Christine Schnittker

Wir fragen den Senat: 1. Aus welchem Grund hat sich die Freie Hansestadt Bremen nicht an der gemeinsamen Konferenz der drei Hafenstädte Rotterdam, Antwerpen und Hamburg mit den jeweiligen beteiligten Behörden auf EU-, Bundes- und Landesebene unter dem Titel „Three Ports Summit“ am 26. November 2024 in Hamburg zur Bekämpfung des Drogenschmuggels über die Häfen beteiligt? 2. Inwiefern wartet der Senat bei diesem wichtigen Thema grundsätzlich darauf, dass er von anderer Stelle eingeladen wird, statt selbst aktiv zu werden, so wie seine Antwort auf die Anfrage Nummer 20 der CDU-Fraktion in der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. März 2024 suggeriert, und wann plant er, diese passive Herangehensweise zu ändern? 3. Welche Themen, die auch für die bremischen Häfen sowie die Sicherheitsbehörden im Land Bremen relevant sind, wurden auf dem „Three Ports Summit“ am 26. November 2024 in Hamburg mit welchem Ergebnis besprochen, und welche Schlüsse zieht der Senat daraus für seine eigene Arbeit?