Kathrin Moosdorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Vor wenigen Tagen hat Donald Trump den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Ich habe den Eindruck, für einige mag das ein Signal sein, auch hierzulande den Abgesang auf den Klimaschutz anzustimmen und die ambitionierten Ziele, die wir haben, infrage zu stellen. Doch genau das ist der falsche Weg. Rückschritt und Resignation sind überhaupt keine guten Optionen. Diese Haltung verkennt, wie zentral der Klimaschutz ist, für unser Klima, für unsere Gesellschaft und auch für unsere Wirtschaft. Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand in einer rund 3 Grad wärmeren Welt leben will, auf die wir jetzt schon drohen, zuzulaufen. Auch in meiner Wahrnehmung waren wir immer dann stark, wenn wir innovativ und mit Kraft nach vorne geschaut haben und nicht im Gestern geblieben sind. Das sollten wir unbedingt auch jetzt tun. Ja, unsere Ziele in Bremen sind ehrgeizig, und das mit einem sehr guten Grund. Mit Blick auf die Ziele, die wir haben, können wir natürlich auf Fortschritte verweisen. Seit 1990 haben wir unsere CO -Emissionen um rund 23 Prozent reduziert. Aber das wollen wir nicht verschweigen: Um unser Zwischenziel bis 2030 zu erreichen, müssen wir noch deutlich an Tempo zulegen. Hier braucht es Anstrengungen von allen gesellschaftlichen Kräften und natürlich auch von allen Ressorts hier im Senat. Denn wir sehen ja, dass sich die Sektoren sehr unterschiedlich entwickelt haben. Insbesondere im Bereich Verkehr haben wir noch umfassende Bemühungen vor uns, aber auch der Sektor Umwandlungsbereich ist 2022 noch sehr hoch. Ich gehe davon aus, dass unser konsequentes Setzen auf erneuerbare Energien und vor allen Dingen auch die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Bremen sich auf zukünftige Berichte positiv auswirken werden. Wir sind aktuell mittendrin in der kommunalen Wärmeplanung und nicht nur in der Planung, sondern auch in der Umsetzung, in dem Ausbau von Wärmenetzen, die vorangetrieben werden. Das wird sich ebenfalls auswirken, genauso wie die vielen Erfolgsmeldungen, die wir im Bereich Solar haben. Das ist der richtige Weg. Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die es in der Vergangenheit gab. Ich denke zum Beispiel an die Solarbranche in Deutschland, die durch unsichere Rahmenbedingungen ins Straucheln gebracht wurde. Das hat dann dazu geführt, dass heute andere Länder Weltmarktführer in dieser Technologie sind. Diesen Fehler dürfen wir nicht beim Ausbau der Windkraft zulassen und auch bei der Forschung zu Energiespeichern nicht. Ich hoffe wirklich sehr, dass auch die Automobilindustrie in Deutschland nicht den Anschluss verliert, wenn es um die E-Mobilität geht. Das ist gerade für uns hier am Standort Bremen ein ganz wichtiger Faktor. Unser Ziel ist klar und in dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz festgelegt: ein klimaneutrales Bremen im Jahr 2038. Diese Zahl ist natürlich nicht irgendwie aus der Luft gegriffen, sondern das Ergebnis fundierter Analysen. Es wurde gemeinsam die Enquetekommission eingesetzt, wegweisend und auch sehr beachtet in Deutschland. Sie hat uns Ziele und Wege genau dahin aufgezeigt. Die von der Enquetekommission erarbeiteten Ziele stehen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und berücksichtigen das verbleibende globale CO -Budget. Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Er ist eine Investition in eine lebenswerte Zukunft. Und ja: Damit wir eine klimaneutrale Zukunft erreichen, müssen wir auch erst einmal investieren. Das ist aktuell nicht einfach und heute im Laufe des Tages schon in mehreren Debatten deutlich geworden. Wir wissen aber auch, wenn wir jetzt nicht in die Transformation investieren, wird sich das später rächen. Wenn wir jetzt investieren, wird sich das später zum Beispiel durch günstige Betriebskosten wieder ausweisen, weil zum Beispiel der Strom günstig geworden ist. Das heißt, hier gibt es einen Ausgleich. Der jetzt vorliegende Antrag hat aus meiner Sicht einen wirklich blinden Fleck. Das ist nämlich, dass Klimaschutz auch eine sehr zentrale soziale Frage ist. Einen wesentlichen Aspekt hat Arno Gottschalk eben schon deutlich gemacht. Mir ist aber auch noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch die Folgen des Klimawandels – die Hitze, die Dürren, die Starkregenereignisse und so weiter – die Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten treffen. Menschen mit geringen Einkommen können sich oft nicht aufwendig anpassen. Gedämmte Wohnungen, energieeffiziente Neubauten oder auch die Umrüstung des Eigenheims, was Strom und Wärme angeht, kosten Zeit und Geld. Deshalb muss Klimaschutzpolitik alle Menschen mitdenken und es braucht gute Infrastrukturen. Es braucht Förderprogramme wie die des Bundes oder auch des Senates, wenn es um die Umrüstung hin zu einer klimaneutralen Versorgung geht. Und wir brauchen natürlich auch das Klimageld, das die Einnahmen der CO -Bepreisung an die Menschen wieder zurückgibt. Auch wirtschaftlich gesehen ist klar: Die Kosten der Transformation sind hoch, jedoch längst nicht so hoch wie die monetären und die nichtmonetären Kosten der Klimakrise. Aktuelle Studien sagen, dass die Klimaschäden ungefähr sechsmal teurer sind als die Klimaschutzmaßnahmen. Das müssen wir uns auch immer wieder verdeutlichen. Wir sehen es aktuell an den Bränden in Kalifornien, den Dürren überall auf der Welt. Ich erinnere mich noch sehr gut an meinen Besuch im Ahrtal vor ein paar Wochen, an das Hochwasser an der Wümme. Ich sehe den Anstieg des Meeresspiegels direkt vor meiner Haustüre und natürlich auch die klimabedingte Migration. Deshalb brauchen wir gute Klimaanpassungsmaßnahmen, wie wir sie in Bremen vorantreiben: Deichschutz, Hitzeaktionsplan, Grün in der Stadt sind da die Stichworte. Aber nur die rechtzeitige Reduktion von Emissionen kann wirklich Schlimmeres verhindern und die Erderwärmung verlangsamen oder sogar stoppen. Deshalb ist das Festhalten an unseren Zielen, einem klimaneutralen Bremen, wirklich richtig und wichtig für die Menschen in unserem Bundesland. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bremen steht mit seinen Zielen natürlich nicht ganz allein auf weiter Flur. Von Nord bis Süd, von Ost bis West finden sich noch viele weitere Bundesländer, die engagierte Klimaschutzziele haben. Viele von denen wollen bis 2040 klimaneutral sein. Klimaschutz ist eine Chance. Das kann ich insbesondere als Senatorin sagen, die zuständig ist für die Bereiche Energie und Wissenschaft. Bremen ist ein Standort der Spitzenforschung. Unsere Hochschulen und Institute entwickeln Lösungen für die Klimakrise. Unsere Unternehmen liefern Hightech-Lösungen, die nicht nur das Klima und die Umwelt schützen, sondern auch ein Job- und Innovationsmotor sind. Gerade in Zeiten, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse oft angezweifelt werden und die Dringlichkeit des Klimaschutzes irgendwie kleingeredet wird, muss Bremen Flagge zeigen und die ambitionierten Ziele unbedingt weiterverfolgen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)