Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die vom Senat geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und noch dazu ist sie ein haushälterischer Bumerang und deshalb lehnen wir sie ab. (Beifall CDU) Für die junge Generation gilt Norbert Blüms „die Rente ist sicher“ nicht mehr. Wir, die junge Generation haben drei Möglichkeiten, um uns finanziell für die Zukunft aufzustellen. Erben, ETF oder Eigenheim. Erben ist eine Lotterie, darauf können wir politisch nicht bauen. Robert Habeck und die Grünen wollen uns jetzt unsere ETF-Sparplanziele mit zusätzlichen Sozialabgaben zerstören und Sie verteuern jetzt noch den sowieso schon kostspieligen Traum des Eigenheims. Lieber Senat Bovenschulte, Generationengerechtigkeit, das sieht anders aus. (Beifall CDU) Wenn Ihnen die junge arbeitende Generation in Bremen wichtig wäre, dann würden Sie zumindest Freibeträge für das erste selbst genutzte Eigenheim in Betracht ziehen, wie es sie zum Beispiel in Hessen schon heute gibt. Tun Sie aber nicht, ein Glück, dass die CDU ein solches Programm jetzt im Bund vorschlägt, zumindest auf Friedrich Merz kann sich die junge Generation verlassen. (Beifall CDU – Lachen SPD, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Darüber müssen Sie sogar selbst lachen! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Da muss sie selbst lachen! – Heiterkeit SPD) Ich freue mich über Ihre Reaktion. Kein Wunder also, dass immer mehr junge Menschen sich den Traum vom Eigenheim in Lilienthal, Platjenwerbe oder im Landkreis verwirklichen statt in Hemelingen, Vegesack oder Surheide Jedes Jahr ziehen netto rund 2 500 Bremerinnen und Bremer, darunter viele junge Familien, über die Grenze in das nahe Umland, denn in Bremen finden junge Familien weder einen Park noch einen Kitaplatz. Die Bildung gilt als schlechteste in Deutschland und von der Kriminalität muss ich gar nicht erst anfangen. Zukünftig spart man auch noch, wenn man in Niedersachsen Eigentum erwirbt, denn dort bleibt die Grunderwerbsteuer bei 5 Prozent. Sie verspielen so die Zukunft Bremens, sehr geehrter Senat Bovenschulte. (Beifall CDU) Liebe SPD, dabei sagen Sie sogar in Ihrem Wahlprogramm, ich zitiere: „Wir werden dafür sorgen, dass künftig bei allen wichtigen politischen Entscheidungen noch mehr als bisher darauf geachtet wird, dass sie keine negativen Anreize für die Abwanderung von Einwohner:innen aus Bremen und Bremerhaven setzen.“ Was für ein Hohn ist dann diese Steuererhöhung, liebe SPD-Fraktion? (Beifall CDU) Darüber hinaus, jeder abgewanderte Bremer kostet uns bares Geld. Pro Jahr nach Berechnung der Handelskammer rund 7 000 Euro. Zum einen durch fehlende Einkommensteuer, die dann an Niedersachsen geht, zum anderen durch einen geringeren Finanzkraftausgleich. Wir verlieren jedes Jahr Millionen an Steuern durch Abwanderung und Ihre Steuer ist einfach nur ein Bumerang. Sorgen Sie also lieber dafür, dass die Menschen in Bremen bleiben, anstatt sie weiter mit höheren Steuern zu gängeln! (Beifall CDU) Wir machen Ihnen auch gern noch einen kurzfristigen pragmatischen Gegenvorschlag. Schaffen Sie Bonbon-Projekte wie die FreiKarte ab und schon haben Sie die 10 Millionen Euro wieder drin. (Beifall CDU – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Pro Jahr!) Wenn Ihnen die jungen Menschen schon nicht am Herzen liegen, dann kümmern Sie sich doch zumindest um die Mieterinnen und Mieter, die mögen Sie doch so gern, aber „Soziale Politik für dich“, liebe SPD, das sieht bei Ihnen so aus: immer höhere Nebenkosten, über die Grundsteuer haben wir heute Morgen schon gesprochen, und jetzt steigern Sie auch noch künstlich die Immobilienpreise. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) So steigen auch noch die Mieten und so wird Bremen bald nur noch für die Menschen mit sehr viel und die Menschen mit ganz wenig Geld möglich sein und das finden wir als CDU einfach nicht richtig. (Beifall CDU) Fazit: diese Steuererhöhung verschärft die Probleme Bremens. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die vom Eigenheim träumt. Wir könnten das Geld besser durch Attraktivitätsmaßnahmen generieren, mit besseren Schulen, ausreichenden Kitaplätzen und einer sicheren Innenstadt. Dann würden die Menschen auch gern in Bremen und Bremerhaven bleiben oder wieder dorthin zurückziehen. Sie und der Senat Bovenschulte wollen das Leben hier für alle weiter verteuern und so geht es in der Spirale nur weiter abwärts. Das können wir als CDU nicht unterstützen und daher lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)