Nelson Janßen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und Gäste! Wenn mein Portemonnaie gestohlen wird, dann musste ich früher zur Polizeiwache gehen, wenn ich Anzeige erstatten wollte. Heute kann ich das stattdessen über die Onlinewache von zu Hause aus am Computer oder auch über mein Handy machen und erspare mir damit nicht nur den Weg zum Polizeipräsidium, wenn ich in die Vahr fahre, oder zur Station, sondern spare auch Kapazitäten bei der Polizei, indem sich nicht eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit mir hinsetzen muss, um gemeinsam ein Formular auszufüllen, das auch im Digitalen ausgefüllt werden kann. Als Linke finden wir diesen Digitalisierungsprozess richtig. Er ist praktisch und an vielen Stellen auch effizient. Seit Einreichen des FDP-Antrags im April vergangenen Jahres hat der Senat allerdings auch nicht geschlafen. Mittlerweile kann ich nicht nur Diebstahl anzeigen, sondern auch Sachbeschädigung und seit einiger Zeit auch Hass im Netz. Insbesondere Straftaten, die im digitalen Raum verübt werden, lassen sich aus meiner Sicht sogar besser digital zur Anzeige bringen. Sonst müsste ich ja erst den Screenshot ausdrucken und dann zur Polizeiwache bringen, um ihn dort irgendwann im Verfahren wieder einzuscannen. Aus meiner Sicht sind insbesondere digitale Straftaten logischerweise in einem digitalen Verfahren weiterzubearbeiten. Daher halte ich das für einen Fortschritt. Gut, dass das mittlerweile seit Antragstellung auch bereits erledigt ist. Aber ja, es sind noch nicht alle Module freigeschaltet, da haben Sie recht, sodass in anderen Bundesländern andere Straftaten und auch der Betrug zur Anzeige gebracht werden können. Wenn ich, nachdem ich die Anzeige für den Diebstahl meines Portemonnaies erstellt habe, bemerken muss, dass jemand mit meiner EC-Karte Geld abhebt und ich damit ein Betrugsdelikt habe, kann ich doch wieder zur Wache laufen, weil ich dieses Delikt dann online nicht mehr anzeigen könnte. Das ist unnötig und sollte behoben werden, indem auch die weiteren Module perspektivisch freigeschaltet werden. Der Bremer Weg, die bereits in anderen Bundesländern etablierten und erprobten Module dann zu verwenden, scheint mir allerdings auch sehr naheliegend zu sein. Wir müssen das Rad ja auch nicht immer selbst neu erfinden, insbesondere dann, wenn diese Module in anderen Ländern mit erheblicher Personalkapazität bereits entwickelt werden. Ich glaube, es macht Sinn, in dem Fall diese Monate noch abzuwarten und dann aber auch auf eine zeitnahe Umsetzung zu drängen. Nicht nur aus Gründen der Effizienz, sondern auch, um digitale Schnittstellen sinnvoll zu nutzen, finden wir den Ausbau der Onlinewache richtig. Dieser Prozess läuft. Dazu hilft eine solche Debatte vielleicht auch ein wenig, ein Tempo zu erzeugen, ob sie dafür notwendig ist, sei mal dahingestellt. Dennoch glaube ich, dass der Weg, verzahnt mit den bestehenden Anzeigemöglichkeiten, die natürlich weiterhin gegeben sein müssen, ein guter Weg ist und eine sinnvolle Weiterentwicklung der Anzeigenaufnahmen und auch geeignet sein kann – in der Perspektive, nachdem dann am Anfang mit Sicherheit auch mehr Personal notwendig ist –, hier effiziente Strukturen zu erzeugen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)