Philipp Bruck

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir beschließen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent, nicht, weil wir ein Problem damit hätten, wenn Wohnungen oder Häuser die Besitzer:innen wechseln, sondern weil die Grunderwerbsteuer eine relevante Finanzierungssäule unseres Staates ist. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: 10 Millionen wollen Sie mehr haben, nichts anderes!) 10 Millionen ist die Erhöhung, das Gesamtaufkommen ist natürlich höher. In Zeiten, in denen die Herausforderungen groß sind, in denen Investitionsbedarfe riesig sind, in denen die Steuereinnahmen sich nicht so entwickeln, wie wir uns das wünschen würden, in diesen Zeiten ist es angemessen, auch die eigenen Möglichkeiten der Steuergestaltung zu nutzen. Diese eigenen Möglichkeiten sind beschränkt. Wir können in Bremen nicht die Vermögensteuer wieder einführen, die Erbschaftsteuer verändern, wir können nicht die Mehrwertsteuer reformieren, CO -Preise anpassen, Spitzensteuersätze, Kapitalertragsbesteuerung, was auch immer. Wir haben diese Möglichkeiten nicht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Grunderwerbsteuer anzupassen, und wir tun das hier moderat, indem wir sie auf 5,5 Prozent anheben und damit auf den Bundesschnitt. Das ist ja das, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eine Verpackungssteuer könnten Sie doch einführen!) was die Opposition sich eigentlich immer wünscht: auf Bundesdurchschnitt anzupassen. Der liegt streng genommen bei 5,53 Prozent, also sogar noch ein bisschen drüber. Das liegt daran, dass diverse CDU-mitregierte Länder deutlich höhere Steuersätze haben – Hessen 6 Prozent, NRW 6,5 Prozent, Schleswig-Holstein 6,5 Prozent und so weiter. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: In Bayern 1,5 Prozent!) Bei Frau Winter sind 5,5 Prozent ein Schlag ins Gesicht. Bei der FDP ist es ähnlich hart. Die FDP hat ja schon letztes Jahr, als es angekündigt wurde, einen eigenen Antrag eingereicht, um das bloß zu verhindern. Ich habe da noch mal reingesehen, darin stand: „Diese Erhöhung bedeutet, bestehende soziale Härten zu verschärfen.“ Das zeigt, wie weit weg die FDP von sozialpolitischen Realitäten ist, wenn sie glaubt, dass die wahren sozialen Härten in unserem Land beim Immobilienerwerb liegen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Natürlich sind nicht alle Menschen reich, die sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen, um darin zu wohnen und vielleicht einen Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und Sie tun auch alles dafür, dass das so bleibt! Schön an Oma Ernas Sparbox rangehen!) Deswegen haben wir eine angemessene, moderate Erhöhung gewählt. Zu den Konsequenzen hat Herr Gottschalk ja eben auch schon was gesagt, was das eigentlich für Entwicklungen hat. Deswegen gibt es in Bremen auch gezielte Förderprogramme wie zum Beispiel den Eigenheimzuschuss, der dafür sorgt, dass gerade die Menschen, die nicht reich sind und trotzdem ein Eigenheim erwerben wollen, das auch tun können. Aber so zu tun, als wäre die Grunderwerbsteuer die Steuer, die die Menschen in der wirtschaftlich schwierigsten Situation am meisten trifft, das ist einfach Unsinn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ein Baustein! Ein Baustein!) Es ist deshalb richtig, die Grunderwerbsteuer entsprechend zu erhöhen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Staat weiterhin andere wichtige Aufgaben, etwa im Bildungssystem, leisten kann, die am Ende allen zugutekommen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)