Jens Eckhoff

Aber ich brauche, glaube ich, nicht so viel Redezeit. Das war ja so großzügig, wie der Bürgermeister hier Redezeit – –. Herr Schäck, da sehen Sie mal, hätten Sie wegen 24 Sekunden nicht Ihre zweite Wortmeldung verschwendet, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, vielleicht melde ich mich gleich noch mal.) hätten Sie jetzt noch 9 Minuten und 7 Sekunden Zeit, um auf den Bürgermeister zu antworten. Insofern – –. Gucken Sie, ich habe jetzt 13 Minuten, 45 Sekunden, ich kann mein Glück kaum fassen. (Beifall, Heiterkeit CDU) Wäre es nur eine andere Debatte, die aufregender wäre als dieses Thema, (Heiterkeit) was hätte ich mich darüber gefreut! Herr Bürgermeister Fecker, bei der nächsten Darstellung, die Sie so wählen, wäre es echt super – wenn ich Ihnen den Tipp noch geben darf –, wenn Sie diese Zahlenkolonnen, früher hätte man gesagt, uns noch mal eben als Ausdruck auf die Tische legen könnten, oder aber sonst per E-Mail einfach parallel an die Abgeordneten schicken. (Beifall CDU) Dann hätte man dem besser folgen können, was Sie – –. Das wäre mal eine Serviceleistung des Senats gewesen. Bei den Zahlenkolonnen kam man ja gar nicht mit. (Bürgermeister Björn Fecker: Das machen wir bei der nächsten Grundsteuerreform! – Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich die Aktuelle Stunde der FDP gesehen habe, lieber Herr Schäck, habe ich mir gedacht, das ist jetzt der nächste Versuch, den Patienten FDP vor der Bundestagswahl noch von der Intensivstation wegzukriegen und ein Minibeitrag zu leisten, um vielleicht doch noch über die fünf Prozentpunkte zu kommen. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich will Ihnen sagen, ich hatte das Gefühl, hätte es keine Wahl gegeben, hätten Sie die Aktuelle Stunde auch nicht eingereicht. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das stimmt nicht! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das glaube. Erstens, wir sind eigentlich viel zu früh dran, um ein Fazit zu ziehen. Die Bescheide gehen gerade raus. Natürlich finde ich das auch schon recht spät, das will ich an dieser Stelle sagen. Ich finde es nicht zu spät für die jeweiligen Eigentümer, aber ich finde es zu spät für die Mieter, weil es jetzt nämlich in aller Regel so sein wird, dass erst am Ende des Jahres mit der Abrechnung (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) der Nebenkosten für das Jahr 2025 dem Mieter diese mögliche Erhöhung – denen, wo das zu einer Erhöhung führt – erst mitgeteilt wird, weil sich die meisten Vermieter – zumindest die privaten – nicht die Mühe machen werden, das jetzt sofort umzurechnen und dem Mieter mitzuteilen. Insofern hätte ich es gut gefunden, wenn wir vor Beginn des Jahres in der Lage gewesen wären, diese Bescheide rauszuschicken. Ich glaube, wir sind da relativ spät dran. Bei den Eigentümern wird man das irgendwie verkraften, bei den Mietern, glaube ich, wird es nicht der Fall sein. Zweite Bemerkung: Natürlich müssen wir uns an der einen oder anderen Stelle auch Härtefälle angucken. Das sind manchmal Gewerbeimmobilien, natürlich, das hat die Koalition so gewählt. Bei einem Anschluss an das niedersächsische Modell, das wir im Jahre 2020 auch diskutiert hatten, wäre dieses Problem so nicht aufgetreten. Natürlich ist es schwierig: Gerade Gewerbeimmobilien in bestimmten Stadtteilen haben nicht diese Wertsteigerung, weil da unten vielleicht mal vor 50 Jahren ein Tante-EmmaLaden drin war, dass man heute diese Erhöhung verkraften kann. Wir haben natürlich auch Einzelbeispiele bei unbebauten Grundstücken. Ich schlage vor, wir gucken uns dieses zum Ende des Jahres noch einmal an und beschäftigen uns damit. Dann haben wir uns auch mit dem Leitsatz der Einnahmeneutralität zu beschäftigen, den Sie ja immer ausgegeben haben. Wir werden genau gucken: Wie sieht es eigentlich mit den Einnahmen aus? Wir werden darauf achten, dass Sie dort nachher nicht klammheimlich mehr kassieren und das am Parlament vorbei machen, sondern wir werden eine breite Transparenz einfordern. Bis jetzt ist das Verfahren, das will ich ganz offen sagen, transparent geführt, aber abgerechnet wird natürlich erst, wenn die Steuern entsprechend bezahlt werden. Dann müssen wir uns das einmal angucken. Wenn es dort zu Verbesserungen kommt, dann würde ich mich in diesem Punkt auch der Forderung anschließen, dass wir sagen, dann müssen wir neben den Härtefällen vielleicht auch noch mal über den Satz reden. Aber tatsächlich auch nur dann und nicht, wenn das Wort, das gegeben wurde, eingehalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir müssen einen Vergleich mit Niedersachsen ziehen. Das halte ich auch für ganz wichtig. Nachher wird noch die Grunderwerbssteuer besprochen und ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, weitere Nachteile zum niedersächsischen Umland aufzubauen. (Beifall CDU) Deshalb hatten wir im Jahr 2020 vorgeschlagen, nach Möglichkeit ein gemeinsames Modell mit Niedersachsen zu finden. Dieses ist jetzt nicht eingetreten, das bedauern wir. An dieser Stelle müssen wir uns genau angucken: Wie entwickelt sich das in Bremen und wie entwickelt sich das in Bremen natürlich insbesondere in den Stadtteilen, die in einem direkten Wettbewerb mit den niedersächsischen Umlandgemeinden stehen? Wir kennen die alle. Wir wissen das aus Borgfeld, wir wissen das aus dem Bereich Huchting, wir wissen das aus dem Bereich Obervieland et cetera, wo es eine direkte Wettbewerbssituation mit den Umlandgemeinden gibt. Das, glaube ich, müssten wir, nachdem diese erste Stufe jetzt entsprechend läuft, genau vergleichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der letzte Punkt, den ich auch ansprechen möchte, ist dieses Portal ELSTER. Ich gebe das für mich offen zu: Ich bin daran völlig verzweifelt! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich weiß, das Problem sitzt immer vorm Computer, (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Danke! Danke!) das ist mir vollkommen bewusst. Ehrlich gesagt, als ich da die Daten eingeben wollte – ich gebe zu, das war natürlich auch wieder auf den letzten Drücker – habe ich festgestellt: „Oh, das könnte jetzt aber eng werden, ich muss da noch alles Mögliche anfordern.“ und dann habe ich doch gesagt: „Das soll mal besser mein Steuerberater machen.“ Mit diesem Zugang müssen wir uns tatsächlich intensiv beschäftigen. Das gehört zu den Themen, die vereinfacht werden müssen. Ich glaube, das ist im Interesse von uns allen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja! – Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ehrlich gesagt, mit steigendem Alter wird das auch nicht leichter, der Umgang mit diesen Medien. Insofern wäre das super, wenn Sie es hinbekommen würden, den Zugang so zu vereinfachen, dass, bis Sie das hingekriegt haben, auch jemand wie ich, dann wahrscheinlich mit 60 plus, das auch adäquat und leicht bedienen kann. Ich möchte aber auch den Mitarbeitern beim Finanzsenator und auch in den Finanzämtern danken. Da gab es viele Beratungsgespräche, da gab es auch viele Möglichkeiten, Rückfragen zu stellen, und ich finde, das muss man an dieser Stelle auch mal sagen, dadurch sind für viele Bürgerinnen und Bürger tatsächlich bestimmte Härten einfach reduziert worden. Die konnten, wenn sie ungefähr so wenig wie ich in der Lage waren, Elster zu bedienen, auch zu Terminen hingehen. Das war, glaube ich, eine insgesamt gute Leistung. Das hat auch ein Stück weit das Vertrauen in den Bereich des öffentlichen Dienstes unterstützt. Das muss man an dieser Stelle auch als Opposition mal einräumen. In diesem Sinne: Dafür ganz herzlichen Dank an alle, die an diesem Prozess mitgewirkt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine letzte Bemerkung: Lieber Arno Gottschalk, (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ja!) ich glaube, es hindert Sie keiner. Wenn Sie sich 30 Jahre so übervorteilt gefühlt haben, zahlen Sie doch einfach die Steuern für die letzten 30 Jahre nach! Das wird man Ihnen bestimmt danken, (Beifall CDU, Die Linke) dann müssen Sie auch kein schlechtes Gewissen mehr haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)