Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute eine Aktuelle Stunde, eingereicht von der CDU, zum Thema „Wirtschaftskrise in Deutschland“. Tatsache ist, die Wirtschaft in Deutschland wächst nicht mehr, sie schrumpft ganz leicht um 0,3 Prozent im letzten Jahr, und das ist in diesen Zeiten keine gute Idee. Wir koppeln uns von anderen Ländern ab, von europäischen Ländern und von der Weltwirtschaft, und das hat konkrete Ursachen. Was ich in dem Zusammenhang vermisse, ist eine differenzierte Analyse. Der Kollege Dr. Herold hat es gerade versucht, der Kollege Stahmann hat es versucht, und der Kollege Schäck hat es ein Stück weit auch versucht. Was ich daran teile, ist erstens: Offensichtlich und tatsächlich brauchen wir so etwas wie einen Industriestrompreis. Meine Fraktion im Bundestag hat im November einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht. Der ist leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ist ein bisschen schade, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) aber in dieser Frage sind wir ein Stück weit einig, dass das eine neue Notwendigkeit ist. Ich teile die Ansicht, dass es ohne erneuerbare Energien noch teurer wäre, und ich teile auch die Ansicht, dass wir die Strompreise aus erneuerbaren Energien von dem Preis für Gas und mit Kohle erzeugte Energie abkoppeln müssen. Ich teile überhaupt nicht die Ansicht, dass es eine Alternative ist, Atomkraftwerke wieder ins Leben zu rufen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine wirklich menschen- und naturverachtende Technologie, (Zuruf SPD: Und teuer!) und es jährt sich jetzt im März der Unfall in Fukushima. Wenn uns das nicht zu denken gibt und wer jetzt noch behauptet, das wäre sicher und zukunftsweisende Technologie, der hat meines Erachtens keinen Verstand. Eine differenzierte Analyse der Ursachen lässt einen verschiedene Fragen aufwerfen. Die erste Frage ist: Wie konnte es kommen, dass Deutschland insgesamt einen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur – die Zahlen sind jetzt irgendwas bei 600 Milliarden – hat? Es ist versäumt worden, Infrastruktur aufrechtzuerhalten, neu zu investieren und sie so instand zu setzen, dass unsere Wirtschaft funktionieren kann. Wir sehen es jeden Tag, jeder erlebt es im Alltag. Wir wissen, dass unsere Häfen dringend renovierungsbedürftig sind, wir haben da einen Rieseninvestitionsstau an Schulen, bei der Bundesbahn. Überall sind Investitions- und Sanierungsstaus aufgelaufen, die wir eigentlich dringend beheben müssen, aber wo niemand diesen Mut hat und die entsprechenden Entscheidungen trifft, das zu tun. Wir haben auch das Problem, dass insbesondere die deutsche Automobilindustrie ein Stück weit die Umwandlung zum Elektroauto verschlafen hat. Das ist Konzernversagen. Sie sind nicht in der Lage, mit den chinesischen Autobauern Schritt zu halten. Die sind in der Lage, Elektroautos zu bauen, die günstiger und offensichtlich auch attraktiver sind. VW und andere deutsche Autobauer hinken da hinterher, sie haben den Anschluss verpasst. Das ist eine Ursache für deren Krise, was natürlich die Krise nicht leichter macht. Wir haben das Problem, dass wir nach wie vor vom Außenhandel abhängig sind. Wir haben nicht genug Binnenkaufkraft und wir haben uns auch ein Stück weit abgehängt von strategischen Produkten. Also die Halbleiterproduktion findet in anderen Ländern statt, nicht mehr hier in Deutschland in dem Maße, in dem es notwendig wäre. Alles Dinge, die man lösen muss, alles Dinge, die man angehen muss. Da gibt es verschiedene Vorschläge, was man jetzt macht. Die CDU und die FDP sagen, wenn wir Menschen, die ohnehin gut verdienen, jetzt noch mehr Steuern erlassen, dann wird sich das irgendwie in Investitionen niederschlagen, das schafft Arbeitsplätze und dann haben wir wieder einen Aufschwung. Dieser Irrglaube hat sich, soweit ich mich erinnern kann, schon immer als Irrglaube erwiesen. Es gibt keinen Beweis, dass das in irgendeiner Weise funktioniert. Es war in der Regel so, dass immer dann, wenn solche – –. Auch die Beschlüsse von Schröder und Fischer haben dazu geführt, dass sich das Anwachsen des privaten Reichtums beschleunigt hat und auf dem Arbeitsmarkt ein Stück weit ein Strohfeuer entstanden ist. Das hat Niedriglöhne produziert und ähnliche Sachen mehr. Aber die deutsche Wirtschaft nachhaltig gestärkt hat das meines Erachtens nicht. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Sozialismus aber auch nicht!) Der Kollege Schäck hat gesagt, das, was Arbeitgeber und lohnabhängig Beschäftigte an Abgaben bezahlen, das ist einfach viel zu hoch. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass das Geld ihnen nicht irgendwie entwendet oder geklaut wird, sondern sie bekommen was dafür. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was denn?) Sie bekommen eine Krankenversicherung, sie bekommen eine Arbeitslosenversicherung und sie bekommen immer noch eine öffentliche Struktur, in der der Geldbeutel weniger zählt als in anderen Ländern. Wir haben eine immer noch weitgehend kostenfreie Bildung, die man verbessern muss, ja, aber ich kenne die Situation, beispielsweise in Japan, da können sich normale Menschen Universitäten einfach nicht leisten. Hier ist diese Infrastruktur so, dass man auch mit einem geringen Geldbeutel studieren kann. Man kann unabhängig von dem Einkommen der Eltern was lernen und das ist ein Gut, das kriegst du als Privatmensch, selbst wenn du 100 Euro mehr im Monat hast, nicht finanziert. Das muss man einsehen, das sind keine Abgaben. Das wird den Leuten nicht entnommen, sondern dafür kriegen sie einen Gegenwert, den sie sich allein so gar nicht leisten könnten. (Beifall Die Linke, SPD) Der Vorschlag ist jetzt, wir müssen Steuern und Abgaben entlasten, wir müssen Produkte billiger anbieten können. Weil das ohne Zuwanderung, ohne mehr Frauenerwerbstätigkeit nicht geht, die Zahl der Arbeitskräfte schrumpft, sollen einfach alle länger arbeiten – längere Arbeitszeiten, späte Rente, nicht zuhause bleiben, wenn man krank ist. Der Haushalt wird saniert, indem öffentliche Sozialaufgaben gekürzt werden. Dass man dabei keine Schulden machen würde, ist allerdings auch eine Illusion. Denn man häuft damit enorme soziale Schulden an. Die Lösung von rechts ist also überhaupt nicht tauglich, uns rauszuhelfen aus dieser Wirtschaftskrise, sondern sie wird sie auf lange Sicht noch verstärken und wird die Wohlstandsituation der Menschen in diesem Land verschlechtern. Der linke Vorschlag lautet etwas anders: Wir brauchen einen Strukturwandel. Wir müssen in die Transformation der Wirtschaft hin zu grüner Energie, hin zu einer modernen und umweltfreundlichen Produktion. Wir brauchen strategische Entscheidungen in dieser Frage und das geht nicht im Alleingang. Neulich war der Neujahrsempfang, da war jemand vom Institut der deutschen Wirtschaft, der hat noch mal erklärt, dass die goldene Regel, ein Ausstieg aus der Schuldenbremse, dringend notwendig ist. Es ist ja mittlerweile keine linke Kritik mehr, sondern Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter sind sich einig, dass mit dieser Form von Schuldenbremse kein Staat zu machen ist. (Beifall Die Linke – Zuruf CDU) Wir müssen in klimapolitischen Umbau investieren. Wir müssen die Ausgaben für Bildung und Forschung hochfahren. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Produktion. Es sind nicht die Lohnkosten, sondern die Lohnstückkosten, die uns konkurrenzfähig machen. Das ist ein Unterschied, der wird hier gar nicht erwähnt. (Beifall SPD) Es ist nicht die Frage, was ein einzelner Mitarbeiter oder eine einzelne Mitarbeiterin verdient, sondern was man für die Produktion eines bestimmten Produktes bezahlen muss und da müssen wir wieder nach vorne kommen. Also, 100 Milliarden Steuererleichterungen werden keinesfalls den gewünschten Effekt haben und diese Wirtschaft nach vorne bringen. Ich wiederhole mich gerne: Was wir brauchen sind 100 Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, 100 Milliarden Investitionen in Wohnungen und 100 Milliarden Investitionen in Transformation der Wirtschaft hin zu energiefreundlichen, umweltfreundlichen Produkten und energiefreundlicher, umweltfreundlicher Energieerzeugung. Das bringt die Wirtschaft nach vorne, alles andere ist ein Trugschluss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)