Antje Grotheer

Die 19. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien und außerdem als Besuchende recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Der rote Faden für den Ruhestand“. – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich noch mal bekannt geben, dass wir unten am Empfang immer noch Masken bereithalten. Für diejenigen von Ihnen, die offensichtlich irgendwelche Infektionen haben, besteht durchaus die Möglichkeit, sich unten eine Maske abzuholen und dann die Weiterverbreitung Ihrer Bazillen zu unterbinden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 9 wird direkt vor der Mittagspause aufgerufen und nach dem Abstimmungsvorgang unterbrochen. Nach der Mittagspause wird das Wahlergebnis bekannt gegeben und danach der Tagesordnungspunkt 33 behandelt. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 72 und 25 aufgerufen. Danach wird dann der Tagesordnungspunkt 54 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt 69 fortgesetzt. Im Anschluss wird die Fragestunde aufgerufen. Danach behandeln wir die Tagesordnungspunkte 17 und 62. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den Tagesordnungspunkten 42 und 70. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 71 bis 74. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung ebenfalls die Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 46, 50 bis 53, 57, 58, 63, 64, 66 bis 68, 71 und 73. Um diese im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Sammelübersicht abstimmen. Wer der Sammelübersicht seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir jetzt in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 13 und 15 für die Januar-Sitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, das dritte Thema der Abgeordneten Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD mit dem Titel „Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für bundeseinheitliche Regelung zu Polizeikostenübernahme bei Hochrisikospielen“ wurde inzwischen zurückgezogen. Für die Aktuelle Stunde liegen daher folgende zwei Themen vor: Auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Deutsche Wirtschaft erneut geschrumpft – Bremens Wirtschaft braucht einen Politikwechsel“ und zweitens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und der Fraktion der FDP „Böses Erwachen für Immobilienbesitzer in Bremen und Bremerhaven – Die Grundsteuer schlägt zu!“. Hinsichtlich der Reihe der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. Es lautet wie folgt: Deutsche Wirtschaft erneut geschrumpft – Bremens Wirtschaft braucht einen Politikwechsel Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.