Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Grunderwerbsteuererhöhung hatten wir bereits in der Landtagssitzung im Dezember 2024 im Rahmen der dortigen Haushaltsdebatte. Es war zusammengefasst worden. Deswegen hat mich das in der interfraktionellen Besprechung gewundert, dass zum Beispiel auch die FDP-Fraktion das heute diskutieren möchte, aber wir haben ja gelernt, es ist Wahlkampf. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Grunderwerbsteuer beträgt aktuell 5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie. Herr Gottschalk hat die gleichen Zahlen. Ich gehe mal davon aus, 100 Quadratmeter Wohnung 3 000 Euro pro Quadratmeter sind genau die 300 000 Euro. Die Erhöhung findet statt von 15 000 Euro auf 16 500 Euro. Das sind also 1 500 Euro mehr. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Beantragen Sie doch eine noch höhere Steuer!) Die Erhöhung hört sich erst einmal nicht viel an, aber der absolute Betrag ist eine erhebliche monetäre Größe bei dem Kauf einer Immobilie. Die Nebenkosten, also die Grunderwerbsteuer und der Notar werden häufig nicht von der Bank mitfinanziert und müssen als Eigenkapital dargestellt werden. Dies ist knapp, wie wir alle wissen, wenn man eine Immobilie anschafft. Je weniger Eigenkapital vorhanden ist, umso höher der Zinssatz bei der Finanzierung. Das ist auch eine alte Weisheit. Eine finanzierbare Immobilie in Bremen zu finden, ist ebenfalls sehr schwierig. Auch im internationalen Vergleich ist die Eigentumsquote in Deutschland gering, wenn wir uns mal die südeuropäischen Länder anschauen, da ist die Eigentumsquote wesentlich höher. Das sollten wir ändern. (Beifall Bündnis Deutschland) Eine hohe Grunderwerbsteuer trägt nicht zu einer Erhöhung der Eigentumsquote bei. Schauen wir uns mal das Umfeld an, die Arbeitswelt. Von jungen Arbeitskräften wurde in der Vergangenheit auch immer wieder gefordert, flexibel in der Wahl des Arbeitsortes zu sein. Das wird durch die Grunderwerbsteuer konterkariert, da bei jedem Wohnortwechsel und Neukauf, ein eventueller Neukauf einer Immobilie erneut die Grunderwerbsteuer anfällt. Oder schauen wir uns die Wohnungsbauwirtschaft an. Die private Wohnungsbauwirtschaft liegt am Boden. Hier müssen schnellstens Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Alles was das Bauen teurer macht, ist Gift für die Baukonjunktur. Da wird mir sicher auch Herr Gottschalk zustimmen. In der Vergangenheit gab es zur Förderung des Wohnungsbaus steuerliche, Sie kennen es noch, 7b- und 10e-Abschreibungen, um das Bauen für niedrigverdienende Menschen attraktiv zu machen. Kluge Finanzierungskonzepte und Eigenleistungen hat es vielen Familien ermöglicht, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Das war ohne diese Eigenheimzulage und Eigenleistung gar nicht anders möglich. Das hat auch gleichzeitig die Anzahl der am Markt verfügbaren Wohnungen erhöht, nachhaltig. Aber auch bedingt durch die hohe Grunderwerbsteuer werden immer weniger private Wohnungen gebaut. Konservative empfehlen dann immer einen Blick in die Vergangenheit: Es ist nicht alles schlecht, was früher einmal war. Nicht jedes Modell muss neu erfunden werden. Die Reaktivierung von erfolgreichen Ansätzen spart den Bürgern eine eventuell düstere oder unbefriedigende Zukunft, denn ohne steuerliche Wohnungsbauförderung platzt für viele Bürger der Traum vom Eigenheim wie eine Seifenblase, meine Damen und Herren. Während Steuerentlastungen nur auf Bundesebene stattfinden, haben wir im Land die Möglichkeit, den Grunderwerbsteuersatz für selbstgenutzte Immobilien zu senken. Wir haben es hier in Bremen in der Hand. Bundessteuergesetze können wir in Bremen nicht ändern. Das führt zwar im ersten Moment für den Fiskus zu Mindereinnahmen, wird aber durch die Belebung der Bautätigkeit in der Zukunft überkompensiert. Da die Immobilienpreise in Bremen in den letzten Jahren weit mehr als die Inflation gestiegen sind, hat der Fiskus bereits jetzt mit dem jetzigen Grunderwerbsteuersatz, Herr Senator Fecker, von 5 Prozent, erhebliche steuerliche Mehreinnahmen erzielt. (Beifall Bündnis Deutschland) Das steht im Gegensatz zu heute Morgen mit der Grundsteuer. Hier haben Sie schon in den letzten zehn Jahren, Sie sagen seit 2014 keine Erhöhung, nein, durch steigende Grundstückspreise mal Steuersatz sind die Steuereinnahmen für das Ressort wesentlich gestiegen, das müssen wir dabei berücksichtigen. Das ist kein Argument, Sie haben die Steuern seit 2014 nicht erhöht. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch aus diesem Grund lehnt meine Bündnis Deutschland-Fraktion die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes ab. Sie wollen immer mehr Einnahmen haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Es kann nicht oft genug gesagt werden und auch wiederholt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. (Beifall Bündnis Deutschland) Schnallen Sie den Gürtel enger, dann brauchen Sie nicht mehr Steuereinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Sie versuchen, systematisch an allen Stellschrauben weitere Einnahmen zu generieren, aber inzwischen merkt das auch der Bremer Bürger. So einfach lässt sich der Bürger nicht hinters Licht führen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Grunderwerbsteuererhöhung ist kontraproduktiv. Unsere Bremer sind es leid, dass Sie immer wieder versuchen, um Ihre Ausgaben zu finanzieren, in das Portemonnaie der Bürger zu greifen. Stoppen Sie Ihre Versuche, die Einnahmen zu erhöhen, senken Sie endlich die Ausgaben! Statt die Grunderwerbsteuer auf die sogenannten Sharedeals oder den Verkauf von Grundstücken in GmbH-Mänteln in allen Fällen mit zu besteuern – das ist immer abhängig, wie viel mehr verkauft wird –, soll jetzt die Grunderwerbsteuer für den kleinen Bürger erhöht werden. Letztendlich kaufen viele Bürger auch Immobilien zur Altersversorgung, das hat Frau Winter ja vorhin auch erzählt. Sie schaffen damit neuen Wohnraum und leben von den Mieteinnahmen. Die 5,5 Prozent Grunderwerbsteuer und die anderen Nebenkosten stellen zusätzliche Transaktionskosten bei der Vermögensanlage dar, die in anderen Anlageformen wie zum Beispiel den eben genannten ETFs so nicht vorhanden sind. Was macht der, der die Altersversorgung anspart? Er geht nicht in Grundstücke, er geht in ETFs. Toll, kein Wachstum von Wohnungen in Bremen, herzlichen Glückwunsch! (Beifall Bündnis Deutschland) Die Grunderwerbsteuer soll der Finanzierung von Infrastrukturprojekten wie Straßen und Brücken dienen. Das ist aber wohl in Bremen nicht der Fall gewesen, wenn ich mir den baulichen Zustand der Bremer Brücken anschaue. (Beifall Bündnis Deutschland) Aus den oben genannten Gründen lehnt meine Bündnis DeutschlandFraktion die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab und fordert einen stark reduzierten Grunderwerbsteuersatz für selbstgenutzte Immobilien. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)