Thorsten Raschen

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Als Erstes möchte ich mich bei der Koalition und insbesondere bei Dr. Herold für diesen gemeinsamen Antrag und gerade für Ihre Koordinierung zu diesem Antrag bedanken. Ich glaube, es war richtig, dass wir unsere Anträge seit September ausgesetzt haben und heute hier ein gemeinsames Ziel verfolgen, was für Bremerhaven und für den Standort sehr wichtig ist. Dafür noch mal herzlichen Dank an die Koalition und insbesondere an ihn. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ausbauziele – ist schon genannt worden – sollen bis 2030 um 30 Gigawatt gesteigert werden und bis 2045 um 70 Gigawatt. Das bedeutet für den Standort Bremerhaven eine große Chance. Nachdem die Ausbauziele von der Bundesregierung neu definiert worden sind, haben alle Experten gesagt, Bremerhaven hat eine Chance, an diesem Markt zu partizipieren, wenn es jetzt schnell geht. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir jetzt schon versuchen, mit der vorhandenen Infrastruktur, zum Beispiel am Containerterminal im südlichen Bereich, Dinge zu entwickeln. Das wollen die BLG LOGISTICS und EUROGATE mit „Eco Power Port“ machen, denn wir müssen jetzt Angebote machen, um Bremerhaven wieder in den Markt einzuführen, um da nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Wir haben mit dem Forschungsinstitut Fraunhofer einen wichtigen Standortvorteil in Bremerhaven. Die Rotorblätter, die da getestet werden, sind ein gutes Signal für den Standort in Bremerhaven. Ein Beispiel, wie man es machen kann, ist Cuxhaven, die zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle gewesen sind und entsprechende Kapazitäten aufgebaut haben, der Hafen wird gerade erweitert. Aber auch für Bremerhaven gibt es eine große Chance, hier an diesem Markt zu partizipieren. Deswegen ist unser Antrag gemeinsam mit der Koalition heute ein richtiges Signal. (Beifall CDU) Finanzierung ist das A und O, und da muss man ehrlich sein: Ein Land wie Bremen wird solche Finanzierungen alleine nicht mehr stemmen können. Ich bin froh, dass die norddeutschen Bundesländer gemeinsam beim Bund dafür kämpfen, dass die Hafeninfrastruktur stärker vom Bund unterstützt wird, denn das ist der einzige Weg, um diese Aufgaben hinzubekommen. Das wird die erste große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, hier deutlich mehr zu bezahlen, als in der Vergangenheit gemacht, weil kleinere Länder wie Bremen oder auch Hamburg es irgendwann alleine nicht mehr stemmen können. Für eine Exportnation ist es elementar wichtig, dass die Häfen funktionieren. Da müssen alle ein Stück weit mithelfen, damit diese Infrastruktur erhalten werden kann. Nichtsdestotrotz haben wir uns ja schon auf den Weg gemacht, und die Lloyd Werft bekommt die Sanierung der Westkaje, was ja auch ein wichtiger Schritt in der Energiewende ist, um die Konverter bauen zu können. Hier werden wir die mittelständischen Unternehmen und die Lloyd Werft gut unterstützen, damit die dieses Ziel entsprechend weiterverfolgen können. Wichtig ist für uns auch, dass die Umweltverbände jetzt zeitnah mit eingebunden werden. Dr. Herold hat ja darauf hingewiesen, dass die Flächen deutlich reduziert werden. Das heißt, man geht sehr sparsam mit den Flächen um. Ich glaube, das ist auch ein Signal, das man jetzt in Richtung der Umweltverbände senden muss, damit es nicht wieder zu so einer Klagewelle kommt, sondern dass man gemeinsam erarbeitet, dass man wirklich nur das absolut Notwendigste an Flächen bebaut. Von daher ist das schon mal ein richtiger Schritt. Es muss jetzt auch das Signal in Richtung der Umweltverbände sein, hier mit uns gemeinsam die nächsten Schritte zu machen, um nicht zu einer weiteren Verzögerung durch irgendwelche Klagen zu kommen. Die Zeit haben wir an der Stelle nicht mehr. (Beifall CDU) Das Thema Wasserstoff ist auch Bestandteil des Antrages. Ich glaube, Wasserstoff wird in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren von elementarer Bedeutung sein. In Bremerhaven wird im Februar die erste Wasserstofftankstelle endlich eröffnet. Es hat zwar alles sehr lang gedauert und zeigt, dass auch noch vieles verbessert werden muss, weil manche Prozesse einfach zu lange dauern, aber wir werden in wenigen Monaten zehn Wasserstoffbusse in Bremerhaven haben. Damit haben wir das HenneEi-Prinzip gelöst, und das ist ja erst der Einstieg in dieses ganze Thema. Ich glaube, dass man auch da – –. Deswegen ist es richtig, dass wir das Thema Wasserstoff in den Antrag aufgenommen haben, denn Wasserstoff wird von einer elementar großen Bedeutung sein. Der weitere Punkt: In den nächsten Jahren werden alte Anlagen abgebaut werden müssen. Auch hier ist für Bremerhaven eine große Chance, am Markt entsprechend zu partizipieren, um hier dieses Recycling mit voranzubringen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es sind viele Argumente genannt worden. Es ist wichtig, dass wir jetzt an der Stelle vorankommen. Wir haben viel diskutiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier einen gemeinsamen Beschluss hinbekommen. Ich freue mich auch, dass Bündnis Deutschland letztendlich den Antrag auch mit unterstützen wird. Daher, glaube ich, wird der Antrag eine breite Mehrheit haben, was auch ein starkes Signal für den ganzen Vorhaben steht. Das zeigt auch, dass Opposition und Regierung manchmal auch ganz gut zusammenarbeiten können. Daher noch mal herzlichen Dank, und wir bitten um Unterstützung für den Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)