Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen ist – da erzählt man niemandem etwas Neues – das ärmste Bundesland. In keinem anderen Bundesland ist die Pro-Kopf-Verschuldung höher. Pro Haushaltsjahr geht rund eine halbe Milliarde Euro allein für die Zinsen vergangener Schulden drauf, und die Haushaltsnotlage konnte gerade noch einmal abgewendet werden. Wie angespannt die Haushaltslage ist, das muss ich hier eigentlich niemandem erklären. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden: zu wenige Lehrer, zu wenige Polizisten, zu wenig Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur. Wie wir letzte Woche gelernt haben, trägt die Wilhelm-KaisenBrücke nicht einmal mehr Wahlplakate. Gleichzeitig steht die von Rot-Rot-Grün bevorzugte Lösung, nämlich mehr Schulden, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst vorletzten Jahres mittlerweile nicht mehr zur Verfügung. Das haben auch Sie mittlerweile erkannt und wollen keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Obwohl das Land Bremen finanziell das schwächste Bundesland ist, hat das Land Bremen das strengste Klimaziel aller Bundesländer und will 2038 klimaneutral werden. Der Bund will 2045 klimaneutral werden, die EU 2050. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Und die FDP nie!) Da stellt sich doch jedem erst einmal die Frage: Wieso hat eigentlich ausgerechnet das ärmste Bundesland das strengste Klimaziel? Es ist ja auch eine Vorentscheidung, die man trifft. Das bringt ja auch an anderen Stellen Einschnitte mit sich. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wegen der Schuldenbremse!) Wieso wollen wir zum Beispiel auf neue Kitas verzichten, nur damit wir beim Klima die schnellsten sein wollen? Das ist eine Prioritätensetzung, die man trifft. Vor allem hilft es dem Klima ja auch überhaupt nicht, (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) und das liegt an der Funktionsweise des Emissionshandels. Es gibt nämlich eine Gesamtmenge an Zertifikaten, die in der EU noch ausgegeben werden darf, und dementsprechend auch eine Gesamtmenge an CO , die ausgestoßen wird, und daran ändert sich überhaupt nichts, egal, wer jetzt zuerst klimaneutral wird. Das führt nur dazu, dass die im Land Bremen nicht verbrauchten Zertifikate dann eben woanders verbraucht werden. Im Ergebnis wird also genauso viel CO ausgestoßen, nur eben woanders. Heißt im Ergebnis: Das Land Bremen schenkt anderen Ländern CO - Zertifikate. Anderen Bundesländern Klimageschenke zu geben, das kann sich das Land Bremen wirklich nicht leisten. Damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Dieses Argument lässt sich eins zu eins auf die Klimaziele des Bundes und der EU übertragen. Beim Bund könnte man immerhin noch argumentieren, Deutschland ist ja finanziell leistungsfähiger und hat deshalb eine Vorbildfunktion. Das ist bei Bremen nun definitiv nicht der Fall. Warum ist Deutschland leistungsfähiger? Weil wir jahrelang eine starke Wirtschaft hatten und weil wir eine Schuldenbremse haben, die dafür sorgt, dass wir im ökonomischem Rating deutlich besser dastehen als andere Länder. Diese wirtschaftliche und ökonomische Vorbildfunktion, die verlieren wir aber auf Bundesebene gerade. Darüber haben wir ja heute Vormittag gerade gesprochen. Ohne wirtschaftliche Vorbildfunktion keine ökologische Vorbildfunktion. So ist das. (Beifall FDP) Die Gefahr beim Thema Vorbildfunktion ist nämlich: Wenn man vorangehen will und dabei aber stolpert und hinfällt, dann ist man kein Vorbild mehr, dann ist man ein abschreckendes Beispiel. Genau das passiert leider gerade. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum ein strengeres Klimaziel ineffizient ist. Denn, wie gesagt, es gibt einen CO -Preis, der hat eine bestimmte Höhe. Wenn Bremen jetzt aufgrund eines strengeren Klimaziels dazu gezwungen ist, schneller zu sein, dann führt das dazu, dass viele CO - neutrale Technologien sich im Moment noch gar nicht rechnen, weil die CO -intensiveren Technologien mangels eines entsprechend hohen CO - 2 2 Preises immer noch günstiger sind. Das sieht man ja gerade beim Thema Wasserstoff. Herr Michalik sagt ja immer – ich glaube, ursprünglich kommt das Zitat von Claudia Kemfert –, Wasserstoff sei „der Champagner der Energiewende“. Das stimmt. Ich glaube, das wird auch bundesweit gerade immer mehr Menschen klar, dass es noch dauern wird, bis Wasserstoff in der entsprechenden Menge verfügbar ist, bis der klimaneutral ist und vor allem, bis sich das Ganze auch noch rechnet. Allerspätestens jetzt wird allen Ernstes vorgeschlagen, die Kosten der Industrie dauerhaft zu subventionieren. Da geht es dann nicht mehr um Investitionen, da geht es dann wirklich um eine konsumtive Subventionierung der Kosten der Industrie, (Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dauerhaft?) und das wäre unfassbar teuer und das alles nur, weil wir unbedingt den CO -Preis quasi überholen wollen mit Subventionen. Die bessere und günstigere Lösung wäre, der Industrie schlichtweg mehr Zeit zu geben, bis der CO -Preis entsprechend gestiegen ist und ein entsprechendes Level-Playing-Field besteht. Das ist der Grundrahmen, der erst einmal bestehen muss, damit sich Investitionen auch lohnen und es auch Planungssicherheit gibt. Darüber haben wir heute Vormittag auch gesprochen. Nach aktuellen Berechnungen ist Arcelor sowieso erst 2036 fertig, vorausgesetzt, alles klappt. Das setzt nämlich voraus, dass wir bis dahin genug grünen Wasserstoff haben und dass auch eine ausreichende Stromnetzinfrastruktur vorhanden ist. Das ist ja auch noch mal so ein „Bottleneck“: die ganzen Genehmigungsverfahren, der Ausbau der Stromnetze, das dauert auch alles viel zu lange, da muss man auch ansetzen und das beschleunigen. (Zuruf Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Im Ergebnis versuchen wir hier, mit Subventionen den CO -Preis zu überholen. Das entbehrt jeder ordnungspolitischen Logik. Das ist eine Verschwendung von knappen finanziellen Ressourcen und führt zu Verteilungskonflikten in unserem Bundesland. Deswegen sollten wir uns hier ehrlich machen und zu den europäischen Vorgaben zurückkehren. (Beifall FDP) Ich weiß auch ganz genau, was jetzt gleich kommt: „Die FDP, die verabschiedet sich von den Klimazielen! Wie können sie es wagen!“ Wir verabschieden uns nicht von den Klimazielen, wir setzen nur das um, was wir von Anfang an angemahnt haben, auch im Enquetebericht. Mein Vorgänger Magnus Buhlert hat von vornherein in einem Sondervotum festgehalten, dass das Klimaziel in Bremen sehr ambitioniert ist (Abgeordneter Philipp Bruck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er hat ihm zugestimmt.) und dass das nur unter absoluten Idealbedingungen erreichbar ist. Das war vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, das war vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Bei realistischer Betrachtung muss man doch erkennen: Von Idealbedingungen sind wir weit entfernt, vor allem in Bremen. Deswegen sollten wir uns bei diesem Thema endlich mal ehrlich machen und wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP)