Volker Stahmann

Frau Präsidentin, verehrte Gäste! Ich will versuchen, mit ein paar rhetorischen Nebelkerzen aufzuräumen. Der Kollege Rupp hat das schon angefangen. Bei der Schuldenbremse geht es um Investitionen, die wir dringend brauchen. Es geht um Brücken, es geht um Schienen, es geht um Straßen, es geht um Digitalisierung und Infrastruktur. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zapperlot!) Es geht nicht um „Wünsch dir was“, Herr Schäck, sondern es geht um notwendige Zukunftsvorsorge und das muss man so auch diskutieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bei der Frage Mitarbeiterkosten hat Klaus-Rainer Rupp schon gesagt, es sind sozusagen Lohnstückkosten. Ich will noch mal deutlich machen, was das heißt. In den Lohnstückkosten drin sind Personalkosten, Energiekosten, Materialkosten, alles was es gibt. Aufgrund des hohen Automationsgrades in der Bundesrepublik sind wir da nicht die schlechtesten und man kann nicht nur die Lohnkosten nehmen. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Ich gebe mal ein Beispiel aus dem Mercedes-Werk: In den Achtzigerjahren wurden hier in Bremen 250 000 Autos produziert mit 17 000 Beschäftigten. Jetzt produzieren wir bis zu 400 000 Fahrzeuge mit 13 000 Beschäftigten. Das heißt, die Lohnkosten, der Lohnkostenanteil sinkt stetig. (Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Aber wir sind ganz weit weg von – – !) Letzter Punkt, den ich ansprechen will. Diese Mähr um den Ausbildungsfonds. Einmal, damit wir wissen, worüber wir reden: Die Belastung der Unternehmen ist 0,3 Prozent der Lohnsumme. Was heißt das? Das heißt, ich habe in einem Unternehmen Personalkosten von 1 Million Euro und muss 3 000 Euro im Jahr zahlen. Eine Millionen Lohnkosten, ich muss 3 000 Euro zahlen und bekomme für jeden Azubi, den ich habe, 2.500 Euro wieder. Das ist sozusagen der Untergang der Bremer Wirtschaft. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)