Arno Gottschalk
Frau Präsidentin. Mir ist es noch mal wichtig, den Punkt aufzugreifen, der hier links von mir gebracht wird. Senkung der Grunderwerbsteuer fördert praktisch die Möglichkeiten, mehr Immobilien zu erwerben – den Anreiz. Der Anreiz ist leider ein anderer. Wenn man nämlich in die Schweiz schaut, (Zurufe Bündnis Deutschland, FDP: Aha!) die kenne ich, weil ich dahin familiäre Beziehungen habe: Dort gibt es ganz niedrige Grunderwerbsteuersätze, teilweise in den Kantonen sogar gar keine. Demnach müssten wir ein Paradies haben zum Kaufen von Immobilien für junge Menschen. Was haben wir da? Wir haben die höchsten Immobilienpreise überhaupt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die haben einen See!) Und genau das ist das Problem, was in der ifo-Studie schon angelegt ist, wo gezeigt wurde: Die Anhebung drückt die Preise. Das ist bei Senkungen genau das Umgekehrte. Das, was von der Steuer an Entlastung am Preis kommt, wird von den Verkäufern der Immobilie zusätzlich im Verkaufspreis aufgeschlagen. Das ist der Punkt, wo Sie – –. Der Staat geht raus, die Verkäufer gehen mit ihren Erträgen rein. Das ist eine Art von Umverteilung, die Ihnen vielleicht vorschwebt, aber die uns nicht hilft, und denjenigen, die Immobilien kaufen, schon gar nicht. Schauen Sie in die Schweiz, das ist meine Botschaft. – Danke! (Beifall Die Linke)
