Kristina Vogt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das ist jetzt die, weiß ich nicht wievielte Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft und Wirtschaft in Bedrohung. Dieses Mal ist immerhin im Titel der CDU das Wort „Deutschland“. Es wird zumindest jetzt einmal erkannt, dass wir ein bisschen in Abhängigkeit von Entscheidungen in Berlin, aber auch in Brüssel und ein bisschen auch von der globalen Situation sind. Klar, wir sind im Wahlkampf, alle Parteien wollen sich wirtschaftspolitisch profilieren, aber, ehrlich gesagt, Frau Gröninger, das können Sie besser. Da stimme ich dem Kollegen Stahmann zu: Das, was Sie in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt haben, erinnert ein bisschen an Debatten der CDU aus den Zweitausendern und frühen 2010ern (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) und ignoriert total die Veränderungen, die sich global durch Diversifizierung ergeben haben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ideologische Einstellungen!) Ende der totalen Globalisierung, Ende des kompletten Liberalismus, und übrigens auch aufgrund der Tatsachen, was hier in den letzten 10, 15 Jahren durch Austeritätspolitik schiefgelaufen ist. (Beifall Die Linke, SPD) Ehrlich gesagt, ich höre nun und lese viele Wirtschaftsweisen, viele Wirtschaftswissenschaftler. Die sind fast alle Mitglieder der CDU, die kommen inzwischen zu komplett anderen Schlüssen als Sie, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, ist klar!) und wenn Sie jetzt hier sagen, Subventionen sind keine Medizin, dann frage ich mich, warum wir gestern hier einen Antrag debattiert haben, wo Sie für kleine Gastronomen, weil es da eine Baustelle gibt, Subventionen gefordert haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!) Das ist doch absurd, Frau Gröninger! Es ist doch absurd! Ja, die neuesten Wirtschaftszahlen des Statistischen Bundesamts, die werfen berechtigte Fragen auf. Wir sind das zweite Jahr in Folge in einer Lage, in der man nicht mehr von Rezession reden kann, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die reden von nichts anderem!) sondern von Stagnation. Es betrifft uns im Bund wie im Land, und ich betone, die Probleme sind nicht rein bremisch. Das betrifft übrigens auch die Bürokratie. Die meisten Unternehmen, mit denen ich rede, beklagen vor allen Dingen eines: die Berichtspflichten der CSRD-Richtlinie, im Lieferkettengesetz und, wenn sie damit zu tun haben, mit NIS-2 und KritisV. Das sind alles Vorschriften, die aus Brüssel kommen, die übrigens die öffentliche Verwaltung und die bremischen Eigengesellschaften auch treffen, nicht nur die Unternehmen. Ich finde auch, da gehört was entrümpelt, das habe ich hier aber auch schon mehrfach gesagt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Nur liegt es nicht in der Hand des Bremer Senates, um es mal ganz deutlich zu sagen. (Beifall SPD, Die Linke) Wir haben strukturelle Herausforderungen, die den gesamten Industriestandort betreffen. Das sind in erster Linie fehlende Investitionen in Infrastruktur, fehlende Fachkräfte und fehlende Innovationskraft. Das sind die drei Befunde. Wenn jetzt hier irgendjemand erzählt – ich weiß gar nicht mehr, wer es gesagt hat –, das wären die Folgen sozialistischer Planwirtschaft: Die Austeritätspolitik, die zu fehlender Innovationskraft und fehlenden Investitionen in Infrastruktur geführt hat, fing 2009 an. Die Schuldenbremse ist erfunden von der CDU und sie hat mit unterschiedlichen Parteien regiert, mal mit den Liberalen, überwiegend mit den Sozialdemokraten. Ich kann aber jedem hier im Haus versichern, dass ich in den letzten 15 Jahren in Deutschland keine sozialistische Planwirtschaft erlebt habe. Deswegen komme ich eher zu dem Umkehrschluss: Das Festhalten an dieser Idee, Liberalisierung und Wachstum werden durch Zurückhaltung des Staates geschaffen, insbesondere bei den Investitionen, hat dazu geführt, dass wir in einer Situation sind, in der Deutschland inzwischen wieder als der kranke Mann oder die kranke Frau Europas gilt. (Beifall Die Linke) Wenn ich es mir angucke, liebe Frau Gröninger, dann ist sich die Wirtschaft doch selbst nicht einig. Herr Russwurm und der BDI fordern 1,4 Billionen Investitionen, auch schuldenfinanziert, und davon 460 Milliarden durch die öffentliche Hand. Dann haben wir die Mittelständler, die immer sagen: „Wir wollen das aber alles gar nicht.“ Ich habe das hier schon mal erzählt, dass es eine Situation ist, die schier unerträglich ist, wenn ich mit Wirtschaftsverbänden spreche, dass der Mittelstand, sogar der industrienahe sagt: „Wir brauchen überhaupt keine Investitionen oder keine staatlichen Eingriffe“, während die Industrie ganz klar ein gleiches LevelPlaying-Field fordert und gesagt hat: „Das, was in den USA passiert, das, was in China passiert, das, was beispielsweise in Indonesien passiert, das, was in Vietnam passiert, das brauchen wir auch, nämlich massive Investitionen in Infrastruktur und Energiesicherheit. (Beifall SPD, Die Linke) Im Endeffekt ist das das, was uns auch nach vorne bringt.“ Da sind wir uns, glaube ich, relativ einig: Die nächste Bundesregierung ist gefordert, da ganz, ganz schnell Sicherheit und stabile Verhältnisse zu schaffen und die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dann gibt es auch noch andere Sachen, die werden hier ja immer nur teilweise berührt. Natürlich sind wir immer im industriellen Kern auch abhängig von Entscheidungen, die vielleicht mal in Toulouse gefällt werden, mal – das wissen wir in Bezug auf die Stahlwerke – in London oder in Sindelfingen, aber auch teilweise in Berlin. Wenn die Bundesregierung Raumfahrtprogramme kürzt, dann haben wir ein Problem bei Airbus, Frau Gröninger. Das ist so. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Deutschland endlich mal versuchen zu fokussieren: Wo sind industriepolitische Schwerpunkte? (Beifall Die Linke) Als Raumfahrtstandort kann ich Ihnen sagen, dass der Raumfahrt insbesondere in der Frage Resilienz und Sicherheit eine ganz zentrale Rolle zukommt. Ich glaube, dass die Bundesregierung gut beraten ist, hier nicht nebenbei mit deutscher Politik auch noch die ESA zu beschädigen und die Wirksamkeit der ESA, denn wir brauchen eine Souveränität im Space. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) In Bremen beträgt der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung 22,4 Prozent. Damit liegen wir nicht nur über dem Bundesdurchschnitt von 20,8 Prozent, sondern auch immer im langjährigen Mittel darüber. Das zeigt einerseits aber auch, dass wir sehr, sehr stark mit unserer Exportabhängigkeit anfällig sind, wenn in Berlin, Brüssel oder in der Welt, jetzt vielleicht mit den USA oder mit China, sich irgendwas ändert. Es zeigt aber auch unsere Stärke trotz der widrigen Umstände in den letzten Jahren. Gleichwohl sehen wir aber auch, dass die Entwicklung im Bundesdurchschnitt seit Jahren hinterherhinkt, weil wir eben so stark exportorientiert sind oder unsere industriellen Kerne haben. Da bin ich übrigens mal bei Herrn Schellenberg. Wir reden hier auch darüber, dass wir den Standort diversifizieren müssen. Da hat dieser Bremer Senat in den letzten fünf Jahren sehr viel getan. Vorher gab es keine Start-up-Förderung in dem Bereich, früher wurde nicht in der Innovationsstrategie so massiv in KI et cetera investiert. Ich glaube, dass das auch der richtige Weg ist, uns ein bisschen resilienter aufzustellen, andere Branchen, andere Industriezweige und andere verarbeitenden Gewerbe hier in Bremen anzusiedeln und starkzumachen. Das ist auch nötig, nicht nur in Bezug auf die globale Situation, sondern auch, um die gewaltigen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung, Dekarbonisierung oder Bewältigung des Fachkräftemangels zu bewältigen. Da gibt es auch Lichtblicke. Wir haben erfolgreiche Projekte zur Klimaneutralität. Wir wissen, wir haben das einzige deutsche Stahlwerk, das nicht in deutscher Hand ist, und wir sind von den Entscheidungen in London abhängig. Liebe CDU: Die Aussage von Friedrich Merz ist weltweit als Absage an den grünen Stahl in Deutschland verstanden worden und das wird auch in London gelesen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) Deswegen war das eine hochgefährliche Aussage eines Politikers, der hier den Bundeskanzler stellen will. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir haben Innovationszentren als Wachstumsmotor aufgesetzt, mit Einrichtungen wie dem ECOMAT, dem DIGITAL HUB INDUSTRY, wo wir Schlüsseltechnologien fördern, darunter Künstliche Intelligenz, Robotik und Wasserstoff, um uns etwas resilienter aufzustellen. Diese Zentren sind wirklich Vorbilder für eine erfolgreiche Verknüpfung von Forschung, Industrie und Politik. Wir haben Stärkung der Wertschöpfungsketten in Gang gesetzt, in Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion. Da erschließen wir gerade neue Potenziale. Last but not least, es zeigt auch Wirkung: Wir haben eine höhere Produktivität zu verzeichnen. Mit einer Produktivität von 102 Euro pro Erwerbstätigenstunde liegt Bremen nämlich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Diese Stärke gilt es weiter auszubauen. Abschließend – ich bin gespannt, liebe CDU – werden wir drei Dinge brauchen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen verlässliche Energieversorgung und Stabilität bei den Preisen. Wir müssen zumindest innerhalb Europas wettbewerbsfähige Preise haben. Deswegen ist die Forderung nach einem Industriestrom oder Brückenstrom auch richtig und berechtigt und es wird Zeit, dass der umgesetzt wird. Deswegen müssen wir überlegen, wie wir es finanzieren. Wenn die USA in einem so großen Umfang Steuern senken, wie sie jetzt angekündigt haben, dann werden wir zur Gegenfinanzierung keine Steuern erhöhen können. Das hat auch niemand vor, habe ich nicht gesehen, außer bei Milliardären, und da finde ich es auch berechtigt. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Genau!) Aber wir werden die Schuldenbremse reformieren müssen. Ich finde es total interessant: Jeder CDU-Wirtschaftsminister und jeder CDUMinisterpräsident fordert die Reform der Schuldenbremse. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Nur hier, wo Sie in der Opposition sind, machen Sie eine Debatte auf, die so 15 Jahre veraltet ist, dass man es nicht nachvollziehen kann, Frau Gröninger, nicht mehr nachvollziehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dummes Zeug!) Ich meine, die FDP bleibt sich an der Stelle ja wenigstens treu, deswegen ist ja auch die Ampel geplatzt. Das Land vorangebracht hat das übrigens auch nicht, insbesondere nicht, weil wir an den zentralen Punkten „stabile Energiepreise“, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Stabile, hohe Energiepreise haben wir jetzt, ja!) „Sicherheit“ und „Investitionen in die Infrastruktur“ in letzten drei Jahren durch die Haltung der FDP im Finanzministerium nicht einen Schritt nach vorne gekommen sind. Insofern hoffe ich wirklich, dass der 23. Februar da eine Klarheit in der Bundesregierung bewirkt, die unser Land wieder nach vorne bringt, und nicht Rezepte, die tatsächlich aus dem vorletzten Jahrhundert kommen. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)