Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war natürlich klar, dass die FDP hier heute Stimmung machen möchte gegen die Ergebnisse der Grundsteuerreform. Es ist klar, denn am liebsten würde sie die Steuer gänzlich abschaffen. (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Ganz genau!) Der Blick, den sie darauf richtet, ist natürlich sehr einseitig, nämlich auf eine gewisse Hälfte dieser Betroffenen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns das noch mal vor Augen führen: Wir werden diese Grundsteuerreform nicht dazu nutzen, um Mehreinnahmen zu erzielen, sondern es herrscht Aufkommensneutralität. Das muss als Grundlinie klar sein. Punkt zwei: Wir kommen in der Grundsteuer aus einer jahrzehntelangen Welt der Ungerechtigkeit, und dieser Ungerechtigkeit hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben, weil es gesagt hat, das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgeber aufgerufen, für eine faire, gleichmäßige und aktuelle Besteuerung zu sorgen. Das ist der Punkt, den jeder erst mal vor Augen haben muss. (Beifall SPD) Schauen wir uns an, was in Bremen im Ergebnis daraus gemacht worden ist: Ich habe meine Möglichkeiten der Fragen an die Verwaltung genutzt. Wie sieht das Ergebnis aus? Herr Schäck, nehmen Sie sich mal einen Kugelschreiber! Bei 16 Prozent aller Grundstücke hat sich die Höhe der Grundsteuerbelastung mehr oder weniger gar nicht verändert. Das ist ein Spektrum von 10 Prozent. Bei dem Rest, bei 84 Prozent, gibt es in der Hälfte der Fälle eine Erhöhung und in der anderen Hälfte eine Senkung. Diese zweite Hälfte, Herr Schäck, die gibt es bei Ihnen gar nicht. Die gibt es nicht. Die lassen Sie unter den Tisch fallen, um Ihre Taschenspielertricks hier vorzuführen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen an den jetzigen Rückkopplungen, dass wir in der Tat auch Ausreißer haben. Ich habe die auch bekommen, und ich habe versprochen, wie das andere in unser Koalition auch gemacht haben, dass wir die eingehender prüfen werden, um dort tatsächlich nach der Gerechtigkeit zu schauen. Wir werden darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich die Situation haben, dass die Menschen, die mehr bezahlen müssen, darüber nicht begeistert sind, sogar verärgert sind, aber seien wir doch mal ehrlich: Ich nehme jetzt mal mich selber zum Maßstab. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Da muss selbst der Koalitionspartner lachen!) Meine Frau und ich müssen nach dieser Reform das 2,5-Fache bezahlen wie vorher. (Unruhe CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wo wohnen Sie denn?) Wir wohnen im Viertel. Wir wohnen in einem Altbremer Haus, und das ist genau die Gruppe gewesen, die in der Vergangenheit ungerechtfertigterweise bevorzugt worden ist. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu wenig!) Jetzt kann ich natürlich sagen, ich ärgere mich darüber, dass ich jetzt das 2,5-Fache bezahlen muss, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Frau und ich haben 30 Jahre lang Jahr für Jahr Hunderte von Euro weniger bezahlt, als es gerechtfertigterweise hätte sein müssen. Das ist auch der Punkt. Deshalb bin ich doch nicht unterwegs und beschwere mich darüber, dass ein unfaires System beseitigt worden ist. So daneben bin ich doch nicht in der Welt. Ich sage Ihnen eines: Wenn wir wirklich ein Problem haben mit der Ungerechtigkeit, die in dem gesamten System verblieben ist, dann ist es gerade nicht das neue Bewertungssystem, das wir haben. Die Ungerechtigkeit bleibt da, dass die Grundsteuer im vollem Umfang auf die Mieter weitergewälzt werden kann. Denn was bedeutet das? Es bedeutet, dass gerade in den Lagen, in denen die Vermieter davon profitieren, von den Wertsteigerungen, und die Mieter davon nicht profitieren, dass gerade dort den Mietern diese Belastung aufgelegt wird. Deshalb, Herr Schäck, ist es nur konsequent, dass es sich die SPD in ihrem Wahlprogramm jetzt zum Ziel gesetzt hat, diese Überwälzung nicht mehr vollständig zu machen, denn das ist die Gerechtigkeitslücke, die wir noch haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Übrigen möchte ich noch eines sagen, wenn es um Vermögensbildung geht: Herr Schäck hat mal eben gesagt: „Na ja, 180 Millionen verdient Bremen hier an der Grundsteuer. Die könnte man doch streichen.“ (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie nennen so etwas immer entlasten!) Herr Schäck, ich brauche eine Stadt, die ihre Möglichkeiten nutzt, diese Stadt mit ihrer Infrastruktur zu bewahren und zu verbessern, die hier für eine Atmosphäre, auch eine soziale Atmosphäre sorgen muss, indem die Lebensqualität dieser Stadt gesichert wird, denn die Lebensqualität dieser Stadt ist die Grundlage der Wertentwicklung unserer Immobilie. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)