Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Präsidentin ist immer sehr kreativ. Nach dem Goldschatz jetzt diese – –. (Heiterkeit SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grunderwerbsteuer wollen wir von 5 auf 5,5 Prozent anheben. Das ist der bundesdeutsche Durchschnitt. Dieser bundesdeutsche Durchschnitt, ein kleiner Blick auf unseren Etat, eine kleine Besonderheit, wird für Bremen bislang schon in den Finanzausgleichsberechnungen unterstellt. Es wird unterstellt, dass wir den Durchschnitt erwirtschaften und dementsprechend werden uns die Mindereinnahmen, die wir tatsächlich haben, gar nicht angerechnet, sondern wir bleiben auf 10 Millionen Euro sitzen. Das muss man vom haushaltsrechtlichen schlicht und einfach mal wissen. Der zweite Punkt, Frau Dr. Winter: Mehrbelastung. Ich würde mal so sagen: Wahrscheinlich haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, sich tatsächlich mal eine nähere Vorstellung zu machen, über welche Mehrbelastungen Sie denn eigentlich hier so intensiv gesprochen haben. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich habe extra überlegt, für Sie eine Rechnung aufzumachen, aber ich dachte, wir beide schaffen es auch ohne!) Haben Sie nicht berechnet, machen wir es doch mal gemeinsam. Wenn man jetzt eine Immobilie hat, sagen wir mal, 300 000 Euro, dann ist ein halbes Prozent mehr Grunderwerbsteuer 1 500 Euro. Diese 1 500 Euro, Immobilien werden natürlich nicht aus den zurückgelegten Sachen finanziert, sondern sie führen dazu, dass 1 500 Euro Kredit mehr aufgenommen werden müssen. Die Zinsen und Tilgungen liegen ungefähr zusammen genommen bei 5 Prozent. Jetzt rechnen Sie 5 Prozent auf 1 500 Euro, dann kommen Sie auf 75 Euro im Jahr und zwischen 6 und 7 Euro im Monat. Das blasen Sie hier auf als eine gewaltige Behinderung, eine gewaltige Belastung der jungen Generation. Das ist ein Witz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir stehen doch in Konkurrenz zu den Nachbargemeinden!) Ein zweiter Punkt, Herr Imhoff, jetzt kommen wir in etwas rein, wo man sagt, es ist vielleicht schwer nachzuvollziehen, aber es gibt natürlich auch wissenschaftliche Untersuchungen dazu, wie ist das denn mit der Grunderwerbsteuer, wenn man sie anhebt und den Belastungen. Das ifoInstitut ist damit betraut worden und hat – –. Herr Imhoff, hören Sie doch bitte einmal zu. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Kollege Güngör lenkt mich immer ab!) Ja, auch der Kollege Güngör noch dazu. Das ifo-Institut hat eine wissenschaftliche Studie durchgeführt, wie wirkt sich denn die Erhöhung einer Grundsteuer aus hinsichtlich solcher Belastungswirkungen. Das Ergebnis war ein bisschen paradox, denn Sie haben festgestellt, dass ein Prozent Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu einer Senkung der Verkaufspreise der Immobilien von 3,5 Prozent führen. Ein völlig überraschendes Ergebnis, was aber damit zusammenhängt, dass natürlich die Entscheidungen darüber, ob man etwas kauft oder nicht, gerade auch psychologisch sind. In diesem Bereich ist es so, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer dazu führt, dass am Markt bei gleicher finanzieller Grundausstattung derjenigen, die sich etwas leisten können, der Druck sich nicht gegen die Käufer richtet, sondern die Benachteiligten, Herr Schäck, und die haben Sie vielleicht auch im Sinn, wenn Sie mich so anschauen, die Benachteiligten sind eigentlich von dieser Sache die Verkäufer, weil sie nicht mehr ihre Preise in dem Bereich durchsetzen können. Es sind nicht die die Benachteiligten, die kaufen. Das ist die Empirie. Ich würde es mal so sagen, Sie haben es ja nicht alle so mit den wissenschaftlichen Studien und der Empirie, aber machen Sie mal, gucken Sie sich das doch vielleicht auch mal an. (Beifall SPD) Letzter Punkt, Frau Winter, ich bin fast 20 Jahre damit beschäftigt gewesen, Menschen zu helfen, dass sie ihre Immobilie bekommen. Ich verstehe wirklich was davon, und ich weiß auch, wo eigentlich die Probleme in diesem Bereich liegen. Sie liegen natürlich darin, dass man die finanzielle Belastbarkeit hinbekommt. Wo sind die Ansätze in dem Bereich? Sie sind insbesondere erst mal da, dass den Menschen durch eine unabhängige Beratung dabei geholfen wird, dass sie eine gute Finanzierung hinbekommen. Zwischen einer guten und einer schlechten Finanzierung liegt vielleicht mal ein halbes Prozent von den Konditionen, und selbst, wenn man nur mal 0,3 Prozent in diesem Bereich nimmt, dann werden Sie bei dieser Immobilie von 300 000 Euro sehen, allein 0,3 Prozent machen im Monat 75 Euro aus. Das heißt, das Zehnfache von dem, was die Auswirkung jetzt ist im Bereich der Grunderwerbsteuer. Wir müssen an den Punkten ansetzen. Wir müssen den Menschen bei dem Kauf, dem Erwerb einer Immobilie die unabhängigen Beratungsunterstützungen an die Seite stellen, mit dem sie tatsächlich effizient halten können. Da möchte ich Ihnen noch etwas sagen, gerade mit Blick auf die junge Generation. Eine Erkenntnis in dem Bereich war, dass das Durchschnittsalter derjenigen, die erstmals eine Immobilie kaufen, immer höher geworden ist. Der Punkt, der dahintersteht, ist, dass nämlich gerade jüngere Menschen, wenn sie in die Berufe gehen, eine viel längere Phase gehabt haben der Unsicherheit, wo sie nicht in festen beruflichen Verhältnissen waren. Das hat diese Sache nach hinten geschoben. Wenn wir gerade im jüngeren Bereich wieder mehr Stabilität, mehr früheren Kauf und Einstieg haben wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass junge Menschen sehr viel früher auch in sicheren Arbeitsverhältnissen mit drin sind. Das sind die Ansätze, wo wir wirklich gefordert sind und ich bitte Sie einmal darum, in diesem Bereich, wenn wir das Thema ernst nehmen, nehmen wir es nicht, um so ein bisschen Populismus zu machen, um so ein bisschen was aufzublasen, nehmen wir die Probleme ernst und nehmen wir die, die wirklich die Herausforderungen sind, die wir lösen müssen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)