Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Tagesordnungspunkt 25 legt der Senat sehr akribisch aufgelistet die CO -Emissionszahlen für das Jahr 2022 vor und entspricht damit dem § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes. Im Unterschied zu Herrn Michalik bin ich der Meinung, dass wir teilweise bemerkenswerte Reduzierungen im Vergleich zu 1990 durchaus feststellen können. Nennenswerte Auswirkungen auf das Klima sind mir allerdings nicht bekannt. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Gesetz sieht vor, dass die Zahlen für 2023 im April dieses Jahres vorliegen müssen. Dies wird allerdings voraussichtlich nicht geschehen. Ich habe dazu in der Dezember-Sitzung schon ausführlich Stellung genommen und werde mich deshalb kurzfassen. Der Grund dafür ist: Beim Statistischen Landesamt konnten sechs Stellen, die zur Erfassung der Daten zwingend erforderlich sind, nicht besetzt werden. Man darf gespannt sein, was uns im April präsentiert wird oder eben nicht. Man mag es eigentlich gar nicht glauben, dass dem Klimagesetz – eigentlich ja eine absolute Herzensangelegenheit der Koalition –, dem so viele andere Politikfelder untergeordnet werden, nicht entsprochen werden kann, weil sechs Stellen nicht besetzt werden konnten. Nur mal kurz angemerkt: Seit 2018 wurden über 2 000 Stellen im Kernverwaltungsbereich hier in dieser Stadt, in diesem Land neu besetzt – über 2 000! Hier fehlen 6 Stellen. Ich bleibe wiederum mit einem Augenzwinkern dabei: Das hat schon was von Comedy, Herr Michalik. Oder muss man vielleicht sogar annehmen, dass die Klimapolitik der Koalition von der Innenbehörde, speziell vom Statistischen Landesamt, bewusst konterkariert wird? Muss man das annehmen? Damit wären wir dann in etwa gedanklich bei dem Antrag der FDP, die den Senat in puncto Klimapolitik auffordert, kräftig auf die Bremse zu treten beziehungsweise sogar den Rückwärtsgang einzulegen. Ich finde in diesem Antrag diverse Aspekte und Überlegungen aus meinen früheren Redebeiträgen wieder, gratuliere der FDP erst mal zu diesem Erkenntnisgewinn (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Müssen wir den jetzt zurückziehen?) und stimme dem Antrag selbstverständlich zu, auch wenn er uns nicht weit genug geht. Er dient aber trefflich dazu, in die Bremer Klimapolitik Vernunft einkehren zu lassen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir müssen den jetzt zurückziehen!) Wie konnte es überhaupt geschehen? Welche Hybris lag dem zu Grunde, dass das notleidendste Bundesland sich aufschwang, (Beifall Bündnis Deutschland) gewissermaßen eine nationale Führungsrolle beim Klimawandel zu übernehmen und die ambitioniertesten Ziele festzulegen, was natürlich mit immensen Kosten und Schulden verbunden war? Ja, Sie waren sogar bereit und hätten es getan, für sogenannte klimasenkende Maßnahmen, die nachweislich nichts bewirken, zukünftigen Generation eine Schuldenlast von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufzubürden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 2,5 Milliarden! (Beifall Bündnis Deutschland) Gott sei Dank wurde dieser Wahnsinn vom Bundesverfassungsgericht unterbunden. Genauso muss es weitergehen. Klimaschutzmaßnahmen nur noch aus dem regulären Haushalt und Herunterfahren der Regulierungen, Vorgaben und Anweisungen an die bremische Verwaltung auf EU-Niveau sind berechtigte Forderungen dieses FDP-Antrags. Ganz wichtig: Nicht nur die CO -Emissionen sollen einem Controlling unterworfen werden – dafür gibt es ja den Ausschuss –, sondern dringend auch die Ausgaben für diese sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. Grundsätzlich gilt – ich weiß gar nicht, wie oft ich es hier schon gesagt habe –, (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu oft!) Geld auszugeben für sogenannte CO -reduzierende Maßnahmen bringt gar nichts. Für die Folgen des unabwendbaren Klimawandels allerdings muss Geld ausgegeben werden, (Beifall Bündnis Deutschland) für erweiterten Deichschutz, für die Transformation in eine Schwammstadt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dafür haben Sie die Fraktion Bündnis Deutschland jederzeit an Ihrer Seite. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wenn wir Kita-Plätze fordern und die auch, müssen wir das auch zurücknehmen? – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wenn wir sagen, die Erde ist keine Scheibe ist das ‒ auch falsch?)