Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier in der Bürgerschaft, aber auch zu Hause an den Bildschirmen! Heute in einer Woche ist Wirtschaftswarntag. Die Wirtschaft funkt SOS, denn die deutsche Wirtschaft schrumpft. (Beifall CDU) Heimische Unternehmen wandern ab, Anlagen werden in Deutschland abund im Ausland – das betrifft auch Unternehmen aus Bremen. Spätestens nach dem Termin gestern bei „Airbus Defence and Space“ wissen wir: Es gehen uns heute schon wertvolle Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Da hilft auch keine plakatierte Zuversicht. Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise, denn Deutschland steckt erneut in der Rezession. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im Vorjahr schrumpfte die Wirtschaft 2024 erneut. Seit fünf Jahren stagniert sie. Während die USA um 12 Prozent gewachsen sind, bleibt Deutschland bei Nullwachstum – ein Rückschritt statt ein Fortschritt. Wir verlieren in drastischem Tempo die Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland war einst Motor Europas, heute riskieren wir, zum Bremsklotz der Weltwirtschaft zu werden. (Beifall CDU) Die Ursachen sind klar: hohe allgemeine Kosten, insbesondere hohe Energiekosten, steigende Zinsen, ein sich abschottendes Amerika und wachsende Konkurrenz zum Beispiel aus China. „Deutschland hat sich mit einem Dreiklang aus hohen Steuern, hohen Energiekosten und hohen Personalkosten aus der Gruppe der interessanten Investitionsstandorte verabschiedet.“ So stand es in einem Brief einer verzweifelten Geschäftsführung von rund 200 Mitarbeitern in Bremen. Und Bremen legt mit seinem Ausbildungsfonds, langwierigen Verwaltungswegen und hohen Anforderungen an eigentlich alles noch tüchtig einen oben drauf. Ein Industriestandort, der politisch zerlegt wird, hat in der globalen Wirtschaft keine Zukunft. Bremen darf nicht zum Vorreiter dieser Abwärtsspirale werden! (Beifall CDU) Die Folgen sind abzusehen: Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste, ein im Bund um drei Prozent geschrumpftes verarbeitendes Gewerbe und ein Baugewerbe im Minus bei minus 3,8 Prozent. Stattdessen wachsen staatlich geprägte Bereiche wie die öffentliche Verwaltung, die Bereiche Erziehung, Unterricht und Gesundheitswesen. Das treibt die Staatskosten, obwohl die Budgets immer kleiner werden. Um es mit dem Ex-BDI-Präsidenten Olaf Henkel zu sagen: „Wir können nicht davon leben, uns gegenseitig die Haare zu schneiden.“ (Beifall CDU) Wir brauchen eine starke Industrie, auch hier in Bremen. Wer wie die Ampel und die Koalition in Bürokratie investiert, erntet Stillstand. Doch wir brauchen Wachstum, Innovation und Mut, um unsere Wirtschaft wieder voranzubringen. Ihre Wirtschaftspolitik im Bund und in Bremen hat den Unternehmen durch Überregulierung, Bürokratie und hohe Steuerabgabenlast die Luft zum Atmen genommen. (Beifall CDU) Sie sprechen von Ordnungspolitik, doch was Sie tatsächlich betreiben, ist eine schleichende Planwirtschaft. Ludwig Erhard sagte schon 1957 dazu: „Je weniger der Staat sich in die Wirtschaft einmischt, desto besser wird sie funktionieren“, und ich stimme ihm auch heute noch zu. (Beifall CDU) Der Staat hat sich aufgebläht, und durch immer neue Regelungen behindern Sie nicht nur die Unternehmen, sondern auch den Staat selbst. Regeln stehen sich gegenseitig im Weg und der Verwaltungsapparat wird zur Raupe Nimmersatt. Deutschland braucht keinen Staat, der alles kontrolliert, sondern einen Staat, der Möglichkeiten schafft. Der Staat ist in meinem Verständnis kein Akteur, der die Wirtschaft dominiert, sondern ein Ordnungsrahmengeber. Seine Aufgabe ist es, Stabilität zu sichern, Chancen zu eröffnen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Er muss Marktversagen korrigieren, aber er darf nicht in jeden Aspekt der Wirtschaft eingreifen. Nicht die Politik trifft Technologieentscheidungen oder setzt die Ziele. Die Politik setzt den Rahmen. Lieber Senat Bovenschulte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wählen Sie Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft? Wir stehen an einer Weggabelung. (Beifall CDU) Wir fordern eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Es braucht mutige Entscheidungen, um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Das bedeutet Bürokratie abbauen. Bürokratie ist der Standortnachteil Nummer 1. Für jede neue Regel müssen zwei alte gestrichen werden. Wir brauchen in Bremen einen Entrümpelungstrupp, um alte Verwaltungsvorschriften über Bord zu werfen. Steuern senken: Unternehmen sollen auf einbehaltene Gewinne maximal 25 Prozent Steuern zahlen. Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft. Bezahlt wird das durch Wirtschaftswachstum. Das freigestellte Geld werden viele Firmen investieren und in den Wirtschaftskreislauf einbringen. (Beifall CDU – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: In welcher Zauberei sind wir denn jetzt?) Fachkräftegewinn durch eine gezielte Einwanderungspolitik, ein für Fachkräfte aus dem Ausland spezialisiertes „Welcome Center“: Machen wir Bremen wieder attraktiv für Talente aus dem Ausland! Hansestädte sind insbesondere vulnerabel, wenn es um protektionistisches weltweites Aufrüsten von Zöllen und Regeln geht. Der Freihandel hat die Freie Hansestadt Bremen reich gemacht. Deswegen müssen wir den Freihandel stärken. Handelsabkommen mit aufstrebenden Märkten wie Indien oder ASEAN-Staaten schaffen neue Chancen und Wohlstand. Anstatt auf dem Status quo zu verharren, müssen wir jetzt den Innovationsmotor anschmeißen, denn wer heute nicht in die Technologie investiert, verkauft morgen keine Produkte mehr. (Beifall CDU) Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Die Zeit drängt. Ihre Politik hier in Bremen und die der Ampelkoalition in Berlin haben Deutschland an den Rand einer Strukturkrise geführt, die wir nur durch eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft überwinden können. (Beifall CDU) Freiheit, Eigenverantwortung und Innovation müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht staatliche Kontrolle oder Überwachung. Mein Appell an Sie: (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Handeln Sie jetzt, bevor wir nicht mehr Handel treiben können! Ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts. – Vielen Dank! (Beifall CDU)