Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute einen Antrag, um einen EnergyPort für Bremerhaven auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass es gelungen ist, einen Antrag zu formulieren, in dem Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD und die CDU gemeinsam für Bremerhaven Beschlüsse fassen, die Bremerhaven in die Zukunft führen. Es ist klar: Ohne erneuerbare Energien, ohne Wind, Sonne und Wasserstoff kommen wir nicht in die Zukunft. Wir werden erreichen, dass wir energieautonom sind. Wir sind dann einerseits nicht mehr abhängig von Importen von Primärenergie und andererseits vermeiden wir den damit verbundenen Ausstoß von CO . Zu diesem Weg gibt es eigentlich überhaupt keine Alternative. Auf der einen Seite machen wir uns abhängig von Staaten, die andere Staaten überfallen, und auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass wir den Klimawandel nicht begrenzen. Von daher gibt es meines Erachtens wie gesagt keine Alternative zu diesem Weg. Um das zu erreichen, gibt es neue Ausbauziele für OffshoreWindparkanlagen. Die ermöglichen es jetzt oder die machen es jetzt notwendig, dass man entsprechende Infrastruktur bereithält, in verschiedenen Häfen in Deutschland. Bremerhaven hat eine zweite Chance, jetzt an diesem Prozess, an dieser Entwicklung beteiligt zu sein. Dafür legen wir mit diesem Antrag die Grundlage beziehungsweise konkretisieren die Perspektiven. Es ist nicht so, dass wir jetzt sagen: Wir machen jetzt einen einzigen Hafen, eine einzige Hafeneinrichtung, an der alles hängt. Es gibt, relativ klug, verschiedene Elemente, die damit zu tun haben. Es ist klug, nicht alle Eier in einen Korb zu legen. Der EnergyPort besteht jetzt aus Teilprojekten, die aber teilweise auch schon genehmigt sind, mit unterschiedlichen Zeithorizonten realisiert werden können. Für den Konverterbau stehen bereits Mittel im Rahmen des Sondervermögens zur Wirtschaftstransformation zur Verfügung. Ich habe mich auch gefragt: Was sind eigentlich ein Konverter? Ich habe gelernt, wenn ein Windpark in die Nordsee gebaut wird, drehen sich die Windräder, dann wird Wechselstrom erzeugt, der wird auf 155 Kilovolt hochtransformiert, dann an Konverter geschickt, und dort wird aus Wechselstrom Gleichstrom gemacht. Der Gleichstrom geht an Land. An Land gibt es eine andersherum organisierte Station von Konvertern, da wird aus Gleichstrom wieder der normale Strom gemacht, der bei uns letztendlich aus der Steckdose kommt. Das Problem ist: Diese Dinger sind eben nicht handtaschengroß oder auch nicht busgroß, sondern die sind deutlich größer, weil sie enorme Mengen an Strom umwandeln müssen. Deswegen braucht man besonders tragfähige Schwerlastkajen. Für den Offshore-Umschlag von Windenergieteilen gibt es bereits den Containerterminal Süd. Der kann ausgebaut werden und so können zusätzliche Flächen geschaffen werden. Der Vorteil ist hier, es sind keine umfangreichen Genehmigungsverfahren notwendig. Der Fischereihafen wird endlich entwickelt und ergänzt um eine neue Kaje. Das ist ein Durchbruch für Bremerhaven. Diese Flächen waren seit zehn Jahren blockiert, jetzt kann eine Ansiedlung passieren. Am schwierigsten einzuschätzen, mit dem großen Aufwand verbunden, sind die Komponenten EnergyPort und neue Hafenanlage an der Weser. Das wird ein OTB 2.0, deutlich kleiner als der vorangegangen geplante. Dementsprechend auch geringere Eingriffe in die Natur. Das ist auch in Ordnung. Darüber hinaus schaffen wir Flächen, auf denen sich Gewerbe ansiedeln kann. Das ist sozusagen ein Sekundäreffekt dieses Plans. Und ja, diese Investitionen müssen kreditfinanziert werden, und ja, das kann Bremen nicht aus eigener Tasche. Da brauchen wir die Hilfe vom Bund. Ich sage mal, das ist keine Hoffnung, das ist eine industriepolitische und wirtschaftspolitische Notwendigkeit, das zu machen. Das können wir in Bremen und Bremerhaven nicht alleine finanzieren. Es wird trotzdem für die gesamte Bundesrepublik gebraucht. Deswegen ist der Bund da auch in der Pflicht, uns da mit den entsprechenden Mitteln auszustatten. (Beifall Die Linke) Ich ärgere mich, eine Sache, die wir vor Jahren mal vorgeschlagen haben, ist leider immer noch nicht so richtig in Gang gekommen. Das war, ich weiß gar nicht, 2010, so was in der Zeit, als die Windenergie in Bremerhaven noch geboomt hat. Da haben wir vorgeschlagen: Warum tut sich Bremen nicht mit den norddeutschen Bundesländern zusammen, finanziert und lässt einen eigenen Offshore-Windpark bauen? Das wurde hier in diesem Haus abgelehnt. Man hat die Chance nicht gesehen. Deswegen erneuere ich noch mal an diesen Vorschlag. Über dieses Projekt hinaus sollte man, finde ich, auch noch mal nachdenken, ob wir nicht nur an dem Umschlag partizipieren, sondern auch an der Stromerzeugung. Ich denke mal, das ist zu prüfen wert, denn das wären Einnahmen für Bremen, die wir uns möglicherweise entgehen lassen, wenn wir einen solchen Plan nicht weiterverfolgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke)