Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Sicherstellung der fristgerechten Lieferung der Fahrzeuge und Bereitstellung entsprechender Werkstattkapazitäten im Expresskreuz Bremen-Niedersachsen obliegt der Firma Alstom, die für die Bereitstellung und Wartung der Fahrzeuge verantwortlich ist. Für den Fall einer nicht fristgerechten Lieferung der Neufahrzeuge von Alstom sieht der Vertrag zwischen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und der Firma Alstom Schadensersatz durch Alstom vor. Zu Frage 2: In der Sitzung der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am 28. November 2024 wurde ausgeführt, dass derzeit die Firma Alstom als Fahrzeugbereitsteller, die DB Regio AG als zukünftiger Betreiber und die beiden bestellenden Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr, nämlich die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH und die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung ein Ersatzkonzept für das 1. Quartal 2026 erarbeiten. Sobald dies vorliegt, wird in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung darüber berichtet. Zu Frage 3: Nach Informationen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH sind nach dem aktuellen Verhandlungsstand die durch den Einsatz der Ersatzflotte entstehenden Mehrkosten durch den von Alstom zu leistenden Schadensersatz abgedeckt. – So weit die Antwort des Senats!