Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Akkamis. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Er will gar nicht mehr!) Abgeordneter Gökhan Akkamis (FPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Stahmann, ich sage Ihnen eins: Wir sind trotzdem staatstragend. Wir sind trotzdem staatstragend auch aus der Position heraus, und ob Sie das wollen oder nicht, wir stimmen dem Antrag ja auch zu. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich will das ja!) Ja, nein, weiß ich nicht, ob Sie das wollen. Der Punkt ist: Sie hätten hier die Chance gehabt, als vereintes Bremen ein Zeichen zu setzen. Natürlich müssen wir über die Finanzierung reden. Natürlich müssen wir uns da ehrlich machen. Entweder sagen Sie gerade, Sie erwarten von der CDU, dass sie die Schuldenbremse nicht einhalten wird, das ist auch ein Statement, oder Sie sagen: Na ja, irgendwie wird man hier eine Lösung finden. Aber dass es Sie bei uns stört, das ist einfach nicht smart, das muss man dazusagen. Nun, es ist gekommen, wie es gekommen ist, und dass Sie die Hinterlandachse nicht anbinden wollen, ich verstehe das ehrlich gesagt auch fachlich einfach gar nicht. Wollen Sie Szenarien wie in Wilhelmshaven haben, wo die Schwerlastgüter nicht mal mehr zum Hafen kommen? Was ist das Problem daran gewesen? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es gehört nicht in diesen Antrag!) Aber Herr Stahmann, jetzt bin ich dran, jetzt müssen Sie mal still bleiben. Jetzt bin ich dran. An der Stelle: Es ist eine Schande, aber trotzdem ist der Inhalt ja richtig, und auch da mein Dank an die Grünen-Fraktion, vor allem Herrn Dr. Herold. Dieser hat wirklich versucht, die Inhalte zu koordinieren. Es ist gescheitert an der SPD. Es soll nicht an der FDP Bremen scheitern. Auch wir sind überzeugt davon, dass der Hafen von Bremerhaven von nationalem Interesse ist. Natürlich ist da auch der Bund in der Pflicht, aber Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen. Diese Arbeitsverweigerung kann nicht mehr hingenommen werden. Nur 0,1 Prozent ausgeben zu wollen, das Thema gar nicht erst weiter zu berücksichtigen und auch zu sagen, es interessiert Sie nicht, wer mit dabei ist. Ja, das ist auch ein Statement, Herr Stahmann. Das haben Sie hier geliefert. Wir sind dabei, ob Sie das wollen oder nicht. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Und Sie fragen sich, warum Sie nicht mit darunterstehen!)