Kai Stührenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantwortet ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet: Der „Three Ports Summit“ der Städte Antwerpen, Rotterdam und Hamburg fand am 26. November 2024 erstmalig in Hamburg statt. Diese eintägige Konferenz der drei größten Seehäfenstädte Europas ist zu verorten in deren langjähriger, spezifischer Arbeitsstruktur. Bremen ist nicht Teil dieser gewachsenen Beziehung, aus der nun das Vorhaben des „Three Ports Summit“ entwickelt wurde und damit nicht in die Zusammenarbeit der drei Seehäfenstädte einbezogen. Bremen war, weil es eine Tagung dieser drei Städte war, wie andere bedeutende europäische und deutsche Seehäfenstädte ebenfalls nicht zu dieser Konferenz eingeladen. Der „Three Ports Summit“ hatte sich die Bekämpfung der Drogenkriminalität über die Seehäfen und die Organisierte Kriminalität zum Thema gesetzt. Wesentliche Aspekte dabei waren die weitere fachliche und exekutive Vernetzung, die Stärkung der Hafensicherheit und deren deutliche Berücksichtigung der Hafenstrategie der EU sowie die Verabredung eines weiteren „Three Ports Summit“. Im Rahmen der Konferenz tagte das thematisch versierte „Port Security Steering Committee“, in dem Bremen aktives Mitglied ist, selbstverständlich unter der Teilnahme der hiesigen zuständigen Fachebene. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, insbesondere mit dem Fokus auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels über die Häfen, ist Bremen seit Jahren allerdings sehr aktiv und steht anderen Hafenstandorten dabei in keiner Weise nach. Bereits seit mehreren Jahren besteht in Bremen organisiert und moderiert durch das Ressort der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, in der Vertreterinnen und Vertreter diverser Landes- und Bundesbehörden wie der Senator für Inneres und Sport, die Senatorin für Justiz und Verfassung, das Hafenamt, die Polizeibehörden, die Bundespolizei, das Hauptzollamt Bremen und das Zollamt Bremerhaven sowie das Zollfahndungsamt und das Zollkriminalamt aktiv miteinander im Austausch stehen. Die große Runde tagt vierteljährig. Daneben erfolgt anlassbezogen ein direkter Austausch der jeweiligen Stellen. Bremen ist aktives Mitglied der European Port Alliance, deren Ziel die Bekämpfung des Drogenschmuggels ist. Dazu nehmen Vertreterinnen und Vertreter Bremens regelmäßig an europäischen Abstimmungen und Austauschen teil. Bremen ist im europäischen Port Security Steering Committee aktiv vertreten. Bremen war das erste Bundesland, das zur Thematik ein anonymes Meldeportal zum Schutz der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter geschaltet hat, und Bremen ist über Mitarbeitende des Hafenamtes, der Polizei und der Ressorts aktiv in einer Vielzahl hafenübergreifender europäischer und internationaler Netzwerke und Initiativen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität involviert und tätig. Auch auf Bundesebene finden unter Beteiligung Bremens verschiedene Austauschformate zum Thema der Drogenproblematik statt, deren gemeinsame Zielsetzung die Verbesserung der Zusammenarbeit, der Austausch von Informationen, verstärkte Präventionsstrategien sowie einheitliche Sicherheitsstandards sind. Der Fokus der vielfältigen bremischen Aktivitäten zur Bekämpfung des Drogenschmuggels über die Häfen liegt in der vertrauensvollen fachlichen Arbeit und in der engen Abstimmung der beteiligten Bundes- und Landesbehörden. Der Eindruck, dass Bremen in der Bekämpfung des Drogenschmuggels anderen Häfen nachstehe oder passiv sei, ist daher unzutreffend. Bremen hat bisher auf öffentlichkeitswirksame Berichterstattung und Kampagnen zu diesem Thema verzichtet und die Zusammenarbeit mit Hafenanlagebetreibern mit individuell angepassten Präventionsmaßnahmen unterstützt. Gleichwohl setzt sich die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation zusätzlich für eine Erweiterung künftiger Konferenzen und damit für die Teilnahme Bremens im Sinne eines möglichen „Four Port Summit“ ein. Die Vorbereitungen dazu sind auf Arbeitsebene bereits abgeschlossen. – So weit die Antwort des Senats!