Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der Linken und der CDU, Drucksachennummer 21/969, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Wahl eines Schriftführers für den Vorstand. Für die Wahl eines Schriftführers ist von der Fraktion Bündnis Deutschland folgender Wahlvorschlag eingereicht worden: Abgeordneter Andre Folkert Minne. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern heute sozusagen einen runden Geburtstag, denn mittlerweile zum zehnten Mal in dieser Legislaturperiode rufen wir den Tagesordnungspunkt zur Wahl eines Beisitzers für den Vorstand der Bürgerschaft auf. Eigentlich ist das ja eine Formsache, die bereits in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft hätte erledigt werden können. Aber nicht in diesem Hohen Haus, denn durch die anhaltende Blockadehaltung der meisten anderen Fraktionen wird unserer Fraktion Bündnis Deutschland noch immer die Mitarbeit im Vorstand verwehrt. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Aber was, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterscheidet denn die heutige Wahl von den vorangegangenen Wahlen? Ich will Ihnen das sagen: Es ist die Absurdität Ihres Handelns, die bei der heutigen Wahl besonders deutlich wird, denn mittlerweile haben Ihre Parteikollegen in anderen Bundesländern selbst AfD-Abgeordnete in die Präsidien der Landtage gewählt. So wurde im Oktober des letzten Jahres der AfD-Abgeordnete André Wendt mit 82 Stimmen zum 2. Vizepräsidenten – nicht zum Beisitzer, zum 2. Vizepräsident – des Sächsischen Landtags gewählt. Die AfD verfügt aber nur über 40 eigene Mandate im Landtag. Herr Wendt hat damit 42 Stimmen von SPD, CDU, Linken und/ oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Wahl erhalten. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von uns ganz sicher nicht!) Ebenfalls im Oktober konstituierte sich der brandenburgische Landtag. Dort wurde auch ein AfD-Abgeordneter mit 41 Ja-Stimmen zum Vizepräsident des Hohen Hauses gewählt. Die AfD verfügt selbst im Landesparlament aber nur über 30 Mandate. Sie bekam also aus den Reihen der etablierten Parteien ebenfalls 11 Stimmen. In Bremen hingegen verweigert man unserer Fraktion auch weiterhin beharrlich einen Beisitzerposten im Vorstand der Bürgerschaft. Meine Damen und Herren, was den Sächsischen Landtag und den brandenburgischen Landtag von der Bremischen Bürgerschaft unterscheidet, ist doch, dass in Dresden und in Potsdam die Vertreter einer als gesichert rechtsextrem geltenden Partei in die Präsidien gewählt wurden. Und in Bremen wird einer Partei, die kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, aus machtpolitischem Kalkül mehrheitlich der Sitz im Vorstand verwehrt. Einer Partei, die bei der letzten Wahl 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler repräsentierte. Das sollten Sie mal bedenken. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Meine Damen und Herren, im Dezember war der ehemalige hessische Wirtschaftsminister, Christean Wagner, auf einer Veranstaltung in Unna in Nordrhein-Westfalen zugegen. Ich war auf derselben Veranstaltung und das hat super gepasst, denn im Laufe der Veranstaltung – dazu muss man wissen, dass Herr Wagner bis vor zehn Jahren auch CDUFraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag war – wurde er unter anderem gefragt, wie er es damals mit der Linkspartei gehalten hat, wie er damals damit umgegangen ist. Er antwortete, dass seine Partei, die CDU-Fraktion, der Linkspartei sehr kritisch gegenüberstand, man habe sie aber dennoch in den Vorstand des Landtags gewählt, denn, und jetzt folgt ein Zitat von ihm: „Im Bereich der formalen Demokratie muss man fair sein.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, ich fand diesen Satz sehr treffend, denn er trennt die politische Auseinandersetzung – die wir beispielsweise heute Morgen auch hier im Rahmen der Aktuellen Stunde hatten, die auch kontrovers geführt werden darf und wo man auch unterschiedlicher Auffassung sein darf – von dem formalen Recht, einen Beisitzer in den Vorstand zu entsenden. Um diese formale Fairness bitte ich Sie heute. Wir schlagen Ihnen den Abgeordneten Andre Minne als Beisitzer in den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vor. „Im Bereich der formalen Demokratie muss man fair sein.“ Lassen Sie dieses Zitat gern noch mal auf sich wirken. Ich wünsche Ihnen eine gute Wahl. – Herzlichen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)