Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der FDP sprechen wir heute über die Onlinewache. Der Antrag, das wurde eben schon gesagt, stammt aus April 2024. Das soll kein Vorwurf sein, führt mich aber zu dem Hinweis, der hier auch schon gebracht wurde, dass seit der Einbringung des Antrags natürlich weitere Module der Onlinewache bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven hinzugefügt wurden, zum Beispiel das Modul „Hass und Hetze“ im August 2024, einen Monat, bevor es der Antrag der FDP gefordert hat. Jetzt wurde eben viel darüber gesprochen, wie wir im Ländervergleich ausschauen. Da ist absolut richtig, da ist Bremen noch ein bisschen hinten dran. Aber in aller Deutlichkeit: Wenn wir nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hamburg und anderen Ländern gucken, dann ist das mitunter ein Modul mehr, was da heute schon zur Verfügung steht. Natürlich ist das eine Ressourcenfrage. Jetzt könnten Sie, wenn Sie clever wären, sagen, dass das nicht so clever war, zum Beispiel 100 mobile Drucker für die Polizei Bremen zu beschaffen, dass das Geld vielleicht in der Onlinewache besser angelegt gewesen wäre. Da würde ich Ihnen zustimmen. Haben Sie bisher aber noch nicht gemacht. Auch wurde die Onlinewache natürlich kontinuierlich weiter verbessert. Das Modul „Diebstahl“ wird zurzeit erweitert. Das ist ein fortlaufender Prozess, denn die Onlinewache existiert ja nicht im luftleeren Raum. Die FDP beschreibt es in ihrem Antrag korrekt. Es muss zum Beispiel geschaut werden, dass es eine medienbruchfreie, digitale Kommunikation beispielsweise zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gibt. Das erscheint logisch und das ist es auch. Das wird sicherlich ein dickes Brett. Der Hinweis und die Forderung sind aber korrekt. Der Ausbau der Onlinewache in aller Deutlichkeit ist nötig und ja, wir ‒ ‒ haben da noch Entwicklungspotenzial. Wenn ich mir die Redebeiträge hier in der Bremischen Bürgerschaft so anhöre, zuletzt ja auch heute Morgen, dann sehen viele die Digitalisierung vor allem als große Chance. Das sehe ich im Übrigen auch so. Trotzdem müssen wir natürlich auch über die Herausforderungen den sogenannten Anpassungsdruck sprechen, ‒ ‒ welche die Digitalisierung mit sich bringt. Wir haben in der vorletzten Innendeputation über den Ergebnisbericht der vierten Mitarbeitendenbefragung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven gesprochen. Wer sich diesen Bericht einmal durchliest, stellt fest, dass die Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen erkannt und auch begrüßt werden. Es wird aber auch deutlich, dass die reine Digitalisierung von Dienstleistungen bei der Belegschaft auch als Risiko angesehen wird. Da haben Menschen Angst davor, bei Anpassungsprozessen nicht mehr mitzukommen, auf der Strecke zu bleiben. Deswegen legt der Bericht auch einen Fokus auf die psychosoziale Befindlichkeit in einer stark veränderten Arbeitswelt durch Digitalisierung. Denn natürlich ist die digitale Anzeigenaufgabe für viele Menschen, vielleicht sogar für alle jüngere Menschen, vor allem eins: eine tolle Sache. Der 58-jährige Polizist oder die 58-jährige Polizistin stellt sich jedoch vielleicht die Frage, wo denn der Fortschritt darin liegt, dass eine Anzeige zwar digital um 2:37 Uhr aufgegeben wurde, er oder sie dann aber trotzdem in der nächsten Schicht telefonisch hinterhertelefonieren oder –schreiben muss, um fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzufordern. Das, Kolleginnen und Kollegen, führt dann zu Frustration. Im Bericht heißt es dann dazu, ich zitiere: „Der Druck der Anpassung für die Mitarbeiter:innen bewirkt eine Fremdsteuerung, die zunehmend Reaktionen im Krisenmodus als neue Normalität erzeugt.“ So verhält es sich im Übrigen auch mit der Onlinewache. Wir schaffen da die Möglichkeit, Anzeigen vorgeschaltet von den üblichen Zeiten der Anzeigenaufnahme aufzugeben. Der Arbeitsaufwand für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bei unserer Polizei verändert sich aber nur minimal. Auch muss klar sein, dass die Onlinewache die klassische Anzeigenaufgabe bei den Polizeirevieren nicht ersetzen soll. Das geht auch gar nicht, denn die emphatische, menschliche Art unserer Polizistinnen und Polizisten, dem polizeilichen Gegenüber ist ein Pfund, und, das gilt es auch immer wieder zu betonen, das müssen wir wertschätzen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Absolut!) Medial bekommen wir einen von zigtausend Fällen dargestellt, in dem die Anzeigeaufnahme mal nicht gut lief, wo Polizistinnen und Polizisten mal nicht das nötige Fingerspitzengefühl gezeigt haben. Aber in der täglichen Praxis fühlen sich die Menschen, insbesondere auch die älteren Menschen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven gut aufgehoben. Ihnen gebührt ein großer Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin trotzdem ein großer Fan der digitalen Anzeigenaufgabe, weil sie auch dafür sorgen wird, dass ein Teil der Kriminalität, die in der Vergangenheit immer da war, jetzt aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld wandert, eben weil die digitale Anzeigenaufgabe durch ihren barrierefreieren Zugang dafür sorgen wird, dass auch Delikte zur Anzeige gebracht werden, die in ihrem Umfang in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass Betroffene für sich entschieden haben, dass sich eine Anzeige vielleicht einfach nicht lohnt. Zum Schluss gerne noch einmal: Wir sind von den Vorzügen der Digitalisierung überzeugt. Wir lehnen den Antrag der FDP ab, nicht, weil er von der FDP kommt oder weil es mich sehnt, an die schrecklichen SchwarzWeiß-Debatten in der Aktuellen Stunde heute Morgen anzuknüpfen, sondern weil der Kern des Antrages von Ressort und Polizei bereits erledigt wurde beziehungsweise sich in der Abarbeitung befindet. Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und mit Blick auf den Appell der Präsidentin von heute Morgen: Bleiben Sie gesund! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)