der Schuldenbremse!) Wieso wollen wir zum Beispiel auf neue Kitas verzichten, nur damit wir beim Klima die schnellsten sein wollen? Das ist eine Prioritätensetzung, die man trifft. Vor allem hilft es dem Klima ja auch überhaupt nicht, (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) und das liegt an der Funktionsweise des Emissionshandels. Es gibt nämlich eine Gesamtmenge an Zertifikaten, die in der EU noch ausgegeben werden darf, und dementsprechend auch eine Gesamtmenge an CO , die ausgestoßen wird, und daran ändert sich überhaupt nichts, egal, wer jetzt zuerst klimaneutral wird. Das führt nur dazu, dass die im Land Bremen nicht verbrauchten Zertifikate dann eben woanders verbraucht werden. Im Ergebnis wird also genauso viel CO ausgestoßen, nur eben woanders. Heißt im Ergebnis: Das Land Bremen schenkt anderen Ländern CO - Zertifikate. Anderen Bundesländern Klimageschenke zu geben, das kann sich das Land Bremen wirklich nicht leisten. Damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Dieses Argument lässt sich eins zu eins auf die Klimaziele des Bundes und der EU übertragen. Beim Bund könnte man immerhin noch argumentieren, Deutschland ist ja finanziell leistungsfähiger und hat deshalb eine Vorbildfunktion. Das ist bei Bremen nun definitiv nicht der Fall. Warum ist Deutschland leistungsfähiger? Weil wir jahrelang eine starke Wirtschaft hatten und weil wir eine Schuldenbremse haben, die dafür sorgt, dass wir im ökonomischem Rating deutlich besser dastehen als andere Länder. Diese wirtschaftliche und ökonomische Vorbildfunktion, die verlieren wir aber auf Bundesebene gerade. Darüber haben wir ja heute Vormittag gerade gesprochen. Ohne wirtschaftliche Vorbildfunktion keine ökologische Vorbildfunktion. So ist das. (Beifall FDP) Die Gefahr beim Thema Vorbildfunktion ist nämlich: Wenn man vorangehen will und dabei aber stolpert und hinfällt, dann ist man kein Vorbild mehr, dann ist man ein abschreckendes Beispiel. Genau das passiert leider gerade. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum ein strengeres Klimaziel ineffizient ist. Denn, wie gesagt, es gibt einen CO -Preis, der hat eine bestimmte Höhe. Wenn Bremen jetzt aufgrund eines strengeren Klimaziels dazu gezwungen ist, schneller zu sein, dann führt das dazu, dass viele CO - neutrale Technologien sich im Moment noch gar nicht rechnen, weil die CO -intensiveren Technologien mangels eines entsprechend hohen CO - 2 2 Preises immer noch günstiger sind. Das sieht man ja gerade beim Thema Wasserstoff. Herr Michalik sagt ja immer – ich glaube, ursprünglich kommt das Zitat von Claudia Kemfert –, Wasserstoff sei „der Champagner der Energiewende“. Das stimmt. Ich glaube, das wird auch bundesweit gerade immer mehr Menschen klar, dass es noch dauern wird, bis Wasserstoff in der entsprechenden Menge verfügbar ist, bis der klimaneutral ist und vor allem, bis sich das Ganze auch noch rechnet. Allerspätestens jetzt wird allen Ernstes vorgeschlagen, die Kosten der Industrie dauerhaft zu subventionieren. Da geht es dann nicht mehr um Investitionen, da geht es dann wirklich um eine konsumtive Subventionierung der Kosten der Industrie, (Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dauerhaft?) und das wäre unfassbar teuer und das alles nur, weil wir unbedingt den CO -Preis quasi überholen wollen mit Subventionen. Die bessere und günstigere Lösung wäre, der Industrie schlichtweg mehr Zeit zu geben, bis der CO -Preis entsprechend gestiegen ist und ein entsprechendes Level-Playing-Field besteht. Das ist der Grundrahmen, der erst einmal bestehen muss, damit sich Investitionen auch lohnen und es auch Planungssicherheit gibt. Darüber haben wir heute Vormittag auch gesprochen. Nach aktuellen Berechnungen ist Arcelor sowieso erst 2036 fertig, vorausgesetzt, alles klappt. Das setzt nämlich voraus, dass wir bis dahin genug grünen Wasserstoff haben und dass auch eine ausreichende Stromnetzinfrastruktur vorhanden ist. Das ist ja auch noch mal so ein „Bottleneck“: die ganzen Genehmigungsverfahren, der Ausbau der Stromnetze, das dauert auch alles viel zu lange, da muss man auch ansetzen und das beschleunigen. (Zuruf Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Im Ergebnis versuchen wir hier, mit Subventionen den CO -Preis zu überholen. Das entbehrt jeder ordnungspolitischen Logik. Das ist eine Verschwendung von knappen finanziellen Ressourcen und führt zu Verteilungskonflikten in unserem Bundesland. Deswegen sollten wir uns hier ehrlich machen und zu den europäischen Vorgaben zurückkehren. (Beifall FDP) Ich weiß auch ganz genau, was jetzt gleich kommt: „Die FDP, die verabschiedet sich von den Klimazielen! Wie können sie es wagen!“ Wir verabschieden uns nicht von den Klimazielen, wir setzen nur das um, was wir von Anfang an angemahnt haben, auch im Enquetebericht. Mein Vorgänger Magnus Buhlert hat von vornherein in einem Sondervotum festgehalten, dass das Klimaziel in Bremen sehr ambitioniert ist (Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er hat ihm zugestimmt.) und dass das nur unter absoluten Idealbedingungen erreichbar ist. Das war vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, das war vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Bei realistischer Betrachtung muss man doch erkennen: Von Idealbedingungen sind wir weit entfernt, vor allem in Bremen. Deswegen sollten wir uns bei diesem Thema endlich mal ehrlich machen und wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Liebe Fraktion der FDP, spätestens jetzt rächt sich wohl, dass niemand mehr aus Ihrer Fraktion dabei ist, der die Enquetekommission mitgemacht hat. Ich vermisse tatsächlich Ihren ehemaligen Kollegen Dr. Magnus Buhlert. Ich will aber zunächst mal einen unstrittigen Teil aus Ihrem Antrag hervorheben, auf den Sie jetzt gar nicht eingegangen sind, nämlich die CO -Berichterstattung Bremens, auch dazu haben Sie ja was beantragt. Dass das nicht so sein kann, darüber sind wir uns ja alle einig, deswegen haben wir sogar fraktionsübergreifend im Klimacontrollingausschuss beschlossen, dass das noch korrigiert werden soll und wir die CO - Berichterstattung zukünftig lösen. Aber das ist nicht der Kern des Antrags, sondern der Kern Ihres Antrags ist das Verschieben der Klimaziele. Wohin genau die verschoben werden sollen, habe ich noch nicht ganz verstanden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hat er doch gerade gesagt!) Erst sollen die Bremer Ziele auf nationale Ziele angepasst werden und dann das nationale Ziel auf das europäische? Und wo ist dann das Bremer Ziel? Ist auch egal, egal wo das Bremer Ziel am Ende landet, fest steht, es soll aus Ihrer Sicht später sein. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der Klimawandel geht bis Achim und macht dann Stopp?) Es gibt vermutlich wenige Klimaziele von Bundesländern, die so gut begründet sind wie das Bremer Klimaziel ausgearbeitet wurde. Wir haben in der Enquete gemeinsam mit neun Sachverständigen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit umsetzbaren Maßnahmen. Wir haben dazu die Einsparpotentiale ermittelt durch Gutachten, durch ein Emissionsmodell eines der Sachverständigen. Daraus haben wir dann bottom-up ermittelt, welche Klimaziele aus diesem Maßnahmenbündel möglich sind und daher stammt die Jahreszahl 2038. Das ist also nicht politisch gesetzt, sondern es ist das Ergebnis der Maßnahmen, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben. Gleichzeitig haben wir top-down überprüft, ob unsere Klimaziele geeignet sind, dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, ob sie einem Budget-Ansatz standhalten können, wie es uns der Sachverständigenrat für Umweltfragen auch in der Enquetekommission dargestellt hat. Das Ergebnis war: Wir sind mit diesen Klimazielen schon weit davon entfernt, das Pariser Ziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung einzuhalten. Unsere Klimaziele sind stattdessen gerade so geeignet, das Ziel „deutlich unter 2 Grad“ einzuhalten, wie es im Pariser Klimaabkommen auch vereinbart ist, aber schon das sehr knapp, schon das nur unter der großzügigsten Auslegung der Klimagerechtigkeit und auch nur in einem Bilanzprinzip, nämlich der Quellenbilanz. Vor diesem Hintergrund ist klar, jede Aufweichung dieses Ziels, wie Sie es hier beantragen, ist eine Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen und den Grundsatz der Klimagerechtigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Jetzt sagen Sie richtigerweise, dass es mit dem Erreichen der Klimaziele eng wird. Aber was tun wir, wenn eine Zielverfehlung droht? Die erste Maßgabe muss doch lauten: Überall wo wir es in der Hand haben, alles was Kommunen tun und entscheiden können und ein Bundesland tun und entscheiden kann, müssen wir auch in diesem Sinne entscheiden. Ich freue mich auf Ihre Anträge dazu, liebe FDP-Fraktion. Bisher habe ich immer nur gegenteilige wahrgenommen. Zweitens müssen wir überall, wo wir es nicht in der Hand haben, dafür kämpfen, dass sich die Regeln in Bund und EU ändern, und dazu gehört auch das Geld, das Sie angesprochen haben. Noch in den Haushaltsberatungen haben Sie immer wieder erklärt, Bremen brauche ja keine Kreditaufnahme, das ließe sich alles im Haushalt lösen. Herr Schäck hat 93 Änderungsanträge gestellt – „Geld ist ja da“. Jetzt schreiben Sie, die Klimaziele wären nicht erreichbar, weil wir kein Geld haben. Es freut mich, dass Sie endlich verstanden haben, dass wir eine Finanzierungsherausforderung für Klimaschutzinvestitionen haben, liebe FDP-Fraktion. Aber wenn das von einer Partei kommt, die in der Bundesregierung drei Jahre lang verweigert hat, die schwierige finanzielle Lage von den Ländern und Kommunen zu verbessern, die bei Steuer-, Schulden- und Subventionspolitik jahrelang blockiert hat, dann muss man das Argument hier als Ausrede verstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Was Sie machen, liebe FDP, ist erst die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verhindern, wo sie notwendig wären, und dann erklären, dass die Klimaziele ja leider nicht mehr realistisch wären und man sie vertagen sollte. Auf so eine Klimapolitik können wir gut verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eine weitere These der FDP: Klimapolitik abseits des Emissionshandels bringe nichts, weil das absolute Limit der Emissionen ja vorgegeben sei. Erstens ist das nicht der Fall. Der Emissionshandel ist nicht in Stein gemeißelt, er bleibt Gegenstand von Politik, und solange das so ist, so lange macht es auch einen Unterschied, ob durch Klimaschutzmaßnahmen der Bedarf an solchen Zertifikaten und damit auch der Preis von diesen Zertifikaten sinkt. Sonst ist Ihre Partei die erste, die fordert, wieder mehr Zertifikate auf den Markt zu werfen, so wie Ihre Europafraktion, die RenewFraktion, es gemacht hat, zuletzt bei der Reform des ETS (European Union Emissions Trading System) 2022, wo Sie zulasten des Klimaschutzes beantragt haben, mehr Zertifikate auf den Markt zu werfen. Zweitens bedeutet die Beschränkung auf den Emissions – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Unterstellung, das ist einfach nur eine Unterstellung!) Das ist keine Unterstellung, das können Sie doch nachlesen, wie sich Ihre eigene Fraktion im Europaparlament aufgestellt hat, was sie da beantragt hat, zum Teil leider sogar erfolgreich zusammen mit Konservativen und Rechten. Was dazu geführt hat, dass mehr Zertifikate im Markt sind, als es auch mit globalen Klimazielen vereinbar wäre. Aber zweitens bedeutet die Einschränkung auf den Emissionshandel als quasi alleiniges Klimaschutzinstrument auch immer, dass Einzelne von den Kosten schnell überfordert werden. Das wäre nicht nur ungerecht, darüber haben wir auch schon an anderer Stelle hier diskutiert, sondern wir können auch davon ausgehen, dass Ihre Fraktion dann die erste wäre, die wieder so etwas erdenkt wie einen Tankrabatt, um das Marktinstrument Emissionshandel, was Ihnen ja eigentlich liegen müsste, dann schnell wieder zu konterkarieren. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Drittens gilt für viele unserer Klimaschutzmaßnahmen, dass sie auch jenseits der Klimaziele sinnvoll sind. In der Wärmewende sichern sie bezahlbare Wärme, unabhängig von Autokratien. In der Ernährungswende sorgen sie für weniger vorzeitige Todesfälle, weniger Tierleid, mehr Artenschutz. In der Stahlindustrie sichern sie Arbeitsplätze und Wertschöpfung. In der Verkehrspolitik ermöglichen sie mehr Menschen Mobilität und verhindern gesundheitliche Schäden durch Feinstaub und Co. Aus all diesen Gründen ist es auch mit einem Emissionshandel sinnvoll, regional Klimapolitik zu machen, und das zeigt, was die FDP eigentlich für den Klimaschutz will: weniger, langsamer, später. Das, liebe FDP-Fraktion, ist es, was sich Bremen nicht leisten kann. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Plötzlich hat die FDP das Thema Klima für sich entdeckt, aber dabei geht es ja gar nicht um das Klima, sondern um was völlig Anderes – aber dazu komme ich später. Vor einigen Wochen haben wir bereits über die Klimaschutzstrategie des Senats gesprochen. Dort haben wir auch attestiert, dass die Strategie des Senats irgendwie nicht aufgeht, sonst hätten wir, und damit haben wir den Punkt heute verbunden, deutlich bessere Ergebnisse, was die CO - Einsparung angeht. Sie sind, wie das Jahr 2022 belegt, auch daran wieder gescheitert. Es wird auch nicht besser, wenn Sie sich dort querstellen und uns die entsprechenden Daten nicht liefern, die wir brauchen, um zum Beispiel im Klimacontrollingausschuss daran zu arbeiten. Ich hole einmal ein bisschen weiter aus. Vor ziemlich genau drei Jahren durfte ich hier im Hause die Ergebnisse der Enquetekommission vorstellen. Wir alle wussten damals – und das ist hier mehrfach gefallen –, dass die Ziele sehr ambitioniert sind und dass wir auch mit anderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Der Abschlussbericht beschreibt in Summe Maßnahmen, Zielherausforderungen, aber auch Prioritäten, um das angestrebte Ziel 2038 zu erreichen. Das können wir auch im Handeln des Senats nicht mehr erkennen und gerade deshalb haben wir auch ein Kontrollgremium eingesetzt, den Klimacontrollingausschuss. Dazu komme ich aber auch noch mal später. Ich habe gemerkt, dass Ihr Antrag, liebe FDP, ein Meisterwerk der Willkür ist, denn es ist ganz offensichtlich, dass Ihre Fraktion den Abschlussbericht nicht verstanden hat. Wenn der Kollege Dr. Buhlert, der leider nicht mehr hier im Hause sitzt, heute zuhört oder Ihren Dringlichkeitsantrag gelesen hat, dann droht ihm ein Schwächeanfall. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht umsonst haben wir uns dem geöffnet: dass wir uns zusammen auf Augenhöhe mit Wissenschaftlern auseinandersetzen, wie wir uns an die Arbeit machen. Und wir haben einen sehr konkreten Fahrplan erstellt, sektorgenau. Wir waren auch bemüht, die Jahreszahlen mit anzugeben, Etappenziele und ähnliches. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schön, Planwirtschaft, herrlich!) Sie sind doch selbst Mitglied im Klimacontrollingausschuss, Herr Dr. Schröder. Ich frage mich einfach nur − −. Sie tun so, als wären diese Ergebnisse aus diesem Bericht absolut. Sie unterstellen eine Absolutheit, obwohl uns völlig klar ist, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nichts, nichts, nichts wird umgesetzt!) dass Rahmenbedingungen sich ändern können. Sie haben es doch selbst gesagt: Es gibt einen russischen Angriffskrieg, der dazu geführt hat, dass die Energiepreise gestiegen sind, und andere Herausforderungen. Aber genau deshalb haben wir doch den Klimacontrollingausschuss, um dem entgegenzuwirken, was in unserer Hand ist, hier in Bremen, was wir anpacken können, was wir umsetzen können. So kommen wir auch dazu, dass wir merken: Wir haben bürokratische Hürden, also wollen wir die Bürokratie abbauen. Dann schreiben Sie plötzlich was völlig Zusammenhangloses in diesen Antrag vom Bremer Standard, obwohl mein Kollege Yazıcı und ich vor anderthalb Jahren schon einen Antrag hierzu hatten, in dem wir gesagt haben: Wir müssen auf ein praktikables Maß der Sanierung gehen im Hinblick auf die Umweltstandards, damit auch gebaut werden kann und so weiter, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) und Sie verwursten das hier irgendwie in Ihrem Antrag. Aber der absolute Hammer bei Ihnen ist einfach, dass Sie ein transparentes Klimacontrolling wollen. Das heißt, Sie unterstellen dem Klimacontrollingausschuss, dass er intransparent ist. Sie sitzen da einmal im Monat, stellen Ihre Fragen, kriegen Antworten, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) merken sogar die Ahnungslosigkeit des Senats. So wie in der letzten Sitzung. Da sitzen die Senatorin, der Staatsrat und Abteilungsleiter, und es kann uns nicht beantwortet werden, wie viel Windenergie eingespeist wird. Das sind doch genau die Punkte, die wir herausfinden wollen. (Beifall CDU) Im Kern liest sich Ihr Antrag – –, beziehungsweise habe ich eher das Gefühl, dass Sie hier auf billigen Applaus hoffen, um irgendwie das 5- Prozent-Ziel zu knacken. Denn, wenn man das wirklich ernst meinen würde, was Sie hier machen, dann hätten wir wieder das Industriezeitalter des 19. Jahrhunderts. Dann hätten wir hier schwarze Schornsteine mit schwarzem Rauch, wir hätten verdreckte Flüsse, und niemand würde mehr diesen Standort ernst nehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wann hat sich die CDU eigentlich von der Marktwirtschaft verabschiedet? Linke Großstadtpartei ‒ man schämt sich nur noch!)

Als nächster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Tagesordnungspunkt 25 legt der Senat sehr akribisch aufgelistet die CO -Emissionszahlen für das Jahr 2022 vor und entspricht damit dem § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes. Im Unterschied zu Herrn Michalik bin ich der Meinung, dass wir teilweise bemerkenswerte Reduzierungen im Vergleich zu 1990 durchaus feststellen können. Nennenswerte Auswirkungen auf das Klima sind mir allerdings nicht bekannt. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Gesetz sieht vor, dass die Zahlen für 2023 im April dieses Jahres vorliegen müssen. Dies wird allerdings voraussichtlich nicht geschehen. Ich habe dazu in der Dezember-Sitzung schon ausführlich Stellung genommen und werde mich deshalb kurzfassen. Der Grund dafür ist: Beim Statistischen Landesamt konnten sechs Stellen, die zur Erfassung der Daten zwingend erforderlich sind, nicht besetzt werden. Man darf gespannt sein, was uns im April präsentiert wird oder eben nicht. Man mag es eigentlich gar nicht glauben, dass dem Klimagesetz – eigentlich ja eine absolute Herzensangelegenheit der Koalition –, dem so viele andere Politikfelder untergeordnet werden, nicht entsprochen werden kann, weil sechs Stellen nicht besetzt werden konnten. Nur mal kurz angemerkt: Seit 2018 wurden über 2 000 Stellen im Kernverwaltungsbereich hier in dieser Stadt, in diesem Land neu besetzt – über 2 000! Hier fehlen 6 Stellen. Ich bleibe wiederum mit einem Augenzwinkern dabei: Das hat schon was von Comedy, Herr Michalik. Oder muss man vielleicht sogar annehmen, dass die Klimapolitik der Koalition von der Innenbehörde, speziell vom Statistischen Landesamt, bewusst konterkariert wird? Muss man das annehmen? Damit wären wir dann in etwa gedanklich bei dem Antrag der FDP, die den Senat in puncto Klimapolitik auffordert, kräftig auf die Bremse zu treten beziehungsweise sogar den Rückwärtsgang einzulegen. Ich finde in diesem Antrag diverse Aspekte und Überlegungen aus meinen früheren Redebeiträgen wieder, gratuliere der FDP erst mal zu diesem Erkenntnisgewinn (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Müssen wir den jetzt zurückziehen?) und stimme dem Antrag selbstverständlich zu, auch wenn er uns nicht weit genug geht. Er dient aber trefflich dazu, in die Bremer Klimapolitik Vernunft einkehren zu lassen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir müssen den jetzt zurückziehen!) Wie konnte es überhaupt geschehen? Welche Hybris lag dem zu Grunde, dass das notleidendste Bundesland sich aufschwang, (Beifall Bündnis Deutschland) gewissermaßen eine nationale Führungsrolle beim Klimawandel zu übernehmen und die ambitioniertesten Ziele festzulegen, was natürlich mit immensen Kosten und Schulden verbunden war? Ja, Sie waren sogar bereit und hätten es getan, für sogenannte klimasenkende Maßnahmen, die nachweislich nichts bewirken, zukünftigen Generation eine Schuldenlast von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufzubürden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 2,5 Milliarden! (Beifall Bündnis Deutschland) Gott sei Dank wurde dieser Wahnsinn vom Bundesverfassungsgericht unterbunden. Genauso muss es weitergehen. Klimaschutzmaßnahmen nur noch aus dem regulären Haushalt und Herunterfahren der Regulierungen, Vorgaben und Anweisungen an die bremische Verwaltung auf EU-Niveau sind berechtigte Forderungen dieses FDP-Antrags. Ganz wichtig: Nicht nur die CO -Emissionen sollen einem Controlling unterworfen werden – dafür gibt es ja den Ausschuss –, sondern dringend auch die Ausgaben für diese sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. Grundsätzlich gilt – ich weiß gar nicht, wie oft ich es hier schon gesagt habe –, (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu oft!) Geld auszugeben für sogenannte CO -reduzierende Maßnahmen bringt gar nichts. Für die Folgen des unabwendbaren Klimawandels allerdings muss Geld ausgegeben werden, (Beifall Bündnis Deutschland) für erweiterten Deichschutz, für die Transformation in eine Schwammstadt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dafür haben Sie die Fraktion Bündnis Deutschland jederzeit an Ihrer Seite. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wenn wir Kita-Plätze fordern und die auch, müssen wir das auch zurücknehmen? – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wenn wir sagen, die Erde ist keine Scheibe ist das ‒ auch falsch?)

Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat uns einen Antrag vorgelegt, mit dem sie das zeitliche Ziel der Klimaneutralität für Bremen verschieben will. Sie will das Tempo verlangsamen. Sie stellt uns nicht nur diesen Antrag, sondern das ist ein Eilantrag. Wieso ist das ein Eilantrag? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, warum denn nicht?) Weil am 23. Februar Wahltag ist. Mit Blick auf den Wahltag: Welches Wählerklientel haben Sie vor Augen? Das haben wir gerade an Herrn Degenhard doch sehr gut gesehen. Wissen Sie was, liebe FDP? Sie sind politisch, moralisch im freien Fall! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Unruhe FDP, Bündnis Deutschland) Lassen Sie mich etwas auf die Argumente eingehen. Wir haben in unserer Strategie ein zeitliches Ziel, wir haben aber auch strukturelle Vorgaben, die wir einhalten müssen. Unsere größte Herausforderung in diesem Bereich ist die Klimaneutralität, die Transformation der Stahlwerke. Das ist nicht ein rein zeitliches Ziel, sondern das ist vor allen Dingen ein Kooperationsziel, eine Kooperationsaufgabe. Das Tempo wird in der Kooperation mit den Stahlwerken vorgegeben. Das müssen wir einhalten und jeder, der sich damit befasst, weiß, unter welch hohem Zeitdruck wir in diesem Bereich stehen. Da sind keine Zeitreserven, die wir irgendwie noch bereitstellen könnten, sondern wir stehen unter dem Druck, zu liefern und zu leisten. Was geben wir denn für ein Signal, wenn wir hier bestimmen würden, wir verschieben unser zeitliches Ziel? Es ist doch das völlig falsche Signal, was wir in die Welt setzen würden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: die CO -Zertifikate. Die Argumentation der FDP, die sie offensichtlich jetzt neu irgendwo gefunden haben, ist die: Wenn wir schneller sind, dann brauchen wir bestimmte CO -Zertifikate nicht mehr. Weil das Volumen dieser Zertifikate vorgegeben ist, werden es dann andere nutzen. Per Saldo werden somit weiterhin genauso viele CO -Emissionen erlaubt, egal, welches Tempo wir hier vorlegen würden. In der Tat ist es so, dass dieses System grundsätzlich diesen Mengeneffekt hat. Daran kommt man nicht vorbei. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Moment! Das ist ja sozusagen diese verkürzte ökonomische Denke, die muss man dann auch mal ein bisschen fortsetzen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Immerhin haben Sie es verstanden, das ist schon mal gut. – Heiterkeit FDP) Immerhin habe ich es verstanden – Sie sind hier und müssen mir sagen, ob ich was verstanden habe? Danke schön! (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Lassen Sie uns mal weitermachen. Dieses CO -Zertifikatssystem führt im Zeitverlauf dazu, dass die Mengen verknappt werden. Die Verknappung der Mengen führt zu einer Erhöhung der Preise. Im Prinzip wird das dazu führen: Je näher wir dem endlichen Zeitziel kommen und andere in Verdrückung sind, umso höher werden die Zertifikatspreise dann steigen. Das heißt für diejenigen, die langsam sind, dass sie am Ende in diesem Bereich die höchsten Preise bezahlen müssen. Oder um es mal so zu sagen: Wer langsam ist, wer der Letzte ist, den werden die Hunde beißen. Das ist die Wirkung der CO -Zertifikate. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur richtig, gerade auch mit Blick auf die anderen Sachen, dass wir uns hier in Bremen das Ziel gesetzt haben, nicht zu den Letzten zu gehören, die die Hunde beißen, sondern diejenigen zu sein, die sowohl vom Engagement her vorne sind als auch mit diesem Weg ihre ökonomischen Herausforderungen besser meistern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie mich, weil ich noch zwei Minuten habe, noch eines sagen. Wenn man es nicht nur bezogen auf Bremen betrachtet: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel über die wirtschaftlichen Herausforderungen gesprochen, die vor uns stehen, die Probleme, die uns von den USA über Zölle drohen, aber auch über das andere große Problem, dass China auf den Weltmärkten immer mehr zur Konkurrenz wird, weil sie technologisch aufgeschlossen haben und preislich in vielen Dingen mithalten können. Jetzt bitte ich Sie, sich einmal anzuschauen, wo Deutschland immer noch seine ausgeprägten Stärken hat und auf den Weltmärkten vorne liegt: Das sind die Bereiche, in denen man die Technologien mit niedrigen Emissionen hat. Da liegt Deutschland noch ganz weit oben, weil wir auch immer davon profitiert haben, dass wir früh mit dem Umsetzen der Energieund der ökologischen, der Klimawende begonnen haben. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir ausgerechnet in den Bereichen, wo wir im Welthandel ökonomisch im Export noch stark sind, das Tempo rausnehmen würden. Das kann doch nicht unsere ökonomische Antwort sein, sondern im Gegenteil: Wir sind in diesem Bereich auch ökonomisch dazu aufgefordert, zu versuchen, uns weiterhin an der Spitze zu bewegen. Wenn wir es nicht machen, dann werden das chinesische Anbieter machen, und dann werden unsere Probleme noch größer. Deshalb noch mal zusammengefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch dieses System der Zertifikate mit allen Vor- und Nachteilen führt dazu, dass unsere Ziele, zeitlich ambitioniert zu sein, vorne zu sein, ökonomisch und ökologisch, die richtige Sache ist. Wir sollten uns von solchen Anträgen nicht davon abbringen lassen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich glaube, jede Partei versucht, im Wahlkampf oder im Vorwahlkampf noch mal zentrale Anliegen zu präsentieren. Die SPD hat morgen einen Antrag zu Demokratie, die GRÜNEN hatten vorhin die Debatte um Klimaschutz, wir hatten die Debatte um die Frage von bezahlbarem Wohnraum, und die FDP setzt zentral die Forderung nach der Absenkung der Klimaschutzziele. Ich finde, wenn die Realität nicht so bitter wäre, könnte das schon fast lustig sein. Für Lustiges ist die Lage aber deutlich zu ernst. Mit einem amerikanischen Präsidenten, der aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigt, mit nach wie vor anwachsenden CO -Emissionen weltweit, mit immer häufiger werdenden Extremwetterereignissen sollte man meinen, dass auch die Letzten diese Generationenaufgabe Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Politik erkannt haben; dass wir alle politischen Handlungsspielräume nutzen müssen und alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP Bremen möchte aber im Trump-Stil lieber Klimaschutzbestrebungen stoppen. Das ist nicht neu, wird von Ihnen aber immer unverblümter vorgetragen. Sie sind und bleiben die Partei der Diesellobby, die Partei der Privatflugzeuge, die Partei der Ölheizung, die Partei der SUVs, die Partei der Superreichen, die sich im Zweifelsfall auf eine andere Insel zurückziehen können, um vor den Folgen des Klimawandels zu fliehen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Na ja! – Zurufe Bündnis Deutschland) Ihr Antrag ist verantwortungslos und ein Angriff auf unsere Zukunft. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Auf der FDP-Insel in den Bahamas!) Aber damit genug zur FDP. Schließlich stimmt es, dass unsere bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erfüllen. Es sind deutlich größere Anstrengungen notwendig. Bei der Umstellung auf eine CO -neutrale Produktion in der Industrie – übrigens ist auch da die FDP natürlich nicht an unserer Seite, großes Wunder – oder bei der Frage der zukunftsfähigen Verkehrs- und Wärmewende gehen die Schritte voran, aber zu langsam, um diese Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei sind ja alle notwendigen Maßnahmen bereits auch im Land Bremen in einem aufwendigen Enqueteverfahren unter enger Begleitung von Wissenschaft, Politik, externem Sachverstand dokumentiert und mit einer Liste versehen, die dazu geeignet ist, die Klimaschutzziele zu erreichen. Für die allermeisten dieser Projekte braucht es allerdings Geld. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur weiteren Beschränkung der Schuldenaufnahme sind wir in eine tatsächlich brisante Lage geraten, wenn es uns gelingen soll, diesem Strukturwandel und auch den damit verbundenen Anstrengungen im Klimaschutzbereich gerecht zu werden. Dass der Energie- und Klimafonds gescheitert ist und auch wir vor Ort damit Teile unserer ambitionierten Ziele nicht über derartige Kredite finanzieren können, ist ein reales Problem. Die Schuldenbremse entwickelt sich in diesem Bereich zunehmend zur Investitions- und Zukunftsbremse, und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen. Zugegeben sind Schulden und daraus resultierende Zinsbelastungen für öffentliche Haushalte auch ein Problem. Besser wäre es, durch eine gerechtere Besteuerung die immer reicher werdenden Superreichen dazu heranzuziehen, für diese Generationsaufgabe ihren Beitrag zu leisten. Dazu gehört der Klimaschutz als eine der zentralen Herausforderungen. Natürlich wäre es am besten, diese Aufgabe mit diesen Einnahmen aus den ganz regulären Haushalten leisten zu können. Solange wir diese Einnahmemöglichkeit aber nicht ausnutzen – und ich weiß auch, welche Fraktion immer dagegen stimmen würde, diese Einnahmenseite zu schaffen –, gibt es nur zwei Alternativen: entweder Schulden machen, um dem Klimaschutz näherzukommen, oder Tatenlosigkeit. Die FDP ist bekanntermaßen gegen faire Besteuerung und beantragt heute Tatenlosigkeit. Diesem Anliegen werden wir natürlich nicht entsprechen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Vorredner Herr Bruck hatte aber bereits dargestellt, dass Sie trotzdem in dem Antrag auch einen Punkt richtig aufgreifen, der allerdings durch den Klimacontrollingausschuss schon adressiert ist, nämlich die Frage des Controllings und die Frage der statistischen Auswertung: Zutreffender Punkt, interfraktionell schon adressiert. Wichtig ist auch noch mal, zu fragen: Was bedeutet denn das, man schiebt jetzt so ein Projekt? Ich meine, wir schieben die ganze Zeit irgendwelche Projekte, weil das Geld nicht ausreicht. Klimaschutz zu schieben heißt aber nicht, dann passiert es erst zwei Jahre später, sondern heißt im Zweifelsfall: Kipppunkte werden erreicht, die verhindern, dass effektiver Klimaschutz mit ähnlichen Kostenansätzen überhaupt noch erreicht werden kann. Daher fordern Sie nicht: Wir strecken das Ganze mal, man macht es ein bisschen später; sondern Sie sagen im Kern: Wir lassen es an einigen Stellen, wir verabschieden uns davon, eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, weil wir im Hier und Jetzt versuchen, nur bestimmte Interessenlagen zu verfolgen. Das ist und bleibt verantwortungslos. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der CO -Zertifikatehandel ist das derzeitige Instrument, um dem Klimaschutz ein marktförmiges Steuerungsinstrument zu verleihen – mit Sicherheit nach wie vor nicht so untersetzt, dass man sich hier den Interessenlagen auch der fossilen Industrie ausreichend entgegengesetzt hätte, nach wie vor von der Steuerung nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Jetzt aber weiterhin nur auf irgendwelche Marktmechanismen zu setzen, statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, entschlossenen Klimaschutz voranzubringen, und dann auch noch darüber zu diskutieren, die jetzt schon bestehenden Punkte zu verschieben und dann natürlich auf die europäische Ebene – –, dann werden Sie als nächstes sagen: Man muss es nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene angleichen. Jetzt treten noch zwei Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Ich weiß schon, was die FDP dann beantragt. Diese ganze Tendenz dazu, sich immer mehr von vereinbarten Zielen zu verabschieden, wenn man selbst seine eigene Ideenlosigkeit feststellen muss und nicht bereit ist, sich mit den Interessenlagen der fossilen Lobby anzulegen, ist klar. Ich glaube, wir tun gut daran, Ihren Antrag abzulehnen und nach den Möglichkeiten zu suchen, im bestehenden Haushalt die Mittel für den Klimaschutz aufzusuchen und gegebenenfalls darüber hinausgehende Kreditmöglichkeiten auszuschöpfen. Klimaschutz ist die Generationenaufgabe, die vor uns liegt. Wir müssen es ernsthaft anpacken, statt abzuwarten und nichts zu tun. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt räumt er mal mit dem ganzen Quatsch von eben auf.)

Ja, ich sehe gerade, ich habe weniger Zeit als gedacht. Ich glaube, den ersten Platz beim BuzzwordBingo, den belegt Herr Janßen. Fossile Lobby, die Superreichen und so weiter – ich glaube, das war schon ganz gut. Aber dicht gefolgt war tatsächlich Herr Michalik mit den rauchenden Schornsteinen. Das war auch stark. (Heiterkeit Bündnis Deutschland – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Kommt noch was Inhaltliches?) Herr Michalik, die mangelnde Transparenz unterstelle ich ja nicht Ihnen, die unterstelle ich dem Senat. Es war ja keine Kritik am Klimacontrollingausschuss. Ich möchte noch mal auf ein inhaltliches Argument von Herrn Gottschalk eingehen: Das war auch überhaupt nicht herablassend gemeint. Ich fand es gut, dass Sie sich noch mal mit dem Emissionshandel auseinandergesetzt haben. Sie haben recht, am Ende sind die Zertifikate teurer. Das führt ja aber dazu, dass sich klimaneutrale Technologien auch erst am Ende rechnen, weil sich das am Anfang – das ist das, was ich vorhin erklärt habe –noch nicht lohnt. (Glocke) Das ist der Punkt dabei. Keine Angst, hier will niemand die Klimaziele abschaffen. Herr Bruck, wenn Sie sagen, eine Verschiebung des Bremer Klimaziels wäre eine Absage an das Pariser Klimaabkommen: Ist dann auch das EU-Ziel eine Absage ans Pariser Klimaabkommen? Oder wie ist das dann? Das ergibt ja keinen Sinn. Wir wollen das ja nur an die EU angleichen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Kathrin Moosdorf. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aus Bremen heraus das Klima retten, das kommt als nächstes. – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Vor wenigen Tagen hat Donald Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Ich habe den Eindruck, für einige mag das ein Signal sein, auch hierzulande den Abgesang auf den Klimaschutz anzustimmen und die ambitionierten Ziele, die wir haben, infrage zu stellen. Doch genau das ist der falsche Weg. Rückschritt und Resignation sind überhaupt keine guten Optionen. Diese Haltung verkennt, wie zentral der Klimaschutz ist, für unser Klima, für unsere Gesellschaft und auch für unsere Wirtschaft. Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand in einer rund 3 Grad wärmeren Welt leben will, auf die wir jetzt schon drohen, zuzulaufen. Auch in meiner Wahrnehmung waren wir immer dann stark, wenn wir innovativ und mit Kraft nach vorne geschaut haben und nicht im Gestern geblieben sind. Das sollten wir unbedingt auch jetzt tun. Ja, unsere Ziele in Bremen sind ehrgeizig, und das mit einem sehr guten Grund. Mit Blick auf die Ziele, die wir haben, können wir natürlich auf Fortschritte verweisen. Seit 1990 haben wir unsere CO -Emissionen um rund 23 Prozent reduziert. Aber das wollen wir nicht verschweigen: Um unser Zwischenziel bis 2030 zu erreichen, müssen wir noch deutlich an Tempo zulegen. Hier braucht es Anstrengungen von allen gesellschaftlichen Kräften und natürlich auch von allen Ressorts hier im Senat. Denn wir sehen ja, dass sich die Sektoren sehr unterschiedlich entwickelt haben. Insbesondere im Bereich Verkehr haben wir noch umfassende Bemühungen vor uns, aber auch der Sektor Umwandlungsbereich ist 2022 noch sehr hoch. Ich gehe davon aus, dass unser konsequentes Setzen auf erneuerbare Energien und vor allen Dingen auch die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Bremen sich auf zukünftige Berichte positiv auswirken werden. Wir sind aktuell mittendrin in der kommunalen Wärmeplanung und nicht nur in der Planung, sondern auch in der Umsetzung, in dem Ausbau von Wärmenetzen, die vorangetrieben werden. Das wird sich ebenfalls auswirken, genauso wie die vielen Erfolgsmeldungen, die wir im Bereich Solar haben. Das ist der richtige Weg. Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die es in der Vergangenheit gab. Ich denke zum Beispiel an die Solarbranche in Deutschland, die durch unsichere Rahmenbedingungen ins Straucheln gebracht wurde. Das hat dann dazu geführt, dass heute andere Länder Weltmarktführer in dieser Technologie sind. Diesen Fehler dürfen wir nicht beim Ausbau der Windkraft zulassen und auch bei der Forschung zu Energiespeichern nicht. Ich hoffe wirklich sehr, dass auch die Automobilindustrie in Deutschland nicht den Anschluss verliert, wenn es um die E-Mobilität geht. Das ist gerade für uns hier am Standort Bremen ein ganz wichtiger Faktor. Unser Ziel ist klar und in dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz festgelegt: ein klimaneutrales Bremen im Jahr 2038. Diese Zahl ist natürlich nicht irgendwie aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis fundierter Analysen. Es wurde gemeinsam die Enquetekommission eingesetzt, wegweisend und auch sehr beachtet in Deutschland. Sie hat uns Ziele und Wege genau dahin aufgezeigt. Die von der Enquetekommission erarbeiteten Ziele stehen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und berücksichtigen das verbleibende globale CO -Budget. Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Er ist eine Investition in eine lebenswerte Zukunft. Und ja: Damit wir eine klimaneutrale Zukunft erreichen, müssen wir auch erst einmal investieren. Das ist aktuell nicht einfach und heute im Laufe des Tages schon in mehreren Debatten deutlich geworden. Wir wissen aber auch, wenn wir jetzt nicht in die Transformation investieren, wird sich das später rächen. Wenn wir jetzt investieren, wird sich das später zum Beispiel durch günstige Betriebskosten wieder ausweisen, weil zum Beispiel der Strom günstig geworden ist. Das heißt, hier gibt es einen Ausgleich. Der jetzt vorliegende Antrag hat aus meiner Sicht einen wirklich blinden Fleck. Das ist nämlich, dass Klimaschutz auch eine sehr zentrale soziale Frage ist. Einen wesentlichen Aspekt hat Arno Gottschalk eben schon deutlich gemacht. Mir ist aber auch noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch die Folgen des Klimawandels – die Hitze, die Dürren, die Starkregenereignisse und so weiter – die Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten treffen. Menschen mit geringen Einkommen können sich oft nicht aufwendig anpassen. Gedämmte Wohnungen, energieeffiziente Neubauten oder auch die Umrüstung des Eigenheims, was Strom und Wärme angeht, kosten Zeit und Geld. Deshalb muss Klimaschutzpolitik alle Menschen mitdenken und es braucht gute Infrastrukturen. Es braucht Förderprogramme wie die des Bundes oder auch des Senates, wenn es um die Umrüstung hin zu einer klimaneutralen Versorgung geht. Und wir brauchen natürlich auch das Klimageld, das die Einnahmen der CO -Bepreisung an die Menschen wieder zurückgibt. Auch wirtschaftlich gesehen ist klar: Die Kosten der Transformation sind hoch, jedoch längst nicht so hoch wie die monetären und die nichtmonetären Kosten der Klimakrise. Aktuelle Studien sagen, dass die Klimaschäden ungefähr sechsmal teurer sind als die Klimaschutzmaßnahmen. Das müssen wir uns auch immer wieder verdeutlichen. Wir sehen es aktuell an den Bränden in Kalifornien, den Dürren überall auf der Welt. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen Besuch im Ahrtal vor ein paar Wochen, an das Hochwasser an der Wümme. Ich sehe den Anstieg des Meeresspiegels direkt vor meiner Haustüre und natürlich auch die klimabedingte Migration. Deshalb brauchen wir gute Klimaanpassungsmaßnahmen, wie wir sie in Bremen vorantreiben: Deichschutz, Hitzeaktionsplan, Grün in der Stadt sind da die Stichworte. Aber nur die rechtzeitige Reduktion von Emissionen kann wirklich Schlimmeres verhindern und die Erderwärmung verlangsamen oder sogar stoppen. Deshalb ist das Festhalten an unseren Zielen, einem klimaneutralen Bremen, wirklich richtig und wichtig für die Menschen in unserem Bundesland. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bremen steht mit seinen Zielen natürlich nicht ganz allein auf weiter Flur. Von Nord bis Süd, von Ost bis West finden sich noch viele weitere Bundesländer, die engagierte Klimaschutzziele haben. Viele von denen wollen bis 2040 klimaneutral sein. Klimaschutz ist eine Chance. Das kann ich insbesondere als Senatorin sagen, die zuständig ist für die Bereiche Energie und Wissenschaft. Bremen ist ein Standort der Spitzenforschung. Unsere Hochschulen und Institute entwickeln Lösungen für die Klimakrise. Unsere Unternehmen liefern Hightech-Lösungen, die nicht nur das Klima und die Umwelt schützen, sondern auch ein Job- und Innovationsmotor sind. Gerade in Zeiten, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse oft angezweifelt werden und die Dringlichkeit des Klimaschutzes irgendwie kleingeredet wird, muss Bremen Flagge zeigen und die ambitionierten Ziele unbedingt weiterverfolgen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte noch einmal kurz auf die Rede der Senatorin eingehen, denn ich bedauere sehr, dass diese so allgemein gehalten war. Ja, Sie kommen mit Trump, und alle Ressorts sitzen dran. Aber in der Praxis sehen wir gerade im Klimacontrollingausschuss, dass nichts passiert. Da herrscht große Ratlosigkeit und Planlosigkeit. Was wir brauchen, sind die Zahlen, die Sie nicht liefern. (Beifall CDU) Wir haben darüber gesprochen, dass dem Statistischen Landesamt sechs Stellen fehlen. Diese wurden nicht geliefert. Bis heute haben Sie keine Idee präsentiert, wie wir an diese Zahlen kommen. Das konterkariert die Arbeit des Klimacontrollingausschusses, weil es für uns ab April kaum möglich sein wird, auf einer seriösen Datenbasis irgendwie ins Arbeiten zu kommen. Das ist ein Riesenproblem und ich glaube, dessen sind Sie sich gar nicht bewusst. Dann sprechen Sie von Erfolgsmeldungen im Bereich Solar und ähnlichem. Das ist der Klassiker bei Ihnen, denn viele Dinge hängen bei Ihnen vom Zufall ab. Solar hat viel mit den Bundesregelungen zu tun – plötzlich gibt es keine Mehrwertsteuer, Balkon-PV wird erleichtert, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So plötzlich war das nicht.) man braucht keinen Elektriker mehr und so weiter. Den entsprechenden Druck bei Wesernetz machen Sie doch auch nicht. Die Hälfte der Anlagen wird gar nicht angeschlossen. Das ist doch lächerlich. (Beifall CDU) Dann zur Windkraft: Das ist doch auch der Treppenwitz. Sie rühmen sich damit, dass Sie bundesweit die besten sind. Und was ist passiert? In Bremen wurde eine Anlage zugebaut, in Bremerhaven zwei zurückgebaut. Das ist doch kein Erfolg. (Beifall CDU) Machen Sie sich mal ehrlich! Wenn wir vernünftige Ergebnisse bekommen, können wir auch vernünftig arbeiten. Das ist derzeit nicht möglich. Sie müssen liefern! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 21/723, Kenntnis. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drucksache 21/885) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihre 18. Sitzung am 12. Dezember 2024 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die vom Senat geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und noch dazu ist sie ein haushälterischer Bumerang und deshalb lehnen wir sie ab. (Beifall CDU) Für die junge Generation gilt Norbert Blüms „die Rente ist sicher“ nicht mehr. Wir, die junge Generation haben drei Möglichkeiten, um uns finanziell für die Zukunft aufzustellen. Erben, ETF oder Eigenheim. Erben ist eine Lotterie, darauf können wir politisch nicht bauen. Robert Habeck und die Grünen wollen uns jetzt unsere ETF-Sparplanziele mit zusätzlichen Sozialabgaben zerstören und Sie verteuern jetzt noch den sowieso schon kostspieligen Traum des Eigenheims. Lieber Senat Bovenschulte, Generationengerechtigkeit, das sieht anders aus. (Beifall CDU) Wenn Ihnen die junge arbeitende Generation in Bremen wichtig wäre, dann würden Sie zumindest Freibeträge für das erste selbst genutzte Eigenheim in Betracht ziehen, wie es sie zum Beispiel in Hessen schon heute gibt. Tun Sie aber nicht, ein Glück, dass die CDU ein solches Programm jetzt im Bund vorschlägt, zumindest auf Friedrich Merz kann sich die junge Generation verlassen. (Beifall CDU – Lachen SPD, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Darüber müssen Sie sogar selbst lachen! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Da muss sie selbst lachen! – Heiterkeit SPD) Ich freue mich über Ihre Reaktion. Kein Wunder also, dass immer mehr junge Menschen sich den Traum vom Eigenheim in Lilienthal, Platjenwerbe oder im Landkreis verwirklichen statt in Hemelingen, Vegesack oder Surheide Jedes Jahr ziehen netto rund 2 500 Bremerinnen und Bremer, darunter viele junge Familien, über die Grenze in das nahe Umland, denn in Bremen finden junge Familien weder einen Park noch einen Kitaplatz. Die Bildung gilt als schlechteste in Deutschland und von der Kriminalität muss ich gar nicht erst anfangen. Zukünftig spart man auch noch, wenn man in Niedersachsen Eigentum erwirbt, denn dort bleibt die Grunderwerbsteuer bei 5 Prozent. Sie verspielen so die Zukunft Bremens, sehr geehrter Senat Bovenschulte. (Beifall CDU) Liebe SPD, dabei sagen Sie sogar in Ihrem Wahlprogramm, ich zitiere: „Wir werden dafür sorgen, dass künftig bei allen wichtigen politischen Entscheidungen noch mehr als bisher darauf geachtet wird, dass sie keine negativen Anreize für die Abwanderung von Einwohner:innen aus Bremen und Bremerhaven setzen.“ Was für ein Hohn ist dann diese Steuererhöhung, liebe SPD-Fraktion? (Beifall CDU) Darüber hinaus, jeder abgewanderte Bremer kostet uns bares Geld. Pro Jahr nach Berechnung der Handelskammer rund 7 000 Euro. Zum einen durch fehlende Einkommensteuer, die dann an Niedersachsen geht, zum anderen durch einen geringeren Finanzkraftausgleich. Wir verlieren jedes Jahr Millionen an Steuern durch Abwanderung und Ihre Steuer ist einfach nur ein Bumerang. Sorgen Sie also lieber dafür, dass die Menschen in Bremen bleiben, anstatt sie weiter mit höheren Steuern zu gängeln! (Beifall CDU) Wir machen Ihnen auch gern noch einen kurzfristigen pragmatischen Gegenvorschlag. Schaffen Sie Bonbon-Projekte wie die FreiKarte ab und schon haben Sie die 10 Millionen Euro wieder drin. (Beifall CDU – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Pro Jahr!) Wenn Ihnen die jungen Menschen schon nicht am Herzen liegen, dann kümmern Sie sich doch zumindest um die Mieterinnen und Mieter, die mögen Sie doch so gern, aber „Soziale Politik für dich“, liebe SPD, das sieht bei Ihnen so aus: immer höhere Nebenkosten, über die Grundsteuer haben wir heute Morgen schon gesprochen, und jetzt steigern Sie auch noch künstlich die Immobilienpreise. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) So steigen auch noch die Mieten und so wird Bremen bald nur noch für die Menschen mit sehr viel und die Menschen mit ganz wenig Geld möglich sein und das finden wir als CDU einfach nicht richtig. (Beifall CDU) Fazit: diese Steuererhöhung verschärft die Probleme Bremens. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die vom Eigenheim träumt. Wir könnten das Geld besser durch Attraktivitätsmaßnahmen generieren, mit besseren Schulen, ausreichenden Kitaplätzen und einer sicheren Innenstadt. Dann würden die Menschen auch gern in Bremen und Bremerhaven bleiben oder wieder dorthin zurückziehen. Sie und der Senat Bovenschulte wollen das Leben hier für alle weiter verteuern und so geht es in der Spirale nur weiter abwärts. Das können wir als CDU nicht unterstützen und daher lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk, Fraktion der CDU, Entschuldigung der SPD.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin ist immer sehr kreativ. Nach dem Goldschatz jetzt diese – –. (Heiterkeit SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grunderwerbsteuer wollen wir von 5 auf 5,5 Prozent anheben. Das ist der bundesdeutsche Durchschnitt. Dieser bundesdeutsche Durchschnitt, ein kleiner Blick auf unseren Etat, eine kleine Besonderheit, wird für Bremen bislang schon in den Finanzausgleichsberechnungen unterstellt. Es wird unterstellt, dass wir den Durchschnitt erwirtschaften und dementsprechend werden uns die Mindereinnahmen, die wir tatsächlich haben, gar nicht angerechnet, sondern wir bleiben auf 10 Millionen Euro sitzen. Das muss man vom haushaltsrechtlichen schlicht und einfach mal wissen. Der zweite Punkt, Frau Dr. Winter: Mehrbelastung. Ich würde mal so sagen: Wahrscheinlich haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, sich tatsächlich mal eine nähere Vorstellung zu machen, über welche Mehrbelastungen Sie denn eigentlich hier so intensiv gesprochen haben. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich habe extra überlegt, für Sie eine Rechnung aufzumachen, aber ich dachte, wir beide schaffen es auch ohne!) Haben Sie nicht berechnet, machen wir es doch mal gemeinsam. Wenn man jetzt eine Immobilie hat, sagen wir mal, 300 000 Euro, dann ist ein halbes Prozent mehr Grunderwerbsteuer 1 500 Euro. Diese 1 500 Euro, Immobilien werden natürlich nicht aus den zurückgelegten Sachen finanziert, sondern sie führen dazu, dass 1 500 Euro Kredit mehr aufgenommen werden müssen. Die Zinsen und Tilgungen liegen ungefähr zusammen genommen bei 5 Prozent. Jetzt rechnen Sie 5 Prozent auf 1 500 Euro, dann kommen Sie auf 75 Euro im Jahr und zwischen 6 und 7 Euro im Monat. Das blasen Sie hier auf als eine gewaltige Behinderung, eine gewaltige Belastung der jungen Generation. Das ist ein Witz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir stehen doch in Konkurrenz zu den Nachbargemeinden!) Ein zweiter Punkt, Herr Imhoff, jetzt kommen wir in etwas rein, wo man sagt, es ist vielleicht schwer nachzuvollziehen, aber es gibt natürlich auch wissenschaftliche Untersuchungen dazu, wie ist das denn mit der Grunderwerbsteuer, wenn man sie anhebt und den Belastungen. Das ifoInstitut ist damit betraut worden und hat – –. Herr Imhoff, hören Sie doch bitte einmal zu. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Kollege Güngör lenkt mich immer ab!) Ja, auch der Kollege Güngör noch dazu. Das ifo-Institut hat eine wissenschaftliche Studie durchgeführt, wie wirkt sich denn die Erhöhung einer Grundsteuer aus hinsichtlich solcher Belastungswirkungen. Das Ergebnis war ein bisschen paradox, denn Sie haben festgestellt, dass ein Prozent Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu einer Senkung der Verkaufspreise der Immobilien von 3,5 Prozent führen. Ein völlig überraschendes Ergebnis, was aber damit zusammenhängt, dass natürlich die Entscheidungen darüber, ob man etwas kauft oder nicht, gerade auch psychologisch sind. In diesem Bereich ist es so, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer dazu führt, dass am Markt bei gleicher finanzieller Grundausstattung derjenigen, die sich etwas leisten können, der Druck sich nicht gegen die Käufer richtet, sondern die Benachteiligten, Herr Schäck, und die haben Sie vielleicht auch im Sinn, wenn Sie mich so anschauen, die Benachteiligten sind eigentlich von dieser Sache die Verkäufer, weil sie nicht mehr ihre Preise in dem Bereich durchsetzen können. Es sind nicht die die Benachteiligten, die kaufen. Das ist die Empirie. Ich würde es mal so sagen, Sie haben es ja nicht alle so mit den wissenschaftlichen Studien und der Empirie, aber machen Sie mal, gucken Sie sich das doch vielleicht auch mal an. (Beifall SPD) Letzter Punkt, Frau Winter, ich bin fast 20 Jahre damit beschäftigt gewesen, Menschen zu helfen, dass sie ihre Immobilie bekommen. Ich verstehe wirklich was davon, und ich weiß auch, wo eigentlich die Probleme in diesem Bereich liegen. Sie liegen natürlich darin, dass man die finanzielle Belastbarkeit hinbekommt. Wo sind die Ansätze in dem Bereich? Sie sind insbesondere erst mal da, dass den Menschen durch eine unabhängige Beratung dabei geholfen wird, dass sie eine gute Finanzierung hinbekommen. Zwischen einer guten und einer schlechten Finanzierung liegt vielleicht mal ein halbes Prozent von den Konditionen, und selbst, wenn man nur mal 0,3 Prozent in diesem Bereich nimmt, dann werden Sie bei dieser Immobilie von 300 000 Euro sehen, allein 0,3 Prozent machen im Monat 75 Euro aus. Das heißt, das Zehnfache von dem, was die Auswirkung jetzt ist im Bereich der Grunderwerbsteuer. Wir müssen an den Punkten ansetzen. Wir müssen den Menschen bei dem Kauf, dem Erwerb einer Immobilie die unabhängigen Beratungsunterstützungen an die Seite stellen, mit dem sie tatsächlich effizient halten können. Da möchte ich Ihnen noch etwas sagen, gerade mit Blick auf die junge Generation. Eine Erkenntnis in dem Bereich war, dass das Durchschnittsalter derjenigen, die erstmals eine Immobilie kaufen, immer höher geworden ist. Der Punkt, der dahintersteht, ist, dass nämlich gerade jüngere Menschen, wenn sie in die Berufe gehen, eine viel längere Phase gehabt haben der Unsicherheit, wo sie nicht in festen beruflichen Verhältnissen waren. Das hat diese Sache nach hinten geschoben. Wenn wir gerade im jüngeren Bereich wieder mehr Stabilität, mehr früheren Kauf und Einstieg haben wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass junge Menschen sehr viel früher auch in sicheren Arbeitsverhältnissen mit drin sind. Das sind die Ansätze, wo wir wirklich gefordert sind und ich bitte Sie einmal darum, in diesem Bereich, wenn wir das Thema ernst nehmen, nehmen wir es nicht, um so ein bisschen Populismus zu machen, um so ein bisschen was aufzublasen, nehmen wir die Probleme ernst und nehmen wir die, die wirklich die Herausforderungen sind, die wir lösen müssen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Grunderwerbsteuererhöhung hatten wir bereits in der Landtagssitzung im Dezember 2024 im Rahmen der dortigen Haushaltsdebatte. Es war zusammengefasst worden. Deswegen hat mich das in der interfraktionellen Besprechung gewundert, dass zum Beispiel auch die FDP-Fraktion das heute diskutieren möchte, aber wir haben ja gelernt, es ist Wahlkampf. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Grunderwerbsteuer beträgt aktuell 5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie. Herr Gottschalk hat die gleichen Zahlen. Ich gehe mal davon aus, 100 Quadratmeter Wohnung 3 000 Euro pro Quadratmeter sind genau die 300 000 Euro. Die Erhöhung findet statt von 15 000 Euro auf 16 500 Euro. Das sind also 1 500 Euro mehr. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Beantragen Sie doch eine noch höhere Steuer!) Die Erhöhung hört sich erst einmal nicht viel an, aber der absolute Betrag ist eine erhebliche monetäre Größe bei dem Kauf einer Immobilie. Die Nebenkosten, also die Grunderwerbsteuer und der Notar werden häufig nicht von der Bank mitfinanziert und müssen als Eigenkapital dargestellt werden. Dies ist knapp, wie wir alle wissen, wenn man eine Immobilie anschafft. Je weniger Eigenkapital vorhanden ist, umso höher der Zinssatz bei der Finanzierung. Das ist auch eine alte Weisheit. Eine finanzierbare Immobilie in Bremen zu finden, ist ebenfalls sehr schwierig. Auch im internationalen Vergleich ist die Eigentumsquote in Deutschland gering, wenn wir uns mal die südeuropäischen Länder anschauen, da ist die Eigentumsquote wesentlich höher. Das sollten wir ändern. (Beifall Bündnis Deutschland) Eine hohe Grunderwerbsteuer trägt nicht zu einer Erhöhung der Eigentumsquote bei. Schauen wir uns mal das Umfeld an, die Arbeitswelt. Von jungen Arbeitskräften wurde in der Vergangenheit auch immer wieder gefordert, flexibel in der Wahl des Arbeitsortes zu sein. Das wird durch die Grunderwerbsteuer konterkariert, da bei jedem Wohnortwechsel und Neukauf, ein eventueller Neukauf einer Immobilie erneut die Grunderwerbsteuer anfällt. Oder schauen wir uns die Wohnungsbauwirtschaft an. Die private Wohnungsbauwirtschaft liegt am Boden. Hier müssen schnellstens Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Alles was das Bauen teurer macht, ist Gift für die Baukonjunktur. Da wird mir sicher auch Herr Gottschalk zustimmen. In der Vergangenheit gab es zur Förderung des Wohnungsbaus steuerliche, Sie kennen es noch, 7b- und 10e-Abschreibungen, um das Bauen für niedrigverdienende Menschen attraktiv zu machen. Kluge Finanzierungskonzepte und Eigenleistungen hat es vielen Familien ermöglicht, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Das war ohne diese Eigenheimzulage und Eigenleistung gar nicht anders möglich. Das hat auch gleichzeitig die Anzahl der am Markt verfügbaren Wohnungen erhöht, nachhaltig. Aber auch bedingt durch die hohe Grunderwerbsteuer werden immer weniger private Wohnungen gebaut. Konservative empfehlen dann immer einen Blick in die Vergangenheit: Es ist nicht alles schlecht, was früher einmal war. Nicht jedes Modell muss neu erfunden werden. Die Reaktivierung von erfolgreichen Ansätzen spart den Bürgern eine eventuell düstere oder unbefriedigende Zukunft, denn ohne steuerliche Wohnungsbauförderung platzt für viele Bürger der Traum vom Eigenheim wie eine Seifenblase, meine Damen und Herren. Während Steuerentlastungen nur auf Bundesebene stattfinden, haben wir im Land die Möglichkeit, den Grunderwerbsteuersatz für selbstgenutzte Immobilien zu senken. Wir haben es hier in Bremen in der Hand. Bundessteuergesetze können wir in Bremen nicht ändern. Das führt zwar im ersten Moment für den Fiskus zu Mindereinnahmen, wird aber durch die Belebung der Bautätigkeit in der Zukunft überkompensiert. Da die Immobilienpreise in Bremen in den letzten Jahren weit mehr als die Inflation gestiegen sind, hat der Fiskus bereits jetzt mit dem jetzigen Grunderwerbsteuersatz, Herr Senator Fecker, von 5 Prozent, erhebliche steuerliche Mehreinnahmen erzielt. (Beifall Bündnis Deutschland) Das steht im Gegensatz zu heute Morgen mit der Grundsteuer. Hier haben Sie schon in den letzten zehn Jahren, Sie sagen seit 2014 keine Erhöhung, nein, durch steigende Grundstückspreise mal Steuersatz sind die Steuereinnahmen für das Ressort wesentlich gestiegen, das müssen wir dabei berücksichtigen. Das ist kein Argument, Sie haben die Steuern seit 2014 nicht erhöht. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch aus diesem Grund lehnt meine Bündnis Deutschland-Fraktion die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes ab. Sie wollen immer mehr Einnahmen haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Es kann nicht oft genug gesagt werden und auch wiederholt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. (Beifall Bündnis Deutschland) Schnallen Sie den Gürtel enger, dann brauchen Sie nicht mehr Steuereinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Sie versuchen, systematisch an allen Stellschrauben weitere Einnahmen zu generieren, aber inzwischen merkt das auch der Bremer Bürger. So einfach lässt sich der Bürger nicht hinters Licht führen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Grunderwerbsteuererhöhung ist kontraproduktiv. Unsere Bremer sind es leid, dass Sie immer wieder versuchen, um Ihre Ausgaben zu finanzieren, in das Portemonnaie der Bürger zu greifen. Stoppen Sie Ihre Versuche, die Einnahmen zu erhöhen, senken Sie endlich die Ausgaben! Statt die Grunderwerbsteuer auf die sogenannten Sharedeals oder den Verkauf von Grundstücken in GmbH-Mänteln in allen Fällen mit zu besteuern – das ist immer abhängig, wie viel mehr verkauft wird –, soll jetzt die Grunderwerbsteuer für den kleinen Bürger erhöht werden. Letztendlich kaufen viele Bürger auch Immobilien zur Altersversorgung, das hat Frau Winter ja vorhin auch erzählt. Sie schaffen damit neuen Wohnraum und leben von den Mieteinnahmen. Die 5,5 Prozent Grunderwerbsteuer und die anderen Nebenkosten stellen zusätzliche Transaktionskosten bei der Vermögensanlage dar, die in anderen Anlageformen wie zum Beispiel den eben genannten ETFs so nicht vorhanden sind. Was macht der, der die Altersversorgung anspart? Er geht nicht in Grundstücke, er geht in ETFs. Toll, kein Wachstum von Wohnungen in Bremen, herzlichen Glückwunsch! (Beifall Bündnis Deutschland) Die Grunderwerbsteuer soll der Finanzierung von Infrastrukturprojekten wie Straßen und Brücken dienen. Das ist aber wohl in Bremen nicht der Fall gewesen, wenn ich mir den baulichen Zustand der Bremer Brücken anschaue. (Beifall Bündnis Deutschland) Aus den oben genannten Gründen lehnt meine Bündnis DeutschlandFraktion die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab und fordert einen stark reduzierten Grunderwerbsteuersatz für selbstgenutzte Immobilien. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Sehr geehrte

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir beschließen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent, nicht, weil wir ein Problem damit hätten, wenn Wohnungen oder Häuser die Besitzer:innen wechseln, sondern weil die Grunderwerbsteuer eine relevante Finanzierungssäule unseres Staates ist. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: 10 Millionen wollen Sie mehr haben, nichts anderes!) 10 Millionen ist die Erhöhung, das Gesamtaufkommen ist natürlich höher. In Zeiten, in denen die Herausforderungen groß sind, in denen Investitionsbedarfe riesig sind, in denen die Steuereinnahmen sich nicht so entwickeln, wie wir uns das wünschen würden, in diesen Zeiten ist es angemessen, auch die eigenen Möglichkeiten der Steuergestaltung zu nutzen. Diese eigenen Möglichkeiten sind beschränkt. Wir können in Bremen nicht die Vermögensteuer wieder einführen, die Erbschaftsteuer verändern, wir können nicht die Mehrwertsteuer reformieren, CO -Preise anpassen, Spitzensteuersätze, Kapitalertragsbesteuerung, was auch immer. Wir haben diese Möglichkeiten nicht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Grunderwerbsteuer anzupassen, und wir tun das hier moderat, indem wir sie auf 5,5 Prozent anheben und damit auf den Bundesschnitt. Das ist ja das, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eine Verpackungssteuer könnten Sie doch einführen!) was die Opposition sich eigentlich immer wünscht: auf Bundesdurchschnitt anzupassen. Der liegt streng genommen bei 5,53 Prozent, also sogar noch ein bisschen drüber. Das liegt daran, dass diverse CDU-mitregierte Länder deutlich höhere Steuersätze haben – Hessen 6 Prozent, NRW 6,5 Prozent, Schleswig-Holstein 6,5 Prozent und so weiter. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: In Bayern 1,5 Prozent!) Bei Frau Winter sind 5,5 Prozent ein Schlag ins Gesicht. Bei der FDP ist es ähnlich hart. Die FDP hat ja schon letztes Jahr, als es angekündigt wurde, einen eigenen Antrag eingereicht, um das bloß zu verhindern. Ich habe da noch mal reingesehen, darin stand: „Diese Erhöhung bedeutet, bestehende soziale Härten zu verschärfen.“ Das zeigt, wie weit weg die FDP von sozialpolitischen Realitäten ist, wenn sie glaubt, dass die wahren sozialen Härten in unserem Land beim Immobilienerwerb liegen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Natürlich sind nicht alle Menschen reich, die sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen, um darin zu wohnen und vielleicht einen Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und Sie tun auch alles dafür, dass das so bleibt! Schön an Oma Ernas Sparbox rangehen!) Deswegen haben wir eine angemessene, moderate Erhöhung gewählt. Zu den Konsequenzen hat Herr Gottschalk ja eben auch schon was gesagt, was das eigentlich für Entwicklungen hat. Deswegen gibt es in Bremen auch gezielte Förderprogramme wie zum Beispiel den Eigenheimzuschuss, der dafür sorgt, dass gerade die Menschen, die nicht reich sind und trotzdem ein Eigenheim erwerben wollen, das auch tun können. Aber so zu tun, als wäre die Grunderwerbsteuer die Steuer, die die Menschen in der wirtschaftlich schwierigsten Situation am meisten trifft, das ist einfach Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ein Baustein! Ein Baustein!) Es ist deshalb richtig, die Grunderwerbsteuer entsprechend zu erhöhen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Staat weiterhin andere wichtige Aufgaben, etwa im Bildungssystem, leisten kann, die am Ende allen zugutekommen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So oft, wie wir hier heute angesprochen wurden, obwohl wir noch gar nichts gesagt haben, (Heiterkeit Bündnis Deutschland) ist mein Gefühl, es reicht aus als Provokation, dass wir hier einfach sitzen. (Beifall FDP) Das ist für eine Oppositionsfraktion durchaus ein Lob. Ja, Herr Leidreiter, Sie haben recht, wir haben darauf bestanden, dass wir über dieses Thema hier heute debattieren. Das hat aber eher weniger damit zu tun, dass Wahlkampf ist, weil das ein sehr bremisches Thema ist – die nächste Bürgerschaftswahl ist noch lange hin –, es hat vor allem damit zu tun, dass es eine enorme zusätzliche Belastung beispielsweise für junge Familien mit sich bringen würde. Deswegen finden wir, es ist einfach nur eine Form des Anstands und auch der politischen Verantwortung, dass man das nicht mal eben so durchwinkt, sondern dass so etwas hier debattiert wird. Das ist eine Frage von parlamentarischer Arbeit, die wir wahrnehmen. (Beifall FDP) Kommen wir zum eigentlichen Thema. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir haben das debattiert, Herr Schäck! Sie können sich hier nicht hinstellen und so was behaupten!) Kommen wir zum Thema. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Kommen wir zum Thema. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Kommen wir zum Thema, Herr Güngör. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie können hier nicht die Wahrheit verdrehen, das geht so nicht!) aber lassen Sie jetzt bitte die Menschen hier vorn ihre Rede halten! Wir haben in der „Welt“ gestern gelesen, und das kann jeder bei Google raussuchen, einen Artikel mit dem Titel „Mieternation Deutschland“. Für Durchschnittsverdiener ist die Chance auf Wohneigentum heute gleich null. Das ist die Überschrift dieses Artikels, und es hat vor allem damit zu tun, dass schon jetzt der Weg ins Eigenheim relativ teuer ist. Allein für Notarund Grundbucheintrag kommen oft mehrere Tausend Euro zusammen, dann leider in vielen Fällen natürlich auch noch für einen Makler, das können auch noch mal 15 000 oder 20 000 Euro sein. Und dann kommt eben die Grunderwerbsteuer obendrauf. Aktuell sind das 5 Prozent bei einem Einfamilienhaus. Ich freue mich immer, wenn hier Preise von 300 000 Euro für ein Einfamilienhaus aufgerufen werden – ich kenne eher andere Preise. Ich kenne eher Preise von 400 000 oder 500 000 Euro. Ich würde mich freuen, wenn wir hier bei Preisen von 300 000 Euro ankommen, aber das ist nicht der Fall. Wenn wir jetzt mal dieses Beispiel nehmen, ein freistehendes Einfamilienhaus für 500 000 Euro, (Unruhe SPD, CDU) da kommen auf den Erwerber jetzt schon 25 000 Euro Grundsteuer zu. Übrigens, das noch mal zu der Debatte, die wir vorhin hatten: Wenn Sie jetzt durch Ihre Grundsteuererhöhung die Oma Erna aus ihrem Einfamilienhaus schmeißen und dafür sorgen, dass Oma Erna sich jetzt eine neue Wohnung kaufen muss, dann muss Oma Erna auch für diese neue Wohnung diese neue Grunderwerbsteuer zahlen. Auch das ist eine zusätzliche Belastung für diejenigen, die das eigentlich gerade nicht tragen können. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist aber jetzt eine Argumentation, die ist lächerlich!) Wir haben jetzt die Situation, dass diese 25 000 Euro in diesem Beispiel an den Staat gehen. Eine Familie, die sowieso, wenn sie sich ein Haus kauft, wahrscheinlich massive Sanierungsverpflichtungen vor sich hat – man will Dinge neu machen, man will es vielleicht energetisch sanieren, Sie überziehen ja die Menschen mit immer mehr Verpflichtungen –, könnte die Familie diese 25 000 Euro wirklich gut gebrauchen, aber sie können es eben nicht ins Haus investieren, weil das Geld weg ist. Natürlich ist das eine zusätzliche soziale Belastung für junge Familien, und die Rechnung, zu sagen – Herr Gottschalk, das haben Sie hier eben so vorgerechnet, das sind dann in Ihrem Beispiel 1 500, oder in meinem Beispiel sind es jetzt 2 500, sei es drum –, das streckt sich dann über die Jahre und Finanzierung und so weiter: Das kann man sich so schönrechnen, aber zur unbequemen Wahrheit gehört dazu, dass die wenigsten Banken heute überhaupt noch eine 110-Prozent-Finanzierung machen, sondern das die Kaufnebenkosten von den Menschen direkt am Anfang bezahlt werden müssen. Das heißt, diese junge Familie, die wahrscheinlich sowieso jeden Euro zusammenkratzen musste, die muss jetzt gucken, wie sie noch diese 1 500 oder 2 500 Euro mal eben zu Beginn auftreiben muss und kann. Natürlich ist das eine zusätzliche Belastung für diejenigen, die das eigentlich gerade finanziell nicht tragen können. (Beifall FDP, CDU) Jetzt wollen Sie diese Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent erhöhen, also einen halben Prozentpunkt hoch. Das sind in diesem Fall bei meinem Beispiel 2 500 Euro mehr, die dieser Familie nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, der Weg ins Eigenheim für diese Familien wird jetzt nicht leichter, sondern der wird noch schwieriger, der wird noch teurer. Ich habe einen Artikel aus dem Handelsblatt als Ergänzung rausgesucht, ist jetzt ein knappes Jahr alt, vom 18. März letzten Jahres, 2024. Dort stand: „Seit 2006 haben die meisten Bundesländer in Deutschland die Grunderwerbsteuer regelmäßig erhöht, doch nun deutet sich eine Wende an, wo Käufer eine geringere Belastung erhoffen dürfen.“ Das wäre doch mal quasi ein Leuchtturm für Sie gewesen, Herr Senator, zu sagen: Daran orientieren wir uns, wir machen den Weg ins Eigenheim nicht schwieriger, wir machen ihn leichter. Sie können damit aber ganz offenbar nicht gemeint gewesen sein. Es wäre doch der richtige Weg gewesen, zu sagen – und das ist ja auch das, was wir als FDP-Fraktion seit Jahren in jedem Wahlprogramm fordern –, zumindest die erste selbst genutzte Immobilie muss steuerfrei sein, damit der Weg für die Familie ins Eigenheim nicht noch schwerer und noch teurer gemacht wird. Das wäre doch der richtige Weg gewesen. (Beifall FDP) Last but not least: Philipp Bruck hat ein bisschen die Durchschnittsgrunderwerbsteuer aufgezählt, ich glaube, 5,53 Prozent, wenn ich mir das jetzt richtig gemerkt habe. Wir haben jetzt gehört, dass es in Bayern, ich glaube, bei 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer liegt. Das Problem ist aber: Wir messen uns ja nicht mit Bayern oder Baden-Württemberg oder mit irgendeinem Durchschnitt, sondern wir als Bremer messen uns vor allem mit Niedersachsen, und das tun wir in ganz, ganz vielen Belangen. Wir tun das beim Bildungssystem, wir tun das beim Verkehr, wir tun das beim Thema Sicherheit. Wenn Sie sich die Immobilienpreise kurz vor der Bremer Grenze angucken, da müssen Sie nur nach Achim oder nach Stuhr oder nach Brinkum gehen, dann sehen Sie, dass die Häuser dort sowieso schon einen deutlichen Tick günstiger sind als in Bremen. Jetzt sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Bremen für das Haus, was sowieso schon teurer ist, auch noch mehr Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Das wird uns im direkten Vergleich mit Niedersachsen nicht besserstellen. Da ist es auch völlig egal, welches andere Bundesland, was irgendwie anders politisch regiert wird, vielleicht eine noch höhere Grunderwerbsteuer hat. Unser Vergleich ist mit Niedersachsen, und da stehen wir in Zukunft noch mal und erneut wieder schlechter da als in der Vergangenheit. (Beifall FDP) Kurzum: Diese ganze Art und Weise, wie jetzt hier versucht wird, den Weg ins Eigenheim noch teurer zu machen, das gehen wir natürlich nicht mit. Es würde auch allem widersprechen, was wir seit Jahren fordern. Wir sollen es den Familien nicht schwerer machen ins Eigenheim, sondern einfacher. Deswegen werden wir das hier heute selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Koalition hat sich entschlossen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen von 5 Prozent auf 5,5 Prozent. Es sind hier diverse Rechnungen angestellt worden, was es letztendlich für die Käuferinnen und Käufer bedeutet. Ja, das hängt natürlich vom Kaufpreis ab. Ich habe gerade mal versucht, über Google zu gucken: Ab welcher Preislage kriegt man denn ein Eigenheim so um die 80 bis 100 Quadratmeter? In wenig repräsentativen Lagen fängt es bei 140 000 Euro an und steigt natürlich dann bis in die Größenordnungen, die Thore Schäck gesagt hat, die liegen dann irgendwann bei 500 000 Euro. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, da brauche ich aber für die Sanierung noch mehr! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da brauchst Du aber keine 250 000 Euro für!) Das ist eine andere Frage, kaufen kann man es zunächst mal. Das geht aus den Zahlen, die ich habe, nicht hervor. Deswegen sind 300 000 Euro, die jetzt genannt worden sind, eine durchaus realistische Zahl. Dafür kriegt man keine Villa im Grünen, aber das wollen wahrscheinlich auch junge Familien eher nicht. Ja, das verteuert die Grundstückskäufe und die Gewerbesteuer fällt dem Land zu. Wir haben uns verpflichtet – aufgrund von den Krediten, die wir aufnehmen mussten im Rahmen der Coronapandemie und anderer Probleme –, einen Sanierungspfad zu beschreiben, wie man langfristig von diesen Krediten wieder runterkommt und – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sparen!) Es ist eine Unsitte geworden hier in diesem Hause. Das kenne ich so aus der Vergangenheit eigentlich nicht, das ist erst in diesem Jahr oder in dieser Legislaturperiode – –, das Ausmaß von Rumfeixen und komisch dazwischen Quatschen. Die Qualität hat sich deutlich gesenkt und ich finde das nicht besonders attraktiv. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Ich meine uns alle ein Stück weit. Ich will nur mal darauf aufmerksam machen, dass wir beobachtet werden von Menschen, die da oben sitzen und auch im Fernsehen. So, wie ich das beurteilen kann aus einer Zeit, als ich noch nicht im Parlament war, fand ich es immer schwer erträglich, wenn sich die Abgeordneten während der Sitzung gegenseitig was zugebrüllt haben, was man im Fernsehen auch gar nicht richtig versteht. Mein Appell ist: Ich höre Ihnen zu und versuche, die Dinge sachlich auseinanderzunehmen und Ihnen zu begegnen. Meine Bitte wäre, dass wir zu dieser durchaus früher schon mal etablierten Haltung zurückkommen. Vielen Dank, dass Sie mir gestatten, Ihnen das zu sagen. (Beifall Die Linke) Also: 300 000 Euro sind eine durchaus realistische Größenordnung und ja, 1 500 Euro mehr ist mehr als Kleingeld. Der Kollege Gottschalk hat nachgerechnet und vorgerechnet, was das für die Finanzierung bedeutet, und ja, das ist mehr als vorher. Wir liegen damit im Durchschnitt. Es gibt eine Ausnahme: Bayern hat nur einen Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent. Da muss man als Land aber ganz schön reich sein. Die Bayern sind, glaube ich, insgesamt ein bisschen reicher als wir. Alle anderen Bundesländer liegen zwischen 5,0 und 6,5 Prozent. Deswegen sind 5,5 Prozent meiner Meinung nach eine maßvolle Erhöhung. Jetzt habe ich mal angeguckt bei der Bremer Aufbaubank: Was gibt es eigentlich alles für Förderungen? Ich bin relativ sicher, dass es sich lohnt, da wieder hinzugucken. Wir hatten bislang das, was der Kollege Schäck gefordert hat: einen Eigenheimzuschuss für jemanden, der in Bremen wohnt, Kinder hat und zum ersten Mal selbst bewohnten Wohnraum erwirbt. Der konnte einen einmaligen Zuschuss von 15 000 Euro erhalten. Das ist eine deutliche Erleichterung. Dieses Programm ist allerdings jetzt ausgelaufen. Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir diese Frage, ob das wieder ins Leben gerufen wird, bei den Haushaltsverhandlungen noch mal aufrufen und dann unter Umständen gucken, ob wir dieses Programm nicht wieder einrichten. Das würde den berechtigten Vorwurf, dass es insbesondere für junge Familien schwierig ist, Eigenheim zu erwerben, ein Stück weit entkräften. Auch da ist meine Empfehlung: Achten Sie darauf während der Haushaltsverhandlungen, ob die Koalition das auch aufruft und ob dann diese Form von Förderung für junge Familien, die Kinder haben und zum ersten Mal selbst genutztes Wohneigentum erwerben, wieder eingerichtet wird. Dann ist, glaube ich, schon ein Großteil dessen, was hier an Kritik vorgebracht worden ist, entkräftet und wir haben trotzdem entsprechend höhere Einnahmen. Wenn wir als Bundesland steinreich wären, müssten wir das nicht machen. Bekanntlich ist das nicht der Fall. Um eine maßvolle Erhöhung kommen wir nicht herum. Ich warte immer noch auf die – –. Nebenbei bemerkt, weil wieder gesagt wird: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Im gleichen Atemzug wird erwähnt, in der gleichen Rede wird gesagt: „Wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, wir haben zu wenig Polizistinnen“ und so weiter und so weiter. Da ist eine Schere oder eine Absurdität, eine nicht plausible Vorstellung im Kopf. Wenn man in Bremen sagt: „Wir haben ein Ausgabeproblem, wir können den Gürtel enger schnallen“ – das ist ungefähr so, als würden wir freiwillig eine Diät machen und das würde helfen. Dann muss man sagen, wo genau und was nicht geht. Da sage ich auch von vornherein, und darauf werden wir das nächste Mal viel stärker achten, dass wir Vorschläge, wie sie von der FDP gekommen sind, dass man nämlich einfach Mietverträge nicht bezahlt – –, das ist kein seriöser Vorschlag. Bei der Kultur sparen, das hat Arno Gottschalk neulich gesagt, ist auch keine gute Idee. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wir wollen nicht einfach nur sparen, wir wollen auf das Niveau von vorher zurück!) Sie haben Anträge gestellt, wo Sie sagen: Wir bezahlen nur die Hälfte der Miete oder gar nicht mehr. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es ging um die Kultur!) Es ging um die Kultur, das kann sein, aber solche Anträge, dass man einfach Miete nicht bezahlt; das waren ja nicht irgendwie Pennys. Das waren schon einige Millionen, die Sie da zusammengerechnet haben. Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Ich kriege dafür ernsthafte Schwierigkeiten, wenn ich Mietverträge nicht einhalte. (Glocke) Ich höre jetzt auf. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte darum, dieser Erhöhung zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck zur Kurzintervention.

Vielen Dank! Herr Rupp, Sie haben eben auf faires parlamentarisches Verhalten abgestellt. Dem kann ich erst mal was abgewinnen, so lange es dann für alle Fraktionen gilt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass zu fairem parlamentarischen Verhalten auch gehört, nicht Dinge permanent bewusst falsch zu verstehen und falsch zu zitieren. Wir haben einen großen Schwung an Änderungsanträgen zum Haushalt gestellt, wo auch Mietkürzungen drin waren. Wir haben unter anderem in diese Änderungsanträge reingeschrieben, dass wir zum Beispiel gewisse Immobilien gar nicht angemietet hätten. Für Verträge, die wir nicht unterschrieben hätten, wäre auch keine Mietzahlung angefallen. Gleichzeitig haben wir zum Beispiel deutlich gemacht, dass es für uns nicht nachvollziehbar ist, dass bei geplanter Senkung der Flüchtlingszahlen gleichzeitig die Mietzahlungen in die Höhe gehen sollen. Auch dort haben wir die Mietzahlungen entsprechend angepasst. Das ist einfach nur Ausdruck von vernünftiger, nicht nur parlamentarischer, sondern auch haushalterischer Arbeit, und genau das haben wir gemacht. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächster Redner hat das Wort der Bürgermeister Björn Fecker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist ja doch eine sehr angeregte Diskussion um den halben Prozentpunkt. Weil das ja hier häufiger war: Ich sage Ihnen mal ganz deutlich, wir machen diese Erhöhung, obwohl wir Wahlkampf haben, meine Damen und Herren, weil sie zwingend und notwendig ist. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie wollen ja auch als sozialer Partner wahrgenommen werden!) Jetzt will ich dann doch drei, vier Sätze sagen, Frau Dr. Winter, zu Ihrer quasi Nebenregierungserklärung, die Sie hier abgegeben haben, denn wenn ich mir überlege und das Steuerkonzept beispielsweise der CDU anschaue und die Auswirkungen, wie sie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat, dann wäre ich mir ehrlicherweise nicht so sicher, ob ich als arbeitender Mittelstand mich so richtig wertgeschätzt fühlen würde von Ihnen angesichts des wirklich sehr, sehr hohen Balkens ganz rechts an der Einkommenstabelle. Das finde ich nicht ganz redlich, den Vorwurf in unsere Richtung. Und wenn ich das ergänzen darf: Wenn ich als kommunaler Kämmerer oder als Landesfinanzminister frage, ob ich mich in diesen Steuerplänen und in der Frage der Entlastung wiederfinde und was das für uns bedeuten würde, dann reden wir hier über ganz andere Maßnahmen, wenn Sie sich am Ende komplett durchsetzen müssen. Dann reden wir von mehreren hundert Millionen, auf die wir verzichten müssen, und das können wir uns auch nicht leisten. Insofern finde ich, in solchen Debatten ist es in Ordnung, wenn wir die bundespolitische Ebene mit reinbringen. Sehen Sie es mir nach, dass ich darauf hinweise, dass Ihre Steuerpolitik am Ende weder die Familien großartig entlasten wird, noch dafür sorgen wird, dass die Kommunen und Länder daraus finanzielle Mittel zur Verfügung haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter entdeckt haben oder wiedergefunden haben oder ich es einfach bisher auch nicht wahrgenommen habe – ich will gar keine Schärfe da reinbringen, um Gottes Willen –, dann finde ich es geradezu nachvollziehbar und würde mich freuen, wenn Sie unsere Initiativen auf der Bundesebene in Bezug auf solche Instrumente, die eine sinnvolle Mietpreisbremse auch in Zukunft unterstützen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ob die Menschen nun zahlreich nach Bremen kommen, nachdem sie Ihre düsteren Prognosen und Aussichten und Beschreibungen unseres sicherlich mit Herausforderungen geschlagenen Zwei-Städte-Staates wahrgenommen haben und ob das so der absolute Werbefilm war, Menschen zu überzeugen, nach Bremen zu kommen, daran würde ich – gestatten Sie mir das auch so deutlich – ein sehr großes Fragezeichen setzen. Bleibt der Hinweis an die FDP, ich habe heute Morgen schon darauf hingewiesen: Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie ihre 112 Änderungsanträge nicht mehrfach ausgeben. Mein Eindruck ist, heute ist wieder einer der Momente, in dem wir über Senkung von Grunderwerbsteuer reden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bleiben noch 780 Millionen.) Ich will das einfach in den Raum stellen, dass wir natürlich mit der Grunderwerbsteuer eine der tragenden Säulen unserer Steuereinnahmen haben, der immer dann fällig wird, wenn es um den Erwerb eines Grundstücks oder eines Grundstückanteils geht. Das ist ein Bundesgesetz. Wir haben die Möglichkeit, entsprechend den Steuersatz selbst zu bestimmen. Davon machen wir heute Gebrauch. Wenn man sich das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer für die Jahre 2019 bis 2024 anguckt, dann lagen wir da jährlich bei round about 127 Millionen, und darauf können wir nicht verzichten. Wir müssen aber auch anerkennen, dass natürlich mit sinkendem Verkauf von Grundstücken auch entsprechend die Einnahmen sinken. Deswegen kann man auch sehr deutlich sagen, dass wir, wenn man nur die letzten Jahre, 2023 und 2024, zugrunde legt, ein jährliches durchschnittliches Aufkommen von rund 96 Millionen Euro haben. Insgesamt rechnen wir damit, dass wir mit 9,2 Millionen Euro pro Jahr rechnen können. Die von uns vorgeschlagene Maßnahme machen wir auch nicht, weil wir ein besonders hohes Interesse daran haben, Menschen, die Eigentum erwerben wollen, daran hindern zu wollen, sondern weil wir versuchen müssen, die Einnahmen und Ausgaben des Staates in ein gesundes Verhältnis zu kriegen. Das machen wir, indem wir auf der Ausgabenseite zur Beschränkung kommen, und das machen wir, indem wir auf der Einnahmeseite gucken, welche wenigen Möglichkeiten wir im föderalen System des Bundes haben. Wir haben uns dafür entschieden, diese moderate Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte vorzunehmen – es ist der Durchschnittssatz, der irgendwo bei 1 400 und 1 500 Euro im Jahr liegt –, dass wir das machen werden. Es ist ein Bestandteil des Sanierungsprogramms und wir haben kaum andere Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Wenn wir auch bei diesen Sachen in der Zukunft Sie an unserer Seite hätten, da, glaube ich, fiele uns das eine oder andere ein. Mein Eindruck persönlich ist, das wird auch da nichts werden mit der Gemeinsamkeit, trotzdem aber würde es uns freuen. Natürlich ist das Einzige – die Kritik ist ja durchaus berechtigt –, zu gucken, wie sieht es eigentlich mit Niedersachsen aus? Im Bundesschnitt sind wir ja noch knapp darunter mit 5,5 Prozent. Im Verhältnis zu Niedersachsen, da sind wir jetzt in der Tat einen Tick höher. Ich glaube aber, dass die Frage am Ende, wo ich mich niederlasse, deutlich über die Frage des Grunderwerbsteuersatzes hinausgeht. Hierzu sind viele kluge Gedanken von verschiedenen Seiten schon gekommen. Ich glaube, dass es vor allem darum geht, andere Faktoren weiter nach vorn zu bringen und zu verbessern, insofern werbe ich noch einmal für die aus finanzpolitischer Sicht notwendige Erhöhung der Grunderwerbsteuer und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fecker, ich bin Ihnen dankbar für die Einordnung des CDU-Wahlprogramms, das hatte mir heute noch gefehlt. Aber schön, wenn wir jetzt wieder über die Grunderwerbsteuer sprechen können. (Beifall CDU) Das Problem ist doch, dass wir insgesamt sehen, dass es immer teurer wird, insbesondere für junge Menschen, aber für alle Menschen, die sich überlegen, ein Haus zu kaufen, weil die Immobilienpreise in Bremen einfach so stark ansteigen. Jedes Jahr sehen wir, dass die Preise steigen, wenn man sich die anschaut. Zwei Drittel der Immobilien, die hier verkauft werden, sind Reihen- oder Doppel- oder Einfamilienhäuser. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das nennt sich Markt!) Die Preise sind beim Reihenhaus ungefähr bei 342 000 Euro im Mittel in Bremen, und es steigt immer weiter; ein Einfamilienhaus kostet über 450 000 Euro im Mittel. Da muss man natürlich sagen, 25 000 Euro jetzt mit Ihrer Erhöhung bei einem Einfamilienhaus, das ist kein Pappenstiel, und das heißt, es geht nicht nur um die Erhöhung von 0,5, sondern um die Gesamtkosten, und die steigen immer weiter. Das ermöglicht immer weniger Menschen, sich Eigentum zu kaufen, und wir glauben, dass es sinnvoll ist, wenn Menschen Eigentum haben, auch weil es die Altersarmut so stark senken kann. (Beifall CDU) Wenn Sie ein so hohes Interesse daran hätten, Herr Fecker, wie Sie es hier gerade beschrieben haben, dann hätte ich mich gefreut, wenn wir diese Steuererhöhung jetzt wirklich mal gelassen hätten, gerade angesichts der immer weiter steigenden Preise für Immobilien, die dann ja eigentlich auch dafür sorgen müssten, dass unsere Steuereinnahmen steigen – wenn es nicht schon so wäre, dass der Wohnungsmarkt so am Boden liegen würde, weil die Immobilienpreise schon so hoch sind. Ich halte das hier für ein völlig falsches Zeichen, diese Steuer jetzt noch mal zu erhöhen. (Beifall CDU) Vielmehr zeigt diese Debatte für uns ganz klar: Wir haben ein riesiges Haushaltsproblem in Bremen, Sie wissen eigentlich nicht mehr, wo oben und unten ist. Ein Glück, dass wir im Stahlwerk dafür gesorgt haben, dass zumindest die Gewerbesteuer nicht erhöht wird, sonst würden jetzt wahrscheinlich auch noch die Unternehmerinnen und Unternehmer in Bremen dran glauben. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk für eine Kurzintervention!

Frau Präsidentin. Mir ist es noch mal wichtig, den Punkt aufzugreifen, der hier links von mir gebracht wird. Senkung der Grunderwerbsteuer fördert praktisch die Möglichkeiten, mehr Immobilien zu erwerben – den Anreiz. Der Anreiz ist leider ein anderer. Wenn man nämlich in die Schweiz schaut, (Zurufe Bündnis Deutschland, FDP: Aha!) die kenne ich, weil ich dahin familiäre Beziehungen habe: Dort gibt es ganz niedrige Grunderwerbsteuersätze, teilweise in den Kantonen sogar gar keine. Demnach müssten wir ein Paradies haben zum Kaufen von Immobilien für junge Menschen. Was haben wir da? Wir haben die höchsten Immobilienpreise überhaupt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die haben einen See!) Und genau das ist das Problem, was in der ifo-Studie schon angelegt ist, wo gezeigt wurde: Die Anhebung drückt die Preise. Das ist bei Senkungen genau das Umgekehrte. Das, was von der Steuer an Entlastung am Preis kommt, wird von den Verkäufern der Immobilie zusätzlich im Verkaufspreis aufgeschlagen. Das ist der Punkt, wo Sie – –. Der Staat geht raus, die Verkäufer gehen mit ihren Erträgen rein. Das ist eine Art von Umverteilung, die Ihnen vielleicht vorschwebt, aber die uns nicht hilft, und denjenigen, die Immobilien kaufen, schon gar nicht. Schauen Sie in die Schweiz, das ist meine Botschaft. – Danke! (Beifall Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit Antrag der Fraktion der FDP vom 11. April 2024 (Drucksache 21/390) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie fahren nach der Arbeit mit Ihrem Auto nach Hause. Sie fahren auf eine Ampel zu. Vor der Ampel auf der rechten Seite ist ein Supermarkt. Auf einmal fährt jemand rechts aus der Einfahrt des Supermarktes und nimmt Ihnen die Vorfahrt. Sie können nicht mehr rechtzeitig bremsen, es kommt zur Kollision. Sie steigen aus, um sich den Schaden anzuschauen. In dem Moment gibt der Fahrer des anderen Fahrzeugs Gas und fährt davon – Fahrerflucht. Sie rufen „110“. Dort wird Ihnen gesagt, dass gerade alle Streifenwagen in anderen Einsätzen sind, bis jemand kommt, könne es sehr lange dauern. Man rät Ihnen, selbst Fotos vom Schaden zu machen, Zeugen zu suchen und danach zur Wache in der Vahr zu fahren. Gesagt, getan. Sie machen Fotos mit Ihrem Handy, notieren sich die Personalien zweier Passanten, die das ganze Geschehen gesehen haben, steigen wieder ins Auto und fahren ins Polizeirevier in der Vahr. Dort kommen Sie ins Wartezimmer. Es ist voll. Eine kurze Nachfrage bei einer älteren Dame, die direkt an der Tür sitzt, ergibt, dass sie bereits seit zwei Stunden wartet. Ohne Essen und Trinken an der zugigen Tür. Eine weitere Nachfrage am Empfang, wie lange sie denn noch offen haben, ergibt, dass noch bis 22 Uhr offen ist. Das dauert Ihnen aber zu lange, Sie haben einen langen Arbeitstag hinter sich und haben Hunger. Man warnt Sie vor, dass es am nächsten Morgen auch wieder voll werden wird. Man rät Ihnen daher, doch am nächsten Tag direkt nach Lilienthal auf das Polizeirevier zu fahren, dort sei es ruhiger. Sie fahren also wieder nach Hause und am nächsten Morgen nach Lilienthal. Dort können Sie dann endlich Ihre Anzeige aufgeben. Den Fall habe ich mir nicht ausgedacht. Das ist ein echter Fall, der mir genau so zugetragen wurde. Ich weiß aus Nachrichten, die ich von Bürgerinnen und Bürgern bekomme, dass das bei weitem kein Einzelfall ist. Es ist schon belastend genug, wenn man Opfer einer Straftat wie hier Fahrerflucht wird, man wird ja nicht freiwillig Opfer einer Straftat. Da ist es doch aber das Mindeste, dass man dann schnell und unbürokratisch Hilfe bekommt. Es darf nicht sein, dass Menschen, denen Unrecht angetan wurde, dann auch noch einen stundenlangen Spießrutenlauf auf sich nehmen müssen, um endlich zu ihrem Recht zu kommen. Darunter leidet die Akzeptanz des Rechtstaates und das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Bevor ich hier wieder absichtlich missverstanden werde: Das ist kein Vorwurf an die Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen, sie machen unter den gegebenen Umständen das beste was sie können. Aber die Arbeitsbedingungen sind nun mal alles andere als optimal. Wir haben generell zu wenig Personal, zusätzlich hohe Krankenstände, bürokratische Prozesse und mangelnde Digitalisierung. Hier soll dieser Antrag ansetzen. Wir fordern, die Möglichkeiten zur Online-Anzeige weiter auszubauen, um auch die Anzeigenaufnahme zu entlasten. Fakt ist: Andere Bundesländer sind hier schon viel weiter. In Bremen kann man derzeit Diebstahl, Sachbeschädigungen und mittlerweile auch Hass und Hetze online anzeigen, und das ist auch gut so. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen oder Thüringen sind da aber schon viel weiter. Dort kann man auch Onlinebetrug anzeigen. Es ergibt natürlich Sinn, wenn man direkt online betrogen wurde, dass man es auch direkt online anzeigen kann, dann hat man keinen Medienbruch. Man kann auch andere Strafanzeigen erstatten, die in keine Kategorien passen. In Hessen ist das möglich. Es ist natürlich klar, dass es bestimmte Straftaten gibt, die sich nicht für eine Online-Anzeige eignen. Da gibt es extra Hinweise, das ist hier in Bremen auch so: „Bei bestimmten Straftaten gehen Sie bitte zur Wache“. Das ist auch richtig so. Es gibt Straftaten, die passen nicht so wirklich in eine der Kategorien, und für die ist das sinnvoll. Außerdem kann man in Hessen auch ungewöhnliche Beobachtungen und Hinweise melden. Das ist auch praktisch. Manchmal weiß man nicht so recht, was ist da los, und möchte was melden. Vor allem, man kann auch Lob und Beschwerde loswerden, also direkt Rückmeldung an die Polizei geben. Da könnte man hier in Bremen vielleicht direkt einen Link zur Polizeibeauftragten machen, dann hat die vielleicht demnächst auch mehr, worüber sie berichten kann. Dann fordern wir, das Ganze bis Ende des Jahres abzuschließen. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Laufe des Jahres auf die E-Akte umgestellt werden. Damit das komplette Strafverfahren medienbruchfrei digital von der Anzeige bis zum Urteil abläuft, ist daher entscheidend, dass auch die Online-Anzeige möglich ist. Es ist der Staatsanwaltschaft nämlich überhaupt nicht geholfen, wenn die Beweise zu einem Onlinebetrug erst vom Opfer ausgedruckt werden, dann bei der Polizei ausgedruckt vorgelegt werden und dann bei der Staatsanwaltschaft wieder eingescannt werden müssen. Wir fordern daher, dass Bremen hier mit anderen Bundesländern gleichzieht, mindestens aber mit Niedersachsen, und fordern den Senat auch auf, das Modul „Onlinebetrug“ und „Sonstige“ so schnell wie möglich einzuführen. Das wäre wichtig für die Erreichbarkeit der Polizei. Das wäre gut für eine effiziente und medienbruchfreie Kommunikation im gesamten Strafverfahren und vor allem wäre es auch gut für das Vertrauen in unseren Bremer Rechtstaat. Deswegen bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche das jetzt mal ohne Geschichte vorweg, weil ich glaube, was wir zu sagen haben, kann man auch in drei Minuten sagen. Wir beraten heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erweiterung der Module innerhalb der sogenannten Onlinewache. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meines Redebeitrags deutlich machen, dass meine Fraktion Bündnis Deutschland diesem guten Antrag auch zustimmen wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Mittlerweile gibt es in jedem Bundesland die Möglichkeit, bequem vom Wohnzimmer aus zu jeder Tages- und Nachtzeit Strafanträge zu stellen. Dieses niedrigschwellige Angebot der Anzeigenerstattung ist vor allem deshalb so wichtig, um letztendlich auch die Dunkelziffer von Straftaten aufzuhellen. Vergleicht man die Internetportale der Polizeien aller 16 Bundesländer miteinander, dann muss man leider feststellen, dass die Onlinewachen der Polizeien in Bremen und Bremerhaven nur eingeschränkte Auswahlmöglichkeiten bei den anzuzeigenden Delikten anbieten. Herr Dr. Schröder hat das gerade angeführt, nur Diebstahl, Sachbeschädigung und Hass im Netz sind da derzeit als Auswahlmöglichkeit vorhanden. Letzteres, also Hass im Netz, auch erst seit einigen Wochen, auch erst nach dem Antrag der FDP. Da hat die FDP mit ihrem Antrag vielleicht den einen oder anderen schlafenden Mitarbeiter beim Senator für Inneres auf die Idee gebracht, noch mal nachzubessern. In allen anderen oder in vielen anderen Bundesländern sieht das anders aus. Da ist man teilweise deutlich weiter. Im benachbarten Niedersachen kann man beispielsweise den Betrug anzeigen, was in Bremen und Bremerhaven noch nicht möglich ist. Beispielsweise kann man auch in Niedersachsen anonyme Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität geben. Ich finde, es macht sprachlos, meine Damen und Herren, dass es in Bremen seit Monaten nicht gelingt, die Onlinewache auszubauen. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass ein Betrugsopfer, das in Lilienthal, in Ritterhude oder in Schwanewede wohnt, eine Anzeige online erstatten kann, hingegen ein Betrugsopfer aus Oberneuland, Gröpelingen oder Blumenthal eben nicht. Daher ist der heute hier vorliegende Antrag richtig und wichtig, denn er stellt sicher, dass auch die Bremer und Bremerhavener Kriminalitätsopfer schnell und unkompliziert einen breiten Katalog an Straftaten anzeigen können. Die Bündnis Deutschland-Fraktion wird dem Antrag deshalb zustimmen. – Ich danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und liebe Kolleginnen! Warum sollte man einem Antrag zustimmen, der inhaltlich schon längst in der Mache ist? Das habe ich nicht so ganz verstanden. (Lachen FDP, Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie lange, seit einem Jahr?) Nein, nicht seit einem Jahr. Die weiteren Module . Ich meine, der Antrag ‒ ‒ stammt aus April letzten Jahres, und ganz bestimmt bedarf es keines Antrags dass irgendjemand beim Innensenator dort schläft , um zum ‒ ‒ Beispiel das weitere Modul freizuschalten. Im Übrigen ist es nicht einige Wochen schon in Betrieb, sondern einige Monate. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wenn Sie Weihnachten mitzählen, dann ja.) Ich durfte dieses Portal zuletzt auch aufgrund einiger Äußerungen von irgendwelchen Leuten im Netz dankenswerterweise auch gleich nutzen und probieren. Die Frage ist immer Sie wollen den Goldstandard haben, wir ‒ haben heute auch ganz viel darüber gesprochen , wie wir das Ganze ‒ eigentlich bezahlen wollen. Ich meine, gut, Sie wollen Steuern wieder senken. Fakt ist, diese Sachen sind unglaublich teuer, sehr, sehr teuer. Dann kommen Sie an und vergleichen das beispielsweise mit Hessen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, mit Niedersachsen!) Nein, mit Hessen. Ich sage Ihnen mal was zu Hessen, wie die Polizei Hessen in der Digitalisierung vorangeht. Hessen hat nicht nur eine Cybereinheit, sie haben mittlerweile eine ganze Abteilung. Da sitzen 70 IT-Experten aus der freien Wirtschaft und machen von morgens bis abends den ganzen Tag nichts anderes, um genau diese Module, diese Programme sie schreiben auch ‒ die Software selbst voranzutreiben. ‒ Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, schlüssig erklären, wie Bremen das schaffen soll. Wir haben nicht die Möglichkeiten, weil wir von unserer Größe her einfach beschränkt sind, und können nicht in diesem Ausmaß wie andere Bundesländer darangehen. Ich bin bei dem Antrag grundsätzlich bei der Intention voll bei Ihnen. Natürlich rennen Sie bei mir offene Türen ein. Meine Fraktion, das weiß ich, hat in der letzten Legislaturperiode auch schon daran mitgewirkt, dass wir in diesem Bereich vorankommen. Das ist ja eingerichtet worden, und die weiteren Sachen, das hat uns das Innenressort versichert, die weiteren Module sollen kommen und sie ‒ kommen in diesem Jahr. Ich hoffe nicht, dass der Staatsrat mir gleich was anderes erzählt, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Angelegenheit entsprechend vorankommen. Das finde ich schade bei diesem Antrag, dass immer nur auf diesen einen Punkt geguckt wird und dann gleich wieder gesagt wird, Bremen macht nichts oder macht zu wenig. Wenn wir gucken, bei dem ganzen Bereich was Onlinestrafanzeigen angeht oder überhaupt Kriminalität, auch im Netz, ich gehe darauf weiter mit ein, müssen wir uns einfach auch andere Punkte angucken. Das immer nur losgelöst zu sehen, ist in der Sache nicht immer hilfreich. Ich will Ihnen was sagen, jetzt gucke ich mal nach Nordrhein-Westfalen. Herr Reul wird ja gerne zitiert, hier. Frau Dr. Winter, das tue ich jetzt auch mal, weil Nordrhein-Westfalen zum Beispiel geht schon den nächsten Schritt. Die bieten nämlich in einem Pilotprojekt momentan Folgendes an, dass sie sagen, bei geringfügigen Straftaten ist auch eine Onlinevernehmung von Geschädigten möglich. Das ist ein Pilotprojekt und das muss man sich überlegen. Wenn wir jetzt nur auf das eine gucken und das andere nicht mitdenken . ‒ ‒ Das sind aber Entwicklungen, die kommen zwischendurch mit rein. Das heißt, die müssen gleich wieder mitbedacht werden. Das macht es mitunter nicht ganz einfach. Ich gehe auch davon aus, dass wir zukünftig tatsächlich nicht nur im Bereich Digitalisierung, sondern ist noch in weiter Ferne ‒ ‒ bei der ganzen Angelegenheit natürlich auch KI mitdenken müssen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Absolut!) Ich entwerfe Ihnen mal eine kleine Vision. Ich sage Ihnen jetzt keine Jahreszahl, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es keine zehn Jahre mehr dauert, dass vorne an einem Bedienfeld, vielleicht sogar öffentlich an einer Wache oder an anderen öffentlichen Plätzen oder zumindest zu Hause am heimischen PC . Dann machen Sie eine Online-Anzeige und haben als ‒ ‒ Unterstützung einen Avatar. Das ist so die Sache, das wird sowieso kommen. Das heißt, das entwickelt sich immer weiter. Dann die Frage, was können eigentlich die einzelnen Polizeien leisten? Ich würde mir persönlich auch viel mehr wünschen, dass die Polizeien alle ‒ Polizeien im Verbund in diesem Bereich viel weiter wären. Wenn man sich ‒ – –. Das wissen die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier mit dem Bereich „Inneres“ auseinandersetzen: Leider ist dieser gesamte aufgesetzte Prozess P 20, also Polizei 2020 . Fragen Sie die Expert:innen dort in ‒ ‒ diesem ganzen Bereich, „schlecht“ wäre noch eine formschöne Beschreibung für diesen Prozess. Obwohl dort Milliarden dort reinfließen, wirklich Milliarden dort reinfließen, sind die Polizeien mit dem, was sie sich mal vorgenommen haben für diesen Prozess P 20 leider überhaupt nicht so weit. Inhaltlich bin ich voll bei Ihnen und sage, wir müssen in dieser Sache vorankommen. Da geht es ja auch um Fragen von Barriere-Armut, und es ist natürlich so, in Zeiten, wo Hass und Hetze, gerade im Netz, zunehmen das ‒ wissen wir, das haben wir in anderen Punkten oft genug thematisiert , ‒ müssen wir auch die Angebote entsprechend erweitern. Aber nach meinem Sachstand ist es so, dass das Programm nach und nach, schrittweise mit den Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, umgesetzt wird, und die Onlinewache ausgebaut wird. Uns ist ganz wichtig das weiß das Innenressort , dass in diesem ganzen ‒ ‒ Prozess auch geguckt wird: Wie bedienerfreundlich, wie nutzer:innenfreundlich ist die Oberfläche? Ich habe mir das jetzt gerade auch in Vorbereitung auf diese Debatte noch mal angeguckt. Ich würde mal sagen, ja, da ist noch Luft nach oben, aber Fakt ist, man ist dran. Dass nichts oder zu wenig gemacht wird, da gehe ich nicht mit, und ich finde auch, alles auf einen Schlag einzuführen –. Ist die Frage, ob das aus einer ‒ strategischen Sicht tatsächlich so viel Sinn macht. Ich glaube, man ist vielleicht gar nicht so schlecht beraten, zu sagen, man führt das stückweise ein, denn jedes einzelne Modul muss ja auch noch gesondert geprüft werden. Erst mal so viel von mir dazu. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der FDP sprechen wir heute über die Onlinewache. Der Antrag, das wurde eben schon gesagt, stammt aus April 2024. Das soll kein Vorwurf sein, führt mich aber zu dem Hinweis, der hier auch schon gebracht wurde, dass seit der Einbringung des Antrags natürlich weitere Module der Onlinewache bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven hinzugefügt wurden, zum Beispiel das Modul „Hass und Hetze“ im August 2024, einen Monat, bevor es der Antrag der FDP gefordert hat. Jetzt wurde eben viel darüber gesprochen, wie wir im Ländervergleich ausschauen. Da ist absolut richtig, da ist Bremen noch ein bisschen hinten dran. Aber in aller Deutlichkeit: Wenn wir nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hamburg und anderen Ländern gucken, dann ist das mitunter ein Modul mehr, was da heute schon zur Verfügung steht. Natürlich ist das eine Ressourcenfrage. Jetzt könnten Sie, wenn Sie clever wären, sagen, dass das nicht so clever war, zum Beispiel 100 mobile Drucker für die Polizei Bremen zu beschaffen, dass das Geld vielleicht in der Onlinewache besser angelegt gewesen wäre. Da würde ich Ihnen zustimmen. Haben Sie bisher aber noch nicht gemacht. Auch wurde die Onlinewache natürlich kontinuierlich weiter verbessert. Das Modul „Diebstahl“ wird zurzeit erweitert. Das ist ein fortlaufender Prozess, denn die Onlinewache existiert ja nicht im luftleeren Raum. Die FDP beschreibt es in ihrem Antrag korrekt. Es muss zum Beispiel geschaut werden, dass es eine medienbruchfreie, digitale Kommunikation beispielsweise zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gibt. Das erscheint logisch und das ist es auch. Das wird sicherlich ein dickes Brett. Der Hinweis und die Forderung sind aber korrekt. Der Ausbau der Onlinewache in aller Deutlichkeit ist nötig und ja, wir ‒ ‒ haben da noch Entwicklungspotenzial. Wenn ich mir die Redebeiträge hier in der Bremischen Bürgerschaft so anhöre, zuletzt ja auch heute Morgen, dann sehen viele die Digitalisierung vor allem als große Chance. Das sehe ich im Übrigen auch so. Trotzdem müssen wir natürlich auch über die Herausforderungen den sogenannten Anpassungsdruck sprechen, ‒ ‒ welche die Digitalisierung mit sich bringt. Wir haben in der vorletzten Innendeputation über den Ergebnisbericht der vierten Mitarbeitendenbefragung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven gesprochen. Wer sich diesen Bericht einmal durchliest, stellt fest, dass die Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen erkannt und auch begrüßt werden. Es wird aber auch deutlich, dass die reine Digitalisierung von Dienstleistungen bei der Belegschaft auch als Risiko angesehen wird. Da haben Menschen Angst davor, bei Anpassungsprozessen nicht mehr mitzukommen, auf der Strecke zu bleiben. Deswegen legt der Bericht auch einen Fokus auf die psychosoziale Befindlichkeit in einer stark veränderten Arbeitswelt durch Digitalisierung. Denn natürlich ist die digitale Anzeigenaufgabe für viele Menschen, vielleicht sogar für alle jüngere Menschen, vor allem eins: eine tolle Sache. Der 58-jährige Polizist oder die 58-jährige Polizistin stellt sich jedoch vielleicht die Frage, wo denn der Fortschritt darin liegt, dass eine Anzeige zwar digital um 2:37 Uhr aufgegeben wurde, er oder sie dann aber trotzdem in der nächsten Schicht telefonisch hinterhertelefonieren oder –schreiben muss, um fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern. Das, Kolleginnen und Kollegen, führt dann zu Frustration. Im Bericht heißt es dann dazu, ich zitiere: „Der Druck der Anpassung für die Mitarbeiter:innen bewirkt eine Fremdsteuerung, die zunehmend Reaktionen im Krisenmodus als neue Normalität erzeugt.“ So verhält es sich im Übrigen auch mit der Onlinewache. Wir schaffen da die Möglichkeit, Anzeigen vorgeschaltet von den üblichen Zeiten der Anzeigenaufnahme aufzugeben. Der Arbeitsaufwand für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei unserer Polizei verändert sich aber nur minimal. Auch muss klar sein, dass die Onlinewache die klassische Anzeigenaufgabe bei den Polizeirevieren nicht ersetzen soll. Das geht auch gar nicht, denn die emphatische, menschliche Art unserer Polizistinnen und Polizisten, dem polizeilichen Gegenüber ist ein Pfund, und, das gilt es auch immer wieder zu betonen, das müssen wir wertschätzen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Absolut!) Medial bekommen wir einen von zigtausend Fällen dargestellt, in dem die Anzeigeaufnahme mal nicht gut lief, wo Polizistinnen und Polizisten mal nicht das nötige Fingerspitzengefühl gezeigt haben. Aber in der täglichen Praxis fühlen sich die Menschen, insbesondere auch die älteren Menschen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven gut aufgehoben. Ihnen gebührt ein großer Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin trotzdem ein großer Fan der digitalen Anzeigenaufgabe, weil sie auch dafür sorgen wird, dass ein Teil der Kriminalität, die in der Vergangenheit immer da war, jetzt aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld wandert, eben weil die digitale Anzeigenaufgabe durch ihren barrierefreieren Zugang dafür sorgen wird, dass auch Delikte zur Anzeige gebracht werden, die in ihrem Umfang in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass Betroffene für sich entschieden haben, dass sich eine Anzeige vielleicht einfach nicht lohnt. Zum Schluss gerne noch einmal: Wir sind von den Vorzügen der Digitalisierung überzeugt. Wir lehnen den Antrag der FDP ab, nicht, weil er von der FDP kommt oder weil es mich sehnt, an die schrecklichen SchwarzWeiß-Debatten in der Aktuellen Stunde heute Morgen anzuknüpfen, sondern weil der Kern des Antrages von Ressort und Polizei bereits erledigt wurde beziehungsweise sich in der Abarbeitung befindet. Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und mit Blick auf den Appell der Präsidentin von heute Morgen: Bleiben Sie gesund! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und Gäste! Wenn mein Portemonnaie gestohlen wird, dann musste ich früher zur Polizeiwache gehen, wenn ich Anzeige erstatten wollte. Heute kann ich das stattdessen über die Onlinewache von zu Hause aus am Computer oder auch über mein Handy machen und erspare mir damit nicht nur den Weg zum Polizeipräsidium, wenn ich in die Vahr fahre, oder zur Station, sondern spare auch Kapazitäten bei der Polizei, indem sich nicht eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit mir hinsetzen muss, um gemeinsam ein Formular auszufüllen, das auch im Digitalen ausgefüllt werden kann. Als Linke finden wir diesen Digitalisierungsprozess richtig. Er ist praktisch und an vielen Stellen auch effizient. Seit Einreichen des FDP-Antrags im April vergangenen Jahres hat der Senat allerdings auch nicht geschlafen. Mittlerweile kann ich nicht nur Diebstahl anzeigen, sondern auch Sachbeschädigung und seit einiger Zeit auch Hass im Netz. Insbesondere Straftaten, die im digitalen Raum verübt werden, lassen sich aus meiner Sicht sogar besser digital zur Anzeige bringen. Sonst müsste ich ja erst den Screenshot ausdrucken und dann zur Polizeiwache bringen, um ihn dort irgendwann im Verfahren wieder einzuscannen. Aus meiner Sicht sind insbesondere digitale Straftaten logischerweise in einem digitalen Verfahren weiterzubearbeiten. Daher halte ich das für einen Fortschritt. Gut, dass das mittlerweile seit Antragstellung auch bereits erledigt ist. Aber ja, es sind noch nicht alle Module freigeschaltet, da haben Sie recht, sodass in anderen Bundesländern andere Straftaten und auch der Betrug zur Anzeige gebracht werden können. Wenn ich, nachdem ich die Anzeige für den Diebstahl meines Portemonnaies erstellt habe, bemerken muss, dass jemand mit meiner EC-Karte Geld abhebt und ich damit ein Betrugsdelikt habe, kann ich doch wieder zur Wache laufen, weil ich dieses Delikt dann online nicht mehr anzeigen könnte. Das ist unnötig und sollte behoben werden, indem auch die weiteren Module perspektivisch freigeschaltet werden. Der Bremer Weg, die bereits in anderen Bundesländern etablierten und erprobten Module dann zu verwenden, scheint mir allerdings auch sehr naheliegend zu sein. Wir müssen das Rad ja auch nicht immer selbst neu erfinden, insbesondere dann, wenn diese Module in anderen Ländern mit erheblicher Personalkapazität bereits entwickelt werden. Ich glaube, es macht Sinn, in dem Fall diese Monate noch abzuwarten und dann aber auch auf eine zeitnahe Umsetzung zu drängen. Nicht nur aus Gründen der Effizienz, sondern auch, um digitale Schnittstellen sinnvoll zu nutzen, finden wir den Ausbau der Onlinewache richtig. Dieser Prozess läuft. Dazu hilft eine solche Debatte vielleicht auch ein wenig, ein Tempo zu erzeugen, ob sie dafür notwendig ist, sei mal dahingestellt. Dennoch glaube ich, dass der Weg, verzahnt mit den bestehenden Anzeigemöglichkeiten, die natürlich weiterhin gegeben sein müssen, ein guter Weg ist und eine sinnvolle Weiterentwicklung der Anzeigenaufnahmen und auch geeignet sein kann – in der Perspektive, nachdem dann am Anfang mit Sicherheit auch mehr Personal notwendig ist –, hier effiziente Strukturen zu erzeugen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist immer so, wenn man als Letzter redet, ist das meiste schon gesagt. Ich möchte aber trotzdem noch mal darauf hinweisen: Wenn man sich die Straftatbestände anschaut, die man in Bremen über die Onlinewache zur Anzeige bringen kann, ist die Liste doch wirklich sehr überschaubar. Da ist noch ganz viel Luft nach oben, da besteht auch große Einigkeit, so, wie ich das verstanden habe, und auch darüber, dass andere Bundesländer da schon sehr viel weiter sind. Ich glaube, wir sind uns auch alle bewusst, dass da der Weg hingeht. Deswegen begrüßen wir als CDU-Fraktion, dass die Möglichkeit, eine Strafanzeige online zu stellen, ausgeweitet wird. Ich habe ehrlicherweise auch von keinem der Vorredner irgendwelche Argumente dagegen gehört, deswegen glaube ich, dass man diesen Antrag auch von allen Fraktionen so beschließen könnte. (Beifall CDU, FDP) Ich möchte noch auf ein paar Vorteile eingehen und dann ein paar Punkte nennen, die ganz wichtig sind, wenn man das so machen würde. Klar ist natürlich, die Onlinewache ist 24/7, also rund um die Uhr, erreichbar. Man kann das bequem von zu Hause machen, man erspart sich dadurch Fahrtzeit zum und Wartezeit am Polizeistandort. Das ist wirklich eine spürbare Servicequalitätsverbesserung für den Bürger. Deswegen ist es, glaube ich, schon aus diesem Grund ganz wichtig. Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass körperlich eingeschränkte Menschen barrierefrei eine Anzeige aufgeben können. Auch das ist kein „Nice to have“. Ich finde, das muss in allen Behörden der Standard sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der dritte Punkt ist eben auch schon angesprochen worden. Natürlich ist es eine Arbeitserleichterung für die Polizei, weil die Daten strukturiert und digital vorliegen. Zum anderen entfällt natürlich auch die Zeit für die entsprechende Befragung. Aber – und das ist mir ganz wichtig, das ist so ein Punkt aus der Praxis, und darauf möchte ich ganz elementar hinweisen – es muss sichergestellt sein, dass diese Prozesse so gestaltet sind, dass es während der Eingabe der Daten online durch den Geschädigten zu keinen Fehlern und Versäumnissen kommen kann. Wenn am Ende der Sachbearbeiter hinter irgendwelchen Daten oder Unterschriften hinterherläuft, ist das Ganze kontraproduktiv. Das muss auf jeden Fall vermieden werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Einen Punkt möchte ich auch noch anführen, der ist, glaube ich, noch gar nicht gesagt worden. Natürlich müssen wir darauf achten – das ist der Punkt einer Falschanzeige –, dass die Hürde sehr viel niedriger ist, als wenn man zur Polizei fährt und diese Falschanzeige einem Polizisten ins Gesicht sagen muss. Ich finde, diesen Aspekt muss man auf jeden Fall im Blick behalten. Meine Damen und Herren, bei allen Vorteilen, die der Ausbau der Onlinewache mit sich bringt, ist uns als CDU-Fraktion eines ganz besonders wichtig, das hat der Kollege Lenkeit – er steht da hinten – auch gerade schon gesagt: Es gibt Menschen, die wollen einen persönlichen Kontakt zur Polizei, die wollen mit einem Polizisten sprechen und die wollen bei der Polizei auch persönlich eine Anzeige aufgeben, aus welchen Gründen auch immer. Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei sich sozusagen in den digitalen Raum zurückzieht und die Angebote, persönlich mit der Polizei zu sprechen, immer weiter abgebaut werden. Das ist nur der Hinweis, den ich an dieser Stelle gerne geben möchte. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, mal abgesehen davon, dass es auch eine Servicequalität für die Bürger ist, wir als CDU-Fraktion halten es für falsch, dass sich die Polizei in diesen (unsicheren) Zeiten immer mehr persönlich von dem Bürger zurückzieht. Das wäre in der heutigen Zeit sicherlich das falsche Signal, deswegen ist das ein Punkt auf den auch geachtet werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich kann es kurz machen: Wir stimmen diesem guten Antrag zu. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele dieser Zustimmung folgen würden. Ich möchte noch einen Satz an den Kollegen Lenkeit sagen, er hat ja die Druckerpatronen ins Spiel gebracht und die Drucker auf den Streifenwagen. Ich kann dazu nur sagen, auf ganz vielen Streifenwagen sind diese Druckerpatronen eingetrocknet. Insofern volle Zustimmung, denn diese Drucker hätten wir natürlich nicht gebraucht, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke.

Ich wollte trotzdem noch mal, weil wir gerade in dieser Debatte sind und da wir heute ausnahmsweise nicht in der Aktuellen Stunde eine Debatte zur Polizei und der Inneren Sicherheit in Bremen haben, die Gelegenheit nutzen und einen Punkt dazu anbringen. Das ist nämlich tatsächlich die Frage, das klang so ein bisschen mit durch: Was für Personal setzen wir eigentlich dafür ein? Das ist nämlich auch eine ganz wichtige Sache, weil wir feststellen – ich hatte das gesagt, als wir die Aktuelle Stunde im November zu Gewalt gegen Frauen hatten, ich habe mir die Zahlen gerade noch mal rausgesucht –, wir haben dort eine erhebliche Zunahme von Anzeigen digitaler Gewalt. Wie gesagt, nur das Hellfeld, da waren wir dann im letzten Jahr in diesem Monitoringbericht für 2023 schon bei fast 18 000 Straftaten, Tendenz wirklich rasant steigend. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, bei all den Sachen, die richtigerweise hier genannt worden sind, dass dann beispielsweise natürlich auch Hemmnisse bei einer Anzeigenerstattung fallen, weil es sowieso grundsätzlich benutzerfreundlicher ist. Wir müssen uns überlegen, was für Personal wir letztendlich dafür einsetzen wollen. Ich habe es einmal gesagt, letzte Bemerkung dazu, oder wir haben es auch schon in der einen oder anderen Debatte in der Innendeputation gehabt, dass wir werden wegkommen müssen (Glocke) von dem klassischen Polizeibeamten. Wir werden uns Gedanken darübermachen müssen, wie wir solche Tätigkeiten zukünftig bei Polizeibehörden genau abbilden wollen. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liege nicht vor, deswegen erhält jetzt Staatsrat Olaf Bull das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Dr. Schröder! Wer Opfer einer Straftat wird, der darf vom Staat erwarten, dass er ganz unabhängig von seinen digitalen Kompetenzen eine schnelle und einfache Möglichkeit bekommt, die Tat anzuzeigen. Der Senat hat hier alle Kanäle im Blick. In dem Antrag Ihrer Fraktion zur Onlinewache formulieren Sie präzise Forderungen an den Senat, Onlinemodule nachzufüttern und fordern recht forsche Fristen. Diese sind zum Teil hinfällig und da spielte dem Senat zugegeben in die Karten, dass der Antrag heute erst zum Zuge kommt. Zur Historie der Onlinewache: Im Jahr 2017 ging die Polizei, wie viele andere Länder, zunächst mit einer Eigenentwicklung an den Start. Schöner wäre natürlich gewesen, wenn wir von Anfang an was Bundeseinheitliches gehabt hätten. Im April 2023 startete dann aber das bundesweit einheitliche Portal. Diese Startseite ist jetzt sehr komfortabel für die Anzeigenden beziehungsweise für die Opfer von Straftaten und bietet die im Antrag beschriebenen Vorteile, zum Beispiel das Erhalten einer Kontaktmail mit der Möglichkeit, Nachfragen zum Sachstand zu stellen. Die Bundeseinheitlichkeit ist ein Erfolg in der bisweilen komplexen föderalen Sicherheitsarchitektur. Auch für die polizeiliche Sachbearbeitung ist das Ganze ein großer Erfolg. Die Beschleunigung ist immens, aber nur, wenn die Daten auch immer korrekt eingegeben werden, ansonsten ist das ein Eigentor. Das aktuelle Portfolio wurde hier in der Debatte schon bemüht: Diebstahl und Sachbeschädigung. Wir haben vor Ablauf der Frist mit „Hass im Netz“ ein weiteres Modul eingeführt. Das wurde auch im Gleichstellungsausschuss schon vorgestellt. Ganz wichtig bei diesem sensiblen Modul „Hasskriminalität“ ist, dass die BKA-Definition dafür geprüft wird. Denn wenn Hasskriminalität nicht vorliegt, dann wird es weitergeleitet an die zuständige Dienststelle, wenn aber die Definition einschlägig ist, dann ist Gefahr im Verzug und dann muss geprüft werden, ob die Polizei unmittelbar Maßnahmen einleiten muss. Sie haben es selbst erwähnt: In den ganz kritischen Fällen sollen natürlich alle bitte die „110“ wählen. Aktuell, das wurde von Ihnen auch schon dargestellt, wird das Modul „Diebstahl 2.0“ vorbereitet mit einem umfangreichen Pull-down-Menü. Das Ganze wird jetzt in einer Testlandschaft geprüft. Der Wirkbetrieb – Sie hatten danach gefragt – für dieses Modul wird im 3. Quartal 2025 erwartet. Die Einführung des Moduls „Betrug“ bedarf noch umfangreicher Vorbereitung und kann erst nach Abschluss weiterer Testung terminiert werden. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Das krönende Abschlussmodul „Andere Strafanzeigen“, das wird auch noch ein wenig auf sich warten lassen müssen. Es lohnt sich, diesen Aufwand in Kauf zu nehmen, diese umfangreichen Vorbereitungen, weil man sonst wirklich ein Eigentor schießt. Man muss diese Schnittstelle zu @rtus einfach sorgfältig installieren, sonst klappt das Ganze nicht. Unser Fazit: Der Wert der Onlinewache ist erkannt und er ist erheblich. Die Polizeien können ein gutes Gefüge vorweisen aus telefonischer Anzeigenaufnahme, dem persönlichen Erscheinen – übrigens demnächst auch in Gröpelingen am neuen Standort, das durfte ich vor Kurzem dem Beirat berichten – und der Onlinewache. Es macht wenig Sinn, hier weitere Einführungsfristen für weitere Module zu setzen. Das führt nur dazu – es wurde von zwei Rednern schon berichtet –, dass Mitarbeiter vergrätzt sind und frustriert sind, wenn diese Module nicht hinreichend getestet wurden. Lassen Sie uns lieber gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Onlinewache weiter als ein verlässlicher und sicherer Anlaufpunkt für unsere Bürger:innen etabliert. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Meldungen sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung, Entschuldigung, ich unterbreche die Sitzung bis morgen Früh. (Unterbrechung der Sitzung um 17:36 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klasse 12 der Integrierten Gesamtschule Achim und die Berufsorientierungsklasse mit Sprachförderung der Allgemeinen Berufsbildenden Schule Steffensweg. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen Antrag der Fraktion der SPD vom 14. Januar 2025 (Drucksache 21/963) Der Wahlvorschlag ist in der Drucksache enthalten. Ich begrüße hierzu ganz herzlich Herrn Professor Andreas Fischer-Lescano. – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft wählt Herrn Professor Fischer-Lescano zum Mitglied des Staatsgerichtshofes. (Einstimmig – Beifall) Wir kommen nun zur Vereidigung von Herrn Professor Fischer-Lescano. Eine kleine Anmerkung: Die Glückwünsche bitten wir, nach der Vereidigung draußen vorzunehmen, damit wir gleich weiter in der Tagesordnung fortfahren können. § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofes von der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden. Wir kommen zur Eidesleistung. Herr Professor Fischer-Lescano, die Eidesform lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allzeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“ Ich bitte Sie, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“. Professor Andreas Fischer-Lescano: Das schwöre ich!

Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute für Sie! Professor Andreas Fischer-Lescano: Danke schön! (Beifall – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.)

Wir setzen die Tagesordnung fort. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft Landtag liegen 20 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Warum beteiligt sich der Senat Bovenschulte nicht am gemeinsamen Kampf der europäischen Hafenstandorte gegen die Drogenkartelle? Anfrage der Abgeordneten Christine Schnittker, Thorsten Raschen, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2024 Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Aus welchem Grund hat sich die Freie Hansestadt Bremen nicht an der gemeinsamen Konferenz der drei Hafenstädte Rotterdam, Antwerpen und Hamburg mit den jeweiligen beteiligten Behörden auf EU-, Bundes- und Landesebene unter dem Titel „Three Ports Summit“ am 26. November 2024 in Hamburg zur Bekämpfung des Drogenschmuggels über die Häfen beteiligt? 2. Inwiefern wartet der Senat bei diesem wichtigen Thema grundsätzlich darauf, dass er von anderer Stelle eingeladen wird, statt selbst aktiv zu werden, so wie seine Antwort auf die Anfrage Nummer 20 der CDU-Fraktion in der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. März 2024 suggeriert, und wann plant er, diese passive Herangehensweise zu ändern? 3. Welche Themen, die auch für die bremischen Häfen sowie die Sicherheitsbehörden im Land Bremen relevant sind, wurden auf dem „Three Ports Summit“ am 26. November 2024 in Hamburg mit welchem Ergebnis besprochen, und welche Schlüsse zieht der Senat daraus für seine eigene Arbeit?

Diese Anfrage wird für den Senat durch Staatsrat Kai Stührenberg beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantwortet ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet: Der „Three Ports Summit“ der Städte Antwerpen, Rotterdam und Hamburg fand am 26. November 2024 erstmalig in Hamburg statt. Diese eintägige Konferenz der drei größten Seehäfenstädte Europas ist zu verorten in deren langjähriger, spezifischer Arbeitsstruktur. Bremen ist nicht Teil dieser gewachsenen Beziehung, aus der nun das Vorhaben des „Three Ports Summit“ entwickelt wurde und damit nicht in die Zusammenarbeit der drei Seehäfenstädte einbezogen. Bremen war, weil es eine Tagung dieser drei Städte war, wie andere bedeutende europäische und deutsche Seehäfenstädte ebenfalls nicht zu dieser Konferenz eingeladen. Der „Three Ports Summit“ hatte sich die Bekämpfung der Drogenkriminalität über die Seehäfen und die Organisierte Kriminalität zum Thema gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei waren die weitere fachliche und exekutive Vernetzung, die Stärkung der Hafensicherheit und deren deutliche Berücksichtigung der Hafenstrategie der EU sowie die Verabredung eines weiteren „Three Ports Summit“. Im Rahmen der Konferenz tagte das thematisch versierte „Port Security Steering Committee“, in dem Bremen aktives Mitglied ist, selbstverständlich unter der Teilnahme der hiesigen zuständigen Fachebene. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, insbesondere mit dem Fokus auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels über die Häfen, ist Bremen seit Jahren allerdings sehr aktiv und steht anderen Hafenstandorten dabei in keiner Weise nach. Bereits seit mehreren Jahren besteht in Bremen organisiert und moderiert durch das Ressort der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, in der Vertreterinnen und Vertreter diverser Landes- und Bundesbehörden wie der Senator für Inneres und Sport, die Senatorin für Justiz und Verfassung, das Hafenamt, die Polizeibehörden, die Bundespolizei, das Hauptzollamt Bremen und das Zollamt Bremerhaven sowie das Zollfahndungsamt und das Zollkriminalamt aktiv miteinander im Austausch stehen. Die große Runde tagt vierteljährig. Daneben erfolgt anlassbezogen ein direkter Austausch der jeweiligen Stellen. Bremen ist aktives Mitglied der European Port Alliance, deren Ziel die Bekämpfung des Drogenschmuggels ist. Dazu nehmen Vertreterinnen und Vertreter Bremens regelmäßig an europäischen Abstimmungen und Austauschen teil. Bremen ist im europäischen Port Security Steering Committee aktiv vertreten. Bremen war das erste Bundesland, das zur Thematik ein anonymes Meldeportal zum Schutz der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter geschaltet hat, und Bremen ist über Mitarbeitende des Hafenamtes, der Polizei und der Ressorts aktiv in einer Vielzahl hafenübergreifender europäischer und internationaler Netzwerke und Initiativen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität involviert und tätig. Auch auf Bundesebene finden unter Beteiligung Bremens verschiedene Austauschformate zum Thema der Drogenproblematik statt, deren gemeinsame Zielsetzung die Verbesserung der Zusammenarbeit, der Austausch von Informationen, verstärkte Präventionsstrategien sowie einheitliche Sicherheitsstandards sind. Der Fokus der vielfältigen bremischen Aktivitäten zur Bekämpfung des Drogenschmuggels über die Häfen liegt in der vertrauensvollen fachlichen Arbeit und in der engen Abstimmung der beteiligten Bundes- und Landesbehörden. Der Eindruck, dass Bremen in der Bekämpfung des Drogenschmuggels anderen Häfen nachstehe oder passiv sei, ist daher unzutreffend. Bremen hat bisher auf öffentlichkeitswirksame Berichterstattung und Kampagnen zu diesem Thema verzichtet und die Zusammenarbeit mit Hafenanlagebetreibern mit individuell angepassten Präventionsmaßnahmen unterstützt. Gleichwohl setzt sich die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zusätzlich für eine Erweiterung künftiger Konferenzen und damit für die Teilnahme Bremens im Sinne eines möglichen „Four Port Summit“ ein. Die Vorbereitungen dazu sind auf Arbeitsebene bereits abgeschlossen. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, halten Sie diese Konferenz, diese „Three Port Summit“-Konferenz für sinnvoll, auch unter dem Gesichtspunkt, dass dort auch Mitglieder der EU-Kommission und der Bundesministerien Inneres und Finanzen beteiligt waren?

Ja, ich halte diese Konferenz für durchaus sinnvoll. Deswegen haben wir uns gemeinsam mit dem Senator für Inneres darum bemüht, Teil dieser Veranstaltung zu werden und aus dem „Three Port Summet“ einen „Four Port Summit“ zu machen. Wir haben noch keine direkte Reaktion bekommen, aber wir haben erste Signale bekommen. Somit bin ich ganz zuversichtlich, dass wir uns an der Stelle auch auf dieser Ebene noch stärker einbringen können, um das Thema noch besser und noch stärker voranzubringen.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das freut mich ja schon mal, dass Sie nach unserer Anfrage tätig geworden sind. Die Frage ist aber, warum Sie nicht schon nach unserer ersten Anfrage tätig geworden sind und dort Kontakte geknüpft haben. Natürlich verlangt keiner, dass man vor einer Tür steht, wenn man bei einer Veranstaltung nicht eingeladen ist, aber dass man sich da schon im Nachgang bemüht hätte, diese Kontakte zu knüpfen. Warum ist das zwischen der ersten und zweiten Anfrage nicht passiert?

Richtig ist, dass wir uns bisher auf die fachliche Arbeit konzentriert und nicht so sehr das Marketing in die Forderung gestellt haben. Das werden wir an der Stelle in ein anderes Verhältnis bringen, weil wir über die Dinge, die wir tun, auch mehr sprechen und mehr reden müssen. Manchmal ist Hamburg da ein bisschen forscher. Ich glaube, da können wir als Bremen ab und zu von lernen. Das werden wir jetzt tun. Deswegen haben wir uns da an der Stelle jetzt bemüht. Tatsächlich haben wir auch vorher schon verschiedene Dinge probiert, aber wir haben das jetzt sehr konkret gemacht. Wir haben diesen gemeinsamen Brief verfasst. Ich glaube, das ist ein sehr starkes Signal. Ich bin sicher, dass das da auch gemacht wird. Hätte man das früher machen können? Hätte man auch, aber wie gesagt, wir sind in all diesen Gremien aktiv tätig, und ich glaube, es ist auch sehr gut, hier aus der operativen Arbeit in diese Zusammenarbeit auf der „Four Ports Summit“-Ebene zu kommen und das nicht nur auf der Marketingebene zu betrachten, sondern sich vor allem auf das wirkliche Doing zu konzentrieren. Das war bisher unser Fokus auch in den vergangenen Jahren. Wir haben hier immer gearbeitet, und es war immer das Doing, das Machen, Erfolge erzielen. Jetzt werden wir den Part der öffentlichkeitswirksamen Thematiken etwas mehr verstärken. Das werden wir tun.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Würden Sie uns bitte in der entsprechenden Fachdeputation auf dem Laufenden halten, wie weit diese Absprachen dort gefruchtet haben oder dieses Bestreben?

Das mache ich selbstverständlich sehr gern.

Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Sülmez Çolak? – Bitte, Frau Kollegin!

Es wurden ja in den letzten Jahren, das haben Sie auch dargestellt, zum Beispiel das Meldeportal – –. Wir wissen alle, dass Hafenmitarbeiter auch involviert sind in dieser Organisierten Kriminalität. Können Sie uns da Zahlen nennen, wie oft im Meldeportal Angaben gemacht werden?

Das kann ich. Bisher wurden da noch keine Angaben gemacht. Es erklärt sich wahrscheinlich daraus, obwohl es ein anonymes Portal ist und auch an der Stelle formal sichergestellt ist, dass diese Informationen nicht weitergehen, gegebenenfalls bei dem einen oder anderen das Vertrauen in die Systeme doch nicht ganz gegeben ist und diese Drogen – –, es ist Organisierte Kriminalität. Die sind an der Stelle auch recht robust, und ich denke mal, da wird es eine Güteabwägung der Kollegen geben, welches Risiko man bereit ist, einzugehen. Tatsächlich, wenn jemand an der Stelle erwischt werden würde, dass er da tätig wird, dann würde das wahrscheinlich negative Konsequenzen haben. Wir haben es hier mit einer massiven Bedrohung zu tun, wir haben es wirklich mit harter Organisierter Kriminalität zu tun. Das ist in anderen Häfen noch deutlich stärker. Da hat man auch schon mal durchsiebte Autos. Das haben wir hier nicht. Aber durchaus ist das ein Thema, wo wir permanent dranbleiben müssen, damit sich das nicht ausweitet. Wir haben da ein Thema. Wir sind da dran mit allem, was uns zur Verfügung steht, und wir werden alles tun, dass sich die Situation hier an der Stelle nicht verschlechtert, sondern eher verbessert.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Dadurch, dass sich natürlich – –, das habe ich mir nämlich gedacht, dass sich da keiner gemeldet hat, auch wenn das anonym ist. Mich würde dennoch interessieren, Herr Staatsrat: Wie wurde das beworben unter den Hafenmitarbeitern? Können Sie dazu etwas sagen? Gibt es vielleicht Ideen seitens von Ihnen, wie man dieses Vertrauen bekommen kann? Man ist ja auf diese Hinweise angewiesen. Alles bringt nichts, wenn man keine – nicht einmal anonyme Hinweise – Leute hat, die bezeugen können, dass es nachher zu Verurteilungen kommt.

Das ist tatsächlich ein Thema. Ich persönlich bin kein großer Freund von Instrumenten, die an der Stelle nicht effizient sind und nicht funktionieren. Hier haben wir offensichtlich eine Thematik, dass wir andere Kommunikationswege finden müssen, die an der Stelle besser funktionieren. Ich habe dazu auch mit einigen Betroffenen, also mit einigen Hafenarbeitern schon Gespräche geführt. Die Botschaft ist da ganz klar: Das ist mir an der Stelle zu heikel. Also müssen wir gucken, was wir da finden. Ich bin nicht sicher, ob es dafür wirklich eine Lösung gibt, weil es kann ja jeder für sich selbst überlegen, wie weit man an der Stelle sein eigenes Risiko mit dem Allgemeinwohl in Abwägung stellt. Aber wir werden weiter versuchen, da Instrumente zu finden im täglichen Doing. Die Hafenarbeiter kennen das Meldeportal, das ist überhaupt keine Frage. Jeder weiß, dass es das gibt, aber wir brauchen wahrscheinlich andere Kommunikationswege.

Herr Staatsrat, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Christine Schnittker. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, können Sie noch einmal kurz sagen, wie Sie es tatsächlich beworben haben? Welche Kanäle haben Sie bis jetzt genutzt? Das Zweite ist: Haben Sie Vergleichswerte zu anderen Städten – ich glaube, Hamburg hat auch ein Hinweisgeberportal eingerichtet –, wie das da ist?

Es gibt Aushänge, entsprechend, das besteht ja schon etwas. Es gibt in allen möglichen Kauen, in Kantinen und Ähnlichen Aushänge. Es ist auch an der Stelle von den Betrieben an die Mitarbeiter entsprechend weitergegeben worden. Ich habe keine genauen Zahlen über Hamburg. Ich gehe aber davon aus, dass sie da nicht wesentlich höher sind, weil die Situation ist genau die gleiche.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, möchte ich gern auf der Besuchertribüne unseren früheren Finanzsenator Dietmar Strehl begrüßen. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Anfrage 2: Wie stand es in der Weihnachtszeit um die Sicherheit am Hillmannplatz? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. Dezember 2024 Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Straftaten wurden in dem Zeitraum zwischen Abbau und Wiederaufbau oder, falls der Container noch nicht wieder aufgebaut wurde, bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Frage auf dem Bremer Hillmannplatz festgestellt? 2. Ist die Zahl der festgestellten Straftaten im Vergleich zu dem Zeitraum, in dem der Container aufgestellt war, gestiegen, und wenn ja, in welchem Umfang? 3. Gibt es Überlegungen, die Containerlösung am Hillmannplatz durch Anmietung von Räumlichkeiten zu ersetzen, um für eine konstantere Sicherung des Hillmannplatzes zu sorgen, und wenn nicht, warum nicht?

Diese Anfrage wird durch Staatsrat Olaf Bull beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zwischen dem Abbau des Containers am 25. November 2024 und der Datenerhebung zur Beantwortung der Frage am 20. Dezember wurden am Hillmannplatz insgesamt 53 Straftaten registriert. Im Vorjahr wurden im betrachteten Zeitraum 150 Vorgänge registriert. Zu Frage 2: Seit Intensivierung der polizeilichen Maßnahmen rund um den Hillmannplatz sind die Fallzahlen stetig gesunken. Dieser Trend setzte sich auch nach Abbau des Containers bis zur Beantwortung der Frage fort. Zu Frage 3: Die Polizei bewertet die Lage am Hillmannplatz kontinuierlich. In Abhängigkeit von der Fallzahlenentwicklung und der Verfügbarkeit von Einsatzkräften wird eine erneute Aufstellung des Containers zum Frühjahr 2025 geprüft. Neben einer Präsenzerhöhung konnte im Bereich des Hillmannplatzes durch behördenübergreifende Kontrollen, Videoüberwachung und vermehrte Fußstreifen auch im Umfeld des Hillmannplatzes sowie der Schließung der Diskothek „Avenue“ eine konstante Verbesserung der Sicherheitslage bewirkt werden. Dieser Ansatz wird weiter verfolgt. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wir hatten ja schon mal nachgefragt, ob es Pläne gibt, am Hillmannplatz durch die Polizei Räumlichkeiten anzumieten. Das wurde damals verneint. Jetzt gab es in den letzten Tagen Meldungen darüber, dass eine Anmietung von Räumlichkeiten am Hillmannplatz geprüft wird. Können Sie das bestätigen?

Wir haben noch nicht mit konkreten Vermietern gesprochen. Mir käme dabei selbstverständlich in den Sinn, dass die Sparkasse dort ein Gebäude frei macht, das vermutlich gut gesichert ist. Ich glaube aber, dass ein festes Gebäude uns zu sehr strapazieren würde, und dabei will ich gar nicht zu sehr vom Haushalt sprechen, der für eine Anmietung momentan nichts vorsieht, sondern davon, dass wir da auch Personal einsetzen müssen. Es macht wenig Sinn, Kräfte aus einem Container in eine feste Unterbringung zu bringen, wenn dort noch viel mehr Personal gebraucht wird. Deswegen müssen wir das sehr genau abwägen; es hat nicht unsere Priorität.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Diese Prüfung, die jetzt im Frühjahr erfolgen soll, hängt die denn zusammen mit der Prüfung der Räumlichkeiten? Wenn Sie jetzt beispielsweise die Entscheidung treffen, Sie wollen mit der Polizei nicht dort an den Hillmannplatz ziehen, wollen Sie dann auf jeden Fall den Container wieder hinstellen? Wie ist da die Abwägung?

Ich würde den Zusammenhang größer ziehen: Bis zum Frühjahr müssen wir prüfen, das heißt eigentlich, dass wir im Februar/März der Innendeputation umfassend berichten werden, in welcher Weise wir eine Frühjahrsoffensive starten, wo wann Container wieder hinkommen. Und dann werden all diese Fragen betrachtet. Görgü-Philipp: Herr Kollege, haben Sie eine Vizepräsidentin Sahhanim weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ist es geplant, weitere Container zu beschaffen? Es ist ja schon misslich, dass wir nur einen Container haben, den wir dann hin- und herschieben müssen. Wie ist da die Planung?

Da gilt meine Antwort von eben, aber auch der Hinweis: Diese Container müssen gesichert werden. Auch in der Nacht, in Zwischenzeiten, wenn keine Polizeikräfte da sind. Das ist auch eine Frage der finanziellen Ressourcen und der personellen Ressourcen und das muss in einem Gesamtkonzept aufgehen.

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Marco Lübke. – Bitte, Herr Kollege!

Herr Staatsrat, ich möchte gern von Ihnen wissen: Ist es zutreffend, dass dieser Polizeicontainer zu Zeiten, in denen der nicht von Polizeivollzugsbeamten besetzt war, von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht wurde?

Ja. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das stand ja sogar in der Zeitung!)

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie noch was zu den Kosten sagen, die monatlich dafür angefallen sind?

Die Kosten müsste ich nachreichen, aber sie waren überschaubar.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Herr Staatsrat! Anfrage 3: Wie groß ist aktuell die Aktenhalde der Polizei? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. Dezember 2024 Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele unbearbeitete Fälle gibt es aktuell bei der Polizei in Bremen? 2. Wie bewertet der Senat die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Abbau der Zahl der unbearbeiteten Fälle insgesamt (Welche waren erfolgreich, welche waren weniger erfolgreich und welche hatten „Nebenwirkungen“ wie eine verringerte Polizeipräsenz auf der Straße)? 3. Gibt es neue Ideen zum effektiven Abbau der Anzahl unbearbeiteter Fälle, und falls ja, welche und wann werden sie umgesetzt?

Diese Anfrage wird durch Staatsrat Olaf Bull beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Ausgehend von 21 337 Bearbeitungsrückständen bei der Polizei Bremen im Januar 2024 wurden diese durch verschiedene und umfassende Maßnahmen um knapp 5 000 Vorgänge und damit etwa 23 Prozent auf 16 370 am 1. Dezember 2024 reduziert. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurde seit dem 30. September 2024 ein Rückgang der Rückstände um fast 700 Fälle auf 3 727 Vorgänge am 1. Dezember erreicht. Dies entspricht einem Rückgang um 17 Prozent. Die getroffenen Maßnahmen zum Abbau von Bearbeitungsrückständen zeigten insofern eine deutliche Wirkung. Zu den erfolgreichen Maßnahmen zählen insbesondere eine strikte Priorisierung, die Durchführung von konzertierten Aktionen in verschiedenen Ermittlungsabteilungen, die Einbindung von Unterstützungskräften und auch der Ausbau der standardisierten Bearbeitung von Ermittlungsvorgängen aus verschiedenen Phänomenbereichen durch uniformierte Kräfte. Die mit diesen erforderlichen Maßnahmen erzielten positiven Effekte führten mit Hinblick auf die originären Aufgabenschwerpunkte der eingesetzten Unterstützungskräfte zu Nebeneffekten, wie zum Beispiel einer temporären personellen Schwächung von uniformierten Einheiten und Ermittlungsbereichen. Zu Frage 3: Neue Optionen zur Reduktion der Bearbeitungsrückstände werden fortlaufend geprüft. Die Einstellung und die Verwendung von Bediensteten im Nichtvollzugsbereich hat sich als ein erfolgreiches Personalkonzept zur Verstärkung der Ermittlungsbereiche bewährt und wird weitergeführt. Die in der Stadt Bremen bereits umgesetzte standardisierte Bearbeitung von Ermittlungsvorgängen durch uniformierte Kräfte wird derzeit auch bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven eingeführt. Das Land Bremen beteiligt sich darüber hinaus an einer Bund-LänderArbeitsgruppe, in der aktuelle und perspektivische Herausforderungen für die Polizeien sowie Lösungsansätze besprochen werden, um beispielsweise die Bearbeitung von Massendelikten zu optimieren. Eine Effizienzsteigerung durch technische Lösungen ist dabei ein wichtiger Bestandteil. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Was für technische Lösungen kämen denn da in Betracht? Prüfen Sie da zum Beispiel auch den Einsatz von KI?

Ja, das könnte bei der Bearbeitung von Massendelikten ein hilfreiches Instrument sein.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Kann man davon ausgehen, dass die Geschwindigkeit, in der die Halde abgebaut wird, jetzt ungefähr gleich bleibt oder ist es so, dass Sie da eine Priorisierung vorgenommen haben, beispielsweise erst mal die Fälle, die schnell gehen, und am Ende dauert es länger, weil dann die komplizierten Fälle kommen? Oder ist es einfach zufällig und es bleibt ungefähr gleich?

Für diese Gleichung fehlt mir eine ganz entscheidende Variable, nämlich die Entwicklung des Kriminalitätsgeschehens. Im vergangenen Jahr konnte diese Reduktion der Rückstände erreicht werden, obwohl die Zahl der Straftaten gestiegen ist. Wenn dieser Anstieg weiter anhält, dann kann die Reduktion auch nicht besonders groß ausfallen, so wäre meine Prognose. Aber ein ganz entscheidender Hinweis: Kein Fall bleibt wirklich komplett unangefasst. Jeder Fall, auch der, der in die sogenannte Halde geht, wird einmal hinsichtlich des Risikos bewertet. Das muss man sich immer wieder klarmachen.

Ich sehe keine weiteren Fragestellenden. – Vielen Dank, Herr Staatsrat! Anfrage 4: Wie und zu welchen Kosten soll der Betrieb des Expresskreuzes Bremen/Niedersachsen (EBN) sichergestellt werden? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. Dezember 2024 Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie soll sichergestellt werden, dass die Firma Alstom, welche von Bremen/Niedersachen über die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) mit der Bereitstellung und dem Betrieb des Zugmaterials für das EBN beauftragt wurde und bereits viermal seine Zusagen nicht einhalten konnte, künftig seinen Verpflichtungen nachkommt und das Zugmaterial und entsprechende Wartungskapazitäten rechtzeitig bereitstellt? 2. Welchen „Plan B“ hat der Senat für die täglich circa 40 000 Pendler im EBN für den Fall, dass Alstom auch nach 2025 zu wenig oder gar keine Zugkapazitäten bereitstellen kann? 3. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet der Senat für die Notmaßnahmen, welche durch die verspäteten Bereitstellungen des Zugmaterials notwendig werden für den Aufgabenträger und welche Kosten davon können Alstom in Rechnung gestellt werden?

Die Anfrage wird durch Staatsrat Dr. Ralph Baumheier beantwortet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Sicherstellung der fristgerechten Lieferung der Fahrzeuge und Bereitstellung entsprechender Werkstattkapazitäten im Expresskreuz Bremen-Niedersachsen obliegt der Firma Alstom, die für die Bereitstellung und Wartung der Fahrzeuge verantwortlich ist. Für den Fall einer nicht fristgerechten Lieferung der Neufahrzeuge von Alstom sieht der Vertrag zwischen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und der Firma Alstom Schadensersatz durch Alstom vor. Zu Frage 2: In der Sitzung der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am 28. November 2024 wurde ausgeführt, dass derzeit die Firma Alstom als Fahrzeugbereitsteller, die DB Regio AG als zukünftiger Betreiber und die beiden bestellenden Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, nämlich die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH und die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung ein Ersatzkonzept für das 1. Quartal 2026 erarbeiten. Sobald dies vorliegt, wird in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung darüber berichtet. Zu Frage 3: Nach Informationen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH sind nach dem aktuellen Verhandlungsstand die durch den Einsatz der Ersatzflotte entstehenden Mehrkosten durch den von Alstom zu leistenden Schadensersatz abgedeckt. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben ein Ersatzkonzept angesprochen, was Sie uns vorlegen möchten. Können Sie uns sagen, wann dies circa fertig ist?

Ja, für das Jahr 2025 muss auch schon ein entsprechendes Ersatzkonzept gefahren werden. Das ist der Fall, weil auf den Linien RE1 Norddeich-Bremen-Hannover und RE8 BremerhavenBremen-Hannover die Doppelstockzüge der DB AG zum Einsatz kommen. Wir werden jetzt gemeinsam mit den anderen Akteuren dieses Ersatzkonzept für 2026 vorbereiten. Dazu führt die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH als Hauptvertragspartner der Firma Alstom derzeit intensive Gespräche mit der DB Regio. Unser Ziel ist es, kurzfristig dazu entsprechend etwas zu sagen. Wir können einen ganz konkreten Zeitraum jetzt noch nicht sagen, aber die intensiven Gespräche laufen auf Hochtouren.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Herr Staatsrat. Anfrage 5: Situation der Willkommensschulen Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. Dezember 2024 Bitte, Herr Kollege, Sie haben erneut das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, damit ein Kind an einer Willkommensschule in Bremen aufgenommen wird? 2. Wie viele Kinder erfüllen diese Kriterien zurzeit und wie sieht die Prognose bis ins Jahr 2030 aus? 3. Besteht bereits ein Konzept, was nach Ablauf der geplanten Befristung der Willkommensschulen mit den verbliebenen Schülerinnen und Schülern gesehen werden soll?

Diese Anfrage wird durch Senatorin Sascha Karolin Aulepp beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Voigt! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Willkommensschulen wurden ausschließlich in der Stadtgemeinde Bremen eingerichtet. An den Willkommensschulen in der Stadtgemeinde Bremen werden neu zugewanderte Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 16 Jahren aufgenommen, die erstmals eine Schule in Deutschland besuchen und keine oder nur geringe Kenntnisse der deutschen Sprache haben. Vornehmlich werden den Willkommensschulen Kinder und Jugendliche aus den Landesunterkünften zugewiesen. Kinder und Jugendliche mit anderen Wohnorten werden vorrangig Regelschulen zugewiesen und nur bei Kapazitätsengpässen den Willkommensschulen. Zu Frage 2: In den Willkommensschulen der Stadtgemeinde Bremen werden aktuell 630 Schülerinnen und Schüler beschult. Circa 100 Kinder und Jugendliche aus den Landesunterkünften Lindenstraße und Vegesacker Bahnhof erhalten ein Hausbeschulungsangebot in der Landesunterkunft Lindenstraße und circa 65 Jugendliche sind in Sprachförderklassen mit Berufsorientierung an berufsbildenden Schulen aufgenommen worden. Auf Basis der Zuwanderung von Kindern und Jugendlichen im Alter der Sekundarstufe I von Januar bis November 2024 wurde ein Bedarf von circa 1 150 Schulplätzen pro Schuljahr an den Willkommensschulen errechnet. Der zukünftige Bedarf ist abhängig von wenig vorhersehbaren globalen Entwicklungen mit Einfluss auf Fluchtbewegungen. Die vorliegende Bedarfsplanung von circa 1 150 Willkommensschulplätzen ist aus Sicht des Senats die Grundlage für eine auskömmliche Schulplatzversorgung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler bis 2030. Zu Frage 3: Die Willkommensschulen haben zum einen das Ziel, neu zugewanderte Kinder und Jugendliche der Jahrgänge 5 bis 8 auf den Übergang in die Regelschule vorzubereiten und zum anderen Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen 9 plus 10 auf einen Abschluss der Sekundarstufe I oder den Übergang in die berufsbildende Schule vorzubereiten. Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahresende 2029/2030 an Willkommensschulen unterrichtet werden und bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, werden in Jahrgänge möglichst wohnortnah der Oberschulen übergehen. Bei noch nicht ausreichender Sprachkompetenz werden sie entsprechend ihrem Alter Vorkursen mit Teilintegration in den Regelunterricht beziehungsweise sogenannten AO-Klassen im allgemeinbildenden Schulsystem oder Berufsorientierungsklassen mit Sprachförderung im berufsbildenden Schulsystem zugewiesen. – So weit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Frau Senatorin. Anfrage 6: Endometriose: Bekommen Betroffene in Bremen die bestmögliche Behandlung? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. Dezember 2024 Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Versorgungssituation von EndometrioseBetroffenen im Land Bremen und welche Handlungsbedarfe werden zur Verbesserung der Versorgungssituation gesehen? 2. Inwiefern erachtet der Senat zur Verbesserung der Versorgungssituation Kooperation oder die Etablierung einer zertifizierten EndometrioseEinrichtung für notwendig und mit welchen Akteuren werden diesbezüglich unterstützende Gespräche geführt? 3. Welche Aktivitäten plant der Senat, um am Tag der Endometriose am 29. September 2025 die Erkrankung stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und welche ärztlichen Fort- und Weiterbildungen zum Thema Endometriose sind nach Kenntnis des Senats für das Jahr 2025 konkret geplant?

Diese Anfrage wird durch Senatorin Claudia Bernhard beantwortet.

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Humpich! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Insgesamt ist die Versorgungssituation für EndometriosePatientinnen im Land Bremen als befriedigend aber ausbaufähig zu bewerten. Die erste Anlaufstelle für Beschwerden bei Endometriose ist meist der niedergelassene Bereich. Im Fachbereich Gynäkologie und Geburtshilfe liegt der Versorgungsgrad dabei über dem Schnitt anderer Bundesländer. Trotzdem ist der Weg bis zu einer Diagnose und damit zu einer Behandlung für viele Betroffene auch in Bremen häufig zu lang. Von den fünf gynäkologischen Kliniken im Land Bremen bieten vier explizit eine Endometriose-Behandlung an. Am Klinikum Bremen-Nord wird darüber hinaus eine Endometriose-Sprechstunde angeboten, in der speziell über Endometriose aufgeklärt wird, Betroffene beraten, unspezifische Behandlungen angeboten werden. In den fünf gynäkologischen Kliniken oder in den Endometriose-Zentren in Oldenburg beziehungsweise Hannover können weiterführende Therapien erfolgen. Wünschenswert wäre ein zertifiziertes Endometriose-Zentrum im Land Bremen, um Diagnostik und Therapiemöglichkeiten zu verbessern. Zu Frage 2: Die Etablierung eines zusätzlichen zertifizierten EndometrioseZentrums in Bremen ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Gesundheitsressort ist dazu im Austausch mit dem St. Joseph-Stift. Das dortige mikroinvasive Chirurgiezentrum der Frauenklinik hat sich zum Ziel gesetzt, den angemeldeten Zertifizierungsprozess bei der Arbeitsgemeinschaft Endometriose bis 2026 abzuschließen. Zu Frage 3: Das Gesundheitsressort wird den Tag der Endometriose dazu nutzen, um in Form einer Pressemitteilung oder mit dem Einsatz von Social Media auf diese chronische Erkrankung weiterhin aufmerksam zu machen. Dabei wird auch auf die Website zur Endometriose auf der Homepage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz verwiesen werden. Nach Rücksprache mit der Ärztekammer sind für 2025 vorerst noch keine weiteren Fortbildungen zum Thema Endometriose geplant, da es bereits 2023 und 2024 Workshops und Fortbildungen zu dem Thema gab. So gab es im November 2023 auf dem Bremer Gynäkologie-Tag des Berufsverbandes der Frauenärzte einen Workshop mit dem Thema Endometriose, Diagnostik und Therapie, was ist neu und was hat sich bewährt. Dieser wurde nach Rücksprache mit den Organisierenden von Bremer Gynäkologinnen und Gynäkologen sehr gut besucht. Im November 2024 gab es zudem eine erfolgreiche Fortbildung der Ärztekammer Bremen mit dem Thema Endometriose erkennen und multimodal behandeln. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Zu Frage 2: Können Sie uns einen Einblick geben, wie konkret die Unterstützung seitens des Ressorts ausschaut, das St. Joseph-Stift zu einem Endometriose-Zentrum weiterzuentwickeln?

Es gibt einen laufenden Austausch. Die entsprechende Ärztin ist tatsächlich mit uns in Diskussionen. Wir haben allerdings nicht so konkrete Möglichkeiten zu sagen, wir haben hier ein Paket auf den Tisch zu stellen und deswegen funktioniert das. Sie dürfen nicht vergessen, es müssen für so ein Zentrum Mindestmengenzahlen eingehalten werden. Man muss die Weiterbildung entsprechend etablieren und natürlich gibt es auch den Forschungsaspekt, der gewährleistet sein muss. Nicht in allen Punkten können wir das im Land Bremen darstellen, aber insbesondere was die Weiterbildung anbelangt, bin ich der Meinung, dass wir da sehr gut unterstützen können, weil wir Zugriff haben auf Weiterbildungsstrukturen im Land Bremen. Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Punkt. Ich würde mal sagen, was die Forschung anbelangt, können wir uns zumindest dahinterklemmen, dass wir mit Niedersachsen da in einen guten Austausch , um das entsprechend zu etablieren und eine ‒ ‒ entsprechende Unterstützung zu bekommen. Die Mindestzahlen, die sind nicht von uns abhängig und die Einhaltung der Mindestzahlen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, Sie haben jetzt gerade die Fallzahlen angesprochen. Inwiefern hat denn das Ressort in Bremen überhaupt einen Überblick über die Fallzahlen der Endometriose?

Das ist nicht ganz einfach, weil, wie gesagt, die Diagnostik zieht sich manchmal extrem lange. Insofern kann ich das gar nicht aus dem Stand beantworten. Wir können das gern noch einmal abfragen. Ich halte das sowieso für eine gute Idee, damit man das aktualisiert für Bremen und Bremerhaven, das ist ja nicht zu vergessen.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, stimmen Sie mir zu, dass es wichtig ist, aufgrund der komplizierten Diagnose, in der Gesellschaft für mehr Aufklärung , was die Herausforderung mit ‒ ‒ Endometriose angeht, weiter in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken?

Absolut! Auch weil ich finde, dass gerade geschlechtsspezifischen Erkrankungen mehr Aufmerksamkeit gezollt werden muss. Ich war selbst überrascht, wie lange sich so etwas hinziehen kann. Insofern ist diese Sensibilität insbesondere aber auch beim medizinischen Personal extrem wichtig.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ralph Saxe. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, wir haben uns das Montag mal angeguckt im St. Joseph-Stift und mit denen gesprochen und haben einen hervorragenden Eindruck gehabt. Trotzdem ist die Frage . So direkt finanziell unterstützen oder so können Sie nicht, ‒ ‒ aber wie kann man eine Vernetzung besser herstellen, also auch indem man mit Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), Hausärzten oder so miteinander ins Gespräch kommt? Weil das ist ja, glaube ich, das Entscheidende, dass man hier einen vernetzten Ansatz wählt und alle mitnimmt.

Ja, das halte ich für ziemlich entscheidend. Nachdem wir, wie Sie ja auch schon festgestellt haben und ich gesagt habe, nicht so konkret Einfluss nehmen können, haben wir mehr so eine Mediatorenrolle, damit praktisch die Menschen, die da mitnetzwerken, auch immer wieder darauf hingewiesen werden, wie wichtig das ist. Wie ich eben meinte, gerade bei der Weiterbildung. Stichwort Krankenhausplan. Stichwort: Jetzt mit der Krankenhausreform wird so etwas wie Kooperation extrem wichtig. Da, denke ich, können wir durchaus Wie soll ich mal sagen ‒ sanften Druck entwickeln. ‒

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr! ‒

So ein Zentrum kann ja auch ein Leuchtturmprojekt sein, wo viele Debatten stattfinden. Zum Beispiel haben die geschildert, Forschung wird schwierig, aber Vorträge wollen wir ganz viel machen. Inwiefern kann das wirklich im Sinne von Aufklärung Debatten auslösen und das Ressort das möglicherweise auch unterstützen?

Wie ich schon gesagt habe, wir haben uns jetzt dahintergeklemmt zusammen mit der Ärztekammer, dass diese Fortbildungen existieren. Das hat ja auch einen gewissen Effekt, weil ja die Beteiligten sich auch dort viel stärker austauschen können und ein Forum entwickeln. Das sind Plattformen, die extrem wichtig sind und da können wir auch immer wieder abfragen und mit den entsprechenden niedergelassenen Ärzten über die KV darauf hinweisen, dass das funktioniert. Ich halte das aber für das A und O, dass wir die Kooperation der Klinik unterstützen, damit wir so ein Zentrum bekommen und nicht davon abhängig sind, dass man sich weiter wegbewegen muss. Deswegen finde ich den Ansatz im St. Joseph-Stift ausgesprochen hilfreich und sehr vorbildlich. Da werden wir selbstverständlich intensiv in Kontakt bleiben.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie gesagt, also tolle Frauen, die das da mit großem Engagement betreiben. Sie haben schon gesagt, Aufklärung ist wichtig. Sie haben in der Beantwortung gesagt, Sie wollen zum Endometriose-Tag dann Aktivitäten entwickeln. Ich glaube, das ist noch ausbaufähig. Sie schreiben da, glaube ich, Pressemitteilung und Social Media. Da würde ich mir, ehrlich gesagt, noch ein bisschen mehr wünschen, aber da sind Sie bestimmt erst am Anfang, bei den Planungen?

Es ist ein wichtiger Baustein bei ganz vielen, wie soll ich mal sagen, typischen frauenspezifischen Krankheiten. Ich bin ja der Meinung, die sind insgesamt unterbelichtet. Deswegen finde ich, muss man sich das genauer ansehen. Ich finde es sehr schade, dass das immer solche langen Zeiträume einnimmt. Ich denke, da sind wir tatsächlich erst am Anfang. Das wird aber auch nicht nur Endometriose betreffen, sondern es geht auch darüber hinaus. Dieses Spezifikum, zu sagen . Stichwort ‒ ‒ Herz zum Beispiel: Riesenunterschiede zwischen Frauen und Männern! Auch das ist etwas, wo wir zusammen mit der Stiftung „Bremer Herzen“ sagen: Da muss man darauf achten, das muss man entsprechend aufklären, und das ist wahr das muss in viel stärkerer Weise, finde ich, auch in den ‒ ‒ Stadtteilen ausgerollt werden.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da wir hier ja auch im Landtag sind, wollte ich auch mal Bremerhaven mit in die Überlegung einbeziehen. So eine Diagnose dauert ja bei Endometriose so etwa sieben Jahre. Ich fürchte, dass es in Bremerhaven möglicherweise noch länger dauern könnte, weil es dort zumindest nach meiner oberflächlichen Recherche vielleicht nicht ganz so gut aussieht. Wie kann man Bremerhaven in diese ganzen Dinge mit einbeziehen und auch dort den Frauen, die davon betroffen sind, eine wirksamere Hilfe angedeihen lassen? Senatorin Claudia Bernhard: Wenn wir den reinen Versorgungsgrad im Ambulanten angucken, unterscheidet es sich gar nicht so groß. Da liegt es 2 Prozent , statt 117, 115 Prozent. Wie wir wissen, sind solche Zahlen mit ‒ ‒ Vorsicht zu genießen, weil es dann in der Realität doch ein Stück auseinanderfällt. Reinkenheide ist auf jeden Fall mit einbezogen. Die haben auch so etwas wie eine Indikationssprechstunde, sodass das durchaus verankert ist. Dort wird es auch behandelt. Es ist nach meiner Information so, dass der neue Chefarzt in Reinkenheide, der seit Februar 2024 da ist, ein großer Experte bezüglich Diagnose und Endometriose ist. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Sina Dertwinkel. – Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Sina Dertwinkel (CDU): Sie haben ja gerade die Wichtigkeit der Fortbildungen für Fachärzte und Fachärztinnen betont und allgemein die Sensibilisierung des medizinischen Personals und haben ja auch gesagt, dass die Fortbildungen, die in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt wurden, sehr gut angenommen wurden. Da stellt sich mir die Frage: Warum denn für dieses Jahr keine Fortbildung angedacht ist oder allgemein in einem regelmäßig wiederkehrenden Turnus irgendwie Fortbildungen durchgeführt werden? Senatorin Claudia Bernhard: Das ist das Feedback, was wir aktuell von der Ärztekammer bekommen haben. Ich will nicht verhehlen, dass es mich auch etwas überrascht, weil ich der Meinung bin, dass wir so etwas kontinuierlich anbieten sollten. Ich würde diese Fragestellung gern aufnehmen, weil ich durch dieses gute Feedback eigentlich eher den Eindruck gewonnen habe, dass das institutionalisierter sein müsste. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sina Dertwinkel (CDU): Also verstehe ich das so, dass der Senat sich sehr dafür einsetzt und im weiteren Dialog mit den durchführenden Institutionen steht, weitere Fortbildungen anzubieten und da auch unterstützt? Senatorin Claudia Bernhard: Ja, das haben wir. Ähnlich wie beispielsweise Wissen über entsprechende Schwangerschaftsabbruchformen, hatten wir auch schon Fortbildungen und so weiter. Wir können ja nicht selbst als Senat Fortbildungen anbieten. Das wäre ein bisschen seltsam. Insofern sind wir aber natürlich daran interessiert, dass die entsprechenden Institutionen, mit dem Argument, dass es wirklich notwendig ist und der Rücklauf sehr gut war, auf jeden Fall stärker ins Auge gefasst werden müssen, dass wir soweit das institutionalisiert bekommen. Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Senatorin, es hat sich doch noch eine Frage aufgetan. Wie ist denn die Zusammenarbeit mit der GeNo bei diesem Thema? Wir haben ja tolle Dinge, wie beispielsweise die Gewaltschutzambulanz, sehr gut und sehr schnell etabliert bekommen. Wie ist denn der Standpunkt der GeNo dazu? Senatorin Claudia Bernhard: Ja, die sind ja letztendlich in den gynäkologischen Klinikreigen, sage ich mal, sehr einbezogen. Der Vorteil ist schlichtweg, dass da wie soll ich mal sagen der Zugriff natürlich sehr ‒ ‒ gut ist, dass man sagen kann, liebe Leute, da müsst ihr wirklich noch mal sehr intensiv hinterher sein. Sie sind auch ein entscheidender Player in den Kooperationszusammenarbeiten. Ich meine, sie sind ja auch in direkter Nachbarschaft zum St. Joseph-Stift, darf man auch nicht vergessen, da gibt es ja auf vielen Feldern Kooperationen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Wie sehen denn Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Kooperationsmöglichkeiten Sie haben das Krankenhaus Reinkenheide in ‒ Bremerhaven schon angesprochen , wie sehen denn die ‒ Kooperationsmöglichkeiten, oder auch die Pläne für Kooperationen, zwischen Bremerhaven und Bremen konkret aus? Sind Sie da Vermittler oder würden Sie, ich sage mal, einen Endometriose- „Gipfel“ wäre ‒ vielleicht zu hoch gegriffen, aber Sie verstehen, was ich meine einen ‒ runden Tisch, gemeinsam mit Bremen und Bremerhaven, vielleicht initiieren wollen? Senatorin Claudia Bernhard: Das läuft schon sehr auf der Ebene der beteiligten Ärzte und Ärztinnen, das muss man ja sagen und das läuft sehr gut. Das ist manchmal sogar von Vorteil, wenn da nicht so viele andere noch mit herumrühren, aber das ist etwas, was sehr eigenständig auch betrieben wird, Stichwort Gynäkologie sowieso. Auch bei der Pädiatrie gibt es da sehr enge Kooperationen, die auch langjährig eingeübt sind. Das ist etwas, was man natürlich noch mal sagen kann, wenn wir jetzt hier bestimmte medizinische Schwerpunkte, jetzt Stichwort Krankenhausplan et cetera auch verankern und eine gewisse Erwartungshaltung definieren, dann wird das durchaus positiv wirken. Wie ich ja schon meinte, im gesamten Gesundheitswesen müssen wir Schwerpunkte setzen, auch innerhalb dem, was geschlechtsspezifisch anbelangt. Stichwort Männergesundheit, wäre auch noch mal so ein Punkt. Wir haben ja vielleicht nachher noch die Debatte in dem Zusammenhang, aber das ist etwas, wo man auch sagen muss: Wie sieht es denn da aus? Wie sind denn die Abfragen, um so etwas anzustoßen? Aber bislang ist mein Eindruck, dass auf der Ebene der entsprechenden Ärztinnen und Ärzte das sehr gut funktioniert. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Selin Arpaz. – Bitte sehr! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Frau Senatorin, von mir eine ganz grundlegende Frage. Ich würde einmal gern den Blick auf die Betroffenen werfen. Wie sieht denn die Situation in Bremen hinsichtlich der Aufklärung und Sensibilisierungssituation aus in Bezug auf Personen, die von Endometriose betroffen sein können oder es potenziell sind, es selbst aber noch nicht wissen? Was wird da eigentlich an Aufklärungsarbeit hier geleistet, denn oft ist es ja auch so, dass vielen Menschen, die von Endometriose betroffen sein könnten, auch gar nicht bewusst ist, dass sie es sein könnten, aufgrund des lückenhaften Bildungsstandes in dem Bereich in der Gesellschaft. Senatorin Claudia Bernhard: Da muss ich auch wirklich ganz ehrlich einräumen, da ist Luft nach oben, weil viele Patientinnen da allein gelassen sind bezüglich dem: Wo gehe ich hin? Was heißt das eigentlich? Was weist darauf hin? Man muss ja auch immer so eine Art Selbstdiagnose, schon die Fähigkeit haben und das macht es nicht ganz einfach. Es gibt diese Selbsthilfegruppen, die sind auch Gold wert, aber das sind Punkte, die man wirklich noch einmal mehr unterstützen könnte, um das klarer zu machen. Da fände ich so etwas wie, angedockt – –, ob das in Gesundheitszentren vor Ort passiert oder wo auch immer, da, wo die Menschen sind, noch mal Aufklärung zu verankern, wie wir das schon in Kampagnen ähnliche Erfahrungen haben, nicht schlecht, kostet allerdings Geld. Darf man auch nicht verhehlen. Aber in diese Richtung tatsächlich weiter zu arbeiten und sich überlegen, was für Formen es sein könnten, halte ich für unerlässlich. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Frau Senatorin, haben Sie dazu konkrete Ideen oder Wünsche vielleicht auch, wohin gehend man da zuarbeiten könnte? Senatorin Claudia Bernhard: Oh, da hätte ich eine ganze Reihe von Ideen und Wünsche, aber das ist etwas, was tatsächlich mit den Ressourcen zu tun hat, weil man dann so etwas andocken könnte wie an diesem Gesundheitsring, Fachpersonal zu haben, wo man kurze Wege hat und Aufklärungen. Lipödem zum Beispiel ist auch so ein Feld, wo man sagen kann, wo werde ich erst mal aufgefangen. Es geht ja in erster Linie auch erst einmal um Wissen, um Informationen, wo gehe ich hin. In der gesamten Pflegelandschaft haben wir ein breites Spektrum, wo auch noch, wie soll ich sagen, die einen von den anderen zu wenig wissen. Da sind wir sehr hinterher, um solche Konzepte noch mal zu überlegen, wie man das eigentlich verknüpfen kann. Aber, wie gesagt, da stehen wir noch am Anfang. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank Frau Senatorin! Anfrage 7: Sicherstellung barrierefreier Wahlen Anfrage der Abgeordneten Katharina Kähler, Kevin Lenkeit, Dr. Hubertus Hess-Grunewald, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 5. Dezember 2024 Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort! Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt der Senat den barrierefreien Zugang zu Wahllokalen im Land Bremen sicher und sorgt angesichts der verkürzten Frist bis zur nächsten Bundestagswahl dafür, dass rechtzeitig ausreichend Wahlinformationen in leichter Sprache ebenso zur Verfügung stehen wie notwendige Unterstützungsmaterialien, wie zum Beispiel Wahlschablonen für sehbehinderte Menschen. 2. Sind die Ausgabestellen für Briefwahlunterlagen im Land Bremen barrierefrei zugänglich, ist der Zugang mit Assistenzhunden gewährleistet und wohin können sich Menschen mit besonderen individuellen Hilfebedarfen für weitere Informationen und Unterstützung wenden? 3. Wie will der Senat darauf hinwirken, dass Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe verstärkt die Möglichkeit der Sammelbestellung von Briefwahlunterlagen oder die Möglichkeit der Einrichtung von Sonderwahlbezirken nutzen, um die Teilnahme von mobilitätseingeschränkten Bewohner:innen an der Bundestagswahl aktiv zu fördern? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird durch Staatsrat Olaf Bull beantwortet. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bei den diesjährigen Bundestagswahlen werden circa 95 Prozent der Wahllokale ohne Weiteres barrierefrei zugänglich sein. In Bremen können an acht und in Bremerhaven an zwei nicht von sich aus barrierefreien Wahlräumen bei Bedarf mobile Rampen beziehungsweise Keile eingesetzt werden, die dadurch auch dort eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit eröffnen. In Bremen kann lediglich an neun und in Bremerhaven lediglich an drei Wahlräumen kein barrierefreier Zugang geschaffen werden. In den Wahlbenachrichtigungen wird auf die Hotline des Wahlamtes hingewiesen, bei der Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erteilt werden. Da jeder Wahlberechtigte, der einen Wahlschein hat, in jedem beliebigen Wahlraum des eigenen Wahlkreises seine Stimme abgeben kann, ist auf diesem Weg gewährleistet, in einem barrierefreien Wahllokal wählen zu können. Die Wahlbenachrichtigungen werden außerdem einen Hinweis auf das Internetangebot der Bundeswahlleiterin mit Informationen in leichter Sprache enthalten. Für sehbehinderte Wahlberechtigte werden Stimmzettelschablonen beschafft und Begleit-CDs produziert, die über den Blinden- und Sehbehindertenverein bezogen werden können. Die Audiodateien werden auch im Internet unter Wahlen.Bremen.de abrufbar sein. Darüber hinaus berücksichtigen die Wahlämter auch die ihnen bekannten Barrierefreiheitsanforderungen der Wahlvorstände bei deren Einsatzplanung. Zu Frage 2: Sämtliche Ausgabestellen für Briefwahlunterlagen im Land Bremen werden barrierefrei sein und die Möglichkeiten eines Zugangs mit Assistenzhunden bieten. Kontaktdaten für weitere individuelle Informationen werden auf die Wahlbenachrichtigungen aufgedruckt. Zu Frage 3: Die Wahlämter informieren alle zugelassenen Pflegeeinrichtungen über die Möglichkeiten der Wahlteilnahme der Wahlberechtigten per Briefwahl und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Beantragung der dafür erforderlichen Unterlagen. In Bremen werden in mehreren Pflegeeinrichtungen zudem reguläre Wahllokale für die Urnenwahl eingerichtet. Im Übrigen werden dort bei entsprechendem Bedürfnis bewegliche Wahlvorstände im Sinne des § 8 der Bundeswahlordnung gebildet. Darüber hinaus hat das Wahlamt in Abstimmung mit dem Gesundheitsressort eine Handreichung für Pflegeeinrichtungen erstellt, in der Möglichkeiten und Grenzen einer Ausübung des Wahlrechts mittels Hilfspersonen erläutert werden. Zudem wirbt das Gesundheitsressort bei den Trägerverbänden der vollstationären Pflegeeinrichtung für eine Wahlteilnahme der dortigen Wahlberechtigten. Vor diesem Hintergrund ist mangels erkennbaren Bedürfnisses weder in Bremen noch in Bremerhaven eine Bildung von Sonderwahlbezirken im Sinne des § 13 der Bundeswahlordnung geplant. Besondere Maßnahmen für Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind bundesrechtlich nicht vorgesehen. – So weit die Antworten des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sie haben in Frage 3 oder in der Antwort zu Frage 3 einmal ausgeführt, dass auch in regulären Pflegeeinrichtungen in Bremen Wahllokale eingeführt oder eingerichtet werden sollen. Haben Sie Kenntnis darüber oder können Sie Zahlen nennen, in wie vielen das circa der Fall sein wird und einmal die Frage, gilt dies für die Stadt Bremen oder gilt dies auch für die Kommune Bremerhaven? Staatsrat Olaf Bull: Wir haben in der Stadt Bremen, und nur dafür kann ich Ihnen die Zahlen nennen, 13 dieser Lokale eingerichtet in Pflegeeinrichtungen, heißt Seniorenresidenzen, Tagespflegeinrichtungen und Stiftungsdörfer. Das ist eine sehr erkleckliche Anzahl, wie ich finde. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank Herr Staatsrat! Anfrage 8: Digitale Teilhabe von älteren Menschen Anfrage der Abgeordneten Sülmez Çolak, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 5. Dezember 2024 Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort! Abgeordnete Sülmez Colak (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Arbeit des Netzwerkes Digitalambulanzen unter dem Gesichtspunkt, älteren Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen? 2. Welche Lern -und Beratungsangebote des Netzwerks werden am meisten in Anspruch genommen? 3. Inwieweit sieht der Senat Verbesserungs- oder weitere Handlungsbedarfe, um älteren Menschen digitale und analoge und somit umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird durch Staatsrätin Karin Treu beantwortet. Staatsrätin Karin Treu: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Çolak! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat bewertet die Arbeit des „Netzwerk Digitalambulanzen“ als erfolgreich in der Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen. Die vielfältigen Schulungs- und Beratungsangebote konnten organisatorisch und inhaltlich gebündelt werden. In Bremerhaven ist das Projekt seit letztem Jahr in der Verwaltung verortet. Insgesamt konnten Qualität und Reichweite der Angebote damit verbessert werden. Die hohe Nachfrage bestätigt die Relevanz der Projekte. Auch die Installation von freiem WLAN in Begegnungszentren hat den technischen Zugang zum Internet besonders für armutsbedrohte Ältere unterstützt. Gleichzeitig verfügen weiterhin nicht alle Bürger:innen über ausreichende digitale Kompetenzen sowie technische Voraussetzungen, um Onlineangebote in Anspruch zu nehmen, sodass auch zukünftig analoge Angebote bereitgestellt werden müssen. Zu Frage 2: Besonders nachgefragt werden die folgenden Angebote: Einzelberatungen und regelmäßige Sprechstunden zum Umgang mit digitalen Geräten, analoge Workshops und Schulungen zu Themen wie Internetnutzung, Datenschutz, soziale Medien oder digitale Kommunikation sowie Onlinekurse, die flexibles Lernen über digitale Plattformen in eigenem Tempo ermöglichen. Zu Frage 3: Der Senat sieht Handlungsbedarf in der Schaffung weiterer Schulungs- und Beratungsorte, bei der Verknüpfung von digitalen und analogen Angeboten für ältere Menschen in Bremen sowie der stärkeren Einbeziehung von benachteiligten Gruppen hierbei. Durch die Unterstützung und Koordinierung der Ehrenamtlichen im Quartier wächst das Netz an lokalen Schulungs- und Beratungsstellen, sodass eine zunehmende Anzahl von Personen erreicht wird. Die projektbezogenen Aktivitäten finden in Begegnungs- und Quartierszentren statt, sodass analoge und digitale Beratung, Begegnung und Teilhabe eng miteinander verzahnt sind. Mit dem Ausbau des kostenlosen Internetzugangs „Freifunk“ in diesen Zentren wird zudem der niedrigschwellige digitale Zugang auch für armutsbedrohte ältere Menschen erweitert. Zusätzlich wird durch die sich intensivierende Zusammenarbeit mit Migrant:innenorganisationen perspektivisch auch der Zugang für ältere Menschen mit Migrationsbiografie erleichtert. So trägt die Verstetigung des ehemaligen Modellprojekts zu einer kontinuierlichen Verbesserung der digitalen und analogen Teilhabe älterer Menschen bei. Zudem wird der Senat bei Digitalisierungsprozessen der öffentlichen Verwaltung weiterhin grundsätzlich die Anliegen und Herausforderungen älterer Menschen berücksichtigen. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Frau Staatsrätin, ich hätte konkrete Nachfragen, und zwar: Wie differenzieren Sie und können Sie das anhand von Zahlen darlegen, dass tatsächlich vor allem armutsgefährdete ältere Menschen diese Fortbildung in den Begegnungsstätten und in den Zentren erhalten? Haben Sie dazu konkrete Zahlen? Staatsrätin Karin Treu: Mir liegen jetzt gerade keine Zahlen vor. Wir könnten das aber, wenn sie vorliegen, in der Deputation nachreichen. Ich denke, das wäre möglich. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Ja, mich würde interessieren: Was wird konkret gemacht, vor allem mit Menschen mit Migrationsgeschichte, die älter sind? Welche konkreten Projekte gab es da in beiden Stadtgemeinden? Staatsrätin Karin Treu: „Digital Fit 60+“ legt im Förderzeitraum 2025 ein Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit Migrant:innenorganisationen und versucht, diese auch im Netzwerk einzubinden. Somit ist auch diese Zielgruppe mitgedacht. Das sind Angebote, die frei zugänglich sind. Mehr kann ich dazu eigentlich gar nicht sagen. Ob dafür schon in der Vergangenheit weitere gezielte Angebote umgesetzt wurden, weiß ich nicht. Ich weiß, dass wir in 2025 gezielt noch mal das Augenmerk darauf richten. Frau Abgeordnete, haben Sie Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sülmez Çolak (SPD): Wie wird das denn beworben? Sie beschreiben die Zielgruppe, aber wie wird das beworben, dass die Menschen überhaupt davon Kenntnis haben? Staatsrätin Karin Treu: Das läuft über das Ehrenamt. Das heißt, wir haben in Bremen vier Standorte, über die das Netzwerk koordiniert wird, versucht wird, die verschiedenen Ehrenamtlichen zu erreichen und Schulungen durchzuführen. Wir haben eine Standortbetreuung in Mitte mit Sitz in der Seniorenvertretung, wir haben eine Standortbetreuung West mit Sitz im „Nachbarschaftshaus Helene Kaisen“ in Gröpelingen und eine Standortbetreuung Nord mit Sitz bei der Sportgemeinschaft Marßel. In Bremerhaven ist mir bekannt, das wird über den Magistrat koordiniert und über die verschiedenen Einrichtungen kommuniziert. Über die üblichen, denke ich mal, Kanäle und Werbeeinsatz von Marketinginstrumenten. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 9: Rolle der Hochschulen im Land Bremen im Bereich Weiterbildung Anfrage der Abgeordneten Janina Strelow, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 5. Dezember 2024 Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Welche Rolle spielen die Weiterbildungsangebote der Hochschulen im Land Bremen im Kontext des Gesamtangebots für Weiterbildungen im Land Bremen und wie erklären sich Unterschiede in der Quantität der Angebote an den Hochschulen? 2. Wie bewertet der Senat die Auslastung der Weiterbildungsangebote der Hochschulen und welche Ausbau- und Anpassungsbedarfe sieht der Senat vor dem Hintergrund? 3. An wen richten sich typischerweise die Weiterbildungsangebote an Hochschulen im Land Bremen und wie werden sie beworben? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die staatlichen Hochschulen haben im Kontext des Gesamtangebots für Weiterbildung im Land Bremen eine besondere Stellung als Anbieter wissenschaftlicher Weiterbildung. Sie sind dafür prädestiniert, den aktuellen Forschungsstand in die Weiterbildung einzubringen. Alle bremischen Hochschulen halten Weiterbildungsangebote vor, die aus ihrem hochschulspezifischen Profil abgeleitet, im Regelfall mit den grundständigen Studienangeboten verzahnt und zwischen den Hochschulen im Sinne einer arbeitsteiligen Vorgehensweise abgestimmt sind. Sie decken damit ein Segment ab, das außerhochschulische Anbieter nicht bedienen können. Die quantitativen Unterschiede sind zum einen auf die unterschiedliche Nachfrage und zum anderen auf die unterschiedlichen Profile, Größen und Strukturen der Hochschulen zurückzuführen. Zu Frage 2: Im Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung führen die Hochschulen eine Kapazitätsberechnung nur für das Segment der weiterbildenden Masterstudiengänge durch. Hier liegt die Auslastung nach Angaben der Hochschulen durchschnittlich bei 80 Prozent. Dies bewertet der Senat als gut. Für alle anderen Weiterbildungsformate wie beispielsweise Zertifikatskurse erfolgt keine Berechnung der Auslastung im Sinne der Kapazitätsverordnung. Hier gilt der Grundsatz, dass sie nur durchgeführt werden können, wenn eine Mindestteilnehmendenzahl erreicht ist und die Angebote somit eine Kostendeckung gewährleisten. Dieser Grundsatz leitet sich unmittelbar aus dem Bremischen Hochschulgesetz § 109 Absatz 3 ab. Ausbaubedarfe sieht der Senat derzeit insbesondere bei den Angeboten der Universität Bremen zur Weiterqualifizierung von Lehrkräften aus Bremer und Bremerhavener Schulen. Ansonsten unterstützt der Senat die Hochschulen bei der Optimierung und Aufrechterhaltung des bestehenden Weiterbildungsportfolios. Zu Frage 3: Die Weiterbildungsangebote der Hochschulen sind branchenund berufsgruppenspezifisch und richten sich vorwiegend an Berufserfahrene, die sich berufsbegleitend oder während einer Phase der Arbeitslosigkeit weiterbilden möchten. Weiterbildendende Masterstudiengänge richten sich an Personen mit einem ersten Studienabschluss und einschlägiger Berufserfahrung. Insbesondere an der Hochschule Bremen werden dabei vornehmlich internationale Fach- und Führungskräfte weltweit angesprochen. Die Angebote werden vorwiegend durch Onlinemarketingmaßnahmen beworben, also über die Webseiten der Hochschulen und die Plattform „hoch & weit“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Hochschulrektorenkonferenz. Außerdem werden Social-Media-Kanäle genutzt und in geringem Umfang Anzeigen in Printmedien geschaltet. Hinzu kommen Werbemaßnahmen, die gezielt auf das jeweilige Angebot zugeschnitten sind, zum Beispiel Mailingaktionen durch Kooperationspartner wie Unternehmen, Unternehmensverbände und Kammern. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sie haben ausgeführt, Frau Senatorin, dass der Senat Ausbaubedarfe bei der Weiterqualifizierung von Lehrkräften sieht. Können Sie das bitte konkretisieren, was Sie damit inhaltlich meinen? Senatorin Kathrin Moosdorf: Ja, sehr gern. Es ist ja so, dass die Universität Bremen ein breites Weiterbildungsangebot hat und einen Schwerpunkt auf Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte bietet, auch in enger Abstimmung mit der Senatorin für Kinder und Bildung. Hier können wir insbesondere auch sehen, dass es eine gute Nachfrage von diesen Angeboten gibt. Meiner Kenntnis nach ist insbesondere inklusive Pädagogik da eine Weiterbildung, die sehr nachgefragt ist. Das ist etwas, wo wir natürlich mit der Universität Bremen und den entsprechend anderen Stellen auch gucken, wie wir dieses Angebot bestmöglich erhalten oder sogar ausbauen können. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sind Sie da bereits in Gesprächen, inwieweit das ausgebaut werden kann, und zu welchem Zeitpunkt kann es dann am Ende auch ausgebaut werden? Über welches Jahr zum Beispiel reden wir hier? Senatorin Kathrin Moosdorf: Meiner Kenntnis nach ist das eines der Themen, die sehr regelmäßig zwischen den eben benannten beteiligten Stellen im Gespräch ist und wo geguckt wird, wie es da gute Lösungsmöglichkeiten geben kann. Konkrete Zeiträume kann ich Ihnen da jetzt nicht sagen, die liegen mir hier nicht vor. Ich bin aber sicher, dass es da auch schon Ideen gibt. Es ist natürlich immer auch ein bisschen die Frage sowohl der Nachfrage aber auch des Angebots, wie wird das finanziert, wie passt das in die anderen Rahmenbedingungen rein, da Weiterbildungen hier ja noch einmal ganz anders zu betrachten sind als die regulären Studiengänge und Angebote der Universitäten. Deshalb kann ich Ihnen jetzt heute hier kein Datum nennen, aber ich weiß, dass es da sehr regelmäßigen Austausch gibt mit dem Ziel, Angebot und Nachfrage da auch bestmöglich übereinzubringen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sie haben ausgeführt, dass Sie die Hochschulen bei der Optimierung und Aufrechterhaltung des bestehenden Weiterbildungsportfolios unterstützen möchten, sagen aber auch, dass bestimmte Zertifikatskurse gar nicht in dem Sinne evaluiert werden, wie sie angenommen werden. Wie passt das am Ende zusammen, um hier gezielt nachsteuern zu können? Senatorin Kathrin Moosdorf: Meiner Kenntnis nach gibt es eine komplette Auslastung nur, wenn es um diese Masterstudiengänge geht, dann kann dies erfasst werden. Bei den Bereichen, wo es um Zertifizierung und andere Weiterbildungsangebote geht, wird geschaut, wie das Angebot nachgefragt wird, individuell bei den Kursen natürlich schon, aber es gibt keine systematische Erfassung der Hochschulen, die mir zumindest vorliegen würde, weil das auch ein bisschen in der Autonomie der Hochschulen liegt. Zeitgleich haben wir aber natürlich eine stetige Koordination auch auf Landesebene. Die Hochschulen tauschen sich auch aus, was ihre Weiterbildungsstrategien angeht, und da ist das Ressort auch wieder mitbeteiligt. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank! Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen – Vertrauensarbeitszeit erhalten Antrag der Fraktion der CDU vom 6. August 2024 (Drucksache 21/682) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier in der Bürgerschaft aber auch zu Hause an den Bildschirmen! Wir schreiben das Jahr 2025, und dennoch hängt unsere Arbeitszeitpolitik an veralteten Regeln fest. Homeoffice, hybride Modelle und digitale Prozesse haben den Alltag revolutioniert. Doch unser Arbeitszeitgesetz ist ein Überbleibsel aus einer analogen Welt. Es ist starr, es ist bürokratisch und vor allem behindert es die Menschen, statt sie zu unterstützen. Die CDU fordert daher: Schluss mit der Arbeitszeitpolitik aus der Mottenkiste! (Beifall CDU) Es geht nicht um mehr Arbeitszeit, sondern um das, was Menschen wirklich wollen: mehr Flexibilität, mehr Eigenverantwortung, mehr Zukunft – immer im gegenseitigen Einvernehmen. Warum brauchen wir eine Reform? Die Antwort ist simpel: weil das heutige Arbeitszeitgesetz nicht mehr mit der Lebensrealität der Menschen übereinstimmt. Es stammt aus einer Ära, in der der Acht-Stunden-Tag mit Stechuhr das Maß aller Dinge war. Doch die Welt hat sich verändert und mit ihr die Ansprüche an Arbeit. Menschen wollen keine Zeit mehr absitzen. Sie wollen produktiv sein, Ergebnisse erzielen und ganz entscheidend, Familie und Privatleben und Beruf vereinbaren können. Die Realität heute: Den heutigen starren Regeln fehlt der Bezug zur Praxis. Hier ein konkretes Beispiel: Eine Freundin von mir arbeitet morgens, während ihre Kinder in der Kita sind. Nachmittags verbringt sie Zeit mit ihnen und zu Hause. Doch abends, wenn die Kinder schlafen, würde sie gern noch ein paar Stunden von zu Hause am Computer arbeiten, von 19 bis 23 Uhr. Doch das Gesetz zwingt sie, die 11 Stunden Ruhezeit einzuhalten. Das Modell ist so nicht möglich. Das Ergebnis ist: Sie verliert Stunden, Einkommen und Rentenansprüche. Der Arbeitsmarkt verliert eine wertvolle Arbeitskraft. Ein weiteres Beispiel zeigt, wie auch Pendlerinnen und Pendler von Flexibilität profitieren können. Eine andere Freundin von mir pendelt zwischen Wohn- und Arbeitsort. Für sie wäre es eine enorme Erleichterung, wenn sie ihre Wochenarbeitszeit an vier statt an fünf Tagen absolvieren könnte. Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele, die unter den starren Regeln leiden. Ist das zeitgemäß? Nein. Flexibilität ist ein Gewinn für alle. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Über 70 Prozent der Beschäftigten wünschen sich mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit, so die Hans-Böckler-Stiftung. Skandinavische Länder zeigen, dass flexible Modelle nicht nur die Zufriedenheit steigern, sondern auch Krankheitstage reduzieren und Motivation erhöhen. Das Fazit ist eindeutig: Flexible Arbeitszeiten schaffen zufriedenere Arbeitnehmer und stärken die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. (Beifall CDU, FDP) Die Vorteile: weniger Bürokratie, mehr Freiheiten. Was bringt eine Reform hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, wie Sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht? Für Arbeitnehmer mehr Freiheiten bei der Gestaltung, für Unternehmen weniger Bürokratie, mehr Planbarkeit und ein modernes Arbeitsumfeld, das Fachkräfte anzieht. Ein flexibleres Arbeitszeitgesetz stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern macht Deutschland auch attraktiver für Fachkräfte. Andere Länder wie Dänemark und Schweden haben uns hier längst überholt, dort zeigt sich, Arbeitnehmerrechte und Flexibilität sind kein Widerspruch. Warum hinken wir hinterher? Vertrauensarbeitszeit ist ein Modell der Zukunft. Sie steht für Vertrauen, Eigenverantwortung und Wertschätzung. Doch was plant die Bundesregierung? Einerseits will sie Vertrauensarbeitszeit ermöglichen, ohne Stechuhr. Andererseits pocht sie auf umfassende Pflichten zur Arbeitszeiterfassung, die Vertrauensarbeitszeit de facto unmöglich macht. Dieses widersprüchliche Vorgehen ist ein Innovationshemmnis. Bremen darf sich diese Blockade nicht leisten! (Beifall CDU) Wir müssen dafür sorgen, dass Innovation in der Arbeitszeitgestaltung nicht durch unnötige Regulierungen ausgebremst wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für ein Arbeitszeitschutzgesetz, das im 21. Jahrhundert angekommen ist: mehr Flexibilität, weniger Bürokratie, echte Zukunftsperspektiven. Die Menschen in unserem Land erwarten erstens die Freiheit, Familie und Beruf zu vereinbaren, zweitens Vertrauen und Eigenverantwortung statt starrer Vorschriften. (Beifall CDU) Lassen Sie uns handeln für Bremen, für unsere Wirtschaft und für die Menschen, die auf uns zählen! Dafür steht unser Antrag, und ich bitte um Ihre Zustimmung! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die ganze Woche schon aus der Abteilung Wirtschaft der CDU mit kruden Diskussionen zu tun gehabt. Die Krönung ist jetzt heute dieser Antrag, der in weiten Teilen einfach gegen geltendes Recht verstößt und deswegen so auch gar nicht möglich ist. Ich bin verwundert, dass bei Ihnen so was überhaupt vorgeht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wer macht denn das Recht?) Zu der Erläuterung vielleicht später. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist aber ein bisschen billig als Argument! Man kann ja geltendes Recht ändern, dafür sitzen wir ja hier! – Unruhe) Nein, das ist nicht billig, sondern wenn man gegen geltendes Recht verstößt – –. Das kann ich gern mit Herrn Dr. Schröder diskutieren, aber nicht mit Ihnen, Herr Schäck. Vielleicht zwei Sätze inhaltlich zu dem, was eben gesagt worden ist: Es sind flexible Arbeitszeitmodelle möglich. Das ist überhaupt kein Problem. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Vertrauensarbeitszeit ist weder abgeschafft noch sonst irgendwas. Auch die ist möglich. Es ist ein Arbeitszeitmodell, das man in Betrieben vereinbaren muss. Eines geht allerdings nicht. Wir sind verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Warum?) Warum, kann ich Ihnen sagen. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Im Gegensatz zu dem, was wir eben gehört haben, ist Arbeitsrecht – –, das sind ja alles Schutzvorschriften. Im Arbeitsrecht werden Gesetze nicht ständig geändert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gesetze!) Das Betriebsverfassungsgesetz ist aus den Fünfzigern, in den Siebzigern geändert worden, in den Zweitausendern und in 2020. Wir haben in diesem Bereich ein sogenanntes Richterrecht. Das heißt, die Rahmenbedingungen für das, was in den Betrieben passiert aktuell, wird im Wesentlichen von zwei Instanzen gemacht, nämlich vom Europäischen Gerichtshof und von der Dritten Instanz nach Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht, vom Bundesarbeitsgericht. Die setzen die Leitplanke. Wenn wir uns das mit der Arbeitszeiterfassung mal angucken, dann hat der Europäische Gerichtshof am 14. Mai 2019, Urteilsnummer EuGH Rs. C55/18 (CCOO) gesagt: „Die Arbeitszeit in Europa muss in allen Ländern erfasst werden!“ Sie muss erfasst werden. Der EuGH hat entscheiden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit einer jeden Arbeitnehmerin beziehungsweise eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann. Dies gilt verpflichtend zur Arbeitszeitaufzeichnung. Zweiter Punkt: Dieses EuGH-Urteil hat das Bundesarbeitsgericht aufgegriffen, und zwar in seiner Entscheidung am 13. September 2022, Aktenzeichen BAG-1 ABR 22/21, und hat gesagt: „Das Bundesarbeitsgericht hat verbindlich entschieden, dass auch in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes unter Vornahme der unionskonformen Auslegung“ – damit ist die Europäische Union gemeint und nicht die CDU – „verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.“ Das ist eine Verpflichtung! Das ist Richterrecht und daran kommt man nicht vorbei. Hier einen Antrag zu stellen, der gegen geltendes Recht verstößt, ist schon ein dolles Ding! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Daraus kann man zwei Dinge ableiten: Erstens, wie die CDU ihre Recherche macht. Wo die Juristen darauf mal einen Blick werfen, ist echt fraglich. Bei uns, in unserer Fraktion wäre dieser Antrag nicht mal durch den Faktencheck gekommen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich wusste gar nicht, dass Sie einen machen! – Lachen CDU) Das ist nicht witzig. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Aber gerne! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Leidreiter! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sie haben ja jetzt auch mehrfach die Zwischenrufe gehört: Wir sind die Legislative und wir können es ändern. (Lachen SPD – Zuruf Arno Gottschalk [SPD]) Ja, jetzt kommen Sie wieder mit europäischem Recht, aber wir wollen doch Bürokratie abbauen. Oder sehen Sie das anders? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Noch mal, Herr Leidreiter, vielleicht noch mal ein kleiner Nachhilfekurs: Es ist Richterrecht! Das haben der EuGH und das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Wir haben uns daran zu halten, wir können daran nicht vorbei. Das wäre mir nun ganz neu, dass man im Arbeitsrecht sagt: „Wir ignorieren eine BAG-Entscheidung und eine europäische Vorgabe und machen als Initiator, als Bundesland etwas Eigenständiges.“ Das wäre nun wirklich abstrus. (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter Leidreiter, haben Sie eine weitere Nachfrage? Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Nein, vielen Dank! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Das eine ist: Wieso kommt das bei der CDU überhaupt durch den Faktencheck? Das ist die Frage. Das zweite ist: Das kann ja nur sein, wenn die Ideologie, die dahintersteckt, mehr Wert hat (Widerspruch und Unruhe CDU) als der Arbeitnehmerschutz. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und es schützt die Beschäftigten nicht nur vor Betrieben, (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Bitte zum Thema! – Abgeordneter Jörg Zager [SPD]): Das ist doch Thema!) sondern auch vor sich selbst. Ich will einen Satz aus ihrem Antrag – –. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Stahmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Akkamis? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Aber gerne! Vielen Dank, Herr Stahmann, Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, Herr Stahmann, ob Sie das Gesetz gelesen haben, aber bei dem Antrag der CDU geht es ja darum, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Das können wir natürlich als Landtag beschließen, wir sind die Legislative, oder? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Noch mal: Es gibt ein geltendes Recht des Bundesarbeitsgerichts (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) und der Europäischen Gemeinschaft. Schade, dass Herr Dr. Schröder nicht da ist, aber vielleicht können wir das mal miteinander diskutieren, (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) wie die Rangreihe von Rechtsverordnungen ist und wo wir Einfluss haben und wo nicht. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Fragen sie doch mal den Kollegen Dr. Schröder, der erklärt das! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Der ist extra nicht da!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Akkamis, haben Sie eine weitere Frage? Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): Nein. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ich will noch mal einen inhaltlichen Punkt zur Vertrauensarbeitszeit – ohne Dokumentation der Arbeitszeit – sagen, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) weil es nicht nur die Frage ist, ob wir das dürfen. In dem Antrag steht: „Gleichzeitig ist Vertrauensarbeitszeit ein Zeichen von Vertrauen und Wertschätzung durch den Arbeitgeber.“ Ja, das ist in vielen Fällen so, in manchen halt nicht, aber in vielen Fällen ist das so. Vertrauensarbeitszeit hat aber einen anderen Kern und wird überwiegend in den Betrieben angewandt, in denen wir Ingenieure, Programmierer, Konstrukteure haben, also die, die sozusagen eher geistig arbeiten und nicht in die Produktion eingebunden sind. Das Problem von Vertrauensarbeit ist, dass es die Betriebskultur verändert, nämlich weg von einer Präsenzkultur –ich bin also eine Zeit im Betrieb und ich kriege auch nach Anwesenheit bezahlt – hin zu einer Verantwortungskultur, nämlich zu einer Ergebniskultur. Das bedeutet, dass das unternehmerische Risiko, das traditionell und auch richtigerweise beim Unternehmer liegt, auf die einzelnen Beschäftigten verlagert wird, weil es völlig egal ist, wie lange man an einer Arbeit sitzt. Es ist völlig egal, ob Stromausfall ist, EDV-Probleme sind, am Ende des Tages muss der Ingenieur, der Konstrukteur mit dem, was er aufgetragen gekriegt hat, fertig sein. Es ist sozusagen eine Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf Beschäftigte. Auch das ist ein Teil der Wahrheit und auch das wollen wir so nicht. Deswegen müssen wir aus rechtlichen und aus inhaltlichen Gründen diesen Antrag ablehnen. – Danke! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Es geht in Deutschland und Europa ein Gespenst um, das Gespenst des Klassenkampfes von oben. (Beifall Die Linke – Lachen CDU, FDP) Kein Tag vergeht, an dem nicht eine neue alte Idee der Parteien AfD, CDU, FDP – die heißen hier unter anderem BD (Bündnis Deutschland) – (Widerspruch FDP) aufploppt, die zum Ziel hat, erkämpfte Rechte der Arbeiter:innen zu schleifen. (Beifall Die Linke) Das reicht von Anhebung des Renteneintrittsalters über Schleifung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zu Entgrenzung der Arbeitszeit. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was ist denn Ihre Idee?) Um Letzteres geht es hier und heute. Es geht um Arbeitszeit, besser Lohnarbeitszeit, also die Zeit, die ich verkaufen muss, um von dem Lohn, den ich erhalte, mein Leben zu finanzieren, mich zu reproduzieren, um weitere Lohnarbeit machen zu können. Dieses System macht einige wenige Besitzenden superreich, die meisten allerdings allerhöchstens satt. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Von Lohnarbeit wird man eben satt aber nicht reich. Wieviel Lohn ich für meine Arbeit bekomme, wie lange ich arbeiten muss, welche Pausen mir zustehen, regeln Gesetze, regeln Tarifverträge. Das alles fällt nicht vom Himmel: Die Bedingungen, die Löhne sind in langen, oft blutigen Kämpfen errungen. Sind doch Löhne ein Kostenfaktor, und je höher der Lohn, umso geringer der Profit, umso niedriger die Dividende. Mit dieser Erkenntnis starten Sie auch gleich in der Prosa zu Ihrem Antrag mit dem Titel „Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen – Vertrauensarbeitszeit erhalten“, in dem Sie sagen: „Arbeitszeit ist eine zentrale Stellschraube für den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe.“ Arbeitszeit, damit verbunden Flexibilisierung, sind dabei zwei Begriffe, die in Kombination verwendet seit Ende der Neunzigerjahre vor allem für eins stehen: Formen atypischer Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs, kurz: unsichere Arbeitsverhältnisse. Den Interessen und Bedarfen der Lohnabhängigen entsprechen diese flexiblen Arbeitsformen jedenfalls nicht. Im zweiten Satz ihrer Prosa sagen Sie, ich zitiere: „Flexible Arbeitszeit wird heute von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern gleichermaßen gewünscht und praktiziert.“ Wir als Linke finden eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, die sich an den Bedürfnissen der Arbeiter:innen/Angestellten orientiert, auch gut: eine radikale Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel bei vollem Lohnausgleich, ein Nachdenken darüber, welche gesellschaftlich notwendige Arbeit erbracht wird, unentgeltlich getan wird, wie man sie bewerten muss und wie man das alles ändern muss – alles das. (Beifall Die Linke) Was Sie hier vorschlagen, ist etwas ganz anderes. Es geht Ihnen um die Flexibilisierung zugunsten des Profits. Da sagen wir deutlich: Nicht mit uns! Einer Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit stimmen wir genauso wenig zu, wie Ihrer Idee, dass bei sogenannten freiwilligen Vertrauensarbeitszeitmodellen keine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eingeführt werden darf. Alles gehört dokumentiert! So hat das BAG am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber aus Arbeitsschutzgründen verpflichtet sind – wobei der Begriff Arbeitgeber – –, aber gut, das ist ein anderes Thema –, die gesamte Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen. Dieses Urteil ergibt sich aus dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019, welches Arbeitgeber – also Ausbeuter – dazu verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden beziehungsweise einer jeden Beschäftigten geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) In Ihrem Antrag sagen Sie weiter: „Die wachsende Bedeutung von flexiblen Arbeitszeiten und mobiler Arbeit in vielen Berufsleben spiegelt gesellschaftliche und arbeitsmarktbedingte Veränderungen wider, auf die es gesetzgeberisch zu reagieren gilt. Der im Arbeitszeitgesetz angelegte Acht-Stunden-Tag steht den Erfordernissen der modernen Arbeitswelt mitunter entgegen.“ So die CDU. Wahr ist: Die Anzahl der Beschäftigten, die anteilig im Homeoffice arbeiten, hat mit Beginn der Coronapandemie stark zugenommen. Das birgt für Beschäftigte gesundheitliche Risiken, zum Beispiel durch überlange Arbeitszeitintervalle ohne Pausen, ebenso wie die Gefahr der Selbstausbeutung in sich. Für viele steigt die Gefahr der Überlastung, was vor allem mit Entgrenzungsphänomen der Arbeit und Arbeitsverdichtung zusammenhängt. Beschäftigte arbeiten im Homeoffice oft zu atypischen Zeiten, leisten mehr unbezahlte Arbeit und müssen für den Ausbeuter außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit erreichbar sein. Ein dienstliches Telefonat nach Feierabend, mal kurz am Wochenende ein paar Mails beantworten – Überstunden, die nicht ausgeglichen werden. Aus einigen Minuten können am Ende der Woche schnell ein paar nicht erfasste Überstunden werden und eben Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. Um dem entgegenzuwirken, ist die Dokumentation von Arbeitszeit zentral. (Beifall Die Linke, SPD) Ein Umstand, der im Übrigen auch für Lehrer:innen oder, wie das bei mir ist, für Erzieher:innen zutrifft. Auch hier ist eine Dokumentationspflicht der erbrachten Vorbereitungszeit ein Schutz vor ausufernder Mehrarbeit. So wird an Schulen nach GEW-Angaben weitaus mehr gearbeitet als eigentlich vorgesehen. Eine genaue Erfassung der Stunden soll Entlastung und besseren Unterricht bringen, fordert zum Beispiel die GEW in Hessen. Tatsächlich wären alle Bundesländer in der Pflicht, eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte einzuführen. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir durchschauen Ihren Angriff auf erkämpfte gewerkschaftliche Rechte, den Sie mit fancy Worten wie „modern“ und „flexibel“ tarnen, und weisen ihn zurück. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Heute debattieren wir ein Thema, welches für die Zukunft unserer Arbeitswelt in den letzten Jahren bereits von zunehmender Bedeutung geworden ist: die Notwendigkeit, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit zu ermöglichen und das Konzept der Vertrauensarbeitszeit zu fördern. Dieses Thema liegt genau betrachtet sowohl im Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberinteresse. Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel, der technologische Fortschritt, die Veränderungen in den Ansprüchen der Mitarbeiter, aber auch natürlich die Digitalisierung fordern neue Ansätze in der Arbeitszeitgestaltung. Immer mehr Menschen wünschen sich flexible Arbeitszeitmodelle, die es ihnen ermöglichen, ihre beruflichen Verpflichtungen mit ihren persönlichen Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Hier kommt das Konzept der Vertrauensarbeit berechtigt ins Spiel – ein Modell, das nicht nur Flexibilität fördert, sondern auch auf gegenseitigem Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufbaut. Was bedeutet Vertrauensarbeitszeit? Sie ermöglicht Beschäftigten, ihre Arbeitszeit weitgehend selbst einteilen zu können, ohne dabei strikte Anwesenheitsvorgaben beachten zu müssen. Zugrunde liegt das Vertrauen darauf, dass die Arbeit erledigt wird, ohne dass dies starrer Anwesenheitspflichten bedarf. Statt starrer Zeitregelungen zählt letztlich das Arbeitsergebnis und nicht zwingend, wie viele Stunden jemand vor Ort im Betrieb verbracht hat. Dieses Modell hat für Arbeitnehmer und Unternehmen weiterreichende Vorteile. Es erlaubt eine flexible Anpassung an individuelle Lebenssituationen, fördert die Eigenverantwortung der Beschäftigten und schafft ein höheres Maß an Zufriedenheit. Auch profitieren die Unternehmen von motivierten und produktiven, ihre Arbeit eigenständig organisierenden Mitarbeitern. Eine flexible Arbeitszeitgestaltung ermöglicht es also den Beschäftigten, ihre beruflichen Aufgaben besser mit ihren persönlichen Verpflichtungen zu koordinieren. Ein klarer Vorteil in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben immer fließender werden, sei es durch die Betreuung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder den Wunsch nach mehr Freizeit. Flexible Arbeitszeitmodelle geben den Menschen die Freiheit, ihre Zeit so zu gestalten, wie es am besten zu ihrem Leben passt. Ferner steigert Flexibilität nachweislich die Produktivität. Da gibt es Studien, die zeigen, dass Menschen, die in einem flexiblen Umfeld arbeiten, in der Regel produktiver sind als diejenigen, die an starre Zeitvorgaben gebunden sind. Der Grund dafür ist recht einfach: Wenn die Mitarbeitenden Kontrolle über die Zeit haben, können sie ihre Arbeit besser an die individuellen Leistungshochs und -tiefs anpassen. Flexibilität gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft so einzusetzen, dass sie am effizientesten ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Menschen, welche die Freiheit haben, ihre Arbeitszeit so zu gestalten, sind in der Regel auch zufriedener mit ihrer Arbeit und ihrem Arbeitgeber. Diese Zufriedenheit führt zu einer höheren Bindung, Identifikation mit dem Unternehmen und verringert die Fluktuation, (Beifall Bündnis Deutschland) was gerade, wie Sie wissen, in Zeiten des Fachkräftemangels ein ganz entscheidender Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen ist. Natürlich bringt Vertrauensarbeitszeit auch Herausforderungen mit sich. Eines der größten Bedenken ist, dass Mitarbeitende möglicherweise Schwierigkeiten haben könnten, klare Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit zu ziehen. Ohne feste Arbeitszeiten besteht die Gefahr, dass man ständig arbeitet und nie wirklich abschaltet. Hier ist es wichtig, dass sowohl Unternehmen als auch Mitarbeitende klare Regeln und Strukturen haben, um eine gesunde Arbeitsumgebung zu realisieren, zu gewährleisten. Eine weitere Herausforderung ist die Frage der fairen Beurteilung der Arbeitsleistung. Bei der Vertrauensarbeitszeit liegt der Fokus weniger auf betrieblicher Anwesenheit, sondern auf den Ergebnissen. Dies erfordert eine andere Art der Führung und Beurteilung durch die Vorgesetzten. Es muss klar definiert werden, welche Ziele erreicht werden sollen und wie der Erfolg gemessen wird. Dies erfordert einen transparenten und offenen Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (Beifall Bündnis Deutschland) Um es vorauszunehmen, den sehen wir momentan gar nicht gefährdet. Die Bedeutung des Vertrauens in der Arbeitswelt ist auch noch ein wichtiger Punkt. Darüber sollte man in dem Zusammenhang auch sprechen, sie ist nämlich das Herzstück der Vertrauensarbeitszeit als solches. Dies erfordert, dass Arbeitgeber darauf vertrauen, dass ihre Mitarbeiter ihre Aufgaben gewissenhaft und verantwortungsbewusst erledigen, und zwar ungeachtet der Uhrzeit, ob sie im Büro oder im Homeoffice arbeiten. Auch müssen sich natürlich auf der anderen Seite die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen darauf verlassen können, dass sie nicht ausgenutzt werden und dass ihre Arbeitsleistung fair bewertet wird. Da kommen wir gleich noch mal zu den Arbeitszeiten, ob wöchentlich oder täglich. Dieses Vertrauen ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Umsetzung der Vertrauensarbeitszeit. Natürlich, die Arbeitswelt entwickelt sich weiter und wir müssen uns an diese Veränderungen anpassen. Flexibilität bei der Arbeitszeit ist momentan eigentlich auch gar kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit, die Vertrauensarbeitszeit so gesehen ein Modell, das uns dabei helfen kann, diese Flexibilität zu erreichen, ohne dabei Produktivität oder Effizienz zu opfern. Das heißt, Unternehmen, die sich auf diese Veränderungen einlassen und ihren Mitarbeitenden mehr Flexibilität gewähren, werden langfristig die Gewinner sein. Sie werden in der Lage sein, talentierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, die motiviert sind und sich mit ihrem Unternehmen identifizieren. Gleichzeitig profitieren auch die Mitarbeitenden von einem Arbeitsumfeld, das es ihnen ermöglicht, ihr berufliches und privates Leben besser in Einklang zu bringen. Deswegen macht, jetzt kommen wir dazu, unternehmerisch gesehen es sicherlich Sinn, eine Umstellung von täglich auf wöchentlich in den Bereich der Freiwilligkeit zu stellen. Klar, das lässt sich nicht abstreiten, das flexibilisiert, das macht so gesehen Sinn. Jetzt will ich aber genau auf diesen Punkt noch einmal eingehen, und zwar , der nennt sich „Freiwilligkeit“. Es ist ja oft so, ich will nicht für jedes ‒ ‒ Unternehmen sprechen, aber es ist ja oft so, dass in der Arbeitswelt die Waffen zwischen Beschäftigten und Unternehmen nicht zwingend immer gerecht verteilt sind. Aus diesem Grund ist dieser Punkt kritisch zu beurteilen. Deswegen, die Freiwilligkeit klar, wenn sie denn unter den ‒ dementsprechenden Prämissen der echten Freiwilligkeit gegeben wird ‒ würden wir unterstützen. (Glocke) Nach derzeitiger Lage würden wir aber davon absehen und werden uns hier enthalten. Was anderes ist noch , und zwar ‒ ‒ (Glocke) die Höchstrichterlichkeit, die Sie gerade ansprachen, Herr Stahmann. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Diese hat definitiv keinen Gesetzescharakter, das muss man beachten. Danke! ‒ (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus dem Gewerkschaftssektor! (Lachen SPD) Vielen Dank für die bisherige Debatte, ich fand sie sehr spannend, auch wenn ich sie in Teilen so bisschen aus der Zeit gefallenen empfunden habe, ein bisschen Retro an der ein oder anderen Stelle, obwohl wir es doch mit einem Thema zu tun haben, das ja wirklich virulent ist. Das merkt man zum Beispiel, wenn man selber in Bewerbungsgesprächen sitzt, mit einem Arbeitsmarkt zu tun hat, der sehr arbeitnehmerfreundlich ist, Gott sei Dank, und da Arbeitnehmer sitzen und relativ zielgenaue Vorstellungen von ihrer eigenen Arbeitszeit haben oder auch ihrem Standort, wo sie leben und wo sie arbeiten. Da ist heute doch sehr viel Musik drin, was Flexibilisierung, auch eine Flexibilisierung vonnöten macht, die nicht jedem Arbeitgeber gefällt, das kann ich schon verstehen. Nun ist es aber so, dass wir nun mal einen Arbeitnehmermarkt haben, Arbeitnehmer:innenmarkt, was ich ausgesprochen gut finde, weil Beschäftigte sich sehr genau dazu äußern können, unter welchen Bedingungen sie arbeiten wollen und unter welchen eben auch nicht mehr, und dass sie da auch frei entscheiden können. Von daher ist es doch richtig, dass wir diese Debatte führen: Wie sehen eigentlich Arbeitszeitmodelle heute und morgen aus? Wenn ich das mal so sagen darf: Da kommt der CDU-Antrag genau in eine richtige Zeit, die Debatte ist virulent. Aber mit der Vertrauensarbeitszeit ist es eben nicht getan. Ich glaube, wir müssen in den nächsten Jahren über sehr viel weitergehende Ideen und Modelle reden. Von daher finde ich es vollkommen in Ordnung und auch gut, wenn wir uns hier im Haus damit auseinandersetzen und dann vielleicht nicht gerade mit Argumenten aus den Achtzigerjahren. Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist sowohl aus Arbeitnehmer:innensicht als auch aus Arbeitgeber:innensicht nicht des Teufels, sondern das sind die Aktualitäten, mit denen man auf dem Arbeitsmarkt umgehen muss und ganz ehrlich, das wird von den Sozialpartnern auch längst getan. In unfassbar vielen Unternehmen gibt es schon so lange Regelungen, so, wie Sie sie sich vorstellen, Frau Gröninger. Da wird längst so gearbeitet, weil es eben möglich ist. Dafür bräuchten wir jetzt kein keine neue Gesetzesregelung. Der Dreh- und Angelpunkt ist die Arbeitszeiterfassung, die Dokumentation der Arbeitszeiterfassung, und da muss ich schon sagen, geht halt kein Weg dran vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es gibt bestimmt unterschiedliche Methoden, über die man reden kann, wie diese Erfassung stattzufinden hat. Aber dass sie stattfinden muss – –. Wie soll ich das erklären? Ich sage mal so: Dem Großteil der Unternehmen, auch dem öffentlichen Dienst, ist natürlich daran gelegen, dass die Arbeitnehmer:innen so arbeiten, dass es gesetzeskonform ist. Es ist doch aber keine neue Nachricht, auch für die CDU nicht, dass es das ein oder andere Unternehmen, dass es den ein oder anderen Arbeitgeber oder die ein oder andere Arbeitgeberin gibt, die es mit der Gesetzesgrundlage nicht so genau nehmen oder die Gesetze in ihren eigenen Interessen sehr weit ausdehnen. Die nicht den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter:innen im Blick haben und die nicht die Vereinbarkeitsfrage ihrer Mitarbeiter:innen im Blick haben, sondern eben ausschließlich oder zuvorderst den Umsatz ihres Unternehmens. Nur für diese Fälle braucht es gesetzliche Grundlagen, die sicherstellen, dass Mitarbeitende an ihrem Arbeitsplatz nicht über die Maßen ausgenutzt werden. Deswegen braucht es die Arbeitszeiterfassung. So sieht die Arbeitswelt dann eben auch aus. Darüber hinaus: Ich finde es wirklich mutig. Wir sind wirklich ganz beieinander, wenn es um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, von Arbeit und Sorgearbeit geht. Aber die Annahme, dass eine Vertrauensarbeitszeit oder eine Wochenarbeitszeit per se zu mehr Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit führt, die finde ich schon mutig. Die Wahrscheinlichkeit, dass das auch zu mehr Druck auf Sorgearbeitende führen kann und dann Familie doch eher hinten runterfällt, diese Wahrscheinlichkeit kann man nicht ganz ausschließen, je nachdem, mit welchem Arbeitgeber man das zu tun hat, so naiv bin ich nicht. Von daher, bitte, Arbeitszeiterfassung muss dann da drin schon sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich glaube, damit sind auch alle Argumente ausgereizt. Es liegt ein Gesetzesentwurf vor, der liegt aber auf Eis. Von daher kann man sich auch auf Bundesebene noch mal damit auseinandersetzen, das hat das Bundesarbeitsministerium ja auch getan, wie die Regelungen so abgesichert werden können, dass sie einerseits eine Flexibilisierung möglich machen, dass das andererseits aber nicht auf Kosten des Arbeitnehmer:innenschutzes passiert. Wenn die Debatte in diese Richtung weitergeht, dann sind wir GRÜNEN da gerne dabei. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Akkamis. Abgeordneter Gökhan Akkamis (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Das Bundesarbeitsgericht hat vor etwa zwei Jahren entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet sind – die Arbeitgeber ursächlich, die Arbeitnehmer ihrer Rolle – die Arbeitszeiten zu erfassen. Faktisch ist damit die Vertrauensarbeitszeit unmöglich geworden. Das Arbeitszeitgesetz selber ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie von 1993. Der Vorgänger, die Arbeitszeitordnung, wäre in diesem Jahr 101 geworden, sie stammt noch aus der Weimarer Republik. Insofern, nach 30 Jahren ist das Arbeitszeitgesetz ein Oldtimer. Ein neues Arbeitszeitgesetz ist mehr als überfällig. Daher unterstützen wir den Antrag der CDU. (Beifall FDP) Vielleicht an dieser Stelle: Ich glaube, nicht nur das Arbeitszeitgesetz als Solches, sondern auch so manche Ansicht und so manche Gesinnung gehören eigentlich ins Museum. (Beifall FDP) Für uns als Freie Demokraten ist Leistung nicht etwas, was man beantragt, sondern etwas, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeden Tag erneut erbringen. Es ist Aufgabe von Politik, das zu gestalten, Herr Stahmann. Natürlich können wir als Legislative eine übergeordnete Legislative auffordern, bessere Gesetze zu erlassen. Dass das auf Eis liegt, wurde von Frau Dr. Müller bereits gesagt. Das ist überhaupt nicht nicht rechtskonform. Das ist absoluter Blödsinn. Halten Sie da gerne Rücksprache mit den Juristen, die Sie in der Fraktion haben. Das haben wir selbstverständlich getan und die CDU bestimmt auch. (Beifall FDP) Die Wahrheit ist doch: In etwa bestimmt 90 Prozent aller Betriebe wird gerade ein Fantasiebogen ausgefüllt, wann wer wie gearbeitet hat. Zumindest letzte Woche noch kam ein Handwerker aus Bremerhaven auf mich zu und hat genau das gesagt: „Warum müssen wir diese Fantasiebögen ausfüllen? Sie können die Realität einfach gar nicht abbilden.“ So ähnlich war es auch vor zehn Jahren. Als ich noch in einem Schreibwarengeschäft als Aushilfe, als kleiner Schüler gearbeitet habe, mussten wir irgendwelche Fantasiebögen ausfüllen, nur, um irgendwelche Konformitäten einzuhalten, damit bei einer Kontrolle keine Strafen erlassen werden. Natürlich haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land an diese Arbeitszeitgesetze gehalten, aber die Kontrollpflichten – und das ist doch das, was uns hier so stört, das ist das Problem –, die könnten wir abschaffen, indem wir ein besseres Modell finden für Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer. Die Vertrauensarbeitszeit würde das möglich machen. (Beifall FDP) Außerdem ist es heutzutage doch eher so –das Arbeitszeitgesetz diente eigentlich dem Schutz vor Ausbeutung, da bin ich doch bei Ihnen –, dass es eher ein Hindernis, ein Klotz am Bein ist und das für alle Arten von Arbeitsbeschäftigten. Es sind nicht nur die privilegierten Menschen. Auch der Monteur, der auf Reisen ist und zum Beispiel Bagger fahren muss als Arbeitstätigkeit. Der möchte einfach mehr machen, das macht auch Sinn für ihn, er ist Kern von der Familie, er hat da eigentlich sonst nichts zu tun. Warum hindern wir die Leute daran, mehr zu geben? Warum hindern Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran, mehr zu leisten? Das ergibt für uns keinen Sinn, und das sind wir dagegen und unterstützen den Antrag der CDU. (Beifall FDP) Es sind übrigens nicht nur die Monteurinnen und Monteure. Natürlich betrifft es zum Beispiel auch Studenten mit ihrer Krankenversicherung, weil sich der Krankenversicherungsstatus anhand der wöchentlichen Höchstarbeitszeit bemisst, die auf etwa 20 Stunden gekappt werden muss. Bei Minijobs war es ganz lange ähnlich, bis wir das auf Bundesebene reformiert haben. Da gab es bei jeder Erhöhung des Mindestlohns weniger Möglichkeiten für die jeweiligen Minijob-Inhaberinnen und –Inhaber, zu arbeiten. Das ist ein Problem gewesen, das haben wir abgeschafft. Aber es ist natürlich so, dass viele Abhängigkeiten, vor allem im Sozialbereich, auf dem Arbeitsbereich und der Arbeitszeit aufbauen. Da ist jetzt die Urlaubsregelung, die darauf abzielt, an wie vielen Tagen man eigentlich arbeitet und nicht, wie viele Stunden, das Kurzarbeitergeld an und für sich, das Elterngeld und wie schon angesprochen die Krankenversicherungsregelung für Studenten. All das müsste man im Nachgang noch angehen, ist aber kein Problem. Auch da fordern wir den Bund auf, neuere, bessere Gesetze zu erlassen, und das kann ein Landtag selbstverständlich. (Beifall FDP) Man muss fairerweise sagen, wir sind ein Teilzeitparlament, eines von wenigen. Das heißt, Ihre Arbeitszeiterfassung möchte ich manchmal gerne sehen. Sie muss ja schon allein bei uns unglaublich voller Fantasie sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mehr als zwei Abgeordnete haben, die wirklich korrekt jede einzelne Buchung haben erfassen können. Das ist gar nicht anders möglich. Bitte? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin als Abgeordnete selbstständig! Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: ‒ Wir sind doch keine normalen Arbeitnehmer!) Ich rede von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die eine Nebentätigkeit haben. Ist doch klar, wenn ich sage, dass wir ein Teilzeitparlament sind, dass genau die gemeint sind, aber Sie wollen mich ja missverstehen. Das ist hier das Problem. (Beifall FDP Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: In welcher Welt ‒ leben Sie? – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nur, weil Sie nicht arbeiten gehen wollen!) Wissen Sie was? Wir machen hier einen Punkt! Ich glaube, ich brauche die Minuten gleich noch. (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin! Auf ein paar Dinge will ich nur kurz eingehen. Im jetzigen Arbeitszeitgesetz, was ein Schutzgesetz ist, Herr Akkamis, da geht es nicht um die Frage, wer mehr leisten will, sondern es geht um die Frage, wer mehr leisten muss. Das hat Grenzen, das ist ein Schutzgesetz. Den Gedanken verfolgen wir. Mir ist nicht klar, warum Flexibilität in den derzeitigen täglichen Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von zehn Stunden , das zu wenig ist. Mir ist nicht klar, ‒ ‒ warum elf Stunden Ruhe nicht gewährt werden, sondern wo man das noch verkürzen will, und mir ist auch nicht klar, warum ein Rahmen von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von sechs Monaten nicht ausreicht. Das gibt so viel Flexibilität, mehr brauchen wir an der Stelle nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu der Gerichtsbarkeit: Der Antrag bezieht sich auf eine Veränderung in der Bundesregierung. Wir reden aber über die Umsetzung von europäischem Recht. Deswegen ist der Antrag falsch. Er ist einfach falsch. (Glocke) Jetzt mag es sein, dass man während der Parlamentsdebatte noch mal Recherche betreibt, den Faktencheck, da bin ich echt gespannt, aber es ist so nicht umsetzbar. Es verstößt gegen geltendes europäisches Recht. (Glocke Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‒ Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Stahmann! Wir müssen hier nicht einer Meinung sein, aber mir Qualität abzusprechen, meiner Fraktion Qualität in der Arbeitsweise abzusprechen und insbesondere unseren parlamentarischen Beratern Qualität abzusprechen, das finde ich parlamentarisch ein absolutes Unding! (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Aber der Widerspruch von Ihnen liegt mit dem Antrag auf dem Tisch!) Es ist auch so, dass ich es ein absolutes Unding finde, dass Sie mir vorwerfen, dass ich hier noch mal eben Recherche betreibe, weil das, was ich ausgedruckt habe, ist der Koalitionsvertrag der Ampel. In dem steht Folgendes: „Um auf Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitsmodelle zu ermöglichen. So viel zu dem Thema. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Dass Sie sagen, dass das alles gut so ist, wie es ist, das sagt nicht mal der Arbeitsminister Hubertus Heil. Der möchte nämlich auch nicht mehr zur Stechuhr zurück, das hat er so gesagt. Dass er uns ein neues Gesetz zur Umsetzung der EuGH-Richtlinie (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) schuldig bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode, das ist wohl nur mit der Performance der Ampel zu rechtfertigen. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahmann zu? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Oh ja! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Danke, Frau Präsidentin, danke, Frau Gröninger! Sind Sie mit mir einer Meinung, Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Nein. (Heiterkeit CDU) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): dass auch in dem – –. Auch ein nettes demokratisches Verhalten, erst mal nein zu sagen. (Beifall SPD) Respekt! Respekt! Es geht dann nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch darum, wer es sagt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das sagen Sie!) Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es auch in dem Zitat der Koalition, welches Sie eben gebracht haben, nicht um die Erfassung geht und auch nicht um die Änderung der Erfassung, weil es europäisches Recht ist, sondern um Flexibilisierung? Ich habe gesagt, Flexibilisierung ist notwendig und unter den derzeitigen Verhältnissen möglich. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Da sind alle Spielräume offen!) Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Ja, aber die Veränderung wollen Sie ja trotzdem in dem Absatz. (Beifall CDU – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja!) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ich will keine Veränderung, ich lehne das insgesamt ab. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Stahmann, das ist hier kein Dialog. Ist die Frage beantwortet, Frau Abgeordnete? Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Ich denke schon, ja. (Heiterkeit) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ich denke nicht, aber okay. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Haben Sie eine weitere Nachfrage? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Nein, danke, Frau Präsidentin. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Geht doch, danke! Dann fahren Sie bitte fort! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Es ist – und das ist tatsächlich der Punkt, der sich hier gezeigt hat, der sich aber auch in den letzten zwei Tagen gezeigt hat , es geht da drum, wie viel Vertrauen Sie in Arbeitgeber ‒ stecken, nämlich gar keins. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) Es ist nämlich so . Frau Henrike Müller, ich danke Ihnen für den Beitrag. ‒ ‒ Der hat hier echt zur Versachlichung beigetragen, absolut. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke schön!) Es hätte eine Möglichkeit gegeben, dass Sie den Satz mit der Vertrauensarbeitszeit aus dem Antrag rausstreichen, einen Änderungsantrag machen, und wir hätten es beschließen können. Wäre eine parlamentarische Möglichkeit gewesen, dann hätten wir wahrscheinlich eher eine Einigung gefunden, aber . ‒ ‒ (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht im Wahlkampf!) Das zeigt insbesondere der Debattenbeitrag vom Kollegen Stahmann, dass der wirklich gar kein Vertrauen in Arbeitgeber hat, dass sie bestmöglich dafür sorgen, dass ihre Arbeitnehmer vernünftig arbeiten können, auf vernünftige Art und Weise, dass dieses Bild einer ausgebrannten Arbeitskraft ein Bild ist von vor 100 Jahren. Wenn ich mir eine RecruitingWebsite angucke, dann werden da so viele Benefits aufgeführt. Die Leute werben um die Arbeitnehmer. Es geht da drum, denen das Arbeitsumfeld so angenehm wie möglich zu machen. Dann sind die Zeiten einer ausgebrannten Arbeitskraft absolut vorbei. (Beifall CDU) Ich habe noch 17 Sekunden, ich muss noch eine Sache sagen: Das, woran Herr Stahmann sich in seinen 7 Minuten hier aufgehängt hat, war vor allem die Dokumentation der Vertrauensarbeitszeit. Zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit hat er nicht gesagt, die 10 Stunden sind nämlich nur ‒ ‒ in Ausnahme gültig. Ein letzter Satz: Wir müssen weiter darüber debattieren, hier im Parlament, in der Deputation. Ich glaube nicht, dass das ein Thema aus dem letzten Jahrhundert ist, sondern dass es ein höchst aktuelles Thema ist, das wir bearbeiten müssen. (Glocke Beifall CDU) ‒ – Vielen Dank! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Claudia Bernhard das Wort. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir gehört haben hochsensibel, dieses Thema. ‒ Ich finde es total spannend, in welche Richtung galoppiert es denn weg? Niemand bestreitet, würde ich mal sagen, dass wir eine gewisse Überlegung bezüglich flexiblen Arbeitszeitmodellen – –, niemand! Die Argumentation, zu sagen, das ist aus dem letzten Jahrhundert, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist es ja!) finde ich insofern misslich, weil dann haben wir eine ganze Menge von Gesetzen, die ich ungern aufgeben würde, bloß, weil sie schon etwas älter sind. Da würden mir ein paar Beispiele einfallen. Es sind ja Errungenschaften mit einer historischen Auseinandersetzung zwischen Unternehmern und den arbeitenden Menschen. Das ist etwas, was man nicht einfach so über den Haufen werfen darf. Das ist das eine. Das andere ist, dass die Flexibilisierung sehr einseitig betrachtet wird. Weil ich das jetzt so gerade gehört habe, von wegen es gibt keine ausgebrannten Mitarbeiter mehr. Das ist sowas von falsch, Frau Gröninger! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke Abgeordneter Volker ‒ Stahmann [SPD]: Ja!) Das ist sowas von falsch! Gerade in den sozialen Berufen, im Gesundheitsbereich, da könnte ich Ihnen ganz andere Auswertungen sagen. Der zweite Punkt ist, von wegen es heißt immer, alle wünschen sich tatsächlich Flexibilität. Auch das stimmt doch nicht. Die ganzen arbeitswissenschaftlichen Studien sagen ganz klipp und klar: Verlässlichkeit hätte ich gern, aber nicht von wegen „flexibel“, dass ich abrufbar sein soll, wann es sozusagen von oben befohlen wird. Der vorliegende Antrag fordert eben diese Modernisierung. Das ist jetzt wirklich eine ambivalente Nummer. Ich habe mir die Bundestagsdebatte dazu übrigens kürzlich angesehen, da kam ja der Antrag von der FDP. Demgegenüber sind wir hier supernüchtern und sachlich. Das, was ich da gehört habe, ist grottig gewesen, von allen Beteiligten, fast von allen Beteiligten. (Beifall SPD Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, das stimmt! – ‒ Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Das finde ich auch schade, dass solche Debatten völlig abgehoben und bar jeglicher Sachlichkeit und Nüchternheit und Rationalität , sondern nur ‒ ‒ noch im Getöse untergehen. Das muss wirklich nicht sein. Aber noch mal zu diesen beiden Punkten: Länger als 8 Stunden, 10 Stunden sind erlaubt. Wo ist das Problem? Ja, es muss in einem bestimmten Zeitraum wieder sozusagen verschoben werden, das ist auch richtig. Ich kenne selber rauf und runter die Problematiken, zu sagen, wann kriege ich denn das unter, ist das schon Arbeitszeit, ist das nicht Arbeitszeit und so weiter. Wir haben bei den flexiblen Möglichkeiten total Luft nach oben, Stichwort „Kinderbetreuung/Vereinbarkeit“. Da hätte ich ganz gerne tatsächliche Vorgaben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na denn mal los!) Ja, wäre auch nicht schlecht. Ich leide auch darunter, dass man das mal hinkriegt. Aber gerade aus gesundheitspolitischer Sicht habe ich doch ganz viele Auswertungen, dass jemand, der über 10 Stunden am Tag arbeitet – –. Das ist wirklich nicht erstrebenswert. Es ist eine Schutzfunktion, und da ist es mir völlig wurscht, wie alt das jetzt eigentlich ist, sondern diese Schutzfunktion ist ernst zu nehmen. Die ist nicht vom Himmel gefallen, die ist schwer erstritten, und genau das muss man wieder zum Gegenstand machen. Die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse kann man nicht einfach in die Tonne treten, und die Auswirkungen von Arbeitszeiten auf die Gesundheit muss man gerade vor dem Hintergrund, dass wir einen Arbeitnehmermarkt haben, sehr ernst nehmen. Das wäre das eine. Das andere ist die Arbeitszeiterfassung. Auch da weiß ich, welche Kapriolen gedreht werden, um bestimmte Arbeitszeitenerfassung hinzukriegen, und ich habe auch keine Lust, zu überlegen, wann muss ich das nacherfassen, welchen Zettel muss ich ausfüllen und so weiter und so weiter. Die gesamten gesetzlichen Vorgaben sagen nichts über das „Wie“, und es ist noch kein Referentenentwurf. Es kreist bestenfalls aus diesem Kabinett. Wir haben über das „Wie“ keinerlei Ansagen. Das heißt auch, dass eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung natürlich nicht die Probleme löst. Das wissen wir doch auch. Das Bundesarbeitsministerium hat zwar das angekündigt, ich hätte es inzwischen auch ganz gern, aber da haben wir mehr oder weniger nichts vorliegen. Komme ich doch noch mal zum Kern der Sache: Ich glaube, wir sind auf der einen Seite alle dabei, zu sagen, flexibel wäre besser, und es müsste ein auf Augenhöhe ausgehandelter Prozess sein. Das ist aber nicht die Realität. Es ist ein hierarchisches Verhältnis. Es ist ein ungleiches Verhältnis. Auch jetzt gibt es sehr viel Aushandlung, was möglich ist, was man noch in den Abendstunden machen kann, was man dahin schiebt, dorthin schiebt, alles möglich. Aber wenn die Erwartungshaltung in der Weise gedreht wird, dass wir gesetzliche Grundlagen haben, die das mehr oder weniger einschleift, dass ich das abrufen kann von oben, und dass, wenn man das nicht macht, das ein Nachteil ist, dann bin ich nicht dafür, dass wir das in diese Richtung entwickeln. Ist doch völlig klar. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das würde die veränderte Haltung, die Zugriffsmöglichkeiten erhöhen. Man kann nicht nur denken – das finde ich auch immer so klasse, dass man sagt, im Zeitalter von Google, Facebook, keine Ahnung, ich meine, das sind hier sowieso nicht gerade meine Lieblinge im Moment, aber – –. Zu sagen, deswegen, weil wir alles digitalisiert kriegen, müsste man das aufheben, ist einfach genau der falsche Weg. Gerade deshalb brauchen wir ein Arbeitsschutzgesetz, gerade weil sich das total entgrenzt. (Beifall SPD; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deswegen bin ich auch der Meinung, dass man in diese Richtung nicht weiter reden kann, sondern dass wir uns wirklich moderne, emanzipierte, frauenfreundliche, vereinbarungsfreundliche Arbeitszeitmodelle ausdenken, die insbesondere diesem Missverhältnis von Hierarchie und Erwartungshaltung entgegentreten. Das, finde ich, bei aller Liebe zur Gemeinsamkeit, ist der Antrag, den ich auch nicht mit vertreten könnte. – Danke schön! (Beifall SPD; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft Landtag lehnt den Antrag ab. Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 7. Januar 2025 (Drucksache 21/936) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 14. Januar 2025 (Drucksache 21/947) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erster hat das Wort Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über innenpolitische Themen beraten, machen wir das in Moll. Uns treibt die Tragödie von Aschaffenburg von gestern um, und wir denken an die Opfer, Hinterbliebenen und auch an die Verletzten. Die Fragestellungen dazu werden uns noch hier vermutlich im Parlament beschäftigen. Die Innenministerkonferenz wird sich mit den Themen nächste Woche schon auseinandersetzen. Trennung. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes wird ausschließlich eine zwingende Forderung der EU über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen umgesetzt. Ganz einfach: Wir müssen alle Kommunikationskanäle öffnen für Personen, die in Not sind. Die Bundesrepublik befindet sich seit Längerem in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, und die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass nunmehr bei nicht schnellstmöglicher Umsetzung Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe drohen. Mit der heute vorliegenden Änderung wird die Vorgabe der Europäischen Richtlinie diese Gesetzesänderung sehr schnell beschließt, um zu verhindern, dass Bremen hier weiter säumig ist. Inhaltlich bestehen keinerlei fachliche Differenzen mit niemandem. Es handelt sich lediglich um die rechtstechnische Umsetzung der europarechtlichen Vorgabe. Parallel arbeitet der Senator für Inneres und Sport, wie allgemein bekannt, eine sehr umfassende Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes aus. Zum Vorwurf der Trödelei, der in der „Nordsee-Zeitung“ zu lesen war: Wir haben uns damals bewusst entschieden, Sie nicht mit Salamitranchen zu behelligen, Stichwort „Effizientes Parlament“. Seit Einbringung des grundsätzlich richtigen Antrags der CDU zur Gefährdungsübernahme mit speziellem Blick auf Bremerhaven ist, Gott sei Dank, kein Fall aufgekommen, sodass der Fiskus dadurch auch nicht geschädigt ist, dass das Gesetz nicht geändert ist. Der heutige Änderungsantrag der CDU hat keinen inhaltlichen Bezug zu dem heutigen Entwurf des Senats, sondern greift lediglich die Inhalte von zwei älteren Anträgen aus dem Sommer 2024 auf. Die von der CDU verfolgten Änderungen betreffen sämtlich Themen, die auch im Rahmen der laufenden Novellierung des Hilfeleistungsgesetzes geprüft wurden. Manches wird der Senator für Inneres genauso vorschlagen, anderes nicht. Die Änderungen heute an dieser Stelle einzubringen, ist eigentlich nicht sachgerecht. Der Gesetzentwurf befindet sich mittlerweile in der rechtsförmlichen Prüfung, und es ist davon auszugehen, dass er in den nächsten Wochen vom Senat verabschiedet und sodann Ihnen vorgelegt wird zur Beratung. Dann macht es erst Sinn, die Anträge der CDU inhaltlich zu beraten. Weitere Punkte der CDU betreffen wichtige Fragen des Umgangs mit ehrenamtlichen Angehörigen der Hilfsorganisationen. Sie wurden alle in der Novelle, die jetzt endberaten wird, betrachtet. Der Senator trifft sich in der nächsten Woche in einer weiteren Runde mit allen Hilfsorganisationen. Da geht es auch um das knifflige Thema „Helfergleichstellung“, denn dieses Thema ist mit finanziellen Kosten verbunden. Da geht es darum, wann diese sehr gute Idee umgesetzt werden kann, wann dafür finanzielle Ressourcen auch bereitstehen. Zur Einordnung noch einmal der Hinweis: Die heutige Mininovelle, die Sie beraten, ist nur die Ouvertüre für die umfassende Novelle, die Sie hoffentlich im Februar oder März beraten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsrat hat es eben gesagt: Es sind mehrere Themenkomplexe, die heute zur Beratung stehen, und ich möchte noch mal für uns als CDU-Fraktion deutlich machen: Mit unserem Antrag zur Gesetzesänderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes soll zum einen eine jahrzehntelange Ungleichbehandlung der Hilfs- und Rettungsdienste in Bremen endlich abgeschafft werden. Wir haben eine Vielzahl von diesen Organisationen in unserem Bundesland, die eine wichtige, herausragende gesellschaftliche und soziale Aufgabe übernehmen, die sie fast ausschließlich ehrenamtlich nach gemeinsamen Regeln und Werten ausführen. Für uns als CDU-Fraktion ist dieses Miteinander ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Es hält sie an vielen Stellen zusammen. Deswegen ist es uns ein besonderes Anliegen, das weiter zu stärken und zu fördern. (Beifall CDU, FDP) Zurzeit ist es so, dass die Hilfeleistungsorganisationen Arbeiter-SamariterBund, Malteser Hilfsdienst, die Johanniter, das Deutsche Rote Kreuz, die DLRG vielfach bei Veranstaltungen und Einsätzen aller Art eingesetzt werden und ihre Fachexpertise einbringen, und zwar außerhalb des Katastrophenschutzes. Da diese Leistungen fast ausschließlich ehrenamtlich durchgeführt werden, ist es für uns als CDU-Fraktion völlig klar, dass diesen Ehrenamtlichen dadurch keine Nachteile im Berufsleben entstehen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es macht nämlich im Kern keinen Unterschied, ob bei einem größeren Unfall die freiwillige Feuerwehr ihren Dienst für unsere Gesellschaft tut, oder ob beispielsweise die DLRG oder der ASB dort ihre Fachkompetenz einbringen. Deswegen ist es aus Sicht unserer Fraktion nicht zu akzeptieren, dass die Regeln für Freistellung, Lohnfortzahlung und Verdienstausfall sowie Haftungsfragen des Hilfeleistungsgesetzes nur für die Freiwillige Feuerwehr und den Katastrophenschutzfall gelten, für alle anderen freiwilligen Helfer außerhalb des Katastrophenschutzes eben nicht. (Beifall CDU) Aber das ist nicht der einzige Grund. Es geht auch darum, dass es eine perspektivische Weiterentwicklung bei den ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungsdiensten geben muss. Welcher junge Mensch wird sich denn freiwillig engagieren, wenn er befürchten muss, Probleme mit dem Arbeitgeber zu bekommen. Wir wissen doch alle, wie schwer das wird, freiwillige Nachwuchskräfte zu finden. Letztendlich geht es auch darum, ein politisches Signal der Wichtigkeit und Wertschätzung von DLRG, ASB, DRK, Johanniter und Malteser auszusenden. Wir als CDU-Fraktion finden das wichtig. (Beifall CDU, FDP) Zum Schluss, diese Änderung ist überfällig und diese Ungleichbehandlung muss dringend abgeschafft werden. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung, die insbesondere für Großschadensfälle in den Häfen von Belang ist. An die Havarie der MS Maersk Karachi im Jahr 2015 und der MS Lascombes im Jahr 2022 sei an dieser Stelle noch mal erinnert. Wir haben unseren Vorschlag dazu bereits im Jahr 2023 eingebracht, in der entsprechenden Bürgerschaftssitzung vom 14. Dezember 2023 wurde der Inhalt von allen Fraktionen begrüßt, aber mit der, hören Sie zu, unmittelbar bevorstehenden Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes abgelehnt. Ich möchte dazu noch mal den Staatsrat Bull zitieren, der in der Bürgerschaftsdebatte zum Kollegen Raschen sagte: „Ich finde Ihr Vorhaben richtig.“ Er sagte weiter: „Wir werden dieses Gesetz im 1. Quartal vorlegen.“ Leider hat er nicht gesagt, welches Jahr, aber ich gehe mal davon aus, dass er 2024 gemeint hat. (Beifall CDU, FDP) Jetzt, 13 Monate nach der Debatte unseres Antrages und im 1. Quartal 2025 kommen Sie mit einer Minimaländerung des Hilfeleistungsgesetzes zum barrierefreien Notruf um die Ecke. Soweit so gut. Wir werden es auch unterstützen, weil es richtig ist, aber wo bleibt die groß angekündigte Novelle, was haben Sie eigentlich in den letzten 13 Monaten gemacht. (Beifall CDU, FDP) Ich möchte noch mal deutlich machen, Sie haben es eben schon gesagt, es ist Gott sei Dank nichts passiert, aber worum geht es da eigentlich: Aufgrund der seit Jahren bestehenden Regelungslücke im Bremischen Hilfeleistungsgesetz können die Stadtgemeinden von den Eigentümern und Betreibern von Schiffen, Flugzeugen und anderen Fahrzeugen die Kosten für Feuerwehreinsätze nicht zurückfordern, sofern ihnen keine Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Meine Damen und Herren, diese Einsatzkosten können in die Hunderttausende gehen. Das haben wir alles schon mitbekommen und wir wissen doch alle, dass jeder private Kfz-Halter für solche Schadensereignisse eine Haftpflichtversicherung abschließen muss. Aber für Reedereien und Containerriesen soll das nicht gelten. Das ist doch völlig schräg. (Beifall CDU) Das kann und darf aus Sicht der CDU-Fraktion nicht sein und muss dringend geändert werden, denn alle anderen Küstenländer haben entsprechende Regelungen, nur Bremen nicht. (Beifall CDU) Dass Sie vom Senat und von der rot-grün-roten Koalition es auch nach so langer Zeit nicht schaffen, ein solches, ich will jetzt mal sagen, überschaubares Gesetz auf den Weg zu bringen – wir reden ja nicht über eine Neuansiedlung eines Ortsteils oder der Existenz des Bundeslandes – das macht einen ehrlicherweise fassungslos und zeigt die Verantwortungslosigkeit und das Versagen Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich möchte zum Abschluss noch mal den Staatsrat Bull aus der entsprechenden Sitzung aus Dezember 2023 zitieren. Er hat damals gesagt: „Wir können heute nicht glänzen für den Senat.“ Unabhängig, was Sie gleich noch erzählen werden, will ich sagen, daran hat sich nichts geändert. Sie können auch heute nicht glänzen. Ich finde das ehrlicherweise peinlich, was Sie zu diesem Thema hier abliefern. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin und Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz und wie immer ganz ehrlich. Auf diesen Tagesordnungspunkt hätte auch ich heute gern verzichtet. Staatsrat Bull hat es eben schon durchklingen lassen und ich kann mich der Selbstkritik nur anschließen: Das Herausbrechen eines einzelnen Teils des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes ist durchaus ärgerlich. Es ist unter anderem ärgerlich, weil ich zuletzt im November 2023 hier vorne vor Ihnen stand und zugesagt habe, dass wir einen „ganzheitlichen Aufschlag zum Hilfeleistungsgesetz planen und hier im 1. Halbjahr 2024 vorlegen werden“. Was soll ich sagen, es hat nicht ganz geklappt. Kolleginnen und Kollegen, mitnichten ist es aber so, dass hier nicht gearbeitet wurde. Im Gegenteil. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Naja!) Die Novellierung des Hilfeleistungsgesetzes wird seit Wochen und Monaten intensiv vorangetrieben. Das Innenressort hat hierzu in der Innendeputation mehrfach berichtet, von daher die Frage, durchaus provokante Frage vielleicht an dieser Stelle an den Kollegen Lübke, was er in den letzten 13 Monaten in der Innendeputation gemacht hat. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Der hat darauf gewartet, dass Sie Ihre Arbeit endlich erledigen!) Es gab also einen stetigen Informationsfluss und Debatten über Fortschritte und die Umstände, warum es zur Verzögerung bei der Einbringung des Gesetzes kam. So haben wir selbstverständlich die Erfahrungen und Eindrücke des sogenannten Winterhochwassers in die Novellierung eingearbeitet und auch im Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir bereits reagiert und unter anderem ein wattfähiges Transportfahrzeug zur Evakuierung von Menschen und ein geländegängiges Leichtfahrzeug zum Befahren von durchweichten Deichen für den Katastrophenschutz beschlossen. Es wurden, auch das wurde hier schon erwähnt, ebenso umfangreiche Stellungnahmen der Hilfsorganisationen eingeholt und auf deren Grundlage abermals nachgearbeitet. Ein vorgeschobener Dank gilt also nicht nur den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort, sondern auch den vielen Beteiligten bei unseren Hilfsorganisationen. (Beifall SPD, Die Linke) Aufgrund eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU müssen wir nun doch einen Teil des Hilfeleistungsgesetzes herauspicken und beschließen, nämlich aufgrund der Barrierefreiheitsverordnung durch die EU-Richtlinie 882 aus dem Jahr 2019. Auch die ist schon etwas älter. Was das konkret bedeutet, wurde hier bereits skizziert, das muss ich nicht wiederholen. Mit der nun vorgelegten Änderung wird die Vorgabe der europäischen Richtlinie umgesetzt und dem Land Bremen droht kein Bußgeld mehr, sonst müssten wir vielleicht noch Haushaltsmittel für die Freikarte umschichten. Im Februar soll das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes nun dem Senat vorgelegt werden. Wir werden also hoffentlich zeitnah auch hier in der Bremischen Bürgerschaft über die ganzheitliche Novelle debattieren und sie dann auch beschließen. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. Die dort genannten Punkte sollen und werden in der regulären Debatte zur Novellierung nach Einbringung durch den Senator für Inneres und Sport geführt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen alles Gute! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich warte wie die CDU und die Hilfsorganisation sehnsüchtig auf das Hilfeleistungsgesetz. Ich habe mich sehr gefreut als über den Plenarticker kam „Gesetzentwurf zur Änderung des Hilfeleistungsgesetzes“, habe mir einen Tee gemacht, mich erwartungsvoll an meinen Schreibtisch gesetzt, den Gesetzentwurf geöffnet und war sehr enttäuscht, ehrlicherweise. Ja, das war in der Tat keine Glanzleistung. (Heiterkeit FDP, CDU) Inhaltlich sind wir uns ja alle einig, die Hilfsorganisationen leisten ehrenamtlich Großes, Wichtiges für unsere innere Sicherheit und deswegen verdienen sie auch die Unterstützung. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Die Frage ist in der Tat, warum die Abstimmung so lange gedauert hat. Da haben mich die Antworten noch nicht so richtig zufriedengestellt. Das Gesetz ist in der Tat schon im Juni vorgestellt worden. Das sah ja schon alles sehr konkret aus. Da wurde gesagt, das geht jetzt direkt in die Verbändeanhörung und ich finde, gerade bei einem Gesetz, bei dem inhaltlich alle sagen und alle wissen, wie wir das machen wollen, ist es umso weniger verständlich, warum das hier so lange dauert. Ich würde gleich vom Staatsrat gern noch einmal wissen, wann das Gesetz denn jetzt kommen soll, warum die Abstimmung so lange gedauert hat und wie man das in Zukunft besser machen kann, denn das ist wirklich keine Glanzleistung für Sie, lieber Senat. Und ja, wir werden natürlich beiden Anträgen zustimmen und ich bin gespannt auf die Antworten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich fasse mich ähnlich kurz wie mein Vorredner. Die Änderungen des Hilfeleistungsgesetzes sind schon lange auf der Tagesordnung und umfassen deutlich mehr Punkte, die einen neuen Regelungsbedarf haben als das, was uns heute vorliegt. Das was uns heute vorliegt, ist nur ein Vorgeschmack. Auch einer, der basierend auf der EU-Richtlinie von 2018 schon lange hätte umgesetzt werden können und bei dem es um die Barrierefreiheit des Notrufes geht. Das macht offensichtlich Sinn, denn niemand hat inhaltlich dagegengesprochen, diesen Teil entsprechend zu regeln. Das wird heute geschehen, um zu vermeiden, hier Vertragsstrafen zahlen zu müssen. Ich finde es schon bedauerlich, das dann auf den letzten Drücker zu machen. Trotzdem ist es richtig, das jetzt und heute zu machen. Viele Punkte, die mein Kollege von der CDU-Fraktion eben angeführt hat, sind durchaus richtig. Einige davon werden sich dann auch so oder so ähnlich in der Debatte wiederfinden, die wir hier in der nächsten Zeit führen werden, wenn das Paket dann im Ganzen beraten wird, was dann den „großen Wurf“ darstellt. Sei es verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung als Themenbereich, sei es die Frage der Gleichstellung verschiedener Hilfsorganisationen. Das sind alles Themen, von denen ich viele Einschätzungen, die die CDU hier vorgetragen hat, gar nicht falsch finde. Wir werden heute in einem ersten Schritt daher absichern, dass die Barrierefreiheit gegeben ist. Den weiteren Beratungslauf, der auch mit Sicherheit hätte schneller gehen können, werden wir zunächst abschließen, um dann hier die große Debatte erneut mit den ganzen inhaltlichen Argumenten zu führen. Ich gehe davon aus, dass wir dann ein Hilfeleistungsgesetz auf der Höhe der Zeit verabschieden werden, das dann viele der aufgeworfenen Fragen abschließend oder jedenfalls vorübergehend abschließend soweit festhält, dass man zu einer neuen gesetzlichen Grundlage kommt. Ich glaube auch, dass das günstiger gewesen wäre, jetzt eine große Debatte über alle Themenbereiche zu haben, nun denn, so sei es, heute in einem ersten Schritt die Barrierefreiheit, die weiteren Debatten dann zeitnah. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, was soll ich sagen, ich mache es noch kürzer als meine Vorredner. Was der Kollege Lübke eingebracht hat, viele Punkte von ihm teile ich. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Oh!) Ich sage es mal so, heute haben Sie mich oder uns mal tatsächlich erwischt, es ist berechtigte Kritik. Auch wir sind nicht glücklich darüber, dass das letztendlich so lange gedauert hat, aber es kommt ein großes, ein umfängliches Paket, in dem die Punkte aufgenommen werden. Ich hoffe, dass wir dann die Punkte auch entsprechend bekommen. Einen Punkt, darauf möchte ich auch noch hinweisen: Wir hatten – Kollege Raschen ist jetzt leider gerade draußen – auch in Bremerhaven schon drüber gesprochen, dass es überhaupt erst diese großen Brände mit diesen enorm hohen Kosten, auf denen die Seestadt, die Kollegin nickt auch – –. Dass die enormen Kosten in Bremerhaven letztendlich hängen geblieben sind, also mehrere 100 000 Euro – –. Da frage ich mich – Kritik an uns alle –, warum man auf die Idee oder auf diesen offenen Punkt, dass das eine Regelungslücke ist, die dann zulasten der Seestadt geht, nicht schon früher gekommen ist. Das ist der einzige kritische Punkt, den ich dabei sehe. Wie gesagt, das Gesetz kommt. Ich hoffe, dass wir das vielleicht schon in der Februar-Sitzung – –. Das ist vielleicht ein bisschen zu sportlich, ich gehe jetzt mal davon aus, dass wir es gegebenenfalls im März hinkriegen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: So, wie der Staatsrat guckt, eher nicht.) – Vielen Dank! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Staatsrat – –. Er möchte nicht? Gut. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 21/947, der Fraktion der CDU abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Ich lasse nun über das Gesetz abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in der in der ersten Lesung beschlossenen Fassung, in der zweiten Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Weiblich – krank – unsichtbar? Frauengesundheit im Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 28. Mai 2024 (Drucksache 21/570) Wir verbinden hiermit: Landesgesundheitsbericht weiterentwickeln: Geschlechtersensible Medizin und gleichberechtigte Gesundheitsversorgung stärker in den Fokus nehmen Antrag der Fraktion der FDP vom 28. August 2024 (Drucksache 21/729) Und Aktuelle und diversitätssensible Gesundheitsdaten für Bremen: Modernisierung der Gesundheitsberichterstattung für eine bessere gesundheitspolitische Planung Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/907) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sina Dertwinkel. Abgeordnete Sina Dertwinkel (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort, das besagt, dass unsere Gesundheit das höchste Gut ist. Doch Gesundheit ist nicht für alle Menschen gleich und es gibt viele Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen, etwa das Alter, die soziale Lage, die Herkunft und auch das Geschlecht. Der Antrag, den wir heute zur Diskussion stellen, wirft ein fundamentales Licht auf ein Thema, das in der gesundheitspolitischen Debatte leider immer noch viel zu oft übersehen wird: die Frauengesundheit. Die Lebenserwartung von Frauen in Deutschland ist seit Jahren gestiegen. Frauen leben zum Glück im Schnitt fünf Jahre länger als Männer. Doch das bedeutet nicht, dass Frauen automatisch auch gesünder leben. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Gesundheit nicht nur eine Frage des Lebensalters ist, sondern vor allem eine Frage der Lebensqualität und der Prävention. (Beifall CDU) Genau hier setzt der von uns vorgelegte Antrag an. Wir wollen die gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen in Bremen und Bremerhaven gezielt in den Fokus rücken und zwar von Mädchen über junge Frauen bis hin zu älteren Frauen. Warum brauchen wir dafür einen Gesundheits- oder Frauengesundheitsbericht für Bremen? Die gesundheitlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern sind viel zu oft unsichtbar. Krankheiten, die bei Frauen ganz andere Symptome zeigen als bei Männern, werden nicht erkannt oder fehldiagnostiziert. Herzinfarkte, Alzheimer, Osteoporose, all diese Erkrankungen betreffen Frauen anders, häufig auch stärker. Ein berühmtes Beispiel ist der Herzinfarkt, der bei Frauen oft mit Symptomen wie Übelkeit oder Kieferschmerzen einhergeht. Symptome, die leider oft nicht sofort als Warnzeichen erkannt werden, sodass Frauen statistisch gesehen später in die Klinik eingeliefert werden als Männer, und das, obwohl Frauen genauso häufig von einem Herzinfarkt betroffen sind und sogar häufiger daran sterben. Das zeigt, die Medizin und das Gesundheitssystem müssen endlich stärker auf die geschlechtsspezifischen Besonderheiten eingehen. Doch es geht nicht nur um Krankheiten und ihre Symptome, es geht um eine ganzheitliche Sicht auf die Gesundheit von Frauen, die die sozialen und psychischen Faktoren einbezieht. (Beifall CDU, Die Linke) Frauen sind in unserem Gesellschaftsmodell häufig als Berufstätige und Familienmanagerinnen doppelt belastet, sie kümmern sich oft um die Pflege von Angehörigen, arbeiten und erziehen Kinder. Dies beeinflusst ihre Gesundheit maßgeblich. Zudem erleben Frauen häufiger Belastungen durch Gewalt, die ebenfalls erhebliche gesundheitliche Folgen mit sich ziehen. Es ist deshalb dringend notwendig, dass wir mehr über die Gesundheit von Frauen in Bremen erfahren und das auf einer soliden Datenbasis, die geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigt. (Beifall CDU) Ein eigenes Kapitel Frauengesundheit im Landesgesundheitsbericht wäre ein wichtiger Schritt, um ein umfassenderes Bild von der gesundheitlichen Situation der Frauen im Land Bremen zu bekommen. Unser Antrag sieht vor, dass der Senat noch in dieser Legislaturperiode einen Sonderbericht zur gesundheitlichen Lage der Mädchen und Frauen im Land Bremen vorlegt. Dieser Bericht soll eine Grundlage für künftige politische Entscheidungen bieten. Insbesondere fordern wir eine jährliche Anpassung des Landesgesundheitsberichts, der ab 2025, also ab diesem Jahr, ein eigenes Kapitel zur Frauengesundheit beinhalten soll. Dieser Bericht soll die gesundheitliche Situation von Frauen in allen Lebenslagen und Situationen abbilden. Von Mädchen und jungen Frauen, über Berufseinsteigerinnen, junge Mütter, pflegende Frauen bis hin zu älteren Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund. Besonders wichtig ist uns dabei, dass dieser Bericht nicht nur die gesundheitlichen Daten erfasst, sondern konkrete Empfehlungen für die Praxis liefert, damit aus der Analyse echte Verbesserungen für die Gesundheit von Frauen in Bremen abgeleitet werden können. Gesundheit ist also nicht nur das höchste Gut, sondern auch ein grundlegendes Recht. Dieses Recht kann nur dann gewährleistet werden, wenn wir die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern im Gesundheitssystem ernst nehmen. Der vorliegende Antrag ist ein erster, aber aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um auf die unsichtbaren Gesundheitsprobleme von Frauen aufmerksam zu machen. (Beifall CDU) Er stellt sicher, dass Frauen in der Statistik nicht nur als Durchschnittspatientinnen erscheinen, sondern dass ihre spezifischen Bedürfnisse und gesundheitlichen Herausforderungen im Zentrum der Gesundheitsvorsorge stehen. Ich bitte Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen. Es ist an der Zeit, dass wir die Gesundheitsversorgung in Bremen gerechter und effektiver gestalten, im Sinne der Mädchen und Frauen in unserem Land. In aller Kürze zu den Anträgen der FDP und der Koalition, die uns ja noch erreicht haben: in beiden Anträgen ist aus unserer Sicht zumindest im Vortext die Problembeschreibung richtig dargestellt, da gibt es kein Dissens. Als CDU wollen wir das Problem nur wirklich lösen und nicht nur Prüfaufträge verteilen, wie Sie in beiden Anträgen vorkommen, oder uns im Klein-Klein in undefinierten, themenbezogenen Berichten verlieren, die nicht in festgelegten Zeitabständen veröffentlicht werden sollen. Beide Anträge gehen uns daher leider nicht weit genug. Das ist eigentlich schade, weil wir sonst beim Thema Frauen oder bei Frauenthemen im Allgemeinen immer sehr einig sind. Wir lehnen beide Anträge ab. Ich werbe aber noch mal um Zustimmung unseres Antrags und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion sowie auch der FDP zur Frauengesundheit im Land Bremen greift ein wichtiges und oft vernachlässigtes Thema auf. Die gesundheitliche Versorgung von Frauen ist ein wichtiges Thema, das unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Es ist unbestreitbar, dass Frauen in vielen Bereichen der Gesundheitsversorgung noch immer benachteiligt sind. Lassen Sie mich einige Fakten nennen, die die Dringlichkeit dieses Themas unterstreichen. Etwa zwei Drittel aller Alzheimer Patienten sind weiblich. Das liegt nicht nur an der höheren Lebenserwartung von Frauen, sondern auch an hormonellen und genetischen Faktoren, die wir noch viel besser verstehen müssen. Zudem bestehen in der medizinischen Forschung immer noch große Lücken in Bezug auf frauenspezifische Gesundheitsthemen. Viele Medikamente werden hauptsächlich an Männern getestet, was zu Fehleinschätzungen bei der Dosierung und zu unerkannten Nebenwirkungen bei Frauen führen kann. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir uns diesem Thema widmen. Ja, natürlich gibt es eine Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Gesundheitsdaten zu erheben und zu analysieren, das ist ein entscheidender Schritt, um die Gesundheitsversorgung von Frauen zu verbessern und spezifische Bedürfnisse besser adressieren zu können. Auch die geplante Integration eines eigenständigen Kapitels zur Frauengesundheit in dem jährlichen Landesgesundheitsbericht ist eine gute Idee, die die Sichtbarkeit erhöht und die Bedeutung dieses Themas untermauert. Aber wir brauchen konkrete Maßnahmen. Ein Bericht allein wird diese Situation nicht ändern, wir fordern handfeste Aktionspläne und Förderprogramme. Nicht nur Prüfaufträge, wie Frau Dertwinkel gerade schon sagte. Der Aspekt der Eigenverantwortung ist elementar. Gesundheit ist nicht nur Sache des Staates, sondern auch jeder Einzelnen. Wir wollen Frauen ermutigen und befähigen, selbst aktiv für ihre Gesundheit zu sorgen. Ich sehe hierbei die Gefahr, dass durch den starken Fokus auf Frauengesundheit auch die Männergesundheit vernachlässigt wird. Frau Senatorin Bernhard sprach es vorhin in der Fragestunde selbst an. Ich nenne hier mal nur die urologischen Erkrankungen, zum Beispiel Prostatakrebs, erhöhtes Risiko für Herzkreislauferkrankungen. Wir plädieren also für einen ganzheitlichen Ansatz, der beide Geschlechter berücksichtigt. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Stärkung der Familie kann eine äußerst positive Rolle für die Frauengesundheit spielen. Ein stabiles familiäres Umfeld bietet emotionale Unterstützung, kann Stress reduzieren, was sich positiv auf die psychische und physische Gesundheit von Frauen auswirkt. Studien, zum Beispiel der Nagoya University School of Medicine aus Japan und im „Journal of Family and Economic Issues“ veröffentlicht, zeigen, dass Frauen in intakten Familienstrukturen oft ein geringeres Risiko für Depressionen und Angstzustände aufweisen. Dabei ist es ganz egal, welches familiäre Konstrukt sich eine Frau dabei selbst aussuchte. Zudem kann eine unterstützende Familie Frauen dabei helfen, eine bessere Balance zwischen Arbeit und Privatleben zu erreichen, neudeutsch auch Work-Life-Balance. Was wiederum, wieder ein Anglizismus, Burnout-Symptome reduzieren kann. Besonders in Phasen wie Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ist ein stabiles familiäres Netzwerk von unschätzbarem Wert für die Gesundheit von Müttern. Nicht zuletzt kann eine starke Familie auch gerade bei der Pflege von Angehörigen entlasten, was sonst leider allzu oft allein auf den Schultern von Frauen lastet und zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Die Stärkung der Familie ist somit ein wichtiger Faktor für die ganzheitliche Gesundheitsförderung von Frauen. So viel zu den FDP- und CDU-Anträgen. Auf das scheinbar wichtigste Thema der Koalition und was über allem zu thronen scheint, will ich hier nun auch eingehen: Queere Menschen im Gesundheitswesen: Eine eigenständige Entscheidung über das jährlich wechselnde Geschlecht ändert nichts am Bild innerhalb der Ursprungsgruppe, innerhalb der Dokumentation. Wenngleich ich natürlich verstehen kann, dass, wenn Transfrauen an Prostatakrebs erkranken, diese sich möglicherweise im Krankheitsverlauf durch die Zugabe starker Hormonpräparate anders entwickeln können. Ein gesondertes Monitoring hierbei ist natürlich zu begrüßen. Und zu guter Letzt, nein, es ist nicht diskriminierend, wenn die Herkunft von Patienten statistisch mit erfasst wird. Was wir nicht brauchen, ist eine unnötige Verkomplizierung, Ideologisierung der Gesundheitsplanung. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein Gesundheitssystem, das sich immer mehr an Sonderinteressen orientiert, wird letztlich zusammenbrechen. Gesundheitsberichterstattung sollte der Verbesserung der Vorsorge dienen, nicht der Förderung ideologischer Experimente. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Forderung nach diversitätssensiblen Fokusberichten lenkt von den eigentlichen Problemen ab, die unser Gesundheitssystem belasten. Fachkräftemangel, überfüllte Notaufnahmen und viel zu lange Wartezeiten für wichtige Behandlungen. Es ist geradezu zynisch, dass diese realen Herausforderungen in diesem Antrag mit keinem Wort erwähnt wurden. Gesundheitsberichterstattung soll der Verbesserung der Vorsorge dienen, nicht der Förderung ideologischer Experimente, ich erwähnte es. (Beifall Bündnis Deutschland) Andere Bundesländer, wie Bayern mit seinem Jahresschwerpunkt „Frauen – sichtbar & gesund“, machen es vor, wie wir das Thema angehen können. Davon können wir in Bremen lernen. Eine ausgewogene ganzheitliche Gesundheitspolitik muss unser Ziel sein. Als Bündnis Deutschland werden wir uns gern konstruktiv in diesen Prozess einbringen. Wir werden die Anträge der CDU und FDP natürlich unterstützen, drängen auf Nachbesserung, konkrete Maßnahmenvorschläge. Es ist wieder bezeichnend, dass es von Koalitionsseite her nun zu einem erweiterten Antrag kommt, wo sich doch der Ausgangsantrag der Regierung Bovenschulte schon generell agendakonform darstellte. Aber vielleicht erleben wir im Zuge der aktuellen Zeitenwende und nahender GroKo im Bund hier bald eine Überraschung im Abstimmungsverhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und Gäste! „Stell dich nicht so an, du hast deine Tage!“ „Das haben schon Generationen von Frauen vor dir überlebt.“ „So ist das nun einmal.“ Aussagen zu Frauen vor ihrer Endometriose-Diagnose. „Ernähren sie sich bewusster!“ „Haben sie es mal mit Sport versucht!“ „Lassen sie sich doch nicht so gehen!“ Aussagen zu Frauen vor ihrer Lipödem-Diagnose. „Wir können ja nicht alle Jungen und Männer zwingen, HPV-Impfungen durchzuführen.“ Argumente für Impffaulheit, obwohl mit flächendeckenden Impfungen Gebärmutterhalskrebs relevant reduziert werden könnte. Die Zitate, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, zeigen, dass Krankheiten, die hauptsächlich bei Mädchen und Frauen auftreten, gesellschaftlich oft nicht ernstgenommen werden. Schmerzen werden als Empfindlichkeit diffamiert, Beratungen werden oft in Selbsthilfegruppen organisiert, weil andere Strukturen nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Anerkennungen der Krankheiten laufen häufig nicht systematisch, sondern werden zur privaten Auseinandersetzung der Betroffenen mit Krankenkassen, dem Arbeitgeber oder sogar dem eigenen Hausarzt. Frauengesundheit ist ein Thema, bei dem sich in Fachdebatten immer relativ schnell alle einig sind und sich doch deutlich zu wenig tut. Es gibt bei Krankheitsbildern, die vermehrt bei Frauen auftreten, nach wie vor oft zu wenig Therapien, Medikamente, häufig Schwierigkeiten und erheblich längere Dauern bei der Diagnostik und unzureichend medizinische Forschung. Lange Zeit wurde der männliche Körper als der Normkörper in der Medizin betrachtet. Es wurde fast ausschließlich an Männerkörpern geforscht, die Gesundheit von Frauen und auch von queeren Menschen wurde dabei häufig übersehen. Dadurch sind Krankheiten, die vor allem Frauen oder queere Menschen betreffen, oft noch immer ein Rätsel. Außerdem gibt es zu wenig Wissen darüber, wie sich Symptome von Erkrankungen und, meine Kollegin Frau Dertwinkel hatte eben einige Beispiele genannt, zwischen den Geschlechtern unterscheiden. Schilddrüsenerkrankungen kommen bei Frauen häufiger als bei Männern vor, die Symptome sind aber oft unspezifischer und werden häufiger als hormonelle Schwankung oder Symptome der Wechseljahre erklärt. Warum Symptome bei einem Herzinfarkt zwischen den Geschlechtern so unterschiedlich auftreten und damit auch zu extrem unterschiedlichen Mortalitäten führen, ist bis heute ein unzureichend erforschtes Phänomen. Außerdem wird in der Forschung und in der Gesundheitsberichterstattung nach wie vor eigentlich immer zwischen männlich und weiblich unterschieden, obwohl seit 2018 auch rechtlich mehr als zwei Geschlechter anerkannt sind. Wir wissen über die Gesundheit von queeren Menschen extrem wenig. Ein Problem übrigens, das auch in zwei der vorliegenden Initiativen zu wenig gewürdigt wird. Diese Wissenslücken sind ein Problem. Wenn wir nicht wissen, wie es Frauen und queeren Menschen geht, welche Gesundheitsprobleme sie haben und wie sie versorgt werden können, können wir auch nicht erkennen, wo es Schwierigkeiten gibt und die Versorgung konkret verbessern. Der Landesgesundheitsbericht ist dabei entscheidend, um gesundheitliche Probleme zu erkennen und die richtigen Maßnahmen zu entwickeln, doch dafür müssen die Daten verlässlich und genau sein, damit wir die echten Probleme auch sehen und angehen können. Ich finde es daher richtig, dass der Fokus hier einmal auf diesen Bereich gelegt wurde. Die CDU hat einen Antrag dazu vorgestellt, bei dem ich durchaus viele Punkte richtig finde, auch den Impuls richtig finde. Die Koalition hat einen Antrag dazu entwickelt, um die Gesundheitsberichterstattung zu modernisieren und diese Lücke zu adressieren. Wir fordern in unserem Antrag, dass in der künftigen Berichterstattung die Gesundheitsversorgung von Frauen, queeren Menschen und anderen Gruppen, die bisher zu wenig beachtet werden, stärker berücksichtigt wird. Hierfür soll eine bessere Datengrundlage geschaffen werden, außerdem können die Themen auch in eigenen Kapiteln adressiert werden. Wenn ich dann Debatten hier höre, dass man zum einen sagt, das ist der richtige Prozess, dass man hier explizit und ausgewählte Kapitel entwickelt, auf der anderen Seite aber sagt, das sei Ausdruck ideologischer Verklärung, da muss man sich am Ende schon entscheiden. Wir halten es für richtig, hier spezifisch Schwerpunkte zu legen auf unterschiedliche Personengruppen, insbesondere dann, wenn sie, wie hier bei der Frauengesundheit, strukturell benachteiligt sind. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Des Weiteren sind die Zeitabstände der derzeit vier Jahre zwischen den Gesundheitsberichten aus unserer Sicht zu lang. Die Daten sind dann, wenn wir sie auswerten, oft schon veraltet. Damit ist die Berichterstattung als Instrument für eine Planungsgrundlage häufig unzureichend. Daher wollen wir die Zeitabstände zwischen den Berichten verringern. Ich finde es gut, dass es auch Anträge von CDU und FDP zu diesem Themenbereich gibt. Einige der aufgeworfenen Punkte finden sich inhaltlich auch in ähnlicher Weise im koalitionären Antrag wieder. Witzig finde ich übrigens, dass wir mit der FDP über einen gemeinsamen Antrag verhandelt hatten, auch bei dem Thema queere Gesundheit. Die FDP hat unsere Änderungsvorschläge aber auch wegen der hinterhältigen Gendersprache dann nicht mitmachen wollen. (Lachen SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Auch in Bremen sollte man einen gewissen Anspruch an die Rechtschreibung haben, selbst mit Bremer Abitur!) Beim Thema queere Gesundheit durchaus lustig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Warum machen Sie nicht einen Antrag dazu?) Ich glaube aber, dass es sich inhaltlich nicht lohnt, darüber zu streiten, da im Fokus stehen sollte, dass wir die gesundheitliche Versorgungslage verbessern sollten. Daher glaube ich, dass wir mit diesen Anträgen ein Stück weiterkommen, gehe aber davon aus, dass das noch nicht das Ende der Debatte ist und bedanke mich erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Ich habe lange überlegt, in den letzten Tagen, wie ich meine Debatte anfangen möchte, was ich Ihnen denn heute erzählen möchte. Ich wollte eigentlich der Linken-Fraktion und auch der GRÜNEN-Fraktion danken, dass es nicht nur reine Lippenbekenntnisse gibt, dass man zusammenarbeiten möchte, sondern dass man hier auch gemeinsam etwas voranbringen möchte. Ehrlicherweise muss ich diese Blumen nach meinem Vorredner wieder zurücknehmen (Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Wieso das denn?) und gebe diese Blumen zumindest kurzzeitig an den Kollegen Saxe, bis ich weiß, was dort noch kommt. (Heiterkeit FDP, CDU) Mitnichten, meine Damen und Herren, war es im Vorhinein so, dass wir uns auf die hinterhältige, glaube ich war der Wortlaut, Gendersprache nicht einigen konnten. Meine Damen und Herren, das war ein wenig anders. Wir haben den Antrag der CDU-Fraktion gesehen und gedacht, Mensch, das ist ein guter Antrag, damit kann man gut arbeiten, das ist eine gute Basis und haben uns daraufhin aber im August dazu entschlossen, diesen ein wenig weiterzuentwickeln. Die Koalition hat sich dann im Dezember kurz vor der letzten Sitzung zu einem Dringlichkeitsantrag hinreißen lassen. In diesem Dringlichkeitsantrag steht aber ehrlicherweise drei Viertel von dem, was wir Ihnen auch schon aufgeschrieben haben. Hier von einem eigenen Antrag zu sprechen, meine Damen und Herren, das bringt die Stadt und unser Land nicht voran, ganz im Gegenteil. (Beifall FDP) Es war tatsächlich so, dass wir uns auch auf gendersensible Sprache mit Ihnen einigen konnten, das finden Sie in dem Vortext in unserem Antrag, und wir haben auch die queere Gesundheit mit aufgenommen. Selbstverständlich die Frauengesundheit, denn darum, meine Damen und Herren, soll es ja heute eigentlich gehen. Die Frauengesundheit, das lesen wir regelmäßig im Landesgesundheitsbericht, den wir ja heute auch noch ausführlich debattieren dürfen, ich freue mich sehr darauf, findet leider bisher so wie es sein sollte, keine ausreichende Beachtung. Aus diesem Grund haben wir selbst auch einen Antrag dazu geschrieben, der vielleicht ein wenig übergreifender ist und nicht ganz so die verschiedenen Kategorien vorgibt, wie es der Antrag der CDU tut. Ich vertraue da ehrlicherweise auf das Gesundheitsressort, dass wir dazu gute und schnelle Antworten bekommen werden. Meine Damen und Herren, die Frauengesundheit, auch das haben wir heute schon gelernt, ist ein Thema, über das wir gar nicht so viel wissen. Wir wissen wenig über die Endometriose, wir wissen wenig über Krankheitsverläufe und wir sehen auch, dass Krankheitsverläufe zwischen Männern und Frauen oder auch queeren Personen einfach anders verlaufen. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir eigenständig und allein, ohne die Hilfe der Koalition, einen Antrag schreiben können und auch dort, meine Damen und Herren, sind wir auf Sie zugekommen und haben gesagt, wir nehmen gern ein paar Punkte von Ihnen mit auf. Uns als FDP-Fraktion geht es darum, die Stadt und das Land in der Gesundheit voranzubringen und nicht eigene parteipolitische Dinge voranzutreiben, nur, weil Wahlkampf ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Aber das erleben wir leider schon seit ein paar Tagen oder seit ein paar Monaten oder fast ein paar Jahren in diesem Parlament und ich hoffe weiterhin darauf, dass wir es vielleicht irgendwann mal hinbekommen, einen gemeinsamen Antrag zu schreiben und ehrlicherweise, Kollege Janßen, Sie waren genauso wie die GRÜNEN mit an Bord. Die einzigen, die gesagt haben, die nicht mit an Bord waren, das war, wie immer, die SPD-Fraktion, mit relativ scheinheiligen Begründungen, weil es eher darum ging, dass eigenes Personal eventuell mal angegriffen wurde. Das, meine Damen und Herren, ist ehrlicherweise auch die Aufgabe der Opposition, wenn Sie Ihre Arbeit hier in der Stadt nicht vernünftig voranbringen, dass diese dann auch kritisiert wird. (Beifall FDP) Wir werden in der Zukunft noch den einen oder anderen Antrag zur Gesundheit haben und ich appelliere auch sehr gern noch mal an die Koalitionäre: Wir sind immer für eine Zusammenarbeit bereit, für eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Schnellschüsse ehrlicherweise, wie von Ihnen einen Tag vor der letzten Sitzung, braucht es dafür nicht. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung, denn unser Antrag ist ja quasi Ihr Antrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Praktikanten! (Heiterkeit – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das kann man auch falsch verstehen.) Ich freue mich, dass wir dieses Thema miteinander bereden. Ich nehme die Blumen gern an, Herr Humpich, das finde ich auch, dass es möglich sein sollte, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist immer schön, oder?) dass es auch ein Teil der demokratischen Hygiene sein sollte, dass demokratische Fraktionen es bei Themen, die uns alle treffen und bei denen es eine große Einigkeit gibt, miteinander hinbekommen, gemeinsame Anträge zu machen und darüber vorher zumindest auch sprechen sollten, ob man das hinkriegt oder ob dann doch die ideologischen Unterschiede so groß sind, dass wir das nicht schaffen. Das wissen Sie, dass ich ein großer Anhänger davon bin, Dinge gemeinsam zu machen und immer wieder versuche, das hinzubekommen. Vielleicht haben Sie nicht ganz unrecht, dass die Unterschiede zwischen Ihrem Antrag und unserem Antrag nur ein Viertel oder 30 Prozent sind, wir begreifen es dann als eine Weiterentwicklung Ihres guten Antrages. Trotzdem wäre es ganz schön gewesen, wenn wir das gemeinsam hinbekommen hätten. Da stimme ich Ihnen zu. Wir sind uns, glaube ich, bei dem Thema relativ einig, auch in der Analyse, dass Frauenkrankheiten seltener entdeckt werden, dass sie weniger gut erforscht sind und dass den Patientinnen in der Regel weniger geholfen wird. Man muss auch sagen, wir sind in Deutschland im Vergleich zu Spanien oder Frankreich bei dem Thema noch nicht so weit, wie wir eigentlich sein müssten. Wir haben vorhin das Thema Endometriose besprochen. Dazu werde ich am Schluss auch noch ein bisschen sagen. Ein Fortschritt ist immerhin gewesen, auch in diesem Land, dass diese Bundesregierung zum einen die erste Regierung war – ja, es ist Wahlkampf und deswegen darf man das trotzdem mal sagen, weil ich Wahlkampf nicht als etwas Unanständiges begreife, sondern als was vollkommen Normales –, dass diese Ampelregierung die erste war, die die Gendergerechtigkeit in der Medizin überhaupt auf das Trapez gehoben hat. Ich wünsche mir, dass das in der Zukunft alle Bundesregierungen, egal wie sie aussehen, tun werden. Ein erster guter Schritt waren diese Mittel von fünf Millionen, die in die Forschung von Endometriose gelaufen sind, die sogar noch erhöht worden sind. Das finde ich, ist ein guter erster Schritt. Wir sind da wirklich erst am Anfang, aber ich finde, auch da ist die Gemeinsamkeit in diesem Hause, glaube ich, ganz hilfreich. Ich habe noch mal – –. Als ich im Vorfeld über die Debatte nachdachte, ist mir eine Harvard-Studie eingefallen, was denn so passiert, wenn Frauen und Männer operieren. Diese Studie kennen wahrscheinlich viele, 104 000 Operationen sind untersucht worden und da sage ich auch allen Männern, es ist besser für euch, wenn ihr euch von Frauen operieren lasst, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) weil die Möglichkeit zu überleben oder nicht wieder ins Krankenhaus zu müssen dann erheblich steigt. Gerade bei Frauen, wenn Frauen von Männern operiert werden, ist das auch keine gute Idee. Deswegen will ich den vielen guten Operateuren, die einen guten Job machen, gar nichts ans Zeug flicken, aber die Statistik ist ganz eindeutig, dass Frauen das besser machen und es ist nicht hilfreich, auch in den Entscheidungsstrukturen, dass die Verbände männerdominiert sind, dass die Führungspositionen männerdominiert sind. Ich erinnere mich an die Zahnärztekammer, wo es, glaube ich, ganz besonders krass war. Das ist am Ende nicht gut. Ich habe darüber mit der Ärztin am St. JosefStift, die wir am Montag besucht haben, gesprochen: Wie kommt das eigentlich, dass es diese Unterschiede gibt. Die hat gesagt, das ist ihrer Meinung nach die unterschiedliche Fehlerkultur bei Männer und Frauen, dass Frauen viel kritischer betrachten, was sie im Krankenhaus gerade operieren. Das mag damit zusammenhängen. Ich glaube zumindest, dass die schlechtere Fehlerkultur bei Männern sehr stark damit zusammenhängt, dass die Lebenserwartung von Männern insgesamt geringer ist, zumindest kann ich mir das ganz gut vorstellen. Es ist schon genannt worden, wo es diese spezifischen Unterschiede gibt. Es ist erwähnt worden, dass es bei Frauen – Depressionen und Essstörungen sind, glaube ich, nicht erwähnt worden –, spezifische Krankheitsbilder gibt, die man eben nicht gut betrachtet. Das Beispiel Herzinfarkt ist schon genannt worden, dass es da eine ganz andere Symptomatik gibt und deswegen Herzinfarkte bei Frauen erst viel später erkannt werden und dann auch viel schlechter behandelt werden. Wo ist nun der Unterschied zwischen dem, was die CDU gemacht hat und dem, was wir gemacht haben? Natürlich, das hat Nelson Janßen, finde ich, schon hervorragend beschrieben, natürlich ist queere Gesundheit etwas, dem man sich widmen muss, wo es ganz große Unterschiede gibt und wo wir ganz wenig drüber wissen. Das ist ein entscheidender Unterschied, dass wir wollen, dass das stärker in die Landesgesundheitsberichterstattung aufgenommen wird. Da hätten wir wahrscheinlich auch was gemeinsam hingekriegt, deswegen noch mal mein Werben dafür, dass wir versuchen, bei solchen Aspekten, wo eigentlich keine ideologischen Unterschiede zumindest von da bestehen, dass wir da versuchen, miteinander was hinzubekommen. Ich finde es auch wichtig, dass wir in unserem Antrag auf dem, was auch bei der CDU mit drinsteht, nämlich Menschen mit Migrationshintergrund, dass wir da einen stärkeren Blick draufhaben als das im Augenblick möglich ist. Ich finde auch den Ansatz, den wir da drin haben: Das muss kürzer werden, – –. Weil Daten, die nur alle vier Jahre erhoben und miteinander verglichen werden, die können veraltet sein. Gerade bei bestimmten Entwicklungen, die in der Gesundheitspolitik passieren können. Da ist es, glaube ich, vernünftig, dass wir uns diese kürzeren Berichterstattungsperioden gönnen. Ich wollte noch was zur Endometriose sagen, denn der hat mich sehr beeindruckt, dieser Besuch, den mein Praktikant und ich am Montag im St. Josef-Stift gemacht haben. Das sind vier sehr, sehr engagierte Ärztinnen, die sich diesem Thema nicht nur aus ökonomischen Gründen, weil das nun gerade vielleicht so en vogue und vielleicht auch wirtschaftlich interessant ist, widmen, sondern weil sie total davon überzeugt sind, dass das wichtig ist. Deswegen glaube ich, dass das beim St. Josef-Stift sehr gut aufgehoben ist, auch mit diesen vier Ärztinnen, die sich da zusammengefunden haben. Ich finde es wichtig, weil wir alle uns mit dem Thema Endometriose beschäftigen, dass wir da nicht aufhören, miteinander. Wir haben das heute in der Fragestunde gehabt. Da geht sicherlich ein bisschen mehr am Endometriosetag als Social Media, als eine Pressemitteilung. Ich glaube, da werden wir uns schnell einig werden. Da müssen wir alle miteinander mehr machen, damit diese Krankheit – immerhin wahrscheinlich zwei Millionen Frauen in ganz Deutschland, die davon betroffen sind – –. Eine sehr enge Freundin von mir, die hat das. Das ist so schmerzhaft und nimmt auch dem Arbeitsmarkt so viele Tage weg, dass es sich selbst ökonomisch rechnet. Deswegen bitte ich uns hier alle miteinander, in Sachen Endometriose gemeinsam etwas Besonderes hinzubekommen und dabei auch Bremerhaven nicht zu vergessen. – Vielen Dank! (Glocke – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Der Dringlichkeitsantrag der Koalition will und wird nach Beschlussfassung die gesundheitspolitische Planung im Land Bremen verbessern. Wir sehen diesen Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag der Koalition sozusagen als Weiterentwicklung von dem, was Sie an Aufschlägen gemacht haben. Die sind ja sehr gut gewesen, einmal von der CDU und auch einmal von der FDP, was inhaltliche Fragen angeht, aber wie meine Vorredner auch schon gesagt haben, es fehlt etwas. Wenn man das Verfahren betrachtet, das haben Sie ja angesprochen: Ich kenne das zum Beispiel von der Wirtschaftsdeputation, dass man im Vorfeld, bevor man einen Antrag einbringt, schon darüber spricht, ob man das nicht gemeinsam machen kann. Da könnte man natürlich sagen, da hätten wir alle uns zusammensetzen können und sagen können, okay, lass uns dazu mal einen Antrag machen. (Unruhe CDU) Nun ist es anders gekommen. Es wurde ein Aufschlag gemacht. Dann muss man damit rechnen, dass es Weiterentwicklungen gibt und das hat die FDP mit dem vorliegenden Antrag gemacht. Die Koalition hat dann festgestellt, dass noch etwas fehlt und hat deshalb diesen Antrag eingebracht. Ausgangspunkt ist der vorliegende Landesgesundheitsbericht, der alle vier Jahre erstellt wird und zuletzt im Mai 2024 veröffentlicht wurde. Der Landesgesundheitsbericht für Bremen und Bremerhaven liefert bereits wichtige Daten und Erkenntnisse, um Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Bremer Gesundheitswesens abzuleiten. So ist dem letzten vorgelegten Landesgesundheitsbericht zu entnehmen, dass der Zusammenhang zwischen Gesundheit und sozialer Lage sehr eng ist. Bremerinnen und Bremerhavenerinnen, die in Stadtteilen mit besonders einschneidenden sozialen Herausforderungen leben, erkranken häufiger an lebensbedrohenden oder lebensbegrenzenden Krankheiten wie zum Beispiel Lungenkrebs. Anders als Sie es eben auch teilweise gesagt haben – –. Es geht eben nicht nur darum, dass man einen Bericht darüber schreibt, was an Problemen vorliegt. Es sind in diesem Landesgesundheitsbericht – wir werden vielleicht heute Nachmittag noch mal darüber reden, ich weiß schon nicht mehr, wer wann wie was bespricht, aber vielleicht reden wir heute noch mal über den Landesgesundheitsbericht –, ja auch explizit Maßnahmen erwähnt, die schon zeigen, wohin die Reise gehen soll. Das finden wir als Koalitionäre auch richtig, vor allen Dingen die SPD-Fraktion findet das genau richtig, dass man hier viele Dinge auf den Weg gebracht hat, die die gesundheitliche Versorgung in den Quartieren verbessern. Des Weiteren haben wir festgestellt, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen den eigentlichen Herausforderungen des Lebens in sozial benachteiligten Quartieren, Stadtteilen und der dann auch schlechten Gesundheit und der häufigen Erkrankungen, vielfältigen Erkrankungen. Das hat sich auch – das hat der Gesundheitsbericht auch gezeigt – im Bereich der Pandemie mit COVID-19 gezeigt. Deswegen ist das wichtig, dass wir so einen Bericht haben. Aber wie gesagt, die anderen beiden Anträge, die nach dem Landesgesundheitsbericht vorgelegt worden sind, haben festgestellt, dass da durchaus noch Nachbesserungsbedarf besteht. Es gibt auch Handlungsbedarf in Bezug darauf, wie unterschiedliche Gesundheitsrisiken und gesundheitliche Bedarf in der Bevölkerung im Rahmen der Berichterstattung adressiert werden. So wird auch im aktuellen Bericht nur zwischen Frauen und Männern unterschieden. Das war für uns ein ganz gewichtiger Punkt, deshalb diesen eigenen Antrag noch mal vorzulegen. Denn, wie Sie alle wissen, die Welt hat sich weitergedreht und es werden seit 2018 in Deutschland auch rechtlich mehr als zwei Geschlechter anerkannt, und das ist auch gut so! (Beifall SPD, Die Linke) Selbst im vorliegenden Bericht wird schon auf dieses Manko hingewiesen und damit begründet, dass zum Beispiel das Statistische Landesamt und Statistische Bundesamt noch nicht genügend Daten zu weiteren Geschlechtern erfasst haben. Das führt in dem vorliegenden Antrag dazu, dass geprüft werden soll, inwieweit hier die zugrundeliegenden Daten der Gesundheitsberichterstattung diversitätssensibler erfasst werden können. Bevor ich noch etwas zu den Anträgen von CDU und FDP sage, weise ich darauf hin, und das war uns auch noch mal ein wichtiger Punkt, dass die Koalition als Alleinstellungsmerkmal in ihrem Antrag die Datenerhebung von Menschen mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte fordert. Das war in den vorangegangen Anträgen nicht dabei. Deswegen war uns das wichtig, dass wir das auch noch mal aufnehmen. Denn nur, wenn wir auch diese Bevölkerungsgruppe in die Datenerhebung und Berichterstattung aufnehmen, bilden wir die Gesamtgesellschaft unserer beiden Städte ab und können auch passgenau gesundheitspolitische Maßnahmen ergreifen. Zu dem Antrag der CDU: Es ist wirklich anerkennenswert – habe ich auch schon gesagt, haben meine Vorredner:innen auch gesagt –, dass Sie bereits im Mai 2024 den vorliegenden Antrag erarbeitet haben. Aber den Schwerpunkt auf Frauengesundheit zu legen und nicht zu berücksichtigen, dass auch rechtlich anerkannt ist, was ich eben gesagt habe, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, das hat uns dazu geführt, diesen Antrag sozusagen noch mal weiterzuentwickeln. Zu dem Antrag der FDP: Sie haben in Ihrem Antrag gefordert, dass geschlechts- und gendersensible Gesundheit mit einer differenzierten Berichterstattung im Landesgesundheitsbericht stärker berücksichtigt werden soll. Richtig! Diese Forderung können wir von der SPD auch unterschreiben. Aber warum, frage ich Sie, wenn Sie sich für seine sensible Gesundheitsberichterstattung einsetzen, warum sprechen Sie sich dann gegen Gendersprache im öffentlichen Dienst aus? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das, was heute ja auf der Tagesordnung stand und jetzt ausgesetzt worden ist? Das passt meines Erachtens und unseres Erachtens nicht zusammen, und das ist dann doch schon ein richtig wichtiger Punkt, den wir in Zukunft auch immer mitbedenken werden, (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) wenn es darum geht, eventuell gemeinsame Anträge zu entwickeln. Wir müssen doch, wenn wir uns für mehr Gendersensibilität in unserer Gesellschaft einsetzen wollen, uns nicht nur – nicht nur, sage ich –, aber auch symbolisch durch eine angepasste Sprache dazu bekennen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren – –. (Unruhe) Entschuldigen Sie bitte, meine Herren, darf ich? Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Jetzt erhält die Senatorin Claudia Bernhard das Wort. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend muss ich eingangs feststellen, dass ich all Ihren Anträgen doch sehr wohlwollend gegenüberstehe und ich dankbar bin, dass Sie dieses Thema in den Mittelpunkt der Debatte gestellt haben. Das finde ich jedenfalls durchaus wertvoll, und wir können diese Unterstützung sehr gut brauchen. Das andere ist, dass ich doch noch mal einen Blick drauf werfen will, was eigentlich die Grundlagen für die Gesundheitsberichterstattung sein müssen, also die Voraussetzungen, die wir brauchen, um tatsächlich Auswertungen zu machen. Das heißt, wir brauchen natürlich Kenntnisse über die Entwicklung und Zusammensetzung der Bevölkerung, Kennzahlen über das Gesundheits- und Krankheitsverhalten, damit das System entsprechend nachsteuern kann. Das versteht sich eigentlich von selbst. Das Bundesland Bremen hatte regelmäßige Auswertungen und Berichterstattungen im Übrigen schon seit den Neunzigerjahren vorgenommen. Bei der Gesundheitsberichterstattung wurde sehr früh auch die sozialräumliche Analyse gemacht. Zusammenhang von sozialer Lage und Gesundheit – eigentlich erklärt sich das von selbst. Wenn wir das wirklich noch mal nachdrücklich erfahren mussten, dann war selbstverständlich die Pandemie dafür sehr deutlich. Die Korrelation von prekären Lebensverhältnissen mit einem eingeschränkten Zugang zu gesundheitlichen Angeboten ist natürlich ein richtiger Ansatzpunkt. Wir legen deswegen extremen Wert darauf, dass dieser Fokus intensiv verfolgt wird, zum Beispiel mit den Gesundheitsfachkräften in Schulen, in den Quartieren, mit den Hebammenzentren, Gesundheitspunkten, jetzt in Gröpelingen mit LIGA, dass sich da endlich ein Gesundheitszentrum so niederlassen kann, aber auch mit regionalen Fachkräften. Aber wir müssen es selbstverständlich auch verzahnen mit Soziales, mit Bildung und so weiter, mit Wohnen. Das spielt ja alles auch noch eine Rolle. Neben der kleinräumigen Gesundheitsberichterstattung spielt selbstverständlich die geschlechtersensible Betrachtung eine wichtige Rolle, ich hatte das vorhin schon erwähnt. Bisher war das immer ein Dunkelfeld. Man muss auch beachten: Bisher ist in der Gesundheitsbetrachtung, auch was die Forschung anbelangt, der Mann immer der Maßstab gewesen. Insofern kann man nicht sagen, dass da Männergesundheit nicht so sehr im Fokus gestanden hätte. Was man unterscheiden muss, ist aber: Wie ist das Gesundheitsverhalten von Männern per se? Da sind natürlich Unterschiede, die man sich sehr gut angucken muss. Wir wissen, da gibt es eine gewisse Muffeligkeit bezüglich dem, sich drum zu kümmern und so weiter. Dem muss nachgegangen werden. Im Jahr 2001 hatte Bremen bereits den ersten Frauengesundheitsbericht, als eines der ersten Bundesländer im Übrigen, veröffentlicht. Das zeigte aber auch schon damals auf, was für unterschiedliche Einflüsse auf die Lebensphasen vorhanden sind, und diesen großen Wie soll ich mal ‒ sagen? Unterschied. Mit dem ersten „Bremer Gender-Report Gesundheit“ ‒ von 2007 und dem Bericht des Bremer Gesundheitsamtes „Die Gesundheit von Männern ist nicht die Gesundheit von Frauen“, das war schon 2013, wurden diese Unterschiede auch noch mal extrem verdeutlicht. Insofern sind wir dem natürlich auch im aktuellen Landesgesundheitsbericht nachgegangen. Jetzt noch mal ein ganz wichtiger Punkt: Welche Daten stehen eigentlich zur Verfügung, um das Ganze seriös zu betrachten? Da haben wir die Daten des Statistischen Landesamts zu Todesursachen, zur Lebenserwartung, natürlich auch zu Krankenhausdiagnosen, und daneben haben wir Daten des Krebsregisters, nur als Beispiel. Die Datenquellen des RKI gibt es nach dem Infektionsschutzgesetz, und zu guter Letzt natürlich auch die Daten der Schuleingangsuntersuchungen. Es gibt weitere Bereiche, die wichtig für die Einschätzung der Gesundheit in der Bevölkerung sind, wie die Versorgung im ambulanten Bereich, das Gesundheitsverhalten und so weiter. und natürlich auch über die Altersgruppen der Personen mit ‒ ‒ Migrationsgeschichte. All das, das muss mit reflektiert werden. Alle drei vorliegenden Anträge beschreiben wichtige Bereiche. Deswegen, finde ich, passen die sehr gut zusammen. Aber wenn wir das noch mal angucken, dann liegen noch keine Routinedaten vor, die beispielsweise eine systematische geschlechtersensible Datenanalyse ermöglichen. Das muss man auch sehen. Eine Alternative wäre der Rückgriff auf entsprechende Studien oder wirklich Bevölkerungsbefragungen. Was es bundesweit allerdings schon gibt, kann man nicht eins zu eins auf Bremen übertragen. Deswegen fände ich es sehr gut, wenn wir das für dieses Land auf Landesebene mit reflektieren könnten. Zudem sind meist keine zeitlichen Entwicklungen eins zu eins ableitbar, was aber wichtig ist, um verlässliche Prognosen zu definieren. Aus diesem Grund basiert unsere Landesgesundheitsberichterstattung auf Routinedaten, da dies einheitliche Daten sind. Vorhandene Studien werden natürlich trotzdem einfließen, weil man das ja irgendwie in einen Kontext stellen muss. Aber tatsächlich, dass man das statistisch absichern kann, ist aktuell nicht in allen Zusammenhängen der Fall. Dann auch noch mal ein Wort zu den Statistiken bezüglich „divers“ und „unbekannt“. Das wird ja inzwischen bei der Eintragung des Geschlechtes vorgenommen. Seit 2019 gibt es auch diesen Geschlechtseintrag. Neben „weiblich“ und „männlich“ gibt es eben auch die Bezeichnung „unbekannt“, wenn eine betreffende Person keine Angaben gemacht hat. Diese Differenzierung gibt es seit einigen Jahren. Es ist aber aufgrund der Kleinheit der Daten noch viel zu früh, um daraus Ableitungen zu schaffen. Da würde ich mir vorstellen, wenn wir qualitativ weiterkommen wollen, dass wir so etwas wie Studien mit Befragungen machen müssen, wie wir das jetzt beispielsweise was Behindertenfreiheit anbelangt und so weiter, und so weiter, in Teilbereichen gemacht haben. Das bringt uns erst mal weiter. Das sind aber eigenständige Befragungen beziehungsweise Studien, die man dann auch etablieren muss. Das heißt also, bei dieser Differenzierung beim Eintrag ist bislang keine eindeutige Ableitung möglich. Auch da steht die Forschung letztendlich noch am Anfang. Die Weiterentwicklung der genderbezogenen Gesundheitsberichterstattung ist uns insofern durchaus wichtig und steht letztendlich auch im Kontakt zu vielem anderen, was wir voranbringen wollen. Dank der Forschung zum Thema, was Geschlecht und Intersektionalität anbelangt, machen das Institut für Public Health und auch die Pflegeforschung in der Universität durchaus schon Fortschritte, beziehungsweise haben gute Voraussetzungen, um so was voranzutreiben. Jetzt noch mal kurz zum Turnus: Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst in Bremen sieht den alle vier Jahre vor, und ein weiterer gesonderter Frauengesundheitsbericht alle drei Jahre würde, wie wir finden, erst mal zu vielen Redundanzen führen. Was ich mir allerdings sehr gut vorstellen kann, ist, dass wir quasi eine Sonderberichterstattung (Glocke) zu bestimmten Schwerpunktthemen machen. Insofern würde ich alle Ihre Anregungen gerne aufnehmen wollen, damit wir so themenspezifisch entsprechende Berichte in durchaus kürzeren Abständen zur Verfügung stellen können. Aber wir würden jetzt nicht einen eigenständigen großen, zusätzlichen zu Frauengesundheit machen wollen. Ich danke jedenfalls für das Einbringen dieser verschiedenen Anträge und fühle mich unterstützt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch zur Kurzintervention. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine sehr lebendige Debatte, dafür bedanke ich mich, und nun spricht wieder ein Mann zum Thema Frauengesundheit. Erst mal möchte ich noch mal darauf zurückkommen, was Frau Bernhard eben gesagt hat, nämlich, dass nach wie vor zu wenig geforscht wird. Da möchte ich nur mal eine Zahl nennen, die uns alle sehr viel Sorgen bereiten muss. Nur 5 Prozent der Forschungsarbeiten im Gesundheitswesen beschäftigen sich überhaupt mit dem Thema Frauengesundheit – nur 5 Prozent! Noch eine weitere Zahl, hätte ich auch schon bei Endometriose nennen können: Wissen Sie eigentlich, in welchem Alter die Frauen durchschnittlich erfahren, dass sie diese Erkrankung haben? Nicht mit 18, nicht mit 25, nicht mit 28 Jahren, sondern mit 34 Jahren. Das zeigt an, welchen Stellenwert Frauengesundheit eigentlich haben muss, in unserer Gesellschaft. Deswegen meine Forderung an Sie, Frau Senatorin Bernhard: das Thema „Integrierter Gesundheitscampus“. Das Gesundheitsressort zieht sich da zurück, wird diesen Campus nicht mehr unterstützen. Genau dort kommen doch Gesundheitsversorgung und Gesundheitsforschung und sogar Gesundheitswirtschaft zusammen. Meine Forderung ist: Stärken Sie diesen Gesundheitscampus auch im Sinne einer besseren Frauengesundheit! - Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/570 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/729 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP-Fraktion) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt diesen Antrag ab. Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/907 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, jetzt treten wir in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:13 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die Sitzung wieder um 14:43 Uhr. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Entwicklung und Förderung von Sozialwohnungen und genossenschaftlichem Wohnen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 30. Oktober 2024 (Drucksache 21/827) Dazu Mitteilung des Senats vom 14. Januar 2025 (Drucksache 21/952) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Wiedereinführung der Wohnraumförderung in Bremen im Jahr 2012 wurden sage und schreibe 3 108 Sozialwohnungen neu geschaffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es natürlich nicht für lau. Die Freie Hansestadt Bremen hat 38 Millionen Euro Zuschüsse und 345 Millionen Euro an zinslosen Darlehen gewährt. Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden in diesem Zeitraum seit 2012 5 700 Wohnungen fertiggestellt. Das bedeutet, dass 54 Prozent der insgesamt fertiggestellten Wohnungen gefördert wurden, also mehr als die Hälfte des gesamten Wohnungsbaus in Bremen wurde öffentlich gefördert. In Bremerhaven waren es sogar 90 Prozent des gesamten Wohnungsbaus. Die Wohnraumförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, ist somit ein wesentlicher Faktor für den Wohnungsbau in Bremen. Die Wohnraumförderung in Bremen und Bremerhaven ist ein voller Erfolg. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über die Verteilung im Stadtgebiet haben wir schon am Dienstag ausführlich gesprochen, das will ich jetzt nicht wiederholen, sondern auf ein paar weitere Aspekte eingehen, die wir in unserer Anfrage beleuchtet haben. Wie entwickelt sich der Bestand an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum insgesamt? Wie sieht es aus mit der energetischen Sanierung und der Bezahlbarkeit, Stichwort Modernisierungsförderung? Wie sieht es aus mit dem Genossenschaftswesen? Und wie geht es weiter mit der Wohnraumförderung? Als Erstes will ich Sie einmal ganz kurz warnen, das wird jetzt ein bisschen zahlenlastig, sowie die Fragen und vor allem auch die Antworten – dafür möchte ich mich bei der Senatorin und der Verwaltung bedanken – zahlenlastig sind. Die Zahl der Sozialwohnungen im Land Bremen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert. Aktuell sind es noch 6 524 Sozialwohnungen. Wir haben zwar viel geschaffen, das habe ich gerade schon gesagt, über 3 000 Sozialwohnungen. Aber – jetzt kommt das Aber – es laufen weiterhin und immer noch mehr Sozialbindungen aus, als wir es schaffen, neue Sozialwohnungen zu bauen. Zwischen 2010 und 2020 sind fast 50 Belegbindungen ausgelaufen und bis 2030, also in diesem Jahrzehnt, werden weitere 4 000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, weil diese immer befristet sind. Der soziale Wohnungsbau kommt da nicht hinterher. Das ist weniger schlimm, als es vielleicht klingt, solange wir einen großen Wohnungsbestand bei gemeinnützigen öffentlichen Wohnungsbauunternehmen als Bestandshalter haben. Das haben wir zum Glück in Bremen. Das ist weniger schlimm, solange die Mietpreisbremse verhindert, dass bei auslaufender Sozialbindung bei anderen Wohnungsunternehmen und bei der Neuvermietung die Miete massiv angehoben wird. Die Union will diese Mietpreisbremse aber nicht verlängern. Sie hat das auch schon im Bundesrat verhindert. Das Auslaufen der Mietpreisbremse, wenn es dazu kommt, ab Anfang 2026, wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Fiasko für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die mieten müssen. Der Mieterbund und der Deutsche Städtetag warnen vor explodierenden Mieten in den Städten. Schon die Mietpreisbremse konnte das ja nur dämpfen, aber längst nicht verhindern. Eine Anfrage unserer Bundestagsgruppe vom November letzten Jahres hat ergeben, dass die Mieten in deutschen Großstädten sich innerhalb von neun Jahren verdoppelt haben, in München, in Berlin zum Beispiel, aber auch in anderen Großstädten. Von einem Auslaufen der Mietpreisbremse nach 2025 werden 9 Millionen Haushalte in mehr als 400 Städten und Gemeinden betroffen sein. Da machen die Union und ein möglicher künftiger Bundeskanzler Merz tatsächlich Politik zulasten der unteren und mittleren Einkommensschichten. Das gängige Argument, warum die Mietpreisbremse Teufelszeug sei – das wird bestimmt auch noch kommen: Das würgt den Wohnungsbau ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Quatsch. Die Ursache für die Stagnation im Wohnungsbau sind hohe Baukosten und Zinsen, nicht Mietpreisbegrenzungen oder Sozialwohnungsquoten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt: die Modernisierungsförderung. Sie wurde in Bremen 2022 eingeführt als neue Förderschiene, damit die energetische Sanierung von Wohngebäuden, die ja nötig ist, weil der Wohnungssektor 30 Prozent der CO -Emissionen ausmacht, am Ende nicht zu unerschwinglichen Mieten führt. Das ist eine Kombination, um quasi Klimaschutz und Energiesparen bezahlbar zu machen. Das ist eine sehr wichtige Schiene, die meiner Meinung nach noch Luft nach oben lässt. Wir haben 156 Anträge auf Modernisierungsförderung gehabt. Wenn wir uns anschauen, wie groß der Bestand in Bremen und in Bremerhaven ist, dann ist da noch deutlich Luft nach oben, weil längst nicht jedes Wohngebäude ist gut energetisch gedämmt oder auf dem neuesten Stand. Ich glaube, dass tatsächlich diese Schiene der Modernisierungsförderung noch ein bisschen mehr Energie gebrauchen kann, noch ein bisschen mehr Verve gebrauchen kann, damit wir auch den Bestand angehen, um die notwendigen energetischen Sanierungen sozialverträglich zu gestalten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Eigentumsform, die ich immer sehr lobenswert und erstrebenswert finde, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eigenheime!) ist die Form von Wohnungsgenossenschaften, bei denen die Genossinnen und Genossen der Genossenschaft selbst Anteilhaber und Anteilhaberinnen sind, von den Häusern, in denen sie wohnen. Auch da wollen wir eine neue Fördererschiene in die Wohnraumförderung integrieren. Insgesamt, das hat unsere Anfrage ergeben, wurden so 78 Wohneinheiten realisiert und mit 3,3 Millionen Euro gefördert. Das sind im Vergleich zum eingesetzten Geld nicht allzu viele Wohneinheiten. Deswegen müssen wir da auch noch mal genau hinschauen. Ich glaube aber, dass ich für die Koalition sprechen darf, wenn ich sage, dass uns die Genossenschaftsförderung wichtig ist. (Beifall Die Linke) Wie geht es weiter mit der Wohnraumförderung? Ich habe eingangs schon gesagt, die Wohnraumförderung in Bremen, die es seit 2012 gibt, die zwischendurch reformiert wurde, wo wir inzwischen, ich glaube, in der vierten Programmperiode sind, ist ein Erfolg. Die ist ein wesentlicher Faktor zur Realisierung von Wohnungsbau insgesamt und natürlich auch zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum und sozialem Wohnraum. Wie wir am Dienstag diskutiert haben, bezahlbaren Wohnraum überall in der Stadt. Dafür brauchen wir natürlich die Mittel und das Treuhandvermögen, dass es endlich – – und wie es mit der Bundesfinanzierung weitergeht wissen wir auch nicht mit einem Kanzler Merz. (Glocke) Ich glaube, da haben wir relativ trübe Aussichten. Ich komme zum Schluss. Wir werden im nächsten Haushalt 2026/27 dafür sorgen müssen, dass wir mit einem neuen Landesprogramm für die Wohnraumförderung in Bremen und Bremerhaven gut aufgestellt sind. (Glocke) Die Mieterinnen und Mieter in Bremen brauchen das und wir wollen das. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer! Der Mangelbestand an Sozialwohnungen ist ein hausgemachtes Problem. Wir kommentieren hier heute eine Anfrage, in der es um die Entwicklung und Förderung von Sozialwohnungen geht. Die Anfrage ist relativ umfangreich und beleuchtet viele verschiedene Aspekte, doch in erster Linie geht es darum, wie genau sich die Anzahl an sozialem Wohnraum in den letzten Jahren entwickelt hat. Da stellt man ganz schnell fest, was auch „buten un binnen“ letztes Jahr schon mal berichtet hat: dass sich die Anzahl an Sozialwohnungen im Land Bremen seit 2010 von 10 500 Wohnungen auf etwa 6 500 reduziert hat. Das ist ein massiver Rückgang und ist auch in Anbetracht dessen, dass wir hier in diesem Bundesland eine sehr schwierige soziale Lage haben – – und auch die Migrationsstrukturen, die wir hier haben, nicht gerade dazu führen, dass der Anteil an Personen, die sozialen Wohnraum bedürfen, sinkt. Ganz im Gegenteil. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft und das Angebot ist knapp. Sowohl Wohnungen für die man B-Scheine, also Wohnberechtigungsscheine (WBS), benötigt, als auch allgemein preisgünstige soziale Wohnungen von teilstädtischen oder städtische Gesellschaften, aber auch privat vermietete Wohnungen im geringen und mittleren Preissegment gibt es wenig bis gar nicht für die Suchenden und auch das Angebot von aktuellen Investoren bietet oft nur ein Angebot für besser Verdienende. Wir haben also immer mehr Anspruchsberechtigte durch die Zuwanderung in unsere Stadt beziehungsweise in unser Bundesland und zugleich immer weniger Wohnungen, die für diese Personen in Frage kommen. Dazu kommt noch der Gedanke, dass die Koalition die Einkommensgrenzen für den WBS anpassen möchte. Zumindest mit diesem Gedanken spielt man. Das würde aber bedeuten, dass, obwohl es berechtigt ist, durchaus, da die Grenzen lange Zeit nicht angepasst wurden und eine Anpassung durchaus notwendig ist, es würde bedeuten, dass das für den sozialen Wohnraum eine zu diesem Zeitpunkt nicht tragbare Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt zur Folge hätte, weil noch mehr Personen einen Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum hätten, dementsprechend durch Wohnberechtigungsscheine. Da ist das Angebot sowieso schon zu niedrig. Doch wo liegt die Ursache für den sinkenden sozialen Wohnraum? Wenn man genau schaut, wird man ganz schnell feststellen, für das Problem wird immer wieder die Baukrise in den Vordergrund gerückt. Wenn man sich aber die Anfrage genau anschaut, stellt man ganz schnell fest, nein, die Baukrise ist gar nicht das Problem, es ist einfach in den Jahren davor nicht gebaut worden. (Beifall Bündnis Deutschland) Keine sozialen Wohnungen beziehungsweise wenig soziale Wohnungen, zu wenig, um den Wegfall von sozialem Wohnraum wettzumachen. Nicht mal der Bestand konnte gehalten werden, sondern in den letzten Jahren ist der Anteil an sozialen Wohnungen konstant zurückgegangen. Die Folgen sehen wir jetzt mit einem Rückgang von über 40 Prozent an sozialen Wohnungen. Man versucht mittlerweile dem Problem Herr zu werden und hat sich auch einige gute Sachen ausgedacht. Unter anderem mehr finanzielle Möglichkeiten für Bauende, mehr finanzielle Anreize für Sanierende, aber auch die Verlängerung der Bindung als soziale Wohnungen von 20 auf 30 Jahre ist eine Maßnahme oder die freiwillige Verlängerung bei auslaufender Bindung von preisgebundenen Wohnungen. Es ist richtig und wichtig, dass diese Maßnahmen angestoßen werden und sie werden mit Sicherheit auch irgendwann einen gewissen Wirkungsgrad erreichen, aber aktuell muss man ehrlich sagen, sind das Maßnahmen, die nicht sofort wirken, sondern sehr langsam ihre Wirkung entfalten und das Problem ist einfach, dass der Wohnraum schlichtweg nicht zur Verfügung steht. Die Anfrage deckt auf, es ist ein lang gepflegtes hausgemachtes Problem, dem man kaum Herr wird. Die Maßnahmen kamen zu spät und wir werden eine ganze Weile mit diesem Problem zu tun haben. Es muss auch immer noch mehr getan werden. Die aktuellen Maßnahmen müssen wir erhalten, teilweise ausbauen: die Wiedererschließung von Wohnraum durch Sanierung und Wiedereingliederung beziehungsweise Wiedererschließung von Wohnraum, der durch Problemimmobilien aktuell weggefallen ist. Das sind nur einige Maßnahmen, die auf jeden Fall konstant weiterverfolgt und ausgeweitet werden müssen. Aber wenn ich mir anschaue, dass wir gestern erst über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer gesprochen haben, dann muss ich ehrlich sagen, erschreckt mich das, weil wir müssen hier in Bremen das Bauen attraktiver machen, nicht unattraktiver. (Beifall Bündnis Deutschland) Nur wenn wir alles zusammen machen, können wir überhaupt darüber nachdenken, dass wir wieder genügend sozialen Wohnraum bekommen, denn wir haben sehr, sehr viel in diesem Bundesland nachzuholen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Leonidakis, Sie haben eben behauptet, die Wohnraumförderung sei ein voller Erfolg (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die Zahlen belegen das!) und die 4 000 ausgelaufenen Sozialbindungen seien nicht so schlimm, weil man ja die GEWOBA habe. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe es am Dienstag schon mal gesagt, ich wiederhole das gern noch einmal: Sie haben den Blick für die soziale Realität völlig verloren, Frau Kollegin. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Antworten auf die Frage 24 sind im Grunde genommen Sinnbild für diese Realitätsverweigerung. So was muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die GEWOBA hat von 2021 bis 2023 innerhalb von nur drei Jahren 3 600 Sozialwohnungen verloren. Im selben Zeitraum die Brebau GmbH 400. Das heißt, die kommunalen Wohnungsbauträger haben binnen drei Jahren 4 000 Sozialwohnungen verloren. Was war Ihre Kompensation? Die Verlängerung von 224 Preisbindungen. 2023 wurden gerade einmal 271 Wohnungen fertiggestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine linke Landesregierung, die sich sozialen Wohnungsbau ans Revers heftet und durch die Quartiere zieht und sagt, wir sorgen für gute Mieten, ist das ein phänomenales Scheitern. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Machen wir in der zweiten Runde. (Glocke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das hat natürlich auch Gründe. Wo sind die Anreize? Wo sind die Anreize für die GEWOBA und für die Privaten, hier in der dieser Stadt zu bauen? Die Wohnraumförderung hat die Voraussetzung für 3 000 Wohnungen geschaffen. Gebaut wurden bisher etwas über 1 700. Das ist angesichts der dramatischen Lage – –. Wir haben heute Morgen alle gelesen, dass wir für die Geflüchteten 4 000 Wohnungen benötigen. Das sagt ein Behördensprecher. Wir können Frauen aus den Frauenhäusern nicht in Wohnungen vermitteln. Wir können junge Menschen aus Jugendhilfeeinrichtungen nicht in Wohnungen vermitteln. Die Innere Mission spricht von etwa 1 000 wohnungslosen Menschen in Bremen, die haben keine Wohnung. Wann möchten Sie das eigentlich mal akzeptieren und ideologiefrei und pragmatisch, lösungsorientiert diese Probleme lösen, meine Damen und Herren? Das ist das, was wir von Ihnen erwarten! (Beifall CDU) Ein Schlüssel könnte ja die GEWOBA sein, die Sie so beworben haben. Okay, was macht denn die GEWOBA? Die GEWOBA, laut Antworten des Senats, wird bis 2027 gerade einmal 700 Wohnungen fertiggestellt haben. 700 Wohnungen! Noch mal zur Erinnerung: Die haben 3 600 verloren und die werden bis 2027 700 neu fertigstellen. Interessant ist auch: Die werden Ende 2025 335 fertigstellen und 2027 85. Das heißt, die gehen runter. Statt den Turbo anzuschmeißen, baut die GEWOBA immer weniger! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die baut immerhin noch! – Zuruf Abgeordneter Falk Wagner [SPD]) Das deckt sich auch mit dem Geschäftsbericht der GEWOBA. Wenn Sie sich den angucken: 2023, Investitionsrückgang um 33 Prozent in den Neubau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GEWOBA kann viel mehr, aber Sie geben ihr nicht die Möglichkeit. Das ist ihr Problem! (Beifall CDU) (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Immerhin bauen die überhaupt. Ihre tolle freie Wirtschaft baut gar nicht! – Beifall Die Linke) Meine tolle – –. (Widerspruch CDU) Ja, genau! Liebe Frau Leonidakis, erstens ist das nicht meine tolle Privatwirtschaft. Aber ich würde Ihnen was empfehlen als Landesregierung: Sie müssten eigentlich (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) angesichts dieser Krise und der mickrigen Fertigungszahlen der GEWOBA tagein, tagaus die Bauwirtschaft umgarnen, damit sie für Sie die Wohnungen baut! (Beifall CDU, FDP Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Weil das in ‒ NRW oder sonst wo so gut geklappt hat, oder wie?) Das ist die Realität. Sie geben vor, die soziale Spaltung in dieser Stadt bekämpfen zu wollen. Aber was tun Sie? Sie fördern mit einer linken, ideologisch motivierten Politik die soziale Spaltung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das, was wir von Ihnen bekommen . Statt Lösungen für drängende ‒ ‒ Probleme auf dem Wohnungsmarkt liefern Sie uns am Dienstag ein sozialistisches Umverteilungspamphlet, meine Damen und Herren. Sie haben die Realität nicht mehr im Blick! (Beifall CDU) Deswegen brauchen wir endlich ambitionierte, nachhaltige und langfristige Fertigungszahlen, und das muss gekoppelt werden mit einer weiteren Strategie, diese Bindungen, die auslaufen, auch zu verlängern. Dafür wäre auch Geld da, zum Beispiel von Ihrer GEWOBA, die Sie immer wieder angepriesen haben. Sie stecken Jahr für Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag als Dividende in die Tasche, stopfen damit Haushaltslöcher, statt dieses Geld sinnvoll zu investieren, damit die GEWOBA bauen kann. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren, und darauf hätte ich gern eine Antwort! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die jetzt erzählt, wie gut alles läuft!) Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidenten, liebe Kolleg:innen! Am Anfang möchte ich das wieder runterkochen. Ich glaube, die Große Anfrage macht sehr gut deutlich, dass wir eigentlich Grund hätten, Erfolge auch langsam zu feiern, (Lachen Bündnis Deutschland) aber gleichzeitig inmitten einer Wohnungskrise stecken und wir uns weiter ordentlich anstrengen müssen und das selbstverständlich auch tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wohnraumförderung, das hat meine Kollegin gerade ausgeführt, die läuft seit 2012 erfolgreich. Punkt. Unsere Förderprogramme haben den Bau von rund 3 000 Sozialwohnungen in unserem Bundesland ermöglicht. Vor dem Hintergrund der Krise wurden diese Programme sogar noch mal überarbeitet, um besser auf die aktuellen Gegebenheiten reagieren zu können. 2024 wurde ein weiterer Förderweg für preisgedämpftes Wohnen geschaffen, die Planungssicherheit wurde gestärkt, es gab eine bessere Adressierung an die Empfänger:innen dieser Förderung, und Bremen konnte durch die sehr gute Annahme dieser Förderprogramme – Ich wünschte mir, diesen Satz hätten Sie gelesen! – sogar noch mehr Geld vom Bund bekommen, weil andere Bundesländer ihre Mittel nämlich wieder zurückgegeben haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was auch ein wichtiger Punkt ist, die Etablierung der Modernisierungsförderung, da bin ich ganz bei meiner Kollegin. Ich finde auch, die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnens ist es wert, noch einmal betont zu werden. Denn Projekte wie „Casa Colorida“ oder „KARL“ oder auch das „Horner Eck“ werden von uns gerne und gut unterstützt. Für ganz Deutschland gilt doch aber und das nervt mich wirklich, dass Sie ‒ das zu einem Vorsatz von angeblich linker Politik machen , für ganz ‒ Deutschland gilt doch, dass seit 2005 die Wohnungen, die staatlich gefördert wurden für Menschen mit geringem Einkommen, sich beinahe halbiert haben. Ja, auch an Bremen geht dieser Trend nicht vorbei. Die Belegbindungen laufen aus, es kommt nicht genügend Nachschub, und sicherlich hätte es mit dem Blick auf die aktuelle Lage schon vor vielen Jahren eine andere politische Entscheidungsgrundlage gebraucht, was die Sicherstellung von sozialem Wohnraum angeht. Aber nun, zum jetzigen Zeitpunkt, ist es doch allen längst wieder bewusst und verschiedene Optionen werden bei uns in der Koalition aktuell weiter diskutiert. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Zum Beispiel wird gerade diskutiert, und das finde ich da, wo es strategisch sinnvoll ist und besonders vielen Menschen ein Zuhause sichert, auch richtig, die Belegbindungen wieder anzukaufen. Aber ich möchte auch betonen: Langfristig gesehen und im Angesicht dessen, was wir für die Klimaneutralität noch leisten müssen, ist es aus meiner Sicht deutlich wichtiger, weiterhin in das Modernisierungsprogramm zu investieren, es zu behalten, es aber auch auszubauen, damit wir eben nicht nur kurzfristige, teure Erleichterungen schaffen, sondern langfristig die zwei ganz großen Herausforderungen des Wohnungsmarktes adressieren, nämlich genug sozialen Wohnraum und die energetische Sanierung. Die Konditionen dieser Programme wurden bereits überarbeitet und kommen auch inzwischen gut an. Ich wünsche mir sehr, dass wir hierauf in der Koalition einen deutlichen Fokus legen. Auch Sozialwohnungen müssen hohen energetischen Standards entsprechen, denn was man schnell vergisst: Ansonsten werden Mieter:innen, die es sich gerade nicht leisten können, irgendwann mit hohen Nebenkosten überfordert sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Eine vermeintliche Option, die Dienstag hier von der CDU in der Debatte aufgebracht wurde und die wirklich beweist, dass man auf dem falschen Dampfer unterwegs sein kann, ist folgende: Laut Ihnen, Herr Yazıcı, sollten wir uns doch bitte in Bremen mal wieder der Förderung von Eigenheimen widmen. Damit würden Familien Wohnraum schaffen und billigen Wohnraum freimachen. Ist das wirklich Ihre Antwort (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, ist es.) auf die Wohnungsnot von vielen Bremer:innen, die über solche Häuser nicht mal im Traum nachdenken können? Und wo nehmen Sie überhaupt das Bauland her? Ich habe an der Stelle wirklich viele Fragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke Abgeordneter Dr. ‒ Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Ausweisen!) Da ist es wirklich frech, uns soziale Spaltung vorzuwerfen, wenn Sie gleichzeitig mit solchen Vorschlägen in die Debatte kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke Unruhe CDU) ‒ Was ich wirklich schön finde, ist die wachsende Aufmerksamkeit für die Genossenschaften. Das hat meine Kollegin schon angesprochen. Ich glaube, die Überarbeitung eines Genossenschaftsförderprogramms, die wir uns für 2025 vorgenommen haben, ist ganz essenziell. Ich glaube auch, dass wir da bei den Konditionen ein besonderes Augenmerk auf diese doch sehr besondere Gruppe legen müssen. Denn diese besondere Gruppe, die Genossenschaften, die schafft ja nicht nur sozialen Wohnraumen und soziale Bedingungen in ihrem eigenen Wohnhaus, sondern sie sichert auch langfristig soziale Strukturen in der Nachbarschaft. Ich glaube, das kann uns in diesen Zeiten nur immer wichtiger werden. Ein anderer Weg, um langfristig sozialen Wohnraum zu sichern, ist das Konzept der neuen Wohngemeinnützigkeit. Das ist ein Begriff, der vielleicht vielen noch nicht so bekannt ist, der aber schon ein bisschen länger im Raum steht und den meine Partei auf Bundesebene in den letzten vier Jahren ganz entscheidend vorangebracht hat. Seit Anfang des Jahres gibt es sie jetzt auch, und zwar bisher mit Steuervergünstigungen für langfristig preisgünstiges und gemeinwohlorientiertes Wohnen. Aber damit diese Wohngemeinnützigkeit richtig effektiv wird, brauchen wir in den nächsten Jahren gezielte Investitionen in die Förderung von Bauvorhaben aus diesen Kategorien. Nur so können wir die volle Wirkung auch wirklich entfalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Jetzt hatten wir am Dienstag schon das Thema der Wohnraumbedarfsprognose, auf die wir, glaube ich, alle ganz gespannt sind. Auch für diese Große Anfrage spielt sie selbstverständlich eine Rolle, denn dann können wir verlässlich sagen, wie viele Menschen jetzt in Bremen den Wohnberechtigungsschein haben könnten. Wir werden in der Deputation – so habe ich die Senatorin am Dienstag verstanden – wie geplant gegen Ende des ersten Quartals einen Blick darauf werfen können, aber ich denke – das wurde auch gerade schon mal betont –, es ist auch jetzt schon klar, dass die Wohnraumförderung weiter gestärkt werden muss und erweitert werden muss, damit wir auf dem Kurs bleiben, den wir bereits seit Langem eingeschlagen haben. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir merken, dass wir am Dienstag bereits eine intensive Debatte zu einem ähnlichen Thema hatten. Das hat man an den zaghaften Wortmeldungen gemerkt. Ich freue mich aber deutlich darüber, dass wir die Debatte vom Dienstag nicht noch einmal aufwärmen, sondern dass wir noch mal einen ganzheitlicheren Blick auf die wohnpolitische Lage in Bremen werfen können und dass wir hier sachlich auf die Anfrage eingehen. Ich glaube, man sieht ganz gut, wenn man sich die Große Anfrage anguckt, dass der soziale Wohnungsbau ähnliche Probleme hat wie der private Wohnungsbau. Ich möchte das auch noch mal ganz deutlich sagen: Frau Leonidakis, Sie haben eben gesagt, die Privatwirtschaft baut ja nicht mehr, und deswegen müsste es der soziale Wohnungsbau, der staatliche Wohnungsbau tun. Die freie Wohnwirtschaft hat jahrelang für Wohnraum in dieser Stadt gesorgt, und sie baut nicht mehr, weil sie nicht mehr möchte, sondern weil sie nicht mehr kann, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen und weil sie das ohne Förderung nicht mehr machen können. Deswegen finde ich das eine Unart, zu sagen, dass die private Bauwirtschaft hier nicht mehr für Wohnraum sorgen möchte. (Beifall FDP) Es ist nun mal so, wenn man mit der Wohnwirtschaft spricht, egal, ob es die Privatwohnwirtschaft ist, ob es staatliche Wohnungsbauunternehmen sind oder auch, die genossenschaftlichen Wohngemeinschaften, dass sich alle über die Rahmenbedingungen in dieser Stadt, in diesem Land aufregen. Ich habe das schon oft hier am Pult gesagt: Es ist wissenschaftlich bestätigt, dass ungefähr ein Drittel jedes Euros, ungefähr 33 Cent, beim Bau in Regulierungen, in Bürokratie fließen. Das ist genauso ein Drittel jedes Euros in der freien Wohnwirtschaft und wie in der staatlichen Wohnwirtschaft. Das ist einer der Gründe, warum es auch beim sozialen Wohnungsbau hapert. Es ist eine ganzheitliche Stellschraube, die wir in Bremen angehen müssen, worunter auch der soziale Wohnungsbau leidet und worauf wir Sie hier jedes Mal wieder aufmerksam machen. Es ist übrigens auch so, dass wir viel weniger Förderungen, auch viel effizientere Förderung haben würden, wenn wir an die Regulierungen rangehen würden. Wenn der Wohnbau attraktiver wäre und wir auch von staatlicher Seite weniger Geld für den Wohnbau ausgeben müssten, dann würden wir unsere Förderung entweder viel effizienter ausgeben können oder müssten gar nicht so viel Geld aufwenden und könnten das für andere wichtige haushaltspolitische Projekte ausgeben. (Beifall FDP) Mir wäre es lieb, wenn wir uns mehr um diese ganzheitlichen Probleme kümmern würden. Ich möchte noch einmal auf etwas eingehen, was mich ein wenig verärgert hat. Sie haben gesagt, dass sich weder Mietpreisbremsen noch Sozialbindungen noch die soziale Wohnungsbauquote auf den Preis auswirken. Ich habe Ihnen das ja am Dienstag einmal vorgerechnet, wie das bei der Sozialwohnungsquote ist. Es ist auch in Ihrer Anfrage niedergeschrieben, dass sich die Mieten meistens dann erhöhen, wenn es um Sanierung geht, wenn es um Modernisierung geht, und so ist es in der freien Wohnwirtschaft auch. Kein Vermieter erhöht die Miete nur, weil er mehr Geld in der Tasche haben möchte. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ach was! In welchem Paralleluniversum leben Sie?) Es ist in den allermeisten Fällen so, weil sie Rücklagen bilden müssen, um dann später ihre Wohneinheiten zu sanieren. Das ist der Grund. Ich finde, das ist eine ideologische Sicht auf die ganze Sache, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist doch Quatsch!) und möchte das noch einmal klarstellen. – Danke schön! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz herzlich unseren ehemaligen Abgeordneten Dr. Matthias Güldner begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächstes hat der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner das Wort. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage zeigt vor allem eines: Die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus im Lande Bremen im Jahr 2012 war eine goldrichtige Entscheidung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass man nach Jahrzehnten, in denen im Land Bremen gar keine Sozialwohnungen mehr gebaut worden sind, diesen damals als mutig begriffenen Schritt getroffen hat unter Jens Böhrnsen, war in nicht unerheblichem Maße der Entwicklung der Überseestadt geschuldet, wo man gesehen hat, wenn man das nicht macht, wird ausschließlich Oberklassenwohnraum geschaffen. Nicht, dass es falsch wäre, dieses Segment nicht auch zu bedienen, aber es ausschließlich zu bedienen, hat doch zu einer Fehlentwicklung geführt, die korrigiert werden musste. Auch mit Blick auf die Zahlen, auf die ich mich gleich noch beziehen werde, kann man nichts anderes sagen als: Für diese Entscheidung können wir zwölf Jahre später dankbar sein. Sie war für uns bis heute wegweisend. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer so, wenn vor ungefähr 30 Jahren im großen Stil Sozialwohnungen gebaut wurden, dann weiß man, es ist so weit, dass diese Wohnungen im starken Umfang aus der Bindung auslaufen werden. Das ist das Phänomen, das wir aktuell beobachten können. Die Wohnungen, die um die Wende herum im Sozialwohnungsbau angesichts der großen Zuwanderung nach dem Mauerfall in Auftrag gegeben wurden, das sind die, die jetzt aus der Bindung laufen, auf einen Schlag und in großer Zahl. Allein im Jahr 2023 sind im Lande Bremen auf einen Schlag 1 100 Sozialwohnungen aus dieser Bindung entfallen. Das bedeutet, dass mit den seit 2012 neu geschaffenen Sozialwohnungen die Neubausozialwohnungen inzwischen jede vierte Sozialwohnung im Lande Bremen ausmachen. Jede vierte Sozialwohnung, die es heute gibt, ist eine der neu geschaffenen, und schon in wenigen Jahren wird es jede zweite sein. Dann wird mehr als die Hälfte aller Sozialwohnungen, die sein, die wir seit 2012 neu geschaffen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für eine gute Entscheidung und was für ein guter Weg, den wir gegangen sind, diesen Schritt zu tun! Ansonsten müssten wir Sozialwohnungen in unseren beiden Städten heute mit der Lupe suchen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wohnung ist aber nicht gleich Wohnung. Deshalb möchte ich sagen, was mich besonders freut. Was mich besonders freut, ist, dass diese Wohnungen ganz überwiegend in sehr guten Händen sind. Von den 3 000 Wohnungen, die die Wohnraumförderung seit 2012 neu ermöglicht hat, sind 2 400 in der Hand gemeinnütziger Vermieter. Allein bei der GEWOBA sind das von diesen 3 000 Wohnungen 2 000 Stück. Die GEWOBA – ich möchte es an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – hat seit 2012 im Alleingang zu zwei Dritteln den sozialen Wohnungsbauneubau geschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine hervorragende Leistung unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch nicht, wie man immer wieder auf die Idee kommen kann, der genialste rhetorische Kniff sei, sich jetzt ausgerechnet die GEWOBA als Boxsack rauszusuchen. Die solle doch endlich mal mehr tun. Auf die Idee muss man in dem Zusammenhang wirklich erst mal kommen. Nicht, dass sie nicht immer mehr tun könnte, (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Sie müssen sie in die Lage versetzen!) aber zu sagen, dass ihre Bilanz nicht hervorragend ist, das ist wirklich absurd. Eines ist auch vor dem Hintergrund auslaufender Bindungen besonders wichtig: Wenn viele dieser Wohnungen in die Hände gemeinnütziger Vermieter übergehen, bleiben sie bezahlbar, auch dann, wenn diese Wohnungen irgendwann aus der Bindung auslaufen. Auch das haben wir in der Anfrage aufgelistet bekommen. Ungefähr die Hälfte aller Wohnungen, die GEWOBA und BREBAU haben, sind unabhängig davon, ob sie in der Sozialbindung sind oder nicht, auf sozialem Mietenniveau. Das heißt, wenn wir heute neue Wohnungen schaffen in den Händen der GEWOBA, der BREBAU, der Genossenschaften, der Heimstiftung, wir können sie alle aufzählen, dann wissen wir, wir machen nicht nur Sozialwohnungen für 30 Jahre, sondern wir schaffen soziale Werte für Bremen und Bremerhaven für die nächsten 100 Jahre oder vielleicht sogar länger. Das ist ein richtig großer Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt ist es wichtig, auch in der Baukrise, dass und wie wir weitermachen. Die Frage, wie sehr die Baukrise zuschlägt, die verteilt sich unter den Bundesländern durchaus unterschiedlich. Es gibt Länder, in denen ist die Bauwirtschaft komplett zusammengebrochen, es gibt Bundesländer, in denen wird durchaus weitergebaut. Das hängt daran, wie attraktiv die Förderung insbesondere für den Sozialwohnungsbau ist, denn der ist jetzt plötzlich sehr stark nachgefragt, weil es für den zinsgünstige Darlehen gibt. Da können wir glücklicherweise sagen, Bremen gehört zu den Bundesländern, in denen weitergebaut wird, denn unsere Förderung ist hoch attraktiv, um nicht zu sagen, die wird überrannt. Das ist eine Situation, die hätten wir uns vor einigen Jahren noch gewünscht. Jetzt ist es eine Situation, die uns überrascht, die uns aber auch zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen auf diesem Weg weitermachen. Wir wollen weiterhin mehr geförderte Wohnungen in dieser Stadt bauen. Ich sage Ihnen in aller Klarheit, weil das jetzt nochmals angesprochen ist: Ja, wir wollen diese auch über die Stadteile hinweg bauen. Und nein, 18 Sozialwohnungen in Schwachhausen können noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich finde es auch absurd – mir ist bewusst, dass Bundestagswahlkampf ist, trotzdem finde ich es absurd –, mit welcher gewaltsamen Rhetorik eingeschlagen wird auf die Idee, dass „die Bestandszahl von Sozialwohnungen in Borgfeld, die lautet null“ doch nicht ein zufriedenstellendes Ergebnis sein kann. Da kommt hier Klassenkampf. „Sozialismus“, hat Herr Yazıcı jetzt noch einmal bemüht. Mein Gott, Herr Yazıcı, wenn die Vorstellungen, dass wir statt null Sozialwohnungen vielleicht irgendwann mal zehn oder zwanzig Sozialwohnungen in Borgfeld haben – –. Das wäre eine Zahl, da wäre ich schon glücklich. Wenn das bei Ihnen Sozialismus ist, mein Gott, dann will ich Ihren Kapitalismus lieber nicht erleben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mir ist bewusst, dass Sie sich in bester Gesellschaft befinden im Bundestagswahlkampf. Die CDU verspricht die FantastillionenSteuersenkungssumme von 100 Milliarden Euro. Da wir hier von Bundesmitteln abhängig sind, darf man sich fragen, ob, wenn Sie gewählt werden, es in Zukunft überhaupt noch eine Wohnraumförderung in Deutschland gibt und wir überhaupt noch irgendwelche Sozialwohnungen schaffen können. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) In der Merkel-Ära konnten wir mit Ihnen im Bundestag ganz wunderbar eine ausgewogene Wohnungspolitik hinkriegen. Es soll sich bloß niemand einbilden, dass die von Herrn Merz auf marktradikal getrimmte Bundes-CDU noch irgendwas mit der Merkel-CDU von früher zu tun hätte. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bemerkung möchte ich zum Schluss noch machen: Die Frage der Förderung von Sozialwohnungen ist heute nicht mehr nur die Frage „Kriegen wir Sozialwohnungen“ im engeren Sinne, sondern die Investoren sagen uns ganz klar, das gesamte Bauprojekt (Glocke) hängt für sie jetzt daran, ob und wie die Sozialwohnungen gefördert werden, denn nur dann rechnet es sich noch. Die Marktlage hat sich umgekehrt zu dem, was wir früher hatten. Deshalb bringt erst die Sozialwohnungsförderung Bauprojekte in Bremen überhaupt zum Fliegen. Deshalb und in diesem Sinne wollen wir weitermachen im Interesse nicht nur des bezahlbaren Wohnens, sondern auch der gesamten Stadtentwicklung für Bremen und für Bremerhaven. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes die Abgeordnete Sofia Leonidakis zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal eines ganz klar sagen: Natürlich brauchen wir in Bremen private Investitionen auf dem Wohnungsmarkt. Das ist doch völlig klar. Das ist ein weitgehend privater Sektor, und wir brauchen die Bautätigkeit. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] und Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist das die Reaktion auf Falk-Constantin Wagner?) Andersherum, Herr Yazıcı und Herr Voigt, wird aber doch auch kein Schuh daraus. Können Sie nicht – –. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, die Kurzintervention muss sich auf den Redebeitrag des vorherigen Redners beziehen. Das bitte ich zu berücksichtigen. (Beifall Bündnis Deutschland) Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Ich möchte bei dem Kapitalismusbegriff von Herrn Wagner anschließen und beim Sozialismusbegriff von Herrn Yazıcı. Andersherum kann man doch nicht sagen, dass eine darniederliegende Bautätigkeit (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nee! – Glocke) dem Staat zur Last gelegt werden kann. Genau das Gegenteil ist der Fall. (Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland]: So geht das nicht! Sie können doch nicht machen, was Sie wollen!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, es geht um den Beitrag, den gerade Herr Wagner hier vorgetragen hat, und dazu können Sie sich äußern: auf seinen Beitrag. Sonst hätten Sie sich vorher melden müssen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, ist okay. Es ist gut.) Tut mir leid, aber so sind die Regeln. (Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland]: Mann, Mann, Mann!) Meine Damen und Herren, jetzt aber bitte auch einmal an der Stelle Ruhe! Als nächste Rednerin, weil es keine weiteren Wortmeldungen gibt, hat Senatorin Özlem Ünsal das Wort. Herr Degenhard, ich bitte Sie, auch ein bisschen runterzufahren. – Danke schön! Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, heute auch im Landtag zum Thema Sozialwohnungen mit Ihnen sprechen zu können, nachdem wir dieses Thema in der Tat am Dienstag bereits in einem anderen Kontext aufgreifen konnten. Dies unterstreicht, dass die Wohnungsfrage weiterhin eine der sozialen Fragen unserer Zeit bleibt. Es bleibt auch weiterhin ein gemeinsamer Kraftakt, und wir brauchen hier unsere gemeinnützigen wie auch unsere privaten Partner. Dieser Herausforderung begegnen wir natürlich auch mit unseren eigenen Verantwortlichkeiten als Senat, und zwar seit 2012 und verstärkt auch seit 2020 mit umfangreichen Fördermitteln, die wir bereitstellen und dabei auch die Bundesförderungen sinnvoll ergänzend abrufen. Trotz der allgemeinen Stabilität in der Nachfrage nach Förderungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die sicherlich auch durch die Sozialwohnungsquote begünstigt wurde, zeigt sich mit der Krise in der Bauwirtschaft – und das insbesondere ab 2023 – eine deutliche Zurückhaltung auch der privaten Investoren. Doch auch in diesen schwierigen Zeiten konnten die Förderprogramme vollständig ausgeschöpft werden. Das ist sicherlich eine positive Nachricht. Dies war vor allem auch deshalb möglich, weil privatwirtschaftliche Wohnungsbauunternehmen entstandene Lücken mit uns gemeinsam geschlossen haben. Mit der Umstellung der Neubauförderung durch das Wohnraumförderungsprogramm 2024 auf kostenbasierte Darlehen inklusive die Rückwirkung auf 2023 wurde ein neuer Anreiz geschaffen. Der war auch sinnvoll. Kostenbasierte Darlehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Höhe von 65 Prozent der förderfähigen Herstellungskosten bis zu 5 100 Euro pro Quadratmeter plus Zuschüsse haben eine deutlich höhere Nachfrage generiert. Auch das begrüße ich ausdrücklich. Eine entscheidende Rolle beim Neubau von Sozialwohnungen spielen auch öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbauunternehmen. So hat beispielsweise die GEWOBA seit 2012 Förderungen für über 2 000 Wohneinheiten beantragt. Auch der Blick nach Bremerhaven lohnt sich. Die STÄWOG in Bremerhaven förderte über 70 Wohnungen. Dies geht oftmals auch einher mit einer hohen architektonischen und städtebaulichen Qualität sowie positiven Impulsen für die Quartiere. Auch das ist mir wichtig. Geförderter Wohnungsbau bleibt ein unverzichtbares Instrument der öffentlichen Hand, das will ich ausdrücklich noch einmal mehr unterstreichen, um Wohnraum vor allem für die Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, die ihren Bedarf auf dem freien Markt nicht aus eigener Kraft bestreiten oder decken können. Die seit 2020 aufgestellten Jahresprogramme des Landes Bremen haben hierzu bereits maßgeblich beigetragen. Da müssen wir uns auch keineswegs verstecken. Durch die Neuausrichtung der Wohnraumförderung über das Wohnraumprogramm 2024 konnte auf die weiterhin angespannte Situation in der Wohnungsbaubranche erfolgreich reagiert werden. Viele Projekte im sozialen Wohnungsbau wurden durch den gezielten Einsatz unserer Fördermittel stabilisiert. Auf Ebene der Stadtgemeinde Bremen konnten wir mit dem kommunalen Genossenschaftsförderprogramm zudem auch ein Segment des Wohnungsmarktes bedienen, das weitestgehend von gemeinwohlorientierten Akteuren nachgefragt wird, und wir haben es zwar schon gehört: Rund 78 Wohnungen wurden dadurch gefördert. Dennoch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bleiben die Herausforderungen groß, und wir müssen sie angehen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bremen und Bremerhaven sowie auch vielerorts an anderer Stelle in der Republik verringert. Dank unserer Gegenmaßnahmen, insbesondere der Wohnraumförderprogramme, konnte dieser Rückgang abgemildert werden. Mit dem im Dezember 2020 beschlossenen Programm haben wir zudem begonnen, uns auf die Verlängerung und den Ankauf von Sozialbindungen zu fokussieren und zu konzentrieren. Mein Haus hat bereits die Ansprache zahlreicher Bestandshalterinnen und Bestandshalter mit auslaufender Bindung aufgenommen, um diese zur Verlängerung der Miet- und Belegungsbindung zu motivieren, sie zu gewinnen. Dadurch konnten Objekte weiterhin im Bestand gehalten und gesichert werden. Um diesen Ansatz weiter zu verstärken, um den Impuls aufzugreifen, die Strategie, die gibt es bei uns, haben wir auch eine Info, ein Infoblatt, eine Infobroschüre zum Förderprogramm entwickelt und aufgelegt, das künftig allen Adressatinnen und Adressaten mit entsprechenden Anschreiben zugestellt wird. Ziel ist es, möglichst viele Eigentümerinnen und Eigentümer über die Möglichkeit der Verlängerung zu informieren und erfolgreich zu gewinnen. Um auch künftig auf die deutlich steigende Nachfrage reagieren zu können, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereiten wir ein neues Wohnraumförderungsprogramm für 2025 vor. Das derzeitige Programm ist ein Erfolgsmodell, das trotz Krisenzeiten stark nachgefragt wird und sehr, sehr stabilisierend wirkt. Verlässliches, zielgerichtetes und auskömmliches Fördern ist Garant, damit in Bremen weiterhin gebaut werden kann. Deshalb brauchen wir auch die Verstetigung dieses Förderprogramms. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar abschließende Anmerkungen machen: Bezahlbares Wohnen ist Teil unserer Daseinsvorsorge. Bezahlbares Wohnen ist für die Mehrheit unserer Bevölkerungsgruppen essenziell und Voraussetzung für die soziale Stabilität unserer Quartiere. Durchmischte Quartiere mit bezahlbaren Mieten sichern unseren sozialen Frieden und leisten einen aktiven Beitrag zur Armutsbekämpfung. Auch das diskutieren wir hier ja immer wieder. Bezahlbare Mieten nehmen die Existenzängste und das Gefühl von der Ungerechtigkeit, das viele Menschen im Lande auch verspüren, und entziehen gleichzeitig den möglichen Nährboden für Extremismus und demokratiefeindliche Entwicklungen. Es ist deshalb selbstverständlich, dass wir uns im Land und auch auf Bundesebene auch weiterhin konsequent für eine verlässliche und ausreichende Förderung des Wohnungsbaus und der Wohnraumförderung insgesamt einsetzen werden, idealerweise auch im Schulterschluss mit unseren norddeutschen Bundesländern. Vielen Dank für die Debatte, die ich sehr impulsgebend und auch leitend und wichtig und notwendig und angezeigt finde und natürlich auch für Ihre Aufmerksamkeit! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Zentraler Demokratietag an Schulen im Land Bremen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 16. Januar 2025 (Drucksache 21/964) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, und Kollegen! Bevor ich unseren gemeinsamen Antrag zum zentralen Demokratietag vorstelle, möchte ich einen ganz herzlichen Gruß an die Oberschule Bördestraße richten, denn sie war es, die im letzten Jahr nach einer Podiumsdiskussion den Wunsch nach einem zentralen Demokratietag für alle Schulen im Land Bremen an uns herangetragen hat. (Beifall SPD) Wir leben in einer Zeit, in der demokratische Werte nicht mehr selbstverständlich sind. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine Errungenschaft, die gepflegt, geschützt und vor allem weitergegeben werden muss. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft wie der unseren bedarf es einer bewussten und kontinuierlichen Auseinandersetzung mit demokratischen Prinzipien und deren Bedeutung. Deshalb stellen wir heute den Antrag, einen zentralen Demokratietag an Bremer Schulen einzuführen. Warum einen zentralen Demokratietag? Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung. Sie ist ein Ort, an dem junge Menschen die Werte, Kompetenzen entwickeln, die sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürger machen. Demokratie zu leben und zu gestalten, erfordert Fähigkeiten wie kritisches Denken, Toleranz, Kommunikationsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Ein Tag der Demokratie bietet die Möglichkeit, genau diese Fähigkeiten gezielt zu fördern. Stellen Sie sich einen Tag vor, an dem Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Expertinnen und Experten und auch wir als Abgeordnete zusammenkommen, um gemeinsam über Herausforderungen und Chancen der Demokratie zu sprechen, einen Tag, an dem Projekte, Diskussionen und Workshops stattfinden, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, Demokratie nicht nur zu verstehen, sondern aktiv zu erleben, einen Tag, der den Wert von Partizipation und Mitgestaltung verdeutlicht. Aber warum gerade jetzt? Wir sehen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zunehmend unter Druck gerät. Populismus, Fake News und Extremismus sind Herausforderungen, die wir nicht ignorieren können. Unsere Kinder und Jugendlichen sind ihnen permanent ausgesetzt, sei es in den Sozialen Medien oder im Alltag. Der zentrale Demokratietag ist eine Antwort darauf. Er zeigt, dass Demokratie nichts Abstraktes ist, sondern eine lebendige, alltagsnahe und relevante Lebensform. (Beifall SPD) Warum Bremen? Bremen hat eine lange Tradition des Engagements für gesellschaftliche Teilhabe und Gleichberechtigung. Ein zentraler Demokratietag würde die Tradition fortsetzen und stärken. Er könnte Vorbild für andere Städte und Bundesländer sein. Darüber hinaus könnte Bremen als Vorreiter in Sachen Demokratiebildung wahrgenommen werden, und das ist ein starkes Signal in unruhigen Zeiten. (Beifall SPD) Wie könnte so ein Tag aussehen? Der Demokratietag könnte jährlich an allen Schulen des Landes Bremen stattfinden, unter einem Oberthema stehen, das aktuelle gesellschaftliche Fragen aufgreift, zum Beispiel „Digitale Demokratie“, „Partizipation im Alltag“ oder „Gemeinsam gegen Extremismus“. Neben Vorträgen und Diskussionen könnten auch Workshops, Simulationen wie Jugendparlamente oder kreative Projekte wie Theaterstücke und Kunstinstallationen Teil des Programmes sein. Mein Appell: Meine Damen und Herren, Demokratie braucht Menschen, die an sie glauben und sie leben. Mit einem zentralen Demokratietag schaffen wir nicht nur ein Bewusstsein für die Bedeutung demokratischer Werte, sondern fördern auch die Fähigkeit, die Werte aktiv zu verteidigen und zu gestalten. Durch eine gezielte Zusammenarbeit mit der Bremischen Bürgerschaft, der Landeszentrale für politische Bildung, Schüler:innenvertretungen und weiteren Akteuren im Land Bremen können wir dieses Projekt noch stärker verankern und nachhaltiger gestalten. Es liegt an uns, heute die Weichen für eine demokratische Zukunft zu stellen. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu und lassen Sie uns gemeinsam die Demokratie in Bremen stärken für unsere Kinder, für unsere Gesellschaft und für die Zukunft! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nennen wir das Kind doch beim Namen. Sie planen mit Ihrem sogenannten zentralen Demokratietag einen Anti-AfD-Tag. (Beifall Bündnis Deutschland) Dabei haben wir doch bereits „Schule ohne Rassismus“, „Schule mit Courage“, „Demokratie im Dialog“, „Demokratisch handeln“, „Jugend debattiert“, die „Nacht der Jugend“, das „Bremerhavener Jugendparlament“ oder die „Juniorwahl“. (Beifall Bündnis Deutschland) Jetzt wollen Sie noch mal nachlegen mit einem zentralen Demokratietag. Meine Damen und Herren, wir von der Fraktion Bündnis Deutschland halten Ihren Demokratietag für überflüssig. (Beifall Bündnis Deutschland) Warum sich junge Menschen von etablierten Parteien abwenden, müssen Sie doch eigentlich wissen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist doch Teil des Problems!) Falls nicht, helfe ich gerne nach. Auch in Bremen wird die AfD immer beliebter, besonders bei jungen Leuten. Laut der letzten Civey-Umfrage liegt die AfD in Bremen bei 11,4 Prozent. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: 13!) Damit liegt die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingeordnete Partei in der Umfrage noch vor den GRÜNEN. Sie wäre in unserem Bundesland drittstärkste Partei nach der SPD und der CDU. Liebe Koalitionäre, die AfD war in ihrer Zeit in Bremen, im Bremer Parlament eine echte Trümmertruppe. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Können Sie zur Sache reden? – Widerspruch Bündnis Deutschland) Mache ich gerade. Ich gehe auf die einzelnen Punkte ein. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Können Sie zur Sache reden?) Sie machte ausschließlich Schlagzeilen mit Intrigen, Zank und Streit. Politische Arbeit? Fehlanzeige. Eigentlich völlig unattraktiv für den Wähler. Nein, liebe Koalition, ihren Erfolg hat die AfD ausschließlich Ihnen zu verdanken. (Beifall Bündnis Deutschland) Kräfte, die sich für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einsetzen, sind laut Ihres Antrags vermehrt Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Doch der einzige, der in Bremen körperlich angegriffen wurde, war der AfDPolitiker Frank Magnitz. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Können Sie zur Sache reden?) Viele AfD-Gegner machten sich hinterher lustig über die sogenannte Kantholz-Affäre. Doch dieser hinterhältige Angriff hätte Magnitz auch ohne Kantholz das Genick brechen können. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Was hat das mit dem Demokratietag zu tun? Nichts!) Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag „Rechtspopulistische Ideen haben Konjunktur. Rassistische, menschenfeindliche und revisionistische Einstellungen werden zunehmend offen vorgetragen, und seit Oktober 2023“ steht in diesem Antrag „haben antisemitische und israelfeindliche Vorfälle in Deutschland stark zugenommen.“ Okay. Wer ist schuld daran? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig! – Beifall Bündnis Deutschland – Lachen SPD) Das sind keine Nazis mit Glatzen und Springerstiefeln, das sind keine AfDler im Nadelstreifen. Wir können diese angeblich schutzsuchenden Palästinenser doch jeden Samstag erleben, wenn sie mit ihren Palästinenserflaggen durch die Innenstadt ziehen und antiisraelische Hassparolen brüllen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig! – Beifall Bündnis Deutschland) Wenn ich diese Truppe sehe, fällt mir das berühmte Zitat des jüdischen Künstlers Max Liebermann ein: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ (Beifall Bündnis Deutschland – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte jetzt auch noch einmal zum Antrag, der da lautet „Zentraler Demokratietag an Schulen und im Land Bremen“? (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie wo der Antrag herkommt!) Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Antisemitismus und Islamfeindlichkeit haben bei uns hier nichts zu suchen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das muss bekämpft werden mit Ihrem Antrag. Ein weiteres antidemokratisches Problem: Linksextremisten fackeln in Bremen regelmäßig Autos ab ohne Rücksicht auf eventuelle Opfer. Sie verüben Brandanschläge auf Unternehmen, die für die Rüstung arbeiten. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Können Sie zur Sache reden?) Immer wieder kommt es zu Farbanschlägen auf Polizeireviere und Parteibüros. Unsere Stadt ist übersät mit „All Cops are Bastards“-Graffitis. Doch dieses antidemokratische Vergehen fällt in Ihrem Antrag komplett unter den Tisch. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Warum eigentlich nicht! Richtig! –Beifall Bündnis Deutschland) Das erkennen auch unsere wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler. (Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Kann hier eigentlich jeder selbst überlegen, wozu er die Debatte hält?) Dafür brauchen wir keinen zentralen Demokratietag. Dann kommen Sie in Ihrer Begründung auch noch damit: Seit Anfang 2024 gibt es eine starke und breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD, für Demokratie und Akzeptanz. Das war wirklich damals sehr beeindruckend. Aber zur Erinnerung: Die Protestbewegung wurde ausgelöst von der „Correctiv“-Recherche zu einer angeblichen geheimen Wannseekonferenz 2.0. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, kommen Sie bitte noch mal zum Inhalt des Antrages? (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Er redet doch dazu! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Hat er doch gerade gesagt! – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Der Kontext ist doch klar!) Abgeordneter Holger Fricke: Bin ich doch. Das ist doch der Inhalt des Antrages. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein, Sie reden jetzt über die Demonstrationen und – –. Ja, er hat nur den reinen Antrag zu erwähnen, es geht auch um den Inhalt. Ich bitte Sie, da sich auf den Inhalt zu konzentrieren. Abgeordneter Holger Fricke: Okay. Meine Damen und Herren, wachen Sie endlich auf! Mit immer mehr Aktionstagen und mit Ihrem betreuenden Denken machen Sie viele Schülerinnen und Schüler nur sauer. Stellen Sie die AfD inhaltlich! (Beifall Bündnis Deutschland) Das wäre wohl nirgendwo leichter als in Bremen. Setzen Sie sich gegen eine zunehmende Gewalt und Islamisierung in unseren Schulen und in unserer Gesellschaft ein! Das dürfen keine Tabuthemen mehr sein. Benennen Sie auch das Problem des Linksextremismus! Werden Sie ehrlich mit Ihrer Politik! Wie sehr Sie, liebe Koalition, die Demokratie in Bremen ernst nehmen, sehen wir an Ihrem Umgang mit der Opposition. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Was ist das für ein Quatsch! – Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Muss man sich das eigentlich antun, hier?) Jeder noch so gute Oppositionsantrag wird von Ihnen abgelehnt, und wenn er von uns kommt, stimmen sogar CDU und FDP dagegen. Meine Damen und Herren, machen Sie endlich Ihre politischen Hausaufgaben! Dann wäre jeder Tag in unserem Bundesland ein Demokratietag. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihre Form des betreuenden Denkens braucht an unseren Schulen niemand. Aus diesen Gründen lehnen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland Ihren Antrag entschieden ab. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Ich bitte, jetzt wieder ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Demokratie ist wertvoll und Demokratie ist ein verdammt hohes Gut. Das merken wir gerade in diesen Zeiten, in denen wir uns von Rechtspopulist:innen und Rechtsextremen immer wieder Anfeindungen gegen die Demokratie anhören müssen, bei denen wir merken, dass es Parteien und Fraktionen gibt, die unsere Demokratie gefährden. Da müssen wir klar dagegenstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) So wertvoll Demokratie ist, so abstrakt ist Demokratie manchmal auch. Manchmal ist es gar nicht so einfach, zu begreifen, was hinter diesem Begriff eigentlich steht. Darum ist es wichtig, dass gerade Schüler:innen so früh wie möglich lernen, was eigentlich hinter diesem sehr abstrakten Begriff in der Realität steht, warum dieser Begriff beziehungsweise das, was dahinter steht, nämlich die Demokratie, so wertvoll ist. Am allerbesten begreifen lässt sich das eben dann, wenn man es nicht abstrakt und theoretisch im Unterricht bespricht, sondern wenn man es praktisch erfahren kann. Das habe ich auch immer wieder gemerkt, wenn ich mit Schüler:innen bei Besuchen hier im Parlament im Kontakt war, wenn ich in Schulen im Austausch war und von meiner Arbeit im Parlament berichtet habe. Schüler:innen verstehen dann, was Demokratie ist, wenn sie merken: Erstens, was machen die Menschen eigentlich in einer Demokratie. Zweitens, dass sie selber gehört werden, dass, wenn sie sich selber demokratisch beteiligen, das auch einen Effekt haben kann. Das müssen wir weiter stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Unser Antrag, einen zentralen Demokratietag an allen Schulen im Land Bremen einzuführen, macht genau da einen Punkt. Er setzt das Thema Demokratie noch mal in den Vordergrund und will genau diese Beschäftigung mit der Demokratie und dieses praktische Erleben von Demokratie in den Vordergrund rücken und in den Fokus ziehen. Es ist völlig klar, dass Demokratiebildung nicht mit einem Tag getan ist, dass ein Tag nicht dafür sorgt, dass die Komplexität und die Bedeutung der Demokratie verstanden werden, aber es ist ein bedeutender Baustein. Es ist auch noch mal ein Zeichen, ein Zeichen dafür, dass Demokratie für uns nicht nur nebenher in Schule stattfindet, sondern dass wir es auch in ganz bestimmten Momenten, nämlich diesem zentralen Demokratietag, noch einmal ganz zentral in den Vordergrund rücken wollen, um zu zeigen: Demokratie ist wertvoll, Demokratie ist schützenswert und Demokratie ist auch so komplex, dass wir uns die Ruhe und die Zeit nehmen wollen, sie an den Schulen genau in den Fokus zu rücken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Von daher freue ich mich, wenn wir durch diesen Antrag den Impuls in die Schulen geben, sich an diesem Tag noch mal ganz zentral und fokussiert mit der Demokratie auseinanderzusetzen, aber natürlich auch darüber hinaus im Alltag in der Schule Demokratie zu lernen und zu erfahren. Das ist der Fall, wenn Schüler:innen sich in der Schule beteiligen können, worin wir auch ihre Rechte weiter gestärkt haben. Das ist im Unterricht der Fall und in allen Bereichen in Schule, in denen Demokratie immer eine Rolle spielt. Durch diesen Demokratietag setzen wir noch mal einen zusätzlichen Fokus und freuen uns darum, wenn dieser Antrag auf Ihre Zustimmung stößt. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Kleiner Hinweis, Herr Bries. Es ging um eine Demokratiewoche, ich war bei dem Thema dabei. Es ging nicht um einen Demokratietag, das hatten wir nämlich zu dem Zeitpunkt. Zurück zum Antrag: Wir befinden uns in Zeiten globaler Krisen und wachsender innergesellschaftlicher Konflikte. Das sehen wir jeden Tag. Gedanklich Gleichgesinnte schotten sich immer mehr in sozialen Netzwerken ab und verbreiten Fake News und heizen die soziale Polarisierung an. Demokratiefeindliche, rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Einstellungen werden nicht selten unverschleiert artikuliert. Unser demokratischer Rechtsstaat ist von unterschiedlicher Seite unter Druck. All dies stellt uns vor große Herausforderungen, unsere Demokratie zu stärken. Hier kommt Schule eine besondere Aufgabe zu. Demokratiebildung und die Förderung gesellschaftlicher Integration sind zentrale Aufgaben der Schule. Eine ganze Reihe von Studien weist auf den Stellenwert schulischer Bildung für die Entwicklung politischer Einstellungen hin. Dennoch darf man dabei auch nicht den Einfluss von Medien und Freundeskreisen vergessen. Es geht deswegen um nichts weniger, als unseren Schülerinnen und Schülern das erforderliche Wissen und die richtigen Werkzeuge mit auf den Weg zu geben, damit sie aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Demokratie werden und bleiben. (Beifall CDU) Der Dringlichkeitsantrag, der uns heute vorliegt und der die Einführung eines zentralen Demokratietages an Schulen in Bremen fordert, das kann ein weiterer Ansatz sein, um Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, sich mit demokratischen Prinzipien auseinanderzusetzen. Ich sage bewusst „kann“, denn ob er tatsächlich zu einer Verbesserung des Demokratieverständnisses bei Schülerinnen und Schülern beiträgt, wage ich mit Blick auf die vorgeschlagenen, inhaltlich dünnen Verfahren zu bezweifeln. Um es mit den Worten von Herrn Stahmann zu sagen: Es ist ein Dringlichkeitsantrag, weil nächsten Monat Wahlen sind und das Thema gerade besonders im Fokus ist und nicht, weil man sich wirklich inhaltlich Gedanken um die substanzielle Stärkung der Demokratiebildung von Jugendlichen in Bremen gemacht hat. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Denn nichts deutet darauf hin, dass man sich innerhalb der rot-grün-roten Koalition damit auseinandergesetzt hat, weshalb die vielen Maßnahmen und Projekte, die Bremen und Bremerhaven schon seit Jahrzehnten anbieten und die alle im Kern auf das Ziel Demokratiebildung einzahlen sollen, offensichtlich nicht zufriedenstellend funktionieren. Sonst würde man diesen Antrag ja nicht stellen. Stattdessen streben Sie an, ein Konzept aus Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Weshalb das ausgerechnet aus Rheinland-Pfalz kommt, konnte mir keiner im Vorfeld erklären. Ich empfehle, vielleicht mal nach NRW zu gucken. Es gibt nämlich zahlreiche Demokratietage. Da muss Deutschland nicht von Bremen lernen, sondern eher umgekehrt. Dort gibt es nämlich sogar eine internationale Studie, die festgestellt hat, dass die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in NRW nicht nur bundesweit, sondern auch im europäischen Vergleich die höchsten Kompetenzwerte im Bereich konzeptuellen politischen Wissens und Argumentation erreichen. Das haben wir von Rheinland-Pfalz noch nicht gehört. Aber vielleicht ist so was nicht ganz so entscheidend wie die Übernahme eines Konzeptes einer SPDgeführten Landesregierung. Wir haben, es wurde schon gesagt, unter anderem die „Nacht der Jugend“, „Juniorwahl“, „Jugend debattiert“, „Schule gegen und ohne Rassismus“, „Demokratisch handeln“, „Demokratie beginnt mit uns“, „Dein Landtag“, „Bürgerschaft macht Schule“ mit sehr vielen individuellen Angeboten und naturgemäß auch mit immer ähnlichen Akteuren. Nun soll im zweiten Beschlusspunkt ausgelotet werden – und das wäre das erste Mal, dass in einem Regierungsantrag eine solche Position ergebnisoffen angegangen würde –, ob es weitere Kooperationsmöglichkeiten mit der Bremischen Bürgerschaft, der Landeszentrale für politische Bildung, Vertretungen von Schülerinnen und Schülern geben kann. Ja, mit wem denn sonst? Für die ist das doch! Für mich klingt das alles in allem nach mehr vom Gleichen. Einen Unterschied gäbe es jedoch, wenn man das Konzept aus Rheinland-Pfalz übernehmen würde. Es müsste eine Koordinierungsstelle eingesetzt werden mit zwei Geschäftsführern, einem in Bremen und einem in Bremerhaven. Meine Damen und Herren, Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie erfordert das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft. Trotz aller Anstrengungen stellen wir fest: Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt zu, die Wahlbeteiligung sinkt, vor allen Dingen bei jungen Menschen, und das Vertrauen in unsere Institutionen schwindet. Diese Herausforderungen machen es umso wichtiger, dass unsere Schülerinnen und Schüler nicht nur unverbindliche Ausflüge in die politischen Institutionen erleben, sondern sie müssen in den Schulen kontinuierlich unterrichtet und informiert werden, um dann aktiv in den Prozess einbezogen werden zu können. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK, der Kultusministerkonferenz, benennt klare Schwachstellen der derzeitigen Demokratiebildung an Schulen und wir wissen es auch schon länger. Es fehlen Daten darüber, ob und wie Demokratiebildung in Schulen umgesetzt werden kann, auch in Bremen. Der Sachunterricht in Grundschulen ist selten mit politischen Themen bestückt. In der Sekundarstufe I findet der Politikunterricht nicht durchgängig in allen Jahrgängen statt und vor allem in nicht gymnasialen Schulformen würden Politik und Geschichte häufig fachfremd unterrichtet. Wir wissen das von Bremen übrigens auch. Eines sollte uns besonders hellhörig machen, denn es gibt auch Studien, aus denen hervorgeht, wonach in Deutschland stärker als in den meisten anderen Ländern das politische Wissen und die politische Einstellung von sozialer Herkunft, Migrationshintergrund und der Schulform abhängig ist. Dazu bitte ich Sie, bei der Wahlbeteiligung und dem Wahlverhalten in die sozial benachteiligten Stadtteile in Bremen und Bremerhaven zu schauen. Zusammenfassend lässt sich sagen, wir sind uns mit Ihrem Antrag über den Demokratietag nicht einig im Weg, aber im Ziel. Deshalb werden wir ihm zustimmen. (Beifall Die Linke) Aber wir werden ihn konstruktiv kritisch begleiten, weil wir diese Beschlussfassung noch nicht als endgültig erachten. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag der Koalition, in dem ein Demokratietag an allen Schulen in Bremerhaven und Bremen gefordert werden soll. Wir sollen ausloten, welche Kooperationspartner es gibt und es soll eine Befragung durchgeführt werden bei Schülerinnen und Schülern. Bevor ich aber unsere konkreten Anmerkungen zu diesen Forderungen machen möchte, möchte ich noch einmal etwas Allgemeines sagen. Ich glaube, uns eint bis auf eine Fraktion, wie ich eben gemerkt habe, der Wunsch, dass unsere Schulen zu einem größeren Ort für Demokratie werden, dass wir mehr interessierte junge Menschen haben und dass wir mündige Bürger heranziehen, die so durch ihr Leben gehen können. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir die Schulen demokratisch stärken. (Beifall FDP) Dass wir in dieser Sache geeint sind, hat, glaube ich, auch die Debatte im Dezember gezeigt, als wir ganz konkret über die Schulen als Stätte der Demokratie gesprochen haben. Es ging um den Nahostkonflikt und dessen Folgen, gesellschaftlich, die sich auch in der Schule widerspiegeln. Da haben wir ja gemerkt, warum es wichtig ist, dass wir mehr Demokratie bei uns in die Schulen tragen. Wir haben gesehen, dass Lehrerinnen und Lehrer überfordert sind mit den Auswirkungen, die diese gesellschaftlichen Konflikte haben. Wir sehen in der Studie, die im Antrag angesprochen wird, aber auch in anderen Studien, wie zum Beispiel der Shell-Studie, dass junge Menschen gerade mehr zu Propaganda neigen, dass sie mehr dazu neigen, extremistische Positionen zu übernehmen. Deswegen ist es, wie gesagt, wichtig, dass wir mehr demokratische Inhalte in unsere Schulen tragen. Was uns, glaube ich, trennt, ist der Wille, grundsätzlich darüber hinauszugehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir grundsätzlich einmal den politischen Unterricht in den Schulen anfassen. Die Senatskoalition, die Regierungsfraktionen, sind bekanntermaßen nicht willig, das Gesamtkonzept des Politikunterrichts anzufassen. Wir hatten letzte Woche am Freitag eine Debatte, eine Veranstaltung mit den bildungspolitischen Sprechern, bei der wir mit 40 Politikstudentinnen und -studenten zusammensaßen, bei der wir auch das Thema noch mal angegangen sind. Dort kam heraus, dass wir es seit 2015 nicht evaluiert haben, dass wir Politik nur mit anderen Fächern zusammen unterrichten. Ich glaube, es wäre grundsätzlich wichtig, das noch mal zu evaluieren, weil ohne Evaluation kann man gar nicht wissen, ob das überhaupt richtig ist. Wir als FDP-Fraktion sind uns da schon sehr lange einig, dass wir dem Politikunterricht einen größeren Stellenwert geben müssen. Deswegen wollen wir das als Einzelfach neben einem Wirtschaftsunterrichtsfach unterrichten. Ich glaube, das sollten wir uns abseits dieses Antrags noch mal angucken. (Beifall FDP) Ich bin Ihnen noch schuldig, etwas zu den Einzelforderungen zu sagen, das habe ich angekündigt. Wir haben ein, zwei Kritikpunkte, grundsätzlich stimmen wir dem aber überein. Es ist ähnlich wie die CDU, dass wir im Ziel übereinstimmen, im Weg noch ein paar Vorbehalte haben, sage ich mal. Gegen die Einführung haben wir rein gar nichts. Das Beispiel wurde ja aus Rheinland-Pfalz genommen. Da regieren wir auch mit und haben die Einführung dieses Tages damals mit beschlossen im Kabinett. Deswegen ist gegen die Forderung eins gar nichts einzuwenden. Bei der zweiten Forderung haben wir noch ein paar Fragen offen. Vielleicht können diese uns ja in der Debatte noch beantwortet werden. Das ist einerseits, ob es darüber hinaus zu den aufgezählten Kooperationspartnern noch welche gibt. Uns würden da nämlich noch ein, zwei einfallen, ob man das noch ein bisschen konkreter machen kann und wer das Ganze am Ende umsetzt, also ob jede Schule das einzeln für sich verantworten kann oder ob es eine zentrale Stelle gibt, die diese Kooperation verteilt, dass jeder Demokratietag unter einem bestimmten Dach steht. Das ist für uns noch offen. Uns stellte sich die Frage, warum man nur bei den Schülerinnen und Schülern die Befragung durchführt und nicht auch bei den Lehrkräften. Ich glaube, das wäre noch ein sinnvoller Ansatz oder eine sinnvolle Ergänzung gewesen. Rundum, im Fazit stimmen wir mit dem überein und werden diesem Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir wollen heute beschließen, einen zentralen Demokratietag an Schulen im Land Bremen einzuführen. Warum wollen wir das eigentlich? Demokratie, das klingt vielleicht für manche etwas trocken. Wie etwas, das sowieso immer da ist. Aber Demokratie ist eben alles andere als selbstverständlich. Stellen wir uns einmal vor, wie unser Alltag ohne Demokratie aussehen würde: Ohne freie Wahlen könnten wir nicht mitbestimmen, wer unser Land regiert. Entscheidungen würden einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden. Wenn wir uns dagegen äußern würden, dann könnte das sehr ernsthafte Konsequenzen haben. Keine freie Presse, keine unabhängigen Gerichte, keine Gleichberechtigung. Nichts davon wäre garantiert. In der Schule, da würden Schüler:innen nicht lernen, wie man Fragen stellt und wie man kritisch denkt. Stattdessen gäbe es Gehorsam und Vorgaben von oben. Das wäre ein beängstigender Alltag, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten würden. Glücklicherweise leben wir nicht in einer solchen Gesellschaft. Demokratien sind aber kein Selbstläufer und keine Selbstverständlichkeit. Wir erleben in Deutschland, in Europa und weltweit eine Zunahme von Polarisierung, eine sinkende Wahlbeteiligung, insbesondere bei finanzschwachen Bevölkerungsgruppen. Wir sehen Erfolge populistischer Parteien, die demokratische Prinzipien infrage stellen. Rechtsextreme Ideologien finden immer mehr Unterstützung. Diese Entwicklungen zeigen uns deutlich: Demokratie braucht Verteidigung. Sie braucht Menschen, die sich dafür einsetzen, dass ihre Werte weitergetragen werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie braucht Bildung, die Kindern und Jugendlichen zeigt, wie wichtig und wertvoll diese Staatsform ist. Dieser Antrag setzt hier an. Ein zentraler Demokratietag an allen Schulen in Bremen und Bremerhaven ist ein Schritt, um Demokratie erfahrbar zu machen. Er bietet Raum für Diskussionen, Projekte und Experimente, um jungen Menschen die Bedeutung demokratischer Werte zu vermitteln. Die Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Rechte kennen, sich beteiligen und für ihre Überzeugungen einstehen. Schulen sind natürlich der ideale Ort, um diese Fähigkeiten zu fördern. Ganz wichtig ist mir aber, zu betonen: Ein zentraler Demokratietag kann nicht mehr als das i-Tüpfelchen oder das Sahnehäubchen auf der Torte sein. Selbstverständlich muss in Schulen in Bremen jeden Tag Demokratie gelebt werden. Selbstverständlich müssen demokratische Entscheidungen im Schulalltag erlebbar sein. Ich weiß, dass der demokratische Grundsatz nicht nur im Bremer Schulverwaltungsgesetz verankert ist, in dem wir in der letzten Legislaturperiode die Rechte von Schüler:innen weiter gestärkt haben, sondern dass der demokratische Grundsatz an Bremer Schulen auch gelebt wird. Ich will auch sagen, dass unsere Bremer Schulen in Sachen demokratischer Bildung bereits jetzt viel zu bieten haben. Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder Wettbewerbe wie „Jugend debattiert“ oder „Dem Hass keine Chance“ sind echte Highlights. Dazu kommen Initiativen wie die Juniorwahl oder das Jugendparlament in Bremerhaven, die zeigen, wie Partizipation funktioniert. An dieser Stelle möchte ich der Landeszentrale für politische Bildung meinen Respekt und meinen Dank aussprechen, dass Sie es tatsächlich schaffen, an jeder Schule in Bremen die Juniorwahl ab Klasse 7 durchzuführen. Ich halte dieses Projekt für so wichtig, weil es Schüler:innen zeigt, was Wahlen sind und dass sie, sobald sie 16 Jahre alt sind, auch wirklich richtig wählen können. Außerdem bringt es das Thema Wahlen auch in die Familien und an den berühmten Küchentisch. Mittlerweile gibt es das Projekt „Juniorwahl Kids“, das mit einem spielerischen Konzept die Thematik der demokratischen Wahl an Kinder ab der dritten Klasse vermittelt. Wir sehen also: Die Bremer Schulen sind gut aufgestellt, auch weil es so wichtige Partner wie beispielsweise die Landeszentrale gibt. Aber wir wollen dieses Sahnehäubchen für Schulen heute trotzdem auf den Weg bringen und die Schulen ermutigen, den zentralen Demokratietag zu nutzen, um Demokratie begreifbar zu machen und zu zeigen: Eure Meinung zählt und ihr könnt etwas bewirken. (Beifall Die Linke) Ich glaube auch, an so einem Tag kann diskutiert werden: Was ist eigentlich eine wehrhafte Demokratie? Was gehört alles zur demokratischen Partizipation? Von dem Annehmen des Wahlrechts über die Demonstrationen bis zum zivilen Ungehorsam: Die Demokratie lebt von Beteiligung. In Richtung Bündnis Deutschland möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es natürlich möglich ist, dass sich die Schule bei einem Demokratietag dafür entscheidet und sich überlegt, dass sie vielleicht auch mal einen Anti-AfD-Tag veranstalten will. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Ich freue mich übrigens sehr, dass dieser Antrag auch von FDP und CDU unterstützt wird. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Sascha Karolin Aulepp. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da bin ich jetzt ja mal gespannt!) Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Demokratie ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Sie ist herausfordernd, und ja, sie ist in heutigen Zeiten auch tatsächlich hochgefährdet. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es richtig, zu handeln. Die Demokratie lebt von der aktiven Mitwirkung aller. Da geht es auch um harten Diskurs in der Sache, aber natürlich auch um das Aushandeln von Kompromissen. Demokratie lebt nicht nur von formalen Diskussionsprozessen oder -strukturen, sondern Demokratie lebt vor allem von realer Teilhabe. Deswegen gehört zum Erhalt der Demokratie auch, dass wir uns um alle diese Bereiche kümmern müssen, in allen gesellschaftlichen Bereichen und natürlich auch in Schule. (Beifall SPD, Die Linke) Wir erleben bei jungen Menschen zunehmend die Sehnsucht nach einer starken Hand, den Wunsch nach Abschottung und Ausgrenzung anderer. Ja, das hat Ursachen. Das hat auch die Ursachen des Gefühls fehlender Selbstwirksamkeit und auch unzureichender gesellschaftlicher Teilhabe und deswegen müssen wir uns darum kümmern. Aber – auch das ist hier erfreulicherweise schon mehrfach und breit gesagt worden – wir erleben an Bremer Schulen ein großes Engagement, eine Auseinandersetzung mit politischen Themen mit genau dieser Frage von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, von Krisen, dem Umgang damit und ihren Ursachen. Es ist hier gesagt worden, vom Abgeordneten Bries und zuletzt von Frau Strunge. Bei Herrn Fricke hatte ich erst das Gefühl: Oh ja, das könnte in die Richtung gehen, Schulen machen was, und das ist auch wichtig und richtig, aber es ist dann in eine andere Richtung abgebogen. – Sei es drum. Der Ansatz, in Bremer Schulen wird schon viel getan, ich glaube, den teilen wir, und dafür möchte ich an dieser Stelle den Schulen auch noch mal ausdrücklich meinen Dank aussprechen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da geht es um die großen gesellschaftlichen Fragen, um Krieg und Frieden, um gesellschaftliche Teilhabe, aber es geht auch darum, wie Schülerinnen und Schüler ihren Schulalltag selbst gestalten, um die Fragen: Was besprechen wir eigentlich im Unterricht? Welche Themen sind uns besonders wichtig und wie kriegen wir die Lehrenden dazu, sich auch mit diesen Themen auseinanderzusetzen? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, genau das gehört in demokratische Schule dazu. Da geht es darum: Worüber möchte ich gerne diskutieren? Da geht es auch um die Frage: Wie gestalten wir eigentlich unsere Schulklos? Da geht es auch und immer wieder darum: Ist es eigentlich besser, früher mit der Schule anzufangen, nach dem Motto „Je eher ran, je schneller davon“? Oder ist es besser, länger auszuschlafen, zu dem Preis, dass man dann auch länger in der Schule bleiben darf? Meine Diskussion, ich weiß nicht, wie Sie die erleben, ist in der Regel: Am liebsten würde ich gerne später kommen und früher wieder gehen, dafür aber mehr lernen. Ich fürchte, das wird auch ein Demokratietag nicht erreichen können, aber das zeigt noch mal, wie wichtig diese Auseinandersetzung auch mit Schülerinnen und Schülern ist. (Beifall SPD) Ein zentraler Demokratietag ist ein Zeichen, ist aber auch Zeit für diese Auseinandersetzung, für den Umgang auch mit den außerschulischen Partner:innen, die hier ja auch schon erwähnt worden sind. Da findet praktische Übung im Umgang miteinander statt, praktische Übung zu Respekt, Toleranz, der Bereitschaft, Vielfalt als Bereicherung zu sehen. Dieser Tag muss dann aber auch die Ideen von Schülerinnen und Schülern sichtbar machen, Themen ermöglichen, auf die die Erwachsenen vielleicht gar nicht oder gar nicht mehr kommen. Und es muss auch ein Tag sein – auch das ist hier gesagt worden, und dafür bin ich der Abgeordneten Dr. Tell auch sehr dankbar –, an dem es darum geht, dass Schülerinnen und Schüler selbst erfahren, wie das eigentlich ist, Entscheidungen selbst treffen zu können, zu dürfen, aber eben auch zu müssen und dann auch mit dem zu leben, was sie entschieden haben. Zu Demokratie in Schule gehört auch eine Mitbestimmung, dass man am Ende mit verantwortlich ist, aber vielleicht auch mit daran schuld ist, dass zum Beispiel die Schule später anfängt und dann eben alle tatsächlich länger bleiben müssen. Wir wissen alle, solche Prozesse, die strahlen aus. Schüler:innen lernen ja nicht nur in der Schule und auch nicht nur in ihren Familien, sondern nehmen auch was mit nach Hause in ihre Familien, in die Freundeskreise, und da wird dann auch umgekehrt Demokratie gelebt und gelernt. Wir müssen bei der Gestaltung Schulen auch zugestehen, selbst zu entscheiden, was da passiert, was sie umsetzen können und was da passieren kann. Dazu brauchen sie Unterstützung natürlich durch meine Behörde, aber auch durch alle Akteurinnen und Akteure, die sich in der Politik tummeln. Da, meine Damen und Herren, ist natürlich die Bremische Bürgerschaft und da sind auch Sie als Abgeordnete mehr als willkommen, genau das zu unterstützen. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal lobend das Landesinstitut für Schule hervorheben, das da gut aufgestellt ist und die Schülerinnen und Schüler und die Schulen dabei unterstützt. Wichtig ist auch, Schülerinnen und Schüler zu ermutigen, in der Selbstorganisation tätig zu sein, also Gesamtschüler:innenvertretung, Stadtschülerring, Landesjugendring, Demokratiezentrum und vieles mehr. Und ja, Frau Averwerser, ich teile das völlig mit Ihnen, da geht es nicht darum, zusätzliche bürokratische Strukturen aufzubauen und Koordinatoren einzusetzen, sondern da geht es um konkrete praktische und inhaltliche Hilfe. Ein Demokratietag kann ein Baustein sein, ein Anstoß und der muss inhaltlich und politisch gestaltet werden. Ich kann an der Stelle sagen, gute Anregungen, die setzen wir gerne um, von wem auch immer, ob die aus Rheinland-Pfalz kommen oder aus Nordrhein-Westfalen, und dann auch unabhängig davon, wer da regiert. Deswegen ist es wichtig, Demokratie in der Schule zu leben, gesellschaftlich wichtige Themen in Schule zu diskutieren. Ein Demokratietag, ein zentraler Demokratietag an Schulen kann dazu beitragen, dass wir die Demokratie schützen und stärken. Dazu müssen wir aber alle beitragen, dazu müssen und wollen wir die Schulen dabei unterstützen, denn Demokratie ist keine Aufgabe für Einzelne, Demokratie braucht uns alle. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 15. Mai 2024 (Drucksache 21/447) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Juli 2024 (Drucksache 21/660) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Meldungen über Unterrichtsausfall, vor allem bei uns in den Bremer Schulen, in den Bremerhavener Schulen finden wir immer in unseren Bremer Nachrichten: Deswegen haben wir als FDPFraktion eine Große Anfrage gestellt. Ich bedanke mich im Vorhinein bei der Verwaltung der Senatorin für Kinder und Bildung für die Beantwortung. Ich muss aber sagen, dass wir inhaltlich absolut nicht damit zufrieden sind und dass diese Antworten aufzeigen, was wir eigentlich für ein Problem in Bremen haben. Darauf möchte ich in dieser Debatte eingehen. Zunächst möchte ich einmal die Zahlen vorstellen, weil sie wichtig sind. Wir haben es mit circa 4 Prozent zu tun bei den Unterrichtsstunden, die vertreten werden. 4 Prozent der Unterrichtsstunden fallen komplett aus. 2,6 Prozent der Unterrichtsstunden werden mitbetreut. Das heißt, eine Lehrkraft muss zwei Klassen gleichzeitig unterrichten. Weitere 1,5 Prozent der Stunden werden als sogenanntes angeleitetes Selbststudium unterrichtet. Das heißt nichts anderes, als dass der Klasse am Anfang eine Aufgabe gegeben wird; dann wird sie alleine gelassen. 1 Prozent wird durch pädagogisches Personal ohne Lehrkraft vertreten. Das heißt, in Summe 9 Prozent des kompletten Unterrichts wird vertreten, 4 Prozent fällt komplett weg. Das heißt, 13 Prozent der Unterrichtsstunden finden regulär gar nicht statt, das heißt: jede siebte bis achte Unterrichtsstunde, meine Damen und Herren. Das ist dramatisch und für uns nicht hinnehmbar. (Beifall FDP) Wir befinden uns hier in Bremen bei absolut jedem Bildungsranking auf dem 16. Platz im Ländervergleich. Wir schleppen aus der Coronapandemie immer noch große Nachwirkungen mit, auch wegen Unterrichtsausfall, die relevante Lernlücken aufgebaut haben. Ich stelle hier deutlich die Frage: Wie sollen denn unsere Schülerinnen und Schüler hier in Bremen und Bremerhaven einen Lernerfolg davontragen, wenn jede siebte bis achte Unterrichtsstunde ausfällt, vertreten wird, nicht regulär stattfindet? Sie haben am Dienstag von einem Teufelskreis gesprochen bei unseren Erziehern, wenn sie krank sind, dass sich das aufs Personal auswirkt. Wie sollen denn unsere Schulen ein attraktiver Arbeitsplatz werden, wenn unsere Lehrkräfte ständig irgendwo vertreten müssen, wenn sie nicht genau wissen, wie ihr Lehrplan stattfinden soll? Wir sprechen hier auch immer wieder in der Bremischen Bürgerschaft von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie sollen wir denn ein attraktives Bild für unsere Eltern hier in Bremen bilden, wenn sie jeden Morgen mit der Sorge aufwachen müssen: Was muss ich jetzt heute mit meinem Tag machen, kann mein Kind überhaupt regulär zur Schule gehen? (Beifall FDP) Wir sind ja eine konstruktive Oppositionsfraktion. Deswegen: Was können wir ändern? Sie können zum Beispiel Ihre Meinung zum Thema „ordentliche Erfassung“ ändern. Das haben Sie nämlich in Ihrer Großen Anfrage besonders bemerkenswert beantwortet. Wir haben über die Erfassung von fachfremden und nicht fachfremden Vertretungen nachgefragt. Da haben Sie gesagt, dass es viel zu aufwendig wäre, das zu erfassen, und dass Sie auch nicht die Motivation haben, das zu ändern. Für uns ist es nicht ganz klar. Für eine Problemlösung sollte man zunächst eine Erfassung haben. Das ist für die Problemlösung sehr zuträglich. (Beifall FDP) Weitere Punkte, die Sie angehen könnten, was wir auch schon länger als Fraktion fordern, sind Verwaltungsmitarbeiter für Schulen, damit unsere Lehrkräfte sich auf das Unterrichten konzentrieren können – weswegen sie auch diesen Beruf damals angestrebt haben –, damit sie nicht parallel Verwaltungsaufgaben bearbeiten müssen und dann nicht im Unterricht sind. Sie können für attraktivere Seiteneinstiege sorgen. Sie können damit aufhören, Lehramtsanwärter abzulehnen, weil sie das Fach Psychologie studieren. Es sind viele Teilpunkte. Uns ist ganz klar, dass wir das Fachkräfteproblem nicht von heute auf morgen lösen. Es ist aber wichtig, diese Teilpunkte anzugehen, weil sonst kommen wir gar nicht zu einer Problemlösung. Ich glaube oder wir glauben, wenn wir diese Punkte angehen, dass wir relativ schnell zu einer Verbesserung des Ganzen kommen. Wir haben überall, wie Sie auch immer zu Recht ansprechen, in ganz Deutschland ein Fachkräfteproblem. Deswegen ist es umso wichtiger, hier endlich voranzukommen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Vorschläge liegen, wie ich in fast jeder Debatte sage, auf dem Tisch. Deswegen: Gehen Sie das endlich an! Wir brauchen für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Eltern, auch für unsere Lehrkräfte ein gutes Umfeld und eine bessere Situation, was das Thema Vertretungen und Schulunterrichtsausfälle angeht. Deswegen: Nehmen Sie das ernst! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme?“, so lautet die Große Anfrage der FDP. Das Problem ist nicht neu. Es wird aber von Schuljahr zu Schuljahr dramatischer. Auf uns kommt ein unaufhaltsamer Fachkräftemangel zu. Schon jetzt haben wir 1 800 dauerkranke Pädagoginnen und Pädagogen. Auch da nimmt die Zahl weiter zu in Bremen. Was sind die Gründe? In einer Studie des „Deutschen Schulbarometer“ sagten fast 50 Prozent der befragten Lehrkräfte, dass sie an der eigenen Schule psychische und physische Gewalt in problematischem Ausmaß sehen. 36 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer gaben an, mehrmals pro Woche erschöpft zu sein. 12 Prozent der Befragten klagten über tägliche Erschöpfung. Ein Viertel der befragten Pädagogen würden den Beruf wechseln, wenn sie die Möglichkeit hätten. Meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. Ich zitiere aus einer aktuellen Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Laut dieser Studie schreiben sich im Schnitt bundesweit 47 000 Menschen für das Lehramtsstudium ein. Doch nur 28 000 Studenten absolvieren das Referendariat zum Abschluss ihres Studiums. Laut Kultusministerkonferenz fehlen bis zum Jahr 2035 bis zu 68 000 Lehrkräfte. Da hilft auch kein Schönrechnen und kein Beschwichtigen mit nur 3,7 Prozent Unterrichtsausfall in Bremen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir müssen als Opposition und Regierung gemeinsam überlegen, wie wir das Problem angehen. Wie machen wir den Beruf des Lehrers wieder erstrebenswert und attraktiv? Wir durften als bildungspolitische Sprecher der Fraktionen mit Lehramtsstudenten für den Fachbereich Politik diskutieren. Es macht große Freude, zu sehen, wie engagiert diese jungen Menschen sind. Sorgen wir dafür, dass sie kein böses Erwachen in der Praxis erleben! (Beifall Bündnis Deutschland) Das sind wir den zukünftigen Lehrern, den Schülern und auch dem Souverän schuldig, der uns in dieses Hohe Haus gewählt hat. Das bekommen wir aber nur hin, wenn wir frei von Ideologie, frei von Denkverboten und frei von parteipolitischem Taktieren dieses brennende Problem gemeinsam angehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Der geplante Runde Tisch könnte ein erster wichtiger Schritt sein, auch wenn Hauke Hilz kurz vor seinem Ausscheiden sagte, wie sinnlos er Runde Tische findet. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland bleiben außerdem bei unserer Forderung nach einer Enquetekommission. (Beifall Bündnis Deutschland Abgeordneter Jan Timke [Bündnis ‒ Deutschland]: Richtig!) Bildung muss wieder unser wichtigster Rohstoff werden. Das könnte uns mit nationaler und internationaler Unterstützung gelingen. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Das Thema Unterrichtsausfall sorgt regelmäßig für lebhafte Diskussionen – aus gutem Grund. Ausfälle sind ärgerlich, nicht nur für Schülerinnen, sondern insbesondere für die Eltern, die bei jüngeren Kindern oft eine kurzfristige Betreuung organisieren müssen. Gleichzeitig sollten wir uns bewusst sein, dass Unterrichtsausfälle nie vollständig vermeidbar sein werden. Krankheitswellen, Prüfungszeiten gehören zum Schulalltag, und sie können zu Engpässen führen. Für planbare Ausfälle gibt es in Bremen allerdings Lösungsansätze. Über Plattformen wie „itslearning“ werden Selbstaufgaben bereitgestellt. Auch der Distanzunterricht, den wir während der Pandemie intensiv erprobt haben, bleibt eine Option. Für überraschende Ausfälle springen oft andere Lehrkräfte ein, auch wenn das eine Doppelbelastung bedeuten kann. Doch wie gravierend ist die Situation tatsächlich? Sind Unterrichtsausfälle die Regel? Nein! Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Im vergangenen Schuljahr kam es nur an zwölf Schulen in Bremen und einer in Bremerhaven zu ganztägigem Unterrichtsausfall. Eine Vier-Tage-Woche wurde lediglich an der Paul-Goldschmidt-Schule eingeführt, und zwar als kurzfristige Maßnahme wegen Personalengpässen im krankenpflegerischen Bereich. Diese Entscheidung wurde mit allen Beteiligten abgestimmt und intensiv begleitet. Ein Sonderfall war die Oberschule Borchshöhe, die nach einem Wasserschaden erst eine Woche später und im Zwei-Schichten-Modell starten konnte. Seit Mitte September läuft dort der Unterricht regulär. Doch der Kern des Problems liegt tiefer. Wir stehen vor einem massiven Fachkräftemangel, sowohl bei Lehrkräften als auch beim nichtunterrichtenden Personal. Diese Herausforderung wird durch steigende Schülerinnenzahlen noch verstärkt. Bremen verzeichnet in den letzten zehn Jahren einen Anstieg von 22 Prozent bei den unter 14-Jährigen. Bundesweit liegt dieser Wert nur bei 15 Prozent. Die steigende Nachfrage hat uns vor enorme Aufgaben gestellt. Zum aktuellen Schuljahr wurden in der Stadtgemeinde Bremen sechs neue Schulen eröffnet, darunter eine Willkommensschule. Für alle neuen Klassen konnten Lehrkräfte, neue Klassenlehrkräfte sowie unterstützendes Personal gewonnen werden. Dennoch bleibt die Unterrichtsversorgung mit 97,4 Prozent an allgemeinbildenden Schulen ein ambitionierter, aber nicht vollständig erreichter Wert. Was tun wir, um diese Lücken zu schließen? Quereinsteiger und Qualifizierungsmaßnahmen: Mit Initiativen wie „Back to School“ oder erleichterten Zugangsbedingungen für Lehrkräfte mit ausländischen Berufsabschlüssen reagieren wir gezielt auf den Fachkräftemangel. Mehr Referendarplätze: Um langfristig mehr Lehrkräfte auszubilden, wurde die Zahl dieser erneut erhöht. Vorgestern hat unsere Senatorin gerade 225 neue Lehramtsstudentinnen und -studenten begrüßt. Gezielte Steuerung: Bedarfsschulen mit besonders hohen Engpässen profitieren von Abordnung. Stärkung der Schulen in Bremerhaven: Hier unterstützt der Magistrat unter anderem durch Stipendien und weitere Quereinsteigerprogramme. Natürlich bleibt viel zu tun. Doch die vorliegenden Zahlen zeigen: Unterrichtsausfälle sind in Bremen keine flächendeckende Krise, sondern Einzelfälle, die wir durch innovative Maßnahmen und gemeinsamen Einsatz minimieren können. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn Unterricht an Schulen ausfällt, dann ist das ein Problem. Das ist ein Problem vor allem für die Schüler:innen, die davon betroffen sind und den Unterricht nicht erhalten können. Es ist auch besonders dann ein Problem, wenn es an bestimmten Schulen konzentriert auftritt, weil Lehrkräfte längerfristig ausfallen oder bestimmte Fächer immer wieder ausfallen und sie darum da eine Lücke haben könnten, weil sie diese Fächer nicht länger unterrichtet bekommen oder eine längere Phase haben, in der der Unterricht hier ausfällt. Das lässt sich nicht leugnen und das ist ein Problem, das wir dringend angehen müssen. Aber aus der FDP-Fraktion wurde jetzt gesagt, sie sind eine konstruktive, lösungsorientierte Oppositionsfraktion. Das freut mich zu hören. Die konstruktive, lösungsorientierte Lösung habe ich leider nicht so richtig gehört. Die Lösung, die Sie genannt haben, dieses Problem anzugehen, dass Unterricht ausfällt, war, dass wir doch besser monitoren sollen, welche Fächer überhaupt ausfallen. Aber nur dadurch, dass wir das tun, haben wir ja keine einzige Lehrkraft mehr in den Schulen, die diesen Unterricht erteilen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Während Sie sonst immer davon sprechen, dass wir die Verwaltungsaufgaben an Schulen reduzieren wollen, dass wir die Bürokratie abbauen sollen und so weiter, fordern Sie jetzt hier – obwohl in der Antwort des Senats deutlich wird, dass es ein großer Aufwand wäre, ganz genau zu tracken, welche Fächer wann ausfallen und wer die vertritt –, genau das zu tun, obwohl das einen großen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, der keine einzige Lehrkraft mehr in die Schulen bringen würde, keine einzige Stunde mehr ersetzen würde. Darum halte ich das nicht gerade für einen besonders lösungsorientierten Vorschlag, den Sie da vorbringen. Ich glaube, was wir uns wirklich angucken müssen, ist natürlich die Frage: Wie bringen wir mehr Personal in die Schulen? Daran wurde und wird ja schon sehr intensiv gearbeitet. Es wurden Stichworte genannt, auch in der Großen Anfrage: das Personalversorgungskonzept, was natürlich umgesetzt werden muss, und auch die Frage nach Quereinstieg, nach Unterstützungen für Lehrkräfte; die Frage des Referendariats, wo wir erfreulicherweise inzwischen deutlich mehr Menschen im Land Bremen ausbilden; und die Frage nach Studienformaten, die für junge Menschen attraktiv sind. Da haben wir noch keine finale Lösung, die jeglichen Lehrkräftemangel löst. Wir sind aber auf einem guten Weg, würde ich sagen, mit dem wir uns weiter beschäftigen müssen, um noch mehr Menschen in Schule zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Versorgung am Schulen mit Lehrkräften so ist, dass auch Krankheitsfälle aufgefangen werden können, wenn sie denn auftreten. Wenn jetzt hier der Fokus so sehr darauf liegt, dass es ein Problem ist, wenn einzelne Fächer ausfallen, möchte ich, weil ich noch ein bisschen Zeit habe, die Gelegenheit nutzen, um auch noch mal einen etwas kreativeren Vorschlag hier reinzubringen, weil Lösungen ja immer eine gute Idee sind. Ich glaube, wir müssen uns wirklich noch mal Gedanken darüber machen, wie Schule eigentlich funktioniert und ob es wirklich das Beste ist, Fächer immer als einzelne Fächer dastehen zu haben und nur von einer einzelnen Person unterrichten zu lassen. Oder ob es nicht auch helfen könnte, viel mehr projektorientierten Unterricht zu haben, in dem verschiedene Lehrkräfte anwesend sind, wenn eine Person mal ausfällt Projekte trotzdem weitergeführt werden können und darum auch das Lernen weiteren Erfolg hat. Ich glaube, das könnte ein Weg sein, um Schule auch attraktiver zu machen für Lehrkräfte und Schüler:innen und noch mal das ganze Problem ein bisschen abzumildern. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht alles wiederholen, was in der Großen Anfrage drinsteht. Vieles hat der Kollege der FDP ja schon genannt und auch andere Kolleginnen. Ich möchte nur ein paar Punkte noch herausstellen, bei denen ich sage, da haben wir noch nicht genau genug hinguckt, unabhängig davon, ob wir dadurch mehr Lehrkräfte in Schule bekommen oder nicht. Und zwar geht es mir darum, dass zum Beispiel die Langzeiterkrankungen und unbesetzten Stellen nicht nachgefragt werden. Denn immer dann, wenn eine Langzeiterkrankte in Schule ist, dauert es eine ganze Weile, bis sie als solche anerkannt wird. Dann werden ihre Stunden, die ja zu 100 Prozent ausfallen würden, nur zu 75 Prozent ersetzt. Das ist eine Zahl, die fällt nirgendwo auf, das fällt auch erst nach langer Zeit auf und manchmal verschleppt sich das auch. Ich glaube, da müssen wir genauer hingucken, auch mit dem Blick darauf, wo wir eine Resilienz in diesem Bereich aufbauen müssen gegenüber den Lehrkräften und eine gewisse Wertschätzung denen gegenüber bringen müssen, die da ihren Einsatz bringen, um das aufzufangen und das auch transparent zu machen. Dann wurde hier auch gesagt, es sei egal, ob ein ausfallender Unterricht fachfremd unterrichtet würde, durch einen anderen Fachlehrer betreut oder sonst wie. Ich sage eins: Unterricht, der ausfällt, ist nicht gut. Wenn wir nicht wissen, welcher Unterricht ausfällt, ist das auch nicht gut, weil wir nicht wissen: Welchen Wissenstand hat das Kind? Wir müssen wissen, welches Fach genau ausfällt. Das bringt in der Tat nicht einen Lehrer mehr in die Schule. Aber wir wissen, wo der Wissensstand des Kindes ist und können den auch entsprechend auffangen. Das fehlt an dieser Stelle, und da geht es auch nicht darum, die Dokumentation zu erschweren. Ich glaube, darum geht es nicht, sondern es geht darum, wirklich zu wissen: Wo ist die Lücke? Wie muss sie aufgefangen werden, und wie groß ist die Lücke in der Tat? Was auch gilt: Wenn wir davon sprechen, dass wir mehr Menschen in Schule bringen müssen, dann müssen wir da aber auch ein bisschen mehr Wertschätzung reinbringen. Wir müssen auch dahin kommen, dass wir natürlich einen Zusammenhang haben zwischen dem Versorgungsgrad an Schulen und dem Unterrichtsausfall. Je niedriger der Versorgungsgrad mit Lehrkräften und Personal an Schulen ist, desto höher ist natürlich auch die Belastung der Lehrkräfte dort oder des Personals, das das auffängt. Das muss man anerkennen. Das darf man nicht negieren. Das ist in dieser Aufstellung, die wir von der Bildungsbehörde bekommen haben, leider nicht so aufgearbeitet, dass ich das als wertschätzend empfinde – vor dem Hintergrund, was wir im Dezember mitbekommen haben, dass wir einen Brandbrief bekommen haben von den Grundschulen, die massivst darauf hingewiesen haben, dass sie überlastet sind. Das hängt auch damit zusammen, dass sie unterversorgt sind und damit natürlich auch mehr Dinge in Schule auffangen, als sie eigentlich müssten und dadurch auch Überlastungszustände und Krankheiten eintreten. An der Stelle, glaube ich, gibt es noch viele Punkte, bei denen wir uns die Lage an Schulen deutlicher machen müssen, unabhängig davon, ob der genaue Punkt dann auch mehr Personal in Schule bringt. Aber wir müssen genau hingucken. Das, was Sie sagen, Frau Dr. Tell, dass man projektbezogen arbeiten muss, das kann man tun. Aber man muss sehr genau hingucken, dass es uns nicht so geht wie in anderen Verbundfächern, wo plötzlich Fächer fachfremd unterrichtet werden und das, was wir an anderer Stelle wirklich erreichen wollen, eher verwässert wird. Wenn wir Projektarbeit anstreben, dann muss sie sehr genau vorbereitet werden. Sie muss auch fachlich so abgestimmt sein, dass keine Lücke entsteht. Ich glaube, das ist eine sehr große Herausforderung. Das wird nicht von jetzt auf gleich gehen. Ich kann mir vorstellen, dass das die Attraktivität in Schule natürlich erhöht, aber es muss ein Verfahren sein, das nicht übers Knie gebrochen wird. Da brauchen wir einen Weg in der Schulentwicklung, den wir sehr genau monitoren müssen, damit es uns nicht so geht wie zum Beispiel im Politikunterricht oder „Gesellschaft und Politik“-Unterricht, wo wir eigentlich ganz genau wissen, was unterrichtet wird. Wir wissen nur, es wird zu wenig davon unterrichtet und es wird manchmal auch von den Falschen unterrichtet. Das möchte ich an der Stelle vermeiden. Mein Appell ist, trotz alledem noch genauer hinzugucken. Unterrichtsausfall ist nicht das, was die Behörde definiert. Unterrichtsausfall ist das, was bei Eltern und bei Lehrern ankommt. Das möchte ich doch an der Stelle ein bisschen mehr in den Mittelpunkt gestellt bekommen. Das sind doch diejenigen, die es ausbaden müssen und die dann auch damit arbeiten müssen. Auch die Schulleitungen brauchen genauere Zahlen. Denn wenn sie dann nämlich ihre Personalentwicklungszahlen angeben sollen, wie es denn weitergehen soll an Schule, wie sie ihre Schulen weiter planen, dann brauchen sie auch verlässliche Zahlen, um Entwicklungen vornehmen zu können. (Beifall CDU) Mein Appell: Gucken Sie genauer hin! Projektarbeit ist was, was man monitoren muss, und wir haben noch nicht alle Zahlen, damit wir damit wirklich gut arbeiten können. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier die Große Anfrage der FDP zum Unterrichtsausfall. Aus der Senatsantwort wird deutlich, dass ein großflächiger, ganztägiger Unterrichtsausfall in Bremen die große Ausnahme ist, auch wenn man aus der öffentlichen Debatte manchmal einen anderen Eindruck hat. Das ist natürlich auch verständlich. Ein Wasserrohrbruch oder auch die Entschärfung einer Weltkriegsbombe wie diesen Herbst in Huchting erzeugen natürlich ein berechtigtes Interesse. Es ist aber gut, dass solche Ereignisse vom Senat als absolute Ausnahme des Schulalltags eingeordnet werden können. Lediglich eine Schule war im vergangenen Jahr von einer regelhaften Verkürzung des Unterrichts betroffen, wir hörten das bereits: die PaulGoldschmidt-Schule. Sie musste aufgrund fehlender Assistenzkräfte das Angebot für alle Lerngruppen zeitweise auf vier Tage in der Woche umstellen. Das ist natürlich für Eltern und Kinder hochgradig ärgerlich. Ich bin froh, dass die Senatorin für Kinder und Bildung es geschafft hat, diesen Personalengpass durch gezielte Unterstützung der Schule und zusätzliche Personalgewinnung zu beheben und dass die Schule inzwischen wieder den verlässlichen Unterrichtsbesuch an fünf Tagen für alle Kinder ermöglicht. Dieses Beispiel der Paul-Goldschmidt-Schule zeigt, dass wir bei Unterrichtsausfall nicht mehr nur nach dem Lehrkräftemangel fragen müssen. In den Schulen arbeiten inzwischen multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, pädagogischen und medizinischen Fachkräften. Sie alle sind für das Gelingen des Schulalltags notwendig, und auch Personalausfall bei diesen Professionen kann zum Ausfall des Unterrichts führen. Dies müssen wir künftig bei der Personalplanung für das schulische Personal noch viel stärker in den Blick nehmen. Das gilt insbesondere für Assistenzkräfte, denn das Problem fehlender Assistenzen betrifft ja nicht nur die Paul-Goldschmidt-Schule. Für viele Kinder fehlen persönliche Assistenzen, nur führt dies dann nicht dazu, dass der Unterricht für die ganze Lerngruppe verkürzt wird, sondern dass einzelne Kinder nur kurz oder gar nicht zur Schule gehen können. Neben dem Unterrichtsausfall im Großen gibt es also auch den Unterrichtsausfall im Kleinen, der in keiner Statistik auftaucht und von der FDP bei der Großen Anfrage auch nicht berücksichtigt wurde. Damit Inklusion an den Bremer Schulen aber dauerhaft gelingen kann, müssen wir diese Probleme angehen. Unser Lösungsvorschlag als Koalition dafür ist der Aufbau und Ausbau systemischer Assistenzen. Hierzu haben wir aktuell ein Pilotprojekt laufen. Ich bin sehr gespannt auf den Evaluationsbericht und hoffe, dass wir im Fall einer positiven Evaluation die systemische Assistenz auch schnell an andere Schulen bringen können. Aber zurück zu den Fragen der FDP: In der Senatsantwort findet sich der Hinweis auf die Ausfallstatistik, die öffentlich und transparent auf der Seite der Senatorin für Kinder und Bildung geführt wird. Schaut man sich den Verlauf des Unterrichtsausfalls über die letzten 10 Jahre an, dann fällt auf, dass der Anteil komplett ausgefallener Unterrichtsstunden angestiegen ist, in der Stadtgemeinde Bremen von knapp 3 auf knapp 4 Prozent, also 1 Prozent mehr Unterrichtsausfall nach zehn Jahren. Wir haben also kein Problem mit dem großflächigen Schulausfall, aber sehr wohl mit dem regelmäßigen Wegfall einzelner Stunden oder sogar ganzer Fächer. Ebenso deutlich können wir hier auch die Ursache sehen: Lehrkräfte sind heute mehr krank als vor zehn Jahren. Vor der Pandemie fielen etwa 6 bis 7 Prozent des Unterrichtes wegen Krankheit aus. Heute sind es etwa 8 Prozent. Der Anteil an vertretenem Unterricht ist etwa gleich geblieben, aber das zusätzliche Prozent bei Ausfall wegen zusätzlicher Krankheit, das kann nicht mehr von Schulen aufgefangen werden und führt dann zu dem entsprechenden echten Ausfall. Zwei Maßnahmen wären hier unserer Meinung nach möglich: Erstens könnte man die Zuweisung für Vertretungen an die Schulen erhöhen. Angesichts des Fachkräftemangels wird das aber wahrscheinlich schwierig möglich sein. Zweitens könnte man noch mehr in den Gesundheitsschutz an Schulen investieren, um das Niveau der Krankmeldungen zumindest auf den Schnitt vor der Pandemie zu senken. An dieser Stelle sollten wir also dringend weiter diskutieren, sowohl mit dem Blick auf die Beschäftigten, die einen Arbeitsplatz verdient haben, der einen gesund hält und nicht krank macht, und natürlich mit Blick auf die Kinder und ihre Familie, denen wir einen verlässlichen Schulbetrieb schulden. Da hoffe ich, dass diese Senatsantwort den Anlass bietet, zusätzliche Maßnahmen zur Gesundheit am Arbeitsplatz Schule zu diskutieren. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Eltern, Schüler:innen und Lehrkräfte haben zu Recht hohe Erwartungen an einen stabilen und verlässlichen Schulbetrieb, und wir teilen dieses Anliegen bei der Senatorin für Kinder und Bildung. Unterrichtsausfall gibt es an allen Schulen, weltweit, in ganz Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven. Von daher ist die Frage: „Ist das eigentlich die Regel?“ Da kann man sagen: Ja, Unterrichtsausfall gibt es überall. Aber gemeint ist: „Gibt es eigentlich mehr Unterrichtsausfall, als dass Unterricht stattfindet?“ – und das ist allenfalls unter der Überschrift „Polemik“ zu betrachten. Aber ich glaube, das ist in der Debatte auch schon deutlich geworden. Unabhängig davon ist es aber natürlich richtig, dass wir alle, und zwar unablässig, daran arbeiten, jede Stunde ausgefallenen Unterrichts zu vermeiden oder andersrum: dafür zu sorgen, dass jede Unterrichtsstunde erteilt wird. Es ist unser Ziel, die Bildung unserer Kinder bestmöglich zu sichern und gleichzeitig den Schulen die notwendige Unterstützung zu bieten, um Herausforderungen wie Personalmangel und krankheitsbedingte Ausfälle zu bewältigen. Es ist schön, wenn einen der bildungspolitische Sprecher so freundlich anlächelt, wenn man geredet hat aber – –. (Heiterkeit SPD) Ich fahre fort, es ist schon Nachmittag. (Heiterkeit SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zumindest mal die gleiche Partei.) Ein Wort noch zu den krankheitsbedingten Ausfällen, weil der Abgeordnete Voigt gerade auch ein bisschen ein düsteres Bild gezeichnet hat: Die Lehrer sind alle krank und werden immer kränker, wenn sie die kranken Kolleginnen und Kollegen vertreten müssen. Ich möchte an dieser Stelle mal – –, manchmal hilft es ja, Fakten in den Raum zu stellen: An bremischen Schulen sind die krankheitsbedingten Fehlzeitenquoten deutlich unter dem Durchschnitt des bremischen öffentlichen Dienstes. Der liegt bei gut 6 Prozent. Da sind die Schulen zum Teil deutlich drunter. Referendarinnen und Referendare sind übrigens diejenigen, die am wenigsten krank sind – das könnte auch mit dem Alter zu tun haben. Schulen werden ausgestattet mit einer Soll-Zuweisung an Personal. Da geht es um Unterricht, aber natürlich auch Ganztagsangebote, Förderstunden, zusätzliche Stunden und Inklusion. Aber ja, unvorhersehbare Ereignisse können nicht immer vollständig kompensiert werden. Deswegen arbeiten wir in Bremen natürlich auch unablässig daran, die Personalsituation zu verbessern und Unterrichtsausfälle so gering wie möglich zu halten. Wir haben geschafft, durchzusetzen, dass wir die Zahl der Referendarinnen und Referendare im Land Bremen – die übrigens sehr, sehr selten krank sind, falls ich es noch nicht gesagt haben sollte – deutlich zu erhöhen, weil wir gesagt haben: Alle, die sich bei uns bewerben, die wollen wir auch gerne nehmen. Herr Voigt, ja, ich teile die Einschätzung, wir sollten Referendarinne und Referendare nicht deshalb ablehnen, weil sie ein bestimmtes Fach studiert haben. Wenn Schulen sagen: „Die können wir bei uns ausbilden, dafür haben wir die Kapazitäten“, dann machen wir das auch. Von daher, damit haben wir aufgehört. Vielen Dank, die Anregung kommt quasi im Nachhinein. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Die kam auch schon vorher!) Das Programm „Back to School“ ist hier schon häufig erwähnt worden, auch bei der Einstellung von Lehrkräften sind wir sehr, sehr erfolgreich. Meine Damen und Herren, das zeigt auch, dass Bremen und Bremerhaven ungebrochen attraktiv sind als Ausbildungs- und Arbeitsorte für Lehrkräfte und Menschen, die das werden wollen. Ich finde, das kann hier auch durchaus mal hervorgehoben werden. Dann war das Thema noch fachfremder Unterricht. Nein, Sie haben recht, Frau Averwerser, es ist nicht egal, wer welches Fach unterrichtet. Aber ja, in Zeiten des Fachkräftemangels unterrichten die Kolleg:innen an unseren Schulen auch Fächer, die sie nicht auf ihrem Examenszeugnis stehen haben. Diese Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal sagen und auch ausdrücklich loben, gestalten diesen Unterricht engagiert. Die bilden sich auch in diesen Fächern fort. Die Einführung des Informatikunterrichts in Bremen würde anders auch gar nicht funktionieren. Ich weiß ja, der Wert der persönlichen Empirie sollte nicht überschätzt werden. Aber ich bin mir total sicher, dass Sie alle aus Ihrer persönlichen Schulzeit – oder der Ihrer Kinder oder der Kinder Ihrer Freundinnen und Freunde – Geschichten darüber kennen, dass diejenigen, die fachfremd unterrichten oder ein Fach gelernt haben, aber nicht als Pädagog:innen ausgebildet wurden, nicht unbedingt diejenigen sind, die Schülerinnen und Schüler weniger für ihr Fach begeistern können. Manchmal soll sogar das Gegenteil der Fall sein. Die Frage „In welchen Fächern fällt eigentlich Unterricht aus?“ – ja, die ist wichtig, an der konkreten Schule, um deutlich zu machen, wo was kompensiert werden muss. Aber das ist so unterschiedlich zwischen den Schulen, je nachdem, welche Kollegin, welcher Kollege möglicherweise länger erkrankt ist, länger nicht da ist. Da geht es auch – und das ist ja durchaus insgesamt erfreulich – um die Kolleginnen und auch vermehrt Kollegen, die familienbedingt gerade nicht an Schule tätig sind. Deswegen ist ein übergeordneter Erkenntnisgewinn an dieser Stelle tatsächlich zweifelhaft, aber natürlich gucken wir uns das noch mal genau an. Wenn das zu einem übergeordneten Erkenntnisgewinn führen kann, auf den wir dann reagieren sollten, dann machen wir das natürlich auch. Die Anregung der Abgeordneten Averwerser, auch noch mal stärker die Langzeiterkrankungen und die dienstunfähigen Lehrkräfte in den Blick zu nehmen, die nehme ich gerne auf. Vielleicht dann noch ein Wort auch zur Kritik des Abgeordneten Voigt, die ich jedenfalls wahrgenommen habe, am selbstorganisierten Lernen. Dazu hat ja die Abgeordnete Dr. Tell auch schon etwas gesagt und ich möchte an dieser Stelle noch mal sehr deutlich sagen: Digitale Lernangebote, Selbstlernzeiten, Projektarbeit und fächerübergreifende und an der Lebenswirklichkeit orientierte Lernbüros, das sind moderne Bildungsinstrumente. Die werden genau aus diesem Grund und nicht als Lückenbüßer eingesetzt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterm Strich: Wir brauchen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall mehr Personal an Schulen oder da auch pragmatische Lösungsansätze. Ja, da ist auch noch Luft nach oben. Wenn Schulen einschließlich der Eltern sagen: „Wir wünschen uns eine bestimmte Person als Lehrkraft“, dann ist das Pochen auf Zertifikate vielleicht eher ein Beispiel für „Ich möchte lieber in Schönheit sterben als in Machbarkeit leben“. Das will ich gerne noch ein bisschen unterstützen und drücken. Da freue ich mich hier auf breite Unterstützung. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/660, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Landesgesundheitsbericht Bremen 2024 Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vom 10. Juni 2024 (Drucksache 21/602) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort – –. Keiner meldet sich? (Heiterkeit) Als erster erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Unverhofft kommt oft, der Bericht kam allerdings gar nicht unverhofft. Wir diskutieren jetzt den Gesundheitsbericht. Wir sind heute Mittag schon länger in der Debatte gewesen, in der es um die Frauengesundheit ging. Für uns ist der Landesgesundheitsbericht ein relevantes und wichtiges Dokument von erheblichem Umfang, das uns viele Informationen über die gesundheitliche Lage der Menschen in unseren beiden Städten gibt. Das alle vier Jahre erscheint und uns zeigt, wie es um die Gesundheitsversorgung steht, und auch, wo sich daraus ableitend noch Handlungsbedarfe ergeben. Er ist damit wichtige Erkenntnisgrundlage, aber auch eine Entscheidungsgrundlage für gesundheitspolitische Maßnahmen. Der aktuelle Gesundheitsbericht zeigt eine ganze Reihe von Herausforderungen auf und mit Sicherheit ist aus unserer Sicht die größte Herausforderung, die sich darin abzeichnet, wenn man sich das Kapitel 7 anguckt, dass die gesundheitliche Lage, aber auch die Versorgungslage nach sozialer Lage extrem unterschiedlich ist. Wir wissen – auch das ist keine neue Erkenntnis aber eine, die sich auch hier noch mal nachvollziehen lässt –, dass Männer aus Stadtteilen mit einem hohen Sozialindikator deutlich häufiger – doppelt so häufig – an Lungenkrebs erkranken wie in anderen Stadtteilen und dass Kinder häufiger psychisch krank und verhaltensauffälliger sind. Die enge Verknüpfung von gesundheitlicher Lage und sozialer Lage ist lange erforscht und auch eine der größten Herausforderungen, die es aus unserer Sicht zu bewältigen gibt. Dabei geht es nicht da drum, die Problemlagen in dem Verhalten der einzelnen Menschen zu identifizieren, sondern festzustellen, dass Armut meistens aus Lebenslagen entsteht, die nun einmal auch krankmachen. Seien es beengte Wohnverhältnisse, herausfordernde Arbeitssituationen, persönliche Schuldenverhältnisse und, ja, auch Suchterkrankungen können darein spielen. Aus unserer Sicht ist die große Herausforderung allerdings, die Verhältnisse zu ändern und nicht primär auf das Verhalten der einzelnen Personen abzuzielen, wobei das auch ein wichtiger Bestandteil ist. (Beifall Die Linke) Wir können gleichzeitig feststellen, dass die Problemlagen, die wir dem Gesundheitsbericht entnehmen können, nicht gut mit der Versorgungsstruktur zusammenpassen die wir vorfinden, denn insbesondere dort, wo die gesundheitliche Lage herausfordernd gestaltet ist, ist die Versorgungslage schlechter. Hausärzte, Kinderärzt:innen, Psychotherapeuten, Hebammen beispielsweise sind nicht in jedem Stadtteil leicht zu finden, aber besonders schwer sind Termine zu bekommen in den Stadtteilen, in denen die Sozialindikatoren zugespitzter sind. Daher wissen wir, dass es diesen Zusammenhang auch mit öffentlichen Maßnahmen zu begleiten gilt, wollen wir in der gesundheitlichen Lage vorankommen. Auch dazu liefert uns der vorliegende Bericht einiges an Erkenntnissen. Wir wollen und werden auch weiterhin die Versorgung insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen in den Blick nehmen. Mit dem Aufbau und dem Ausbau von Gesundheits- und Hebammenzentren flankieren wir das bestehende Angebot im niedergelassenen Bereich und versuchen, einen ganzheitlichen Blick vor Ort zu etablieren. Nicht nur weil wir wissen, dass es nicht reicht, dass die niedergelassenen Ärzte in der Selbstorganisation ein System aufspannen, das lückenhaft ist, sondern wir wissen auch, dass wir flankierend zu diesen engen Versorgungskonzepten eigentlich zu Versorgungskonzepten kommen müssen, die auch die Rahmenbedingungen schärfer in den Blick nehmen. Aufsuchende Fachkräfte – das haben wir nicht erst in der Pandemie gelernt, dort aber am meisten angewendet – sind ein wichtiger Bestandteil davon, die Menschen zu erreichen, die nicht so eine hohe, man nennt das Hausarztbindung oder Ärztebindung haben, die nicht regelmäßig proaktiv Vorsorgeuntersuchungen für sich in Anspruch nehmen. So sind aufsuchende Fachkräfte ein wichtiger Bestandteil für eine Versorgung, die insbesondere die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die wir heute zu wenig erreichen und die gleichzeitig die größten gesundheitlichen Herausforderungen zu bewältigen haben. Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus einiges erreicht und die Gesundheitsversorgung und -landschaft modernisiert. Wir haben die Gesundheitsfachkräfte an vielen Grundschulen und auch in vielen benachteiligten Quartieren etabliert. Es gibt Hebammenzentren – zwei weitere sind geplant. Es gibt das erste Gesundheitszentrum in Gröpelingen – das ist bisher kein Versorgungsangebot, aber eine wichtige Vernetzungsund Informationsschnittstelle. Diesen Weg wollen wir auch weitergehen, denn das, was wir nicht nur in dieser Debatte feststellen können, sondern auch in der Debatte, die wir heute Mittag in Bezug auf Frauengesundheit geführt haben, ist, dass die gesundheitlichen Chancen in unserer Gesellschaft ungleich verteilt sind, dass damit einhergehend die Mortalität auseinandergeht und dass es eine gesellschaftliche und auch eine öffentliche Aufgabe ist, das ganze System sinnvoll zu flankieren. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Reihe an Neuerungen auch im öffentlichen Gesundheitsdienst, also Gesundheitsamt, miterleben dürfen. Die Situation hat sich mit den Erfahrungen aus der Pandemie durchaus verändert und wir werden in eine Phase kommen, in der die Versorgungslandschaft nicht ausschließlich durch den niedergelassenen, ambulanten Bereich sichergestellt werden kann. Da geht es dann nicht darum, dass der öffentliche Gesundheitsdienst bloß Lückenbüßer ist, sondern ein Stabilisator dafür, dass man ein Umdenken in der gesundheitlichen Versorgung hinbekommt, der versucht, diese enge Kopplung von Armut und gesundheitlicher Benachteiligung zu lösen. Ich glaube, dass dieser Gesundheitsbericht einen guten Hinweis darauf liefert, wo die Herausforderungen sind, die noch nicht gelöst sind, und uns gleichzeitig aber auch zeigt, dass einige der Projekte, die in den letzten Jahren etabliert wurden, an den richtigen Stellen ansetzen. Daher danke ich erst einmal für diesen umfangreichen Bericht, glaube, dass der uns eine ganze Menge Hausaufgaben mitgibt, von denen einige angefangen wurden, aber viele andere noch vor uns liegen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Geschlechtersensible und individuelle Ansätze in der Gesundheitsversorgung sind zweifellos wichtige Themen. Doch die Frage, die wir uns stellen, müsste lauten: Wo liegen die Prioritäten für die Gesundheitsversorgung in Bremen und werden diese mit dem vorliegenden Bericht tatsächlich auch adressiert? Bevor wir uns in ideologisch getriebenen Forderungen verlieren, müssen wir uns den grundlegenden Problemen unseres Gesundheitssystems widmen. Ein entscheidender Faktor, der in diesem Bericht völlig ignoriert wird, ist der massive Einfluss der Migration auch auf Gesundheitsversorgung. Ich habe es hier unlängst schon angesprochen, der Landesgesundheitsbericht hat in seiner aktuellen Fassung bereits auf den engen Zusammenhang von Gesundheit und sozialer Lage hingewiesen. Doch was heißt das in der Praxis? Die Realität ist, dass die steigende Zahl von Patienten, die niemals einen Cent in ein Gesundheitssystem einzahlten, die oft weder über ausreichende Deutschkenntnisse noch über Verständnis unseres Gesundheitssystems, der Gesundheitsvorsorge , erheblich ‒ ‒ belastet. Sprachbarrieren, kulturelle Unterschiede und fehlende Integration führen zu Missverständnissen, längeren Behandlungszeiten und einer überproportionalen Benutzung von Notfallkapazitäten. Gehen Sie doch mal in die Notaufnahme, setzen Sie sich ins Klinikum Mitte, schauen Sie sich das an! (Beifall Bündnis Deutschland Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis ‒ Deutschland]: Ja!) Das ist Fakt, meine Damen und Herren, und Sie wissen das. Die Kosten für Dolmetscher und zusätzlich administrative Belastungen tragen weiter zur Überforderung bei. Natürlich gibt es geschlechterspezifische Unterschiede in der Medizin. Die müssen berücksichtigt werden. Aber sind dies die zentralen Themen, die Bremen voranbringen? Wir als Fraktion Bündnis Deutschland sehen die tatsächlichen Herausforderungen an anderer Stelle und fordern eine grundlegende Neuausrichtung des Landesgesundheitsberichtes. (Beifall Bündnis Deutschland) Statt neue Berichtsformate zu schaffen, sollte der Landesgesundheitsbericht konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Grundversorgung geben. Der Fokus muss auf dem Fachkräftemangel, der Überlastung der Notaufnahmen und der Reduktion administrativer Hürden liegen. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Bericht muss die zusätzlichen Kosten und organisatorischen Herausforderungen der sprachlichen und kulturellen Barrieren auch transparenter machen. Das ist eine Voraussetzung, um gezielte Maßnahmen zur Entlastung zu entwickeln. Die Ressourcen im Gesundheitswesen sind begrenzt. Es muss sichergestellt werden, dass sie dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen bringen – in der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung. Der Gesundheitsbericht darf nicht zu einem Manifest für ideologische Projekte werden. Gesundheitsversorgung muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren, nicht an politischen Schwerpunkten, die in der Realität kaum Relevanz haben. Ein weiterer Aspekt in dieser Debatte darf nicht unter den Tisch fallen, das sind die Kosten. Zusätzliche Berichtsformate, neue Fokusfelder und weitere Auswertungen verursachen erhebliche finanzielle und personelle Aufwände. Diese Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle, zum Beispiel in der Ausbildung von medizinischem Fachpersonal oder bei Investitionen in die digitale Infrastruktur der Kliniken. Wir können es uns nicht leisten, Gelder und Kapazitäten in Programme zu lenken, die vor allem der Selbstinszenierung einzelner politischer Gruppen dienen. Stattdessen muss jeder Euro, den wir ausgeben, sich an der Verbesserung der Versorgung messen lassen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen erwarten zu Recht, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Wir stehen für eine Gesundheitsversorgung, die sich an den realen Herausforderungen orientiert: Fachkräftemangel, Überlastung der Einrichtungen, massive Belastung durch Migration. Wer diese Probleme ignoriert, setzt die Zukunft unseres Gesundheitssystems aufs Spiel. Die Menschen in Bremen erwarten Lösungen, keine Symbolpolitik. (Beifall Bündnis Deutschland) Kollege Janßen, Sie haben es gerade gut angesprochen: Der Hebammenmangel ist dabei ein zentrales Problem, natürlich, solche Zentren sind explizit zu begrüßen. Es ist an der Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik hin zu klaren Prioritäten, wissenschaftlicher Neutralität und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis ‒ Deutschland]: Das stimmt!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst mal möchte ich mich sehr für diesen Bericht bedanken. Ich finde es wertvoll, dass wir wissen, was wir tun, weil wir eine entsprechende Datengrundlage schaffen und diese Datengrundlage weiter differenzieren und weiterentwickeln. Das ist genau der richtige Ansatz, anstatt hier im Blindflug der Ideologie durch die Gegend zu wabern. Ich habe mir ein paar Schwerpunkte daraus genommen. Sowohl am Anfang wie am Ende des Berichtes steht etwas Ähnliches, nämlich einmal, dass Gesundheitsbildung ganz besonders auch eine Stärkung der Gesundheitskompetenz ist, und dann steht da: „Die Vermeidung der Entstehung von Krankheiten soll mindestens gleichwertig betrachtet werden.“ Da werden wir in der Theorie immer miteinander übereinstimmen und werden doch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir davon ganz weit entfernt sind. Trotzdem glaube ich, dass es dieses Paradigmenwechsels bedarf. Da werden wir wahrscheinlich alle – jedenfalls auf dieser Seite – miteinander einig sein: Wenn wir ganz viel Prävention haben, dann werden wir am Ende ganz viel Gesundheitskosten sparen, und die Menschen werden viel glücklicher leben. Wir haben aber so wenig Geld in dem System, dass wir gucken müssen, das System irgendwie aufrechtzuerhalten, damit man die Leute überhaupt noch versorgen kann. Aber ich glaube, wenn wir diesen Anspruch formulieren, dass tatsächlich die Vermeidung gleichwertig sein soll, dann müssen wir uns miteinander überlegen, wie wir da eigentlich hinkommen können. Wir haben das mal ausgerechnet bei uns in der Fraktion, was wir denn so für Prävention ausgeben. Das war gerade pandemiebedingt ein bisschen höher als vorher, es waren genau 8 Prozent. Das heißt, ich kann einerseits verstehen, warum wir die Möglichkeiten dafür nicht haben, wenn ich mir diesen Haushalt angucke. Anderseits sind wir von dem Anspruch, der sowohl am Anfang des Berichtes formuliert ist und auch am Ende wiederholt wird, doch ganz weit entfernt. Dem Zweiten, dem ich mich widmen möchte, würde ich mal sagen, ist das Thema „die gesundheitliche Chancengerechtigkeit in unseren beiden Städten“. Man wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass es da ganz große Unterschiede zwischen Bremen und Bremerhaven gibt. Am eklatantesten ist dann immer, wie lange man im Durchschnitt in Bremerhaven und in Bremen lebt. Da gibt es einen Unterschied, der, finde ich, groß ist. Den kann man natürlich erklären mit den sozialen Unterschieden. Natürlich weiß jeder, dass es im Goetheviertel in Bremerhaven auch große soziale Probleme gibt und dass die Arbeitslosenquote in Bremerhaven sehr viel höher ist. Trotzdem ist das, finde ich, eine Zahl, die uns zum Nachdenken bringen muss. In Bremerhaven leben Frauen zwei Jahre kürzer und Männer sogar zweieinhalb Jahre. Das, finde ich, ist ein enormer Unterschied. Das ist hinterlegt, worauf das zurückzuführen ist: Wir haben sehr viel mehr übergewichtige Kinder in Bremerhaven. Merkwürdigerweise hat sich das auch nach der Pandemie fortgesetzt, im Gegensatz zu Bremen. Die Säuglingssterblichkeit ist in Bremerhaven überproportional, über dem Bundesdurchschnitt. Krankenhausaufenthalte in Bremerhaven sind länger und häufiger, als sie das in Bremen sind. Ich glaube, dem müssen wir uns widmen. Da kann man natürlich – –, klar, wenn Leute arbeitslos sind, wenn sie in schwierigen sozialen Verhältnissen sind, die man gehäufter in bestimmten Quartieren in Bremerhaven findet, dann wird das auch Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Das ist eine Binsenwahrheit. Trotzdem, glaube ich, kann man das nicht akzeptieren, dass es diese Chancengerechtigkeitslücke zwischen unseren beiden Städten gibt. Ich glaube, dem müssen wir uns weiter widmen. Da liefert dieser Bericht, finde ich, eine sehr gute Datenlage und da muss man am Ende auch ansetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich finde viele Sachen, die wir in Bremen machen, sehr gut. Ich sehe das ja mit der Migration ganz anders als mein Vorredner und begreife das als eine Bereicherung und auch als eine Chance für unser Land. Wir alle wissen ‒ demografischer Wandel , wir werden in zehn Jahren Millionen ‒ Arbeitsplätze nicht mehr belegen können oder ausfüllen können, wenn es das nicht gibt. Es ist vollkommen klar, dass es damit auch Probleme gibt, aber ich finde erst mal, dass das, was „Bremer Modell“ genannt wird, nämlich, dass wir die Basis- und Akutversorgung für Geflüchtete gemacht haben, dass das super gewesen ist. Was auch im Bremer Modell ist, was ich ausgesprochen gut fand, war die gesundheitliche Versorgung von nicht versicherten und papierlosen Menschen. Das war auch der Senatorin besonders wichtig. Man erfüllt ein Menschenrecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In mehreren UN-Konventionen steht das so drin, der freie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung! Zumindest auf einem Minimalniveau ermöglichen wir das in Bremen. Da muss ich sagen: Weiter so! Das sind wirklich die richtigen Ansätze, die wir da gewählt haben. Jetzt bin ich auch schon am Ende meines Redebeitrages. Ich wollte eigentlich noch ein bisschen was zu der Schnittstelle Umwelt, Klimapolitik und Gesundheit machen. Das ist ein spannender Exkurs, damit belästige ich Sie dann ein anderes Mal. (Heiterkeit SPD) – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als CDU-Fraktion ist stets das oberste Ziel der Gesundheitspolitik die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung. Dem hat sich alles unterzuordnen! (Beifall CDU) Ein Landesgesundheitsbericht bietet eine gute Grundlage, eine von vielen weiteren Grundlagen, die wir haben. Aber meine Aufforderung ist: Wir müssen nicht nur reden, wir müssen auch ins Handeln kommen. Und ja, es ist einiges geschehen in Bremen, in den letzten Jahren, was man als niedrigschwellige neue Angebote zusammenfassen kann, bei denen zielgerichtet ein Einsatz von Gesundheitskräften verschiedenster Disziplinen erfolgt, was den Menschen zugutekommt und was tatsächlich volkswirtschaftlich nicht zu unterschätzen ist. Das sind die Gesundheitsfachkräfte an den Schulen. Das ist auch LIGA in Gröpelingen, also Lokale Integration und Gesundheit für alle. Ich war seinerzeit in den ersten Stunden dabei und bin nach wie vor begeistert davon, genauso wie der AOK-Chef, der das auch nachhaltig finanziell unterstützt. Wir müssten nicht nur diese vielen kleinen Dinge betrachten und loben und dafür sorgen, dass sie weitergehen, natürlich müssen wir das. Wir müssen aber auch mal die ganz großen Linien kritisch betrachten. Da bitte ich Sie, Frau Senatorin, das habe ich schon in manchen Debatten gesagt, davon Gebrauch zu machen, das sektorenübergreifende Zusammenplanen und Zusammenmachen auch wirklich mal voranzutreiben. Sie haben dieses Gremium aus dem Sozialgesetzbuch V, § 90a, dieses gemeinsame Landesgremium, in dem Sie mit den niedergelassenen Ärzten, mit den Krankenhäusern und den Krankenkassen gemeinsam austüfteln können: Wie gelingt es uns sektorenübergreifend, die Gesundheitsversorgung zu verbessern? Das ist unsere ausdrückliche Aufforderung, auch auf Basis dieses Gesundheitsberichts, in dem Sie selbst schreiben, „wir müssen und wollen sektorenübergreifend zusammenarbeiten“, diesen Weg auch mal endlich konkret mit politischer Führung zu besetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Das Zweite, auch das ist eine ganz große Linie, wir haben noch gar nicht über künstliche Intelligenz gesprochen. Wir haben in Bremen diese wunderbare Forschungsallianz an der Universität Bremen. Wir hatten jetzt im Dezember diese wunderbaren Tage „AI & Health“, wo neben der Universität Bremen auch zwölf außeruniversitäre Forschungseinrichtungen dargelegt haben, was für ein wunderbares Potenzial wir haben, um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern. Das kann natürlich in diesem Bericht noch nicht drinstehen, aber im nächsten Gesundheitsbericht erwarte ich, dass wir einen sehr zukunftsgerichteten Gesundheitsbericht haben, in dem auch das Thema künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen seinen Niedergang findet und daraus wiederum Maßnahmen abgeleitet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Dann noch ein, ich will nicht sagen, Lieblingskind von mir, sondern eigentlich ein Lieblingskind der Koalition, aber ein Kind, das einen Teil seiner Elternschaft droht, zu verlieren. Ich rede vom Integrierten Gesundheitscampus. Von Wissenschaft und Wirtschaft nach wie vor gewollt und finanziell unterstützt, aber mit deutlichen Worten vom Gesundheitsressort abgelehnt. Ich weiß, es gab auch kritische Bemerkungen der Koalitionsfraktionen in der Gesundheitsdeputation, die denken genauso wie ich und sagen: Warum nicht? Dieser Integrierte Gesundheitscampus, jetzt Professor Dr. Matthias Zündel, aufgebaut durch Professor Dr. Stefan Görres – beide sehr gute Koryphäen, aus der Hochschullandschaft gekommen –, haben wunderbare Netzwerke aufgebaut. Das muss auch Eingang finden in das politische Handeln, gerade der Gesundheitssenatorin. Für mich ist es ein Unding, dass Wirtschaft und Wissenschaft daran festhalten, aber ausgerechnet die Gesundheitssenatorin den Integrierten Gesundheitscampus wie eine heiße Kartoffel fallen lässt. Das darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Zum Schluss: Frau Bernhard, Sie haben am Anfang, also im Vorwort des Berichts geschrieben: „Wir müssen die richtigen Maßnahmen ergreifen“, und dann haben Sie noch selbstkritisch hinzugefügt, „und wir müssen sie auch noch finden“. Das finde ich gut. Das zeigt ein bisschen Demut, das zeigt: „Nicht ich als Senatorin bin allwissend und greife auf das zurück, was es schon gibt“, sondern „ich bin auch bereit, zu lernen und neue Wege zu gehen“. Bitte, es ist ja nur eine Aufforderung von mir, nehmen Sie diesen Appell ernst, den ich von mir gegeben habe! Gehen Sie mit diesen Trägern, die ich genannt habe, zusammen! Ich glaube, dann können wir die Gesundheitsversorgung in Bremen noch ein Stück besser und auch gerechter machen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst war ich ehrlicherweise ein wenig irritiert, dass wir den Landesgesundheitsbericht noch mal hier in der Bürgerschaft debattieren, weil wir haben uns ja schon, meines Wissens nach, sehr ausführlich dazu in der Gesundheitsdeputation ausgetauscht. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Genau!) Trotz dessen möchte ich aber noch mal auf ein, zwei, drei Aspekte, genau wie meine Vorrednerinnen und Vorredner, eingehen. Der Landesgesundheitsbericht liefert für Bremen und Bremerhaven wichtige Daten und Erkenntnisse. Er liefert wichtige Daten und Erkenntnisse, aber auch Empfehlungen, wie es weitergehen sollte, Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des bremischen Gesundheitswesens. Beispielsweise, was den Alkoholkonsum, Übergewicht bei Kindern, Lungenkrebserkrankungen in Stadtteilen mit niedrigem Sozialindex angeht, dass diese dort höher sind als in anderen Stadtteilen. Wie aber auch schon in der Deputation von mir erwähnt, liegt mein Schwerpunkt genauso wie bei dem Kollegen Saxe auf der Prävention, primär bei der Prävention für Kinder und Jugendliche. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Prävention, wenn wir ein verstärktes Augenmerk darauf legen, das Gesundheitssystem auf lange Sicht im Gesamten entlasten kann. Aus diesem Grund sollte Bremen darauf auch weiterhin den Fokus legen, beispielsweise durch Ernährungskurse in den Kitas oder in Bezug auf Zahngesundheit. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen verraten, in Bezug auf die Zahngesundheit erwartet Sie noch ein Antrag aus unserer Fraktion. Ich habe aber auch zwei, drei Forderungen mitgebracht. Wir müssen zum einen die Datenlage für Bremerhaven verbessern und auch generell die Daten kleinräumiger nutzbar machen. Wenn wir bei dem Punkt Bremerhaven sind, möchte ich noch sagen, dass sich speziell in Bremerhaven die Situation der Kinderarztversorgung in den letzten Monaten und auch in den letzten Jahren sehr zugespitzt hat. So gibt es dort die Situation, dass man für U-Untersuchungen, die ja bekanntlich verpflichtend sind – das ist auch gut und auch richtig so – in Teilen nicht einmal Termine bekommt, sondern nach Bremen geschickt wird. Nun hat dankenswerterweise die KV, gemeinsam auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven – herzliche Grüße dabei an Bernd Freeman, der es dort für uns mit bearbeitet hat – dafür gesorgt, dass zumindest ein Förderprogramm in Bremerhaven aufgelegt wird, damit Ärztinnen und Ärzte sich entscheiden, sich in Bremerhaven niederzulassen. Die zweite Forderung, die wir haben, ist eine Forderung, die wir heute auch schon häufiger gehört haben, denn wir unterstützen, dass wir kürzere Zeiträume des Berichts einrichten. Aktuell bekommen wir den Bericht nur alle vier Jahre, das heißt, mit Glück einmal in der Legislaturperiode. Unsere Forderung ist dabei, dass wir zumindest nach zwei Jahren einen Zwischenbericht bekommen, denn durch diese Zwischenberichte kann man am Ende des Tages auch bei Maßnahmen gegensteuern oder Maßnahmen verbessern, die entweder gut oder vielleicht auch nicht so gut laufen. Gute Maßnahmen wie beispielsweise die Hebammenzentren, haben wir heute schon gehört. Ich freue mich darauf, dass auch demnächst im Bremer Süden ein Hebammenzentrum vorhanden sein wird. Zum Schluss, meine Damen und Herren, denn wir haben ja noch das ein oder andere schöne Thema heute auf der Tagesordnung, ich freue mich sehr auf die Assistenzhunde, möchte ich dem Gesundheitsressort sehr danken für diese sehr ausführlichen Berichte. Ich gehe stark davon aus, dass wir diese Herausforderung, womöglich sogar gemeinsam, in den nächsten Jahren gemeistert bekommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Ich möchte das unterstreichen, was Herr Humpich gerade gesagt hat: Ich war genauso irritiert, das habe ich heute Morgen auch schon gesagt, dass wir uns hier noch mal über den Landesgesundheitsbericht austauschen. Auf der anderen Seite ist es gut. Je öfter man bestimmte Dinge erwähnt, desto mehr setzen sie sich vielleicht im Kopf fest. Deshalb, denke ich, ist das gar nicht verkehrt, dass wir noch mal oder noch mal intensiver darüber reden. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei dem Ressort für diesen sehr umfangreichen Bericht, diesen Landesgesundheitsbericht. Wir haben heute Vormittag schon festgestellt, es gibt da durchaus noch Nachschärfungsbedarf beziehungsweise noch neue Kapitel die einfließen sollten. Es wäre eine Möglichkeit, das können wir so, denke ich, in das Gespräch bringen, dass man diese Kapitel Frauengesundheit, gendersensible Gesundheitsfragen, nicht erst in den nächsten Bericht, der in vier Jahren veröffentlicht werden wird, mit reinbringt, sondern dass man uns allen in der Zwischenzeit einen Status quo gibt. Denn das ist ja das Wichtige, das hatten wir heute Vormittag auch festgestellt, dass es für politische Handlungen wichtig ist, dass man ein vernünftiges Datenmaterial zur Verfügung hat. Das Schlüsse ziehen aus bestimmten Daten und Zahlen, die wir heute auch bekommen haben, ist dann ja immer etwas unterschiedlich. Ich muss sagen, ich habe mich auch zum Beispiel sehr oft schon in Notaufnahmen herumgetrieben und dort beobachtet. Ich kann sagen, es gibt natürlich, wie Sie gesagt haben, einen massiven Einfluss auf die Gesundheitsversorgung durch Menschen mit Migrationshintergrund. Das sehe ich dann immer, wenn ich im ärztlichen Notdienst bin, wenn mich die freundliche Gesundheitsfachkraft am Anfang – die augenscheinlich und auch hörbar nicht hier in Deutschland geboren wurde, die aus einem anderen Land kommt, eventuell aus einem Land, aus dem wir die Menschen aufgenommen haben in der großen Geflüchtetensituation 2015 – oder wenn der Arzt aus Syrien oder die Ärztin aus Syrien oder aus den afrikanischen Ländern mich versorgen. Dann bin ich froh, dass wir diese Arbeitskräfte hier haben, die Fachkräfte haben, die mir helfen, meine Gesundheit zu bewahren oder wiederzuerlangen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es gibt immer komische Schlüsse, die gezogen werden, zum Beispiel auch, dass wir eigentlich im Grunde genommen weder einen Fachkräftemangel haben im Erzieherinnenbereich. Weil, wenn wir alle zu Hause Mutter-Vater-Kind spielen würden und alle schön zu Hause bleiben – beziehungsweise die Mütter dann zu Hause bleiben –, bräuchten wir auch keine Kitas. Wir haben hier schon so viele interessante Dinge gehört. Ich möchte nur sagen: Die Schlüsse, die man aus bestimmten Zahlen zieht, sind sehr unterschiedlich. Da ist es wichtig, dass wir die Schlüsse, die nicht schlüssig sind, immer wieder identifizieren und deutlich machen, von welcher Gesinnung sie herrühren. Ich muss sagen, mir hat das sehr gut gefallen, was im Landesgesundheitsbericht steht, was schon wirklich an Maßnahmen ergriffen worden ist: Das sind die Gesundheitsfachkräfte an Schulen, das sind die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren, weil sie das – es ist ja nicht einfach nur, dass man mit seinem Problem da hinkommt –, auf niedrigschwelliger Art und auch sprachbarrierenübergreifend leisten. Auch die Möglichkeit, dass man sich austauscht, dass man Tipps gibt, dass man den Familien im Alltag auch wirklich tatkräftig zur Seite steht, und dass sie nicht erst den beschwerlichen Weg zum Arzt oder zur Ärztin auf sich nehmen müssen. Sicherlich ist immer noch Luft nach oben, das wird sicherlich auch die Gesundheitssenatorin noch erzählen und berichten, dass man da in vielerlei Hinsicht noch viele Dinge anpacken möchte, wenn Gelegenheit ist beziehungsweise wenn die Finanzmittel dafür auch entsprechend vorhanden sind. Ein Hebammenzentrum haben wir im Bremer Norden, darüber sind wir sehr froh. Wir freuen uns auch, dass im Gesundheitsbericht steht, dass sich Bremerhaven auch in einer Planungsphase befindet für ein Hebammenzentrum. Abschließend muss ich sagen: Gut ist es, dass wir diesen Bericht haben. Wir müssen jetzt mit den Zahlen etwas anfangen und vernünftige Schlüsse ziehen. Ich freue mich darauf, dass wir nicht erst in vier Jahren, sondern vielleicht schon wieder in zwei Jahren eine neue Faktenlage, ein Zahlenmaterial haben zum Thema Frauengesundheit, zum Thema gendersensible Gesundheit, und die Daten und Fakten bei uns auch vernünftig in die politische Arbeit einfließen können. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, in fünf Minuten auf alles einzugehen. Ich werde jetzt auch gar nicht mehr groß etwas zur Ausgestaltung dieses eigentlichen Berichtes sagen, sondern mich auf zwei, drei Feststellungen konzentrieren. Erstens haben wir konkrete Umsetzungen aus unseren Erkenntnissen, die wir gewonnen hatten, auch angefasst. Die sind tatsächlich ja auch vorhanden, es wurde hier schon erwähnt, Stichwort Hebammenzentren. Ich bin sehr froh, dass der erste Studiengang im Übrigen dieses Jahr abschließen wird. Zumindest teilweise kommen wir aus dieser Delle dann wahrscheinlich auch ein Stück heraus, das ist ein echter Fortschritt. (Beifall SPD, Die Linke – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Der andere Punkt ist: Die Verbindung zwischen sozialer Lage und Gesundheit ist exorbitant. Das wissen wir alle. Die Erwartungshaltung gegenüber Gesundheit ist entsprechend groß. Ich möchte aber an der Stelle sagen: Wir sind immer ein bisschen End-of-pipe, wenn alles schon in den Brunnen gefallen ist, wenn Gesundheit abgefragt wird. Das ist ein Riesenproblem, weil wir eine gesamtgesellschaftliche Problematik haben. Das wird ja gerade in dem Zusammenhang immer genannt. Die Prävention, was passiert in Kitas, in Familien, in Schulen, ob das Wohnen, Essen, Arbeiten ist: das spielt eine enorm große Rolle. Wenn wir das nicht besser verzahnt kriegen, brauchen wir auch nicht über Gesundheit und was letztendlich alles aufgefangen werden muss, zu sprechen; inklusive im Übrigen auch der psychischen Gesundheit, das möchte ich an der Stelle auch noch mal sagen. Was Prävention anbelangt: Es hängt aber nicht allein von uns und den Verzahnungen ab, sondern da sind ja auch noch ein paar Player mehr unterwegs – Stichwort Selbstverwaltung im Gesundheitssystem, Stichwort Krankenkassen. Das heißt, die Gelder, die in Prävention fließen, sind minimal gegenüber dem, was anfällt, wenn sozusagen dann die Krankheitsdiagnose schon vorliegt. Das ist eine völlig falsche Gewichtung, die gründlich überdacht werden muss und sich kolossal ändern muss. (Beifall SPD, Die Linke) Das Nächste ist: die Ausbildung, die Ausbildung, die Ausbildung. Wir brauchen den Nachwuchs auf allen Ebenen. Wenn ich im Zusammenhang mit Pflege nur mal darüber nachdenke, was uns in den nächsten fünf Jahren blüht, und was entsprechend diese Fachkräfte anbelangt, sind das exorbitante Löcher. Das heißt, da muss investiert werden. Damit sind wir dann auch an Punkten – ob das jetzt die Notaufnahme ist oder was auch immer –, da haben wir ein Riesenproblem und das müssen wir letztendlich angehen. Ich finde es sehr schade, dass die Reform der Notfallaufnahme, also hin zu Notfallzentren, dass die Gesetzgebung nicht mehr das Licht der Welt erblickt hat. Das brauchen wir dringend. Es braucht diese Filterfunktionen und so weiter. Da sind wir zwar in Gesprächen, aber den tatsächlichen Einszu-eins-Einfluss habe ich selbstverständlich nicht. Das geht letztendlich so nicht weiter. Wenn ich mir angucke, wie sehr wir uns auch vor wirtschaftlichen Entwicklungen ängstigen, dann möchte ich doch mal auch ein Augenmerk darauf lenken, dass wir alles, was mit Gesundheit, Lebensqualität und Arbeitsqualität zu tun hat, nicht vergessen dürfen. Wir haben demnächst wieder Haushaltsverhandlungen, und es ist nicht so, dass wir praktisch aus den Vollen schöpfen können, um weitere Hebammenzentren zu eröffnen. Denn bei allem, was wir dort auf Landes- und kommunaler Ebene machen können – kommunales Gesundheitszentrum, da, wo Praxen wegfallen und so weiter –, müssen wir in irgendeiner Weise von staatlicher Seite flankierend eingreifen. Das Geld ist aber aktuell nicht da. Wenn dann das Kind in den Brunnen gefallen ist und man sagt, „Es steht im Bericht drin: Das funktioniert nicht, das geht nicht mehr und da brauchen wir noch Sachen“, dann haben wir da ein Problem. Dann ist es aber zu spät. Deswegen finde ich, dass wir auf alles, was Stadtteilentwicklung und Lebensqualität für Bremen anbelangt, ein Augenmerk haben müssen, wo wir in all diesen Bereichen gleichwertig diese Anforderungen stellen müssen. Ich finde es sehr gut, dass wir diese Auseinandersetzung beziehungsweise diese Diskussion heute hier haben. Ich finde, sie ist auch sehr sachlich und durchaus mit Kompetenz und Auseinandersetzungsfähigkeit geführt, aber das müssen wir im Blick behalten. Das ist etwas, was mir für die Zukunft für Bremen exorbitant wichtig ist. Ich kämpfe gerne dafür, ob das jetzt die Ausbildung ist oder tatsächlich die Stadtteilversorgung. Wir haben damit angefangen, wir haben weitere Pläne dafür, was wir dringend brauchen. Das müssen wir gemeinsam hinkriegen, weil nur dann hat Bremen auch einen entsprechenden Standortfaktor. Das möchte ich an der Stelle auch noch mal sagen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Gehören dazu auch Ärztinnen und Ärzte?) Da rein gehören insbesondere Gesundheitsberufe, und da rein gehören auch Ärzte und Ärztinnen. Aber das ist etwas, wo ich sagen muss: Wir müssen über andere Strukturen und Versorgungsformen nachdenken, wo alle unter einem Dach vorhanden sind und wie wir das etablieren und ausrollen können für die Quartiere, denn diese Stadt lebt von den Quartieren. Das dürfen wir nicht vergessen. Diese Umverteilung bezüglich dem, wo Versorgung funktioniert und wo sie nicht funktioniert, die müssen wir dringend aufheben. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht der Staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz Kenntnis. Poolärzte im Bereitschaftsdienst von Sozialversicherungspflicht freistellen Antrag der Fraktion der FDP vom 11. Juni 2024 (Drucksache 21/606) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur abschließenden Behandlung an die Staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz beantragt. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur abschließenden Behandlung an die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz. Mehr Freiheit für Assistenzhunde und Besitzer – Aufhebung der Leinenpflicht für Assistenzhunde in Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 19. Juni 2024 (Drucksache 21/636) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Blindenführhunde sind inzwischen vielen Menschen bekannt. Weitere spezialisierte Assistenzhunde wie Diabetiker- und Epilepsiewarnhunde, LPF-Hunde, also Assistenzhunde für lebenspraktische Fähigkeiten und PTBS-Assistenzhunde, die Menschen bei posttraumatischen Belastungsstörungen Unterstützung und Entlastung verschaffen, sind zwar weniger bekannt, aber allesamt sind sie ihren Besitzern eine überaus wichtige Hilfe zur Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. Ausbildung und Anerkennung dieser Tiere sind komplexe Vorgänge und stellen zurzeit auf Bundesebene gerade auch mit Blick auf Ausbildungsstätten und deren Zertifizierung eine große Herausforderung dar. Darauf möchte ich aber heute gar nicht weiter eingehen. In der Praxis stehen Assistenzhundebesitzer trotz aller Vorteile und der Anerkennung ihrer Rechte im Behindertengleichstellungsgesetz auch heute noch oftmals vor Hürden, zum Beispiel, wenn ihnen der Zutritt an Orte verweigert wird, wo Hunde unerwünscht sind, Assistenzhunde aber eigentlich Zutrittsrecht hätten, was aber offensichtlich nicht bekannt ist. Nicht im Behindertengleichstellungsgesetz geregelt ist dagegen ein möglicher Wegfall des Leinenzwangs für Hunde zu Jahreszeiten, wo allgemein der Leinenzwang gilt. Hier entscheidet jedes Bundesland selbst, wie das vor Ort gehandhabt werden soll. Hier in Bremen sind wir leider nicht an vorderster Front dabei. NordrheinWestfalen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, das Saarland und Bayern haben zum Beispiel sogar schon in ihrer Ländergesetzgebung stehen, dass Blindenführ- und weitere Behindertenbegleithunde von den landeseigenen Regelungen zum Leinenzwang und sonstigen Pflichten befreit sind. Hessen, Berlin und Schleswig-Holstein haben eine solche Befreiung in ihre Landeshundegesetze geschrieben. In Bremen gilt die Leinenpflicht für alle, auch für alle Assistenzhunde vom 15. März bis zum 15. Juli. Es kann doch aber nicht so schwer sein, die ohnehin nur wenigen Assistenzhunde von dieser Leinenpflicht zu befreien! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) An die Ausbildung dieser Hunde werden extrem hohe Anforderungen gestellt. Ein solcher Hund muss doch auch in der Lage sein, seine Aufgaben ohne Einschränkungen erfüllen zu können. Dazu kann dann auch zum Beispiel gehören, Gegenstände oder Hilfe zu holen. (Beifall CDU) Danke! (Heiterkeit CDU) Wir fordern in unserem Antrag, Assistenzhunde, die nach der Assistenzhundeverordnung ausgebildet und zertifiziert sind, so wie viele andere Bundesländer das bereits auch machen, von jeglichem Leinenzwang zu befreien. Heute sage ich auch noch dazu, dass das auch für Assistenzhunde in Ausbildung gelten muss. Der Weg zum Assistenzhund ist lang und Ausbildung, Einsatz in der Praxis und Zertifizierung überschneiden sich manchmal, oder anders gesagt, sie bauen aufeinander auf. Der Bremer Senat kann eine entsprechende Regelung ins Landeshundegesetz aufnehmen oder an anderer Stelle regeln. Aber ich bitte Sie darum: Machen Sie die Augen nicht einfach davor zu, womöglich nur, weil dieser Antrag von der Opposition kommt. (Beifall CDU) Es gibt doch insgesamt nur recht wenige Assistenzhunde, denn sie sind gerade auch wegen ihrer herausfordernden Ausbildung recht teuer und nicht mal eben so zu bekommen. Bitte lassen Sie diese Tiere im Sinne der Menschen mit einer Behinderung frei arbeiten und vertrauen Sie darauf, dass diese Hunde quasi aufs Wort hören und nahe an ihrem Besitzer bleiben, solange ihr Job nichts Anderes erfordert. – In diesem Sinne: Bitte stimmen Sie diesen Antrag zu! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die CDU-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der die Abschaffung der Leinenpflicht für Assistenzhunde in öffentlichen Gebäuden fordert und eine entsprechende Überarbeitung des Landeshundegesetzes anregt. Assistenzhunde sind unglaubliche Alltagshelden. Gut ausgebildet unterstützen sie Menschen mit Behinderungen nicht nur bei praktischen Aufgaben, sondern geben ihnen auch emotionale Sicherheit. So kann ein Diabetikerwarnhund lebensrettend sein, wenn er eine gefährliche Blutzuckerschwankung erkennt. Ein Assistenzhund kann seinen Besitzer mit einer posttraumatischen Belastungsstörung in Angstsituationen beistehen und ihm besonders in sozial herausfordernden Situationen Halt geben. Die rot-grün-rote Koalition in Bremen ist sich der immensen Bedeutung von Assistenzhunden bewusst. Wir setzen uns kontinuierlich dafür ein, Barrieren für Menschen mit Einschränkungen abzubauen. Das gilt selbstverständlich auch für vierbeinige Begleiter. Assistenzhunde sind in der Regel hervorragend ausgebildet. Eine Leinenpflicht in öffentlichen Gebäuden würde ihre Arbeit unnötig erschweren (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Was? – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Sie haben den Antrag gar nicht verstanden!) und die Unabhängigkeit ihrer Besitzer einschränken. Wir sind überzeugt, dass von frei laufenden Assistenzhunden keine Gefahr Beschäftigter oder Besucher:innen öffentlicher Einrichtungen ausgeht. Daher möchte ich der CDU-Fraktion für ihren Antrag zur Aufhebung der Leinenpflicht für Assistenzhunde danken. Sie greifen damit ein wichtiges Thema auf. Wir befinden uns allerdings als Koalition bereits mitten in der Überarbeitung des Landeshundegesetzes. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Wann kommt das denn?) Diese Überarbeitung beinhaltet auch den von der CDU vorgeschlagenen Punkt. Daher werden wir als Koalition Ihren Antrag ablehnen. (Glocke) Wir brauchen Ihren Antrag nicht. Ich brauche auch keine Zwischenfrage, um das vorwegzunehmen. (Beifall SPD – Lachen CDU, Bündnis Deutschland) (Glocke – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin alles daran setzen, Bremen zu einer noch inklusiveren Stadt zu machen für Menschen mit und ohne Behinderung, mit und ohne Assistenzhunde. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Ich möchte noch mal anmerken, dass ich erwarte, dass man Anträge auch liest, bevor man diese debattiert (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) oder zumindest ein gewisses Verständnis von der Materie hat. Denn Leinenzwang in öffentlichen Gebäuden zu bestimmten Jahreszeiten im Jahr sind nach meiner Einschätzung von vornherein schon sehr widersinnig und erklären sich überhaupt nicht, und das ist auch nicht der Inhalt unseres Antrages. Es geht um den Leinenzwang draußen, der zu bestimmten Jahreszeiten gilt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Passende Krawatte! Abgeordnete Silvia ‒ Neumeyer [CDU]: Na, dann lassen Sie den Hund mal von der Leine! ‒ Abgeordneter Ole Humpich [FDP] zeigt seine Hundekrawatte. – Heiterkeit FDP) Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Aus FDP-Sicht gibt es keinen sachlichen Grund, gegen diesen Antrag zu stimmen. Deswegen stimmen wir diesem Antrag mit großer Freude zu. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächstes hat das – –. Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist spät, aber wir halten das noch durch! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Welt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordneter Holger Welt (SPD): geehrte Damen und Herren! Wir haben im letzten Jahr hier in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag der Koalition zu einem neuen Hundegesetz debattiert. Nach einigen wirklich bösen Vorfällen, bei denen Menschen durch Hundebisse verletzt wurden, haben wir für uns festgestellt, dass es an der Zeit ist, deutliche Veränderungen im Gesetz vorzunehmen. Viele Hundehalter sind nicht sachkundig und wir wollen und wir müssen das ändern. Gefährliche Beißattacken von Hunden dürfen nicht vorkommen – (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Assistenzhunde ist das Thema!) ich komme gleich darauf – und wir müssen als Gesetzgeber das Risiko dieser schrecklichen Vorfälle reduzieren. (Unruhe CDU – Die Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU] und der Abgeordnete Ole Humpich [FDP] melden sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Wir wollen unter anderem einen sogenannten Hundeführerschein einführen, der für all diejenigen gilt, die sich einen Hund anschaffen und nicht als sachkundig gelten. Sachkunde soll die Voraussetzung sein, einen Hund zu halten. Die Debatte, die wir zu unserem Antrag geführt haben, war sehr aufschlussreich und auch informativ. Wir haben uns die einzelnen Beiträge der Redner sehr genau angehört und ich kann Ihnen versprechen, dass wir Ihre Beiträge, auch den Beitrag der CDU ernst genommen und auch in unsere Überlegungen einbezogen haben. (Widerspruch und Unruhe CDU) Ich habe seinerzeit zu dem Antrag geredet und ich freue mich heute noch, dass unser Antrag von allen Fraktionen und Abgeordneten damals einstimmig beschlossen wurde – einstimmig! Das haben wir auch nicht alle Tage, meine Damen und Herren. Der Senat wurde in unserem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Wann kommt er denn?) der angelehnt an das niedersächsische Modell die Einführung eines allgemein verpflichtenden Sachkundenachweises für das Halten von Hunden, (Abgeordnete Julia Tiedemann [Bündnis Deutschland]: Zum Thema! – Abgeordneter Cord Degenhardt [Bündnis Deutschland]: Zum Thema, Herr Abgeordneter!) also einen sogenannten Hundeführerschein vorsieht. In der Folgezeit hat uns das Ressort Inneres einen Gesetzentwurf zukommen lassen, den wir sehr genau angeschaut und auch noch bearbeitet haben. Völlig klar ist für uns, dass so ein Gesetz sehr gut recherchiert und vorbereitet sein muss. Gemeinsam mit den Tierheimen in Bremen und Bremerhaven wurden weitere Vorschläge erarbeitet und auch, wie die praktische Prüfung von Hunden aus den Tierheimen erfolgen kann. Es wurden auch sehr tiefgehende Gespräche mit Fachleuten geführt, die Hunde ausbilden und sogar mit ihnen arbeiten. Das Thema wurde zudem intensiv mit Betroffenen diskutiert, die Hunde als Assistenz nutzen müssen. Die Gespräche waren oft mühsam und aufwendig, aber herausgekommen ist ein wirklich guter Gesetzentwurf. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP] und Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wo ist der denn? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Der kommt ähnlich schnell wie das Hilfeleistungsgesetz. – Unruhe CDU) Dieser Gesetzentwurf soll hier im Hause demnächst vorgestellt werden. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Hören Sie doch zu!) Zum Antrag der CDU: (Unruhe CDU, FDP) Hören Sie doch zu! Ich finde das ja gut, dass Sie noch gut dabei sind, zu dieser Stunde, dass nicht alle so müde sind. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist gut und richtig, auch bin ich mit der Begründung dazu ausdrücklich Ihrer Meinung, vollumfänglich. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Dann einfach mal zustimmen! – Unruhe CDU) Selbstverständlich legen wir mit dem neuen Gesetz ganz besonderen Wert darauf, dass auch Menschen mit Einschränkungen, Menschen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, selbstverständlich auch besonders berücksichtigt werden. Das ist doch völlig klar, meine Damen und Herren. Das war uns von Anfang an klar und es wurde deshalb explizit die Ausnahme von Assistenzhunden definiert und längst in die Entwürfe eingearbeitet. Das gilt auch für die von Ihnen geforderte Haftpflichtversicherung für Hunde, (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) auch für die Aufhebung des Leinenzwangs. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in zwei Wochen, so wurde mir mitgeteilt, soll der Gesetzentwurf in den Senat gehen und dort beraten werden. Demnächst werden wir dann hier das neue Hundegesetz debattieren und abstimmen, dieses Gesetz liegt heute aber nicht zur Debatte vor. Wie ich schon anfangs erwähnte, haben wir hier vor geraumer Zeit einen Antrag dazu einstimmig beschlossen. Wenn das Gesetz kommt, können wir das auch gerne wieder einstimmig beschließen. Der Inhalt ihres Antrags – verstehen Sie mich nicht falsch – ist richtig. Assistenzhunde sind aber als Ausnahmetatbestand praktisch längst in diesen Gesetzentwurf eingearbeitet. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Den kennt doch keiner! – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP] – Unruhe CDU, Bündnis Deutschland, FDP – Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Auch mit der Freigabe?) Mit der Freigabe! Deshalb: Wir kriegen das Gesetz demnächst hierher und dann können wir das Gesetz debattieren und alles, was Sie praktisch in Ihrem Antrag geschrieben haben, die Aufhebung des Leinenzwangs, das soll darin stehen (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Dann stimmen Sie doch zu!) und das werden wir abstimmen. Deshalb ist dieser Antrag heute eigentlich nicht nötig. Sie haben demnächst aber die Möglichkeit, dem dann neuen Hundegesetz, wenn es hier auf der Tagesordnung zur Debatte steht, zuzustimmen oder einen Änderungsantrag einzubringen. Wir brauchen diesen Antrag heute nicht und wir werden dem Antrag heute auch nicht zustimmen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist doch Quatsch!) Wie gesagt, in zwei Wochen geht das Gesetz in den Senat, und dann kommt das hierher, und dann sind die Punkte, die Sie aufgeführt haben, berücksichtigt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja. Vielleicht.) Der Leinenzwang wird aufgehoben oder soll aufgehoben werden, dafür ist das Gesetz ja nicht verabschiedet, und dann debattieren wir wieder, und ich denke mal, dann (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: – – ist alles gut!) ist alles richtig. – Ich danke! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer! Assistenzhunde brauchen nicht nur mehr Freiheit, sondern auch mehr Anerkennung. Der zu behandelnde Antrag fordert, dass die Leinenpflicht im Land Bremen für Assistenzhunde aufgehoben wird, denn aktuell gibt es für sie keine Ausnahme im Bremer Landeshundegesetz. Doch warum ist das wichtig? Eben weil Assistenzhunde eine ganz besondere Aufgabe haben. Sie sind für diverse Krankheiten und Krankheitsbilder für viele Menschen nicht mehr wegzudenken, so zum Beispiel bei Personen, die zu Schlaganfällen neigen, bei Autismus, bei Epilepsie, für Diabetiker, als Rollstuhlbegleitung, als psychische Unterstützung, als Mobilitätsassistenz oder allgemein Assistenz im Alltag. Viele Menschen können sich ein Leben ohne ihren Assistenzhund nicht mehr vorstellen und sind teilweise auch gar nicht in der Lage, am Leben, so wie wir, teilzuhaben. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Ausbildung von Assistenzhunden ist qualitativ hervorragend, meine Damen und Herren. Denn bevor man überhaupt einen dieser Hunde in die Ausbildung schicken kann, muss er nachweisen oder muss nachgewiesen werden, dass die Wesensfestigkeit da ist: Aggressionslosigkeit, Freundlichkeit, Intelligenz, Freude an der Arbeit für und mit Menschen und noch vieles andere. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das sollten wir hier auch mal machen.) Das geht im Übrigen weit über das hinaus, was bei einem Hundeführerschein gefordert ist, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Allein die Zugangsvoraussetzungen für diese Kurse haben höhere Voraussetzungen als das, was am Ende beim Hundeführerschein gefordert wird. Dazu kommt dann auch noch die Fachausbildung, die sich dann auf die Spezialisierung konzentriert. Doch auch das Grundtraining, da kann ich mal Sie, meine Damen und Herren links von mir, beruhigen, befasst sich mit Problemen oder mit Themen wie Reizkontrolle, wie Ballversuchungen, Jagdtrieb, spielenden Kindern, Ablenkungen, Umgang mit Menschenmengen, Umgang in engen Räumen und Fahrstühlen. Diese Hunde müssen am Ende sogar eine Fachprüfung ablegen, und zwar eine staatlich anerkannte Fachprüfung im Team. Trotzdem haben ausgebildete Assistenzhunde zu vielen Orten keinen oder nur eingeschränkten Zugang und werden mit regulären Familienhunden gleichgesetzt. Dabei sind es Arbeitshunde, meine Damen und Herren, und diese müssen ihren Halter in allen Bereichen unterstützen können. Dazu gehört auch, die notwendige Mobilität zu gewährleisten. Die Leinenpflicht ist daher aufzuheben! Nur so können diese Hunde ihren Aufgaben gerecht werden, nur so ihren Halter angemessen unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Das heißt im Übrigen nicht, dass jetzt jeder Assistenzhund ohne Leine laufen wird, aber seien Sie sich gewiss, dass die, die es tun werden oder würden – –, bei denen gibt es wahrscheinlich einen Grund, warum sie ohne Leine laufen. Denn dafür ist ja auch dann dieses Gesetz, damit die Hunde ihrer Arbeit nachkommen können. Sie sind perfekt ausgebildet und ohne Leine führbar, sie sind dazu da, auf ihr Herrchen oder Frauchen zu achten. Sie sind nicht dazu da, um in der Gegend rumzustreunen, der Fokus liegt auf ihrem Halter. Die rennen nicht weg, die lassen ihren Halter nicht aus den Augen, meine Damen und Herren. Dann würden sie ihre Aufgabe nicht meistern können. Daher: Diese Hunde laufen perfekt beim Halter, beim Menschen. Genau das, dass die Hunde diese Freiheiten nicht haben, diese Assistenzhunde, das ist ein Problem für viele Menschen, meine Damen und Herren, und auch für viele Mitmenschen, die nicht gut informiert sind, da sie nicht betroffen sind. So sind Vorurteile und Sorgen, wie wir sie auch hier eben gehört haben, sehr oft das, was man dann hört: Die Hunde würden beißen oder so. Aber was soll denn das? Machen Sie hier doch bitte die Assistenzhunde nicht schlecht! Die sind besser ausgebildet als so mancher Mensch hier im Plenarsaal – tut mir leid! (Heiterkeit und Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Nurtekin Tepe [SPD] – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vielleicht sind Sie ja auch gemeint, Herr Leidreiter! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Damit kann ich leben! – Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Daher noch mal ein kleiner Hinweis an alle Zuschauer, sowohl die hier im Plenarsaal, die lieber tratschen als zuhören, – –. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, jetzt mal ein bisschen Ruhe! Wir sind fast am Ende der Tagesordnung. Ich bitte, jetzt noch mal ein bisschen diszipliniert zuzuhören. Nun hat Frau Tiedemann das Wort. Wenn Sie jetzt hier irgendwas rügen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den Direktor! Der nimmt das gern auf. Aber wir wollen fortfahren mit der Tagesordnung, und Frau Tiedemann hat jetzt das Wort. (Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf Arno Gottschalk [SPD] – Glocke) Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Mir scheint, Sie brauchen ein bisschen Frischluft. Das tut mir jetzt leid, Frau Tiedemann, aber offensichtlich ist es jetzt hier ein bisschen heiß, und ich habe das eben angekündigt, dass jetzt Ruhe ist. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten, und dann treffen wir uns alle wieder. (Glocke – Unterbrechung der Sitzung um 17:40 Uhr)  (Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 17:45 Uhr) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bevor ich Frau Tiedemann gleich das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen: Dieser Satz, der eben gefallen ist, der hier zur Erzürnung geführt hat, war keine Beleidigung einer direkten Person. Deswegen werten wir das nicht als Beleidigung in dem Sinne, weil es sich an die Gänze richtet. Dennoch möchte ich natürlich darauf hinweisen, dass wir das hier oben als nicht förderlich ansehen, dass wir hier so eine Umgangssprache verwenden und uns gegenseitig so betiteln. Da bitte ich Sie, auf Ihre Wortwahl zu achten. (Beifall CDU, FDP) Nun fahren wir fort. Frau Tiedemann, Sie haben das Wort. (Unruhe) Ich bitte um Ruhe jetzt! Vielleicht klappt das. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Disziplin!) Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Nachdem der Redebeitrag kurz unterbrochen wurde, machen wir jetzt natürlich weiter. Ich war stehen geblieben bei einem kleinen Hinweis beziehungsweise einer Bitte an alle Zuschauer, die sich natürlich auch an die Personen hier im Saal richtet. Assistenzhunde sind speziell und sehr, sehr gut ausgebildet. Sie müssen auch bei uns als nicht betroffene Personen Vertrauen genießen, nicht nur, was die Leinenpflicht betrifft, sondern auch in Bezug auf einen möglichen Vorfall. Sehen Sie jemanden mit einem Assistenzhund in einer medizinischen Notlage, fangen Sie den Hund nicht ein, sollte er frei herumlaufen! Beobachten Sie ihn, ob er die Lage im Griff hat, oder ob er sich aktiv an Sie wendet und auffordert, zu helfen. Ein Lecken im Gesicht des am Boden Liegenden kann zum Beispiel Teil seiner Aufgabe sein, den Bewusstlosen zu wecken. Wenn Sie dann immer noch Zweifel haben, suchen Sie am Hund oder Halter bitte nach einer oft laminierten Karte, die sichtbar hängt. Darauf sind Anweisungen für den Notfall verzeichnet. Damit helfen Sie Betroffenen effektiv. Liebe Koalition, wir haben eben schon gehört, Sie werden diesen Antrag ablehnen. Das wundert mich nicht, denn ansonsten hätten Sie bereits einen Änderungsantrag zu diesem Punkt eingebracht und wir würden ebenfalls zu dem debattieren, damit unter Ihrem Namen das Ganze dann auch durchkommt, was auch okay wäre, zumindest für mich. Aber ich möchte noch einmal kurz auf Frau Görgü-Philipp eingehen und vielleicht auch noch auf Herrn Welt. Frau Görgü-Philipp, die Kritik, die Sie an der Leinenfreiheit in öffentlichen Gebäuden getätigt haben, entspricht nicht dem, was im Antrag drinsteht. Sie haben den Antrag nicht verstanden. (Zuruf Abgeordneter Holger Welt [SPD]) Dann behaupten Sie aber, dass das, was im Antrag drinsteht, bereits im neuen Gesetz umgesetzt werden soll. Wie kann das angehen, wenn Sie den Antrag falsch lesen, dann aber sagen, das wird umgesetzt, das aber nicht Teil des Antrags ist? Das kann schon mal nicht stimmen. Herr Welt, Sie setzen hier den Hundeführerschein und die Ausbildung der Assistenzhunde gleich. Sie haben keine Ahnung von der Materie. Das haben Sie heute mit Ihrem Redebeitrag bewiesen. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch da: Wie können Sie, wenn Sie nicht mal diesen Unterschied kennen, sagen, dass Sie das Ganze im neuen Gesetz umsetzen? Ich gehe eher davon aus, dass dieser Antrag Sie jetzt dazu animiert hat, das noch mit einzuarbeiten, bevor Sie das Ganze in zwei Wochen vorstellen. Von daher vielen Dank, dass Sie es tun werden, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja noch schöner.) aber heute haben Sie bewiesen, dass Sie zumindest jetzt noch keine Ahnung von dem haben, was Sie da eigentlich machen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Es hat schon eine gewisse Absurdität, dass Sie, liebe Bündnis Deutschland-Abgeordnete, hier drei Tage lang rassistisch entgleiten, ein ums andere Mal, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Hunderassistisch!) und dass es dann einen Tumult gibt zu der Frage der Hundeleine. Das finde ich irgendwie bemerkenswert. (Zuruf Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Aber zum Thema: Über die Sinnhaftigkeit, die Notwendigkeit von Assistenzhunden für Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen, Schädigungen müssen wir hier – da bin ich mir recht sicher – nicht diskutieren. Immerhin das. Sie, die Assistenzhunde, schützen Menschen vor Gefahren. Diese Gefahren entstehen zum Beispiel dadurch, dass wir überall unterschiedlichste Barrieren haben, einerseits durch unsere nicht inklusive Stadtarchitektur, aber auch durch nicht inklusives Verhalten von uns als Gesellschaft. Gefahren entstehen auch durch Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes oder Epilepsie. Hier schützen die Hunde ihre Halterinnen dadurch, dass sie einerseits die Anzeichen für Unterzuckerung oder einen Anfall früh erkennen und andererseits schnell Zeichen geben können, sodass Hilfe geholt werden kann. Genau hier ist, wie von der CDU beschrieben, eine Leinenpflicht für Hunde und ihre Menschen hinderlich und eventuell sogar gefährlich. Das ist alles unbestritten, und genau deswegen wird das von der CDU als „Landeshundegesetz“ betitelte Gesetz über das Halten von Hunden gerade überarbeitet. Bisher gibt es im § 6 Ausnahmeregeln nur ausnahmsweise für Diensthunde von Behörden sowie für Hunde des Rettungsdienstes oder des Katastrophenschutzes, für Jagd- und Herdengebrauchshunde sowie für Blindenhunde. Die Assistenzhunde fehlten bis jetzt. Das lag an der rechtlichen Grundlage über die Bestimmung zu Assistenzhunden, welche aber in der Assistenzhundeverordnung vom 19. Dezember 2022 geregelt wurde, welche am 1. März 2023 in Kraft trat. Vorher wurde mit dem Bundesteilhabestärkungsgesetz vom Juli 2021 geregelt, dass Assistenzhunde rechtlich Blindenhunden gleichgestellt werden. Jetzt, wo also die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, ist es notwendig, diese Bestimmung auch in unsere Landesgesetze zu überführen. Da gebe ich Ihnen, werte CDU, ausnahmsweise mal recht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das muss nicht!) Ich gehe davon aus, dass der Zweck dieses Antrages war, hier ein bisschen Druck auf den Senat zu erhöhen, damit dies auch geschieht. Da es sich abzeichnet, dass dies Wirkung zeigt, ist der Antrag dennoch nicht mehr nötig und wird dafür von uns dankend abgelehnt. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Herr Welt, ich war zwischendrin fast geneigt, mich dafür zu entschuldigen, dass ich diesen Antrag eingebracht und Ihnen damit einen Pluspunkt im überarbeiteten Gesetz zum Halten von Hunden, um das korrekt zu sagen, fast kaputt gemacht habe. Aber das werde ich nicht tun. Ich freue mich auf das Gesetz, ich werde sehr genau lesen, was darinsteht und darauf achten, ob Sie das auch wirklich alles erfüllen. Ich bleibe dabei: Es hätte nicht wehgetan, diesem Antrag zuzustimmen, der jetzt ja aus der behindertenpolitischen Richtung kommt und nicht irgendwie aus der Tierschutzvariante entstand. Sie hätten es tun können. (Zuruf Abgeordneter Holger Welt [SPD]) Sie möchten es nicht. Aber ich hoffe, dass es drinsteht und freue mich drauf. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, weitere Vizepräsidentin Christine Schnittker: Wortmeldungen liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich kurzfassen: Der Antrag fordert mehr Integration und Akzeptanz für das, was im Gesetz und in Fachkreisen als Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft bezeichnet wird. Über die Bedeutung von Assistenzhunden ist hier umfassend diskutiert worden, und es ist richtig: Wir dürfen nicht müde werden, für Menschen mit Behinderung Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Dazu kann es auch gehören, dass einem Assistenzhund Spielräume eingeräumt werden, die ihm unter den Bedingungen des Leinenzwanges nicht gegeben sind. Das ist genau der Grund, warum die Koalition sich auf den Weg gemacht hat, die Regelungen im Rahmen einer Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden anzupassen. Es befindet sich bereits in der Ressortabstimmung. Es bedarf also des Antrags der CDU-Fraktion nicht mehr, denn die Forderungen im Antrag der Fraktion sind bedacht und obsolet, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann kann man ihm ja auch zustimmen!) genau wie der zweite Teil des Antrags. Schon heute wird eine MenschAssistenzhund-Gemeinschaft nur dann anerkannt, wenn die gemeinschaftliche Ausbildung und die Zertifizierung nach der Assistenzhundeverordnung nachgewiesen sind und wenn darüber hinaus eine Haftpflichtversicherung besteht. Damit verbunden ist nicht nur ein Ausweis für die Halterin oder den Halter, sondern auch das eindeutige, rechtlich geschützte Abzeichen für den Hund. Ich habe also große Sympathie für die Haltung, den Antrag der CDU abzulehnen, weil die darin formulierten Forderungen längst Realität sind oder die Umsetzung bereits eingeleitet ist. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Damit haben wir das Ende dieser Sitzung erreicht. Die Sitzung ist geschlossen! (Schluss der Sitzung um 17:59 Uhr.) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 22. Januar 2025 und 23. Januar 2025 Anfrage 10: Leitbild „Zero Waste“ Anfrage der Abgeordneten Muhlis Kocaağa, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 5. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt plant der Senat das 2019 von der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Leitbild „Zero Waste“ mit entsprechendem Aktionsplan zu entwickeln und zu veröffentlichen? 2. Welche Maßnahmen werden Teil dieses Aktionsplans sein? 3. Welche dieser Maßnahmen befinden sich schon in der Umsetzung beziehungsweise sind schon umgesetzt und wie sieht die finanzielle Absicherung der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen aus? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das von der Bürgerschaft beschlossene Leitbild „Zero Waste“ mit entsprechendem Aktionsplan wird als integrierter Bestandteil der Gesamtstrategie „ZERO-Waste und Circular Economy – Eine Gesamtstrategie für die Freie Hansestadt Bremen“ voraussichtlich Ende März 2025 vorgestellt. Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Teil des Aktionsplans sind Maßnahmen zur Verfolgung der Ziele von „ZERO Waste“ und der gesamtstädtischen Praxisstrategie „Kreislaufwirtschaftsstadt“ Bremen. Soweit es die öffentliche Hand betrifft, handelt es sich insbesondere um Maßnahmen zur Bereitstellung von tatsächlicher und rechtlicher Infrastruktur, Bildung und Information, Digitalisierung und Forschung. Beispielsweise zu nennen sind folgende Maßnahmen: Die Errichtung eines oder mehrerer zentral gelegener „Ressourcenzentren“, in denen Kreislaufwirtschaft und ZERO Waste für die Bürger:innen und Unternehmen in vielfältiger Hinsicht sichtbar, zugänglich und attraktiv nutzbar gemacht werden. Die Strukturierung und Einrichtung einer digitalen Plattform für Circular Economy und ZERO Waste. Die Errichtung eines kommunalen Mehrwegsystems wird seit März 2023 im Rahmen eines Innovationsvorhabens durch die Hochschule Bremen erforscht. Die Ergebnisse sollen zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Von der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation wurde mit Unterstützung der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft und unter Einbeziehung der Verbraucherzentrale ein möglicher Reparaturbonus nach Vorbild von Thüringen praxisreif vorbereitet. Die praktische Einführung ist aktuell noch nicht möglich. In Bezug auf die weiteren sowie weitere schon in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen wird auf die Vorstellung der Gesamtstrategie Ende März 2025 verwiesen. Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft stellt für die Umsetzung der „ZERO-Waste“-Maßnahmen und der weitergehenden Maßnahmen zur Transformation hin zu einer „Circular Economy“ für den Zeitraum 2024 bis 2027 Mittel bereit. Spezifische Maßnahmen einzelner Ressorts werden ganz oder teilweise aus dem jeweiligen Ressort zugewiesenen Mitteln getragen. Darüber hinaus wird die Inanspruchnahme von Fördermitteln bei jedem Maßnahmenpaket geprüft. Anfrage 11: Auswirkungen der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 5. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Konsumdelikte mit Cannabis wurden von Anfang 2023 bis April 2024 durch die Polizei bearbeitet, wie viele wurden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt? 2. Wie hat sich die Zahl der Verfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 entwickelt und wie hoch ist der Anteil an Konsumdelikten? 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach dem Cannabisgesetz wurden seit April 2024 festgestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln) und wie viele fielen vorher als Straftatbestand unter das Betäubungsmittelgesetz? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für das Land Bremen wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2024 insgesamt 3 151 Fälle eines allgemeinen Verstoßes nach § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit Cannabis und Zubereitungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Es ist zu beachten, dass die Fallzahlen für das Jahr 2024 noch nicht abschließend validiert wurden. Im staatsanwaltschaftlichen Fachverfahren werden Verstöße gegen das BtMG dagegen nicht nach der Art des Betäubungsmittels differenziert und sind daher im Sinne der Fragestellung statistisch nicht auswertbar. Eine Annäherung ist über § 31a BtMG möglich, der das Absehen von Strafverfolgung bei geringfügigen Eigenkonsummengen erlaubt. Vor Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes wurde diese Norm überwiegend, jedoch nicht ausschließlich, bei Cannabis angewendet. Zu berücksichtigen ist ferner, dass cannabisbezogene Verstöße gegen die Strafnorm des § 29 BtMG im Falle des Vorliegens geeigneter Umstände auch mittels anderer Rechtsgrundlagen zur Einstellung gebracht werden konnten. Im Jahr 2023 wurden 1 948 Verfahren und im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2024 weitere 284 Verfahren nach § 31a Absatz 1 BtMG eingestellt. Zu Frage 2: Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2024 wurden für das Land Bremen insgesamt 8 719 Rauschgiftdelikte über alle Stoffgruppen hinweg in der PKS erfasst. In 6 465 Fällen, mithin 74 Prozent, handelte es sich um allgemeine Verstöße gemäß § 29 BtMG. Nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes am 1. April 2024 lag der entsprechende Anteil bis zum 15. Dezember 2024 bei etwa 71 Prozent. Eine zuverlässige justizielle Aussage zu Verfahren wegen verbotenen Umgangs mit Betäubungsmitteln ist nicht möglich, da eine nach Betäubungsmitteln differenzierte Verfahrenserfassung nicht erfolgt. Zu Frage 3: Im Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 13. Dezember 2024 wurden dem Ordnungsamt Bremen insgesamt 21 Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach dem Konsumcannabisgesetz übermittelt. Davon eine im April, je zwei im Mai und Juni, je drei im Juli und August, fünf im September, zwei im Oktober und drei im November. Bei dem Magistrat Bremerhaven wurden zwei Verfahren geführt, jeweils eines im Juli und eines im November. Es handelt sich um Konsumdelikte nach dem Konsumcannabisgesetz, womit die festgestellten Verstöße zuvor keinen Straftatbestand verwirklicht hätten. Anfrage 12: Gesundheitliche Ungleichheiten zwischen Bremer und Bremerhavener Quartieren Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 5. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Was sind aus Sicht des Senats die Hauptgründe für die bestehenden gesundheitlichen Ungleichheiten zwischen den einzelnen Quartieren im Land Bremen? 2. Was tut der Senat aktuell, um gesundheitliche Ungleichheiten im Land Bremen abzubauen und was sind aus Sicht des Senats zukünftig notwendige Schritte und Maßnahmen, um die gesundheitlichen Ungleichheiten nachhaltig zu reduzieren? 3. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des 2018 getroffenen Senatsbeschlusses „Zukunft Bremen 2035“ bezüglich der Verankerung von Gesundheit in allen Ressorts, welche Maßnahmen werden diesbezüglich konkret in den einzelnen Ressorts umgesetzt oder sind geplant? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die gesundheitlichen Ungleichheiten im Bundesland Bremen werden, wie deutschlandweit auch, durch verschiedene Faktoren beeinflusst. So stehen sozioökonomische Determinanten, wie beispielsweise das Haushaltseinkommen, das erreichte Bildungsniveau oder der Anteil an Menschen in Arbeitslosigkeit, im Zusammenhang mit diversen gesundheitlichen Outcomes. Umweltfaktoren, wie die Wohnqualität, Lärm, Luftverschmutzung sowie der Zugang zu Freizeit- und Erholungsflächen sowie Arbeitsbedingungen, können ebenfalls die Gesundheit von Bewohner:innen in den verschiedenen Bremer Stadtteilen stark beeinflussen. Darüber hinaus trägt ein unterschiedlicher Zugang zu Gesundheitsdiensten zur ungleichen Verteilung von Gesundheitschancen im Land Bremen bei. Außerdem weisen bestimmte Zielgruppen, wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, Senior:innen, Migrant:innen und Menschen mit Fluchterfahrungen häufig spezifische gesundheitliche Bedarfe auf. So können in Quartieren mit einem hohen Anteil einer entsprechenden Bewohner:innenschaft gesundheitliche Ungleichheiten verstärkt auftreten. Dies auch, weil bei diesen speziellen Gruppen die Gesundheitskompetenz nicht immer im ausreichenden Ausmaß vorhanden ist. Alle bereits genannten Faktoren beeinflussen den individuellen Lebensstil und damit das Gesundheitsverhalten von Bewohner:innen im Quartier. So ergibt sich, dass einzelne Hauptgründe für die bestehenden gesundheitlichen Herausforderungen in bestimmten Quartieren im Land Bremen schwer zu identifizieren sind. Es handelt sich vielmehr um ein Bündel an Herausforderungen im Alltag der Menschen, welche die Gesundheitschancen im Vergleich zu den Bewohner:innen anderer Bremer Quartiere negativ beeinflussen. Zu Frage 2: Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, durch die Förderung von besonders niedrigschwelligen sowie zielgruppenspezifischen Angeboten die gesundheitlichen Chancen insbesondere für Bewohner:innen in Quartieren mit einem niedrigen Sozialindex zu stärken. Aktuell fördert der Senat die HebammenZentren in Bremen West, Ost, Nord sowie den Aufbau eines Zentrums in Bremerhaven. Sie tragen dazu bei, dass für Familien der Zugang zur Hebammenversorgung verbessert wird und ein gesunder Start ins Leben für Neugeborene aus sozial deprivierten Stadtgebieten im Land Bremen gestärkt wird. Auch die in der Kommune Bremen etablierten und finanzierten Programme TippTapp und TippTapp pre bieten Eltern ein besonderes Unterstützungsangebot an, um das gesunde Aufwachsen von Kindern zu fördern. In Bremerhaven steht mit den Beratungsstellen „familie_kind_gesundheit“ ebenfalls ein Angebot zur Familienberatung und frühkindlichen Gesundheitsförderung zur Verfügung. Mit der Förderung der Beratungsstelle des ersten lokal integrierten Gesundheitszentrums für alle im Bremer Westen stärkt der Senat außerdem den Stadtteil Gröpelingen im besonderen Maß. Im Bremer Süden und Bremer Norden tragen die durch den Senat geförderten Beratungsangebote der GesundheitsPUNKTe dazu bei, dass gesundheitliche Chancen gestärkt werden. Darüber hinaus hat der Senat sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren, die Gesundheitsfachkräfte an Schulen und die regionalen Fachkräfte für psychische Gesundheit im Kindes- und Jugendalter ins Leben gerufen und fest etabliert. Die Gesundheitsfachkräfte im Quartier ermöglichen angepasst an die Bedarfe der Bewohner:innen im Quartier verschiedenste Angebote der Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsberatung. Zielgruppenspezifisch wirken die Gesundheitsfachkräfte an Schulen, indem Schüler:innen und Eltern in benachteiligten Quartieren ein Angebot zur Stärkung der Gesundheitskompetenz im Schulalltag ermöglicht wird. Weiter nehmen sie die Verhältnisse in den Fokus, was dazu beiträgt, das Setting Schule langfristig hinsichtlich gesundheitlicher Indikatoren zu verbessern. Bei den regionalen Fachkräften für psychische Gesundheit im Kindes- und Jugendalter fördert der Senat ein weiteres zielgruppenspezifisches Angebot, um die Bewältigungskompetenzen von Eltern und Kindern hinsichtlich psychischer Belastungen bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. Trotz der positiven Entwicklungen hinsichtlich der bereits vom Senat geförderten Strukturen fehlt es in vielen Quartieren noch an einer Ausweitung der Angebote beziehungsweise einer Etablierung von weiteren Präventionsmaßnahmen. Es braucht zukünftig eine noch bessere Zusammenarbeit mit den Akteuren der Landesrahmenvereinbarung Prävention im Sinne des Präventionsgesetzes. Damit soll gewährleistet werden, dass die begrenzten Ressourcen aller Akteure effektiver im Sinne einer gemeinsamen geeinten Präventionsstrategie eingesetzt werden. Gespräche zur Stärkung der Zusammenarbeit laufen bereits. Außerdem arbeitet der Senat bereits kontinuierlich daran, ressort- und akteursübergreifend die verschiedensten Angebote in den Quartieren miteinander zu vernetzen und abzustimmen. Auch diese Zusammenarbeit soll zukünftig weiter gestärkt werden, um Ressourcen effektiv einzusetzen und die gesundheitlichen Ungleichheiten nachhaltig zu reduzieren. Zu Frage 3: Die damalige Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Jahr 2018 damit begonnen, gemeinsam mit den zuständigen Ressorts Grundlagen für eine künftige strategische Zusammenarbeit zu entwickeln. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen in den danach folgenden Jahren (die Covid-19- Pandemie, dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine) konnte die strategische ressortübergreifende Zusammenarbeit nicht so fortgeführt werden, wie angedacht. Im September 2023 wurde an die Vereinbarung aus 2018 angeknüpft, indem Mitarbeiter:innen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Mitarbeiter:innen der Gesundheitsämter Bremen/Bremerhaven, der Senatorin für Kinder und Bildung, der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, der Senatskanzlei, der Senatorin für Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung und des Landesinstituts für Schule zu einer ressortübergreifenden Begleitgruppe für Gesundheitsförderung und Prävention in den Quartieren im Sinne des „Health in All Policies“-Ansatzes eingeladen haben. Die beiden Gesundheitsämter haben über den kommunalen Strukturaufbau für Gesundheitsförderung berichtet. Ein neues Projekt zum gesunden Umgang mit Medien im Kindes- und Jugendalter wurde vorgestellt, der Einsatz der Gesundheitsfachkräfte im Quartier und die regionalen Fachkräfte für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wurden besprochen, die inhaltliche Ausgestaltung von Gesundheitspunkten und ihre geplante Lokalisation präsentiert und die anderen Ressorts haben entsprechende Ansatzpunkte herausgearbeitet. Mit der Veröffentlichung des Landesgesundheitsberichts 2024 ist die Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und die Verankerung von Gesundheit in allen Ressorts vertieft in den Fokus gerückt. Auf Einladung der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz fand im Herbst 2024 eine amts- und ressortübergreifende Veranstaltung zu den Ergebnissen der Landesgesundheitsberichterstattung statt. Ziel der Veranstaltung war es im Sinne des „Health in All Policies“-Ansatzes in allen Ressorts erneut ein Bewusstsein für die gesundheitlichen Problemlagen im Kindes- und Jugendalter zu schaffen und gemeinsam über die weitere Zusammenarbeit zu beraten. Die Planung und Abstimmung weiterer konkreter Maßnahmen steht darüber hinaus noch aus. Anfrage 13: Richterliche Vernehmungen gemäß § 168c StPO Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 5. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. In wie vielen Fällen im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. Dezember 2024 haben Beschuldigte oder Zeugen in Strafverfahren ihre Aussagen, die sie zuvor getätigt hatten, im Rahmen der richterlichen Vernehmung wieder zurückgenommen und in wie vielen dieser Fälle wurde die Rücknahme vom Gericht akzeptiert? (Bitte differenziert nach Jahren sowie Beschuldigten und Zeugen ausweisen.) 2. In wie vielen Fällen wurden im oben genannten Zeitraum richterliche Vernehmungen des Beschuldigten in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers nach § 168c Strafprozessordnung (StPO) durchgeführt und wie viele dieser Vernehmungen betrafen die erfolgreiche Rücknahme von Aussagen aus Frage 1? (Bitte die Zahlen unterteilt nach Jahren, Zeugenbefragungen und Befragung von Beschuldigten nennen.) 3. In wie vielen Fällen haben Bremer Gerichte im unter Frage 1 genannten Zeitraum von der Möglichkeit des § 168c Absatz 3 StPO Gebrauch gemacht, Beschuldigte von der Anwesenheit bei einer Verhandlung ausschließen, um den Untersuchungszweck nicht zu gefährden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die richterlichen Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen im vorbereitenden Verfahren, für welche der § 168c StPO die Anwesenheitsrechte und Benachrichtigungspflichten regelt, werden nicht gesondert statistisch erfasst. Entsprechendes gilt auch für den Inhalt der Vernehmungen, die beteiligten Personen oder die Anwendung von Ausschlussrechten. Mithin fehlt es an jeglicher statistischen Grundlage zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3. Die gewünschte quantitative Beantwortung der Frage würde deshalb die Durchsicht aller circa 30 000 gerichtlichen Strafverfahrensakten innerhalb des angegebenen Zeitraums erfordern. Hierfür wären circa 3 000 Arbeitstage zu veranschlagen. Allgemein kann jedoch zur „Rücknahme“ von Aussagen Folgendes gesagt werden: Der Beschuldigte ist im gesamten Strafverfahren weder zur Mitwirkung noch zur Wahrheit verpflichtet. Er kann sich in einer richterlichen Vernehmung entsprechend ganz oder teilweise äußern oder nicht zur Sache aussagen. Ändert er ein bisher getätigtes Aussageverhalten im Laufe des Verfahrens, so unterliegt die Würdigung des Verhaltens der freien richterlichen Beweiswürdigung im Sinne des § 261 StPO. Allein aus einem konsequenten und vollumfänglichen Schweigen des Beschuldigten zur Sache dürfen keine ihm (oder einem Mitbeschuldigten) nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Der Zeuge ist hingegen zur Wahrheit verpflichtet. Entsprechend steht die Falschaussage – selbst im Fall von Fahrlässigkeit – unter Strafe. Er ist grundsätzlich auch zur Aussage verpflichtet, sodass auch der Richter im Vorverfahren nach § 70 Absatz 3 StPO eine verweigerte Aussage durch Ordnungsmittel und Beugehaft erzwingen kann. Eine wahrheitsgemäße Aussage kann hingegen nicht erzwungen werden. Widersprüchliche Aussagen unterliegen wiederum der freien richterlichen Beweiswürdigung. Soweit sich der Zeuge in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, kann nach § 252 StPO auch die frühere Vernehmung bei der Polizei nicht in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Nur in derartigen Konstellationen kann man von einer „erfolgreichen Rücknahme“ der Aussage im Sinne der Fragestellung sprechen. Die Entscheidung über den Ausschluss des Beschuldigten nach § 168c Absatz 3 StPO erfolgt im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes. Der § 168 Absatz 3 StPO wird hierbei im Hinblick auf ein faires Verfahren grundsätzlich restriktiv gehandhabt, zumal mit der Möglichkeit der räumlichen Trennung nebst Übertragung der Vernehmung in Bild und Ton nach § 168e StPO häufig eine praktikable Alternative besteht, die insbesondere bei Sexualdelikten und minderjährigen Zeugen in Bremen sehr breite Anwendung findet. Anfrage 14: Schwerlast mit Leichtigkeit? Zur Verbesserung von Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die bisher geltenden genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleister aus dem Bereich des Großraum- und Schwertransports (GST)? 2. Sind aus Sicht des Senats die diesbezüglichen Neuregelungen, die das Bundeskabinett Anfang November beschlossen hat, ausreichend, um die Ziele einer Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für GST-Dienstleister zu erreichen? 3. Welche Bedeutung misst der Senat der Erreichung dieser Ziele für das Gelingen der Energiewende in Deutschland bei und inwiefern profitieren die Energiewendestandorte Bremerhaven sowie der Neustädter Hafen von den neuen Regelungen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Fahrten mit Großraum- und Schwertransporten unterliegen zum Schutz der Straßeninfrastruktur vor weiterer Schädigung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Genehmigungspflicht der jeweils zuständigen Straßenbaulastträger. Gleichzeitig benötigt die Wirtschaft eine einfache und schnelle Transportgenehmigung. Die bisherigen Verfahren für die Genehmigung dieser Transporte sind komplex. Daher bewertet der Senat positiv, dass eine von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Ad-hoc-Arbeitsgruppe 2024 einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Großraum- und Schwertransporte erarbeitet hat. Zu Frage 2: Die von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz erarbeiteten Vorschläge sind Bestandteil der novellierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, die vom Bundeskabinett am 6. November und vom Bundesrat am 20. Dezember 2024 beschlossen wurde. Nach Auffassung des Senats wird damit ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Genehmigungsprozesse und Durchführung von Großraum- und Schwertransporten zu modernisieren und zu beschleunigen. Hierdurch werden die Rahmenbedingungen für entsprechende Transporte insgesamt signifikant verbessert und beschleunigt. Zu Frage 3: Der Windenergiebranche fällt eine zentrale Rolle zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu. In 2023 basierten 31 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms auf Windkraft, die damit vor der Kohle erstmals Deutschlands wichtigste Energiequelle darstellt. Für die Erreichung der Klimaziele müssen bis 2030 jährlich circa 2 000 neue Windenergieanlagen in Deutschland aufgebaut werden, die jedes Jahr rund 20 000 bis 30 000 Großraum- und Schwertransporte notwendig machen. Die vorliegenden Vorschläge leisten einen wesentlichen Beitrag, diese herausfordernde Aufgabe erfolgreich meistern zu können. Zudem verbessern vereinfachte Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen gegenüber den Westhäfen. Um die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfolgreich zu meistern, ist neben diesen weitreichenden Beschleunigungsinstrumenten im Genehmigungs- und Durchführungsverfahren jedoch auch eine Lösung für die Sicherstellung von Energiewendekorridoren notwendig. Die Anbindung der Häfen an das übergeordnete Straßennetz zeigt hier zunehmend Engpässe auf. Dies gilt in besonderem Maße für die immer länger werdenden Rotorblatttransporte. Hier gilt es, die letztjährigen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz, der Wirtschaftsministerkonferenz und der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsministerien der norddeutschen Küstenländer umzusetzen sowie zeitnah und mit Nachdruck Lösungen beim Bundesministerium für Verkehr einzufordern, die das Ziel verfolgen, die Verkehrsinfrastruktur entlang der Transportketten von und zu den Seehäfen zu optimieren. Anfrage 15: Russland stuft Osteuropastudien als „extremistisch“ ein: Folgen für die Wissenschaftsfreiheit in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die von der Russischen Föderation vorgenommene Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als „extremistisch“? 2. Welche Forschungseinrichtungen in Bremen sind Mitglied der DGO und daher von dieser Einstufung betroffen? 3. Welche Folgen für die Wissenschaftsfreiheit sind aus Sicht des Senats zu befürchten und welche Schritte unternimmt er, um betroffene Personen und Institutionen vor der Beeinträchtigung ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu schützen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Einstufung der DGO, dem größten Verbund der Osteuropaforschung im deutschsprachigen Raum, als „extremistisch“ wird vom Senat entschieden abgelehnt. Es handelt sich um eine gezielte Kriminalisierung der deutschen Osteuropawissenschaft im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, mit dem Ziel, unabhängige Forschung zu russlandbezogenen Themen zu erschweren. Zu Frage 2: Die Forschungsstelle Osteuropa, eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung an der Universität Bremen, ist eine Zweigstelle der DGO. Von der Einstufung sind ferner Personen betroffen, die mit der DGO zusammenarbeiten und denen in Russland nunmehr langjährige Haftstrafen drohen. Zu Frage 3: Der Senat bekennt sich nachdrücklich zur Wissenschaftsfreiheit in Bremen und zur Tätigkeit der DGO und unabhängiger Osteuropaforschender. Die wissenschaftliche Arbeit kann insofern beeinträchtigt sein, als dass Reisen nach Russland und in Staaten in seinem Einflussbereich für den oben genannten Personenkreis mit hohen Risiken verbunden sind und auch Menschen, die in Russland mit den Institutionen der DGO zusammenarbeiten, gefährdet sind. Da betroffene Personen bei Reisen nach Russland durch das Land Bremen effektiv nicht geschützt werden können, unterstützt der Senat Sensibilisierungsmaßnahmen bezüglich der Folgen der Einstufung. Anfrage 16: Ist die Zuverlässigkeitsüberprüfung ein sinnvolles Instrument? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Zuverlässigkeitsüberprüfungen haben seit der Einführung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes sowie der Richterschaft im Land Bremen jeweils jährlich stattgefunden? 2. Bei wie vielen Überprüfungen wurden Beanstandungen festgestellt und wie wurde mit diesen umgegangen? 3. Inwieweit erachtet der Bremer Senat die Zuverlässigkeitsüberprüfung als ein sinnvolles und notwendiges Instrument bei der Einstellung von Polizeivollzugsbeamten und Richtern im Land Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Mit Änderung des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung vom 8. Dezember 2020 wurde die Zuverlässigkeitsüberprüfung eingeführt. Seitdem hat sie für alle Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Polizeivollzugsdienst ab dem Einstellungsjahrgang 2021 stattgefunden. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung wurde zu den jeweiligen Einstellungsterminen 1. April und 1. Oktober eines Jahres durchgeführt. Im Einzelnen: In 2021 wurden insgesamt 330 Personen überprüft. In 2022 wurden insgesamt 277 Personen überprüft. In 2023 wurden insgesamt 269 Personen überprüft. In 2024 wurden insgesamt 275 Personen überprüft. Insgesamt wurden bisher 1 151 Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Polizeivollzugsdienst seit Einführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung überprüft. Die Prüfung der Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern sowie von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ist zum 1. Juni 2023 eingeführt worden (§ 11 Bremisches Richtergesetz - BremRiG). Für die Bewerberinnen und Bewerber, die in die engere Wahl für eine Einstellung in den Richterdienst einbezogen wurden, sind Überprüfungen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 BremRiG durchgeführt worden. In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die neu berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gemäß § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 BremRiG überprüft worden. Zu Frage 2: Aufgrund der im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung erlangten Erkenntnisse wurden zwölf Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt; eine weitere Person wurde nach der Einstellung entlassen. Bei der Richterschaft haben sich bislang in keinem Fall Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit ergeben. Zu Frage 3: Gerade auch in Anbetracht des „Lageberichts Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Juli 2024 erachtet der Senat entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfungen für unbedingt erforderlich. Es ist zu gewährleisten, dass für den Polizeivollzugsdienst und die Justiz in der Freien Hansestadt Bremen ausschließlich Personen tätig werden und sind, die sich vollumfänglich mit den Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung identifizieren und für diese Werte einstehen. Das Instrument der Zuverlässigkeitsüberprüfung wird daher vom Senat als sinnvoll und notwendig erachtet. Inwieweit die stufige Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Richtern ein effektives Instrument darstellt oder ob Nachschärfungen erforderlich sein könnten, lässt sich noch nicht feststellen. Anfrage 17: Wie viele Kontrollquittungen wurden bislang ausgestellt? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Kontrollquittungen wurden bislang im Land Bremen jährlich ausgestellt? 2. Wie viele „PerKonDo“-Drucker wurden bislang im Land Bremen zu welchem Einzelpreis angeschafft, inwieweit ist die Anschaffung weiterer Geräte geplant und welche Gesamtkosten sind für die Kontrollquittungen insgesamt angefallen? 3. Nachdem der Senator für Inneres und Sport im Januar 2023 angegeben hatte, dass sich die Kosten für eine einzelne Quittung angesichts der Gesamtkosten von 143 000 Euro auf etwa 5 700 Euro belaufen, wie berechnen sich aktuell die Kosten pro Quittung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit Inkrafttreten des § 27 Absatz 1 des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) wurden in Bremen insgesamt 52 Kontrollquittungen ausgestellt. Hiervon wurden acht Kontrollquittungen im Jahr 2021 ausgestellt, im Jahr 2022 waren es 36, im Jahr 2023 wurden sechs erstellt, im Jahr 2024 waren es zwei und im laufenden Jahr wurde bislang keine Kontrollquittung erstellt beziehungsweise verlangt. Von den insgesamt 52 Kontrollquittungen wurden zwanzig Kontrollquittungen analog ausgestellt. Mit Startbeginn 2022 wurden mit PerKonDo 32 Kontrollbescheinigungen ausgestellt. Am 1. Oktober 2024 wurde im Zuständigkeitsbereich der Ortspolizeibehörde Bremerhaven der erste besondere Kontrollort seit Inkrafttreten des § 27 Absatz 1 BremPolG eingerichtet und bislang keine Kontrollquittung ausgehändigt beziehungsweise verlangt. Zu Frage 2: Die Polizei Bremen hat 100 mobile Drucker zu einem Einzelpreis von jeweils 365 Euro brutto inklusive Verbrauchsmaterial beschafft und beabsichtigt derzeit keine weiteren zu beschaffen. Zu den in 2023 gemeldeten 143 042,46 Euro sind jährlich 21 504 Euro konsumtive Folgekosten zu addieren, die sich vorrangig aus Wartung und Softwarepflege sowie Lizenzen für den Ausweisscanner zusammensetzen, sodass zum aktuellen Zeitpunkt insgesamt 186 050,46 Euro angefallen sind. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven verwendet keine PerKonDo-Drucker und beabsichtigt aktuell keine Beschaffungen. Zu Frage 3: Die Kosten pro Quittung wurden berechnet, indem die Gesamtkosten durch die Anzahl der 32 mit PerKonDo ausgestellten Quittungen dividiert wurden. Das entspricht 5 814,08 Euro pro bereits ausgestellter Quittung. Anfrage 18: Wann wurde die Polizeizulage im Land Bremen zuletzt erhöht? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist aktuell die Polizeizulage im Land Bremen und wann wurde sie zuletzt um welchen Betrag erhöht? 2. An welcher Stelle steht Bremen im Bundesvergleich im Hinblick auf die Höhe der Polizeizulage? 3. Zu wann plant der Bremer Senat die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung der Polizeizulage an Niedersachsen sowie die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Polizeizulage nach § 44 des Bremischen Besoldungsgesetzes wird nach einer Dienstzeit von einem Jahr in Höhe von 63,69 Euro und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren in Höhe von 127,38 Euro monatlich gewährt. Zuletzt wurde die Polizeizulage zum 1. Januar 1999 erhöht. Zu Frage 2: Im Bundesvergleich mit Stand Oktober 2024 ist die Höhe der Polizeizulage in Bremen und Hamburg jeweils mit 127,38 Euro am geringsten. Es folgen Nordrhein-Westfalen (130,56 Euro), Hessen (131,20 Euro), Baden-Württemberg (132,69 Euro) sowie das Saarland (135,14 Euro). Zu Frage 3: Der Senat beabsichtigt grundsätzlich eine Angleichung der Höhe der Zulage an Niedersachen (180 Euro). Aufgrund begrenzter finanzieller Ressourcen ist eine Rechtsänderung im Hinblick auf die Polizeizulage derzeit jedoch nicht geplant. Anfrage 19: Rechtsstellung und Perspektiven staatenloser Menschen in Bremen und Bremerhaven Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele staatenlose Menschen mit welchen rechtlichen Ansprüchen leben in Bremen und Bremerhaven? (Bitte auch eine geschätzte Dunkelziffer angeben und zwischen bereits staatenlos Eingereisten und hier staatenlos Geborenen differenzieren.) 2. Unter welchen besonderen Bedingungen können staatenlose Personen einen Einbürgerungsantrag stellen und wie viele haben dies in den letzten fünf Jahren in Bremen und Bremerhaven getan? 3. Wie lange dauerten Einbürgerungsverfahren für staatenlose Personen durchschnittlich in den letzten fünf Jahren und aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Stadtgemeinde Bremen sind im Ausländerzentralregister zum Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 399 Staatenlose erfasst. Von diesen haben 280 eine Aufenthaltserlaubnis, 112 eine Niederlassungserlaubnis und sieben Personen eine Duldung. In der Stadtgemeinde Bremerhaven leben 164 Staatenlose. Von diesen haben 162 eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis. Lediglich zwei befinden sich in einem laufenden Asylverfahren. Eine weitere Differenzierung ist nicht möglich. Eine „Dunkelziffer“ kann nicht benannt werden. Zu Frage 2: Staatenlose können – wie übrige Ausländer – nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebürgert werden. Sie müssen genau wie alle anderen Einbürgerungsbewerber die gesetzlichen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes erfüllen, bei einem Mindestaufenthalt von fünf Jahren beziehungsweise vorzeitig nach drei Jahren. Auch muss die Identität geklärt sein. Staatenlose, die in Deutschland geboren sind, können unter den privilegierten Voraussetzungen des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit eingebürgert werden. In der Stadtgemeinde Bremen haben seit 2020 insgesamt 410 Staatenlose einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. In der Stadtgemeinde Bremerhaven haben seit 2023 genau 127 Staatenlose einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Zu Frage 3: Eine solche Statistik wird nicht geführt. Die Verfahrensdauer für die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrages für Staatenlose beträgt genau wie bei anderen Antragstellern derzeit in der Stadtgemeinde Bremen circa 11 bis 24 Monate und in der Stadtgemeinde Bremerhaven durchschnittlich 10 Monate. Eine Statistik über die Anzahl und die Gründe der abgelehnten Einbürgerungsanträge Staatenloser wird nicht geführt. Aus Erfahrungen kann jedoch berichtet werden, dass in den vergangenen Jahren keine oder nur eine äußert geringe Anzahl von Anträgen dieses Personenkreises, beispielsweise wegen einer erheblichen strafrechtlichen Verurteilung, abgelehnt worden ist. Anfrage 20: Einnahmeausfälle der Freien Hansestadt Bremen durch Nichterhebung der Vermögensteuer Anfrage der Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 15. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist annäherungsweise die Summe der Steuereinnahmen, die dem Land Bremen dadurch entgangen sind, dass seit 1997 die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird? 2. Wie hoch wären heute annäherungsweise die jährlichen Einnahmen, die dem Land Bremen aus einer Vermögensteuer von einem Prozent beziehungsweise zwei Prozent entstehen würden? 3. Welche weiteren Initiativen plant der Senat, um den Bund zur Wiedererhebung der Vermögensteuer aufzufordern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Vermögensteuer darf aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG-Beschluss vom 22. Juni 1995 – 2 BvL 37/91 – BStBl 1995 II Seite 655) für Zeiträume nach 1996 nicht mehr angewandt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbare Ungleichbehandlungen bei der für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage notwendigen Bewertung verschiedener Vermögensarten fest. Dementsprechend müsste die Bemessungsgrundlage eines Vermögensteuergesetzes grundlegend neu ausgestaltet werden, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen. Die Einnahmeausfälle seit 1997 können daher nicht seriös bemessen werden. Im Schnitt betrug das Aufkommen der Vermögensteuer in Bremen in den Jahren 1990 bis 1996 circa 40 Millionen Euro pro Jahr. Zu Frage 2: Um das mögliche Aufkommen einer Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem beziehungsweise zwei Prozent ermitteln zu können, müsste – wie bereits unter 1. ausgeführt – zunächst die Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer grundlegend neu ausgestaltet werden, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Erst in einem zweiten Schritt würde der Steuersatz darauf anzuwenden sein, um das endgültige Aufkommen der Steuer zu ermitteln. Zuletzt lag der Steuersatz der Vermögensteuer bei einem Prozent für das Vermögen natürlicher Personen, für Betriebsvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen betrug der Steuersatz 0,5 Prozent. Zu Frage 3: Der Senat hat zuletzt am 17. September 2024 einen Entschließungsantrag für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen beschlossen und in der 1047. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024 eingebracht (Bundesrat-Drucksache 451/24), wo er den Ausschüssen für Finanzen (federführend) und Wirtschaft zur Beratung überwiesen wurde. Gegenwärtig ist der Antrag in beiden Ausschüssen bis zum Wiederaufruf vertagt. Im Entschließungsantrag wird die Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen gefordert mit dem Ziel, dass auch diese einen gerechten Beitrag zur Reduktion sozialer Ungleichheiten leisten und um die Wirtschaftskraft des Landes zu erhalten und zu stärken. Eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen ist auszuschließen. Derzeit liegen keine weiteren Initiativen vor. Der Senat verfolgt den politischen Diskurs zu einer möglichen Wiedereinführung der Vermögenssteuer jedoch fortlaufend. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 19. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. TOP Vorlage Behandlung Erstes Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts sowie zur Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Regelung einer Juniormitgliedschaft 46. Gesetz einstimmig in erster und zweiter bei der Architektenkammer Bremen Lesung. Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2024 (Drucksache 21/883) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“ Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das 50. Mitteilung des Senats vom 3. Gesetz einstimmig in erster Lesung. Dezember 2024 (Drucksache 21/884) Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das 51. Mitteilung des Senats vom 10. Gesetz einstimmig in erster Lesung. Dezember 2024 (Drucksache 21/908) Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 9 (StabiRatG) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 52. Mitteilung des Senats vom 10. Mitteilung des Senats Kenntnis. Dezember 2024 (Drucksache 21/909) Änderung des Abkommens über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 53. vom 20. Juni 1959 Mitteilung des Senats Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2024 (Drucksache 21/917) TOP Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft (Landtag) erteilt einstimmig Rechnung des Rechnungshofs über gemäß § 101 LHO dem Rechnungshof der seine Einnahmen und Ausgaben in Freien Hansestadt Bremen wegen der Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2023 57. Rechnungen über seine Einnahmen und Bericht des Rechnungshofs vom 15. Ausgaben im Haushaltsjahr 2023 in Kapitel November 2024 0011 des Haushalts der Freien Hansestadt (Drucksache 21/857) Bremen Entlastung. Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2023 Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem 58. Bericht und Antrag des Bericht Kenntnis. Rechnungsprüfungsausschusses (Land) vom 19. Dezember 2024 (Drucksache 21/928) Nachbesetzung eines Mitglieds des Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig Landesjugendhilfeausschusses anstelle der ausgeschiedenen Frau Laura 63. Mitteilung des Senats vom 7. Januar Himmelskamp Herrn Yves Poniewas als Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss. (Drucksache 21/937) Bericht des Senats über die Aktivitäten der nordmedia – Film- und Die Bürgerschaft überweist einstimmig die Mediengesellschaft Mitteilung des Senats zur abschließenden Niedersachsen/Bremen mbH 64. Behandlung an den Ausschuss für (nordmedia) für die Jahre 2019 – 2023 Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Mitteilung des Senats vom 7. Januar Informationsfreiheit und Digitalisierung. (Drucksache 21/938) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt mehrheitlich die Behandlung der Petition L 21/62 wie vom Ausschuss empfohlen. Bericht Nr. 15 des Ausschusses für Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Die Petitionen Linke, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD], 66. Bericht und Antrag des Ausschusses Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), für Petitionen vom 14. Januar 2025 Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos), (Drucksache 21/949) Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt einstimmig die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. TOP Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Erstes Gesetz zur Änderung des mehrheitlich das Gesetz in erster und zweiter Lesung. Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Die 67. Haushaltsjahr 2025 Linke, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Mitteilung des Senats vom 14. Januar Sven Lichtenfeld (AfD), Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Abgeordneter Sascha (Drucksache 21/950) Schuster (fraktionslos) Dagegen: CDU, FDP Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt mehrheitlich das Gesetz in erster Lesung. Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld (AfD), Justizneutralitätsgesetz Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos), Mitteilung des Senats vom 14. Januar 68. Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos) (Drucksache 21/951) Stimmenthaltung: CDU Die Bürgerschaft (Landtag) überweist einstimmig das Gesetz zur weiteren Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss. Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2023 Mitteilung des Vorstands der Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 71. Bremischen Bürgerschaft vom 16. Mitteilung des Vorstands Kenntnis. Januar 2025 (Drucksache 21/965) TOP Vorlage Behandlung Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig wie folgt: Anstelle des ausgeschiedenen Sebastian Schmugler wählt die Bürgerschaft (Landtag) Michael Breidbach als Vertrauensperson und anstelle der ausgeschiedenen Anke Kozloswki Moniek Tienken als dessen Stellvertretung. Wahl von vier Vertrauensleuten und Anstelle des ausgeschiedenen Kay zwei stellvertretenden Middendorf wählt die Bürgerschaft (Landtag) 73. Vertrauensleuten des Ausschusses zur Detlef Scharf als Vertrauensperson. Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen Anstelle der ausgeschiedenen Monika Peters wählt die Bürgerschaft (Landtag) Jörg Müller Arnecke als Vertrauensperson und anstelle der ausgeschiedenen Andrea Rehbock-Plato Johannes Klinckradt als dessen Stellvertretung. Die Bürgerschaft (Landtag) wählt anstelle der ausgeschiedenen Marianne Müller-Warsewa Dieter Mazur als Vertrauensperson. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft