Philipp Bruck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Liebe Fraktion der FDP, spätestens jetzt rächt sich wohl, dass niemand mehr aus Ihrer Fraktion dabei ist, der die Enquetekommission mitgemacht hat. Ich vermisse tatsächlich Ihren ehemaligen Kollegen Dr. Magnus Buhlert. Ich will aber zunächst mal einen unstrittigen Teil aus Ihrem Antrag hervorheben, auf den Sie jetzt gar nicht eingegangen sind, nämlich die CO -Berichterstattung Bremens, auch dazu haben Sie ja was beantragt. Dass das nicht so sein kann, darüber sind wir uns ja alle einig, deswegen haben wir sogar fraktionsübergreifend im Klimacontrollingausschuss beschlossen, dass das noch korrigiert werden soll und wir die CO - Berichterstattung zukünftig lösen. Aber das ist nicht der Kern des Antrags, sondern der Kern Ihres Antrags ist das Verschieben der Klimaziele. Wohin genau die verschoben werden sollen, habe ich noch nicht ganz verstanden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hat er doch gerade gesagt!) Erst sollen die Bremer Ziele auf nationale Ziele angepasst werden und dann das nationale Ziel auf das europäische? Und wo ist dann das Bremer Ziel? Ist auch egal, egal wo das Bremer Ziel am Ende landet, fest steht, es soll aus Ihrer Sicht später sein. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der Klimawandel geht bis Achim und macht dann Stopp?) Es gibt vermutlich wenige Klimaziele von Bundesländern, die so gut begründet sind wie das Bremer Klimaziel ausgearbeitet wurde. Wir haben in der Enquete gemeinsam mit neun Sachverständigen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit umsetzbaren Maßnahmen. Wir haben dazu die Einsparpotentiale ermittelt durch Gutachten, durch ein Emissionsmodell eines der Sachverständigen. Daraus haben wir dann bottom-up ermittelt, welche Klimaziele aus diesem Maßnahmenbündel möglich sind und daher stammt die Jahreszahl 2038. Das ist also nicht politisch gesetzt, sondern es ist das Ergebnis der Maßnahmen, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben. Gleichzeitig haben wir top-down überprüft, ob unsere Klimaziele geeignet sind, dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, ob sie einem Budget-Ansatz standhalten können, wie es uns der Sachverständigenrat für Umweltfragen auch in der Enquetekommission dargestellt hat. Das Ergebnis war: Wir sind mit diesen Klimazielen schon weit davon entfernt, das Pariser Ziel von maximal 1,5 Grad Erwärmung einzuhalten. Unsere Klimaziele sind stattdessen gerade so geeignet, das Ziel „deutlich unter 2 Grad“ einzuhalten, wie es im Pariser Klimaabkommen auch vereinbart ist, aber schon das sehr knapp, schon das nur unter der großzügigsten Auslegung der Klimagerechtigkeit und auch nur in einem Bilanzprinzip, nämlich der Quellenbilanz. Vor diesem Hintergrund ist klar, jede Aufweichung dieses Ziels, wie Sie es hier beantragen, ist eine Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen und den Grundsatz der Klimagerechtigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Jetzt sagen Sie richtigerweise, dass es mit dem Erreichen der Klimaziele eng wird. Aber was tun wir, wenn eine Zielverfehlung droht? Die erste Maßgabe muss doch lauten: Überall wo wir es in der Hand haben, alles was Kommunen tun und entscheiden können und ein Bundesland tun und entscheiden kann, müssen wir auch in diesem Sinne entscheiden. Ich freue mich auf Ihre Anträge dazu, liebe FDP-Fraktion. Bisher habe ich immer nur gegenteilige wahrgenommen. Zweitens müssen wir überall, wo wir es nicht in der Hand haben, dafür kämpfen, dass sich die Regeln in Bund und EU ändern, und dazu gehört auch das Geld, das Sie angesprochen haben. Noch in den Haushaltsberatungen haben Sie immer wieder erklärt, Bremen brauche ja keine Kreditaufnahme, das ließe sich alles im Haushalt lösen. Herr Schäck hat 93 Änderungsanträge gestellt – „Geld ist ja da“. Jetzt schreiben Sie, die Klimaziele wären nicht erreichbar, weil wir kein Geld haben. Es freut mich, dass Sie endlich verstanden haben, dass wir eine Finanzierungsherausforderung für Klimaschutzinvestitionen haben, liebe FDP-Fraktion. Aber wenn das von einer Partei kommt, die in der Bundesregierung drei Jahre lang verweigert hat, die schwierige finanzielle Lage von den Ländern und Kommunen zu verbessern, die bei Steuer-, Schulden- und Subventionspolitik jahrelang blockiert hat, dann muss man das Argument hier als Ausrede verstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Was Sie machen, liebe FDP, ist erst die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verhindern, wo sie notwendig wären, und dann erklären, dass die Klimaziele ja leider nicht mehr realistisch wären und man sie vertagen sollte. Auf so eine Klimapolitik können wir gut verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eine weitere These der FDP: Klimapolitik abseits des Emissionshandels bringe nichts, weil das absolute Limit der Emissionen ja vorgegeben sei. Erstens ist das nicht der Fall. Der Emissionshandel ist nicht in Stein gemeißelt, er bleibt Gegenstand von Politik, und solange das so ist, so lange macht es auch einen Unterschied, ob durch Klimaschutzmaßnahmen der Bedarf an solchen Zertifikaten und damit auch der Preis von diesen Zertifikaten sinkt. Sonst ist Ihre Partei die erste, die fordert, wieder mehr Zertifikate auf den Markt zu werfen, so wie Ihre Europafraktion, die RenewFraktion, es gemacht hat, zuletzt bei der Reform des ETS (European Union Emissions Trading System) 2022, wo Sie zulasten des Klimaschutzes beantragt haben, mehr Zertifikate auf den Markt zu werfen. Zweitens bedeutet die Beschränkung auf den Emissions – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Unterstellung, das ist einfach nur eine Unterstellung!) Das ist keine Unterstellung, das können Sie doch nachlesen, wie sich Ihre eigene Fraktion im Europaparlament aufgestellt hat, was sie da beantragt hat, zum Teil leider sogar erfolgreich zusammen mit Konservativen und Rechten. Was dazu geführt hat, dass mehr Zertifikate im Markt sind, als es auch mit globalen Klimazielen vereinbar wäre. Aber zweitens bedeutet die Einschränkung auf den Emissionshandel als quasi alleiniges Klimaschutzinstrument auch immer, dass Einzelne von den Kosten schnell überfordert werden. Das wäre nicht nur ungerecht, darüber haben wir auch schon an anderer Stelle hier diskutiert, sondern wir können auch davon ausgehen, dass Ihre Fraktion dann die erste wäre, die wieder so etwas erdenkt wie einen Tankrabatt, um das Marktinstrument Emissionshandel, was Ihnen ja eigentlich liegen müsste, dann schnell wieder zu konterkarieren. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Drittens gilt für viele unserer Klimaschutzmaßnahmen, dass sie auch jenseits der Klimaziele sinnvoll sind. In der Wärmewende sichern sie bezahlbare Wärme, unabhängig von Autokratien. In der Ernährungswende sorgen sie für weniger vorzeitige Todesfälle, weniger Tierleid, mehr Artenschutz. In der Stahlindustrie sichern sie Arbeitsplätze und Wertschöpfung. In der Verkehrspolitik ermöglichen sie mehr Menschen Mobilität und verhindern gesundheitliche Schäden durch Feinstaub und Co. Aus all diesen Gründen ist es auch mit einem Emissionshandel sinnvoll, regional Klimapolitik zu machen, und das zeigt, was die FDP eigentlich für den Klimaschutz will: weniger, langsamer, später. Das, liebe FDP-Fraktion, ist es, was sich Bremen nicht leisten kann. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)