Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte noch einmal kurz auf die Rede der Senatorin eingehen, denn ich bedauere sehr, dass diese so allgemein gehalten war. Ja, Sie kommen mit Trump, und alle Ressorts sitzen dran. Aber in der Praxis sehen wir gerade im Klimacontrollingausschuss, dass nichts passiert. Da herrscht große Ratlosigkeit und Planlosigkeit. Was wir brauchen, sind die Zahlen, die Sie nicht liefern. (Beifall CDU) Wir haben darüber gesprochen, dass dem Statistischen Landesamt sechs Stellen fehlen. Diese wurden nicht geliefert. Bis heute haben Sie keine Idee präsentiert, wie wir an diese Zahlen kommen. Das konterkariert die Arbeit des Klimacontrollingausschusses, weil es für uns ab April kaum möglich sein wird, auf einer seriösen Datenbasis irgendwie ins Arbeiten zu kommen. Das ist ein Riesenproblem und ich glaube, dessen sind Sie sich gar nicht bewusst. Dann sprechen Sie von Erfolgsmeldungen im Bereich Solar und ähnlichem. Das ist der Klassiker bei Ihnen, denn viele Dinge hängen bei Ihnen vom Zufall ab. Solar hat viel mit den Bundesregelungen zu tun – plötzlich gibt es keine Mehrwertsteuer, Balkon-PV wird erleichtert, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So plötzlich war das nicht.) man braucht keinen Elektriker mehr und so weiter. Den entsprechenden Druck bei Wesernetz machen Sie doch auch nicht. Die Hälfte der Anlagen wird gar nicht angeschlossen. Das ist doch lächerlich. (Beifall CDU) Dann zur Windkraft: Das ist doch auch der Treppenwitz. Sie rühmen sich damit, dass Sie bundesweit die besten sind. Und was ist passiert? In Bremen wurde eine Anlage zugebaut, in Bremerhaven zwei zurückgebaut. Das ist doch kein Erfolg. (Beifall CDU) Machen Sie sich mal ehrlich! Wenn wir vernünftige Ergebnisse bekommen, können wir auch vernünftig arbeiten. Das ist derzeit nicht möglich. Sie müssen liefern! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)