Kristina Vogt

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Wir diskutieren hier heute einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der CDU zum EnergyPort. Es ist zwar jetzt schon von vielen gesagt worden, aber ich freue mich als Exekutivmitglied wirklich sehr, dass es geglückt ist, dieses wichtige Infrastruktur- und auch Wirtschaftsprojekt – nicht nur Hafenprojekt, Herr Raschen, es ist ja auch ein Wirtschaftsprojekt – in Bremerhaven gemeinsam zu stärken, weil das wichtig ist. Das haben Sie eben zu Recht gesagt, dass wir mit dem ganzen Rückhalt der Bürgerschaft in die Verhandlungen treten, in denen wir auch mit Berlin verhandeln müssen. Insofern, Herr Akkamis, habe ich eben Ihren Wortbeitrag ehrlich gesagt nicht so ganz verstanden, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht verstanden!) weil Sie ja eben zum Schluss auch gesagt haben, dass es völlig klar ist, dass ein Projekt in dieser Größenordnung – übrigens von nationaler Bedeutung, und die Energiewende und der Offshore-Ausbau sind von der Bundesregierung als nationale Aufgabe deklariert worden – nicht nur durch das kleinste Bundesland in der deutschen Bundesrepublik gestemmt werden kann. Insofern habe ich das jetzt nicht so ganz verstanden. Aber sei es drum. Ich gehe davon aus, Sie haben da ja auch gesagt, dass wir heute einen Antrag haben, der einstimmig beschlossen wird. Das ist auch gut so, denn der EnergyPort kann eines der wichtigsten Projekte für die Entwicklung Bremerhavens der letzten Jahrzehnte werden. Klar, wir hatten andere Zeiten vor den Dellen im Offshore-Bereich durch Entscheidungen der Bundesregierung 2013, 2017. Aber jetzt ist auch klar: Wenn wir wollen, dass Energiewende und Klimaschutzziele tatsächlich erreicht werden, dann spielen die Häfen eine ganz wichtige Rolle dabei. Uns ist wichtig, dass wir damit auch industrielle Wertschöpfung verbinden. Dafür ist es einfach klar, dass dieses Projekt eines der zentralsten ist in diesem Jahrzehnt. Bremerhaven bietet mit seiner guten Infrastruktur und seinen Flächenreserven im Hafengebiet einen idealen Platz, um Häfen mit grüner Industrie zu verbinden. Die Bedarfs- und Standortanalyse zum EnergyPort kommt zu dem Ergebnis, dass Bremerhaven mit seiner Erfahrung, mit seiner Expertise und auch seiner Infrastruktur gute Antworten auf die Herausforderung dieser Transformation bringt. Der Offshore-Bereich, das ist auch klar, wird und muss in den nächsten Jahren der zentrale Bereich der Energiewende sein. Nur so wird es möglich sein, große Teile der Industrie zu dekarbonisieren. Wir benötigen große Mengen an grünem Strom, der dann übrigens nicht nur als Primärstrom, sondern auch zum Teil in grünen Wasserstoff umgewandelt wird. Das bezieht sich dann nicht nur auf den Wirtschaftsstandort Bremen und auf den Hafenstandort Bremen, sondern es bezieht sich letztendlich auf die gesamte industrielle Produktion in Deutschland. Bremerhaven hat die Chance, sowohl bei der Herstellung, der Montage als auch beim Recycling eine wichtige Rolle zu spielen. Insofern hat für uns das Projekt auch eine nationale Bedeutung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) In der Kombination mit den Flächen, in denen seeschifftiefes Wasser vorhanden ist, ist dies übrigens ein echtes Asset. Das ermöglicht es uns, da auch wettbewerbsfähig zu sein. Wir alle wissen, auch aufgrund der sozioökonomischen Lage Bremerhavens, dass die Ansiedlung von Unternehmen, die vor Ort produzieren beziehungsweise industrielle Dienstleistungen anbieten, der Seestadt einen echten Schub geben kann und den Menschen langfristig berufliche Perspektiven bietet. Es ist auch klar, das wird ja auch offen zugegeben, dass wir hier in einem teilweise ökologisch-sensiblen Gebiet operieren. Aber auch hier zeigt sich, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen dem schnellen Voranbringen des Klimaschutzes und dem Umweltschutz geben kann, was wir meines Erachtens zugunsten des Klimaschutzes auflösen müssen. Klar ist dabei für uns, und das haben wir ja auch in den letzten Monaten unter Beweis gestellt, dass wir möglichst flächeneffizient unterwegs sein wollen. Wir wissen aber auch, dass im Bereich der Windkraftindustrie ein gewisser Flächenbedarf der Branche immanent ist. Deswegen finde ich den Hinweis im vorliegenden Antrag auch absolut richtig, dass der bauliche Eingriff in die Weser möglichst klein zu halten ist. Herr Raschen, wir sind dazu im permanenten Austausch mit den Umweltverbänden, insbesondere mit NABU und BUND. Deswegen ist es uns im Layout eben auch gelungen, die ursprüngliche Fläche von 25 Hektar auf 11 Hektar zu verringern, und das bei gleicher Produktivität. Das zeigt auch, dass solche Gespräche sinnvoll sind. Insgesamt möchten wir das Projekt in kleinere Abschnitte mit spezifischen Aufgaben aufteilen. Das hat den Vorteil, dass wir zum einen schon bestehende Strukturen besser nutzen können, zum Beispiel im Bereich Containerterminal Süd. Dort nutzen wir den Bereich jetzt schon für den Offshore-Umschlag, auch schon in der Vergangenheit. Es hat den zweiten Vorteil, dass Einzelprojekte gegebenenfalls leichter auf Bundes- und Europaebene förderfähig sind. Darüber haben wir auch gestern mit der Koordinatorin für den europäischen maritimen Raum der Politikkoordinatorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei der Europäischen Kommission gesprochen. Der südliche Fischereihafen und das Gewerbegebiet „Lune Delta“ könnten dadurch, und darauf wollen wir nämlich auf Bundesebene drängen, ein Teil des „Net Zero Valleys“ werden und als solche anerkannt werden, was sowohl planungsrechtliche Vereinfachungen und – das ist wichtig, um Geschwindigkeit zu bekommen – auch neue Fördermöglichkeiten mit sich bringen würde. Klar ist, dass wir in den nächsten Verfahrensschritten die Zuschnitte dieser Einzelprojekte des EnergyPorts genauer beschreiben und planen müssen. Ende März, so die Aussage von bremenports, werden wir die ES-Bau fertig haben und damit auch die Entscheidungsgrundlage für den Senat und letztlich auch die Bürgerschaft. Eine der Kernfragen ist aber natürlich das Geld. Wir haben hier ja schon oft über die großen Investitionsbedarfe im Hafen geredet. Die Häfen, und auch gerade der Hafen in Bremerhaven, sind nicht nur zentral für die Transformation. Sie sind auch die Lebensader einer stark exportorientierten Wirtschaft, nicht nur Bremens, sondern auch für ganz Deutschland. Diese Bedeutung erkennt die amtierende Bundesregierung mit der Nationalen Hafenstrategie zwar an, aber hat es leider nicht geschafft, diese Anerkennung auch in eine größere finanzielle Unterstützung münden zu lassen. Die kommende Bundesregierung muss hier ein klares Bekenntnis zu den Häfen als kritische und wirtschaftlich wie klimapolitisch notwendige Infrastruktur geben und die Häfen auskömmlich finanzieren, damit sie ihrer Rolle gerecht werden. Da spreche ich jetzt nicht nur aus Bremer Sicht, sondern auch aus Sicht meiner Kolleginnen und Kollegen der anderen norddeutschen Küstenländer. (Glocke) Deswegen – und damit komme ich zum Schluss, ziemlich punktgenau – haben wir gemeinsam im Dezember mit allen fünf Nordländern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der genau diese Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Häfen durch den Bund fordert, und wir hoffen, dass diese Initiative der norddeutschen Länder auch Gehör findet. Ich bedanke mich für diesen Antrag, für die Unterstützung und auch für diese Debatte heute. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)