Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist immer so, wenn man als Letzter redet, ist das meiste schon gesagt. Ich möchte aber trotzdem noch mal darauf hinweisen: Wenn man sich die Straftatbestände anschaut, die man in Bremen über die Onlinewache zur Anzeige bringen kann, ist die Liste doch wirklich sehr überschaubar. Da ist noch ganz viel Luft nach oben, da besteht auch große Einigkeit, so, wie ich das verstanden habe, und auch darüber, dass andere Bundesländer da schon sehr viel weiter sind. Ich glaube, wir sind uns auch alle bewusst, dass da der Weg hingeht. Deswegen begrüßen wir als CDU-Fraktion, dass die Möglichkeit, eine Strafanzeige online zu stellen, ausgeweitet wird. Ich habe ehrlicherweise auch von keinem der Vorredner irgendwelche Argumente dagegen gehört, deswegen glaube ich, dass man diesen Antrag auch von allen Fraktionen so beschließen könnte. (Beifall CDU, FDP) Ich möchte noch auf ein paar Vorteile eingehen und dann ein paar Punkte nennen, die ganz wichtig sind, wenn man das so machen würde. Klar ist natürlich, die Onlinewache ist 24/7, also rund um die Uhr, erreichbar. Man kann das bequem von zu Hause machen, man erspart sich dadurch Fahrtzeit zum und Wartezeit am Polizeistandort. Das ist wirklich eine spürbare Servicequalitätsverbesserung für den Bürger. Deswegen ist es, glaube ich, schon aus diesem Grund ganz wichtig. Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass körperlich eingeschränkte Menschen barrierefrei eine Anzeige aufgeben können. Auch das ist kein „Nice to have“. Ich finde, das muss in allen Behörden der Standard sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der dritte Punkt ist eben auch schon angesprochen worden. Natürlich ist es eine Arbeitserleichterung für die Polizei, weil die Daten strukturiert und digital vorliegen. Zum anderen entfällt natürlich auch die Zeit für die entsprechende Befragung. Aber – und das ist mir ganz wichtig, das ist so ein Punkt aus der Praxis, und darauf möchte ich ganz elementar hinweisen – es muss sichergestellt sein, dass diese Prozesse so gestaltet sind, dass es während der Eingabe der Daten online durch den Geschädigten zu keinen Fehlern und Versäumnissen kommen kann. Wenn am Ende der Sachbearbeiter hinter irgendwelchen Daten oder Unterschriften hinterherläuft, ist das Ganze kontraproduktiv. Das muss auf jeden Fall vermieden werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Einen Punkt möchte ich auch noch anführen, der ist, glaube ich, noch gar nicht gesagt worden. Natürlich müssen wir darauf achten – das ist der Punkt einer Falschanzeige –, dass die Hürde sehr viel niedriger ist, als wenn man zur Polizei fährt und diese Falschanzeige einem Polizisten ins Gesicht sagen muss. Ich finde, diesen Aspekt muss man auf jeden Fall im Blick behalten. Meine Damen und Herren, bei allen Vorteilen, die der Ausbau der Onlinewache mit sich bringt, ist uns als CDU-Fraktion eines ganz besonders wichtig, das hat der Kollege Lenkeit – er steht da hinten – auch gerade schon gesagt: Es gibt Menschen, die wollen einen persönlichen Kontakt zur Polizei, die wollen mit einem Polizisten sprechen und die wollen bei der Polizei auch persönlich eine Anzeige aufgeben, aus welchen Gründen auch immer. Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei sich sozusagen in den digitalen Raum zurückzieht und die Angebote, persönlich mit der Polizei zu sprechen, immer weiter abgebaut werden. Das ist nur der Hinweis, den ich an dieser Stelle gerne geben möchte. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, mal abgesehen davon, dass es auch eine Servicequalität für die Bürger ist, wir als CDU-Fraktion halten es für falsch, dass sich die Polizei in diesen (unsicheren) Zeiten immer mehr persönlich von dem Bürger zurückzieht. Das wäre in der heutigen Zeit sicherlich das falsche Signal, deswegen ist das ein Punkt auf den auch geachtet werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich kann es kurz machen: Wir stimmen diesem guten Antrag zu. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele dieser Zustimmung folgen würden. Ich möchte noch einen Satz an den Kollegen Lenkeit sagen, er hat ja die Druckerpatronen ins Spiel gebracht und die Drucker auf den Streifenwagen. Ich kann dazu nur sagen, auf ganz vielen Streifenwagen sind diese Druckerpatronen eingetrocknet. Insofern volle Zustimmung, denn diese Drucker hätten wir natürlich nicht gebraucht, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP)