Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir jetzt über die Grundsteuer! Die Grundsteuer ist eine Steuer, die in Deutschland erhoben wird auf Grundund Immobilieneigentum, und diese Grundsteuer musste reformiert werden. Das war keine politische Entscheidung irgendeiner Partei, sondern es war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes, dass sie reformiert werden musste. Aber wie sie reformiert wird, das war eine Entscheidung der Großen Koalition aus CDU und SPD. Jetzt in diesen Tagen gehen vielen Menschen, auch in Bremen, die Grundsteuerbescheide für 2025 zu. Wie ich finde, sehr spät. Viele Menschen wissen immer noch nicht, mit welchen finanziellen Belastungen sie für dieses Jahr zu rechnen haben, aber immerhin, sie gehen jetzt zu. Mein Eindruck ist – und das ist auch das, was uns sehr umfassend zugetragen wurde –, dass viele Menschen bei der Öffnung dieses Briefes sehr stark schlucken müssen. Wir hören vermehrt Fälle, wo sich die Grundsteuer in Teilen verdreifacht, vervierfacht hat. Das betrifft oft auch Grundstücke beispielsweise in Borgfeld oder in Osterholz, wo sich Oma Erna vor 50 Jahren das Grundstück gekauft hat, wo es wenig wert war, dann haben die da ein Häuschen drauf gebaut, wurden da glücklich. Heute ist dieses Grundstück natürlich deutlich mehr wert, aber deswegen hat Oma Erna nicht mehr Geld zur Verfügung in ihrem täglichen Leben, und Oma Erna weiß jetzt teilweise nicht mehr, wie sie mit ihrer schmalen Rente diese erhöhte Grundsteuer noch bezahlen soll. So kann es nicht gehen, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Dazu kommt, die Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer. Das Schlimme ist aber, sie wird teilweise auf Vermögen erhoben, das mir noch gar nicht gehört. Jeder, der ein Haus kauft, die meisten Menschen, die ein Haus kaufen, finanzieren das bei der Bank ab. Dem Vermögen auf der einen Seite stehen aber auch Schulden auf der anderen Seite gegenüber. Diese Vermögen gehört mir noch gar nicht vollständig, und trotzdem muss ich darauf schon Vermögenssteuer zahlen. Ich muss es mal ganz deutlich sagen: Für all diejenigen Menschen, die hart dafür gearbeitet haben, die sich über Jahre jeden Euro vom Einkommen abgespart haben, um irgendwann die Anzahlung bei der Bank leisten zu können, um sich dann die nächsten Jahrzehnte weiterhin sehr viel Geld von ihrem Einkommen abzusparen, um diesen Kredit bei der Bank abzubezahlen, für all diese fleißigen Menschen im Lande Bremen ist die Erhöhung der Grundsteuer ein Schlag ins Gesicht. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Was häufig vergessen wird: Die Erhöhung der Grundsteuer trägt auch zu einer Erhöhung der Wohnnebenkosten bei, denn das trifft eben nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Vermieter. Der Vermieter kann diese höhere Grundsteuer in Zukunft auch weiterhin auf den Mieter umlegen. Es geht in vielen Fällen gar nicht anders, weil es sich sonst gar nicht rechnen würde. Was meinen Sie denn, wie in verschiedenen Ecken in Bremen in den nächsten Monaten die Wohnkosten explodieren werden? Sie treiben auf der einen Seite mit einer höheren Grundsteuer die Mieten, die Mietnebenkosten in die Höhe, und ich weiß genau, was gerade von dieser Seite dieses Parlaments wieder passieren wird: Sie werden es wieder den privaten Vermietern in die Schuhe schieben. Das ist unanständiges politisches Verhalten. (Beifall FDP) Es gibt Ideen, wie man die Belastung der Eigentümer und der Mieterinnen und Mieter reduzieren kann. Damit meine ich nicht diesen absurden Vorschlag der SPD, dass in Zukunft die Grundsteuer einfach nicht mehr auf den Mieter umgelegt werden können soll. Ich frage Sie mal ganz ehrlich: Wer ist denn dann noch bereit, wenn die Kosten immer weiter steigen, am privaten Wohnungsmarkt überhaupt noch Verantwortung zu übernehmen. Wer ist noch bereit, dann hier in Bremen Wohnraum zu schaffen? Damit würden Sie das Problem nur verschärfen. Gerade die Kollegen von RotGrün-Rot plakatieren permanent im Wahlkampf irgendwelche Sprüche von wegen „Respekt“. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Die SPD plakatiert auf ihren Plakaten: „Hier ist mehr für Dich drin.“ Meine Erfahrung mit linker Politik ist: Wenn Sie mit Oma Erna fertig sind, dann ist in der Sparbox von Oma Erna gar nichts mehr drin. So sieht es doch aus mit Ihrer Politik! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Es gibt aber auch Vorschläge, die zu einer echten Entlastung der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümer führen. Die Einnahmen der Grundsteuer B in der Stadt Bremen betragen ungefähr um die 180 Millionen Euro. In § 1 Satz 1 des Grundsteuergesetzes steht, und ich zitiere: „Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.“ Die Gemeinde bestimmt, ob Grundsteuer zu erheben ist. Das heißt, Sie hätten natürlich die Chance, die Grundsteuer zu reduzieren. Sie könnten Sie auch auf 0 setzen, wenn Sie den Hebesatz auf 0 setzen. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, die Grundsteuerbelastung der Eigentümer und auch der Mieter zu reduzieren. Sie wollen nur nicht, und immer, wie das so ist, wenn Sie nicht wollen, dann sagen Sie: „Wir haben kein Geld im Haushalt. Wir würden vielleicht gerne, aber wir haben kein Geld im Haushalt.“ Ich weise noch einmal darauf hin: Wir reden über einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Ich weise auch noch mal darauf hin, dass wir Ihnen in den Haushaltsberatungen ausreichend Vorschläge gemacht haben, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) wo in den nächsten zwei Jahren über 1 Milliarde Euro an Einsparungen generiert werden können. Sie hätten also natürlich die Chance, die Eigentümer und die Mieter in unserem Bundesland zu entlasten. Sie wollen es nur nicht. Das ist die unbequeme Wahrheit Ihrer Politik. (Beifall FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und was ist Ihr Vorschlag? Auf null?) Ich persönlich würde mir wünschen – –. Sie sind immer sehr groß da drin, hier große soziale Reden zu führen. Sie halten große soziale Reden, was Sie alles erreichen wollen. Was Sie am Ende wirklich erreichen, ist meisten sehr, sehr schmal, muss man ehrlicherweise sagen, denn Sie werden nicht an Ihrem Handeln gemessen, sondern an den Ergebnissen. Die soziale Situation in Bremen ist wirklich verheerend. Das heißt, Ihre Sozialpolitik ist in allen möglichen Bereichen gescheitert. Ich möchte das mal in Anlehnung an Forrest Gump zitieren: „Sozial ist nicht der, der Soziales spricht. Sozial ist der, der auch wirkliche soziale Veränderungen erreicht.“ In diesem Punkt hätten Sie die Chance, nicht nur die Eigentümer, die sich über Jahrzehnte ihr Haus angespart haben, abbezahlt haben und jetzt im Eigentum wohnen, zu entlasten, wirklich sozial zu entlasten. Sie hätten auch die Chance, die Mieterinnen und Mieter sozial zu entlasten. So geht wirkliche soziale Politik. Ich verspreche Ihnen, wir werden an dem Thema dranbleiben. Es kann nicht sein, dass Sie sich am Ende auf Kosten der Häuslebauer, auf Kosten der Eigentümer und auch auf Kosten der Mieter immer weiter bereichern. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)