Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Koalition hat sich entschlossen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen von 5 Prozent auf 5,5 Prozent. Es sind hier diverse Rechnungen angestellt worden, was es letztendlich für die Käuferinnen und Käufer bedeutet. Ja, das hängt natürlich vom Kaufpreis ab. Ich habe gerade mal versucht, über Google zu gucken: Ab welcher Preislage kriegt man denn ein Eigenheim so um die 80 bis 100 Quadratmeter? In wenig repräsentativen Lagen fängt es bei 140 000 Euro an und steigt natürlich dann bis in die Größenordnungen, die Thore Schäck gesagt hat, die liegen dann irgendwann bei 500 000 Euro. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, da brauche ich aber für die Sanierung noch mehr! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da brauchst Du aber keine 250 000 Euro für!) Das ist eine andere Frage, kaufen kann man es zunächst mal. Das geht aus den Zahlen, die ich habe, nicht hervor. Deswegen sind 300 000 Euro, die jetzt genannt worden sind, eine durchaus realistische Zahl. Dafür kriegt man keine Villa im Grünen, aber das wollen wahrscheinlich auch junge Familien eher nicht. Ja, das verteuert die Grundstückskäufe und die Gewerbesteuer fällt dem Land zu. Wir haben uns verpflichtet – aufgrund von den Krediten, die wir aufnehmen mussten im Rahmen der Coronapandemie und anderer Probleme –, einen Sanierungspfad zu beschreiben, wie man langfristig von diesen Krediten wieder runterkommt und – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sparen!) Es ist eine Unsitte geworden hier in diesem Hause. Das kenne ich so aus der Vergangenheit eigentlich nicht, das ist erst in diesem Jahr oder in dieser Legislaturperiode – –, das Ausmaß von Rumfeixen und komisch dazwischen Quatschen. Die Qualität hat sich deutlich gesenkt und ich finde das nicht besonders attraktiv. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Ich meine uns alle ein Stück weit. Ich will nur mal darauf aufmerksam machen, dass wir beobachtet werden von Menschen, die da oben sitzen und auch im Fernsehen. So, wie ich das beurteilen kann aus einer Zeit, als ich noch nicht im Parlament war, fand ich es immer schwer erträglich, wenn sich die Abgeordneten während der Sitzung gegenseitig was zugebrüllt haben, was man im Fernsehen auch gar nicht richtig versteht. Mein Appell ist: Ich höre Ihnen zu und versuche, die Dinge sachlich auseinanderzunehmen und Ihnen zu begegnen. Meine Bitte wäre, dass wir zu dieser durchaus früher schon mal etablierten Haltung zurückkommen. Vielen Dank, dass Sie mir gestatten, Ihnen das zu sagen. (Beifall Die Linke) Also: 300 000 Euro sind eine durchaus realistische Größenordnung und ja, 1 500 Euro mehr ist mehr als Kleingeld. Der Kollege Gottschalk hat nachgerechnet und vorgerechnet, was das für die Finanzierung bedeutet, und ja, das ist mehr als vorher. Wir liegen damit im Durchschnitt. Es gibt eine Ausnahme: Bayern hat nur einen Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent. Da muss man als Land aber ganz schön reich sein. Die Bayern sind, glaube ich, insgesamt ein bisschen reicher als wir. Alle anderen Bundesländer liegen zwischen 5,0 und 6,5 Prozent. Deswegen sind 5,5 Prozent meiner Meinung nach eine maßvolle Erhöhung. Jetzt habe ich mal angeguckt bei der Bremer Aufbaubank: Was gibt es eigentlich alles für Förderungen? Ich bin relativ sicher, dass es sich lohnt, da wieder hinzugucken. Wir hatten bislang das, was der Kollege Schäck gefordert hat: einen Eigenheimzuschuss für jemanden, der in Bremen wohnt, Kinder hat und zum ersten Mal selbst bewohnten Wohnraum erwirbt. Der konnte einen einmaligen Zuschuss von 15 000 Euro erhalten. Das ist eine deutliche Erleichterung. Dieses Programm ist allerdings jetzt ausgelaufen. Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir diese Frage, ob das wieder ins Leben gerufen wird, bei den Haushaltsverhandlungen noch mal aufrufen und dann unter Umständen gucken, ob wir dieses Programm nicht wieder einrichten. Das würde den berechtigten Vorwurf, dass es insbesondere für junge Familien schwierig ist, Eigenheim zu erwerben, ein Stück weit entkräften. Auch da ist meine Empfehlung: Achten Sie darauf während der Haushaltsverhandlungen, ob die Koalition das auch aufruft und ob dann diese Form von Förderung für junge Familien, die Kinder haben und zum ersten Mal selbst genutztes Wohneigentum erwerben, wieder eingerichtet wird. Dann ist, glaube ich, schon ein Großteil dessen, was hier an Kritik vorgebracht worden ist, entkräftet und wir haben trotzdem entsprechend höhere Einnahmen. Wenn wir als Bundesland steinreich wären, müssten wir das nicht machen. Bekanntlich ist das nicht der Fall. Um eine maßvolle Erhöhung kommen wir nicht herum. Ich warte immer noch auf die – –. Nebenbei bemerkt, weil wieder gesagt wird: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Im gleichen Atemzug wird erwähnt, in der gleichen Rede wird gesagt: „Wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, wir haben zu wenig Polizistinnen“ und so weiter und so weiter. Da ist eine Schere oder eine Absurdität, eine nicht plausible Vorstellung im Kopf. Wenn man in Bremen sagt: „Wir haben ein Ausgabeproblem, wir können den Gürtel enger schnallen“ – das ist ungefähr so, als würden wir freiwillig eine Diät machen und das würde helfen. Dann muss man sagen, wo genau und was nicht geht. Da sage ich auch von vornherein, und darauf werden wir das nächste Mal viel stärker achten, dass wir Vorschläge, wie sie von der FDP gekommen sind, dass man nämlich einfach Mietverträge nicht bezahlt – –, das ist kein seriöser Vorschlag. Bei der Kultur sparen, das hat Arno Gottschalk neulich gesagt, ist auch keine gute Idee. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wir wollen nicht einfach nur sparen, wir wollen auf das Niveau von vorher zurück!) Sie haben Anträge gestellt, wo Sie sagen: Wir bezahlen nur die Hälfte der Miete oder gar nicht mehr. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Es ging um die Kultur!) Es ging um die Kultur, das kann sein, aber solche Anträge, dass man einfach Miete nicht bezahlt; das waren ja nicht irgendwie Pennys. Das waren schon einige Millionen, die Sie da zusammengerechnet haben. Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Ich kriege dafür ernsthafte Schwierigkeiten, wenn ich Mietverträge nicht einhalte. (Glocke) Ich höre jetzt auf. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte darum, dieser Erhöhung zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)