Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren die Grundsteuerreform. Die kennzeichnet sich durch verschiedene Aspekte. Sie ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass wir die Grundsteuer so nicht mehr erheben dürfen, die war ungerecht. Sie beruhte auf Einheitswerten von 1964 im Westen und 1935 im Osten. Mit den tatsächlichen Werten hatten diese Einheitswerte nichts mehr zu tun. Man hat also für eine wertvolle Immobilie zu wenig Steuern bezahlt und für eine nicht so wertvolle Immobilie zu viel, und wenn das so ist, ist das ungerecht. Deshalb gibt es die Grundsteuerreform. Wir haben uns entschlossen, das nicht zu nutzen, um die Einnahmen Bremens zu steigern, sondern wir haben gesagt, wir machen das aufkommensneutral. Das bedeutet, die Äußerung von dem Kollegen Schäck, dass es eine Grundsteuererhöhung gibt, ist nicht präzise, wie auch seine ganzen Ausführungen vergleichsweise unpräzise sind. Er hat sich die Realität so zurechtgebogen, dass es in sein ideologisches Weltbild passt und dass er einen Vorwand hat, die Politik des Senates wieder zu kritisieren durch vollständig irrationale, nicht plausible Zusammenhänge. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ich finde das zunehmend schwierig, weil es den Eindruck erweckt, man kann mit vergleichsweise wenig Glückskekssprüchen wirklich gute Politik machen, und dieser Eindruck ist grundfalsch. (Beifall Die Linke) Es hat dazu geführt – das hat der Kollege Gottschalk schon gesagt –, dass für ungefähr 16 Prozent der Steuerpflichtigen gar keine Änderung passiert ist, dass der Rest halbe-halbe ist – die eine Hälfte zahlt weniger, die andere Hälfte zahlt mehr. Im Schnitt liegt jetzt für die allermeisten Wohnungen die Grundsteuer unter 400 Euro im Jahr, für die allermeisten Einfamilienhäuser unterhalb von 750 Euro im Jahr und die Verschiebungen liegen im Rahmen von 200 bis 400 Euro im Jahr rauf oder runter. Ich finde, das sollte für die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer machbar sein. Die Tatsache, dass wir durch eine Anpassung des Rechensystems dafür gesorgt haben, dass Gewerbeimmobilien und Wohnimmobilien gleich belastet werden oder prozentual ein gleiches Aufkommen da ist, finde ich auch richtig und es ist notwendig, dass wir das so gemacht haben. Ich möchte gerne mal Frau Oma Erna kennenlernen. (Beifall Die Linke) Wie ich das verstanden habe, soll sie ja irgendwo seit 30 Jahren wohnen, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: 50!) in einem Haus, das sie sich mühsam von ihrem Einkommen abgespart hat und vielleicht nach 30 Jahren auch abbezahlt hat. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als Hausfrau!) Jetzt kriegt sie eine Grundsteuererhöhung ins Haus, die sie bankrott werden lässt. Dieses Beispiel hätte ich gerne mal live. (Beifall Die Linke) Nach meiner Erfahrung – –, wenn das Haus 30 Jahre oder älter ist und wenn es nicht gerade in irgendeiner Lage ist, wo es heutzutage zu einem ziemlich hohen Preis verkauft werden könnte, dann hat sie wahrscheinlich eher weniger Grundsteuer, weil sie in einem alten, kleinen Haus wohnt. Es gibt diese Oma Erna offensichtlich real nicht, Sie haben sie sich ausgedacht und Ihre ausgedachte Oma Erna ist jenseits von Realität. Ich würde sie tatsächlich gerne mal kennenlernen. Wenn man so was in die Welt setzt, dann diskreditiert man diese Grundsteuer an der falschen Stelle. Ich habe Verständnis dafür, dass man sagt – Verständnis nicht, aber ich finde es legitim –: Wir müssen den Messsatz senken oder auch: wir müssen sie abschaffen, weil wir Vermögensteuer nicht wollen. Tatsächlich ist es eine Steuer auf Vermögen in Form von Immobilien. Das ist alles, finde ich, legitim. Aber Tatsachen zu konstruieren, die dann den Schluss herleiten, wir brauchen diese Grundsteuerreform nicht und es ist eine Erhöhung, das, finde ich, ist unzulässig. Das ist eine Form von Politik, die ich zunehmend schwieriger finde. (Glocke) Das sollten Sie vielleicht mal einstellen, Herr Schäck. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als nächster Redner hat das Wort