Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche das jetzt mal ohne Geschichte vorweg, weil ich glaube, was wir zu sagen haben, kann man auch in drei Minuten sagen. Wir beraten heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erweiterung der Module innerhalb der sogenannten Onlinewache. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meines Redebeitrags deutlich machen, dass meine Fraktion Bündnis Deutschland diesem guten Antrag auch zustimmen wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Mittlerweile gibt es in jedem Bundesland die Möglichkeit, bequem vom Wohnzimmer aus zu jeder Tages- und Nachtzeit Strafanträge zu stellen. Dieses niedrigschwellige Angebot der Anzeigenerstattung ist vor allem deshalb so wichtig, um letztendlich auch die Dunkelziffer von Straftaten aufzuhellen. Vergleicht man die Internetportale der Polizeien aller 16 Bundesländer miteinander, dann muss man leider feststellen, dass die Onlinewachen der Polizeien in Bremen und Bremerhaven nur eingeschränkte Auswahlmöglichkeiten bei den anzuzeigenden Delikten anbieten. Herr Dr. Schröder hat das gerade angeführt, nur Diebstahl, Sachbeschädigung und Hass im Netz sind da derzeit als Auswahlmöglichkeit vorhanden. Letzteres, also Hass im Netz, auch erst seit einigen Wochen, auch erst nach dem Antrag der FDP. Da hat die FDP mit ihrem Antrag vielleicht den einen oder anderen schlafenden Mitarbeiter beim Senator für Inneres auf die Idee gebracht, noch mal nachzubessern. In allen anderen oder in vielen anderen Bundesländern sieht das anders aus. Da ist man teilweise deutlich weiter. Im benachbarten Niedersachen kann man beispielsweise den Betrug anzeigen, was in Bremen und Bremerhaven noch nicht möglich ist. Beispielsweise kann man auch in Niedersachsen anonyme Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität geben. Ich finde, es macht sprachlos, meine Damen und Herren, dass es in Bremen seit Monaten nicht gelingt, die Onlinewache auszubauen. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass ein Betrugsopfer, das in Lilienthal, in Ritterhude oder in Schwanewede wohnt, eine Anzeige online erstatten kann, hingegen ein Betrugsopfer aus Oberneuland, Gröpelingen oder Blumenthal eben nicht. Daher ist der heute hier vorliegende Antrag richtig und wichtig, denn er stellt sicher, dass auch die Bremer und Bremerhavener Kriminalitätsopfer schnell und unkompliziert einen breiten Katalog an Straftaten anzeigen können. Die Bündnis Deutschland-Fraktion wird dem Antrag deshalb zustimmen. – Ich danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)