Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Um die Lohnstücknebenkosten – –, um das Märchen noch mal deutlich zu machen: In die Lohnstücknebenkosten gehören auch die Investitionen in Automatisierung. Das kostet auch Geld. Das treibt die Lohnstücknebenkosten und in der Automatisierung sind nicht alle soweit wie das Mercedes-Werk, sondern da haben wir strukturelle Defizite, in die die Wirtschaft investieren muss. Dafür brauchen sie Luft zum Atmen. Danke schön! Sie haben gesagt, ich soll mal nach Amerika gucken, und mich freut insbesondere, dass der Bürgermeister Bovenschulte da ist, weil er ja auch so gern mit Zitaten um sich wirft. Ich habe ein Zitat von Warren Buffett mitgebracht: „Die größte Gefahr für die Wirtschaft ist eine Regierung, die glaubt, sie könnte alle Probleme lösen“. In Amerika gibt es ein Klima der Investition, weil es dort Investitionssicherheit für die Unternehmen gibt. Guckt man sich den NASDAQ an, der ist seit der Amtseinführung von Joe Biden 2020, das war noch Corona oder da fing Corona gerade an, um 133,9 Prozent gestiegen, der DAX im gleichen Zeitraum um 54,2 Prozent. Wir haben ein strukturelles Problem in Deutschland. (Beifall CDU, FDP – Glocke – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wenn man sich das anguckt, dann ziehen in Amerika gerade viele Züge davon. Sie schotten sich ab. Das Exportland Deutschland hat in Bezug auf Amerika eine schwierige Beziehung, wir werden dort Probleme bekommen. Aber dort zischt die Wirtschaft ab, während wir hier nicht mehr in das Wachstum kommen. Das ist der Punkt, über den wir heute diskutieren. (Beifall CDU) Ich muss wirklich sagen, ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie man die Augen vor der Wahrheit oder der Realität verschließen kann, um sich an der eigenen Ideologie festzuklammern. Sie alle wissen, dass gerade ganz viele Gewerkschaften mit Unternehmen, mit Arbeitgebern darüber verhandeln, wie man mit den Arbeitsplätzen in Zukunft umgeht. Da herrscht Hochkonjunktur, weil die Arbeitsplätze verloren gehen und das haben Sie hier mit keinem Wort gesagt. (Beifall CDU) Wer die Schuldenbremse abschafft, der mag kurzzeitig Erleichterung verspüren. Der wird aber langfristig ein Problem kriegen, weil er keinen Anreiz mehr hat, strukturelle Probleme zu lösen und die Staatsquote zu senken. (Beifall CDU) Wenn Sie sagen, dass die Schuldenbremse aufgelöst werden soll, (Widerspruch SPD, Die Linke) damit Sie noch mehr Subventionen über das Land gießen können, dann haben wir ein Problem. Denn diese Subventionen verhallen in der Strukturkrise so schnell wie Peitschenhiebe. (Beifall CDU) Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern? Sie haben 2022 eine halbe Million Euro in Bremen für Lastenräder ausgekippt, für den Erwerb eines Lastenrades. Hat es dazu geführt, dass die Infrastruktur für Lastenräder besser geworden ist? Nein. Hat es was gebracht, dass mehr Leute sich Lastenräder gekauft haben? Nein. Haben die Leute Lastenräder gekauft, die die Lastenräder vielleicht hätten gut gebrauchen können? Nein. Die Leute haben sich Lastenräder gekauft, die sie sich auch ohne die Förderung gekauft hätten. Subventionen sind keine Medizin! (Beifall CDU – Widerspruch SPD) Subventionen sind ein kurzfristiges Pflaster, das nicht dazu führt – –. Das ist keine Wurzelbehandlung, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wie schizophren kann man sein?) und das ist das, was die deutsche Wirtschaft braucht. (Beifall CDU) Ich habe zum Abschluss einen weiteren Amerikaner mitgebracht, weil wir darüber ja heute reden wollen. Ronald Reagan. Der hat gesagt: „Wenn sie sich bewegt, belege sie mit Steuern. (Lachen SPD) Wenn sie sich weiterhin bewegt, reguliere sie. Und wenn sie aufhört sich zu bewegen, bezuschusse sie.“ – Vielen Dank! (Beifall CDU)