Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich glaube, jede Partei versucht, im Wahlkampf oder im Vorwahlkampf noch mal zentrale Anliegen zu präsentieren. Die SPD hat morgen einen Antrag zu Demokratie, die GRÜNEN hatten vorhin die Debatte um Klimaschutz, wir hatten die Debatte um die Frage von bezahlbarem Wohnraum, und die FDP setzt zentral die Forderung nach der Absenkung der Klimaschutzziele. Ich finde, wenn die Realität nicht so bitter wäre, könnte das schon fast lustig sein. Für Lustiges ist die Lage aber deutlich zu ernst. Mit einem amerikanischen Präsidenten, der aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigt, mit nach wie vor anwachsenden CO -Emissionen weltweit, mit immer häufiger werdenden Extremwetterereignissen sollte man meinen, dass auch die Letzten diese Generationenaufgabe Klimaschutz als zentrale Aufgabe der Politik erkannt haben; dass wir alle politischen Handlungsspielräume nutzen müssen und alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP Bremen möchte aber im Trump-Stil lieber Klimaschutzbestrebungen stoppen. Das ist nicht neu, wird von Ihnen aber immer unverblümter vorgetragen. Sie sind und bleiben die Partei der Diesellobby, die Partei der Privatflugzeuge, die Partei der Ölheizung, die Partei der SUVs, die Partei der Superreichen, die sich im Zweifelsfall auf eine andere Insel zurückziehen können, um vor den Folgen des Klimawandels zu fliehen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Na ja! – Zurufe Bündnis Deutschland) Ihr Antrag ist verantwortungslos und ein Angriff auf unsere Zukunft. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Auf der FDP-Insel in den Bahamas!) Aber damit genug zur FDP. Schließlich stimmt es, dass unsere bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erfüllen. Es sind deutlich größere Anstrengungen notwendig. Bei der Umstellung auf eine CO -neutrale Produktion in der Industrie – übrigens ist auch da die FDP natürlich nicht an unserer Seite, großes Wunder – oder bei der Frage der zukunftsfähigen Verkehrs- und Wärmewende gehen die Schritte voran, aber zu langsam, um diese Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei sind ja alle notwendigen Maßnahmen bereits auch im Land Bremen in einem aufwendigen Enqueteverfahren unter enger Begleitung von Wissenschaft, Politik, externem Sachverstand dokumentiert und mit einer Liste versehen, die dazu geeignet ist, die Klimaschutzziele zu erreichen. Für die allermeisten dieser Projekte braucht es allerdings Geld. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur weiteren Beschränkung der Schuldenaufnahme sind wir in eine tatsächlich brisante Lage geraten, wenn es uns gelingen soll, diesem Strukturwandel und auch den damit verbundenen Anstrengungen im Klimaschutzbereich gerecht zu werden. Dass der Energie- und Klimafonds gescheitert ist und auch wir vor Ort damit Teile unserer ambitionierten Ziele nicht über derartige Kredite finanzieren können, ist ein reales Problem. Die Schuldenbremse entwickelt sich in diesem Bereich zunehmend zur Investitions- und Zukunftsbremse, und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen. Zugegeben sind Schulden und daraus resultierende Zinsbelastungen für öffentliche Haushalte auch ein Problem. Besser wäre es, durch eine gerechtere Besteuerung die immer reicher werdenden Superreichen dazu heranzuziehen, für diese Generationsaufgabe ihren Beitrag zu leisten. Dazu gehört der Klimaschutz als eine der zentralen Herausforderungen. Natürlich wäre es am besten, diese Aufgabe mit diesen Einnahmen aus den ganz regulären Haushalten leisten zu können. Solange wir diese Einnahmemöglichkeit aber nicht ausnutzen – und ich weiß auch, welche Fraktion immer dagegen stimmen würde, diese Einnahmenseite zu schaffen –, gibt es nur zwei Alternativen: entweder Schulden machen, um dem Klimaschutz näherzukommen, oder Tatenlosigkeit. Die FDP ist bekanntermaßen gegen faire Besteuerung und beantragt heute Tatenlosigkeit. Diesem Anliegen werden wir natürlich nicht entsprechen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Vorredner Herr Bruck hatte aber bereits dargestellt, dass Sie trotzdem in dem Antrag auch einen Punkt richtig aufgreifen, der allerdings durch den Klimacontrollingausschuss schon adressiert ist, nämlich die Frage des Controllings und die Frage der statistischen Auswertung: Zutreffender Punkt, interfraktionell schon adressiert. Wichtig ist auch noch mal, zu fragen: Was bedeutet denn das, man schiebt jetzt so ein Projekt? Ich meine, wir schieben die ganze Zeit irgendwelche Projekte, weil das Geld nicht ausreicht. Klimaschutz zu schieben heißt aber nicht, dann passiert es erst zwei Jahre später, sondern heißt im Zweifelsfall: Kipppunkte werden erreicht, die verhindern, dass effektiver Klimaschutz mit ähnlichen Kostenansätzen überhaupt noch erreicht werden kann. Daher fordern Sie nicht: Wir strecken das Ganze mal, man macht es ein bisschen später; sondern Sie sagen im Kern: Wir lassen es an einigen Stellen, wir verabschieden uns davon, eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, weil wir im Hier und Jetzt versuchen, nur bestimmte Interessenlagen zu verfolgen. Das ist und bleibt verantwortungslos. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der CO -Zertifikatehandel ist das derzeitige Instrument, um dem Klimaschutz ein marktförmiges Steuerungsinstrument zu verleihen – mit Sicherheit nach wie vor nicht so untersetzt, dass man sich hier den Interessenlagen auch der fossilen Industrie ausreichend entgegengesetzt hätte, nach wie vor von der Steuerung nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Jetzt aber weiterhin nur auf irgendwelche Marktmechanismen zu setzen, statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, entschlossenen Klimaschutz voranzubringen, und dann auch noch darüber zu diskutieren, die jetzt schon bestehenden Punkte zu verschieben und dann natürlich auf die europäische Ebene – –, dann werden Sie als nächstes sagen: Man muss es nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene angleichen. Jetzt treten noch zwei Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Ich weiß schon, was die FDP dann beantragt. Diese ganze Tendenz dazu, sich immer mehr von vereinbarten Zielen zu verabschieden, wenn man selbst seine eigene Ideenlosigkeit feststellen muss und nicht bereit ist, sich mit den Interessenlagen der fossilen Lobby anzulegen, ist klar. Ich glaube, wir tun gut daran, Ihren Antrag abzulehnen und nach den Möglichkeiten zu suchen, im bestehenden Haushalt die Mittel für den Klimaschutz aufzusuchen und gegebenenfalls darüber hinausgehende Kreditmöglichkeiten auszuschöpfen. Klimaschutz ist die Generationenaufgabe, die vor uns liegt. Wir müssen es ernsthaft anpacken, statt abzuwarten und nichts zu tun. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)